{"id":142220,"date":"2025-11-17T11:00:27","date_gmt":"2025-11-17T10:00:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142220"},"modified":"2026-01-27T11:57:01","modified_gmt":"2026-01-27T10:57:01","slug":"wir-erleben-in-deutschland-eine-militarisierung-die-in-mancher-beziehung-an-das-kaiserreich-erinnert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142220","title":{"rendered":"\u201eWir erleben in Deutschland eine Militarisierung, die in mancher Beziehung an das Kaiserreich erinnert\u201c"},"content":{"rendered":"<p>&bdquo;Krieg und Demokratie passen schlecht zusammen. Wenn man zum Beispiel einen &sbquo;Krieg gegen das Virus&lsquo; ausruft, dann kann man damit alle Arten von Grundrechtseinschr&auml;nkungen legitimieren. Inzwischen wird in Deutschland ja sogar &uuml;ber die Ausrufung eines Spannungsfalles debattiert, also einer Aktivierung der Notstandsgesetze von 1968&ldquo;, sagt <strong>Fabian Scheidler<\/strong> im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinem neuen Buch <a href=\"https:\/\/fabian-scheidler.de\/friedenstuechtig\/\">&bdquo;Friedenst&uuml;chtig. Wie wir aufh&ouml;ren k&ouml;nnen, unsere Feinde selbst zu schaffen&ldquo;<\/a> fokussiert Scheidler auf eine Welt, die &bdquo;aus den Fugen&ldquo; geraten ist. Mit Analysekraft und klarem Verstand analysiert Scheidler ineinandergreifende &bdquo;Krisenprozesse&ldquo; und l&auml;sst dabei kein gutes Haar an der vorherrschenden Politik. Ein Interview &uuml;ber den permanenten &bdquo;Ausnahme- und Kriegszustand&ldquo; und eine &bdquo;Strategie der Eskalation&ldquo;. Von <strong>Marcus Kl&ouml;ckner<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1182\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-142220-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251117_Wir_erleben_in_Deutschland_eine_Militarisierung_die_in_mancher_Beziehung_an_das_Kaiserreich_erinnert_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251117_Wir_erleben_in_Deutschland_eine_Militarisierung_die_in_mancher_Beziehung_an_das_Kaiserreich_erinnert_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251117_Wir_erleben_in_Deutschland_eine_Militarisierung_die_in_mancher_Beziehung_an_das_Kaiserreich_erinnert_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251117_Wir_erleben_in_Deutschland_eine_Militarisierung_die_in_mancher_Beziehung_an_das_Kaiserreich_erinnert_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=142220-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251117_Wir_erleben_in_Deutschland_eine_Militarisierung_die_in_mancher_Beziehung_an_das_Kaiserreich_erinnert_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"251117_Wir_erleben_in_Deutschland_eine_Militarisierung_die_in_mancher_Beziehung_an_das_Kaiserreich_erinnert_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Marcus Kl&ouml;ckner: Herr Scheidler, Sie schreiben es gleich zu Beginn Ihres Buches in Anlehnung an Shakespeare: Die Welt ist aus den Fugen geraten. Logik, gesunder Menschenverstand, Ma&szlig; und Ziel &ndash; vor allem die Politik hat damit gebrochen. L&auml;ngst ist die gro&szlig;e Krise ein Dauerzustand und der Ausnahmezustand die Normalit&auml;t. Der Kampf gegen den Terror, der Kampf gegen das Virus, der Kampf gegen das Klima, der Kampf gegen Russland: Kampf, Krieg, Bedrohung, Gefahr &ndash; was hat es mit diesem Programm in Endlosschleife auf sich?