{"id":142213,"date":"2025-11-17T08:49:44","date_gmt":"2025-11-17T07:49:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142213"},"modified":"2025-11-17T08:49:55","modified_gmt":"2025-11-17T07:49:55","slug":"hinweise-des-tages-4978","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142213","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

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    \n
  1. Wider das Absegnen der eigenen Kriegst\u00fcchtigkeit<\/a><\/li>\n
  2. Die schwierige Geburt der Wehrpflicht: Aus Angst vor einer Massenflucht stemmte sich die SPD 1956 gegen die Wehrpflicht<\/a><\/li>\n
  3. B\u00fchne f\u00fcr Siedler<\/a><\/li>\n
  4. UNIFIL: Israelische Armee baute Mauern im S\u00fcdlibanon<\/a><\/li>\n
  5. \u00abBrandmauer gefallen\u00bb: Christdemokraten stimmen mit AfD, Orban und Le Pen<\/a><\/li>\n
  6. Kretschmer: Russland muss wieder Handelspartner werden<\/a><\/li>\n
  7. Ein Europ\u00e4ischer Schutzschild f\u00fcr die Demokratie und die EU-Strategie f\u00fcr die Zivilgesellschaft ebnen den Weg f\u00fcr st\u00e4rkere und resilientere Demokratien<\/a><\/li>\n
  8. Bundestagswahl: Prominente fordern Neuausz\u00e4hlung<\/a><\/li>\n
  9. Frankreich: Geheime Waffentests verseuchen den Boden<\/a><\/li>\n
  10. EU-Recht verbietet R\u00fcckabwicklung des Heizungsgesetzes<\/a><\/li>\n
  11. Nur ein F\u00fcnftel ging an \u00e4rmste L\u00e4nder<\/a><\/li>\n
  12. Wie das Finanzministerium Tech-Giganten Milliarden schenkt<\/a><\/li>\n
  13. Warum Minijobs f\u00fcr Millionen zur Falle werden<\/a><\/li>\n
  14. B\u00fcrgergeld-Alltag: Vermittler vergleicht Arbeit mit Arzt \u2013 und warnt vor \u201efatalem\u201c Schritt<\/a><\/li>\n
  15. DRV-Pr\u00e4sidentin kl\u00e4rt auf: Warum geringe Renten nicht immer Not bedeuten<\/a><\/li>\n
  16. \u201eVorsorglich wieder Papierrezepte ordern\u201c: Neue Wende beim E-Rezept ab Januar droht<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>Wider das Absegnen der eigenen Kriegst\u00fcchtigkeit<\/strong>
      \nDie Worte \u00bbPax Christi\u00ab sind bereits Programm \u2013 ein Programm, das Christen dazu verpflichtet, sich f\u00fcr Verst\u00e4ndigung und Frieden einzusetzen. Gerade in dieser Zeit sollte das von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung sein: einer Zeit, in der der Ukraine-Krieg und die Kriege Israels in Gaza, der Westbank, im Libanon und Syrien \u2013 sowie die Kriege mit dem Iran, dem Jemen und Katar \u2013 zu unsagbarem menschlichem Leid und einem uns alle bedrohenden Ausma\u00df gef\u00fchrt haben.
      \nDie Gefahren dieser Kriege sind heute unkalkulierbar. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs spielen Nuklearwaffen in diesen Konflikten eine strategische Rolle \u2013 bislang noch als Abschreckung. Aber wo liegt die Grenze zwischen Abschreckung und Einsatz? Vor diesem Hintergrund sollten Berichte \u00fcber die Modernisierung von Atomwaffen, die rasante Entwicklung neuer Tr\u00e4gersysteme und Pl\u00e4ne f\u00fcr erneute Atomwaffentests uns zutiefst beunruhigen.
      \nQuelle:       Michael von der Schulenburg in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Die schwierige Geburt der Wehrpflicht: Aus Angst vor einer Massenflucht stemmte sich die SPD 1956 gegen die Wehrpflicht<\/strong>
      \nEs ist eine Mammutdebatte, eine der l\u00e4ngsten in der Geschichte des Bundestages. 16 Stunden streitet das Parlament an jenem Freitag, dem 6. und Samstag, dem 7. Juli 1956 \u00fcber die Zukunft der Bundeswehr. Wehrpflicht oder Freiwilligenarmee? Die Fronten haben sich pl\u00f6tzlich verh\u00e4rtet. In einer Frage, die eigentlich schon gekl\u00e4rt schien. Im Vorfeld der Entscheidung hatte Fritz Erler, der verteidigungs- und sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, eher um Detailfragen gestritten. Ihm schien das vorgesehene Eintrittsalter f\u00fcr Wehrpflichtige in die Armee mit 18 Jahren zu niedrig.
