Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: Die Militarisierung der Karibik<\/strong> und: US-Außenminister teilt bei G7-Gipfel aus: „Die EU bestimmt nicht, was Völkerrecht ist“<\/strong> dazu auch: Selenskij angezählt: Korruptionsskandal in der Ukraine<\/strong> und: Ukrainisierung Europas – Millionenschwere Korruption inmitten NATO-Strukturen<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Ukrainisierung der EU macht nicht bei NATO-Strukturen halt. Wie beim Thema Korruption in der Ukraine schweigen die hiesigen “Qualitätsmedien” auch sehr oft und lange, wenn die EU-Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen ermittelt<\/a>. Die EU betreibt – ähnlich der Ukraine – Zensur mittels Digital Services Act<\/a> und “Medienfreiheitsgesetz“<\/a>. Von der Ukraine könnte die EU auch gelernt haben, das die eigene Bevölkerung sanktioniert werden kann – Die EU-Sanktionen gegen Lipp und Röper sind ein Skandal<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Alle sollen gemustert werden: Koalition einigt sich auf neuen Wehrdienst<\/strong> dazu auch: Mit der Wehrpflicht zur 460.000-Mann-Armee – droht ein Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags?<\/strong> und: Friedrich Merz will bei der Aufrüstung “keine Zeit verlieren”<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bei Herrn Merz entsteht oftmals der Eindruck, er wolle seine Ideen ganz schnell umsetzen. Bei der realen Umsetzung hapert es dann genau so oft – wie seine „Schnapsidee“ von der Steuererklärung auf dem Bierdeckel. Nun sollen mal eben – oft bewährte – Verwaltungsvorschriften beiseite geschoben werden, damit Deutschland genügend aufgerüstet ist. Was der BlackRock-Kanzler bezüglich der Bedrohung durch Russland zu sehen meint, scheinen vielmehr die Folgen einer medialen Berichterstattung zugunsten der geforderten Kriegstüchtigkeit zu sein, denen er offensichtlich vertraut.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Die unkonventionelle First Lady von New York<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Die FAZ weiß was wichtig ist!<\/em><\/p>\n dazu auch: Zohran Mamdanis Wahlsieg und was er über ein anderes Amerika verrät<\/strong> und: Diese fünf Expertinnen sollen Mamdanis Programm für ein bezahlbares Leben umsetzen<\/strong> dazu: Armut in Deutschland: Grundbedürfnisse von mehr als einer Million Kindern nicht gedeckt<\/strong> dazu auch: Schlimmer als Hartz IV: Neue Grundsicherung ist ein sozialpolitischer Skandal<\/strong> und: Die reichsten Deutschen – wie sich Macht und Vermögen verteilen<\/strong> dazu: Ein Drittel der Deutschen für Neuauszählung der Bundestagswahl<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nDer fadenscheinige moralische Vorwand lautet heute „Kampf gegen Drogen“, doch das eigentliche Ziel ist der Sturz einer souveränen Regierung, und der Kollateralschaden ist das Leiden des venezolanischen Volkes. Wenn Ihnen das bekannt vorkommt, dann deshalb, weil es so ist.
