{"id":141895,"date":"2025-11-10T16:15:11","date_gmt":"2025-11-10T15:15:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=141895"},"modified":"2025-11-15T17:49:17","modified_gmt":"2025-11-15T16:49:17","slug":"matinee-im-schloss-bellevue","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=141895","title":{"rendered":"Matinee im Schloss Bellevue"},"content":{"rendered":"<p>Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier hat am Wochenende eine Rede gehalten, eine dramatische dazu, wie Hauptstadt-Medien kommentierten. Das Staatsoberhaupt sehe die Demokratie in Deutschland in ernster Gefahr. Wie recht er hat, wenn &hellip; ja, wenn der Pr&auml;sident Ursache und Wirkung in Beziehung zueinander br&auml;chte. Die Demokratie ist in Gefahr, das zeugt von einem bedenklichen Zustand des Landes (Wirkung). Der Zustand ist von Entscheidungstr&auml;gern der politischen Klasse, Vertretern des Volkes (Politik), durch konsequentes Handeln vorbei an vielen Menschen herbeigef&uuml;hrt worden und wird trotzig, arrogant und alternativlos gepflegt (Ursache). Ein Zwischenruf von <strong>Frank Blenz<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_658\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-141895-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251110_Matinee_im_Schloss_Bellevue_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251110_Matinee_im_Schloss_Bellevue_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251110_Matinee_im_Schloss_Bellevue_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251110_Matinee_im_Schloss_Bellevue_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=141895-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251110_Matinee_im_Schloss_Bellevue_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"251110_Matinee_im_Schloss_Bellevue_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Pr&auml;sident Steinmeier w&auml;hnt Demokratie in Gefahr und l&auml;sst das Prinzip Ursache &ndash; Wirkung einfach weg<\/strong><\/p><p>Statt der echten Ursache, einer fortw&auml;hrenden, uns&auml;glich asozialen, ja extremistischen Politik, auf den Grund zu gehen, wird in phrasenhafter Manier einzig gegen eine Form der Wirkung geschimpft, als w&auml;re sie die Ursache: der erstarkende Rechtsextremismus und das Aufkommen einer neuen Unfreiheit, wie Steinmeier formuliert. In der Rede wie im Handeln des Bundespr&auml;sidenten gibt es keine Ans&auml;tze, die wirklichen Ursachen der Krise unserer Republik zu benennen, und Forderungen, diese zu beseitigen.<\/p><p><strong>Hinterher sagen alle, das haben wir nicht gewollt?<\/strong><\/p><p>Zum Tag des Mauerfalls, dem 9. November, hielt Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier in seinem Schloss in Berlin eine Rede, der kritische Zuh&ouml;rer durchaus h&auml;tten zustimmen k&ouml;nnen, w&auml;re denn die Bundesrepublik ein Land guter, sozialer, friedlicher, Menschen zugewandter Politik. Steinmeier hielt jedoch eine ablenkende Rede, behauptend, dass unser Land an sich funktioniert. Das Land sei intakt und demokratisch und so weiter. Doch nun sei das Land, wie seit langem nicht, ziemlich in Gefahr, warnt auf einmal der Bundespr&auml;sident und hat eine Partei im Blick: die AfD. Die wahren Ursachen l&auml;sst Steinmeier au&szlig;en vor, wie ich finde. Der Pr&auml;sident sagt lieber, dass die Menschen fasziniert vom Autorit&auml;ren seien und zudem unwissend und naiv, weil solche Begeisterung in Unfreiheit ende. Dank Hauptstadt-Medien wie der <em>Berliner Morgenpost<\/em> wurde die Lehrstunde a la Steinmeier wie &uuml;blich und doch journalistisch ungen&uuml;gend ohne Gegenstimmen im Text durchgewinkt:<\/p><blockquote><p>Mit einem ungew&ouml;hnlich dramatischen Appell hat Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier die B&uuml;rger zur