{"id":14192,"date":"2012-08-17T16:04:21","date_gmt":"2012-08-17T14:04:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14192"},"modified":"2015-04-24T11:48:28","modified_gmt":"2015-04-24T09:48:28","slug":"ein-weiterer-tabubruch-bundesverfassungsgericht-lasst-den-bewaffneten-einsatz-der-bundeswehr-im-inneren-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14192","title":{"rendered":"Ein weiterer Tabubruch: Bundesverfassungsgericht l\u00e4sst den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu"},"content":{"rendered":"<p>Die strikte Trennung von innerer Gefahrenabwehr durch die Polizei und \u00e4u\u00dferer Gefahrenabwehr durch das Milit\u00e4r war eine bewusste Reaktion der V\u00e4ter (und M\u00fctter) des Grundgesetzes auf den offenen oder verdeckten Einsatz der Reichswehr im Innern in der Weimarer Republik. Diese Trennung wurde zwar schon mit der Notstandsgesetzgebung im Jahre 1968 gelockert (<a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_87a.html\">Einf\u00fcgung des Art. 87a Abs. 4 GG<\/a>). Dennoch blieb es bei einer strikten Unterscheidung bei der Regelung des Katastrophen-Notstandes und des Staats-Notstandes. Kampfeins\u00e4tze der Bundeswehr im Innern, die auf die Vernichtung des Gegners gerichtet sind, blieben prinzipiell ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht weicht nun mit seiner heutigen Entscheidung die bisherige Trennung von Polizei und Milit\u00e4r weiter auf.<br>\nDie Regelungen f\u00fcr den Katastrophenschutz nach <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_35.html\">Art. 35 Abs. 2 und 3 GG<\/a>, lie\u00dfen bisher \u2013 auch nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtes \u2013 den Einsatz der Streitkr\u00e4fte im Innern mit milit\u00e4rischer Waffengewalt nicht  zu. Die 16 Richter des Plenums haben nun entschieden, dass die <a href=\"http:\/\/www.bverfg.de\/pressemitteilungen\/bvg12-063.html\">\u201eVerwendung spezifischer milit\u00e4rischen Waffen bei Eins\u00e4tzen der Streitkr\u00e4fte nach diesen Vorschriften nicht grunds\u00e4tzlich\u201c<\/a> ausgeschlossen ist. Damit ist ein fundamentales Prinzip unserer Verfassung \u2013 unter Umgehung einer Verfassungs\u00e4nderung durch den Gesetzgeber \u2013 durchbrochen. Wenn auch in engen Grenzen, ist damit die T\u00fcr f\u00fcr eine weitere Militarisierung im Innern aufgesto\u00dfen. Von <strong>Wolfgang Lieb <\/strong><br>\n<!--more--><br>\nIch kann mich dem Minderheitsvotum des Verfassungsrichters Reinhard Gaier nur anschlie\u00dfen:  <\/p>\n<blockquote><p>\u201eDer Versuch der weiteren Eingrenzung des bewaffneten Streitkr\u00e4fteeinsatzes (durch die Mehrheitsmeinung des Plenums (WL)) durch das Erfordernis eines \u201eunmittelbar bevorstehenden\u201c Schadenseintritts \u201evon katastrophischen Dimensionen\u201c wird der n\u00f6tigen Klarheit und  Berechenbarkeit nicht gerecht. Es handelt sich um g\u00e4nzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien, die in der t\u00e4glichen Anwendungspraxis \u2013 etwa bei regierungskritischen  Gro\u00dfdemonstrationen \u2013 viel Spielraum f\u00fcr subjektive Einsch\u00e4tzungen, wenn nicht gar voreilige Prognosen lassen. Das ist jedenfalls bei Inlandseins\u00e4tzen milit\u00e4risch bewaffneter Streitkr\u00e4fte nicht hinnehmbar.<br>\n<strong>Im Schatten eines Arsenals milit\u00e4rischer Waffen kann freie Meinungs\u00e4u\u00dferung schwerlich gedeihen.<\/strong>\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Das Gericht umgeht die engen Voraussetzungen f\u00fcr einen \u201einneren Notstand\u201c nach Art. 87 a GG (also der Bek\u00e4mpfung eines \u201eorganisierten und milit\u00e4risch bewaffneten Aufstands\u201c) und l\u00e4sst einen Milit\u00e4reinsatz im Rahmen der weniger strengen Voraussetzungen des sog. Katastrophennotstandes (Art. 35 Abs. 2 und 3 GG) zu. <\/p>\n<p>Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts durchbricht mit dieser Entscheidung ein Tabu, das bislang noch nicht einmal vom Parlament zu durchbrechen gewagt worden ist. Eine entsprechende Verfassungs\u00e4nderung, die den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Katastrophenfall zulassen w\u00fcrde, f\u00e4nde \u2013 jedenfalls derzeit \u2013 wohl keine verfassungs\u00e4ndernde Mehrheit im Bundestag. Die 16 Richter des Plenums haben die verfassungsrechtlich gebotene Zweidrittel-Mehrheit zur \u00c4nderung der Verfassung schlicht durch eine \u00fcber den Wortlaut des Grundgesetzes hinausgehende Interpretation ersetzt. Dabei wurde die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes ad acta gelegt. <\/p>\n<p>Zwar soll der Einsatz bewaffneter Truppen im Innern \u201eultima ratio\u201c bleiben, doch wir haben erfahren m\u00fcssen, dass auch bei Milit\u00e4reins\u00e4tzen im Ausland diese \u201eultima ratio\u201c des kriegerischen Einsatzes der Bundeswehr mehr und mehr zu einem \u201erationalen Instrument der Au\u00dfenpolitik\u201c, n\u00e4mlich zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen umgedeutet worden ist. <\/p>\n<p>Man stelle sich nur einmal vor, es k\u00e4me wirklich zu einem Finanz-Crash in der Euro-Zone