Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Kriegseintritt statt Friedensplan<\/strong> dazu auch: Berichte: Angeblicher US-Vorschlag für Ukraine sieht Halbierung der Armee und Verzicht auf Donbass vor<\/strong> und: Der ukrainische Korruptionsskandal als Inszenierung – Selenskyj soll stürzen<\/strong> dazu: Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember<\/strong> dazu auch: „Das ist mehr, als die meisten jungen Menschen verdienen“<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> 2400 Euro netto monatlich klingen viel. Irgendwie soll der Wehrdienst den jungen Männern schmackhaft gemacht werden. Aber kann die Aussicht, als „Kanonenfutter“ missbraucht zu werden, ernsthaft interessant sein?<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Wirtschaft und AfD: Einig bei Steuern und Arbeitsrecht<\/strong> Anmerkung unseres Lesers K.S.:<\/strong> Bei einer Flattax, die für alle gleichermaßen gilt, würden wohl einige AfD-Wähler am Ende des Tages mehr Steuern zahlen. Auch in anderen Bereichen dürfen sie dann (höhere) Beiträge zahlen. Da die Arbeitnehmerrechte und Arbeitszeiten unternehmerfreundlich ausgestaltet werden würden, könnte also weniger Netto bei längerer Arbeitszeit rumkommen.<\/em><\/p>\n und: „Kein Platz für Brandmauern“ (II)<\/strong> dazu auch: Erdgasspeicher UGS Rehden: Wieso hält sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Gesetze?<\/strong> dazu: Rentengesetze: Die Leiden der Jungen Union<\/strong> dazu auch: Zoff um Rentenpaket: Ministerin Bärbel Bas warnt vor Scheitern der Koalition <\/strong> und: Rentenkassen: Reha rechnet sich auch für die Wirtschaft<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wieder eine enorme Leistung, die nur von der Rentenversicherung geleistet, aber gerne unterschlagen wird. Bei der privaten, “kapitalgedeckten” Altersvorsorge gibt es diese Leistungen nicht, was sie noch einmal unattraktiver macht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Das deutsche Budget 2026 – zwischen Rekordinvestitionen, Aufrüstung und Kürzungshammer<\/strong> dazu: Statistisches Bundesamt: Jedes siebte Kind in Deutschland armutsgefährdet<\/strong> dazu auch: Mehr als eine Million wohnungslose Menschen in Deutschland<\/strong> dazu: Recht des Stärkeren: UN-Sicherheitsrat zu Gaza<\/strong> dazu auch: Mord aus Routine<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nGibt es einen neuen Friedensplan für die Ukraine? Nichts Genaues weiß man nicht, trotz einiger Leaks aus den USA. Dennoch hält die EU schon mal fest: Sie ist dagegen.
\nFriedenspläne könnten “nur mit der Ukraine besprochen und verhandelt werden”, sagte Außenminister Wadephul (CDU) beim Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel.
\nDie Außenbeauftragte Kallas sagte: “Damit jedweder Friedensplan funktioniert, müssen die Ukrainer und die Europäer an Bord sein.”
