{"id":14210,"date":"2012-08-20T19:15:18","date_gmt":"2012-08-20T17:15:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14210"},"modified":"2015-04-26T09:40:05","modified_gmt":"2015-04-26T07:40:05","slug":"das-thema-steuerfluchtsteueroasen-konnte-ein-ganz-groses-wahlkampfthema-werden-weil-es-in-der-sache-so-wichtig-und-voller-konfliktmoglichkeiten-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14210","title":{"rendered":"Das Thema Steuerflucht\/Steueroasen k\u00f6nnte ein ganz gro\u00dfes Wahlkampfthema werden, weil es in der Sache so wichtig und voller Konfliktm\u00f6glichkeiten ist."},"content":{"rendered":"<p>Sigmar Gabriel hatte immerhin verstanden, dass der Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen ein wichtiges Sach- und Profilierungsthema ist, dass es konkrete Entscheidungen wie beispielsweise das Nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz oder die Versch&auml;rfung der Steuerfahndung gibt, an denen man die Bedeutung des Themas immer wieder zeigen kann. Und dass man bei dieser Auseinandersetzung die Union und die FDP, Angela Merkel und Finanzminister Sch&auml;uble stellen und vor sich her treiben kann. Es gibt jedoch erste Anzeichen daf&uuml;r, dass die Nein-Front der SPD- und Gr&uuml;nregierten L&auml;nder br&ouml;ckelt. Das w&auml;re schlimm, weil damit auch die Forderung nach einer gerechteren Verm&ouml;gensverteilung und konkret f&uuml;r eine Verm&ouml;gensabgabe unglaubw&uuml;rdig wird. Von <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong><br>\n<!--more--><\/p><ol type=\"A\">\n<li><strong>Warum das Thema Steuerflucht und Steueroasen in der Sache wichtig ist &hellip;<\/strong>\n<p><strong>&hellip; weil es um hohe Verm&ouml;gen und hohe Betr&auml;ge hinterzogener Steuern geht. In den Steuerfluchtl&auml;ndern und Steueroasen lagern insgesamt Billionen, nicht nur Millionen und Milliarden<\/strong><\/p>\n<p>13 Billionen Pfund, oder 20 Billionen Dollar, lagern in den Steueroasen. Das ergab eine Studie des ehemaligen McKinsey-Managers James Henry.  Selbst wenn die Fehlerquote der Untersuchung des James Henry sehr hoch w&auml;re, die Studie zeigt, dass unser Hauptproblem darin besteht, dass sich die besonders Reichen mit Unterst&uuml;tzung der ma&szlig;geblichen Finanzdienstleister, Investmentbanker und Banken jeglicher Besteuerung durch Flucht in Steueroasen entziehen. Der britische Guardian <a href=\"http:\/\/www.guardian.co.uk\/business\/2012\/jul\/21\/global-elite-tax-offshore-economy\">berichtete<\/a> am 21. Juli &uuml;ber die Studie. <\/p>\n<p>Nach Sch&auml;tzungen lagern allein in der Schweiz 380 Milliarden Franken Verm&ouml;gen aus Deutschland. Das sind rund 316 Milliarden Euro.<\/p>\n<p>Das bedeutet, dass dem deutschen Fiskus von den Steuerhinterziehern die Mitfinanzierung der &ouml;ffentlichen Aufgaben verweigert wird. Die ehrlichen Steuerzahler m&uuml;ssen den hinterzogenen Beitrag der Steuerbetr&uuml;ger mitschultern. Insofern betrifft dieser Vorgang alle ehrlichen Steuerzahler. Der Ehrliche ist der Dumme. Er bleibt der Dumme, wenn nichts Nachhaltiges geschieht.<\/p>\n<p><strong>&hellip; weil es nicht nur um verweigerte Steuern auf Zinsen geht. Die Zufl&uuml;sse auf die Schwarzkonten kommen vermutlich mehrheitlich aus dubiosen Quellen:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Es ist schwarzes Geld. Einfaches praktisches Beispiel: Um Mehrwertsteuer zu sparen, vereinbaren Bauherr und Bauhandwerker die Barzahlung eines insgesamt geringeren Betrages ohne Rechnung. Der Handwerker\/Bauunternehmer schafft sein Geld in die Schweiz oder in ein anderes Steuerparadies.