<\/strong><\/p><p><strong>Fabian Scheidler<\/strong>: Die Welt ist tats&auml;chlich aus den Fugen. Wenn wir genauer hinschauen, haben wir es mit drei ineinander verschr&auml;nkten Krisenprozessen zu tun: erstens einem Niedergang der Vorherrschaft des Westens, der &uuml;ber Jahrhunderte dem gr&ouml;&szlig;ten Teil der Welt seinen Willen aufgezwungen hat; zweitens einem inneren Zerfall westlicher Gesellschaften, die durch Jahrzehnte neoliberaler Politik zerr&uuml;ttet sind. In den USA ist das besonders deutlich, aber auch in L&auml;ndern wie Deutschland sind die Infrastrukturen ruiniert, Massenarmut hat Einzug gehalten. Und drittens handelt es sich um eine Krise der lebenserhaltenden Systeme der Erde, von denen das sich anbahnende Klimachaos nur ein Aspekt ist. Der permanente Ausnahme- und Kriegszustand ist, wie ich in meinem Buch zeige, ein Versuch, diese Krisenprozesse autorit&auml;r und milit&auml;risch zu beherrschen. Nach au&szlig;en hin sollte bereits durch den sogenannten &bdquo;Krieg gegen den Terror&ldquo; und nun durch die beispiellose Aufr&uuml;stung die br&ouml;ckelnde westliche Dominanz wiederhergestellt werden. Nach innen dient der latente Kriegszustand dazu, Widerspruch zu unterdr&uuml;cken und davon abzulenken, dass die Politik eigentlich am Ende ist, dass sie keine Antwort auf die dr&auml;ngenden Fragen unserer Zeit hat.<\/p><p>Umfragen zeigen ja sehr klar, dass das Vertrauen in Regierung und Parteien extrem gering ist. In einer solchen Situation kann es sehr n&uuml;tzlich sein, auf &auml;u&szlig;ere Feinde zu verweisen, ihr Bedrohungspotenzial ins Unermessliche zu steigern, &Auml;ngste zu sch&uuml;ren und damit die Gesellschaft hinter ihren politischen F&uuml;hrern zu versammeln. Ich spreche von einer regelrechten Kriegsmythologie, die den jeweils aktuellen Feind &ndash; ob es Saddam Hussein ist, der islamistische Terror, die Hamas oder Putin &ndash; als eine durch und durch d&auml;monische Kraft, als eine Inkarnation des Erzb&ouml;sen darstellt, die die Grundfeste unserer Zivilisation bedroht und die es mit allen Mitteln zu bek&auml;mpfen gilt. Dadurch werden Abw&auml;gungsprozesse und differenzierendes Denken ausgeschaltet, die Welt zerf&auml;llt in Schwarz und Wei&szlig;, Gut und B&ouml;se nach dem Muster von plumpen Hollywood-Blockbustern. Rationale Debatten und rationale Politik werden so unm&ouml;glich. Das war in &auml;hnlicher Form auch in der Pandemie zu beobachten.<\/p><p><strong>Damit sind wir dann wohl auch bei dem Begriff &bdquo;Zeitenwende&ldquo; angelangt. Was bedeutet es, wenn Merz und Co. diesen Begriff gebrauchen? Es war d&uuml;ster und es wird noch d&uuml;sterer?<\/strong><\/p><p>Eine Zeitenwende w&uuml;rden wir angesichts der extremen sozialen Ungleichheit, dem Niedergang der &ouml;ffentlichen Daseinsvorsorge, der sich versch&auml;rfenden &ouml;kologischen Krisen und der Kriegsgefahren tats&auml;chlich dringend brauchen. Als aber Bundeskanzler Scholz diesen Begriff im Februar 2022 in den Raum stellte, meinte er etwas ganz anderes, n&auml;mlich Aufr&uuml;stung und die Abkehr von der Politik der Entspannung und Gemeinsamen Sicherheit, die von der SPD in den 1970er- und 80er-Jahren