\nDie Ukraine ist allerdings schon “an Bord”. Jedenfalls hat die Regierung in Kiew erklärt, sie habe den US-Plan gesehen – und für schlecht befunden. Nichts gesehen und gehört haben dagegen die EUropäer. Sie sind vollkommen auf die Ukraine fixiert und haben alle Drähte nach Moskau abgebrochen.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nDer neue US-amerikanisch-russische Plan für einen Waffenstillstand in der Ukraine stößt in Berlin auf Ablehnung. Laut Berichten haben sich Sondergesandte Russlands und der Vereinigten Staaten vor kurzem auf einen 28-Punkte-Plan geeinigt, mit dem der Ukraine-Krieg beendet werden soll. Er sieht vor, dass die Ukraine die Regionen Donezk und Luhansk vollständig aufgibt und klare Einschränkungen bei ihren Streitkräften akzeptiert. Dafür soll sie Sicherheitsgarantien erhalten. Ein solcher Plan sei „nicht akzeptabel“, urteilt Kanzleramtschef Thorsten Frei. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert, stattdessen einen „Siegesplan“ für die Ukraine zu entwickeln und dazu unter anderem die „Flugabwehr über der Westukraine“ zu übernehmen, also in den Krieg einzutreten. Bereits zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärt, Kriege würden „von denen verloren, denen zuerst das Geld oder die Soldaten ausgehen“; die EU werde für die Kiewer Finanzen sorgen. In der Bevölkerung der Ukraine nimmt nicht nur der Widerstand gegen die Zwangsrekrutierung von Männern zu; eine Zwei-Drittel-Mehrheit wünscht zudem Verhandlungen über ein schnellstmögliches Ende des Kriegs.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a><\/p>\n
\nLaut einem Bericht laufen hinter den Kulissen eifrig Gespräche. Moskau wiegelt ab, doch US-Offizielle erwarten sich offenbar schon bald Ergebnisse […]
\nDie USA wollen die Ukraine offenbar zur Annahme von harten Bedingungen für einen Waffenstillstand mit Russland drängen. Wie mehrere Medien am Mittwoch berichteten, drängt Washington Kyjiw zur Annahme eines 28-Punkte-Plans, den der Gesandte von US-Präsident Donald Trump Steve Witkoff gemeinsam mit dem Chef des staatlichen russischen Anlagefonds, Kirill Dmitrijew, der für Russland auch immer wieder Ukraine-Verhandlungen durchgeführt hat, ausgearbeitet haben soll. Viele der Bedingungen liegen sehr nah an den bisherigen russischen Maximalforderungen an die Ukraine.
\nQuelle: der Standard<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Worte »Pax Christi« sind bereits Programm – ein Programm, das Christen dazu verpflichtet, sich für Verständigung und Frieden einzusetzen. Gerade in dieser Zeit sollte das von größter Bedeutung sein: einer Zeit, in der der Ukraine-Krieg und die Kriege Israels in Gaza, der Westbank, im Libanon und Syrien – sowie die Kriege mit dem Iran, dem Jemen und Katar – zu unsagbarem menschlichem Leid und einem uns alle bedrohenden Ausmaß geführt haben.
\nDie Gefahren dieser Kriege sind heute unkalkulierbar. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs spielen Nuklearwaffen in diesen Konflikten eine strategische Rolle – bislang noch als Abschreckung. Aber wo liegt die Grenze zwischen Abschreckung und Einsatz? Vor diesem Hintergrund sollten Berichte über die Modernisierung von Atomwaffen, die rasante Entwicklung neuer Trägersysteme und Pläne für erneute Atomwaffentests uns zutiefst beunruhigen.
\nQuelle: Michael von der Schulenburg in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nEs ist eine Mammutdebatte, eine der längsten in der Geschichte des Bundestages. 16 Stunden streitet das Parlament an jenem Freitag, dem 6. und Samstag, dem 7. Juli 1956 über die Zukunft der Bundeswehr. Wehrpflicht oder Freiwilligenarmee? Die Fronten haben sich plötzlich verhärtet. In einer Frage, die eigentlich schon geklärt schien. Im Vorfeld der Entscheidung hatte Fritz Erler, der verteidigungs- und sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, eher um Detailfragen gestritten. Ihm schien das vorgesehene Eintrittsalter für Wehrpflichtige in die Armee mit 18 Jahren zu niedrig.