      \nDass die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik keinesfalls in einer Freiwilligenarmee geschehen d\u00fcrfte, war f\u00fcr Erler ausgemacht. In den \u201eGewerkschaftlichen Monatsheften\u201c schrieb er Monate vor der Entscheidung: \u201eEs ist in Deutschland erwogen worden, ob man nicht Streitkr\u00e4fte nur aus Freiwilligen aufstellen soll. Eine solche L\u00f6sung schiene mir au\u00dferordentlich gef\u00e4hrlich zu sein\u2026 Wenn in einem Staat schon Waffen verteilt werden, sollte man sie nicht nur denen geben, die danach dr\u00e4ngen. Die Gefahr eines Missbrauchs der bewaffneten Macht, auch f\u00fcr innenpolitische Zwecke, ist kleiner, wenn die Streitkr\u00e4fte einen wirklichen Querschnitt durch die ganze Nation darstellen.\u201c
      \nQuelle:       Blog der Republik<\/a>\n

      dazu: Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember<\/strong>
      \nAm 5. Dezember 2025 ist in mehreren deutschen St\u00e4dten ein bundesweiter Schulstreik gegen die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht angek\u00fcndigt worden \u2014 als Teil eines vom B\u00fcndnis der Friedensbewegung initiierten Aktionstags. Organisatoren sind vor allem der Bundesausschuss Friedensratschlag, der auf seinem Kongress in Kassel den Aktionstag beschlossen hat, sowie traditionelle Friedensgruppen wie die DFG-VK und verschiedene Jugend- und Sch\u00fclerggruppen zum Beispiel Ortsverb\u00e4nde der Falken, lokale Sch\u00fclerinitiativen und lose Netzwerke auf Social-Media-Kan\u00e4len.
      \nQuelle:       Bessere Welt Info<\/a><\/p>\n

      dazu auch: \u201eDas ist mehr, als die meisten jungen Menschen verdienen\u201c<\/strong>
      \nDas Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer Studie vor zu optimistischen Annahmen f\u00fcr einen schnellen Aufwuchs der Bundeswehr. Aus \u00f6konomischer Sicht sei es ratsam, den neuen Wehrdienst so attraktiv zu gestalten, dass das ben\u00f6tigte Personal auf freiwilliger Basis gewonnen werden k\u00f6nne, hei\u00dft es in einer Untersuchung, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, weiter.
      \nQuelle:       WirtschaftsWoche<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> 2400 Euro netto monatlich klingen viel. Irgendwie soll der Wehrdienst den jungen M\u00e4nnern schmackhaft gemacht werden. Aber kann die Aussicht, als \u201eKanonenfutter\u201c missbraucht zu werden, ernsthaft interessant sein?<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>B\u00fchne f\u00fcr Siedler<\/strong>
      \nUnter dem Deckmantel, Projekte gegen Antisemitismus zu f\u00f6rdern, haben Berliner Unionspolitiker mehrere Millionen Euro an dubiose Vereine mit Verbindungen zur CDU verteilt. Auch wenn Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen inzwischen einen Untersuchungsausschuss beantragt haben, bleibt ein Aspekt der Aff\u00e4re bisher unbeleuchtet: Die H\u00e4lfte der Gesamtsumme, 1,4 Millionen Euro, floss an die \u00bbNova Music Festival Exhibition\u00ab im ehemaligen Flughafen Tempelhof, die dieses Wochenende zu Ende geht.
      \nEnde vergangenen Monats wurde Elkana Federman im Flughafengeb\u00e4ude als \u00bbHeld des 7. Oktobers\u00ab gefeiert. Der radikale Siedler und Soldat des israelischen Milit\u00e4rs postet Videos von sich selbst auf Social Media, wie er pal\u00e4stinensische Gefangene mit einem Hund foltert, und br\u00fcstet sich damit im israelischen Fernsehen. Er ist f\u00fchrendes Mitglied der Gruppe \u00bbTzav 9\u00ab, die sich zum Ziel setzte, die ohnehin begrenzten, von der israelischen Regierung genehmigten Hilfslieferungen nach Gaza zu blockieren.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n

      dazu auch: Siedlergewalt im Westjordanland: Es gilt das Recht des St\u00e4rkeren<\/strong>
      \nSeit Jahren ist das Leben im Westjordanland von Gewalt und Unrecht gepr\u00e4gt. Die Lage spitzt sich immer weiter zu \u2013 und kaum jemand schaut hin.
