{"id":142213,"date":"2025-11-17T08:49:44","date_gmt":"2025-11-17T07:49:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142213"},"modified":"2025-11-17T08:49:55","modified_gmt":"2025-11-17T07:49:55","slug":"hinweise-des-tages-4978","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142213","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nBitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschlie&szlig;lich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte sto&szlig;en, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund daf&uuml;r: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachtr&auml;glich eingeschr&auml;nkt oder\/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142213#h01\">Wider das Absegnen der eigenen Kriegst&uuml;chtigkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142213#h02\">Die schwierige Geburt der Wehrpflicht: Aus Angst vor einer Massenflucht stemmte sich die SPD 1956 gegen die Wehrpflicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142213#h03\">B&uuml;hne f&uuml;r Siedler<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142213#h04\">UNIFIL: Israelische Armee baute Mauern im S&uuml;dlibanon<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142213#h05\">&laquo;Brandmauer gefallen&raquo;: Christdemokraten stimmen mit AfD, Orban und Le Pen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142213#h06\">Kretschmer: Russland muss wieder Handelspartner werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142213#h07\">Ein Europ&auml;ischer Schutzschild f&uuml;r die Demokratie und die EU-Strategie f&uuml;r die Zivilgesellschaft ebnen den Weg f&uuml;r st&auml;rkere und resilientere Demokratien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142213#h08\">Bundestagswahl: Prominente fordern Neuausz&auml;hlung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142213#h09\">Frankreich: Geheime Waffentests verseuchen den Boden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142213#h10\">EU-Recht verbietet R&uuml;ckabwicklung des Heizungsgesetzes<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142213#h11\">Nur ein F&uuml;nftel ging an &auml;rmste L&auml;nder<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142213#h12\">Wie das Finanzministerium Tech-Giganten Milliarden schenkt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142213#h13\">Warum Minijobs f&uuml;r Millionen zur Falle werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142213#h14\">B&uuml;rgergeld-Alltag: Vermittler vergleicht Arbeit mit Arzt &ndash; und warnt vor &bdquo;fatalem&ldquo; Schritt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142213#h15\">DRV-Pr&auml;sidentin kl&auml;rt auf: Warum geringe Renten nicht immer Not bedeuten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142213#h16\">&bdquo;Vorsorglich wieder Papierrezepte ordern&ldquo;: Neue Wende beim E-Rezept ab Januar droht<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wider das Absegnen der eigenen Kriegst&uuml;chtigkeit<\/strong><br>\nDie Worte &raquo;Pax Christi&laquo; sind bereits Programm &ndash; ein Programm, das Christen dazu verpflichtet, sich f&uuml;r Verst&auml;ndigung und Frieden einzusetzen. Gerade in dieser Zeit sollte das von gr&ouml;&szlig;ter Bedeutung sein: einer Zeit, in der der Ukraine-Krieg und die Kriege Israels in Gaza, der Westbank, im Libanon und Syrien &ndash; sowie die Kriege mit dem Iran, dem Jemen und Katar &ndash; zu unsagbarem menschlichem Leid und einem uns alle bedrohenden Ausma&szlig; gef&uuml;hrt haben.<br>\nDie Gefahren dieser Kriege sind heute unkalkulierbar. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs spielen Nuklearwaffen in diesen Konflikten eine strategische Rolle &ndash; bislang noch als Abschreckung. Aber wo liegt die Grenze zwischen Abschreckung und Einsatz? Vor diesem Hintergrund sollten Berichte &uuml;ber die Modernisierung von Atomwaffen, die rasante Entwicklung neuer Tr&auml;gersysteme und Pl&auml;ne f&uuml;r erneute Atomwaffentests uns zutiefst beunruhigen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/512331.katholische-friedensbewegung-wider-das-absegnen-der-eigenen-kriegst%C3%BCchtigkeit.html\">Michael von der Schulenburg in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die schwierige Geburt der Wehrpflicht: Aus Angst vor einer Massenflucht stemmte sich die SPD 1956 gegen die Wehrpflicht<\/strong><br>\nEs ist eine Mammutdebatte, eine der l&auml;ngsten in der Geschichte des Bundestages. 