\nDass die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik keinesfalls in einer Freiwilligenarmee geschehen dürfte, war für Erler ausgemacht. In den „Gewerkschaftlichen Monatsheften“ schrieb er Monate vor der Entscheidung: „Es ist in Deutschland erwogen worden, ob man nicht Streitkräfte nur aus Freiwilligen aufstellen soll. Eine solche Lösung schiene mir außerordentlich gefährlich zu sein… Wenn in einem Staat schon Waffen verteilt werden, sollte man sie nicht nur denen geben, die danach drängen. Die Gefahr eines Missbrauchs der bewaffneten Macht, auch für innenpolitische Zwecke, ist kleiner, wenn die Streitkräfte einen wirklichen Querschnitt durch die ganze Nation darstellen.“
\nQuelle: Blog der Republik<\/a>\n
\nAm 5. Dezember 2025 ist in mehreren deutschen Städten ein bundesweiter Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht angekündigt worden — als Teil eines vom Bündnis der Friedensbewegung initiierten Aktionstags. Organisatoren sind vor allem der Bundesausschuss Friedensratschlag, der auf seinem Kongress in Kassel den Aktionstag beschlossen hat, sowie traditionelle Friedensgruppen wie die DFG-VK und verschiedene Jugend- und Schülerggruppen zum Beispiel Ortsverbände der Falken, lokale Schülerinitiativen und lose Netzwerke auf Social-Media-Kanälen.
\nQuelle: Bessere Welt Info<\/a><\/p>\n
\nDas Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer Studie vor zu optimistischen Annahmen für einen schnellen Aufwuchs der Bundeswehr. Aus ökonomischer Sicht sei es ratsam, den neuen Wehrdienst so attraktiv zu gestalten, dass das benötigte Personal auf freiwilliger Basis gewonnen werden könne, heißt es in einer Untersuchung, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, weiter.
\nQuelle: WirtschaftsWoche<\/a><\/p>\n
\nUrsula von der Leyens Machtbasis bröckelt: Zum ersten Mal verabschieden ihre Christ-demokraten auf EU-Ebene ein Gesetz mit Rechtsaussen statt mit Mitte-links. (…)
\nEntzündet hatte sich der Streit an einem Gesetz, das sich vornahm, die erst 2024 beschlossenen Sorgfalts- und Nachhaltigkeitspflichten für Unternehmen in Europa wieder abzuschwächen. Das sogenannte Lieferkettengesetz soll sicherstellen, dass grosse Firmen weltweit nur Zulieferer beschäftigen, die sich an europäische Umwelt- und Menschenrechtsstandards halten – ein Anliegen, das 2020 in der Schweiz als Konzernverantwortungsinitiative nur knapp an der Urne scheiterte.
\nWas vor kurzem noch als politischer Fortschritt galt, wird nun auch in der politischen Mitte zunehmend als Hypothek gesehen.
\nQuelle: Tages-Anzeiger<\/a>\n
\nArbeitgeberverbände fordern niedrigere Steuern für Reiche – genau wie die AfD. Auch beim Arbeitsrecht gibt es kaum Unterschiede.
\nEinen Gegensatz zwischen der Programmatik der AfD und den Unternehmensstrategien vieler Manager gibt es beim Thema Tarifvereinbarungen kaum – beide richten sich gegen die Interessen der Beschäftigten. Die Zahl der Betriebe, die Tarifverträge vereinbaren, sinkt. AfD-Vertreter sehen kollektiv-arbeitsrechtliche Verbesserungen für Beschäftigte zumeist kritisch, denn “alles, was zur Verschärfung der sozialen Verhandlungsposition innerhalb der Betriebe führe”, lehne die AfD ab.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n
\nWachsende Teile der deutschen Wirtschaft öffnen sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Dies geht aus einem Bericht des Onlinemagazins The Pioneer hervor. Demnach lädt der stark, wenngleich nicht ausschließlich mittelständisch geprägte Verband Die Familienunternehmer mittlerweile Abgeordnete der AfD zu Parlamentarischen Abenden ein. „Wir verabschieden uns von den Brandmauern“, heißt es aus dem Verband. Im Mittelstand ist zu hören, beispielsweise in Sachsen sympathisiere inzwischen „jeder zweite“ Unternehmer mit der AfD – besonders, weil diese wirtschaftsfreundliche Positionen vertrete, wie man sie einst bei der FDP vorgefunden habe. Aus Großunternehmen heißt es, man habe „keine prinzipiellen AfD-Berührungsängste“. Sollte die Partei an der Regierung beteiligt werden, könne es „ganz schnell“ zur Kooperation kommen. Begünstigend wirkt, dass in der vergangenen Woche die „Brandmauer“ im Europaparlament gefallen ist – „für Europas Wirtschaft“, wie der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber konstatiert. Die AfD ist nun auch dabei, ein zentrales Koalitionshindernis – ihre Russland-Nähe – zu relativieren und stattdessen auf eine Kooperation mit der Trump-Administration zu orientieren.