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\nEine Schmiergeldaffäre bringt die ukrainische Regierung immer mehr in Bedrängnis. Im Zentrum der Ermittlungen: ein enger Vertrauter von Präsident Selenskyj. Nun müssen auch zwei Minister ihre Posten räumen. Der Überblick.
\nEs sind Ermittlungen, die die Ukraine erschüttern. Die unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden des Landes erheben schwere Vorwürfe: gegen eine ganze Reihe hochrangiger Beamte und gegen einen Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Es geht um Schmiergeldzahlungen und Geldwäsche. Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk traten im Zuge des Korruptionsskandals zurück.
\nQuelle: BR24<\/a>\n
\nDie Ukraine wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Einer der Hauptverdächtigen, ein Freund des ukrainischen Präsidenten, hat sich ins Ausland abgesetzt. Aber für Selenskyj ist das Thema noch aus einem anderen Grund unangenehm.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p>\n
\nIm Zentrum eines neuen Korruptionsskandals in der Ukraine steht ein Wegbegleiter von Präsident Selenskyj. Auch Regierungsbeamte geraten in Bedrängnis. Kritiker vermuten weitere Verstrickungen.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/p>\n
\nWährend Russland die Energieversorgung der Ukraine attackiert (und vice versa), erschüttert ein großer Korruptionsskandal den Energiekonzern Energoatom. Justizminister Haluschtschenko soll in den Skandal verwickelt sein; er wurde deshalb von seinem Amt suspendiert. Auch Präsident Selenskyj gerät unter Druck.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAngesichts der nun unübersehbar gewordenen Korruption, die Minister einschließt und den Präsidenten belastet, ist es verwunderlich, dass die Bundesregierung in den korrupten Staat noch mehr Geld als bislang geplant investieren will. 11,5 Milliarden Euro, 3 Milliarden mehr, sei für „Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ vorgesehen, soll aus der Vorlage des Finanzministeriums für den Etatentwurf des Haushalts 2026 hervorgehen. Damit sollen offenbar vor allem Waffen, darunter zwei Patriot-Systeme, gekauft werden. 99 Millionen sind für den „Wiederaufbau des ukrainischen Energiesektors, die Energiewende und die Dekarbonisierung“, also just da, wo neben dem Verteidigungssektor die Korruption am höchsten ist.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nNeuer Rückschlag für die Ukraine: Nach Belgien hat es auch Norwegen abgelehnt, die Garantie für eine bis zu 140 Mrd. Euro schwere Finanzspritze für Kiew zu übernehmen. Man schließe eine Beteiligung an Plänen für den Einsatz eingefrorener russischer Vermögen für einen Milliardenkredit an die Ukraine nicht aus, will die Absicherung aber nicht alleine schultern, sagte Finanzminister Stoltenberg.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\n„Russland steht vor seiner ersten großen Eroberung seit mehr als zwei Jahren“ titelte das „Wallstreet Journal“ am 6. November. Die Einnahme von Pokrowsk sei der bedeutendste Erfolg der russischen Armee seit der Einnahme Bachmuts 2023. Ist das so? Parallel zum Fall Bachmuts scheiterte im Sommer 2023 die groß angekündigte ukrainische Gegenoffensive zur Rückeroberung der Krim. Das Narrativ der NATO-Medien wandelte sich. Statt von „Sieg und Rückeroberung der Grenzen von 1991“ war ab jetzt die Rede von einer „Pattsituation“ auf dem Schlachtfeld. Real rückte seit der Einnahme Awdijiwkas im Februar 2024 die Front, manchmal schnell, manchmal langsam, stetig westwärts. Dabei nahm die russische Armee viele der seit 2014 von den ukrainischen Streitkräften (AFU) zu Festungen ausgebauten Orte im Donbass ein. Sie vertrieb die AFU aus Kursk.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n
\nDie Außenminister der G7 haben in einer gemeinsamen Erklärung mehr Druck auf Russland gefordert. Zudem sprachen sie von weiteren Sanktionen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Schaffung eines neuen EU-Geheimdiensts in offener Konkurrenz zu einer schon bestehenden nachrichtendienstlichen Institution der Europäischen Union. Laut Berichten soll die neue Geheimdienstzelle direkt beim Generalsekretariat der EU-Kommission angesiedelt werden und damit von der Leyen direkt unterstellt sein. Die schon seit Jahren bestehende Geheimdienstzelle IntCen (Intelligence Analysis Centre) ist der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zugeordnet. Beobachter vermuten, von der Leyen wolle mit dem neuen Dienst ihre Macht auf Kallas‘ Kosten weiter stärken. Allerdings herrscht weithin Skepsis, dass vor allem die großen EU-Staaten bereit sein könnten, einem starken EU-Geheimdienst zuzustimmen. Sie profitieren bislang von ihren starken nationalen Diensten und haben kein Interesse an Konkurrenz zu diesen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nDie Kommissionspräsidentin möchte Informationen aus den nationalen Geheimdienstbüros besser bündeln und stößt damit auch auf erwartbaren Widerstand […]
\nDetails sind noch Mangelware. Kommissionssprecher betonen die frühe Phase des Projekts. Die Diskussionen würden laufen. Prinzipiell geht es aber darum, geheim- und nachrichtendienstliche Informationen aus den Mitgliedsstaaten innerhalb der Kommission besser zu koordinieren, die ja selbst auch schon sehr viele Informationen erhält und sammelt. Deshalb auch die Verankerung im Generalsekretariat der EU. Aktuell sieht es nur nach wenigen Einzelpersonen aus, die von nationalen Stellen entsandt werden sollen. Von der Leyen begründet das Vorgehen mit einer Summe an geopolitischen und geoökonomischen Herausforderungen im EU-Umfeld.