16 Stunden streitet das Parlament an jenem Freitag, dem 6. und Samstag, dem 7. Juli 1956 &uuml;ber die Zukunft der Bundeswehr. Wehrpflicht oder Freiwilligenarmee? Die Fronten haben sich pl&ouml;tzlich verh&auml;rtet. In einer Frage, die eigentlich schon gekl&auml;rt schien. Im Vorfeld der Entscheidung hatte Fritz Erler, der verteidigungs- und sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, eher um Detailfragen gestritten. Ihm schien das  vorgesehene Eintrittsalter f&uuml;r Wehrpflichtige in die Armee mit 18 Jahren zu niedrig.<br>\nDass die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik keinesfalls in einer Freiwilligenarmee geschehen d&uuml;rfte, war f&uuml;r Erler ausgemacht. In den &bdquo;Gewerkschaftlichen Monatsheften&ldquo; schrieb er Monate vor der Entscheidung: &bdquo;Es ist in Deutschland erwogen worden, ob man nicht Streitkr&auml;fte nur aus Freiwilligen aufstellen soll. Eine solche L&ouml;sung schiene mir au&szlig;erordentlich gef&auml;hrlich zu sein&hellip; Wenn in einem Staat schon Waffen verteilt werden, sollte man sie nicht nur denen geben, die danach dr&auml;ngen. Die Gefahr eines Missbrauchs der bewaffneten Macht, auch f&uuml;r innenpolitische Zwecke, ist kleiner, wenn die Streitkr&auml;fte einen wirklichen Querschnitt durch die ganze Nation darstellen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/parlamentarische-streifzuege-durch-75-jahre-bundestag-aus-angst-vor-einer-massenflucht-stemmte-sich-die-spd-1956-gegen-die-wehrpflicht-2\/\">Blog der Republik<\/a>\n<p>dazu: <strong>Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember<\/strong><br>\nAm 5. Dezember 2025 ist in mehreren deutschen St&auml;dten ein bundesweiter Schulstreik gegen die Wiedereinf&uuml;hrung der Wehrpflicht angek&uuml;ndigt worden &mdash; als Teil eines vom B&uuml;ndnis der Friedensbewegung initiierten Aktionstags. Organisatoren sind vor allem der Bundesausschuss Friedensratschlag, der auf seinem Kongress in Kassel den Aktionstag beschlossen hat, sowie traditionelle Friedensgruppen wie die DFG-VK und verschiedene Jugend- und Sch&uuml;lerggruppen zum Beispiel Ortsverb&auml;nde der Falken, lokale Sch&uuml;lerinitiativen und lose Netzwerke auf Social-Media-Kan&auml;len.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.besserewelt.info\/militaer\/bundeswehr-deutschland\/wehrpflicht\/schulstreik-gegen-wehrpflicht\">Bessere Welt Info<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>&bdquo;Das ist mehr, als die meisten jungen Menschen verdienen&ldquo;<\/strong><br>\nDas Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer Studie vor zu optimistischen Annahmen f&uuml;r einen schnellen Aufwuchs der Bundeswehr. Aus &ouml;konomischer Sicht sei es ratsam, den neuen Wehrdienst so attraktiv zu gestalten, dass das ben&ouml;tigte Personal auf freiwilliger Basis gewonnen werden k&ouml;nne, hei&szlig;t es in einer Untersuchung, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, weiter.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/politik\/deutschland\/bezahlung-fuer-wehrdienst-bei-bundeswehr-das-ist-mehr-als-die-meisten-jungen-menschen-verdienen\/100174550.html\">WirtschaftsWoche<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> 2400 Euro netto monatlich klingen viel. Irgendwie soll der Wehrdienst den jungen M&auml;nnern schmackhaft gemacht werden. Aber kann die Aussicht, als &bdquo;Kanonenfutter&ldquo; missbraucht zu werden, ernsthaft interessant sein?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>B&uuml;hne f&uuml;r Siedler<\/strong><br>\nUnter dem Deckmantel, Projekte gegen Antisemitismus zu f&ouml;rdern, haben Berliner Unionspolitiker mehrere Millionen Euro an dubiose Vereine mit Verbindungen zur CDU verteilt. Auch wenn Die Linke und B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen inzwischen einen Untersuchungsausschuss beantragt haben, bleibt ein Aspekt der Aff&auml;re bisher unbeleuchtet: Die H&auml;lfte der Gesamtsumme, 1,4 Millionen Euro, floss an die &raquo;Nova Music Festival Exhibition&laquo; im ehemaligen Flughafen Tempelhof, die dieses Wochenende zu Ende geht.