entscheidend mitgepr&auml;gt wurde und die wesentlich zur friedlichen Beendigung des Kalten Krieges und zur Wiedervereinigung beigetragen hat. Die SPD hat die russische Invasion in der Ukraine zum Anlass genommen, diese Tradition endg&uuml;ltig zu entsorgen und ausschlie&szlig;lich auf Konfrontation zu setzen. Heute hei&szlig;t es bisweilen sogar, die Entspannungspolitik habe Mitschuld an der russischen Invasion, weil sie Russland durch Naivit&auml;t zu viel Spielraum verschafft habe. Das ist Geschichtsklitterung, das Gegenteil ist der Fall. Nach der Wende bot Michail Gorbatschow die Vision einer neuen europ&auml;ischen Sicherheitsordnung an &ndash; das &bdquo;gemeinsame europ&auml;ische Haus&ldquo;, das auf zivilen Organisationen wie der Konferenz f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ruhen sollte. Der franz&ouml;sische Pr&auml;sident Fran&ccedil;ois Mitterand schlug vor, die NATO, die damals keine Funktion mehr hatte, aufzul&ouml;sen. Doch die Neokonservativen auf beiden Seiten des Atlantiks sabotierten dieses Programm und setzten auf NATO-Osterweiterung. Das war bereits die Vorbereitung der Zeitenwende und der Weg in die neue Blockkonfrontation. Heute weigert sich die Regierung, mit Moskau auch nur zu reden &ndash; eine unverantwortliche Haltung angesichts der enormen Gefahr einer Eskalation.<\/p><p><strong>L&auml;ngst lautet die politische Losung &bdquo;Kriegst&uuml;chtigkeit&ldquo;. Vor nicht allzu langer Zeit w&auml;re ein solches politisches Gro&szlig;vorhaben in Deutschland geradezu undenkbar gewesen. Passt das f&uuml;r Sie zur allgemeinen Entwicklung?<\/strong><\/p><p>Angesichts der deutschen Geschichte ist die Selbstverst&auml;ndlichkeit, mit der heute von Kriegst&uuml;chtigkeit gesprochen wird, absolut erschreckend. Wenn ein Kanzler Merz verk&uuml;ndet, er habe keine Angst vor einem Krieg mit Russland, dann muss man sich ernsthaft Sorgen um seinen Geisteszustand und um unser Land machen. Entweder Herr Merz hat keinerlei Interesse an seinem eigenen &Uuml;berleben und dem seiner Mitmenschen, oder er ist schlicht und ergreifend zu fantasielos, um zu begreifen, was ein Krieg mit Russland bedeuten w&uuml;rde. Schon G&uuml;nther Anders bemerkte, dass die bei Politikern weit verbreitete Unf&auml;higkeit, sich vorstellen, was ein gro&szlig;er Krieg oder gar ein Atomkrieg bedeutet, ausgesprochen gef&auml;hrlich ist. Wir erleben in Deutschland nun wieder eine Militarisierung, die in mancher Beziehung an das Kaiserreich vor dem Ersten Weltkrieg erinnert. Wenn wir tats&auml;chlich f&uuml;nf Prozent des Bruttoinlandproduktes f&uuml;r das Milit&auml;r ausgeben, w&uuml;rde das etwa 50 Prozent des Bundeshaushaltes entsprechen &ndash; beim Kaiser waren es 60.<\/p><p>Die Bundeswehr geht in Schulen, ja sogar in Kinderg&auml;rten, und verbreitet dort ein unkritisches und gesch&ouml;ntes Bild vom Milit&auml;r. <em>ARD<\/em> und <em>ZDF<\/em> machen in ihren Kindersendungen Werbung f&uuml;r die Bundeswehr. Stra&szlig;enbahnen in Berlin sind in Tarnfarben gestrichen. Und der gesellschaftliche Widerstand ist noch gering. Im Parlament gibt es l&auml;ngst wieder einen &bdquo;Burgfrieden&ldquo;, selbst die Linke hat im Bundesrat f&uuml;r die Grundgesetz&auml;nderungen zur schrankenlosen Aufr&uuml;stung gestimmt. Auch