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bundesregierung bemüht sich um langfristige Importverträge für Flüssiggas aus Qatar, um der Abhängigkeit von US-Flüssiggas zu entkommen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche führte dazu am gestrigen Mittwoch Gespräche in Qatars Hauptstadt Doha. Aktuell kommt das Flüssiggas, das über die vier deutschen Terminals an Nord- und Ostsee importiert wird, laut Branchenangaben zu 94 Prozent aus den Vereinigten Staaten. Deren Präsident Donald Trump ist dafür bekannt, selbst geringere Abhängigkeit zu nutzen, um Feind wie Freund dem US-Willen zu unterwerfen. Der Bau von Flüssiggasterminals in Europa und die Errichtung von Pipelines, die das Gas von dort weiterverteilen, werden von Washington politisch und ökonomisch unterstützt. Dazu hat vor einem guten Jahrzehnt der Atlantic Council strategische Vorarbeit geleistet, die 2015 in die Drei-Meere-Initiative mündete – eine Initative, die die in Osteuropa lange dominante Ost-West-Infrastruktur und damit die Ausrichtung Osteuropas auf das deutsche Zentrum um Nord-Süd-Elemente ergänzt. Die Trump-Administration nutzt sie, um ihr Ziel einer weltweiten „Energiedominanz“ zu erreichen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Geschichte ist eine reale Fiktion. Möglich wäre sie, wenn in der Versammlung einige Personen gesessen hätten, die aus normalen Rentenversichertenhaushalten gekommen wären. Der Verdacht ist allerdings, dass die übergroße Zahl Haushalten entstammen, die ihre Einkommen als Beamte, Politiker, gut situierte Selbständige oder als Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten o.ä. beziehen oder bezogen. Typisch unter den versammelten des „Deutschlandtages“ sind wohl eher Karrieren, wie sie die „Junge Gruppe“ der Unionsfraktion im Bundestag durchlaufen. Deren Lebenserfahrungen fundieren meist aus Saal-umgebungen: Kreissaal – Hörsaal – Plenarsaal (letzteres auch in politischen Vorfeldorganisationen, die sich wissenschaftliche Beratung, Stiftungen oder NGO nennen).
\nWas auf jeden Fall gesagt werden kann: Sie sind alles andere als Repräsentanten der jüngeren Generationen, auch wenn sie tausende Male in Nachrichtensendungen, Talk-Runden oder Zeitungsartikeln so vorgestellt werden.
\nQuelle: Rentenaufstand<\/a>\n
\nProbleme der CDU: Hohe »Fettnapfquote« und »Hühnerhaufen«. Regierungskrise fällt aus, aber mit Merz kommt die nächste bestimmt
\nGanz geschlagen gaben sich die »Jungen« in der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag noch nicht, bemühten sich aber um geordneten Rückzug. Ihr Chef Pascal Reddig schlug im Stern eine Verschiebung der Rentengesetze vor, die nach bisherigem Plan Anfang Dezember im Bundestag verabschiedet werden sollen: »Für uns ist sehr klar, dass wir den Entwurf in dieser Form nicht beschließen ohne Reformen.« Er bekommt seine andere Form. Kanzler Friedrich Merz machte beim Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt in Halle (Saale) am selben Tag klar: »Ich gehe davon aus, dass wir das Rentenpaket – zu dem ja nicht nur die sogenannte Haltelinie der gesetzlichen Rentenversicherung zählt –, dass wir das gesamte Paket, so wie wir es in der Koalition geplant haben, auch noch in diesem Jahr verabschieden werden.« Und: Man führe im Augenblick »natürlich« Gespräche in der Koalition. Reddigs »Reformreform«-Wünsche dürften erfüllt werden. Unions-Fraktionschef Jens Spahn teilte auf N-TV den Merzschen Optimismus. Da aber niemand weiß, ob Merz einen innenpolitischen Kurs durchhält, warnte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die 18 Abgeordneten der »Jungen Gruppe« davor, eine Regierungskrise auszulösen.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nIn der Union wollen 18 Abgeordnete das Rentenpaket der eigenen Regierung nicht mittragen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt sie und nimmt Fraktionschef Jens Spahn in die Pflicht.
\nBundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition. „Ich würde es nicht verstehen, wenn die Koalition an einem technischen Detail bei der Rente scheitert“, sagte Bas im Interview dem „Tagesspiegel“:
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/p>\n
\nRentenkassen zahlen nicht nur Altersbezüge, sie haben auch die gesetzliche Aufgabe, sich um Reha-Angebote für Arbeitnehmer zu kümmern. Neue Berechnungen zeigen: Die Investitionen lohnen sich auch für die gesamte Volkswirtschaft gleich mehrfach.
\nQuelle: BR24<\/a><\/p>\n
\n„Abgabenexplosion“, „Kostenlawine“, „tickende Zeitbombe“ – glaubt man Neoliberalen in Politik, Unternehmen; Wissenschaft und Medien, steht der Sozialstaat kurz vor dem Zusammenbruch. Die Belastung durch Sozialbeiträge und Steuern sei angeblich unerträglich gestiegen. Doch das ist schlichtweg falsch, es ist eine Lüge.
\nDie Beitragsätze zu den Sozialversicherungen lagen vor knapp 30 Jahren sogar höher als jetzt. Die durchschnittliche Lohnsteuerbelastung der Bruttolöhne ist gesunken. Die Gesamtbelastung der meisten Beschäftigten und Steuerpflichtigen in Prozent ihrer Einkommen ist niedriger als vor drei Jahrzehnten. Die gesamtwirtschaftliche Höhe aller Steuern und Sozialbeiträge im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, dem Bruttoinlandsprodukt, ist ebenfalls nicht höher.
\nQuelle: ver.di<\/a>\n
\nDer Entwurf des deutschen Budgets 2026 erreicht mit Investitionen von 127 Mrd. Euro einen Rekord. Doch trotz des enormen Ausgabenprogramms schwingt der Kürzungshammer über Deutschland. Die sozial- und klimagerechte Modernisierung droht damit konterkariert zu werden. Sozialstaat, sichere und gute Arbeitsplätze sowie gleichwertige Lebensverhältnisse geraten unter Druck.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWie ungerecht ist die Vermögensverteilung hierzulande. Die Meldungen dazu bieten ein widersprüchliches Bild. Im Artikel wird Klarheit geschaffen.
\nSpätestens seit Jens Spahn bei Markus Lanz zuletzt die ungleiche Vermögensverteilung hierzulande kritisiert hat, ist die Debatte um Vermögen, ihre Verteilung und ihre Besteuerung wieder mal voll entbrannt. Obwohl Spahn später zurückgerudert ist und Kanzler Friedrich Merz im Sommerinterview des ZDF sogar fälschlicherweise behauptet hat, dass eine Vermögensteuer verfassungswidrig sei, lässt sich der Geist nicht wieder in die Flasche verbannen.
\nDas gilt umso mehr, als man allgemein auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Erbschaftsteuerregelung für große Unternehmen wartet. Sie dürfte im Laufe der nächsten Monate vorliegen.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n
\nKein Geld für Sportverein oder neue Möbel: Wenn das Einkommen der Eltern fehlt, spüren Kinder es zuerst. Laut Statistik ist fast jedes siebte Kind in Deutschland armutsgefährdet.
\nEtwa jedes siebte Kind unter 18 Jahren gilt in Deutschland als armutsgefährdet. Dies habe 2024 auf 15,2 Prozent der unter 18-Jährigen zugetroffen, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Das entspricht gut 2,2 Millionen Kindern und Jugendlichen. Ein Jahr zuvor hatte der Anteil erst 14,0 Prozent betragen.
\nDeutschland steht im Vergleich zum europäischen Durchschnittswert von 19,3 Prozent besser da. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung (15,5 Prozent) sind Kinder und Jugendliche etwas seltener von Armut bedroht.