<\/li>\n<li>Auslandskonten werden aus Geldw&auml;sche gespeist.<\/li>\n<li>Auf Auslandskonten in Steueroasen werden Schmiergelder eingezahlt. Das hat den Vorteil, dass der Zufluss auf den Konten des Bestochenen in seinem Heimatland gar nicht erscheint. Deshalb f&ouml;rdern das Schweizer Bankgeheimnis wie auch andere Einrichtungen bei anderen L&auml;ndern die Korruption.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Transfers aus normalem und versteuertem Einkommen d&uuml;rften die Minderheit ausmachen.<\/p>\n<p>Auch deshalb ist das Steuerabkommen mit der Schweiz ein Skandal. Es l&auml;sst keine Fragen nach der Herkunft der Gelder zu. Recht und schlecht geregelt wird die Hinterziehung der Abgeltungssteuer auf die anfallenden Zinsen. (Siehe auch die <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14199#h19\">Anmerkung von Wolfgang Lieb<\/a> in den Hinweisen vom 20. August)<\/p>\n<p><strong>&hellip; weil die bisherige Aufteilung in V&ouml;lker, die normaler Arbeit nachgehen, und jene, die einen Teil und noch dazu einen &uuml;ppigen Teil ihres Einkommens dadurch erzielen, dass sie den Steuerbetr&uuml;gern ihrer Nachbarn zu Hand gehen, ein Ende haben muss.<\/strong><\/p>\n<p>Lammfromm haben wir diesen Zustand viel zu lange geduldet. Wir wollen ja Freundschaft mit der Schweiz, mit Liechtenstein, mit Irland, mit Luxemburg, mit Cypern, mit den Eigent&uuml;mern und Verwaltern von Steueroasen in Hongkong, auf den britischen Cayman-Inseln, in den USA und wo auch immer, aber bitte nicht in bisheriger Arbeitsteilung.<\/p>\n<p><strong>&hellip; Der Entzug eines gro&szlig;en Teils des Verm&ouml;gens und noch dazu besonders gro&szlig;er Verm&ouml;gen aus der Besteuerung belastet und behindert den Vorsto&szlig; f&uuml;r eine gerechtere Verm&ouml;gensverteilung.<\/strong><\/p>\n<p>Eine Verm&ouml;gensabgabe zum Beispiel, die nur bei den hier in Deutschland befindlichen Verm&ouml;gen ansetzt, ist in sich unfair. W&uuml;rde man diese Umverteilung betreiben, ohne vorher wirksam gegen Steuerflucht vorgegangen zu sein, dann w&uuml;rde man &uuml;berdies auch bei diesen Verm&ouml;gen mehr Steuerflucht ausl&ouml;sen. Ich zitiere dazu den Praktiker und Steuerfahnder Klaus Hermann aus einem Spiegel-Interview vom 6.8.2012:<\/p>\n<blockquote><p><strong>Hermann:<\/strong> Eine Reihe von Bundesl&auml;ndern hat ja schon angek&uuml;ndigt, im Bundesrat Widerstand dagegen zu leisten. Ich hoffe, dass die sich durchsetzen. Das Abkommen hilft nur der Schweiz, ihr Bankgeheimnis zu sichern und mit deutschen Kunden weiterhin diskrete Gesch&auml;fte zu machen. In Deutschland h&auml;tte es dagegen fatale Auswirkungen auf die Steuermoral.<\/p>\n<p><strong>Spiegel:<\/strong> Inwiefern?<\/p>\n<p><strong>Hermann:<\/strong> Wenn es in Kraft ist, werden sich die ehrlichen Steuerzahler sagen: Mensch, ich war doch bl&ouml;d, dass ich mein Geld nicht auch in die Schweiz gebracht habe. Da h&auml;tte ich mein&nbsp;Verm&ouml;gen jahrzehntelang steuerfrei vermehren k&ouml;nnen, und am Ende ist nach einer Einmalzahlung von gerade mal 21 % wieder alles legal. Viele werden dann wohl f&uuml;r sich entscheiden: Bei&nbsp;der n&auml;chsten Gelegenheit bin ich auch dabei.<\/p><\/blockquote>\n<p>Daraus folgt: man muss beides parallel angehen.