<br>\nEnde vergangenen Monats wurde Elkana Federman im Flughafengeb&auml;ude als &raquo;Held des 7. Oktobers&laquo; gefeiert. Der radikale Siedler und Soldat des israelischen Milit&auml;rs postet Videos von sich selbst auf Social Media, wie er pal&auml;stinensische Gefangene mit einem Hund foltert, und br&uuml;stet sich damit im israelischen Fernsehen. Er ist f&uuml;hrendes Mitglied der Gruppe &raquo;Tzav 9&laquo;, die sich zum Ziel setzte, die ohnehin begrenzten, von der israelischen Regierung genehmigten Hilfslieferungen nach Gaza zu blockieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/512310.nova-austellung-in-berlin-b%C3%BChne-f%C3%BCr-siedler.html\">junge Welt<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Siedlergewalt im Westjordanland: Es gilt das Recht des St&auml;rkeren<\/strong><br>\nSeit Jahren ist das Leben im Westjordanland von Gewalt und Unrecht gepr&auml;gt. Die Lage spitzt sich immer weiter zu &ndash; und kaum jemand schaut hin.<br>\nAls die Menschenrechtsorganisation Amnesty International 2022 von einer &bdquo;Apartheid&ldquo; in den pal&auml;stinensischen Gebieten schrieb, gellte ein Aufschrei durch Deutschland. Von Antisemitismus war dann die Rede. Doch die NGO-Mitarbeiter*innen waren nicht pl&ouml;tzlich verr&uuml;ckt oder leichtsinnig geworden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Siedlergewalt-im-Westjordanland\/!6129845\/\">taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>UNIFIL: Israelische Armee baute Mauern im S&uuml;dlibanon<\/strong><br>\nDie israelische Armee hat nach Angaben von UNO-Friedenstruppen im Libanon im S&uuml;den des Landes nahe der &bdquo;Blauen Linie&ldquo; Mauern errichtet. Im Oktober h&auml;tten die Friedenstruppen eine von israelischen Streitkr&auml;ften s&uuml;dwestlich der Ortschaft Jarun nahe der israelisch-libanesischen Grenze errichtete Betonmauer &uuml;berpr&uuml;ft, hie&szlig; es heute von der UNIFIL-Mission.<br>\nDie Untersuchung habe ergeben, dass die Mauer die &bdquo;Blaue Linie&ldquo; &uuml;berschreite &bdquo;und mehr als 4.000 Quadratmeter libanesisches Territorium f&uuml;r die Einwohner des Libanon unzug&auml;nglich macht&ldquo;, hie&szlig; es weiter. Als &bdquo;Blaue Linie&ldquo; wird die im Jahr 2000 von der UNO zwischen dem Libanon und Israel gezogene Demarkationslinie bezeichnet.<br>\n&bdquo;Im November beobachteten Friedenstruppen den Bau einer weiteren Mauer in diesem Gebiet&ldquo;, hie&szlig; es in der Erkl&auml;rung der UNIFIL weiter. Eine Untersuchung habe best&auml;tigt, dass auch ein Teil dieser Mauer die &bdquo;Blaue Linie&ldquo; &uuml;berschreitet, hie&szlig; es.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/orf.at\/stories\/3411544\/\">ORF.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>&laquo;Brandmauer gefallen&raquo;: Christdemokraten stimmen mit AfD, Orban und Le Pen<\/strong><br>\nUrsula von der Leyens Machtbasis br&ouml;ckelt: Zum ersten Mal verabschieden ihre Christ-demokraten auf EU-Ebene ein Gesetz mit Rechtsaussen statt mit Mitte-links. (&hellip;)<br>\nEntz&uuml;ndet hatte sich der Streit an einem Gesetz, das sich vornahm, die erst 2024 beschlossenen Sorgfalts- und Nachhaltigkeitspflichten f&uuml;r Unternehmen in Europa wieder abzuschw&auml;chen. Das sogenannte Lieferkettengesetz soll sicherstellen, dass grosse Firmen weltweit nur Zulieferer besch&auml;ftigen, die sich an europ&auml;ische Umwelt- und Menschenrechtsstandards halten &ndash; ein Anliegen, das 2020 in der Schweiz als Konzernverantwortungsinitiative nur knapp an der Urne scheiterte.<br>\nWas vor kurzem noch als politischer Fortschritt galt, wird nun auch in der politischen Mitte zunehmend als Hypothek gesehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/eu-parlament-christdemokraten-stimmen-mit-afd-und-orban-152613070994%20\">Tages-Anzeiger<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Kretschmer: Russland muss wieder Handelspartner werden<\/strong><br>\nSachsens Ministerpr&auml;sident Michael Kretschmer hat eine R&uuml;ckkehr zu Energielieferungen aus Russland gefordert. &ldquo;Wir m&uuml;ssen die Sanktionen gegen Russland auch aus dem eigenen &ouml;konomischen Interesse betrachten&rdquo;, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. &ldquo;Unser Interesse muss sein, nach einem Waffenstillstand wieder in Energielieferungen aus Russland einzutreten. Wirtschaftsbeziehungen erh&ouml;hen auch unsere Sicherheit.