      \nAls die Menschenrechtsorganisation Amnesty International 2022 von einer \u201eApartheid\u201c in den pal\u00e4stinensischen Gebieten schrieb, gellte ein Aufschrei durch Deutschland. Von Antisemitismus war dann die Rede. Doch die NGO-Mitarbeiter*innen waren nicht pl\u00f6tzlich verr\u00fcckt oder leichtsinnig geworden.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>UNIFIL: Israelische Armee baute Mauern im S\u00fcdlibanon<\/strong>
      \nDie israelische Armee hat nach Angaben von UNO-Friedenstruppen im Libanon im S\u00fcden des Landes nahe der \u201eBlauen Linie\u201c Mauern errichtet. Im Oktober h\u00e4tten die Friedenstruppen eine von israelischen Streitkr\u00e4ften s\u00fcdwestlich der Ortschaft Jarun nahe der israelisch-libanesischen Grenze errichtete Betonmauer \u00fcberpr\u00fcft, hie\u00df es heute von der UNIFIL-Mission.
      \nDie Untersuchung habe ergeben, dass die Mauer die \u201eBlaue Linie\u201c \u00fcberschreite \u201eund mehr als 4.000 Quadratmeter libanesisches Territorium f\u00fcr die Einwohner des Libanon unzug\u00e4nglich macht\u201c, hie\u00df es weiter. Als \u201eBlaue Linie\u201c wird die im Jahr 2000 von der UNO zwischen dem Libanon und Israel gezogene Demarkationslinie bezeichnet.
      \n\u201eIm November beobachteten Friedenstruppen den Bau einer weiteren Mauer in diesem Gebiet\u201c, hie\u00df es in der Erkl\u00e4rung der UNIFIL weiter. Eine Untersuchung habe best\u00e4tigt, dass auch ein Teil dieser Mauer die \u201eBlaue Linie\u201c \u00fcberschreitet, hie\u00df es.
      \nQuelle:       ORF.at<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>\u00abBrandmauer gefallen\u00bb: Christdemokraten stimmen mit AfD, Orban und Le Pen<\/strong>
      \nUrsula von der Leyens Machtbasis br\u00f6ckelt: Zum ersten Mal verabschieden ihre Christ-demokraten auf EU-Ebene ein Gesetz mit Rechtsaussen statt mit Mitte-links. (\u2026)
      \nEntz\u00fcndet hatte sich der Streit an einem Gesetz, das sich vornahm, die erst 2024 beschlossenen Sorgfalts- und Nachhaltigkeitspflichten f\u00fcr Unternehmen in Europa wieder abzuschw\u00e4chen. Das sogenannte Lieferkettengesetz soll sicherstellen, dass grosse Firmen weltweit nur Zulieferer besch\u00e4ftigen, die sich an europ\u00e4ische Umwelt- und Menschenrechtsstandards halten \u2013 ein Anliegen, das 2020 in der Schweiz als Konzernverantwortungsinitiative nur knapp an der Urne scheiterte.
      \nWas vor kurzem noch als politischer Fortschritt galt, wird nun auch in der politischen Mitte zunehmend als Hypothek gesehen.
      \nQuelle:       Tages-Anzeiger<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>Kretschmer: Russland muss wieder Handelspartner werden<\/strong>
      \nSachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer hat eine R\u00fcckkehr zu Energielieferungen aus Russland gefordert. \u201cWir m\u00fcssen die Sanktionen gegen Russland auch aus dem eigenen \u00f6konomischen Interesse betrachten\u201d, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. \u201cUnser Interesse muss sein, nach einem Waffenstillstand wieder in Energielieferungen aus Russland einzutreten. Wirtschaftsbeziehungen erh\u00f6hen auch unsere Sicherheit.\u201d Europa brauche Energie zu g\u00fcnstigen Preisen. Russland m\u00fcsse daher \u201cperspektivisch wieder Handelspartner sein \u2013 ohne dass wir in eine neue Abh\u00e4ngigkeit kommen\u201d. Die Parole \u201cnie wieder Russland\u201d sei falsch.
