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\nIch hatte schon in meinem letzten Beitrag auf eine Graphik vom ifo-Institut verwiesen, die durch die deutsche Presse wandert und offenbar als ganz besondere Erkenntnis behandelt wird, der sich selbst der Bundeskanzler nicht verschließen kann. Nun hat das Handelsblatt eine große Geschichte rund um diese Graphik produziert, die so voller Missverständnisse strotzt, dass ich nicht daran vorbeigehen kann.
\n„Eine einzige Grafik, spekuliert das Handelsblatt, an der Wohl und Wehe dieser Regierung und des ganzen Landes hängt“. Und man zitiert Clemens Fuest, der, wir könnte es anders sein, glaubt, dass sich „bei einer überzeugenden Reformpolitik eine deutliche Trendumkehr ergeben könnte“.
\nDie Graphik ist in Wirklichkeit jedoch eine Banalität (Abbildung 1). Sie zeigt ohne jede Dramatik, was aufmerksame Beobachter schon lange wissen. Dass das deutsche BIP seit Beginn des Jahres 2022 eine Rezession anzeigt, wussten nur die nicht, die bis zu diesem Sommer fest an die horizontalen Schlangenlinien des Statisches Bundesamts geglaubt haben.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Stabilisierung des Rentenniveaus ist sozialpolitisch notwendig, generationengerecht und finanziell tragbar. Gerade mit Blick auf Generationengerechtigkeit sollte eine Stabilisierung auf Dauer angelegt sein und nicht nur bis 2031, wie es der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorsieht. Zusätzlich brauche es eine bessere Verzahnung aus Renten- und Arbeitsmarktpolitik, um ungenutzte Potenziale für eine stärkere Erwerbsbeteiligung zu erschließen. Das betont Dr. Ulrike Stein, Rentenexpertin des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung in einer Stellungnahme für die heutige Expert*innenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nAbschreckung ist eine Strategie des Zeitgewinns. Sie kann Angriffe verhindern, aber ihr Erfolg bemisst sich am Ende danach, wie die durch sie gewonnene Zeit genutzt wird, um die Antagonismen zu überwinden, die Abschreckung überhaupt erst notwendig gemacht haben. Wenn Abschreckung hingegen zum Selbstzweck wird, verhindert sie jeden Versuch, mit dem Gegner zu einem politischen Ausgleich zu gelangen. Eine Sicherheitspolitik, in der bereits Verhandlungen als „Appeasement“ gelten, weil dadurch die Abschreckung geschwächt werden könnte, führt sich selbst ad absurdum. […]
\nMit großem Aufwand wird die Fähigkeit der Nato zur Abschreckung gestärkt, während man sie gleichzeitig durch die Beschwörung höchst unplausibler russischer Angriffsszenarien wieder zerredet. Anstatt Russlands Interessen nüchtern zu analysieren, unterstellt man Moskau einen geradezu pathologischen Willen zum permanenten Krieg und befeuert damit vor allem die eigene Angst.
\nQuelle: Michael Rühle auf Welt Online (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/li>\n
\nDer US-Philosoph Jason Stanley sollte in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt eine Rede halten. Sie wurde abgebrochen. Stanely ist schockiert. […]
\nIch habe über meine deutsch-jüdische Familie gesprochen. Wir haben tiefe Wurzeln in Deutschland, und unsere deutsch-jüdische Tradition liegt mir am Herzen. Meine Großmutter Ilse Stanley hat den 9. November 1938 erlebt und in ihren Memoiren beschrieben. Das habe ich in der Rede zitiert. Ich habe auch Meinungsfreiheit und Differenzen in der jüdischen Gemeinschaft angesprochen. Die jüdische Publizistin Masha Gessen wurde kürzlich mit dem Hannah-Arendt-Preis ausgezeichnet. Die Preisverleihung wurde abgesagt, weil sie eine Analogie zwischen Gaza und dem Warschauer Ghetto gezogen hatte. Hannah Arendt dürfte heute in Deutschland wegen ihrer kritischen Haltung zu Israel nicht mehr sprechen. Für Albert Einstein, der sich für einen binationalen Staat einsetzte, gilt das Gleiche. Beides habe ich erwähnt.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nUnd er kann es auch nicht lassen, nebenbei anzudeuten, welchen Ausgang er sich für die Frage einer Nachzählung der letzten Bundestagswahl wünscht:
\n“Weimar ist gescheitert, als der Reichstag keine verlässlichen Mehrheiten mehr zustande brachte. Auch unser Parlament braucht stabile Mehrheiten, um arbeitsfähig zu sein. Das ist die Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten.”