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas von der EU beschlossene Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher Desinformation im Zusammenhang mit Aktivitäten Russlands verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen geltendes Recht. Zu diesem Schluss kommt ein aktuelles Rechtsgutachten der deutschen Rechtswissenschaftlerin und ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, Ninon Colneric, und der Völkerrechtlerin Alina Miron von der Universität Angers in Frankreich.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDie öffentliche Anhörung, bei der sich der Verteidigungsausschuss am Montag mit dem „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“ befasste, glich einem dystopischen Lehrstück. Mehr als zwei Stunden Zeit hatten die geladenen „Sachverständigen“ – überwiegend Militärs in Uniform oder Kriegstreiber in Zivil – um Ratschläge zur Kriegsertüchtigung junger Menschen zu erteilen.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n
\nDer erste Versuch der Regierungskoalition, ein neues Wehrdienst-Modell aufzusetzen, endet im Oktober im Eklat. Im zweiten Anlauf wird man sich nun offenbar einig.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZwei Jahre nach der Gründung gibt Sahra Wagenknecht den Parteivorsitz ab und Fehler zu. Die Aufnahmepraxis habe geschadet, Regierungsbeteiligungen hätten das BSW überfordert. Was nun?
\nIm BSW knirscht es gewaltig und über allem schwebt eine zentrale Frage: Was wird aus der Partei – ohne Sahra Wagenknecht? Zwei Jahre nach der Gründung der Partei hat sie den Vorsitz abgegeben, von Rückzug kann keine Rede sein. Zu groß ist der Einfluss, zu tief die innerparteilichen Gräben, die sich in den vergangenen Monaten aufgetan haben. Während über den Kurs und die Machtverteilung gestritten wird, zieht Wagenknecht selbst neue Linien: Sie will sich künftig „in führender Position“ weiterhin engagieren.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\n36 Prozent würden eine Neuauszählung begrüßen, 30 Prozent lehnen sie ab. 21 Prozent ist es gleichgültig. Das ergibt eine Online-Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa von 2010 Befragten, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die größte Zustimmung findet eine Neuauszählung wenig überraschend bei Anhängern des BSW: hier sind 77 Prozent dafür. Bei Sympathisanten der AfD sind es 60 Prozent.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEigentlich könnten die Rechten in der Partei „Die Linke“ zufrieden sein. Gute Wahlergebnisse und eine wachsende parlamentarische Verankerung stärken das Reformerlager. In der Friedensfrage geben sich Spitzenleute wie Jan van Aken gemäßigt, sparen mit Kritik an der NATO und geißeln regelmäßig den „russischen Imperialismus“. Brandmauer sei Dank hat die Bundestagsfraktion sogar Friedrich Merz (CDU) einen schnelleren Einstieg ins Kanzleramt ermöglicht und streckt regelmäßig die Fühler aus, um die Union zu einer – wenigstens formalen – Zusammenarbeit zu bewegen. Man könnte also meinen, dass es läuft für die Ramelows, Paus und Gysis dieser Welt. Aber weit gefehlt.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Jahresgutachten der »Wirtschaftsweisen« fordert eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer. Doch es wird weitere Steuererhöhungen brauchen, erklärt Achim Truger. […]
\nDie Vermögensungleichheit ist insbesondere am unteren und oberen Rand hartnäckig, das heißt, wer wenig hat, bleibt arm – und wer reich ist, bleibt es auch. Am oberen Rand spielen insbesondere Erbschaften und Schenkungen eine wesentliche Rolle für die anhaltende Vermögensungleichheit. Der Anteil der Vermögen, der allein auf Erbschaften und Schenkungen zurückgeht, wird für Deutschland auf 30 Prozent bis 50 Prozent geschätzt.