      \nQuelle:       n-tv<\/a>\n

      dazu: Zur\u00fcck zu russischer Energie? \u201cUnsinn\u201d<\/strong>
      \nGegenwind f\u00fcr Kretschmer gibt es von Parteifreund Roderich Kiesewetter. Der Au\u00dfenpolitiker kritisierte Kretschmers \u00c4u\u00dferungen scharf: \u201cEs ist absurd, heute \u00fcber Energielieferungen aus Russland zu sinnieren, wo dieses Russland t\u00e4glich ukrainische Wohnungen und Energieinfrastruktur zerbombt\u201d, sagte Kiesewetter am Samstag dem Handelsblatt. Solche Aussagen seien \u201ckontraproduktiv und sicherheitspolitischer Unsinn\u201d. Deutschlands Interesse m\u00fcsse sein, \u201cdass die Ukraine den Krieg gewinnt, ihre Grenzen von 1991 wiederherstellt und Russland komplett zur\u00fcckdr\u00e4ngt\u201d, sagte Kiesewetter. Russland unter Pr\u00e4sident Wladimir Putin m\u00fcsse seine imperialen Ambitionen aufgeben. \u201cDas gelingt nicht, indem wir alte Fehler wiederholen oder Nebelkerzen streuen.\u201d Die \u201cgr\u00f6\u00dfte Gefahr\u201d f\u00fcr Europa sei Russland.
      \nQuelle 1:       tagesschau<\/a>
      \nQuelle 2:       Welt Online<\/a><\/p>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der doppelte Standard von Kiesewetter ist atemberaubend. Genauso m\u00fcsste er gegen Erdgas- und \u00d6llieferungen aus den USA argumentieren: \u201eEs ist absurd, heute \u00fcber Energielieferungen aus den USA zu sinnieren, wo diese USA jahrelang irakische Wohnungen und Infrastruktur zerbombt haben\u201c, oder gegen Saudi-Arabien: \u201eEs ist absurd, heute \u00fcber Energielieferungen aus Saudi-Arabien zu sinnieren, wo dieses Saudi-Arabien seit vielen Jahren finanziert, dass jemenitische Wohnungen und Infrastruktur zerbombt werden\u201c.<\/em><\/p>\n

      dazu auch: Druck auf L\u00e4nder: \u201eTrump zieht die energiepolitische Schlinge um Europa enger\u201c<\/strong>
      \nEuropa soll auf Russlands \u00d6l und Gas verzichten. Trump setzt daf\u00fcr L\u00e4nder unter Druck \u2013 und f\u00f6rdert den Absatz von US-LNG. Experten warnen vor einer neuen Abh\u00e4ngigkeit und geopolitischen Risiken.
      \nQuelle:       FAZ (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Ein Europ\u00e4ischer Schutzschild f\u00fcr die Demokratie und die EU-Strategie f\u00fcr die Zivilgesellschaft ebnen den Weg f\u00fcr st\u00e4rkere und resilientere Demokratien<\/strong>
      \nDer Europ\u00e4ische Schutzschild f\u00fcr die Demokratie und die EU-Strategie f\u00fcr die Zivilgesellschaft enthalten Ma\u00dfnahmen zum Schutz der wichtigsten S\u00e4ulen unserer demokratischen Systeme: freie Menschen, freie und faire Wahlen, freie und unabh\u00e4ngige Medien, eine lebendige Zivilgesellschaft und starke demokratische Institutionen.