\nJa, so ist das. Je weiter im Alltag die Lebenswirklichkeiten auseinanderfallen, je tiefer das Land in die Rezession sinkt, je weiter das Leben begrenzt, reguliert, eingeengt wird, je lauter das Geschrei von der “Kriegstüchtigkeit”, gar vom “Siegeswillen” zu hören ist, desto stärker wird dann auch betont, wie lieb wir uns alle haben sollten.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a><\/p>\n
\nDer Bundespräsident hat keine eigenen Ideen. Er ist nur Verlautbarungsautomat eines Milieus, das seit 15 Jahren stets falschliegt – wie in seiner Rede zum 9. November. Ein Kommentar.
\nFrank-Walter Steinmeier ist das, was sich ein überambitionierter, aber doch minderbegabter Mittelstufenschüler der 90er-Jahre unter einem Bundespräsidenten vorgestellt hat: Jemand, der geschwollen redet und dabei so oft wie möglich die Worte „Demokratie“ und „Freiheit“ sagt. Ein weißhaariger Langweiler, der Deutschland vor den Nazis schützen will und die Menschen unter Verweis auf Freiheit abstrakt zu Taten auffordert: „Wir müssen handeln. Wir können handeln!“ Ein Mann großer Worte aus einer Zeit, in der Reden vernachlässigbar waren. […]
\nSteinmeier ist nur ein Verstärker seines Milieus.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer fadenscheinige moralische Vorwand lautet heute „Kampf gegen Drogen“, doch das eigentliche Ziel ist der Sturz einer souveränen Regierung, und der Kollateralschaden ist das Leiden des venezolanischen Volkes. Wenn Ihnen das bekannt vorkommt, dann deshalb, weil es so ist.
\nDie Vereinigten Staaten holen ihr altes Drehbuch für einen Regimewechsel in Venezuela wieder hervor. Obwohl sich der Slogan von „Wiederherstellung der Demokratie” zu „Bekämpfung von Drogenterroristen” gewandelt hat, bleibt das Ziel dasselbe: die Kontrolle über das Erdöl Venezuelas. Die Methoden der USA sind bekannt: Sanktionen, die die Wirtschaft strangulieren, Androhung von Gewalt und eine Belohnung von 50 Millionen Dollar für den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, als befänden wir uns im Wilden Westen.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n
\nDie EU soll den Unmut der Staaten Lateinamerikas über Zölle und andere Aggressionen der Trump-Administration nutzen, um die Region zu einer engeren Kooperation zu motivieren. Dies empfehlen Berater des European Union Institute for Security Studies (EUISS), einer Denkfabrik der EU, in einer aktuellen Analyse. Damit könne es gelingen, trotz aller Bemühungen der USA um eine neue Monroe-Doktrin – die Forderung nach exklusivem US-Einfluss in Lateinamerika – dort eigene Stärke zu erlangen. In der Praxis ist die EU freilich dabei, diese Chance zu verpassen – zuletzt etwa, indem die meisten Staats- und Regierungschefs dem EU-CELAC-Gipfel am Sonntag in Santa Marta an Kolumbiens Karibikküste fernblieben. Als Grund gilt Furcht vor etwaigen Repressalien der US-Regierung, die einen heftigen Streit mit Kolumbiens Präsident Gustavo Petro austrägt – um die völkerrechtswidrigen Mordangriffe auf Boote vorgeblicher Schmuggler in der Karibik und um die US-Kriegsdrohungen gegen Venezuela. Die USA haben eine neue Welle der Militarisierung Lateinamerikas eingeleitet – im Bemühen, ihre alte Dominanz über den Subkontinent mit allen Mitteln zurückzuerlangen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUS-Präsident Donald Trump hat am Freitag den ungarischen Premier Viktor Orban als „großartigen Anführer“ im Weißen Haus empfangen. Der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident dürfte auch mit seinen Anliegen bei Trump auf offene Ohren gestoßen sein. Sanktionen für zwei Pipelines sollen ausgesetzt werden, zu den Details gab es unterschiedliche Angaben.