\nDie Vereinigten Staaten holen ihr altes Drehbuch für einen Regimewechsel in Venezuela wieder hervor. Obwohl sich der Slogan von „Wiederherstellung der Demokratie” zu „Bekämpfung von Drogenterroristen” gewandelt hat, bleibt das Ziel dasselbe: die Kontrolle über das Erdöl Venezuelas. Die Methoden der USA sind bekannt: Sanktionen, die die Wirtschaft strangulieren, Androhung von Gewalt und eine Belohnung von 50 Millionen Dollar für den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, als befänden wir uns im Wilden Westen.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n
\nDie EU soll den Unmut der Staaten Lateinamerikas über Zölle und andere Aggressionen der Trump-Administration nutzen, um die Region zu einer engeren Kooperation zu motivieren. Dies empfehlen Berater des European Union Institute for Security Studies (EUISS), einer Denkfabrik der EU, in einer aktuellen Analyse. Damit könne es gelingen, trotz aller Bemühungen der USA um eine neue Monroe-Doktrin – die Forderung nach exklusivem US-Einfluss in Lateinamerika – dort eigene Stärke zu erlangen. In der Praxis ist die EU freilich dabei, diese Chance zu verpassen – zuletzt etwa, indem die meisten Staats- und Regierungschefs dem EU-CELAC-Gipfel am Sonntag in Santa Marta an Kolumbiens Karibikküste fernblieben. Als Grund gilt Furcht vor etwaigen Repressalien der US-Regierung, die einen heftigen Streit mit Kolumbiens Präsident Gustavo Petro austrägt – um die völkerrechtswidrigen Mordangriffe auf Boote vorgeblicher Schmuggler in der Karibik und um die US-Kriegsdrohungen gegen Venezuela. Die USA haben eine neue Welle der Militarisierung Lateinamerikas eingeleitet – im Bemühen, ihre alte Dominanz über den Subkontinent mit allen Mitteln zurückzuerlangen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/p>\n
\nNach Kritik an den US-Angriffen auf Boote in der Karibik mit mehr als 70 Toten hat Außenminister Marco Rubio auf dem G7-Gipfel den Kampf gegen Venezuela verteidigt.
\nDie USA haben bei einem G7-Treffen in Kanada ihre umstrittenen Militärschläge in der Karibik gegen Kritik von europäischen Partnern verteidigt. US-Außenminister Marco Rubio wies die Einwände am Mittwoch scharf zurück. „Die Europäische Union bestimmt nicht, was internationales Recht ist“, sagte Rubio. „Sie bestimmt schon gar nicht, wie die USA ihre nationale Sicherheit verteidigen.“
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAngesichts der nun unübersehbar gewordenen Korruption, die Minister einschließt und den Präsidenten belastet, ist es verwunderlich, dass die Bundesregierung in den korrupten Staat noch mehr Geld als bislang geplant investieren will. 11,5 Milliarden Euro, 3 Milliarden mehr, sei für „Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ vorgesehen, soll aus der Vorlage des Finanzministeriums für den Etatentwurf des Haushalts 2026 hervorgehen. Damit sollen offenbar vor allem Waffen, darunter zwei Patriot-Systeme, gekauft werden. 99 Millionen sind für den „Wiederaufbau des ukrainischen Energiesektors, die Energiewende und die Dekarbonisierung“, also just da, wo neben dem Verteidigungssektor die Korruption am höchsten ist.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n
\nDie Nachricht ist nicht, dass die ukrainischen Antikorruptionsbehörden gegen den politisch bestens vernetzten Geschäftsmann Timur Mindich vorgegangen sind. Dass sie den ehemaligen Geschäftspartner von Wolodimir Selenskij im Visier hatten, ist mindestens seit dem Sommer bekannt. Die Durchsuchung seines offenbar verwanzten Kiewer Appartements folgte nach einer über anderthalb Jahre laufenden Abhöraktion. Unter dem Vorwand eines – echten oder inszenierten? – Wasserschadens in der Wohnung darüber, deren Eigentümer mutmaßlich auch einiges auf dem Kerbholz hatte.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nRussophobie beschert Funktionären der EU und NATO, denen Rüstungsfabrikanten Scheine in die Taschen schieben, um Zuschläge für maßlos überteuerte Angebote zu erhalten, gigantische Gewinne. War schon immer so, sagen Sie? Möglich. Doch heute verstecken sie das nicht einmal mehr. (…)
\nBei der NATO-Beschaffungsbehörde NSPA, deren Jahresbudget über zehn Milliarden Euro beträgt, werden nicht nur Gelder veruntreut (dies wohl schon länger), sondern auch diejenigen entlassen, die versuchen, den Dieben Einhalt zu gebieten.