      \nPr\u00e4sidentin von der Leyen sagte dazu: \u201eDie Demokratie ist die Grundlage unserer Freiheit, unseres Wohlstands und unserer Sicherheit. Der Europ\u00e4ische Schutzschild f\u00fcr die Demokratie wird die zentralen Elemente st\u00e4rken, die es den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erm\u00f6glichen, t\u00e4glich unsere gemeinsamen demokratischen Werte zu leben \u2013 freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, unabh\u00e4ngige Medien, starke Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft. Das ist Europas St\u00e4rke, und wir m\u00fcssen unsere kollektive F\u00e4higkeit verbessern, sie jederzeit zu sch\u00fctzen.\u201c
      \nQuelle:       Europ\u00e4ische Kommission<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> George Orwell w\u00fcrde vermutlich vor Neid erblassen angesichts dieses wortreichen Einsatzes zugunsten der Demokratie. \u00dcber dieses EU-\u201eWahrheitsministerium\u201c ist trotz aller Bekundungen f\u00fcr die Demokratie von einer Kontrolle durch das EU-Parlament nichts zu lesen. Das verdeutlicht die formalen Probleme, die insbesondere die deutsche Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission offensichtlich im Umgang mit demokratischen Prinzipien hat. Der Prozess der freien Meinungsbildung wird noch schwerer gemacht, obwohl das ein wesentliches Merkmal von Demokratie ist. Sanktionen gegen eigene B\u00fcrger mit einer quasi unliebsamen Position sind bereits verh\u00e4ngt worden. Vielmehr wird deutlich, wie Autokratien entstehen k\u00f6nnen, da bereits die Personen der EU-Kommission nicht durch demokratische Wahlen in ihre \u00c4mter gekommen sind. Ob allerdings alle Mitgliedstaaten und deren Organisationen tats\u00e4chlich f\u00fcr einen \u201eInformationsaustausch\u201c auf EU-Ebene bereitstehen, erscheint \u00e4u\u00dferst zweifelhaft. Nationale Interessen k\u00f6nnten Vorrang haben und vermutlich nicht alle Informationen sollen geteilt werden.<\/em><\/p>\n

      dazu: Meinung wird gemacht<\/strong>
      \nDie EU-Kommission k\u00fcndigt einen \u201eSchutzschild\u201c zur Abwehr missliebiger, aus dem gegnerischen Ausland lancierter \u201eInformationsoperationen\u201c an. In der gegenw\u00e4rtigen \u00c4ra \u201ezunehmender politischer Konfrontation\u201c sei es notwendig, die \u201eIntegrit\u00e4t\u201c des europ\u00e4ischen \u201eInformationsraums\u201c zu wahren, hei\u00dft es in Br\u00fcssel; dazu gelte es gegen unwillkommene Positionen vorzugehen, die Drittstaaten lancierten. Gemeint sind derzeit vor allem Auffassungen, die Russland vertritt. Der Kampf gegen sie sei n\u00f6tig zur \u201eSt\u00e4rkung der gesellschaftlichen Resilienz\u201c, erkl\u00e4rt die EU-Kommission. Dazu soll ein neues \u201eZentrum f\u00fcr demokratische Resilienz\u201c errichtet werden, das \u2013 im Dialog mit sogenannten Faktencheckern, mit Mediendiensten oder auch Wissenschaftlern \u2013 unerw\u00fcnschten Ansichten entgegentritt. W\u00e4hrend die EU behauptet, damit die Meinungsfreiheit im Innern gegen Angriffe von au\u00dfen sch\u00fctzen zu wollen, beklagen Journalisten eine wachsende Beschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit durch Kr\u00e4fte innerhalb der EU. Die Kommission hat im Mai einen Journalisten auf eine Sanktionsliste gesetzt und ihn so unter Umgehung des Rechtswegs, also extralegal, ausgeschaltet.
      \nQuelle:       German Foreign Policy <\/a><\/p>\n

      dazu auch: Von Flinten- zur Spitzel-Uschi: Von der Leyen will eigenen Geheimdienst<\/strong>
      \nDass nun aber ausgerechnet Ursula von der Leyen mit der Schaffung eines eigenen Geheimdienstes etwas anderes im Sinn haben k\u00f6nnte als die Ausweitung ihrer Macht, w\u00e4re angesichts ihres politischen Werdegangs fatal naiv. Von der Leyen ist im Geist durch und durch Autokratin. Regeln, Gesetze und Gepflogenheiten sind ihr v\u00f6llig gleichg\u00fcltig. Absolute Herrschaft ist ihr Ziel. Sie f\u00fchlt sich niemandem verpflichtet \u2012 Beleg hierf\u00fcr sind die vielen Skandale, mit denen ihr Karriereweg gepflastert ist.
      \nMit dem Argument, Demokratie und Meinungsfreiheit in der EU sch\u00fctzen zu wollen, schafft die Kommission unter von der Leyen Meinungsfreiheit ab und baut Demokratie zur\u00fcck. Die Kommissionspr\u00e4sidentin missachtet das Parlament, jede Kritik prallt an ihr ab.
