{"id":142593,"date":"2025-11-25T11:00:58","date_gmt":"2025-11-25T10:00:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142593"},"modified":"2025-11-26T16:12:17","modified_gmt":"2025-11-26T15:12:17","slug":"juristisches-gutachten-eu-sanktionen-gegen-deutsche-journalisten-verstossen-gegen-grundrechte-und-rechtsstaatliche-prinzipien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142593","title":{"rendered":"Juristisches Gutachten: EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten versto\u00dfen gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien"},"content":{"rendered":"

Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar. Die NachDenkSeiten<\/em> wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Bundesregierung diese Einschätzung bekannt ist, und wie sie es erklärt, dass von den 27 EU-Mitgliedsländern nur Deutschland eigene Staatsbürger und Journalisten auf diese Sanktionsliste hat setzen lassen. Von Florian Warweg<\/strong>.<\/p>

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.<\/em>
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