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\nDeutsche Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“, voran. Am Mittwoch begründete der Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) zum ersten Mal die Forderung, in der Bundesrepublik den Spannungsfall auszurufen, in einer reichweitenstarken Sendung der öffentlich-rechtlichen ARD. Kiesewetter hatte sich bereits Ende 2024 dafür ausgesprochen. Der Spannungsfall dient, wie es bei der Bundeswehr ausdrücklich heißt, „der Mobilmachung“. Er sieht erhebliche Einschränkungen für die gesamte Gesellschaft vor; so umfasst er die sofortige Inkraftsetzung der Wehrpflicht für alle Männer ab 18 Jahren, erlaubt die zwangsweise Heranziehung zivilen Personals – so etwa von Ärzten – für die Versorgung des Militärs und ermöglicht es zudem, private Unternehmen zu verpflichten, militärische Güter zu produzieren. Konkrete Planungen für derlei Szenarien sind längst in Arbeit, so etwa im Gesundheitswesen. Dort soll zum Beispiel eine „umgekehrte Triage“ eingeführt werden, bei der leicht verletzte Militärs in puncto Behandlung in Krankenhäusern grundsätzlich Vorrang vor schwer verletzten Zivilisten erhalten.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Springer-Presse führt ihre Tradition des Schulterschlusses mit der israelischen Regierung auch angesichts blutigster Verbrechen ungerührt weiter.
\nWir kennen das Phänomen schon seit Jahrzehnten — je länger der Völkermord in Gaza andauert, desto befremdlicher erscheint es allerdings: Zwischen BILD und Welt einerseits und die israelische Regierung andererseits passt kein Blatt Papier. Irgendwann einmal in der Nachkriegszeit, unter dem Eindruck der Shoah, hatte Axel Springer seine journalistischen Mitstreiter auf unbedingte Gefolgschaft zum Staat Israel eingeschworen. Diesem Eid bleiben seine Nachfolger bis heute treu — ungeachtet dramatisch veränderter politischer Umstände. Auch viele 10.000 Opfer auf palästinensischer Seite bewirkten nicht, dass besagte Treue auch nur im mindesten in Wanken geriet. Für das Beschweigen oder Beschönigen des Massakers der israelischen Armee an den Gaza-Bewohnern bekam Springer-Vorstand Döpfner unlängst eine Ehrenmedaille vom Staat Israel. Diese war nach der verqueren Logik dieser „wunderbaren Freundschaft“ auch hochverdient. Im Windschatten durchaus treffender Kritik von BILD und Welt am Versagen der „links-grünen“ Denkrichtung wird den Nutzern dieser Medien dann permanent ein Narrativ untergejubelt, das einer Verhöhnung der Opfer von Völkermord gleichkommt.
\nQuelle: Wolf Wetzel auf Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Nachricht ist nicht, dass die ukrainischen Antikorruptionsbehörden gegen den politisch bestens vernetzten Geschäftsmann Timur Mindich vorgegangen sind. Dass sie den ehemaligen Geschäftspartner von Wolodimir Selenskij im Visier hatten, ist mindestens seit dem Sommer bekannt. Die Durchsuchung seines offenbar verwanzten Kiewer Appartements folgte nach einer über anderthalb Jahre laufenden Abhöraktion. Unter dem Vorwand eines – echten oder inszenierten? – Wasserschadens in der Wohnung darüber, deren Eigentümer mutmaßlich auch einiges auf dem Kerbholz hatte.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nRussophobie beschert Funktionären der EU und NATO, denen Rüstungsfabrikanten Scheine in die Taschen schieben, um Zuschläge für maßlos überteuerte Angebote zu erhalten, gigantische Gewinne. War schon immer so, sagen Sie? Möglich. Doch heute verstecken sie das nicht einmal mehr. (…)
\nBei der NATO-Beschaffungsbehörde NSPA, deren Jahresbudget über zehn Milliarden Euro beträgt, werden nicht nur Gelder veruntreut (dies wohl schon länger), sondern auch diejenigen entlassen, die versuchen, den Dieben Einhalt zu gebieten.