Verteidigung der Demokratie gegen rechtsextremistische Kr&auml;fte in Deutschland aufgerufen. Noch nie in der Geschichte des wiedervereinten Deutschlands seien Demokratie und Freiheit so angegriffen wie heute. &bdquo;Es ist an der Zeit, dass wir den Gefahren illusionslos ins Auge sehen&ldquo;, sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung zum Erinnerungstag 9. November. &bdquo;Wir d&uuml;rfen nicht gleichsam hineinrutschen erst in eine neue Faszination des Autorit&auml;ren und dann in neue Unfreiheit, und hinterher sagen alle: &sbquo;Das haben wir nicht gewollt.&lsquo;&ldquo;<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.morgenpost.de\/politik\/article410411496\/steinmeier-mit-dramatischen-appell.html\">Berliner Morgenpost<\/a><\/p><\/blockquote><p>Nein, &bdquo;alle&ldquo; sagen das schon jetzt und sp&auml;ter auch nicht, dass sie das etwa wollen oder gewollt h&auml;tten, was der Redner formuliert, entgegne ich. Viele B&uuml;rger wollen schon jetzt vor allem nicht: Extremismus, Sturheit, Vorfahrt f&uuml;r das Autorit&auml;re (Alternativlosigkeit) in der Politik und im Gleichklang einer Politik des &bdquo;G&uuml;rtel enger Schnallens&ldquo;, der Heuchelei, des Patriotismus, der Militarisierung eines ganzen Landes, unserer Gesellschaft bis in die kleinste Zelle. Sie lehnen eine Politik ab, die nicht demokratisch, sondern himmelschreiend ist, die alles Negative in sich vereint, was der Bundespr&auml;sident von seinen Zetteln liest und wie er sich als moralische Instanz pr&auml;sentiert. Allein &ndash; die politische Klasse h&ouml;rt nicht hin. Sie lobt sich lieber. So klingt ein Satz Steinmeiers leer, wie es in einem leeren Saal nur klingen mag, wenn er von sich und Kollegen aus der b&uuml;rgerlichen politischen Klasse schw&auml;rmt:     <\/p><blockquote><p>B&uuml;rgerliche Politik mit ihrer Haltung zu Freiheit, Gemeinschaftssinn, Vernunft und Augenma&szlig; sei etwas grunds&auml;tzlich anderes als Extremismus.<\/p><\/blockquote><p>B&uuml;rgerliche Politik 2.0 ist also Freiheitshaltung (Leben und leben lassen), Gemeinschaftssinn (Miteinander, fair Teilen), Vernunft und Augenma&szlig; &hellip;?<\/p><p><strong>B&uuml;rgerliche Politik baut Vertrauen auf und stiftet Zusammenhalt &ndash; Realsatire?<\/strong><\/p><p>Und, ach ja, die anderen sind schuld, wei&szlig; Steinmeier, dort sind die B&ouml;sen und hier zum Gl&uuml;ck die Guten, die b&uuml;rgerlichen Mitmenschen:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Extremisten tragen Feindschaft in das soziale Leben und zerst&ouml;ren das Vertrauen in der Gesellschaft &ndash; b&uuml;rgerliche Politik baut Vertrauen auf und stiftet Zusammenhalt.&ldquo; Extremisten setzen auf Spaltung, wichen aus, wenn es um machbare L&ouml;sungen geht, hingen im Kern einer menschenfeindlichen Ideologie an. &bdquo;Extremistisch und b&uuml;rgerlich: Das sind elementare Gegens&auml;tze.&ldquo; Den Versprechen autorit&auml;rer F&uuml;hrung h&auml;tten Demokraten viel entgegenzusetzen, sagte Steinmeier: Freiheit, Menschlichkeit und den Stolz auf Deutschland und alle seine Menschen, ob eingewandert oder hier geboren. Steinmeier sprach von einem &bdquo;Patriotismus der leisen T&ouml;ne&ldquo;.<\/p><\/blockquote><p>Um einem m&ouml;glichen Missverst&auml;ndnis vorzubeugen: Die hier ge&auml;u&szlig;erte Kritik und Zweifel an der seit Jahr und Tag g&auml;ngigen b&uuml;rgerlichen Politik, deren Personal (einschlie&szlig;lich Bundespr&auml;sident) in wichtigen Positionen des Landes t&auml;tig und entscheidungstragend ist, schreibe ich nicht auf, weil ich demgegen&uuml;ber Extremismus, menschenfeindliche Ideologien und Autorit&auml;res gut f&auml;nde. Nein. <\/p><p>Doch ist Steinmeiers Loblied auf das B&uuml;rgerliche nicht berechtigt. Die von ihm gehuldigte Politik dieser Klasse baut eben kein Vertrauen