{"id":14255,"date":"2012-08-24T14:29:25","date_gmt":"2012-08-24T12:29:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14255"},"modified":"2012-08-24T14:29:25","modified_gmt":"2012-08-24T12:29:25","slug":"hinweise-des-tages-ii-74","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14255","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Paul De Grauwe – “Die Finanzmärkte irren”<\/a><\/li>\n
  2. Portugal stellt Defizitziel in Frage<\/a><\/li>\n
  3. Wie die USA das Schweizer Bankgeheimnis geknackt haben<\/a><\/li>\n
  4. Thomas Fricke – Was dem Euro recht ist<\/a><\/li>\n
  5. Wirtschaft wächst, Staatsfinanzen im Plus – dem Euro sei Dank<\/a><\/li>\n
  6. Ratingagenturen verlieren Immunität<\/a><\/li>\n
  7. Diese Bosse schimpfen auf die Banker<\/a><\/li>\n
  8. Warnstreik in Kitas<\/a><\/li>\n
  9. Aktive Arbeitsförderung, Arbeitslosengeld, Beitragseinnahmen (SGB III) – 2002 bis Juli 2012<\/a><\/li>\n
  10. Die Intervention in Syrien hat bereits begonnen<\/a><\/li>\n
  11. Die Armen sind schuld an der Krise<\/a><\/li>\n
  12. Die polizeiliche Zusammenarbeit der EU mit Belarus beenden!<\/a><\/li>\n
  13. H.J.Krysmanski: Wem gehört die EU?<\/a><\/li>\n
  14. Prestige statt Prekariat<\/a><\/li>\n
  15. Wallraff in der Kritik: Am Ende doch ein guter Journalist<\/a><\/li>\n
  16. Netzwerk des Verbrechens – Vorabdruck. »Die Gauklerin. Der Fall Timoschenko«<\/a><\/li>\n
  17. Robert Misik – Halbe und ganze Freiheit<\/a><\/li>\n
  18. WR097 Holger ruft an: Bei Steffen (wg. Krise)<\/a><\/li>\n
  19. Zu guter Letzt: Schweiz ärgert sich über Wahlkampf-Spots zu Romney-Konten<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Paul De Grauwe – “Die Finanzmärkte irren”<\/strong>
      \nDie EZB sollte massenhaft Staatsanleihen aus den Krisenländern aufkaufen, sagt Ökonom Paul de Grauwe im Interview. Nur so könne die Panik am Markt beruhigt werden. […]
      \nZEIT ONLINE: Da ist die Bundesbank anderer Meinung, sie hat das Anleiheprogramm kritisiert.
      \nDe Grauwe: Ich weiß, dass es für deutsche Ökonomen schwierig ist, zu akzeptieren, dass sich die Finanzmärkte irren. Aber das tun sie immer wieder. Sie haben in den vergangenen Jahren die Risiken unterschätzt und Südeuropa mit billigem Geld versorgt. Und jetzt überschätzen sie die Risiken und ziehen ihr Geld ab.
      \nZEIT ONLINE: Und deshalb soll ein Komitee von Zentralbankern festlegen, welcher Zins der richtige ist?
      \nDe Grauwe: Es geht darum, etwas gegen die Panik zu tun. Ich frage mich, warum wir den Märkten so viel Vertrauen schenken und dem Staat so wenig.
      \nQuelle:       ZEIT<\/a><\/li>\n
    2. <\/a>Portugal stellt Defizitziel in Frage<\/strong>
      \nDer Einbruch der Steuereinnahmen in Folge der Rezession droht Portugals Sanierungsbemühungen zu torpedieren. Das für 2012 festgelegte Haushaltsdefizit-Ziel von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werde man ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht mehr erreichen, erklärte das Finanzministerium in Lissabon der Onlineausgabe der Zeitung “Público”.