\nVor sechs Monaten erhielten die Strafverfolgungsbehörden in Luxemburg (dem Sitz der NSPA) Berichte, wonach ein Teil der für den Krieg gegen die Russen bestimmten Gelder in den Taschen gewisser Kollegen verschwand. Generalsekretär Rutte – Sie erinnern sich: “der das nukleare Potenzial betont” – erklärte, dass “volle Transparenz und jede erdenkliche Unterstützung” denjenigen gewährt würden, die “mögliche Korruption” untersuchten.
\n“Transparenz und Unterstützung” führten zur Entlassung derjenigen, die die Korruption signalisiert hatten.
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n
\nNach Kritik an den US-Angriffen auf Boote in der Karibik mit mehr als 70 Toten hat Außenminister Marco Rubio auf dem G7-Gipfel den Kampf gegen Venezuela verteidigt.
\nDie USA haben bei einem G7-Treffen in Kanada ihre umstrittenen Militärschläge in der Karibik gegen Kritik von europäischen Partnern verteidigt. US-Außenminister Marco Rubio wies die Einwände am Mittwoch scharf zurück. „Die Europäische Union bestimmt nicht, was internationales Recht ist“, sagte Rubio. „Sie bestimmt schon gar nicht, wie die USA ihre nationale Sicherheit verteidigen.“
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nPressemitteilung des Aktionsbündnisses “atomwaffenfrei.jetzt” vom 11.11.2025
\nDas Aktionsbündnis „atomwaffenfrei.jetzt“ kritisiert die neue EKD-Friedensdenkschrift „Welt in Unordnung – Gerechter Frieden im Blick“ als Kapitulation der christlichen Friedensethik vor der staatlichen Aufrüstungsraison. Das Bündnis von über 70 Friedensorganisationen, dem auch viele kirchliche Gruppen angehören, sieht in dem Papier eine „nukleare Zeitenwende“ und bedauert den Rückfall der EKD in längst überholt geglaubte Positionen für die Rechtfertigung nuklearer Abschreckung. Dass nun öffentlich der Eindruck entsteht, der Besitz von Atomwaffen sei friedensethisch vertretbar, hält das Aktionsbündnis für verheerend und gefährlich.
\nQuelle: atomwaffenfrei<\/a>\n
\n„Marschieren wir gegen den Osten? Nein! Marschieren wir gegen den Westen? Nein! Wir marschieren für die Welt, die von Waffen nichts mehr hält, denn das ist für uns am besten!“ Nicht alle der gut 500 Teilnehmer des 32. Bundesweiten Friedensratschlags in Kassel singen textsicher mit, als Philipp Hoffmann zur Eröffnung das Lied der Ostermarsch-Bewegung anstimmt. Das ist gut – weil es zeigt, dass die Teilnehmer des größten Vernetzungstreffens der Friedensbewegung in Deutschland jünger geworden sind. Ein Viertel von ihnen sei zum ersten Mal dabei, freut sich Jutta Kausch-Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag bei der Eröffnung.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKriege treiben nicht nur Menschen in die Flucht, sondern heizen auch den Planeten auf. Doch die CO₂-Bilanz des Militärs wird kaum beleuchtet.