      \nQuelle:       Gert Ewen Ungar auf RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    8. <\/a>Bundestagswahl: Prominente fordern Neuausz\u00e4hlung<\/strong>
      \nDas Vertrauen in die Demokratie leide, wenn nicht bald Klarheit herrscht, finden sie: 22 Pers\u00f6nlichkeiten unterzeichnen einen Aufruf des BSW und fordern eine Neuausz\u00e4hlung der Bundestagswahl.
      \nEs sind Pers\u00f6nlichkeiten aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen: Kunst, Kultur, Wissenschaft und Politik. Sie alle haben sich einem Aufruf des BSW angeschlossen, in dem der Wahlpr\u00fcfungsausschuss des Bundestags dazu aufgerufen wird, den Weg f\u00fcr eine Neuausz\u00e4hlung der Stimmen der vergangenen Bundestagswahl freizumachen. Die Begr\u00fcndung darin: Noch nie sei eine Partei so knapp an der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde gescheitert wie das BSW.
      \nUnter den Erstunterzeichnern des Aufrufs, der t-online vorliegt, sind der Komiker Dieter Hallervorden, der ehemalige EU-Kommissar G\u00fcnther Verheugen (SPD), der Soziologe und ehemalige Direktor des Max-Planck-Instituts f\u00fcr Gesellschaftsforschung Wolfgang Streeck und der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Ne\u0161kovi\u0107. Sie alle fordern die Neuausz\u00e4hlung \u201cunabh\u00e4ngig davon, wie man die politischen Positionen des BSW und die machtpolitischen Folgen eines Bundestagseinzugs der Partei bewertet\u201d, wie es in dem Schreiben hei\u00dft.
      \nQuelle:       t-online<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Obwohl das Bundesverfassungsgericht das BSW quasi dazu aufgefordert hat, sich an das \u201e\u00fcbliche Wahlpr\u00fcfungsverfahren im Bundestag\u201c<\/a>, also an den Ausschuss f\u00fcr Wahlpr\u00fcfung, Immunit\u00e4t und Gesch\u00e4ftsordnung, zu wenden, schafft dieser es nicht, rasch eine Entscheidung zu treffen. Da denkt wohl so manche\/r Abgeordnete\/r an den m\u00f6glichen Verlust des eigenen Mandats \u2013 ein Schelm, wer B\u00f6ses dabei denkt. Verh\u00e4ngnisvoll f\u00fcr das BSW ist auch der Umstand, dass der zust\u00e4ndige Ausschuss keine Frist einhalten muss<\/a>, um sich mit dieser Thematik zu befassen. Und das u.a. vor dem Hintergrund einer enormen Aufr\u00fcstung, ebenso schwerwiegenden K\u00fcrzungen in der Sozialpolitik und den \u00dcberlegungen, die Wehrpflicht wieder einzuf\u00fchren. Tolle Demokratie in Deutschland!<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    9. <\/a>Frankreich: Geheime Waffentests verseuchen den Boden<\/strong>
      \nIm Kalten Krieg experimentierte Frankreich mit Uranz\u00fcndern. Mitarbeiter starben. Das Trinkwasser von Paris ist gef\u00e4hrdet.
      \nJahrzehntelang t\u00e4uschte das franz\u00f6sische Atomenergiekommissariat CEA die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber ihr geheimes Projekt zum Test von Nuklearwaffen-Z\u00fcndern. Nichtsahnend war die Bev\u00f6lkerung der Gegend um das Testgel\u00e4nde gesundheitssch\u00e4dlicher Radioaktivit\u00e4t ausgesetzt. Viele Menschen erlitten chronische Lungenkrankheiten, manche starben an den Folgen. Die strahlenden \u00dcberreste der Detonationsexperimente sickern immer tiefer in den Untergrund. Langfristig ist das Grundwasser des gesamten Pariser Beckens bedroht, das Trinkwasser von Abermillionen Menschen. Das dokumentiert der Filmemacher C\u00e9dric Picaud mit seinem preisgekr\u00f6nten Werk \u00abLe Polygone\u00bb. (\u2026)
      \nSeit 2013 ist das Testprogramm offiziell beendet.
