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\nDie Geschichte ist eine reale Fiktion. Möglich wäre sie, wenn in der Versammlung einige Personen gesessen hätten, die aus normalen Rentenversichertenhaushalten gekommen wären. Der Verdacht ist allerdings, dass die übergroße Zahl Haushalten entstammen, die ihre Einkommen als Beamte, Politiker, gut situierte Selbständige oder als Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten o.ä. beziehen oder bezogen. Typisch unter den versammelten des „Deutschlandtages“ sind wohl eher Karrieren, wie sie die „Junge Gruppe“ der Unionsfraktion im Bundestag durchlaufen. Deren Lebenserfahrungen fundieren meist aus Saal-umgebungen: Kreissaal – Hörsaal – Plenarsaal (letzteres auch in politischen Vorfeldorganisationen, die sich wissenschaftliche Beratung, Stiftungen oder NGO nennen).
\nWas auf jeden Fall gesagt werden kann: Sie sind alles andere als Repräsentanten der jüngeren Generationen, auch wenn sie tausende Male in Nachrichtensendungen, Talk-Runden oder Zeitungsartikeln so vorgestellt werden.
\nQuelle: Rentenaufstand<\/a>\n
\nProbleme der CDU: Hohe »Fettnapfquote« und »Hühnerhaufen«. Regierungskrise fällt aus, aber mit Merz kommt die nächste bestimmt
\nGanz geschlagen gaben sich die »Jungen« in der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag noch nicht, bemühten sich aber um geordneten Rückzug. Ihr Chef Pascal Reddig schlug im Stern eine Verschiebung der Rentengesetze vor, die nach bisherigem Plan Anfang Dezember im Bundestag verabschiedet werden sollen: »Für uns ist sehr klar, dass wir den Entwurf in dieser Form nicht beschließen ohne Reformen.« Er bekommt seine andere Form. Kanzler Friedrich Merz machte beim Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt in Halle (Saale) am selben Tag klar: »Ich gehe davon aus, dass wir das Rentenpaket – zu dem ja nicht nur die sogenannte Haltelinie der gesetzlichen Rentenversicherung zählt –, dass wir das gesamte Paket, so wie wir es in der Koalition geplant haben, auch noch in diesem Jahr verabschieden werden.« Und: Man führe im Augenblick »natürlich« Gespräche in der Koalition. Reddigs »Reformreform«-Wünsche dürften erfüllt werden. Unions-Fraktionschef Jens Spahn teilte auf N-TV den Merzschen Optimismus. Da aber niemand weiß, ob Merz einen innenpolitischen Kurs durchhält, warnte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die 18 Abgeordneten der »Jungen Gruppe« davor, eine Regierungskrise auszulösen.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nRentenkassen zahlen nicht nur Altersbezüge, sie haben auch die gesetzliche Aufgabe, sich um Reha-Angebote für Arbeitnehmer zu kümmern. Neue Berechnungen zeigen: Die Investitionen lohnen sich auch für die gesamte Volkswirtschaft gleich mehrfach.
\nQuelle: BR24<\/a><\/p>\n
\n„Abgabenexplosion“, „Kostenlawine“, „tickende Zeitbombe“ – glaubt man Neoliberalen in Politik, Unternehmen; Wissenschaft und Medien, steht der Sozialstaat kurz vor dem Zusammenbruch. Die Belastung durch Sozialbeiträge und Steuern sei angeblich unerträglich gestiegen. Doch das ist schlichtweg falsch, es ist eine Lüge.
\nDie Beitragsätze zu den Sozialversicherungen lagen vor knapp 30 Jahren sogar höher als jetzt. Die durchschnittliche Lohnsteuerbelastung der Bruttolöhne ist gesunken. Die Gesamtbelastung der meisten Beschäftigten und Steuerpflichtigen in Prozent ihrer Einkommen ist niedriger als vor drei Jahrzehnten. Die gesamtwirtschaftliche Höhe aller Steuern und Sozialbeiträge im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, dem Bruttoinlandsprodukt, ist ebenfalls nicht höher.
\nQuelle: ver.di<\/a>\n<\/li>\n
\nBlau-schwarze Verschärfungen in neuer Dimension: Fehlverhalten führt für Bezieher der Sozialhilfe zu doppelten Strafen, Leistungen werden pauschal gekürzt. Zu den Kritikern der Pläne zählt auch das AMS
\nWährend sich die Bundesregierung ein österreichweit einheitliches Niveau für die Sozialhilfe wünscht, ist auf anderer Ebene ein Wettlauf im Gang: Ein Bundesland nach dem anderen kürzt die Leistungen und verschärft die Bedingungen. Mit dabei ist die seit einem Jahr von der FPÖ geführte Steiermark. Nicht als erster Politiker rühmt sich der blaue Soziallandesrat Hannes Amesbauer, das “strengste Gesetz” geschaffen zu haben.