\nVor sechs Monaten erhielten die Strafverfolgungsbehörden in Luxemburg (dem Sitz der NSPA) Berichte, wonach ein Teil der für den Krieg gegen die Russen bestimmten Gelder in den Taschen gewisser Kollegen verschwand. Generalsekretär Rutte – Sie erinnern sich: “der das nukleare Potenzial betont” – erklärte, dass “volle Transparenz und jede erdenkliche Unterstützung” denjenigen gewährt würden, die “mögliche Korruption” untersuchten.
\n“Transparenz und Unterstützung” führten zur Entlassung derjenigen, die die Korruption signalisiert hatten.
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n
\nDie wissenschaftlichen Spezialisten in der Thematik „Kriminelle Organisationen“ schätzen, dass bereits 500’000 Feuerwaffen – darunter vor allem auch Maschinen-Pistolen und Maschinen-Gewehre – aus der Ukraine an kriminelle Organisationen verkauft wurden. 60 Prozent der an die Ukraine gelieferten Waffen, so die Schätzung, seien bereits wieder aus der Ukraine verschwunden. Ein aktuelles Interview auf RAI mit einem wissenschaftlichen Kriminologen bringt etwas Licht in diese – von den großen Medien verschwiegene – höchst gefährliche Situation.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDie öffentliche Anhörung, bei der sich der Verteidigungsausschuss am Montag mit dem „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“ befasste, glich einem dystopischen Lehrstück. Mehr als zwei Stunden Zeit hatten die geladenen „Sachverständigen“ – überwiegend Militärs in Uniform oder Kriegstreiber in Zivil – um Ratschläge zur Kriegsertüchtigung junger Menschen zu erteilen.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n
\nDer erste Versuch der Regierungskoalition, ein neues Wehrdienst-Modell aufzusetzen, endet im Oktober im Eklat. Im zweiten Anlauf wird man sich nun offenbar einig.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Bundeswehrtagung in Berlin vor einer realen Gefahr durch Russland gewarnt. In einer Videobotschaft mahnte Merz deshalb bei der Aufrüstung der deutschen Armee zur Eile. “Wir müssen schnellstmöglich verteidigungsfähig werden”, sagte der Kanzler. Man habe keine Zeit zu verlieren. […]
\nDeutlich wurde der Kanzler mit Blick auf die Bedrohung durch Russland. “Wir sehen sie auch in Deutschland, mit hybriden Angriffen jeden Tag. Wir sehen Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, Drohnenüberflüge, Auftragsmorde und gezielte Desinformation.”
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nNeben Donald Trump, der wie sein Vorgänger Joe Biden vor allem die Weltherrschaft der USA als Ziel seiner Politik hat, ist der sozialdemokratisch gesinnte Zohran Mamdani, der zum Bürgermeister von New York gewählt wurde, vor allem ein neuer Hoffnungsträger. Aber ist damit bereits sicher, dass sich die USA generell Richtung Demokratie verändern werden? Patrick Lawrence hat sich dazu einige Gedanken gemacht.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nRama Duwaji ist die neue First Lady von New York. Sie setzt auf eigene Wege statt klassischer First-Lady-Rolle. (…)
\nEin mysteriöses Geschöpf ist in dieser Woche aufgetaucht. Es hat sich bislang „auffallend zurückhaltend“, um nicht zu sagen versteckt gehalten, weshalb es mit ebenso verstecktem Argwohn beobachtet wurde: eine junge, muslimische Frau, die sich nun First Lady von Big Apple nennen darf, weil sie vor ein paar Monaten Zohran Mamdani geheiratet hat, der jetzt New York regiert. Rama Duwaji heißt sie, trägt also nicht einmal den Namen ihres Ehemannes.