&rdquo; Europa brauche Energie zu g&uuml;nstigen Preisen. Russland m&uuml;sse daher &ldquo;perspektivisch wieder Handelspartner sein &ndash; ohne dass wir in eine neue Abh&auml;ngigkeit kommen&rdquo;. Die Parole &ldquo;nie wieder Russland&rdquo; sei falsch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Kretschmer-Russland-muss-wieder-Handelspartner-werden-id30026523.html%20\">n-tv<\/a>\n<p>dazu: <strong>Zur&uuml;ck zu russischer Energie? &ldquo;Unsinn&rdquo;<\/strong><br>\nGegenwind f&uuml;r Kretschmer gibt es von Parteifreund Roderich Kiesewetter. Der Au&szlig;enpolitiker kritisierte Kretschmers &Auml;u&szlig;erungen scharf: &ldquo;Es ist absurd, heute &uuml;ber Energielieferungen aus Russland zu sinnieren, wo dieses Russland t&auml;glich ukrainische Wohnungen und Energieinfrastruktur zerbombt&rdquo;, sagte Kiesewetter am Samstag dem Handelsblatt. Solche Aussagen seien &ldquo;kontraproduktiv und sicherheitspolitischer Unsinn&rdquo;.  Deutschlands Interesse m&uuml;sse sein, &ldquo;dass die Ukraine den Krieg gewinnt, ihre Grenzen von 1991 wiederherstellt und Russland komplett zur&uuml;ckdr&auml;ngt&rdquo;, sagte Kiesewetter. Russland unter Pr&auml;sident Wladimir Putin m&uuml;sse seine imperialen Ambitionen aufgeben. &ldquo;Das gelingt nicht, indem wir alte Fehler wiederholen oder Nebelkerzen streuen.&rdquo; Die &ldquo;gr&ouml;&szlig;te Gefahr&rdquo; f&uuml;r Europa sei Russland.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/russland-diskussion-kretschmer-100.html\">tagesschau<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article691877a958d2cfb625f5d0cc\/unsinn-kiesewetter-kritisiert-russland-aussagen-von-sachsens-ministerpraesident-kretschmer.html\">Welt Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der doppelte Standard von Kiesewetter ist atemberaubend. Genauso m&uuml;sste er gegen Erdgas- und &Ouml;llieferungen aus den USA argumentieren: &bdquo;Es ist absurd, heute &uuml;ber Energielieferungen aus den USA zu sinnieren, wo diese USA jahrelang irakische Wohnungen und Infrastruktur zerbombt haben&ldquo;, oder gegen Saudi-Arabien: &bdquo;Es ist absurd, heute &uuml;ber Energielieferungen aus Saudi-Arabien zu sinnieren, wo dieses Saudi-Arabien seit vielen Jahren finanziert, dass jemenitische Wohnungen und Infrastruktur zerbombt werden&ldquo;.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Druck auf L&auml;nder: &bdquo;Trump zieht die energiepolitische Schlinge um Europa enger&ldquo;<\/strong><br>\nEuropa soll auf Russlands &Ouml;l und Gas verzichten. Trump setzt daf&uuml;r L&auml;nder unter Druck &ndash; und f&ouml;rdert den Absatz von US-LNG. Experten warnen vor einer neuen Abh&auml;ngigkeit und geopolitischen Risiken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/mehr-wirtschaft\/trump-draengt-europa-zum-kauf-von-us-lng-accg-110781014.html\">FAZ (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Ein Europ&auml;ischer Schutzschild f&uuml;r die Demokratie und die EU-Strategie f&uuml;r die Zivilgesellschaft ebnen den Weg f&uuml;r st&auml;rkere und resilientere Demokratien<\/strong><br>\nDer Europ&auml;ische Schutzschild f&uuml;r die Demokratie und die EU-Strategie f&uuml;r die Zivilgesellschaft enthalten Ma&szlig;nahmen zum Schutz der wichtigsten S&auml;ulen unserer demokratischen Systeme: freie Menschen, freie und faire Wahlen, freie und unabh&auml;ngige Medien, eine lebendige Zivilgesellschaft und starke demokratische Institutionen.<br>\nPr&auml;sidentin von der Leyen sagte dazu: &bdquo;Die Demokratie ist die Grundlage unserer Freiheit, unseres Wohlstands und unserer Sicherheit. Der Europ&auml;ische Schutzschild f&uuml;r die Demokratie wird die zentralen Elemente st&auml;rken, die es den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern erm&ouml;glichen, t&auml;glich unsere gemeinsamen demokratischen Werte zu leben &ndash; freie Meinungs&auml;u&szlig;erung, unabh&auml;ngige Medien, starke Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft. Das ist Europas St&auml;rke, und wir m&uuml;ssen unsere kollektive F&auml;higkeit verbessern, sie jederzeit zu