      \nPortugal hat in den ersten sieben Monaten 2012 rund 3,5 Prozent weniger Steuern eingenommen als ein Jahr zuvor. Die Ausgaben wurden dem Ministerium zufolge wie geplant um 1,7 Prozent reduziert. Doch die Steuereinnahmen hätten eigentlich wachsen sollen. […]
      \nVor allem bei der Mehrwertsteuer verkalkulierte sich die liberal-konservative Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gewaltig. Im Haushaltsplan ist ein Anstieg um 1,1 Prozent vorgesehen. Bis zum 31. Juli fielen die Einnahmen aber um 11,6 Prozent. Die Mehrwertsteuer war Mitte 2010 von 20 auf 21 Prozent und Anfang 2011 auf 23 Prozent angehoben worden.
      \nQuelle:       derStandard.at<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Im sechsten Land hintereinander dasselbe Schema: Austeritätskurs mit dem Ergebnis einer schweren Rezession, massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit und drastisch fallende Steuereinnahmen, woraufhin der “Sparkurs” verschärft wird. Irgendwann müßten die Regierungen der Eurozone das Schema doch kennen und verstehen, aber der Lerneffekt ist gleich null. Man wundert sich, daß die sich über das Offensichtliche wundern.<\/em><\/p>\n

      Anmerkung JB:<\/strong> Wie viele Fallbeispiele braucht es eigentlich noch, bis die Verantwortlichen verstehen, dass die Austeritätspolitik zum Scheitern verurteilt ist? Die Beobachtungen aus Portugal sind in ihrer ganzen Tragik alles andere als überraschend. Die privaten Haushalte geben weniger Geld aus, die Wirtschaft fährt ihre Investitionen herunter und der Staat reagiert darauf, indem er selbst seine Ausgaben reduziert. In der Folgeperiode habe alle Beteiligten dadurch geringere Einnahmen – die Haushalte, da Jobs und Gehälter gestrichen werden, die Unternehmen, da weniger nachgefragt wird und schlussendlich vor allem der Staat, da weniger Steuern gezahlt werden. Ist diese Kausalkette denn wirklich so schwer zu verstehen?<\/em><\/p>\n

      passend dazu: Großbritannien spart gegen die Schulden an<\/strong>
      \nDer Konjunktureinbruch auf der Insel ist nicht so groß wie befürchtet. Trotzdem erlebt Großbritannien den stärksten Rückgang des Bruttoinlandsprodukt seit drei Jahren. Die Regierung in London will die Wirtschaft durch einen rigiden Sparkurs ankurbeln.
      \nQuelle:       FTD<\/a><\/p>\n

      Anmerkung JB:<\/strong> Da fragt man sich, wer bei der FTD für solche Kurzmeldungen eigentlich zuständig ist. London will also die Wirtschaft durch einen rigiden Sparkurs ankurbeln? Na dann fröhliches Gelingen.<\/em><\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Wie die USA das Schweizer Bankgeheimnis geknackt haben<\/strong>
      \nDie Schweiz hat mit den USA gemäß dieser höchst interessanten Vereinbarung (FATCA Joint Statement US-Switzerland) das Ende ihres Bankgeheimnisses vereinbart.
      \nDie Schweizer Banken beteiligen sich am von den US-Behörden weltweit vorangetriebenen FACTA-Abkommen. Die juristischen Hindernisse dazu in der Schweiz werden beseitigt (s. II.A.2 der Anlage). Die Banken werden ihren KundInnen mit US-Bezug eine Erklärung zusenden, die sie autorisiert, ihre persönlichen Daten an den US-Fiskus übersenden zu dürfen. Kunden, die sich dem verweigern, gelten als “störrisch”. Die Schweiz erlaubt ferner den US-Behörden an die Schweizer Behörden eine Gruppenanfrage nach diesen “störrischen” (s. II.A.3). Die Daten der Störrischen werden dann in die USA übermittelt. Das Vorgehen gilt nicht nur für Kontoinhaber in der Schweiz, sondern auch für Tochterfirmen in Drittstaaten. Also ist nicht nur etwa die UBS Schweiz erfasst, sondern auch UBS Singapur, HongKong, usw.