      \nQuelle:       Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
    10. <\/a>EU-Recht verbietet R\u00fcckabwicklung des Heizungsgesetzes<\/strong>
      \nGeht es lediglich um eine weitere Novelle des GEG oder um eine vollst\u00e4ndige Revision, die auch den Fortbetrieb fossiler Heizungen \u00fcber 2045 hinaus erm\u00f6glichen soll? Manche \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferung deutet zudem darauf hin, dass vor allem die Subventionierung von W\u00e4rmepumpen der Union ein Dorn im Auge sein k\u00f6nnte. (\u2026)
      \nW\u00e4hrend die Wirtschaftsministerin derzeit mit der Bauministerin um die Zukunft des GEG ringt, steht eines bereits fest: Von einer umfassenden R\u00fcckabwicklung des Heizungsgesetzes sollte niemand ausgehen. Deutschland ist durch das Unionsrecht fest an die Klimaschutzziele und die Vorgaben zur Reduktion von Treibhausgasemissionen im Geb\u00e4udesektor gebunden. Die am 28. Mai 2024 in Kraft getretene Novelle der EU-Geb\u00e4udeeffizienzrichtlinie (EPBD) enth\u00e4lt zahlreiche Bestimmungen, die nicht nur in das GEG umgesetzt werden m\u00fcssen, sondern an mehreren Stellen sogar strengere nationale Vorgaben erforderlich machen.
      \nQuelle:       LTO<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Mit Merz als Kanzler sollte auch das Heizungsgesetz abgeschafft werden. Hat denn die Merz-Truppe nicht mitbekommen, was auf EU-Ebene passiert? Schlie\u00dflich ist Frau von der Leyen immer noch Mitglied der CDU.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    11. <\/a>Nur ein F\u00fcnftel ging an \u00e4rmste L\u00e4nder<\/strong>
      \nDie Folgen der Klimakrise treffen arme Menschen besonders hart. Das geht aus dem Armutsindex 2025 des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) hervor. Dennoch h\u00e4tten gro\u00dfe Volkswirtschaften wie China, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) 2021\/22 hohe Klimahilfen erhalten, wie eine am Freitag ver\u00f6ffentlichte Untersuchung der britischen Tageszeitung \u201eThe Guardian\u201c und der Investigativplattform Carbon Brief ergab. Demzufolge ging nur rund ein F\u00fcnftel der Gelder zur Bek\u00e4mpfung der globalen Erw\u00e4rmung an die \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt.
      \nQuelle:       ORF.at<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wie kann das sein: Es wird beklagt, dass lediglich ein F\u00fcnftel an \u00e4rmste L\u00e4nder ging, aber dennoch habe \u201edie Untersuchung ein im Gro\u00dfen und Ganzen funktionierendes System aufgezeigt\u201c? Ist lediglich die finanzielle Umverteilung von Industriestaaten in \u201eEntwicklungsl\u00e4nder und Schwellenl\u00e4nder\u201c das Ziel?<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    12. <\/a>Wie das Finanzministerium Tech-Giganten Milliarden schenkt<\/strong>
      \nSie sind ohnehin die gr\u00f6\u00dften und m\u00e4chtigsten Unternehmen der Welt. Tech-Konzerne wie Alphabet, Amazon und Apple setzen im Jahr viele Hundert Milliarden Dollar um. Fast jede Internetrecherche beginnt mit Google, das iPhone ist das meistverkaufte Smartphone der Welt. Ihre finanzielle \u00dcberlegenheit verdanken sie aber nicht nur ihren Produkten, sondern auch ihrem meisterhaften Geschick darin, ihre Gewinne kleinzurechnen und dadurch Steuern zu vermeiden.
      \nQuelle:       Zeit Online<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Zu einem Vasallen passt das. Und der BlackRock-Kanzler Merz mit seinem Finanzminister Klingbeil wird daran wohl nichts \u00e4ndern. \u201eAmerica first\u201c in Deutschland.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    13. <\/a>Warum Minijobs f\u00fcr Millionen zur Falle werden<\/strong>
      \nOb in der Gastronomie oder dem Handel \u2013 Millionen Menschen arbeiten in Minijobs. Das Modell klingt verlockend: ein paar Stunden arbeiten, kaum Papierkram, meist brutto gleich netto. Doch die vermeintliche Einfachheit hat ihren Preis. Statt in die regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung f\u00fchren Minijobs viele Menschen in eine Sackgasse. M\u00fcssen die Minijobs also weg?