\nDie weltweite Aufrüstung und Kriege wie in Gaza, der Ukraine und im Sudan befeuern auch die Klimakrise – doch müssen die Treibhausgase aus dem Militärsektor Stand jetzt nicht an die Vereinten Nationen gemeldet werden. Diese Ausnahmeregelung müsse ein Ende haben, forderte die Expertin Elly Kinney vom britischen Observatorium für Konflikt und Umwelt auf der Klimakonferenz in Brasilien. Es müsse verpflichtende Meldungen an die UN geben. „Wir können diese blinde Stelle im Klimaschutz nicht länger hinnehmen.“
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschland muss sich das erste Mal in einem UN-Verfahren zur Wahrung sozialer Rechte verantworten. Eine Aufforderung des zuständigen Gremiums befolgt die Bundesregierung seit Wochen nicht.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDie geplante Grundsicherung droht mehr Schaden als Nutzen zu bringen. Die Kürzung von Unterkunftskosten und Sanktionen könnten Betroffene in die Obdachlosigkeit treiben. Warum ignoriert die Regierung die Lebensrealität der Schwächsten? […]
\nWie befürchtet, zeigen die Regierenden wenig Verständnis für die Lebensrealität der Betroffenen – und noch weniger für die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Anders lässt sich nicht erklären, dass eine Totalsanktion Menschen bewusst in die Obdachlosigkeit treiben könnte. Kein Gesetz zuvor hat die Unterkunftskosten als Strafe gekürzt. Mit der neuen Grundsicherung wäre das erstmals möglich.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nWer in Deutschland arm ist, dessen Kinder werden auch arm werden. Die Soziologin Jutta Allmendinger sagt: Wer etwas dagegen tun will, muss schon bei den Kitas anfangen. […]
\nBildungsarmut führt oft zu schlecht bezahlten Jobs oder direkt in die Arbeitslosigkeit. Ist dies passiert, folgt oft ein Reparierbetrieb. Mangelnde Investitionen in frühkindliche Bildung werden dann durch soziale Transfers im mittleren Lebensalter kompensiert. Bildung ist die beste präventive Sozialpolitik. Wir müssen früh im Leben in gleiche Bildungszugänge für alle investieren, als später durch Hartz IV oder das Bürgergeld zu korrigieren. Zumal ich während meiner Zeit bei der Bundesagentur für Arbeit auch gesehen habe, wie schwer man aus der Langzeitarbeitslosigkeit wieder herauskommt. Zugänge zu Weiterbildung hängen sehr stark von der Erstausbildung ab. Das gilt bis heute.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Sozialpartnermodelle in der betrieblichen Altersversorgung werden oft von Beschäftigten finanziert. Die geplante Ausweitung dieser Modelle habe für die gesetzliche Rente negative Folgen, warnen jetzt die Rentenkassen.
\nQuelle: Ihre-Vorsorge.de<\/a>\n
\nDie Rentenversicherung wirft der Regierung vor, sich auf Kosten der Beitragszahler finanziell besserzustellen. Vorstandschef Alexander Gunkel warnt vor einem Vertrauensverlust. […]
\nDabei geht es insbesondere um die Anhebung der sogenannten Mindestrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung von 0,2 auf 0,3 Monatsausgaben. Diese Rücklage dient als finanzieller Puffer, um die laufenden Rentenzahlungen auch dann zu sichern, wenn die Einnahmen kurzfristig schwanken, etwa durch saisonale Effekte oder konjunkturelle Dellen.
\nMit der geplanten Erhöhung kommt die Bundesregierung zwar einer langjährigen Forderung der Rentenversicherung nach, die Liquidität der Rentenkasse zu stärken. Doch die DRV ärgert sich über die Art, wie diese Maßnahme nun finanziert werden soll.
\nQuelle: t-online<\/a><\/p>\n
\nWohneigentum ist in Deutschland die Ausnahme geworden. Gerade jüngere Menschen können sich ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung immer seltener leisten. Obwohl ein Großteil der Bevölkerung Wohnbesitz bevorzugen würden, wohnen hierzulande die Meisten zur Miete. Das zeigt nun auch eine neue Studie der Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
\nEigentlich hatte der Wohnbesitz der Eltern einen entscheidenden Einfluss darauf, ob sich die Kinder irgendwann selbst ein Eigenheim leisten oder das der Eltern bewohnen können. Auch dieser Wert nimmt immer weiter ab. Und gerade in Deutschland sei die Situation im Vergleich zum Rest Europas besonders schlecht.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nIn einem ARD-DeutschlandTrend extra wurden die Gründe für die Entwicklung der AfD erfragt. Unter fünf vorgegebenen Aspekten, die zum Erfolg der Partei beigetragen haben, nennen die Befragten “die Enttäuschung über die Politik der anderen Parteien” am häufigsten: 60 Prozent aller und 39 Prozent der AfD-Anhänger sehen das als wichtigsten Grund. (…)
\nDer Aussage “Die AfD wird wieder an Stärke verlieren, wenn der Bundesregierung Fortschritte auf wichtigen politischen Feldern gelingen” stimmen 69 Prozent der Befragten zu. Auch 47 Prozent der AfD-Anhänger sehen das so. (…)
\nZum Umgang mit der AfD und potenziellen Folgen haben die Befragten folgende Einschätzung: Wenn Politikerinnen und Politiker anderer Parteien die AfD als “nicht demokratisch” bezeichnen, vermuten 52 Prozent der Befragten, dass dieser Sprachgebrauch die AfD stärkt, 77 Prozent der AfD-Anhänger sehen das so. (…)
\nAuf Gesetze zu verzichten, wenn sie nur mit Stimmen der AfD verabschiedet werden können, wird von 60 Prozent eher als Stärkung der AfD wahrgenommen, 21 Prozent gehen von einer Schwächung aus.