      \nDas erfreuliche Fazit: Die Transparenz für US-SteuerbürgerInnen ist durch Schweizer Banken hergestellt. Die Anonymität wird beendet.
      \nDie schwarz-gelbe Bundesregierung will dagegen in einem bilateralen Steuerabkommen der Schweiz ermöglichen, weiterhin anonyme Geldanlagen aus Deutschland bei Schweizer Banken zu erlauben.
      \nQuelle:       Sven Giegold<\/a><\/li>\n
    4. <\/a>Thomas Fricke – Was dem Euro recht ist<\/strong>
      \nIm Streit um Staatsanleihekäufe der EZB wird offenbar, dass wir ein anderes Verständnis davon haben, was Gesetze bedeuten. Zumindest in Sonntagsreden. Und bei der Bundesbank.
      \nWenn Europas Zentralbanker aus der Sommerpause auftauchen, wird es ernst. Dann ist zu entscheiden, ob und wie die Notenbank in Not den massiven Kauf von Staatsanleihen ankündigt. Was für Bundesbankchef Jens Weidmann ein Unding ist, ist für andere die mögliche Lösung aller akuten Panikprobleme an den Märkten.
      \nJetzt muss es noch nicht zwingend gegen Weidmanns Position sprechen, dass er, wie er festhalten ließ, im Zentralbankrat als Einziger dagegen war, das überhaupt zu erwägen – was ja heißt, dass 21 dafür sind, neben dem zweiten Deutschen somit auch die Geldhüter aus Holland, Finnland, Estland, Österreich und Luxemburg. Nur fragt sich, ob die ökonomischen Argumente so überzeugen, wenn selbst solche Bundesbankfreunde nicht mehr mitziehen.
      \nUmso bemerkenswerter könnte sein, dass Weidmann seinen Widerstand stark juristisch begründet – und im Grunde damit, dass die Euro-Rettung leider nicht erlaubt ist. Dass er damit allein steht, könnte in der Tat ein Mentalitäts- oder Kulturproblem sein. Und ein Zeichen dafür, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt, wie Gesetze zu verstehen sind – ob sie im Notfall auch mit gesundem Menschenverstand zu nehmen und gar zu erneuern sind. Sollte die deutsche Antwort da grundlegend anders sein, wäre es auf Dauer schwierig, in einer Währungsunion gütlich auszukommen. Es sei denn, der Unterschied ist in der Praxis gar nicht so groß.
      \nQuelle:       FTD Wirtschaftswunder<\/a><\/li>\n
    5. <\/a>Wirtschaft wächst, Staatsfinanzen im Plus – dem Euro sei Dank<\/strong>
      \nWährend in den Ländern ringsum verzweifelt, aber bislang erfolglos nach Mitteln gesucht wird, wie sich Rezessionen lindern oder beenden lassen, erfreut sich die deutsche Wirtschaft zwar nicht mehr bester, aber immer noch guter Gesundheit. Im zweiten Vierteljahr expandierte das reale Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem ersten um 0,3 Prozent und lag damit um 1,0 Prozent über seinem Vorjahresniveau. Im selben Zeitraum schrumpfte die Wirtschaftsleistung des Euro-Raums ohne Deutschland vom ersten aufs zweite Quartal um 0,4 Prozent und war 0,9 Prozent niedriger als vor einem Jahr. In der Währungsunion läuft die Konjunktur gefährlich auseinander. In Griechenland ist das reale BIP binnen Jahresfrist um 6,2 Prozent eingebrochen; in den vergangenen vier Jahren waren es insgesamt 17,5 Prozent. Das Wort für so etwas heißt “Depression”.