\nWie beobachtet wurde, hat sie während des Wahlkampfs gar nicht mitgeholfen, Stimmen zu sammeln, und auch nicht an der Seite ihres Mannes auf Bühnen gestanden. Stattdessen stellt sie auf Social-Media-Kanälen ihren Job als Illustratorin zur Schau. Auch diesseits des Atlantiks sind Medienleute deshalb einigermaßen durcheinander.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a><\/p>\n
\nZohran Mamdanis Wahlerfolg ist nicht nur ein historischer Moment für einen jungen Einwanderer der neuen Generation. Es ist auch ein beeindruckender Sieg für den Sohn eines muslimischen Vaters und einer hinduistischen Mutter, der aus dem Nichts aufgestiegen ist.
\nHinter diesem Sieg steht die bedeutende Rolle der amerikanischen Sozialisten, die seit vielen Jahren dafür arbeiten. Darüber werden die New York Times, CNN, Fox, das Wall Street Journal, ABC, NBC und CBS jedoch niemals berichten. Ich habe versucht, diesen Punkt in meinen Artikeln der letzten Wochen in The Independent und Pressenza zu verdeutlichen.
\nQuelle: pressenza<\/a><\/p>\n
\nDer neue New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani setzt ein »Transition-Team« ein. Diese fünf Frauen sollen die Forderungen der Bewegung ins Rathaus tragen. […]
\nUmsetzen soll die Pläne sein hochkarätiges, fünfköpfiges Transition-Team: die Politstrategin Elana Leopold, die ehemalige Chefin der US-Wettbewerbsbehörde FTC, Lina Khan, die frühere stellvertretende Bürgermeisterin Maria Torres-Springer, die Präsidentin der gemeinnützigen Organisation United Way of New York City, Grace Bonilla, und die ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin und Haushaltschefin Melanie Hartzog. Außerdem könnte Mamdanis Kampagnenarchitektin Elle Bisgaard-Church den Posten der Stabschefin im Rathaus übernehmen.
\nDieses Team aus fünf Frauen soll Mamdanis Versprechen eines bezahlbaren Lebens für Millionen New Yorkerinnen Wirklichkeit werden lassen. Ob das gegen den Druck der Wall Street, trotz Trumps Drohungen und gegen die konservative Demokratin Hochul gelingt – die für Reichensteuern ihre Zustimmung geben müsste –, entscheidet sich am Ende nicht im Sitzungssaal, sondern unter dem Druck der Straße.
\nQuelle: Surplus Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWer in Deutschland arm ist, dessen Kinder werden auch arm werden. Die Soziologin Jutta Allmendinger sagt: Wer etwas dagegen tun will, muss schon bei den Kitas anfangen. […]
\nBildungsarmut führt oft zu schlecht bezahlten Jobs oder direkt in die Arbeitslosigkeit. Ist dies passiert, folgt oft ein Reparierbetrieb. Mangelnde Investitionen in frühkindliche Bildung werden dann durch soziale Transfers im mittleren Lebensalter kompensiert. Bildung ist die beste präventive Sozialpolitik. Wir müssen früh im Leben in gleiche Bildungszugänge für alle investieren, als später durch Hartz IV oder das Bürgergeld zu korrigieren. Zumal ich während meiner Zeit bei der Bundesagentur für Arbeit auch gesehen habe, wie schwer man aus der Langzeitarbeitslosigkeit wieder herauskommt. Zugänge zu Weiterbildung hängen sehr stark von der Erstausbildung ab. Das gilt bis heute.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nKalte Wohnung, ungesunde Ernährung, kein Platz für Hausaufgaben und Urlaub sowieso nicht: Armut trifft laut Unicef immer mehr Kinder in Deutschland. Selbst Kindern in wirtschaftlich schwächeren Ländern Europas geht es besser.