\nQuelle: ORF<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Regierung von Präsident Selenskyj beschränkt zunehmend die lokale Selbstverwaltung. In 200 Kommunen wurde schon eine Militärverwaltung eingesetzt – und in den übrigen Gemeinden steigt offenbar der Druck auf Politiker. Florian Kellermann Von Florian Kellermann, ARD Kiew Mit jedem Jahr des russischen Angriffskriegs werden die Kommunen der Ukraine weniger unabhängig. Denn die Zentralregierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj beansprucht zunehmend mehr Macht für sich. […]
\nDem Präsidenten gehe es sehr oft nicht um die militärische Sicherheit, meint auch Experte Hanuschtschak: “Das Hauptmotiv für die Einführung einer Militärverwaltung ist das Geld. Es geht um den Zugriff auf die Mittel im Haushalt.”
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nGanz so prominent besucht wie die Münchner Sicherheitskonferenz ist sie nicht, die Internationale Konferenz für eurasische Sicherheit in Minsk – und sie genießt auch nicht die mediale Aufmerksamkeit ihrer Konkurrenzveranstaltung in Bayern. Dafür findet sie an einem Ort statt, wo schon Geschichte geschrieben wurde, nämlich in der belarussischen Hauptstadt Minsk, wo eben jene Minsker Abkommen unterzeichnet wurden, die den Ukraine-Konflikt hätten beenden sollen. Dass es nicht so kam, daran hatten einige Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz mit Sicherheit ihren Anteil …
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nZohran Mamdanis Wahlerfolg ist nicht nur ein historischer Moment für einen jungen Einwanderer der neuen Generation. Es ist auch ein beeindruckender Sieg für den Sohn eines muslimischen Vaters und einer hinduistischen Mutter, der aus dem Nichts aufgestiegen ist.
\nHinter diesem Sieg steht die bedeutende Rolle der amerikanischen Sozialisten, die seit vielen Jahren dafür arbeiten. Darüber werden die New York Times, CNN, Fox, das Wall Street Journal, ABC, NBC und CBS jedoch niemals berichten. Ich habe versucht, diesen Punkt in meinen Artikeln der letzten Wochen in The Independent und Pressenza zu verdeutlichen.
\nQuelle: pressenza<\/a>\n
\nDer neue New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani setzt ein »Transition-Team« ein. Diese fünf Frauen sollen die Forderungen der Bewegung ins Rathaus tragen. […]
\nUmsetzen soll die Pläne sein hochkarätiges, fünfköpfiges Transition-Team: die Politstrategin Elana Leopold, die ehemalige Chefin der US-Wettbewerbsbehörde FTC, Lina Khan, die frühere stellvertretende Bürgermeisterin Maria Torres-Springer, die Präsidentin der gemeinnützigen Organisation United Way of New York City, Grace Bonilla, und die ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin und Haushaltschefin Melanie Hartzog. Außerdem könnte Mamdanis Kampagnenarchitektin Elle Bisgaard-Church den Posten der Stabschefin im Rathaus übernehmen.