      \nQuelle:       ZEIT Herdentrieb<\/a><\/li>\n
    6. <\/a>Ratingagenturen verlieren Immunität<\/strong>
      \nFragt man, wer eine Mitschuld an der 2007 ausgebrochenen Finanzkrise trägt, kommt man schnell auf die großen US-Ratingagenturen Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch. Denn die halfen den Banken zuerst, minderwertige US-Hypotheken zu neuen Wertpapieren zu bündeln, und versahen diese dann anschließend auch noch mit Bestnoten. Dennoch konnte man den Agenturen juristisch nie etwas anhaben. Diesmal geht es um eine Klage, die 15 Großinvestoren 2008 einreichten, darunter die Stadt Seattle und die Abu Dhabi Commercial Bank, die Geld in Subprime-Papieren der Investmentbank Morgan Stanley angelegt hatten. Sie werfen den Agenturen Betrug vor. Diese beantragten, die Klage gar nicht erst zuzulassen, und begründeten das mit einem scheinbaren Totschlagargument: Ratings seien eine freie Meinungsäußerung und somit laut US-Verfassung sakrosankt. Die New Yorker Richterin Shira Scheindlin aber, die schon die Schweizer Bank UBS wegen Diskriminierung einer Mitarbeiterin zu 29 Millionen Dollar Schadenersatz verdonnerte, wies den Einspruch ab. Ratings seien als “faktenbasierte Meinungen” sehr wohl justiziabel, “wenn eine Ratingagentur wissentlich eine Bewertung abgibt, die nicht durch eine logische Analyse gedeckt ist oder jeder faktischen Grundlage entbehrt”. Die Kläger hätten gute Argumente, dass die Agenturen wider besseres Wissen Bestnoten verteilten.
      \nQuelle:       taz<\/a><\/li>\n
    7. <\/a>Diese Bosse schimpfen auf die Banker<\/strong>
      \nDie Banken stecken in einer tiefen Vertrauenskrise. Immer mehr Unternehmenschefs gehen auf die Barrikaden. Linde-Chef Reitzle schimpft, dass der letzte Rest Vertrauen verloren sei. Jetzt reden auch andere Bosse Klartext.
      \nFrank Appel, Chef der Deutschen Post:
      \n„Ich halte es für falsch, dass bei der Regulierung der Finanzmärkte nur wenig passiert. Da werden noch immer Produkte angeboten und kreiert, die das Risiko erhöhen und die Stabilität gefährden, ohne einen wirklichen Mehrwert zu stiften.“
      \nQuelle:       Handelsblatt<\/a>\n

      Anmerkung WL:<\/strong> Siehe auch die Zitate von Hans-Peter Keitel, Götz Werner, Jürgen Heraeus u.a.<\/em><\/p><\/li>\n

    8. <\/a>Warnstreik in Kitas<\/strong>
      \nAn drei Einrichtungen von »ina.kinder.garten«, einem privaten Betreiber von Berliner Kindertagesstätten, wurde am Donnerstag vormittag ein mehrstündiger Warnstreik eingeführt. Der Grund: Die seit November 2011 geführten Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft um eine Gehaltserhöhung sind gescheitert […]
      \nDie Einkommen der insgesamt rund 400 Beschäftigten von ina.kinder.garten seien jedoch seit zehn Jahren nicht angehoben worden.
      \nQuelle:       Junge Welt<\/a><\/li>\n
    9. <\/a>Aktive Arbeitsförderung, Arbeitslosengeld, Beitragseinnahmen (SGB III) – 2002 bis Juli 2012<\/strong>
      \nVor zehn Jahren, im Jahr 2002, dem Jahr in dem die „Hartz-Kommission“ einberufen wurde und ihren Bericht der Bundesregierung übergab, wurden von der damaligen Bundesanstalt für Arbeit u.a. 22,1 Milliarden Euro für die „aktive Arbeitsförderung“ und 27,0 Milliarden Euro für Arbeitslosengeld ausgegeben. Die Beitragseinnahmen betrugen, bei einem Beitragssatz von 6,5 Prozent, 47,4 Milliarden Euro.