\nFast jedes zehnte Kind unter 18 Jahren wächst in Deutschland mit erheblichen materiellen und sozialen Entbehrungen auf. Das geht aus einem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Bericht des Kinderhilfswerks Unicef hervor. Betroffen seien 1,3 Millionen der insgesamt 14 Millionen Kinder in Deutschland. Sie haben demnach etwa keinen Platz, um Hausaufgaben zu machen, können sich kein zweites Paar Schuhe oder vollwertige Mahlzeiten leisten, eine einwöchige Urlaubsreise im Jahr nicht bezahlen oder die Wohnung nicht ausreichend beheizen und nehmen kaum an Freizeitaktivitäten Gleichaltriger teil.
\nQuelle 1: DER SPIEGEL<\/a>
\nQuelle 2: Unicef<\/a><\/p>\n
\nDie geplante Grundsicherung droht mehr Schaden als Nutzen zu bringen. Die Kürzung von Unterkunftskosten und Sanktionen könnten Betroffene in die Obdachlosigkeit treiben. Warum ignoriert die Regierung die Lebensrealität der Schwächsten? […]
\nWie befürchtet, zeigen die Regierenden wenig Verständnis für die Lebensrealität der Betroffenen – und noch weniger für die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Anders lässt sich nicht erklären, dass eine Totalsanktion Menschen bewusst in die Obdachlosigkeit treiben könnte. Kein Gesetz zuvor hat die Unterkunftskosten als Strafe gekürzt. Mit der neuen Grundsicherung wäre das erstmals möglich.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/p>\n
\nZur gleichen Zeit, in der die CDU\/CSU-SPD-Koalition neue Scheußlichkeiten ausbrütet, um Bürgergeldbezieher noch mehr zu kujonieren, ihnen damit drohen, bei Terminversäumnissen das Bürgergeld um 30% bis zu 100 % zu kürzen, ja selbst die Wohnungskosten nicht mehr zu übernehmen (aber damit wird, laut Merz, “niemand in die Obdachlosigkeit getrieben”), veröffentlicht das Manager Magazin sein alljährliches Sonderheft über den Reichtum in Deutschland: […]
\nFestgestellt wird: “Obwohl die deutsche Wirtschaft seit drei Jahren stagniert, gibt es hierzulande… immer mehr Milliardäre” – ihre Zahl stieg von 226 auf 256. Sieht man sich nur die hundert Reichsten an, so hat sich ihr Vermögen seit 2001 (dem ersten Jahr der Reichenliste) von 263 Mrd. Euro auf 758 Mrd. Euro in 2025 fast verdreifacht; das Bruttoinlandsprodukt hat sich im selben Zeitraum “nur” verdoppelt. Damit stieg der Anteil der Top 100 am BIP von 12% auf 17,7%.
\nQuelle: isw<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIch hatte schon in meinem letzten Beitrag auf eine Graphik vom ifo-Institut verwiesen, die durch die deutsche Presse wandert und offenbar als ganz besondere Erkenntnis behandelt wird, der sich selbst der Bundeskanzler nicht verschließen kann. Nun hat das Handelsblatt eine große Geschichte rund um diese Graphik produziert, die so voller Missverständnisse strotzt, dass ich nicht daran vorbeigehen kann.
\n„Eine einzige Grafik, spekuliert das Handelsblatt, an der Wohl und Wehe dieser Regierung und des ganzen Landes hängt“. Und man zitiert Clemens Fuest, der, wir könnte es anders sein, glaubt, dass sich „bei einer überzeugenden Reformpolitik eine deutliche Trendumkehr ergeben könnte“.
\nDie Graphik ist in Wirklichkeit jedoch eine Banalität (Abbildung 1). Sie zeigt ohne jede Dramatik, was aufmerksame Beobachter schon lange wissen. Dass das deutsche BIP seit Beginn des Jahres 2022 eine Rezession anzeigt, wussten nur die nicht, die bis zu diesem Sommer fest an die horizontalen Schlangenlinien des Statisches Bundesamts geglaubt haben.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Moralphilosophin Susan Neiman kritisiert Trump, „Wokeness“ und den deutschen Umgang mit Antisemitismus. Jetzt schreibt sie ein Buch über das Böse. […]
\nMich interessiert das Kompliment, was das Böse an das Gute macht, ein vordergründiges Zugeständnis: Man sagt, man tue dies oder jenes aus einem moralischen Interesse, eigentlich aber geht es um Eigeninteresse. Die Bush-Administration hat zum Beispiel damals behauptet, sie wolle Demokratie in den Nahen Osten bringen, indem sie Irak angegriffen hat. Aber kritische Amerikaner wussten: Es ging um Öl und Hegemonie.
