
{"id":14262,"date":"2012-08-27T09:00:24","date_gmt":"2012-08-27T07:00:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14262"},"modified":"2016-05-11T10:25:45","modified_gmt":"2016-05-11T08:25:45","slug":"agenda-2020-das-schuren-von-angsten-als-mittel-die-agenda-2010-voranzutreiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14262","title":{"rendered":"Agenda 2020: Das Sch\u00fcren von \u00c4ngsten als Mittel, die Agenda 2010 voranzutreiben"},"content":{"rendered":"<p>Nachdem die verelendende Schock-Therapie f\u00fcr die s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder inzwischen die Hoheit an den Stammtischen gewonnen hat, wird nun die Angst vor den \u201ezwei- bis dreistelligen Milliardenlasten, die auf den deutschen Steuerzahler zukommen\u201c gesch\u00fcrt und nicht nur von den Griechen sondern auch von den Deutschen verlangt, \u201edie notwendigen Anstrengungen zu unternehmen\u201c um \u201eendlich f\u00fcr eine nachhaltige Sanierung der eigenen Staatsfinanzen zu sorgen\u201c, um \u201eStaat und Wirtschaft fit f\u00fcr die Zukunft zu machen\u201c. Die Haftung der Steuerzahler f\u00fcr das Versagen der Politik und der Finanzwirtschaft wird von den Propaganda-Bataillonen der Konservativen unter den Teppich gekehrt und zur Rettung aus der Krise \u201eein reformpolitischer Neustart\u201c, eine \u201eAgenda 2020\u201c gefordert. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong>.<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Die <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article108798784\/Das-ist-der-15-Punkte-Plan-fuer-Deutschland.html\">erzkonservative \u201eWelt am Sonntag\u201c<\/a>, f\u00fcr die selbst die schwarz-gelbe Regierung viel zu lasch agiert, hat schon mal die Vorschl\u00e4ge der neoliberalen Propaganda-Agenturen in f\u00fcnfzehn \u201eSpar- und Reformvorschl\u00e4ge\u201c zusammengefasst. Eine \u201eAgenda 2020\u201c m\u00fcsse dringend in Angriff genommen werden m\u00fcssten, \u201edass wir nicht zur\u00fcckfallen und das verschenken, was wir uns m\u00fchsam erarbeitet haben\u201c. Vom Institut der deutschen Wirtschaft, \u00fcber den IWF, dem inzwischen privaten Versicherungsberater, Bert R\u00fcrup, dem Sachverst\u00e4ndigenrat, dem von der Post gesponserten IZA , der OECD bis hin zu Wolfgang Clement sind in dieser \u201eAgenda 2020\u201c die \u201eReform\u201c-Vorschl\u00e4ge der \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen zusammengeklaubt.  <\/p>\n<p>Das Prinzip dieser \u201eReformen\u201c ist schlicht: <\/p>\n<p>Die Dosis der Rezeptur, die die Umverteilung von unten nach oben vorangetrieben und die Spaltung in Arm und Reich vertieft hat, die Lohn- und Steuerdumping erm\u00f6glicht hat, prek\u00e4re Arbeit zur Normalit\u00e4t werden lie\u00df und den Abbau des Sozialstaat forciert hat, soll einmal mehr erh\u00f6ht werden. <\/p>\n<p>Die von der neoliberalen Droge Abh\u00e4ngigen verlangen mehr vom gleichen \u201eStoff\u201c:<\/p>\n<ol>\n<li>Steuersystem: Abschaffung der Gewerbesteuer, die Mehrwertsteuer und die Einkommensteuer m\u00fcssten vereinfacht. Schon die Debatte \u00fcber Transaktionssteuern, Verm\u00f6gensabgaben oder die Reichensteuer schade \u201edem Wirtschaftsstandort Deutschland\u201c.