      \nIn den letzten 12 Monaten, von August 2011 bis Juli 2012 wurden von der Bundesagentur für Arbeit 9,8 Milliarden Euro für die „aktive Arbeitsförderung“ und 13,4 Milliarden Euro für Arbeitslosengeld ausgegeben. Die Beitragseinnahmen betrugen, bei einem Beitragssatz von 3,0 Prozent, 26,2 Milliarden Euro.
      \nQuelle:       Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF – 310 KB]<\/a><\/li>\n
    10. <\/a>Die Intervention in Syrien hat bereits begonnen<\/strong>
      \nDen syrischen Rebellen gelingt es regelmäßig, T-72-Kampfpanzer der staatlichen Armee zu zerstören. Dafür brauchen sie schwere Waffen, zum Beispiel den Raketenwerfer Milan aus französischer Produktion oder das amerikanische TOW-System. Es ist nicht einfach, diese Raketenwerfer zu bedienen. Man braucht Anleitung. Man braucht Ausbilder.
      \nAllein aus diesem Umstand kann man ablesen, dass es in Syrien eine ausländische Intervention militärischer Natur bereits gibt. Ohne sie könnten die Rebellen gegen die hoch gerüstete syrische Armee nichts ausrichten. Und so sehen wir eben immer wieder explodierende, brennende T-72-Kampfpanzer. […]
      \nAls die USA aber 2001 in Afghanistan intervenierten, mussten sie die Stinger-Raketen von den ehemals so hofierten afghanischen Freiheitskämpfern, von denen viele zu Taliban mutiert waren, wieder zurückkaufen. Sie fürchteten ihre eigene Waffe, die sie wenige Jahre zuvor an die Freiheitskämpfer gespendet hatten. Der Westen mischt sich ein, ohne selbst zu schießen. Das scheint der neue, alte Weg zu sein – und Syrien sein Anwendungsfall. Aber auch solche Interventionen haben den Effekt eines Bumerangs: Irgendwann kommen sie zurück und richten Schaden an.
      \nQuelle:       ZEIT<\/a><\/li>\n
    11. <\/a>Die Armen sind schuld an der Krise<\/strong>
      \n“Die Armen sind schuld an der Krise“. So plump formuliert es keiner der neoliberalen „Experten“ und Propheten.
      \nVerwendet wird in diesen Kreisen das vornehmere Mantra „Der Sozialstaat ist unbezahlbar“. Seine Kosten und die Sozialquote seien zu hoch und daher käme die wachsende Staatsverschuldung, und das sei die wahre Ursache der aktuellen Krise. Beweise liefern die Vertreter dieser Ansicht keine. Und das hat seinen Grund.
      \nSicherlich haben Ausgaben eine Auswirkung auf die Staatsschulden, wenn der jeweilige Staat eine intensive Fremdfinanzierung aufweist. Wie wir aber an diesen verschiedenen Beispielen gesehen haben, ist in der jüngeren Geschichte keine große Auswirkung von den Sozialausgaben auf die Staatsschulden zu verzeichnen gewesen.
      \nDie Aussage, dass wir über Jahrzehnte über unsere Verhältnisse gelebt haben, ist somit falsch. Denn weder lassen sich Sozialquote noch Schuldenquote in einen nennenswerten Zusammenhang bringen.
      \nDer Anstieg der Staatsschulden, besonders in den letzten Jahren, ist auf die Wirtschaftskrise und die darin verwickelten Personen und Firmen zurück zu führen. Jedoch nicht auf den Sozialstaat, denn der kann, wie man gesehen hat, durchaus recht kompetent mit den ihm zuteilten Geldern umgehen.
      \nQuelle:       tantejolesch<\/a><\/li>\n
    12. <\/a>Die polizeiliche Zusammenarbeit der EU mit Belarus beenden!<\/strong>
      \n„Die polizeiliche Kooperation mit dem Regime in Belarus geht viel weiter, als der ‚Tagesspiegel‘ derzeit berichtet. Aus unserer Kleinen Anfrage geht hervor, dass Bereitschaftspolizeien der Länder sogar Ausstattungshilfe geliefert haben“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Berichterstattung über Koope- rationen deutscher Polizeien mit Belarus.