      \nQuelle:       ZDF<\/a>\n<\/li>\n
    14. <\/a>B\u00fcrgergeld-Alltag: Vermittler vergleicht Arbeit mit Arzt \u2013 und warnt vor \u201efatalem\u201c Schritt<\/strong>
      \nBiermann vergleicht seine Arbeit mit der eines Arztes: \u201eIch muss ganz genau schauen: Was braucht der Mensch, der vor mir sitzt? Es macht keinen Sinn, das zw\u00f6lfte Coaching hintereinander zu machen.\u201c Auch Arbeitsangebote in der Logistik seien nicht f\u00fcr alle die beste Wahl. Auf die passende Qualifizierung komme es an. Dann ist auch ein Sprachkurs f\u00fcr Deutsch auf dem Niveau C1 m\u00f6glich \u2013 normalerweise ist es f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte gedacht, nicht jedoch f\u00fcr einen Juristen. \u201eAber es w\u00e4re \u00f6konomisch absolut wahnwitzig, diese Expertise nicht zu nutzen\u201c, sagt Biermann.
      \nDas Wichtigste sei aber die Motivation, erkl\u00e4rt der Arbeitsvermittler. Die versucht er bei seinen Kundinnen und Kunden zu wecken. \u201eEs ist fatal, wenn sie merken, dass sie verwaltet werden.\u201c Stattdessen will er ihnen Bilder vermitteln. \u201eEin selbst bezahlter Urlaub kann so ein Bild sein.\u201c
      \nQuelle:       FR Online<\/a>\n<\/li>\n
    15. <\/a>DRV-Pr\u00e4sidentin kl\u00e4rt auf: Warum geringe Renten nicht immer Not bedeuten<\/strong>
      \nStatt den Ruhestand entspannt zu genie\u00dfen, m\u00fcssen viele Senioren in Deutschland jeden Euro zweimal umdrehen. Fast jeder f\u00fcnfte \u00fcber 65-J\u00e4hrige lebt laut Statistischem Bundesamt unterhalb der Armutsgrenze \u2013 deutlich mehr als der EU-Durchschnitt von 16,6 Prozent. Immer wieder wird deshalb gefordert, dass die gesetzliche Rentenkasse st\u00e4rker umverteilen sollte.
      \nSo pl\u00e4dieren beispielsweise die Wirtschaftsweisen f\u00fcr eine progressive Rentenberechnung, bei der Gutverdiener einen Teil ihrer Rente an \u00e4rmere Senioren abgeben. Doch Gundula Ro\u00dfbach, Pr\u00e4sidentin der Deutschen Rentenversicherung (DRV), h\u00e4lt dies im bestehenden System f\u00fcr problematisch.
      \nQuelle:       Merkur<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers H.B.:<\/strong> So, wenn das so ist, kann man die Beamten Pensionen ja auch auf das Niveau der Niedrigen Renten absenken die die Beamten aber erst nach 45 Beitragsjahren ausgezahlt bekommen. Bedeutet ja dann auch da keine Not (Durchschnittliche Rentenh\u00f6he von Frauen und M\u00e4nnern 2023 \u2013 Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut<\/a> und Durchschnittliche Beamtenpensionen bleiben auf dem Vorjahresniveau \u2013 Altersvorsorge \u2013 Versicherungsbote.de<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    16. <\/a>\u201eVorsorglich wieder Papierrezepte ordern\u201c: Neue Wende beim E-Rezept ab Januar droht<\/strong>
      \nDas Ausma\u00df des Problems ist gewaltig: Nach Angaben der gematik (Gesellschaft f\u00fcr Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) sind noch mehr als 50.000 elektronische Heilberufsausweise f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nicht auf die neue Verschl\u00fcsselung umgestellt. \u201eOhne diesen Ausweis k\u00f6nnen \u00c4rzte keine E-Rezepte ausstellen oder Krankschreibungen vornehmen\u201c, erkl\u00e4rt KBV-Sprecher Stahl laut Westf\u00e4lischen Nachrichten. Die gematik ist die zentrale Organisation f\u00fcr die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens.
      \nBetroffen sind nicht nur die Ausweise selbst. Auch Kartenterminals und die sogenannten Konnektoren \u2013 vergleichbar mit dem heimischen Internet-Router \u2013 m\u00fcssen ausgetauscht werden. Diese Ger\u00e4te verbinden die Praxen mit der Telematikinfrastruktur des Gesundheitswesens.
      \nQuelle:       FR Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-142213","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/142213","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=142213"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/142213\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":142215,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/142213\/revisions\/142215"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=142213"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=142213"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=142213"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}