sch&uuml;tzen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/ip_25_2660%20\">Europ&auml;ische Kommission<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> George Orwell w&uuml;rde vermutlich vor Neid erblassen angesichts dieses wortreichen Einsatzes zugunsten der Demokratie. &Uuml;ber dieses EU-&bdquo;Wahrheitsministerium&ldquo; ist trotz aller Bekundungen f&uuml;r die Demokratie von einer Kontrolle durch das EU-Parlament nichts zu lesen. Das verdeutlicht die formalen Probleme, die insbesondere die deutsche Pr&auml;sidentin der EU-Kommission offensichtlich im Umgang mit demokratischen Prinzipien hat. Der Prozess der freien Meinungsbildung wird noch schwerer gemacht, obwohl das ein wesentliches Merkmal von Demokratie ist. Sanktionen gegen eigene B&uuml;rger mit einer quasi unliebsamen Position sind bereits verh&auml;ngt worden. Vielmehr wird deutlich, wie Autokratien entstehen k&ouml;nnen, da bereits die Personen der EU-Kommission nicht durch demokratische Wahlen in ihre &Auml;mter gekommen sind. Ob allerdings alle Mitgliedstaaten und deren Organisationen tats&auml;chlich f&uuml;r einen &bdquo;Informationsaustausch&ldquo; auf EU-Ebene bereitstehen, erscheint &auml;u&szlig;erst zweifelhaft. Nationale Interessen k&ouml;nnten Vorrang haben und vermutlich nicht alle Informationen sollen geteilt werden.<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>Meinung wird gemacht<\/strong><br>\nDie EU-Kommission k&uuml;ndigt einen &bdquo;Schutzschild&ldquo; zur Abwehr missliebiger, aus dem gegnerischen Ausland lancierter &bdquo;Informationsoperationen&ldquo; an. In der gegenw&auml;rtigen &Auml;ra &bdquo;zunehmender politischer Konfrontation&ldquo; sei es notwendig, die &bdquo;Integrit&auml;t&ldquo; des europ&auml;ischen &bdquo;Informationsraums&ldquo; zu wahren, hei&szlig;t es in Br&uuml;ssel; dazu gelte es gegen unwillkommene Positionen vorzugehen, die Drittstaaten lancierten. Gemeint sind derzeit vor allem Auffassungen, die Russland vertritt. Der Kampf gegen sie sei n&ouml;tig zur &bdquo;St&auml;rkung der gesellschaftlichen Resilienz&ldquo;, erkl&auml;rt die EU-Kommission. Dazu soll ein neues &bdquo;Zentrum f&uuml;r demokratische Resilienz&ldquo; errichtet werden, das &ndash; im Dialog mit sogenannten Faktencheckern, mit Mediendiensten oder auch Wissenschaftlern &ndash; unerw&uuml;nschten Ansichten entgegentritt. W&auml;hrend die EU behauptet, damit die Meinungsfreiheit im Innern gegen Angriffe von au&szlig;en sch&uuml;tzen zu wollen, beklagen Journalisten eine wachsende Beschr&auml;nkung der Meinungsfreiheit durch Kr&auml;fte innerhalb der EU. Die Kommission hat im Mai einen Journalisten auf eine Sanktionsliste gesetzt und ihn so unter Umgehung des Rechtswegs, also extralegal, ausgeschaltet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/10200%20\">German Foreign Policy <\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Von Flinten- zur Spitzel-Uschi: Von der Leyen will eigenen Geheimdienst<\/strong><br>\nDass nun aber ausgerechnet Ursula von der Leyen mit der Schaffung eines eigenen Geheimdienstes etwas anderes im Sinn haben k&ouml;nnte als die Ausweitung ihrer Macht, w&auml;re angesichts ihres politischen Werdegangs fatal naiv. Von der Leyen ist im Geist durch und durch Autokratin. Regeln, Gesetze und Gepflogenheiten sind ihr v&ouml;llig gleichg&uuml;ltig. Absolute Herrschaft ist ihr Ziel. Sie f&uuml;hlt sich niemandem verpflichtet &#8210; Beleg hierf&uuml;r sind die vielen Skandale, mit denen ihr Karriereweg gepflastert ist.<br>\nMit dem Argument, Demokratie und Meinungsfreiheit in der EU sch&uuml;tzen zu wollen, schafft die Kommission unter von der Leyen Meinungsfreiheit ab und baut Demokratie zur&uuml;ck. Die Kommissionspr&auml;sidentin missachtet das Parlament, jede Kritik prallt an ihr ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/fromrussiawithlove.rtde.world\/meinung\/261568-von-flinten-zur-gestapo-uschi\/\">Gert Ewen Ungar auf RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Bundestagswahl: Prominente fordern Neuausz&auml;hlung<\/strong><br>\nDas Vertrauen in die Demokratie leide, wenn nicht bald Klarheit herrscht, finden sie: 22 Pers&ouml;nlichkeiten unterzeichnen einen Aufruf des BSW und fordern eine Neuausz&auml;hlung der Bundestagswahl.