\nAuch aus diesem Grund, vor allem aber wegen der starken Begünstigung von Betriebsvermögen, plädiert die Ratsmehrheit mit Ausnahme von Veronika Grimm, die ein Minderheitsvotum verfasst hat, für eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
\nQuelle: Surplus Magazin<\/a>\n
\nDeutschland steckt seit Jahren in einer Schwächephase. Im kommenden Jahr geht es laut den Wirtschaftsweisen zwar bergauf, aber nicht ganz so steil. Der Sachverständigenrat korrigiert die Erwartungen nach unten.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKalte Wohnung, ungesunde Ernährung, kein Platz für Hausaufgaben und Urlaub sowieso nicht: Armut trifft laut Unicef immer mehr Kinder in Deutschland. Selbst Kindern in wirtschaftlich schwächeren Ländern Europas geht es besser.
\nFast jedes zehnte Kind unter 18 Jahren wächst in Deutschland mit erheblichen materiellen und sozialen Entbehrungen auf. Das geht aus einem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Bericht des Kinderhilfswerks Unicef hervor. Betroffen seien 1,3 Millionen der insgesamt 14 Millionen Kinder in Deutschland. Sie haben demnach etwa keinen Platz, um Hausaufgaben zu machen, können sich kein zweites Paar Schuhe oder vollwertige Mahlzeiten leisten, eine einwöchige Urlaubsreise im Jahr nicht bezahlen oder die Wohnung nicht ausreichend beheizen und nehmen kaum an Freizeitaktivitäten Gleichaltriger teil.
\nQuelle 1: DER SPIEGEL<\/a>
\nQuelle 2: Unicef<\/a>\n<\/li>\n
\nEs ist nicht das erste Mal, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit Reformideen aneckt. Im Sommer forderte sie, dass man in Deutschland „mehr und länger“ arbeiten müsse, und brachte eine Rente ab 70 ins Spiel. Damit stieß sie sogar in der eigenen Partei auf Gegenwehr. Nun legt die Ministerin Forderungen nach: „Wir sollten auch darüber reden, ob wir mit der Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag nicht die falschen Anreize setzen“, sagte sie am Montag. Gewerkschaften reagieren verärgert – und empfehlen der Ministerin, mal ein Praktikum zu machen.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nUS-Außenminister Marco Rubio hat beim Treffen der G7-Außenminister in Kanada die umstrittenen Militärschläge in der Karibik gegen Kritik von europäischen Partnern verteidigt. “Die Europäische Union bestimmt nicht, was internationales Recht ist”, sagte Rubio. “Sie bestimmt schon gar nicht, wie die USA ihre nationale Sicherheit verteidigen.” Zuvor hatte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot die Angriffe als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, ein solches Vorgehen sei nur zur Selbstverteidigung oder durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu rechtfertigen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nEnde Oktober 2025 führte Großbritannien die Operation „Ex Cape Sword” durch, eine neue Militärübung auf den Malwinen (Falklandinseln). Diese umfasste Tests mit scharfer Munition, Luftverteidigungsübungen und den Einsatz von Truppen in der Nähe von Puerto Argentino.
\nUnter dem Deckmantel militärischer Übungen baut London eine dauerhafte Präsenz aus, die gegen UN-Resolutionen verstößt. In diesen werden die Parteien aufgefordert, einseitige Handlungen zu vermeiden, die die Lage im Südatlantik verändern oder die während des Falklandkriegs 1982 entstandenen Wunden vertiefen könnten.
\nQuelle: pressenza<\/a>\n<\/li>\n
\n„Wenn der Staat das Leben unterdrückt, ist Widerstand kein Protest mehr, sondern ein Gebot.“
\nDies ist kein einfacher Subventionsstreit – sondern der gewaltsame Auftakt zu einer Geschichte, die Lateinamerika nur zu gut kennt. In Ecuador fordern die indigenen Völker keine Sozialleistungen. Sie verteidigen ihr Daseinsrecht gegenüber einer Regierung, die beschlossen hat, den Hunger zu militarisieren, den Rohstoffabbau zu schützen und die Erinnerung zu kriminalisieren.
\nDies ist kein Protest. Es ist eine historische Selbstverteidigung gegen einen Staat, der nicht mehr zuhört und auf Armut mit Gewehren reagiert.
\nQuelle: pressenza<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"