<\/p><\/li>\n<li><strong>Warum das Thema ein so gutes Wahlkampfthema ist &hellip;<\/strong>\n<p><strong>&hellip; weil es in einem gro&szlig;en und immer wieder erneuerbaren Konflikt zwischen den politischen Kr&auml;ften &bdquo;gefahren&ldquo; werden kann und<\/strong> <\/p>\n<p><strong>&hellip; weil st&auml;ndig Entscheidungen anstehen und Aktionen m&ouml;glich sind und sogar Erfolge m&ouml;glich sind<\/strong><\/p>\n<p>Wer schon einmal Wahlk&auml;mpfe geplant hat, wei&szlig;, dass genau die zuvor genannten Charakteristika zum Suchraster f&uuml;r die Themenauswahl geh&ouml;ren: man muss ein Thema finden, das zum Konflikt mit dem politischen Gegner f&uuml;hrt, und immer wieder neu durch politische Entscheidungen und Aktionen belebt werden kann. Dazu geh&ouml;rt dann noch, dass das Thema und Vorhaben sachlich berechtigt ist und viele Gr&uuml;nde, wie zuvor beschrieben, f&uuml;r den thematischen Vorsto&szlig; sprechen. Den Hinweis auf die sachliche Notwendigkeit wiederhole ich, damit keine Missverst&auml;ndnisse entstehen. Es geht hier nicht nur um das Wahlkampfthema.<\/p>\n<p>Eine pers&ouml;nliche Erinnerung sei hier erlaubt: 1969 hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller der SPD das Thema Aufwertung der D-Mark vorgeschlagen und dann aufgedr&auml;ngt, aufdr&auml;ngen m&uuml;ssen. Es war dann neben der Ostpolitik und den angek&uuml;ndigten inneren Reformen und der Person des Kanzlerkandidaten Willy Brandt das entscheidende Wahlkampfthema und hatg zum Regierungswechsel beigetragen. <\/p>\n<p>Es &auml;hnelt dem heute m&ouml;glichen Thema Steuerflucht sehr: Es ist scheinbar nicht durchschaubar, weil sehr schwer zu verstehen, und dennoch hatte es etwas unglaublich wichtiges: Es war ein emotional aufladbares Thema und zugleich sachlich richtig. &ndash; (Irgendwann werde ich in den NachDenkSeiten die damalige Geschichte erz&auml;hlen, weil sie in mehrerer Hinsicht aktuell ist und auch noch heute t&auml;tige Vertreter der neoliberalen Ideologie &ndash; wie Hans Tietmeyer zum Beispiel &ndash; schon damals im Spiel waren.)<\/p>\n<p><strong>Das Thema ist ein gro&szlig;es Wahlkampfthema, weil es mit politischen Handlungsm&ouml;glichkeiten verbunden ist, zum Beispiel:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Ablehnung des Abkommens mit der Schweiz,<\/li>\n<li>andere L&auml;nder einbeziehen,<\/li>\n<li>verst&auml;rkte Steuerfahndung,<\/li>\n<li>Ankauf von CDs verst&auml;rken,<\/li>\n<li>hohe Belohnungen f&uuml;r Lieferanten von CDs und Informationen anderer Art aussetzen,<\/li>\n<li>Generalbundesanwalt mobilisieren,<\/li>\n<li>bei gro&szlig;en Fischen zur Fahndung ausschreiben,<\/li>\n<li>Ausb&uuml;rgerung zur Debatte stellen,<\/li>\n<li>US-Vorgehen &uuml;bernehmen,<\/li>\n<li>Sanktionen gegen die Hehler<\/li>\n<li>und so weiter. Der Stoff wird jedenfalls bis zum Wahltermin nicht ausgehen.<\/li>\n<li>Es ist absehbar, dass neue Ereignisse das Thema befl&uuml;geln, so wie z.B. am 17. Juli die Meldung, dass die gr&ouml;&szlig;te Bank Europas, die britische Gro&szlig;bank HSBC, Geldw&auml;sche erm&ouml;glicht haben soll.<\/li>\n<li>Oder die Schweiz streitet sich mit Spanien &ndash; siehe zum Beispiel hier: FTD &ndash; oder den USA <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2012-07\/steuerflucht-usa-deutschland\/komplettansicht?print=true\">siehe hier<\/a>.