<br>\nEs sind Pers&ouml;nlichkeiten aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen: Kunst, Kultur, Wissenschaft und Politik. Sie alle haben sich einem Aufruf des BSW angeschlossen, in dem der Wahlpr&uuml;fungsausschuss des Bundestags dazu aufgerufen wird, den Weg f&uuml;r eine Neuausz&auml;hlung der Stimmen der vergangenen Bundestagswahl freizumachen. Die Begr&uuml;ndung darin: Noch nie sei eine Partei so knapp an der F&uuml;nfprozenth&uuml;rde gescheitert wie das BSW.<br>\nUnter den Erstunterzeichnern des Aufrufs, der t-online vorliegt, sind der Komiker Dieter Hallervorden, der ehemalige EU-Kommissar G&uuml;nther Verheugen (SPD), der Soziologe und ehemalige Direktor des Max-Planck-Instituts f&uuml;r Gesellschaftsforschung Wolfgang Streeck und der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Ne&scaron;kovi&#263;. Sie alle fordern die Neuausz&auml;hlung &ldquo;unabh&auml;ngig davon, wie man die politischen Positionen des BSW und die machtpolitischen Folgen eines Bundestagseinzugs der Partei bewertet&rdquo;, wie es in dem Schreiben hei&szlig;t.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/innenpolitik\/id_101000470\/hallervorden-und-andere-persoenlichkeiten-wollen-neuauzaehlung.html%20\">t-online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Obwohl das Bundesverfassungsgericht das BSW quasi dazu aufgefordert hat, sich an das <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134095\">&bdquo;&uuml;bliche Wahlpr&uuml;fungsverfahren im Bundestag&ldquo;<\/a>, also an den Ausschuss f&uuml;r Wahlpr&uuml;fung, Immunit&auml;t und Gesch&auml;ftsordnung, zu wenden, schafft dieser es nicht, rasch eine Entscheidung zu treffen. Da denkt wohl so manche\/r Abgeordnete\/r an den m&ouml;glichen Verlust des eigenen Mandats &ndash; ein Schelm, wer B&ouml;ses dabei denkt. Verh&auml;ngnisvoll f&uuml;r das BSW ist auch der Umstand, <a href=\"https:\/\/x.com\/AndrejHunko\/status\/1979305396805472294\">dass der zust&auml;ndige Ausschuss keine Frist einhalten muss<\/a>, um sich mit dieser Thematik zu befassen. Und das u.a. vor dem Hintergrund einer enormen Aufr&uuml;stung, ebenso schwerwiegenden K&uuml;rzungen in der Sozialpolitik und den &Uuml;berlegungen, die Wehrpflicht wieder einzuf&uuml;hren. Tolle Demokratie in Deutschland!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Frankreich: Geheime Waffentests verseuchen den Boden<\/strong><br>\nIm Kalten Krieg experimentierte Frankreich mit Uranz&uuml;ndern. Mitarbeiter starben. Das Trinkwasser von Paris ist gef&auml;hrdet.<br>\nJahrzehntelang t&auml;uschte das franz&ouml;sische Atomenergiekommissariat CEA die &Ouml;ffentlichkeit &uuml;ber ihr geheimes Projekt zum Test von Nuklearwaffen-Z&uuml;ndern. Nichtsahnend war die Bev&ouml;lkerung der Gegend um das Testgel&auml;nde gesundheitssch&auml;dlicher Radioaktivit&auml;t ausgesetzt. Viele Menschen erlitten chronische Lungenkrankheiten, manche starben an den Folgen. Die strahlenden &Uuml;berreste der Detonationsexperimente sickern immer tiefer in den Untergrund. Langfristig ist das Grundwasser des gesamten Pariser Beckens bedroht, das Trinkwasser von Abermillionen Menschen. Das dokumentiert der Filmemacher C&eacute;dric Picaud mit seinem preisgekr&ouml;nten Werk &laquo;Le Polygone&raquo;. (&hellip;)<br>\nSeit 2013 ist das Testprogramm offiziell beendet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/umwelt\/frankreich-geheime-waffentests-verseuchen-den-boden\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>EU-Recht verbietet R&uuml;ckabwicklung des Heizungsgesetzes<\/strong><br>\nGeht es lediglich um eine weitere Novelle des GEG oder um eine vollst&auml;ndige Revision, die auch den Fortbetrieb fossiler Heizungen &uuml;ber 2045 hinaus erm&ouml;glichen soll? Manche &ouml;ffentliche &Auml;u&szlig;erung deutet zudem darauf hin, dass vor allem die Subventionierung von W&auml;rmepumpen der Union ein Dorn im Auge sein k&ouml;nnte. (&hellip;)<br>\nW&auml;hrend die Wirtschaftsministerin derzeit mit der Bauministerin um die Zukunft des GEG ringt, steht eines bereits fest: Von einer umfassenden R&uuml;ckabwicklung des Heizungsgesetzes sollte niemand ausgehen. Deutschland ist durch das Unionsrecht fest an die Klimaschutzziele und die Vorgaben zur Reduktion von Treibhausgasemissionen im Geb&auml;udesektor gebunden. Die