das erinnert an die Zeit vor 1914. Dabei ist das Argument f&uuml;r diese Aufr&uuml;stung, n&auml;mlich dass Russland vorhabe, NATO-L&auml;nder anzugreifen, vollkommen unglaubw&uuml;rdig. Selbst die US-Geheimdienste sagen unisono in ihrem j&auml;hrlichen Bericht, dass Russland keinerlei Interesse daran hat. Es w&auml;re ja auch Selbstmord angesichts der erdr&uuml;ckenden &Uuml;bermacht der NATO. Und wie sollte, selbst wenn die russische F&uuml;hrung suizidal veranlagt w&auml;re, eine russische Armee, die seit Jahren gr&ouml;&szlig;te M&uuml;he hat, einzelne ostukrainische D&ouml;rfer zu erobern, pl&ouml;tzlich Warschau, Berlin und Paris &uuml;berrollen? Das ist absurd.<\/p><p><strong>Im ersten Teil Ihres Buches setzen Sie sich analytisch mit vier Ereignissen auseinander. Krieg gegen den Terror, Corona, Gaza, Ukraine-Krieg. Dabei haben Sie ein Muster erkannt. Welches Muster ist das, und wie kommt es zustande?<\/strong><\/p><p>Das Muster, das die Reaktionen auf diese vier Ereignisse verbindet, ist eine Strategie der Eskalation und eines permanenten Ausnahmezustandes, der dazu dient, der Exekutive weitreichende Durchgriffsrechte zu sichern, Dissens zu unterdr&uuml;cken und enorme Mengen von Geld in die H&auml;nde der oberen zehn Prozent zu kanalisieren. Was die Eskalation angeht, so haben die Reaktionen in allen vier F&auml;llen die Ausgangssituation massiv verschlechtert. Der Krieg gegen den Terror antwortete auf ein Verbrechen mit knapp 3.000 Toten durch einen Vernichtungsfeldzug, der ganze Erdregionen in Schutt und Asche gelegt hat und den Terrorismus international geradezu hat explodieren lassen. In Afghanistan etwa sind durch den vom Westen gef&uuml;hrten Krieg &uuml;ber 170.000 Menschen gestorben, davon 98 Prozent Afghanen. Lebten vor dem Krieg 80 Prozent in Armut, so sind es heute 97 Prozent. In der Pandemie wurden die destruktiven Strategien des &bdquo;War on Terror&ldquo; zum Teil auf den &bdquo;Krieg gegen das Virus&ldquo;, wie Emmanuel Macron es nannte, &uuml;bertragen. Die martialischen Ma&szlig;nahmen, vor allem Lockdowns, Schulschlie&szlig;ungen und der zu keinem Zeitpunkt epidemiologisch begr&uuml;ndbare Ausschluss von Ungeimpften aus dem gesellschaftlichen Leben haben enorme Sch&auml;den angerichtet und zur Eind&auml;mmung der Pandemie kaum gen&uuml;tzt. Das war auch damals alles absehbar.<\/p><p>Im Fall von Gaza wiederholte Israels Feldzug, unterst&uuml;tzt vom Westen, die desastr&ouml;se Politik des War on Terror und &uuml;berbot sie noch durch einen regelrechten V&ouml;lkermord. Das Ergebnis ist f&uuml;r alle Seiten verheerend, am meisten f&uuml;r die Pal&auml;stinenser, aber auch f&uuml;r Israel selbst: Das Land ist wesentlich unsicherer als zuvor, Hunderttausende wandern ab, und selbst die Unterst&uuml;tzung innerhalb der USA br&ouml;ckelt. Und schlie&szlig;lich wurde auf die Invasion der Ukraine ausschlie&szlig;lich durch Eskalation geantwortet statt durch Diplomatie. Die Verhandlungen im M&auml;rz und April 2022 in Istanbul, die in einen quasi unterschriftsreifen Zehn-Punkte-Plan m&uuml;ndeten, wurden von den USA und Gro&szlig;britannien sabotiert, wie der t&uuml;rkische Au&szlig;enminister und sogar der damalige Verhandlungsf&uuml;hrer und Fraktionschef von Selenskyjs Partei einstimmig berichteten. Die Bundesregierung hat ebenfalls von Anfang an jede Form von Diplomatie abgelehnt. Damit tr&auml;gt der Westen eine Mitschuld daran, dass mittlerweile Hunderttausende an der Front gestorben sind. All das w&auml;re vermeidbar gewesen.