und die deutsche Bev\u00f6lkerung w\u00fcrde sich auf den Stra\u00dfen gegen den Katastrophen-Kurs der Bundesregierung unbewaffnet, aber mit m\u00e4chtigen, wom\u00f6glich aggressiven Demonstrationen zur Wehr setzen. W\u00fcrde dann nicht auch bei uns, wie schon in Spanien \u00fcber eine <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14148\">ver\u00e4nderte deutsche Sicherheitsdoktrin<\/a> nachgedacht? <\/p>\n<p>Als 1968 die Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingef\u00fcgt worden ist, gingen Millionen auf die Stra\u00dfe. Dass das Bundesverfassungsgericht diese Notstandsgesetze \u2013 entgegen dem, was man selbst damals f\u00fcr politisch durchsetzbar hielt \u2013 noch weiter ausdehnt und  den Einsatz spezifischer milit\u00e4rischer Waffen beim Einsatz der Streitkr\u00e4fte im Innern nicht mehr schlechthin ausschlie\u00dft, st\u00f6\u00dft leider auf keinen allgemeinen Aufschrei mehr \u2013 zu sehr haben wir uns offenbar schon an die zunehmende Militarisierung bei der L\u00f6sung \u00e4u\u00dferer und nun auch innerer Konflikte gew\u00f6hnt. Statt \u00fcber diesen schleichenden Verfassungsbruch regen sich die deutschen Medien lieber \u00fcber den Prozess gegen die Punkrock-Band \u201ePussy Riot\u201c in Russland auf. <\/p>\n<p>Nach dieser Entscheidung ist nicht mehr sicher gestellt, \u201edass Streitkr\u00e4fte niemals als innenpolitisches Machtinstrument eingesetzt werden\u201c (Sondervotum Gaier).<br>\nDer Kampf um eine grundlegende Alternative zur herrschenden Politik steht k\u00fcnftig \u201eim Schatten eines Arsenals milit\u00e4rischer Waffen\u201c. <\/p>\n<p>Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eArt. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG schlie\u00dfen die Verwendung  spezifisch milit\u00e4rischer Waffen bei Eins\u00e4tzen der Streitkr\u00e4fte nach  diesen Vorschriften nicht grunds\u00e4tzlich aus, lassen sie aber nur unter  engen Voraussetzungen zu, die insbesondere sicherstellen, dass nicht die  strikten Begrenzungen unterlaufen werden, die einem bewaffneten Einsatz  der Streitkr\u00e4fte im Inneren durch Art. 87a Abs. 4 GG gesetzt sind\u2026<br>\nDer Einsatz der Streitkr\u00e4fte als solcher wie auch der Einsatz spezifisch  milit\u00e4rischer Kampfmittel kommt allerdings nur unter engen  Voraussetzungen in Betracht. Insbesondere sind die  verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 87a Abs. 4 GG zu  ber\u00fccksichtigen, der vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen den  Einsatz der Streitkr\u00e4fte zur Bew\u00e4ltigung innerer Auseinandersetzungen  besonders strengen Beschr\u00e4nkungen unterwirft\u2026<br>\nAuf der Grundlage von Art. 35 Abs. 2  und 3 GG k\u00f6nnen Streitkr\u00e4fte daher nur in Ausnahmesituationen eingesetzt  werden, die nicht von der in Art. 87a Abs. 4 GG geregelten Art sind. So  stellen namentlich Gefahren f\u00fcr Menschen und Sachen, die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen, keinen besonders schweren  Ungl\u00fccksfall im Sinne des Art. 35 GG dar. Denn nach Art. 87a Abs. 4 Satz  1 GG d\u00fcrfen selbst zur Bek\u00e4mpfung organisierter und milit\u00e4risch bewaffneter Aufst\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte auch dann, wenn das betreffende  Land zur Bek\u00e4mpfung der Gefahr nicht bereit oder in der Lage ist, nur unter der Voraussetzung eingesetzt werden, dass Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes besteht\u2026<br>\nDer Einsatz der Streitkr\u00e4fte wie der Einsatz spezifisch milit\u00e4rischer Abwehrmittel ist zudem auch in einer solchen Gefahrenlage nur als ultima ratio zul\u00e4ssig.\u201c<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die strikte Trennung von innerer Gefahrenabwehr durch die Polizei und \u00e4u\u00dferer Gefahrenabwehr durch das Milit\u00e4r war eine bewusste Reaktion der V\u00e4ter (und M\u00fctter) des Grundgesetzes auf den offenen oder verdeckten Einsatz der Reichswehr im Innern in der Weimarer Republik. Diese Trennung wurde zwar schon mit der Notstandsgesetzgebung im Jahre 1968 gelockert (<a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_87a.html\">Einf\u00fcgung des Art.<\/a><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14192\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[186,60,171],"tags":[358,418,421],"class_list":["post-14192","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesverfassungsgerichtverfassungsgerichtshof","category-innere-sicherheit","category-militaereinsaetzekriege","tag-bundeswehr","tag-grundgesetz","tag-polizei"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14192","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14192"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14192\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14195,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14192\/revisions\/14195"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14192"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14192"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14192"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}