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Das Thema eignet sich besonders f&uuml;r die Auseinandersetzung bis zum Wahltermin im Herbst 2013 &hellip;<\/strong><\/p>\n<p><strong>&hellip; weil Union und FDP mit den Steuerbetr&uuml;gern eng verbandelt sind, weil man sie vor sich hertreiben kann und sie gespalten sind.<\/strong><\/p>\n<p>Volker Pispers hat die Pointe einmal wunderbar formuliert: die FDP sei dagegen, CDs von Steuerbetr&uuml;gern aufzukaufen. Schlie&szlig;lich w&uuml;rde man ja &uuml;ber die Mitgliederlisten der FDP kostenlos verf&uuml;gen k&ouml;nnen. (Leider habe ich jetzt keinen Link zu dieser wunderbaren Passage von Volker Pispers gefunden)<br>\nPispers k&ouml;nnte die Aussage vermutlich ohne Verlust des Wahrheitsgehalt auf CDU und CSU ausdehnen. Insbesondere die baden-w&uuml;rttembergische CDU hat vermutlich sehr viele Mitglieder und noch mehr Sympathisanten und Spender, die ihre Schwarzgelder in der Schweiz deponiert haben. Gleich hinter der Grenze gibt es reihenweise Schweizer Banken und Berater f&uuml;r die Geldanlage. Es ist zu erwarten, dass gerade die zuvor erw&auml;hnten Schwarzgelder, die auch beim so genannten Mittelstand anfallen, in die Schweiz und andere Steueroasen transferiert worden sind. Bundesfinanzminister Sch&auml;uble, Fraktionsvorsitzender Kauder und Bildungsministerin Schavan leben wie der fr&uuml;here Ministerpr&auml;sident Mappus in diesem Milieu. Selbst wenn sie selbst &bdquo;sauber&ldquo; sind, stehen sie unter dem Druck jener, die dringend daran interessiert sind, dass der Kampf gegen Steueroasen und Steuerbetrug nicht ernsthaft gef&uuml;hrt wird.<\/p>\n<p>Die Schweizer Banken und vermutlich auch die Schweizer Regierung wissen mehr &uuml;ber die Verflechtung der deutschen Regierungsparteien mit den Usancen der Steuerflucht. Sie haben unsere Regierungsparteien vermutlich in der Tasche. Und einige Medienmacher auch. Klar, dass die Schweizer Banken dies im Kampf um ein ihnen genehmes Abkommen einsetzen.<br>\nWahrscheinlich ist dies der Hintergrund der Weigerung der Bundesregierung, ein so schlechtes Steuerabkommen fallen zu lassen, oder jedenfalls neu zu verhandeln.<\/p>\n<p>Anzumerken bleibt noch, dass das Thema selbstverst&auml;ndlich nicht nur Baden-W&uuml;rttemberg betrifft und leider vermutlich auch nicht nur die Regierungsparteien in Steuerfluchtvorg&auml;nge eingewoben sind. Die Union steht den verm&ouml;genden Schwarzgeldbesitzern n&auml;her, und sie hat schlie&szlig;lich schon Erfahrung mit solchen Vorg&auml;ngen. Die seltsamen j&uuml;dischen Verm&auml;chtnisse im Umfeld der <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/angebliche-vermaechtnisse-biedenkopf-entschuldigt-sich-bei-juedischer-bevoelkerung-a-60158.html\">hessischen CDU<\/a> sind ein handfester, leider schon fast in Vergessenheit geratener Beleg. <\/p>\n<p><strong>Es gibt eine Reihe weiterer Gr&uuml;nde daf&uuml;r, warum sich das Thema f&uuml;r den Wahlkampf eignet,&hellip;<\/strong><\/p>\n<p>&hellip; weil man am Beispiel der Schweiz zeigen kann, wie ein ganzes Land von der Hehlerei und vom Ausnehmen seiner Nachbarn besonders gut lebt <\/p>\n<p>&hellip; weil man sich auf die Praxis der USA berufen kann, die um vieles h&auml;rter gegen US-Steuerhinterzieher und ihre Helfer zum Beispiel in der Schweiz vorgehen. All dies k&ouml;nnte man einfach kopieren.