\nQuelle: BR 24<\/a>\n<\/li>\n
\nKundinnen und Kunden, die gerne online bestellen, müssen sich bald auf Änderungen einstellen. Die EU will die Zollfreigrenze von 150 Euro für Importe aus Drittstaaten abschaffen. Damit sollen die günstigen Pakete aus China und anderen Nicht-EU-Ländern eingedämmt werden. Die Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister wollen die Reform nun in Brüssel fixieren.
\nDie EU-Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister kommen am Donnerstag in Brüssel zusammen, um die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro für Packerln aus Drittstaaten fertigzuschnüren. Ziel ist, die Paketflut einzudämmen. Die seit Jahren verhandelte Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie dürfte hingegen doch noch nicht beschlossen werden. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kommt aus Termingründen nicht nach Brüssel.
\nQuelle: ORF<\/a>\n
\nWas haben sie sich nur dabei gedacht … Die Abschaffung der Freigrenze für Kleinimporte wird sich wieder mal ganz anders auswirken, als sich das Brüssel und Finanzminister Lars Klingbeil so vorgestellt haben. Vielleicht hätte Klingbeil vorher mit den Zollbehörden reden müssen. Die sind von dieser Änderung bestimmt begeistert.
\nDas Problem: Jede Handlung einer Behörde erzeugt Aufwand, kostet Geld. Die Zollfreigrenze bedeutet nicht, dass keine Zahlung anfällt – auch auf Waren unter 150 Euro entfiel schließlich die Einfuhrumsatzsteuer. Aber das ist ein einfacher Akt, 19 Prozent auf alles.
\nAufwendiger wird es, wenn dann ein spezifischer Zollsatz hinzukommt. Der kann sich nämlich je nach Ware unterscheiden. Acht Prozent für Schuhe mit Lederanteil und 16,8 bis 17 Prozent für sonstige Schuhe beispielsweise, bis zu 6,5 Prozent für Kosmetik, 3,7 Prozent für Navigationsgeräte … Das sind lange und recht genaue Listen. Was die Bearbeitung schon einmal aufwendiger macht als bei den 19 Prozent Einfuhrumsatzsteuer.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Westend Verlag, der die letzten vier Bücher von Prof. Dr. Ulrike Guérot verlegt hat, nimmt zur Kündigungsschutzklage unserer Autorin gegen die Universität Bonn heute in folgender Pressemitteilung Stellung. Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit als Grundlage von Publizistik und Verlagswesen liegen uns dabei besonders am Herzen.
\nNach Auffassung zahlreicher Juristen sind die Urteile des Arbeitsgerichts Bonn (24. April 2024) und des Landesarbeitsgerichts Köln (30. September 2025) rechtlich angreifbar. Frau Prof. Dr. Guérot und ihre Rechtsanwälte Tobias Gall (Berlin) und Christian auf der Heiden (Karlsruhe) sehen sich daher veranlasst, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts überprüfen zu lassen. Gegen das Urteil wurde eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingelegt. Dabei geht es Frau Prof. Dr. Guérot vor allem darum, den Vorwurf einer angeblichen „arglistigen Täuschung“ gegenüber der Universität Bonn zurückzuweisen. Der Westend Verlag unterstützt Frau Prof. Dr. Guérot und ihre Rechtsvertretung in diesem Anliegen.
\nQuelle: Westend<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Mailänder Staatsanwalt Guido Salvini hat seit Februar dieses Jahres eine wahrlich unfassbare Ermittlungsarbeit aufgenommen: Es geht um den Vorwurf, dass reiche und einflussreiche Männer sehr viel Geld dafür bezahlt haben, um in Sarajevo und Umgebung auf Zivilisten schießen zu dürfen. Aus italienischen Ermittlerkreisen verlautet, dass über 200 Männer, darunter auch Männer aus Deutschland, Jagd auf Menschen während des Serbien-Krieges gemacht haben sollen.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n