\nDieses Team aus fünf Frauen soll Mamdanis Versprechen eines bezahlbaren Lebens für Millionen New Yorkerinnen Wirklichkeit werden lassen. Ob das gegen den Druck der Wall Street, trotz Trumps Drohungen und gegen die konservative Demokratin Hochul gelingt – die für Reichensteuern ihre Zustimmung geben müsste –, entscheidet sich am Ende nicht im Sitzungssaal, sondern unter dem Druck der Straße.
\nQuelle: Surplus Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDa sind wir also wieder bei Hartz IV. Oder soll ich besser sagen: Hartz V, Hartz IV? „Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte“, so CSU-Chef Markus Söder bei der Vorstellung zur „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ am 9. Oktober. Dieser Reform ist eine längere Diskussion vorausgegangen. Aber noch viel länger läuft die hanebüchene, äußerst stigmatisierende und diffamierende Kampagne von konservativen und rechten Parteien über die vermutlich vielen tausend Totalverweigerer, die faul in der sozialen Hängematte liegen, um den Sozialstaat auszunutzen. Im Schlepptau die SPD, die nun erneut die Verschärfungen mitträgt.
\nQuelle: gewerkschaftsforum.de<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn in den letzten Jahren über künstliche Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz gesprochen wurde, dachten viele zuerst an Chatbots, automatisierte Prozesse oder Roboter in der Fabrikhalle. Nun aber rückt ein anderes Thema in den Mittelpunkt: Eine neue Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS) zeigt, digitale Systeme, oft mit KI, übernehmen zunehmend die Organisation von Arbeit.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Vater will mehr Zeit mit seinen Kindern verbringen und möchte sie jede zweite Woche bei sich haben. Die Mutter will das nicht. Ein typischer Sorgerechtsstreit, der im Sommer vor dem Amtsgericht Köln landete. Erstaunlich war in diesem Fall aber die Argumentation des Anwalts, den der Vater engagiert hatte: Er reichte am 30. Juni dieses Jahres einen Schriftsatz ein, in dem er mehrere juristische Fachaufsätze zitierte. Die gibt es allerdings gar nicht. Die Quellen seien »offenbar mittels künstlicher Intelligenz generiert und frei erfunden worden«, lautet das Fazit des zuständigen Kölner Amtsrichters.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n<\/li>\n
\nArzneimittelbehörden geben nicht preis, welche Medikamente unsauber hergestellt wurden.
\nIn einer Fabrik in Indien, wo Medikamente für den US-amerikanischen Markt hergestellt werden, hinterlassen Tauben in einem Lagerraum ihren Kot auf Kisten mit sterilisierten medizinischen Geräten. In einer anderen Fabrik verunreinigen Krankheitserreger Wasser, das zur Herstellung von Medikamenten verwendet wird. Dies sind nur zwei von unzähligen Beispielen haarsträubender Bedingungen bei der Herstellung von Generika, welche «Propublica» in einem kürzlich veröffentlichten Bericht erwähnt.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung hat 2025 „für die Digitalisierung von Finanzdienstleistungen“ 300.000 Euro an die internationale Anti-Bargeld-Allianz Better Than Cash Alliance überwiesen. Für 2026 ist eine Aufstockung der Förderung auf 500.000 Euro vorgesehen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Tobias Ebenberger hervor. Als die Förderung der Organisation, die von den Kreditkartenkonzernen Visa und Mastercard und der Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates gegründet wurde, 2018 durch eine AfD-Anfrage ruchbar geworden war, hatte die Bundesregierung angegeben, eine weitere Förderung sei nicht geplant. Sie setzte jedoch in den Folgejahren die Förderung nahtlos fort.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nIn wenigen Wochen führt Microsoft eine neue Teams-Funktion ein, die erkennen kann, ob sich Beschäftigte tatsächlich im Büro aufhalten. Kritiker warnen: Was als Komfortfunktion gedacht ist, öffnet die Tür für neue Formen der Überwachung.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"