auf und stiftet keinen Zusammenhalt. Machen Sie die Probe, schauen Sie sich um, in Ihrer Kommune, im Landkreis, im Bundesland, im ganzen Land. Das soziale Leben, das Vertrauen in die Gesellschaft, der Zusammenhalt &ndash; St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck br&ouml;ckelt unser Ganzes (das zudem nie ein wirklich Ganzes war) durch das reaktion&auml;re Handeln sich f&uuml;r die Mitte haltender Akteure. Das geschieht nicht durch viele, aber zum Schaden f&uuml;r viele, durch wenige zum Gewinn f&uuml;r wenige samt derer, die den wenigen treue Gefolgschaft sind.     <\/p><p><strong>Den Mund aufmachen, mitwirken, Kritik &uuml;ben &ndash; gut. Aber wie sieht es in der Realit&auml;t aus?<\/strong><\/p><p>Bundespr&auml;sident Steinmeier ist viel im Land unterwegs und r&uuml;hmt sich, den Menschen zuzuh&ouml;ren. Geschickt sind seine Auftritte inszeniert, wenn er seinen Amtssitz f&uuml;r ein, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133406\">zwei Tage in die Provinz verlegt<\/a>. Folgerichtig fordert er volksnah in seiner Rede, als st&uuml;nde er selbst an einer Bushaltestelle:<\/p><blockquote><p>Es gehe jetzt um die Selbstbehauptung der Demokratie: Aktive Demokraten sollten &bdquo;den Mund aufmachen, im Parlament, beim Fu&szlig;ball, am Stammtisch, in der Schule, an der Bushaltestelle und am Arbeitsplatz&ldquo;. Kritik sei in der Demokratie nicht nur erlaubt, sondern notwendig. &bdquo;Wer aber in den Extremismus fl&uuml;chtet, verliert jede M&ouml;glichkeit zur Mitgestaltung.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>In Ordnung, sehr geehrter Herr Steinmeier. Den Mund aufmachen, das tun schon viele, doch viele haben auch resigniert. Worte wie &bdquo;das bringt eh&rsquo; nichts&ldquo; wird der Pr&auml;sident bei Dialogen schon oft geh&ouml;rt haben. Steinmeier beim Wort nehmen, zum Beispiel im Parlament den Mund aufmachen, geschieht tats&auml;chlich von der Oppositionsbank. Die ist sogar noch nicht vollz&auml;hlig, weil eine weitere Partei, das BSW, noch immer auf die korrekte und berechtigte Neuausz&auml;hlung ihrer Stimmen zur vergangenen Bundestagswahl wartet. Das wird von b&uuml;rgerlichen Politikern in Machtpositionen und mit Eid auf das Volk verz&ouml;gert. Warum wohl? Von Akteuren, die in unser aller demokratischem Parlament die Steinmeier&rsquo;sche Definition der politischen Arbeit &bdquo;Vertrauen schaffen und Zusammenhalt stiften&ldquo; geradezu professionell beherrschen. Ironie aus.<\/p><p>Ein Nebenbeigedanke. Mund aufmachen, als aktiver Demokrat. Auch ich bin ein an der Bushaltestelle Wartender. Ich nehme seit jeher die Politiker beim Wort und schreibe zum Beispiel Zwischenrufe f&uuml;r die <em>NachDenkSeiten<\/em>. Und? Hat jemals einer der Zusammenhalt stiftenden Politiker einen einzigen Hinweis, eine Kritik, einen Vorschlag angenommen?   <\/p><p><strong>Was f&uuml;r eine These: Im Netz wird sich Zukunft der Demokratie entscheiden<\/strong><\/p><p>Steinmeier wagt bildlich gesprochen einen misslungenen Ausflug ins Filmgesch&auml;ft, als w&uuml;rde er f&uuml;r einen Science-Fiction-Krimi Regie f&uuml;hren. Titel: &bdquo;Die Algorithmen &uuml;bernehmen&ldquo;:  <\/p><blockquote><p>&bdquo;Die Zukunft unserer Demokratie wird sich im Netz entscheiden&ldquo;, sagte der Pr&auml;sident. L&uuml;gen, Demagogie, Hetze, Hohn und Hass, die im Internet und sozialen Medien millionenfach verbreitet werden, seien zu einer Gefahr f&uuml;r die Demokratie geworden. Wenn es nicht gelinge, neue Spielregeln durchzusetzen, w&uuml;rden konstitutive Voraussetzungen der Demokratie bedroht. Die Algorithmen f&ouml;rderten Emp&ouml;rung, Polemik und Krawall, sch&uuml;rten Angst und Wut. &bdquo;Sie besch&auml;digen das Vertrauen in rationale Argumente und demokratische Politik, sie radikalisieren die Menschen, n&auml;hren den Extremismus und verf&uuml;hren zur Gewalt. Es ist h&ouml;chste Zeit, dieser Gefahr wirksam zu begegnen: Deshalb darf die Debatte zum Schutz Jugendlicher vor Social Media nicht zu lange dauern oder im Sande verlaufen.