am 28. Mai 2024 in Kraft getretene Novelle der EU-Geb&auml;udeeffizienzrichtlinie (EPBD) enth&auml;lt zahlreiche Bestimmungen, die nicht nur in das GEG umgesetzt werden m&uuml;ssen, sondern an mehreren Stellen sogar strengere nationale Vorgaben erforderlich machen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/streit-heizungsgesetz-eu-richtlinie-geg-epbd-fossile-energien-klimaschutz\">LTO<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Mit Merz als Kanzler sollte auch das Heizungsgesetz abgeschafft werden. Hat denn die Merz-Truppe nicht mitbekommen, was auf EU-Ebene passiert? Schlie&szlig;lich ist Frau von der Leyen immer noch Mitglied der CDU.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Nur ein F&uuml;nftel ging an &auml;rmste L&auml;nder<\/strong><br>\nDie Folgen der Klimakrise treffen arme Menschen besonders hart. Das geht aus dem Armutsindex 2025 des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) hervor. Dennoch h&auml;tten gro&szlig;e Volkswirtschaften wie China, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) 2021\/22 hohe Klimahilfen erhalten, wie eine am Freitag ver&ouml;ffentlichte Untersuchung der britischen Tageszeitung &bdquo;The Guardian&ldquo; und der Investigativplattform Carbon Brief ergab. Demzufolge ging nur rund ein F&uuml;nftel der Gelder zur Bek&auml;mpfung der globalen Erw&auml;rmung an die &auml;rmsten L&auml;nder der Welt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/orf.at\/stories\/3411501\/\">ORF.at<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wie kann das sein: Es wird beklagt, dass lediglich ein F&uuml;nftel an &auml;rmste L&auml;nder ging, aber dennoch habe &bdquo;die Untersuchung ein im Gro&szlig;en und Ganzen funktionierendes System aufgezeigt&ldquo;? Ist lediglich die finanzielle Umverteilung von Industriestaaten in &bdquo;Entwicklungsl&auml;nder und Schwellenl&auml;nder&ldquo; das Ziel?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Wie das Finanzministerium Tech-Giganten Milliarden schenkt<\/strong><br>\nSie sind ohnehin die gr&ouml;&szlig;ten und m&auml;chtigsten Unternehmen der Welt. Tech-Konzerne wie Alphabet, Amazon und Apple setzen im Jahr viele Hundert Milliarden Dollar um. Fast jede Internetrecherche beginnt mit Google, das iPhone ist das meistverkaufte Smartphone der Welt. Ihre finanzielle &Uuml;berlegenheit verdanken sie aber nicht nur ihren Produkten, sondern auch ihrem meisterhaften Geschick darin, ihre Gewinne kleinzurechnen und dadurch Steuern zu vermeiden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/geld\/2025-11\/finanzministerium-bundestag-tech-konzerne-steuern-lizenzschranke\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Zu einem Vasallen passt das. Und der BlackRock-Kanzler Merz mit seinem Finanzminister Klingbeil wird daran wohl nichts &auml;ndern. &bdquo;America first&ldquo; in Deutschland.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Warum Minijobs f&uuml;r Millionen zur Falle werden<\/strong><br>\nOb in der Gastronomie oder dem Handel &ndash; Millionen Menschen arbeiten in Minijobs. Das Modell klingt verlockend: ein paar Stunden arbeiten, kaum Papierkram, meist brutto gleich netto. Doch die vermeintliche Einfachheit hat ihren Preis. Statt in die regul&auml;re Besch&auml;ftigung f&uuml;hren Minijobs viele Menschen in eine Sackgasse. M&uuml;ssen die Minijobs also weg?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdfheute.de\/politik\/deutschland\/minijob-abschaffung-frauen-arbeitsmarkt-debatte-100.html\">ZDF<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>B&uuml;rgergeld-Alltag: Vermittler vergleicht Arbeit mit Arzt &ndash; und warnt vor &bdquo;fatalem&ldquo; Schritt<\/strong><br>\nBiermann vergleicht seine Arbeit mit der eines Arztes: &bdquo;Ich muss ganz genau schauen: Was braucht der Mensch, der vor mir sitzt? Es macht keinen Sinn, das zw&ouml;lfte Coaching hintereinander zu machen.&ldquo; Auch Arbeitsangebote in der Logistik seien nicht f&uuml;r alle die beste Wahl. Auf die passende Qualifizierung komme es an. Dann ist auch ein Sprachkurs f&uuml;r Deutsch auf dem Niveau C1 m&ouml;glich &ndash; normalerweise ist es f&uuml;r &Auml;rztinnen und &Auml;rzte gedacht, nicht jedoch f&uuml;r einen Juristen. &bdquo;Aber es w&auml;re &ouml;konomisch absolut wahnwitzig, diese Expertise nicht zu nutzen&ldquo;, sagt Biermann.