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/li>\n
\nKarin Leukefeld, die viele Jahre in Syrien gelebt hat, beschreibt, wie jetzt ein international gesuchter Terrorist und Massenmörder – auf seinen an die USA ausgelieferten Kopf hatten die USA 10 Millionen Dollar gesetzt – jetzt in den USA mit allen Ehren empfangen wurde. Es ist einfach unglaublich, was da passiert, wenn man die Vergangenheit dieses Mannes genauer anschaut – oder eben, wie Karin Leukefeld, aus nächster Nähe miterlebt hat.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nDer Skandal ist da. Aber kaum jemand scheint ihn wahrzunehmen. Statt dessen wird gefeiert, dass der UN-Sicherheitsrat in New York am Montag (Ortszeit) Donald Trumps 20-Punkte-Plan für Gaza abgesegnet hat. Ohne Gegenstimme und bei Enthaltungen Chinas und Russlands. Letzteres hatte einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht. Der verabschiedete Text »begrüßt die Bildung eines Friedensrats für Gaza, genehmigt die Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe und ermöglicht die Einrichtung eines palästinensischen Exekutivkomitees zur Wahrnehmung der Regierungsgeschäfte in Gaza«, heißt es frohlockend in einer UN-Mitteilung. Der US-amerikanische UN-Botschafter Mike Waltz sprach von einer »historischen« Entscheidung und einem Neubeginn für Nahost. Auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu zeigte sich zufrieden und sieht eine »Ära des Wohlstands« anbrechen. Selbst die Palästinensische Nationalbehörde in Ramallah begrüßte den Beschluss. Schließlich soll sie an dem Kolonialprojekt beteiligt werden.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nNach dreieinhalb Monaten hebt die Bundesregierung die wegen des Gaza-Kriegs verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel wieder auf. Diese Entscheidung gelte ab dem 24. November, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen Presse-Agentur.
\nDas war doch immer schon so: Israel kann machen, was es will – die deutsche Regierung unterstützt den Genozid an den Palästinensern geradezu kniefällig. Ganz anders die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese.
\nQuelle: Rationalgalerie<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n„Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit“: Es ist nachweislich eine Propaganda-Lüge, dass die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands erst als Reaktion infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges von Putin auf die Ukraine politisch angestrebt wird. Diese Behauptung dient als Vorwand für die in Wahrheit schon viel längerfristig geplante Aufrüstung und militärische Mobilmachung in Deutschland sowie bei der EU und der NATO, wie hier dokumentiert. Die militärische „Zeitenwende“ hat einen langen Vorlauf nach vorbereitenden Drehbüchern seit der Jahrtausendwende, an der auch die Rüstungslobby mitgeschrieben hat, wie die Fakten belegen.
\nQuelle: Lokalkompass<\/a>\n<\/li>\n
\nWährend sich die schwarz-rote Koalition auf einen vorerst nur freiwilligen neuen Wehrdienst geeinigt hat, verweigern immer mehr Menschen den Dienst an der Waffe. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben verzeichnet eine Rekord-Zahl an Anträge seit Aussetzung der Wehrpflicht.
\nQuelle: mdr<\/a>\n<\/li>\n
\nUkrainer zwischen 18 und 22 Jahren können ihr Land wieder legal verlassen. Seit Ausbruch des Krieges war ihnen das verboten. Was sie antreibt, aus ihrem Land zu fliehen. […]
\nLaut Bundesinnenministerium (BMI) stieg die Zahl der eingereisten Ukrainer im Alter von 18 bis 22 Jahren von 19 pro Woche Mitte August auf über 1.000 Mitte September an, im Oktober setzte sich dieser Trend fort.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n
\n»Berlin Security Conference«: Stelldichein von Militär, Politik und Kapital in der Hauptstadt
\nEine »Sicherheitskonferenz« mit »objektiver Haltung« und ganz ohne Einflussnahme irgendeiner Regierung. Das versprechen die Organisatoren der jährlichen »Berlin Security Conference«, die am Dienstag und Mittwoch im Hotel Vienna House am Bahnhof Landsberger Allee stattfindet. Schon ein kurzer Blick auf die »Partner« dieser Veranstaltung weckt allerdings Zweifel an der postulierten »Objektivität«: Die Flugzeugmonopolisten Airbus und Boeing, die französischen Rüstungskonzerne Dassault und Thales, die Hoflieferanten der US-Luftwaffe Lockheed Martin und Northrop Grumman, die israelischen Waffenschmieden Elbit Systems und IAI, BAE System aus Großbritannien, dazu Mercedes-Benz, Siemens, Diehl und Hensoldt aus der BRD – das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus der Liste von Kooperationspartnern dieser Konferenz.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nSechs Gründe, warum der neue Militärkeynesianismus Deutschlands Deindustrialisierung nicht aufhält, sondern beschleunigt. Ein Gastbeitrag.