      \nDie Bereitschaftspolizeien haben unter anderem Ausstattungshilfe für die „Bewältigung von polizeilichen Lagen“ geliefert. Zur Ausbildung gehörte ebenso die „Erläute- rung polizeilicher Schwerpunkte in einer Stadt (Ballungsräume)“ sowie die „Präsentation der Einsatztechnik der Bereitschaftspolizei“.
      \nQuelle:       Andrej Hunko [PDF – 65 KB]<\/a><\/li>\n
    13. <\/a>H.J.Krysmanski: Wem gehört die EU?<\/strong>
      \nEine Arbeit, die zwar schon etwas älter ist, die aber belegt, dass man vieles hätte wissen können, wen man nur bereit gewesen wäre, kritischen Stimmen Beachtung zu schenken.
      \nQuelle:       Uni Münster<\/a><\/li>\n
    14. <\/a>Prestige statt Prekariat<\/strong>
      \nDie Politik von Bundesministerin Annette Schavan übergeht die Schwächsten systematisch. Eine Abrechnung.
      \nDiese Politik entspringt einer einfachen Logik: Sie ist auf die sogenannten Leistungsträger der Gesellschaft zugeschnitten. Sie widmet sich den Gewinnern, denen, die schon toll sind und von denen man gute Nachrichten erwarten kann. Sie startet Projekte, die nett klingen. Aber neue Investitionen fließen zu einem minimalen Teil in die Frühförderung oder die Förderung der Schwächsten. Für die findet die Politik bestenfalls wohlwollende Worte. Oder delegiert die Aufgabe gemütlich an die Zivilgesellschaft und die Länder: Dank Kooperationsverbot!
      \nDas ist bequem. Aber wer sagt, mehr sei nicht möglich, der macht es sich zu leicht. Denn es ist einfach nicht wahr, dass die Bundespolitik im Land des Bildungsföderalismus keinen Einfluss hätte. Sie kann auf zwei Wegen aktiv werden: Erstens steht ihr der gleiche Weg für die Förderung der Abgehängten offen wie für die Förderung der Exzellenz. Mit Einzelprojekten, begrenzten Aktionen und Anschubfinanzierungen könnte sie auch hier das Kooperationsverbot großzügig auslegen. Wenn sie wollte. Zweitens hat die Bildungsministerin eine gewichtige Stimme im Land. Sie könnte eine breite Debatte über Reformen der Schulsysteme in den Ländern anstoßen und damit Reformdruck aufbauen.
      \nQuelle:       der Freitag<\/a><\/li>\n
    15. <\/a>Wallraff in der Kritik: Am Ende doch ein guter Journalist<\/strong>
      \nVon vielen, vielen Leuten, die im Laufe der Jahrzehnte mit Günter Wallraff zusammengearbeitet haben, sind nur wenige enttäuscht an die Öffentlichkeit gegangen. Hinter diesen Fällen stecken in der Regel menschlich schwierige Auseinandersetzungen, aber keine politischen Skandale. Das müssten eigentlich auch die Kollegen vom Spiegel wissen. Die vermeintliche Sensation ist gar keine.
      \nQuelle:       taz<\/a><\/li>\n
    16. <\/a>Netzwerk des Verbrechens – Vorabdruck. »Die Gauklerin. Der Fall Timoschenko«<\/strong>
      \nDie ehemalige Regierungschefin der Ukraine, Julia Timoschenko (51), wurde 2011 zu sieben Jahren Haft verurteilt – wegen der gleichen Delikte, deretwegen Timoschenkos Protegé Pawlo Lasarenko, 1996\/97 Ministerpräsident der Ukraine, in den USA neun Jahre bekam: nämlich wegen Geldwäsche, Korruption und Amtsmißbrauch. Nun steht eine weitere Klage ins Haus: Beihilfe zum Mord. Über Timoschenkos Konten sollen jene Millionen geflossen sein, mit der eine elfköpfige Bande bezahlt wurde, die 1996 in Donezk einen politischen Konkurrenten aus dem Weg räumte.