<br>\nDas Wichtigste sei aber die Motivation, erkl&auml;rt der Arbeitsvermittler. Die versucht er bei seinen Kundinnen und Kunden zu wecken. &bdquo;Es ist fatal, wenn sie merken, dass sie verwaltet werden.&ldquo; Stattdessen will er ihnen Bilder vermitteln. &bdquo;Ein selbst bezahlter Urlaub kann so ein Bild sein.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/wirtschaft\/buergergeld-alltag-vermittler-vergleicht-arbeit-mit-arzt-und-warnt-vor-fatalem-schritt-zr-94039288.html\">FR Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>DRV-Pr&auml;sidentin kl&auml;rt auf: Warum geringe Renten nicht immer Not bedeuten<\/strong><br>\nStatt den Ruhestand entspannt zu genie&szlig;en, m&uuml;ssen viele Senioren in Deutschland jeden Euro zweimal umdrehen. Fast jeder f&uuml;nfte &uuml;ber 65-J&auml;hrige lebt laut Statistischem Bundesamt unterhalb der Armutsgrenze &ndash; deutlich mehr als der EU-Durchschnitt von 16,6 Prozent. Immer wieder wird deshalb gefordert, dass die gesetzliche Rentenkasse st&auml;rker umverteilen sollte.<br>\nSo pl&auml;dieren beispielsweise die Wirtschaftsweisen f&uuml;r eine progressive Rentenberechnung, bei der Gutverdiener einen Teil ihrer Rente an &auml;rmere Senioren abgeben. Doch Gundula Ro&szlig;bach, Pr&auml;sidentin der Deutschen Rentenversicherung (DRV), h&auml;lt dies im bestehenden System f&uuml;r problematisch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/wirtschaft\/drv-praesidentin-klaert-auf-warum-geringe-renten-nicht-immer-not-bedeuten-zr-94038994.html\">Merkur<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.B.:<\/strong> So, wenn das so ist, kann man die Beamten Pensionen ja auch auf das Niveau der Niedrigen Renten absenken die die Beamten aber erst nach 45 Beitragsjahren ausgezahlt bekommen. Bedeutet ja dann auch da keine Not (<a href=\"https:\/\/www.wsi.de\/de\/einkommen-14619-durchschnittlicher-rentenzahlbetrag-von-frauen-und-maennern-14916.htm\">Durchschnittliche Rentenh&ouml;he von Frauen und M&auml;nnern 2023 &ndash; Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.versicherungsbote.de\/id\/4936648\/Durchschnittliche-Beamtenpensionen-bleiben-auf-dem-Vorjahresniveau\/\">Durchschnittliche Beamtenpensionen bleiben auf dem Vorjahresniveau &ndash; Altersvorsorge &ndash; Versicherungsbote.de<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>&bdquo;Vorsorglich wieder Papierrezepte ordern&ldquo;: Neue Wende beim E-Rezept ab Januar droht<\/strong><br>\nDas Ausma&szlig; des Problems ist gewaltig: Nach Angaben der gematik (Gesellschaft f&uuml;r Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) sind noch mehr als 50.000 elektronische Heilberufsausweise f&uuml;r &Auml;rztinnen und &Auml;rzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nicht auf die neue Verschl&uuml;sselung umgestellt. &bdquo;Ohne diesen Ausweis k&ouml;nnen &Auml;rzte keine E-Rezepte ausstellen oder Krankschreibungen vornehmen&ldquo;, erkl&auml;rt KBV-Sprecher Stahl laut Westf&auml;lischen Nachrichten. Die gematik ist die zentrale Organisation f&uuml;r die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens.<br>\nBetroffen sind nicht nur die Ausweise selbst. Auch Kartenterminals und die sogenannten Konnektoren &ndash; vergleichbar mit dem heimischen Internet-Router &ndash; m&uuml;ssen ausgetauscht werden. Diese Ger&auml;te verbinden die Praxen mit der Telematikinfrastruktur des Gesundheitswesens.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/verbraucher\/rezept-vorsorglich-wieder-papierrezepte-ordern-ab-januar-drohen-neue-probleme-mit-dem-94038916.html\">FR Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-142213","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/142213","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=142213"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/142213\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":142215,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/142213\/revisions\/142215"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=142213"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=142213"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=142213"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}