\ntaz: Und bei Trump? Er wurde vor einem Jahr wiedergewählt.
\nNeiman: Der Unterschied zwischen Bush und Trump ist, dass Bush Komplimente an das Gute gemacht hat, indem er seine wahren Beweggründe nicht nannte. Bei Trump geht es um keine moralischen Gründe mehr. Es geht um Macht und Geld, und das sagt er auch ganz offen. Er glaubt nicht, dass andere Beweggründe existieren.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDie AfD erhält rasch wachsende Unterstützung aus dem Weißen Haus. Zugleich steht im Europaparlament womöglich erneut ein – diesmal einschneidender – Bruch mit dem cordon sanitaire („Brandmauer“) gegenüber der äußersten Rechten bevor. Zu Letzterem könnte sich die konservative EVP-Fraktion entschließen; um eine krasse Abschwächung der Lieferkettenrichtlinie durch das Parlament zu bringen, zieht sie eine Zusammenarbeit mit ultrarechten Fraktionen wie der EKR und den Patriots for Europe in Betracht. Auf der Abschwächung der Richtlinie beharren unerbittlich die deutsche Wirtschaft und Bundeskanzler Friedrich Merz. Die AfD wiederum profitiert davon, dass mehrere ihrer Politiker zuletzt im Weißen Haus sowie im US-Außenministerium empfangen wurden. Washington beginnt Druck auf Berlin auszuüben, die Ausgrenzung der AfD zu beenden, und sendet einen Trump-Wahlkampfstrategen zur Beratung der Partei nach Berlin. Der Mann sieht Trump und die AfD im „spirituellen Krieg“ gegen „Marxisten“ und „Globalisten“. Die Trump-Administration, die die äußerste Rechte protegiert, umgibt sich zugleich mit Milliardärsnetzwerken, die sich als neue „Aristokratie“ mit legitimem Herrschaftsrecht begreifen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nWie der politische Apparat scheinbar das BSW aus dem Bundestag hält.
\nEs geht nicht um Geschmack. Es geht um das Fundament. Wenn eine junge Partei knapp unter fünf Prozent landet, mit einem Abstand, der nicht einmal in die Größenordnung eines gut gefüllten Fußballstadions fällt und zugleich konkrete Unstimmigkeiten bei der Auszählung reklamiert, dann ist das keine Fußnote. Dann ist das eine Bewährungsprobe der Demokratie. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat genau diese Probe eingefordert: Nachzählen. Transparent. Zügig. Ohne Theater.
\nPassiert ist: wenig. Statt einer klaren, schnellen Entscheidung erleben wir Zeitspiel im parlamentarischen Verfahren und eine mediale Kulisse, die die Partei wahlweise als Störfall, Modeerscheinung oder Problem behandelt. Und so steht am Ende nicht die Frage, ob man das BSW mag oder nicht. Sondern die Frage, ob Kontrolle in diesem Land nur dann gilt, wenn sie ungefährlich ist.
\nQuelle: Günther Burbach auf Overton Magazin<\/a>\n
\n36 Prozent würden eine Neuauszählung begrüßen, 30 Prozent lehnen sie ab. 21 Prozent ist es gleichgültig. Das ergibt eine Online-Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa von 2010 Befragten, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die größte Zustimmung findet eine Neuauszählung wenig überraschend bei Anhängern des BSW: hier sind 77 Prozent dafür. Bei Sympathisanten der AfD sind es 60 Prozent.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"