      \nDer Umstand, daß in der Bundesrepublik Timoschenko erstaunlicherweise und sehr apodiktisch als unschuldiges Opfer und nicht als kriminelle Strippenzieherin dargestellt wird, veranlaßte den Berliner Verleger und Publizisten Frank Schumann, sich in der Ukraine umzuschauen. Er sprach mit Juristen, Parlamentariern, Ärzten, Ermittlern, Häftlingen und Zeugen, war in Gefängnissen, Gerichtssälen und auch in der neunten Etage des Eisenbahnerkrankenhauses in Charkow, in denen aktuell Timoschenko behandelt wird. Und machte sich ein eigenes Bild. Im September erscheint in der edition ost sein Buch »Die Gauklerin. Der Fall Timoschenko«; hier ein komprimierter Auszug.
      \nQuelle:       Junge Welt<\/a><\/li>\n
    17. <\/a>Robert Misik – Halbe und ganze Freiheit<\/strong>
      \n[…] Man könnte Hunderte solcher Exempel und Episoden anführen, und sie alle würden verdeutlichen: Natürlich waren progressive Bewegungen immer in erster Linie Freiheitsbewegungen. Es ist nicht zuletzt vor diesem Hintergrund regelrecht bizarr, dass sich heute die Konservativen und Neoliberalen als „Verteidiger der Freiheit“ aufspielen und den Linken das Etikett anpicken, sie wären für „Gängelung“. Und es ist nicht minder pervers, dass heute der Begriff der „Freiheit“ primär mit „Wirtschaftsfreiheit“ identifiziert wird.
      \nFreiheitsbedrohungen speisen sich heute aus Quellen, zu denen die konservativen und wirtschaftsliberalen Dampfplauderer nichts zu sagen haben. Sie kämpfen andauernd gegen abgenudelte Gespenster von gestern und gegen Probleme, die niemand hat.
      \nQuelle:       taz<\/a><\/li>\n
    18. <\/a>WR097 Holger ruft an: Bei Steffen (wg. Krise)<\/strong>
      \nSteffen ist mein Hausökonom und hat sich bereit erklärt, zu referieren, was es mit der Krise auf sich hat, von der dieser Tage alle Menschen reden und über die zumindest ich den Überblick längst verloren hatte. So referiert er unter anderem über die Finanzkrise, Rating-Agenturen, die Euro-Schuldenkrise, Strukturprobleme, Austeritätspolitik, den EFSF, den ESM, den Fiskalparkt und Griechenland und hat außerdem sein (aberwitzig ausführliches) Manuskript mitgeschickt und ein paar (ebenfalls ausführliche) Informationen zu Inflationsraten, Lohnstückkosten und Staatsverschuldung. Es gibt einige Redundanzen, aber davon abgesehen, dass die mich ja sowieso nicht stören, sind die bei einer so langen Sendung vielleicht sogar ganz nützlich.
      \nQuelle:       WRINT<\/a>\n

      Anmerkung JB:<\/strong> Ein sehr hörenswerter Podcast für Leute, die sich gerne ein wenig mehr Zeit nehmen – der Podcast geht viereinhalb Stunden!<\/em><\/p><\/li>\n

    19. <\/a>Zu guter Letzt: Schweiz ärgert sich über Wahlkampf-Spots zu Romney-Konten<\/strong>
      \nFrau im Dirndl tanzt zu Klängen des Pophits “Barbie Girl” um den “steuerlosen” Milliardär
      \nQuelle 1:       derStandard.at<\/a>
      \nQuelle 2:       Das Video auf YouTube<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers D.S.:<\/strong> Kürzer und prägnanter kann man Kapitalismus nicht darstellen. Super Video, allerdings in Englisch.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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