&ldquo; Es brauche wirksame Regulierung und intelligente Tools, die uns zusammenbringen, statt uns auseinanderzutreiben. &bdquo;Behaupten wir unseren Anspruch, demokratische Regeln im Internet durchzusetzen, dann wird sich auch die Demokratie behaupten&ldquo;, sagte der Bundespr&auml;sident.<\/p><\/blockquote><p>Weiter kehrt der Politiker aus dem Schloss nicht vor der eigenen Haust&uuml;r, l&auml;sst die Beziehung Ursache &ndash; Wirkung au&szlig;en vor. Er meint, dass all die in der Tat schlimmen Dinge von Hass und Hohn und Hetze millionenfach verbreitet geradezu aus dem Nichts erscheinen und nur aus einer Richtung kommen. Algorithmen erledigen den Rest, wie ein Zauberwerk von au&szlig;en. Wir heben unter der F&uuml;hrung vertrauenstiftender Politiker die H&auml;nde ahnungslos. Wir wissen nicht, warum das Drama so dramatisch ist. Was meint der Bundespr&auml;sident eigentlich mit Regulierung und intelligenten Tools? So in etwa wie in den sozialen Medien, wo kritische Ver&ouml;ffentlichungen reguliert, sprich von seri&ouml;sen Faktencheckern gel&ouml;scht wurden und werden?<\/p><p><strong>Zukunft wird durch Politik f&uuml;r die Menschen entschieden &ndash; aber in welche Richtung?<\/strong><\/p><p>Etablierte Politiker wie Frank-Walter Steinmeier sehen Umfragewerte f&uuml;r die politische Gegnerschaft, die einen schwindelig werden lassen. Die Gegnerschaft ist extremistisch, gef&auml;hrlich, doch sie wird gerade vermehrt gew&auml;hlt. Was tut das Establishment? Die Krise wird der Gegnerschaft angelastet, obwohl sie vom Establishment selbst verursacht wurde und weiter wird. Immer weiter und weiter. <\/p><p>&bdquo;Mutige Reformen&ldquo; wollen sie wagen, rufen Regierungspolitiker in den Staatsmedien aus, behaupten, dass das Volk danach verlange und meinen doch den fortgesetzten und immer aufs Neue aufgelegten Kahlschlag unserer an und f&uuml;r sich f&uuml;r das Gemeinwohl geeigneten Gesellschaft. Doch lieber sind Ellenbogen angesagt, das Treten nach unten, das Buckeln nach oben feiert Hochkonjunktur. Der Russe ist dazu an allem schuld und &uuml;berall zu Strich, wo was nicht l&auml;uft. In der ARD-Tagesschau wurde j&uuml;ngst &uuml;ber das Thema Mobbing berichtet, die Zahlen zu Betroffenen, T&auml;tern, Opfern sind erschreckend. Eine Frau vom Sorgentelefon kommt zu Wort und empfiehlt, bei betrieblicher H&auml;nselei den Betriebsrat oder die Gewerkschaft anzurufen. Wenn es denn so was noch gibt in unserer turboneoliberalen, ach so Zusammenhalt stiftenden Welt.   <\/p><p><strong>Steinmeier h&auml;tte eine wichtige Liste gut angestanden<\/strong><\/p><p>Eine Illusion. Steinmeiers Rede h&auml;tte so einen Schwung gehabt, h&auml;tte der Bundespr&auml;sident die Gefahren gegen die Demokratie besprochen, wie sie tats&auml;chlich sind, auch wie sehr die Demokratie inzwischen schon gelitten, ja unter die R&auml;der gekommen ist und wie viele Missst&auml;nde unser Land, wir B&uuml;rger vorfinden. Steinmeier h&auml;tte eine Liste aufstellen und vorlesen k&ouml;nnen. Die Mauer fiel am 9.11.1989. Die Wiedervereinigung wurde zum Anschluss. Der Aufschwung Ost wurde zum Aufschwung West und zum Abbruch Ost. &Uuml;ber viele Jahre Deutschland 1989 bis 2025 ist vieles nicht gut gelaufen, wurden viele Chancen und M&ouml;glichkeiten f&uuml;r die vielen B&uuml;rger ausgelassen. Warum? Um die Chancen, M&ouml;glichkeiten und gierigen Begehrlichkeiten weniger zu befriedigen. Nebenbei: das ist Kapitalismus. <\/p><p>Des Bundespr&auml;sidenten Liste zur Abwehr von Gefahren f&uuml;r die Demokratie und unsere Gesellschaft h&auml;tten Worte beigef&uuml;gt sein k&ouml;nnen zum Beispiel wie: Mietpreis-Deckel, Abr&uuml;stungsoffensive, Etablierung echter, nachhaltiger sozialer Marktwirtschaft, die W&uuml;rde des Menschen unantastbarer machen, keine Entw&uuml;rdigung von Menschen ohne Arbeit, nachhaltiger Kampf gegen Obdachlosigkeit, diplomatische Offensiven Deutschlands weltweit in Sachen V&ouml;lkerverst&auml;ndigung und Freundschaft. Usw.        <\/p><p><strong>Das Gegenteil von Vertrauen schaffender Politik<\/strong><\/p><p>Die Rede von Bundespr&auml;sident Steinmeier ist eine andere geworden. Zwar lebt er in Berlin, er muss sehen, dass Jahr f&uuml;r Jahr die Zahl der Obdachlosen steigt, dass die Hauptstadt verwahrlost, dass die Kriminalit&auml;t zunimmt, dass die Lebenshaltungskosten steigen. Die Verursacher sollen Extremisten sein? Genau betrachtet ja. So sind Vertrauen stiftende b&uuml;rgerliche Politiker in Wahrheit extrem?<\/p><p>Ich habe vor einiger Zeit ein Sachbuch gelesen (Gabriele Gysi), in dem vor allem viele Fragen gestellt wurden. Diese Herangehensweise gef&auml;llt mir, wer nicht fragt, bleibt dumm, hie&szlig; es einst auch in einer ber&uuml;hmten Kinderfernsehsendung. Wie kann also B&uuml;rger Vertrauen haben, wenn die gleichen Politiker, die so eloquent volksnah tun, im harten Alltag Krankenh&auml;user, Theater, Kulturh&auml;user, Jugendtreffs schlie&szlig;en oder mindestens infrage stellen? Wie kann B&uuml;rger denen trauen, die im Angesicht angeblich knapper Kassen (in einem der reichsten L&auml;nder der Welt) immer zuallererst bei allen m&ouml;glichen Aktivit&auml;ten des sozio-kulturellen Zusammenlebens den Rotstift ansetzen? Wieso haben diese Akteure aber f&uuml;r alles andere fern von Vorsorge und Wohlergehen so viel Geld &uuml;brig &ndash; warum werden Milliarden f&uuml;r R&uuml;stung bereitgestellt?<\/p><p>Eine Antwort habe ich f&uuml;r mich: Die Politik h&ouml;rt nicht auf das Volk. Behauptet wird das Gegenteil.<\/p><p>Steinmeier will, dass die Leute den Mund aufmachen. In Berlin taten das die Menschen. Dort kam es zu einem Volksentscheid. Sie wollten die Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin erreichen, die durch den Volksentscheid &bdquo;Deutsche Wohnen &amp; Co enteignen&ldquo; angesto&szlig;en wurde. Viele Wohnungen von privaten Konzernen in die &ouml;ffentliche Hand zu &uuml;berf&uuml;hren, lautete das Ziel. Siehe da, eine Mehrheit stimmte im Volksentscheid 2021 daf&uuml;r. Doch was tat die Vertrauen schaffende und Zusammenhalt stiftende b&uuml;rgerliche Politik? Die Berliner Landesregierung hat den Bescheid bis heute nicht umgesetzt. Eine Verfassungspr&uuml;fung und rechtliche Kl&auml;rung des Vorhabens l&auml;uft. Die Zeit auch. Und die Mieten in Berlin und anderswo? Steigen.  <\/p><p>In Deutschland wandeln sich zivile Unternehmen in milit&auml;rische, die Wehrpflicht rollt auf die jungen Menschen zu, der Schutz der Jugend im weltweiten Netz versus Hass und Hetze ist dann eher kein Thema mehr.<\/p><p><strong>Wenn Politik eine gute ist, wird sie von der b&uuml;rgerlichen Elite diffamiert<\/strong><\/p><p>Ich habe k&uuml;rzlich einen Film &uuml;ber den Maler Egon Schiele gesehen. Mich interessierte sogleich der Fortgang der geschichtlichen Entwicklung in Wien und &Ouml;sterreich in den 20er- und 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Ich stie&szlig; auf den Begriff &bdquo;Rote Politik&ldquo;. Diese linke Politik, dieses Handeln war f&uuml;r eine Dekade von einer den Menschen zugewandten Kommunalpolitik gepr&auml;gt: gemeinwohlorientiert, ein sozialer Wohnungsbau, g&uuml;nstige Mieten, Bildung, Gesundheitswesen und Kultur f&uuml;r die vielen B&uuml;rger. &Uuml;brigens von sozialdemokratischen Politikern angesto&szlig;en und umgesetzt. Das war seinerzeit konservativen wie reaktion&auml;ren Kr&auml;ften ein Dorn im Auge. <\/p><p>Und