<\/p><p><strong>Der Untertitel Ihres Buches lautet ja: &bdquo;Wie wir aufh&ouml;ren k&ouml;nnen, unsere Feinde selbst zu schaffen&ldquo;. Was meinen Sie damit?<\/strong><\/p><p>Im Buch schreibe ich, dass nicht nur die Reaktionen der Politik auf die Ereignisse des letzten Vierteljahrhunderts krisenversch&auml;rfend gewirkt haben, sondern die Politik die Feinde, die wir bek&auml;mpfen, auch zu einem gro&szlig;en Teil selbst geschaffen hat. Im Fall des Terrors ist das besonders offensichtlich, von der Finanzierung der Mudschaheddin in Afghanistan bis zur Unterst&uuml;tzung von Terroristen in Syrien &ndash; stets, um geopolitische Gegner zu schw&auml;chen. Im Fall von Gaza wurden den Pal&auml;stinensern &uuml;ber Jahrzehnte elementare Rechte vorenthalten, bevor man sie dann f&uuml;r 16 Jahre in Gaza v&ouml;lkerrechtswidrig eingesperrt hat. So erzeugt man Gewalt. Russland h&auml;tte auch nicht zu dem Feind des Westens, der es heute ist, werden m&uuml;ssen, wenn man die Politik der Gemeinsamen Sicherheit weiterverfolgt h&auml;tte. Und selbst das Corona-Virus ist, wie ich im Buch detailliert beschreibe, m&ouml;glicherweise aus einer vollkommen unverantwortlichen Laborforschung hervorgegangen, daf&uuml;r gibt es immer mehr Indizien.<\/p><p><strong>Sie sagen, dass die negativen Folgen aus den Ereignissen gar nicht h&auml;tten so negativ sein m&uuml;ssen. Vielmehr waren es aus Ihrer Sicht das Verhalten und die Reaktionen der Politik, die eine enorme zerst&ouml;rerische Kraft entfaltet haben. Wie erkl&auml;ren Sie sich das? Im Grunde sind wir mit Ihrer Erkenntnis wieder bei der ersten Frage unseres Interviews. Vielen B&uuml;rger f&auml;llt auf, dass die Politik mit dem gesunden Menschenverstand gebrochen hat, dass sie Logik ignoriert usw. Nehmen wir als Beispiel den Krieg in der Ukraine. F&uuml;r jeden halbwegs vern&uuml;nftigen Analysten war von Beginn an abzusehen, dass die Politik der Konfrontation gerade nicht zu einer schnellen Beendigung des Krieges f&uuml;hren w&uuml;rde. Heute, nachdem die Opferzahlen in die Hunderttausende oder gar Millionen gehen, ist es noch offensichtlicher. Dennoch: Die Politik marschiert unaufhaltsam auf ihrem eingeschlagenen Weg weiter. Also nochmal die Frage: Warum? Was sind die Gr&uuml;nde f&uuml;r eine Politik, die keinen Sinn zu ergeben scheint?<\/strong><\/p><p>In Br&uuml;ssel und vielen europ&auml;ischen Hauptst&auml;dten herrscht Panik, weil man zum einen sieht, dass das Zeitalter der westlichen Hegemonie zu Ende geht und sich immer mehr L&auml;nder in Asien, Afrika und Lateinamerika, von deren Ausbeutung der Westen lange gelebt hat, von unseren Regierungen abwenden, dass sie nicht mehr so erpressbar sind wie einst. Das hat nat&uuml;rlich mit dem Aufstieg der BRICSplus zu tun, die schon heute &ouml;konomisch st&auml;rker sind als die G7. Zum anderen erweist sich der gro&szlig;e Bruder in Washington, dem man sich besonders in Deutschland, aber auch anderswo in der EU bisher bedingungslos unterworfen hat, als immer unberechenbarer. Die USA