<\/p><\/li>\n<p><strong>Warum es aller Kraft, allen Einsatzes und besonderer Angriffslust bedarf, das Thema auf der Tagesordnung zu halten und damit offensiv in Wahlkampf und Politik zu arbeiten&hellip;<\/strong><\/p>\n<p>&hellip; weil die Lobby stark ist; das kann nicht verwundern. Es geht uns sehr viel Geld. Und selbst wenn jetzt in der Schweiz nur 100 Milliarden &euro; betroffen w&auml;ren, die gro&szlig;en Steuerhinterzieher, die ihre Gelder in anderen Steueroasen unterbringen, wissen, dass bei einem Erfolg im Umgang mit den Steuerbetr&uuml;gern in der Schweiz auch der n&auml;chste Schritt kommen muss,<\/p>\n<p>&hellip; weil Medienschaffende und andere Meinungsf&uuml;hrer offensichtlich mit im Boot der Steuerbetr&uuml;ger sitzen,<\/p>\n<p>&hellip; weil die Lobby der Steuerbetr&uuml;ger und der Hehler sich ein rechtsstaatliches M&auml;ntelchen geschneidert hat und affirmativ auftritt. Sie bezichtigen frech jene der Hehlerei, die sich den Bruch des Rechtes nicht gefallen lassen wollen und deshalb auf Informanten aus dem Milieu der Schweizer Bankenwelt setzen und daf&uuml;r notfalls bezahlen; davon sollte man sich nicht beeindrucken lassen,<\/p>\n<p>&hellip; weil der Bundesfinanzminister mit ein bisschen Geld winkt. Das hat offensichtlich die brandenburgische Koalition aus SPD und Linkspartei schon beeindruckt. <\/p>\n<p><strong>Der Kampf ist hart, aber dann zu gewinnen, wenn SPD, Gr&uuml;ne und Linkspartei erkennen, welch ein gro&szlig;artiges Thema sie mit dem Thema Steuerflucht und Steueroasen haben und das Thema nicht nur beil&auml;ufig behandeln.<\/strong><\/p>\n<p>Sigmar Gabriel hatte den notwendigen Biss, als er am 21. Juli in seinem <a href=\"http:\/\/www.spd.de\/aktuelles\/News\/74360\/20120721_gabriel_thesenpapier_bankenwesen.html\">Thesenpapier zu Banken und Finanzsektor<\/a> unter 3. formulierte: <\/p>\n<blockquote><p>3. Einige Banken leisten Beihilfe zur Steuerkriminalit&auml;t. Die aktuellen F&auml;lle in der Schweiz zeigen: Manche Banken dr&uuml;cken nicht nur beide Augen zu, sie leisten nicht nur Beihilfe, sie sind Teil eines Netzwerks, das auch vor kriminellen Aktivit&auml;ten nicht zur&uuml;ckschreckt. Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu sind keine &bdquo;S&uuml;nden&ldquo;, sondern schwere Straftaten, die mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden k&ouml;nnen. Schwere und bandenm&auml;&szlig;ig organisierter Steuerhinterziehung in Millionenh&ouml;he ist organisierte Kriminalit&auml;t.<\/p>\n<p>Daher muss der Generalbundesanwalt verpflichtet werden, auch gegen ausl&auml;ndische Kreditinstitute und ihre Mitarbeiter im In- und Ausland die Strafverfolgung aufzunehmen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Hoffen wir, dass ihm die Z&auml;hne inzwischen nicht gezogen sind oder noch gezogen werden. Er sollte beachten: Wahlk&auml;mpfe sind wichtige Transmissionsriemen f&uuml;r solche Themen und Vorhaben. Siehe Ostpolitik 1972 und Aufwertung 1969. Beides war sehr hilfreich f&uuml;r die SPD. Er und die anderen Parteien in der Opposition, also Die Gr&uuml;nen und die Linkspartei, sollten weiter beachten: Solche Themen laufen einem nicht jeden Tag &uuml;ber den Weg.<\/p>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sigmar Gabriel hatte immerhin verstanden, dass der Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen ein wichtiges Sach- und Profilierungsthema ist, dass es konkrete Entscheidungen wie beispielsweise das Nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz oder die Versch&auml;rfung der Steuerfahndung gibt, an denen man die Bedeutung des Themas immer wieder zeigen kann. 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