ja, die Zeitenwende kam, die Politik zulasten der einfachen Bev&ouml;lkerung kam doch wieder in Mode. Und sp&auml;ter dann der Anschluss ans Deutsche Reich &hellip; Ich las im Netz, dass das autorit&auml;re Regime unter Engelbert Dollfu&szlig; zuvor an die Macht kam und daf&uuml;r sorgte, dass es zur Unterdr&uuml;ckung der Freiheit und der Erosion der Demokratie kam. Meine Schlussfolgerung: Wird das gedeihliche soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben der Menschen zur&uuml;ckgedr&auml;ngt, geschieht das durch das Autorit&auml;re, das Extremistische. Und wenn die Farbe Rot ein Schimpfwort dabei ist, beweist es nur, dass Asozialit&auml;t nicht &bdquo;links&ldquo; sein kann.<\/p><p><strong>Bushaltestellengespr&auml;ch B&uuml;rger an Steinmeier<\/strong><\/p><p>Zu guter Letzt. Ich stelle mir eine Begegnung an der Bushaltestelle vor. Neben mir steht tats&auml;chlich Frank-Walter Steinmeier. Ich lese in einer Zeitung und finde diesen Text:<\/p><blockquote><p>Am 23. September fand in Wien eine Waffenschau unter dem Titel &raquo;Drohnensymposium&laquo; statt &ndash; &raquo;Presented by Rheinmetall&laquo;, wie eine Werbebrosch&uuml;re informierte. Der deutsche R&uuml;stungskonzern betreibt im Wiener Bezirk Liesing eine Fabrik f&uuml;r die Produktion milit&auml;rischer Lastkraftwagen. Ende Oktober war Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier dort zu Besuch. Der Hauptsponsor des Drohnensymposiums produziert in Wien 1.000 neue Lkw f&uuml;r die Bundeswehr, die in der BRD f&uuml;r die milit&auml;rische Aufr&uuml;stung im Rahmen der &raquo;Zeitenwende&laquo; gebraucht werden.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/511477.moderne-kriegf%C3%BChrung-presented-by-rheinmetall.html\">JW<\/a><\/p><\/blockquote><p>Ich blicke zu meinem wartenden Nachbarn, erkenne den Bundespr&auml;sidenten und frage frei heraus: &bdquo;Warum kurven Sie bei solchen Messen herum?&ldquo;<\/p><p><small>Titelbild: EUS-Nachrichten\/shutterstock.com<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Beitrag<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142088\">Leserbriefe zu &bdquo;Matinee im Schloss Bellevue&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier hat am Wochenende eine Rede gehalten, eine dramatische dazu, wie Hauptstadt-Medien kommentierten. Das Staatsoberhaupt sehe die Demokratie in Deutschland in ernster Gefahr. Wie recht er hat, wenn &hellip; ja, wenn der Pr&auml;sident Ursache und Wirkung in Beziehung zueinander br&auml;chte. Die Demokratie ist in Gefahr, das zeugt von einem bedenklichen Zustand des Landes<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=141895\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":141896,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,96,165,11,161],"tags":[423,2938,1352,252],"class_list":["post-141895","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bundespraesident","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-strategien-der-meinungsmache","category-wertedebatte","tag-austeritaetspolitik","tag-autoritarismus","tag-rechtsruck","tag-steinmeier-frank-walter"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/shutterstock_2671191421.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/141895","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=141895"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/141895\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":142201,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/141895\/revisions\/142201"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/141896"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=141895"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=141895"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=141895"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}