z&ouml;gern keine Sekunde, die EU gegen die Wand fahren zu lassen, wenn es f&uuml;r sie gerade &ouml;konomisch oder geopolitisch opportun ist. In dieser Lage suchen die dominierenden politischen Kr&auml;fte in der EU ihr Heil in einer schrankenlosen, in der Tat panischen Aufr&uuml;stung, um ihre Position aufrechtzuerhalten, ohne sich jedoch von der Unterw&uuml;rfigkeit gegen&uuml;ber den USA zu l&ouml;sen. Die Aufr&uuml;stung hat aber noch einen zweiten Hintergrund: Sie erlaubt die rasche Demontage des Sozialstaates, den alle deutschen Regierungen der letzten Jahrzehnte bereits ausgeh&ouml;hlt haben, wobei sie aber immer wieder auf Widerstand stie&szlig;en. Die angebliche Bedrohung durch eine russische Invasion dient nun dazu, diesen Widerstand zu brechen. Die <em>Financial Times<\/em> brachte es im Fr&uuml;hjahr in einer Titelzeile auf den Punkt: &bdquo;Die EU muss ihren Wohlfahrtsstaat zurechtstutzen, um einen Kriegsstaat aufzubauen&ldquo;. Das ist das Programm, und davon profitiert nat&uuml;rlich vor allem der milit&auml;risch-industrielle Komplex.<\/p><p><strong>Was bedeutet denn die Gesamtentwicklung aus demokratischer Sicht? Was passiert im Inneren der L&auml;nder, Stichworte Zensur und &Uuml;berwachung?<\/strong><\/p><p>Krieg und Demokratie passen schlecht zusammen. Wenn man zum Beispiel einen &bdquo;Krieg gegen das Virus&ldquo; ausruft, dann kann man damit alle Arten von Grundrechtseinschr&auml;nkungen legitimieren. Wir sehen in allen vier F&auml;llen eine &auml;hnliche Strategie des Power Grabbing, die der Exekutive und der Polizei mehr Macht gibt, B&uuml;rgerrechte einschr&auml;nkt und &Uuml;berwachung ausweitet. Inzwischen wird in Deutschland ja sogar &uuml;ber die Ausrufung eines Spannungsfalles debattiert, also einer Aktivierung der Notstandsgesetze von 1968. Typisch sind auch Ad-hoc-Gesetze und Verfassungs&auml;nderungen nach dem Muster der von Naomi Klein sehr gut beschriebenen &bdquo;Schockstrategie&ldquo;. Hinzu kommt eine immer massivere Verengung des Debattenraumes, indem man Abweichler diffamiert. Mit jeder neuen Krise kommen neue diffamierende Etikettierungen hinzu, mit denen Argumente ersetzt werden und die einzig und allein dazu dienen, Dissidenten mundtot zu machen. Der Digital Services Act der EU &ouml;ffnet dar&uuml;ber hinaus auch das Tor f&uuml;r die Zensur des Internets, indem ausdr&uuml;cklich auch legale Inhalte indiziert werden k&ouml;nnen.<\/p><p><strong>Sehen Sie M&ouml;glichkeiten, wie diese Entwicklungen aufgebrochen werden k&ouml;nnen?<\/strong><\/p><p>Der permanente Ausnahmezustand und die Kriegslogik funktionieren nur so lange, wie die Bev&ouml;lkerung weitgehend in Angststarre verbleibt und die Propaganda glaubt. Wenn zum Beispiel Sch&uuml;ler, Lehrer und Hochschullehrer sich gegen die Militarisierung ihrer Institutionen erheben und das Narrativ von einem baldigen russischen Einmarsch hinterfragen w&uuml;rden, w&auml;re es f&uuml;r die Politik nicht mehr so einfach, durchzuregieren und die Gesellschaft auf einen Krieg vorzubereiten. Die 153 Milliarden Euro, die Merz und Klingbeil ab 2029 j&auml;hrlich f&uuml;r das Milit&auml;r ausgeben wollen, sind auch noch lange nicht finanziert. Die Regierung wird versuchen, das nicht nur &uuml;ber Schulden, sondern auch &uuml;ber einen weiteren Abbau des Sozialstaates zu bezahlen. Wenn sich Sozialverb&auml;nde, Gewerkschaften und gro&szlig;e Teile der Bev&ouml;lkerung dagegen vehement auflehnen, wie man das zum Teil in Frankreich und Gro&szlig;britannien beobachten konnte, wo K&uuml;rzungspakete im Namen der Aufr&uuml;stung nicht durch die Parlamente kamen, dann l&auml;sst sich auch hier noch einiges verhindern.