\nQuelle: Ingar Solty in der Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMit intensiven Gesprächen in Abu Dhabi hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die deutschen Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Hauptunterstützer der genozidalen RSF-Miliz im Sudan, gestärkt. Bei den Gesprächen ging es nicht nur darum, sich künftig Zugriff auf grünen Wasserstoff zu sichern. Die Emirate sind dabei, einer von dessen wichtigsten Produzenten zu werden. Reiche verhandelte zudem über die kurz bevorstehende Übernahme des Ex-Dax-Konzerns Covestro durch den emiratischen Konzern Adnoc. Investierten die Emirate früher in Deutschland, um deutschen Unternehmen mit Finanzspritzen aus Krisen zu helfen, so wird dieses Mal das Traditionsunternehmen Covestro (einst Bayer MaterialScience) in einen Konzern der Emirate integriert, um diesem zum Aufstieg an die Weltspitze zu verhelfen – ein Beispiel dafür, wie tiefgreifend sich die globalen Kräfteverhältnisse verschieben. Berlin müsse aktuell gegenüber dem Aufsteiger Abu Dhabi gar „als Bittsteller auftreten“, hieß es aus Reiches Delegation. Tatsächlich treiben die Vereinigten Arabischen Emirate längst eine eigenständige Außenpolitik – gestützt auch auf ihre Kooperation mit Deutschland.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nPeter Thiel trennt sich komplett von seinem Nvidia-Aktienpaket. Der Schritt wird kurz vor der Veröffentlichung der Quartalszahlen des Chipherstellers bekannt – und befeuert die Angst vor einem Kurseinbruch.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den USA vollzieht sich ein grundlegender Umbau des Staates. Die Hauptrolle spielen dabei Tech-Unternehmen wie Palantir und Anduril, an deren Software wichtige hoheitliche Aufgaben delegiert werden. Dieser Trend zur „Privatisierung der Souveränität“ setzt sich immer mehr auch in Europa durch.
\nQuelle: LMd<\/a>\n<\/li>\n
\nAußenminister Johann Wadephul ist unterwegs auf dem Balkan. Bei seinem Besuch der sechs Westbalkanländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien geht es unter anderem um die stockenden EU-Beitrittsverhandlungen. (…)
\nKritisch bewertet er den wachsenden Einfluss Russlands: “Wir sehen, dass Russland und China sich hier engagieren wollen. Das kann nicht in unserem Interesse sein.” Deutschland habe eine besondere Verpflichtung, dass die Länder ein Chance auf die EU hätten. (…) Vor allem Serbien müsse sich “ganz grundsätzlich entscheiden, ob es nach Europa will oder ob es sich an Russland festhalten will.” Europa sei eine “Wertegemeinschaft und man muss wissen, ob man zu dieser Wertegemeinschaft dazugehören will”, sagte der Außenminister. Europa sei auch wirtschaftlich sehr viel attraktiver für Serbien als Russland es je sein könne. Man habe etwas zu bieten. “Serbien steht selber am Scheideweg und Serbien wird sich selber entscheiden müssen, welchen Weg es gehen möchte.”
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Gasspeicher in Rehden ist laut der Initiative Energie speichern (INES) derzeit nur zu 25,4 Prozent gefüllt. Damit ist der Gasspeicher – immerhin der größte deutsche Gasspeicher – weit davon entfernt, seine gesetzliche Füllstandsvorgabe zu erfüllen. Als ein so genannter Porenspeicher hätte er zum 1. November zu 45 Prozent gefüllt sein müssen. Die Vorgabe für Porenspeicher ist niedriger, weil das Einspeichern und Ausspeichern von Gas hier länger dauert und es darum betriebswirtschaftlich weniger attraktiv ist, sie zu befüllen. Für das Bundeswirtschaftsministerium zeigt der niedrige Füllstand, dass der Gasspeicher Rehden nicht in gleicher Weise vom Markt nachgefragt worden sei, wie andere Speicher in Deutschland. (…) Das Bundeswirtschaftsministerium ist wegen des niedrigen Füllstandes in Rheden nicht beunruhigt. Denn dieser Speicher habe nicht mehr die gleiche Bedeutung für die Versorgungssicherheit wie vor 2022, heißt es.
\nQuelle: NDR<\/a>\n
\nWenn alle beschlossenen schwimmenden Terminals voll in Betrieb sind, hätten sie laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine Gesamtkapazität von rund 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas – das entspreche knapp der halben Menge, die 2021 aus Russland importiert wurde. Mit dem Bau von stationären Terminals werde die Menge eventuell noch aufgestockt, wenn die Netzkapazität dies zulasse.
\nQuelle: NDR<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nLange wurde über Russlandverbindungen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spekuliert, nun liegen erstmals konkrete Hinweise auf eine Kooperation vor: Die BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich haben im Mai Strippenzieher des russischen Einflussnetzwerks “Voice of Europe” in Moskau getroffen, die bei der Reiseorganisation halfen. Gemeinsam besuchten sie auch eine Ballettvorführung im Bolschoi-Theater. Das belegen Fotos, die t-online vorliegen.
\nFirmenich gilt als langjährige Vertraute der Parteigründerin Sahra Wagenknecht und arbeitet im Europaparlament eng mit von der Schulenburg zusammen. Von der Schulenburg reagierte auf Anfrage von t-online nicht. *Firmenich teilte t-online nach Veröffentlichung mit, die fraglichen Personen hätten bei der Organisation der Reise geholfen. Der Parteivorstand wiegelt ab. Laut Recherchen von t-online war es nicht das erste Mal, dass das Netzwerk den Kontakt zur Partei suchte.
\nQuelle: t-online<\/a>\n