\nQuelle 1: ZDF<\/a>
\nQuelle 2: Statistisches Bundesamt<\/a><\/p>\n
\nMindestens 1.029.000 Menschen waren in Deutschland im Jahr 2024 wohnungslos: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. stellt ihre aktuellen Hochrechnungsergebnisse vor und warnt vor einem weiteren Anstieg.
\nZum Auftakt ihrer Bundestagung vom 19. bis 21. November 2025 in der Urania Berlin stellt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) ihre aktuelle Hochrechnung zur Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland vor. Diese umfasst die Jahre 2023 und 2024 sowie die Stichtagszahlen zum 30. Juni 2023 und 30. Juni 2024 – mit alarmierenden Ergebnissen.
\nQuelle: bagw<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Szene an sich wäre schon schlimm genug: Eine Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen wird im Tempel der Diplomatie von einem Staatsvertreter beleidigt.
\nNoch schlimmer ist es jedoch, wenn diese Berichterstatterin Italienerin ist und sie von dem Land, in dem sie geboren und aufgewachsen ist, desavouiert wird. Während der Vorstellung ihres Berichts «Völkermord in Gaza: ein kollektives Verbrechen» war die Juristin Francesca Albanese Zielscheibe einer Reihe von Interventionen, die einen Grossteil des Plenums des Dritten Ausschusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York unter dem Vorsitz des thailändischen Diplomaten Cherdchai Chaivaivid bestürzt zurückliessen.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n
\nDer Skandal ist da. Aber kaum jemand scheint ihn wahrzunehmen. Statt dessen wird gefeiert, dass der UN-Sicherheitsrat in New York am Montag (Ortszeit) Donald Trumps 20-Punkte-Plan für Gaza abgesegnet hat. Ohne Gegenstimme und bei Enthaltungen Chinas und Russlands. Letzteres hatte einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht. Der verabschiedete Text »begrüßt die Bildung eines Friedensrats für Gaza, genehmigt die Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe und ermöglicht die Einrichtung eines palästinensischen Exekutivkomitees zur Wahrnehmung der Regierungsgeschäfte in Gaza«, heißt es frohlockend in einer UN-Mitteilung. Der US-amerikanische UN-Botschafter Mike Waltz sprach von einer »historischen« Entscheidung und einem Neubeginn für Nahost. Auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu zeigte sich zufrieden und sieht eine »Ära des Wohlstands« anbrechen. Selbst die Palästinensische Nationalbehörde in Ramallah begrüßte den Beschluss. Schließlich soll sie an dem Kolonialprojekt beteiligt werden.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nNach dreieinhalb Monaten hebt die Bundesregierung die wegen des Gaza-Kriegs verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel wieder auf. Diese Entscheidung gelte ab dem 24. November, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen Presse-Agentur.
\nDas war doch immer schon so: Israel kann machen, was es will – die deutsche Regierung unterstützt den Genozid an den Palästinensern geradezu kniefällig. Ganz anders die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese.
\nQuelle: Rationalgalerie<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFährt man in Ägypten entlang des Roten Meeres in südlicher Richtung zur sudanesischen Grenze begegnet man vielen LKWs, hoch beladen mit landwirtschaftlichen Produkten wie Kartoffeln, Getreide, Obst und Baumwolle, aber auch mit Lebendvieh wie Schafen und Kamelen. Der Sudan beliefert jedoch nicht nur Ägypten, sondern exportiert Nahrungsmittel und Schlachttiere insbesondere in die arabischen Golfstaaten. Nicht umsonst gilt der Sudan als Brotkorb der Region. Gleichzeitig sind bei einer Bevölkerungszahl des Sudans von 50 Millionen Menschen 40 Millionen auf Hilfe angewiesen – in diesem reichen, nicht nur Lebensmittel, sondern auch Bodenschätze, insbesondere Gold, exportierenden und vom Krieg zerrissenen Land. Es ist, wie es immer war: Auf Leichenbergen lassen sich beste Geschäfte machen.
\nQuelle: Gela-News<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"