<\/p><p>Au&szlig;enpolitisch kommt es darauf an, zu einer realistischen Politik, einer Politik der Gemeinsamen Sicherheit zur&uuml;ckzukehren, so schwer das heute auch sein mag. Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden, und Sicherheit kann es im Nuklearzeitalter nur mit und nicht gegen Russland geben, ganz gleich, was wir von der Regierung im Kreml halten. Gemeinsame Sicherheit bedeutet, dass nicht allein die USA, die Ukraine, Deutschland, Israel und andere Staaten des westlichen Blocks ein Recht darauf haben, dass ihre Sicherheitsinteressen gewahrt werden, sondern auch Russland, China, die Pal&auml;stinenser, Venezuela und Kolumbien. W&uuml;rde man dieses Prinzip konsequent anwenden, dann lie&szlig;e sich der gr&ouml;&szlig;te Teil der Konfliktherde entsch&auml;rfen. Allerdings versucht der Westen mit aller Macht, seine dominierende Rolle und die damit verbundenen doppelten Standards aufrechtzuerhalten. Langfristig wird dies aber nicht gelingen, denn die demographischen und &ouml;konomischen Trends werden unweigerlich die Multipolarit&auml;t st&auml;rken. Eine rationale europ&auml;ische Politik w&uuml;rde diese Realit&auml;t akzeptieren und versuchen, die EU zu einer diplomatischen Kraft zwischen den gro&szlig;en M&auml;chten zu machen, statt auf Konfrontation zu setzen, bei der sie nur verlieren k&ouml;nnen, und sich an das zerfallende US-Empire zu ketten.<\/p><p><em>&Uuml;ber den Interviewpartner: <strong>Fabian Scheidler<\/strong> ist freischaffender Autor und arbeitet u.a. f&uuml;r Le Monde diplomatique. Sein Buch &bdquo;Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation&ldquo; wurde in zahlreiche Sprachen &uuml;bersetzt. Sein neues<\/em> <a href=\"https:\/\/fabian-scheidler.de\/friedenstuechtig\/\"><em>Buch &bdquo;Friedenst&uuml;chtig. Wie wir aufh&ouml;ren k&ouml;nnen, unsere Feinde selbst zu schaffen&ldquo;<\/em><\/a><em> ist gerade im Wiener Promedia Verlag erschienen. 2009 erhielt er den Otto-Brenner-Medienpreis f&uuml;r kritischen Journalismus.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: &bdquo;Kinder in preu&szlig;ischen Armeeuniformen, um 1900&ldquo;, in: <a href=\"https:\/\/www.lagis-hessen.de\/de\/subjects\/idrec\/sn\/bd\/id\/22-259\">Historische Bilddokumente<\/a><\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/f4736bb982694a169056ec4ed90c8871\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&bdquo;Krieg und Demokratie passen schlecht zusammen. Wenn man zum Beispiel einen &sbquo;Krieg gegen das Virus&lsquo; ausruft, dann kann man damit alle Arten von Grundrechtseinschr&auml;nkungen legitimieren. Inzwischen wird in Deutschland ja sogar &uuml;ber die Ausrufung eines Spannungsfalles debattiert, also einer Aktivierung der Notstandsgesetze von 1968&ldquo;, sagt <strong>Fabian Scheidler<\/strong> im Interview mit den NachDenkSeiten. 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