\n<p><em>Anmerkung: Der Unternehmenssteuersenkungswahn soll also weiter vorangetrieben und die Steuern f\u00fcr die Masse der Bev\u00f6lkerung sollen erh\u00f6ht werden. Jede Besteuerung der explodierenden Spitzeneinkommen oder der exorbitant angestiegenen Verm\u00f6gen oder des schnellen Geldes im Finanzkasino gilt nat\u00fcrlich als Gift f\u00fcr den \u201eWirtschaftsstandort\u201c. Unter \u201eWirtschaft\u201c wird offenbar nur noch die Erh\u00f6hung der Profite und der Boni der Manager und die Zunahme des Reichtums von einigen Wenigen verstanden.<\/em><\/p><\/li>\n<li>Altersgrenze: Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 k\u00f6nne nur ein Anfang sein. Die Altersgrenze m\u00fcsse regelm\u00e4\u00dfig der steigenden Lebenserwartung angepasst werden; am besten w\u00e4re es, die \u201estarre Altersgrenze\u201c einfach ganz abzuschaffen. Selbst Clements Vorschlag, dass auch 80-J\u00e4hrige noch arbeiten sollten, wird ins Gespr\u00e4ch gebracht. Damit k\u00f6nnten die Alten ihre Rentenanspr\u00fcche kr\u00e4ftig aufbessern und Altersarmut verhindert werden. Der Sozialstaat w\u00e4re entlastet.\n<p><em>Anmerkung: Die perfekte L\u00f6sung w\u00e4re doch,  <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9502\">die Rente erst ab Ableben<\/a>, dann k\u00f6nnte man sich die Rentenversicherung gleich ganz ersparen. Man m\u00fcsste dann allerdings noch die private Altersvorsorge zur gesetzlichen Pflicht machen, damit w\u00fcrde man das Subventionsprogramm f\u00fcr die Finanzwirtschaft \u201eoptimieren\u201c.<\/em><\/p><\/li>\n<li>Einwanderung: Die Zuwanderung m\u00fcsse gezielt nach dem Bedarf des Arbeitsmarkts gesteuert werden. Ausl\u00e4ndische Universit\u00e4tsabsolventen m\u00fcssten zum Bleiben motiviert werden.\n<p><em>Anmerkung: Das ohnehin schon ausgeh\u00f6hlte und durch die europ\u00e4ische \u00dcberwachungs-Union namens \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3039\">Frontex<\/a>\u201c leerlaufende Grundrecht auf Asyl sollte wohl am besten ersetzt werden, durch ein Anwerberecht, das f\u00fcr eine Reservearmee von Arbeitskr\u00e4ften sorgt, um dann durch das \u00dcberangebot an Arbeitnehmern die L\u00f6hne im Interesse der Wettbewerbsf\u00e4higkeit weiter zu senken.<\/em><\/p><\/li>\n<li>Hartz IV: Senkung des Hartz-IV-Satzes f\u00fcr erwerbsf\u00e4hige Leistungsbezieher um 30 Prozent. Wer keinen Job auf dem regul\u00e4ren Arbeitsmarkt findet, dem m\u00fcsse der Staat eine \u201eArbeitsgelegenheit\u201c bieten. Und nat\u00fcrlich darf die Forderung nach einem Kombilohn nicht fehlen.\n<p><em>Anmerkung: Das selbst vom Bundesverfassungsgericht geforderte \u201eExistenzminimum\u201c kann also locker um 30 Prozent unterschritten werden. Wer keinen Job findet, wird einfach zur Zwangsarbeit (\u201eWorkfare\u201c) in \u201eArbeitsgelegenheiten\u201c herangezogen. Und der Idealfall f\u00fcr die Wirtschaft ist nat\u00fcrlich der Kombilohn, das hei\u00dft der (durch Steuersenkungen ausgeblutete) Staat bezahlt die L\u00f6hne.<\/em><\/p><\/li>\n<li>Ausgabenbremse: Die Schuldenbremse ist nicht genug. Sie beinhalte die Gefahr, dass die Politiker die Einnahmen  (Steuern) erh\u00f6hten. Deshalb komme aus der hiesigen Industrie der Vorschlag eine \u201eStaatsbremse\u201c einzuf\u00fchren, wonach jede Mehrausgabe an anderer Stelle durch eine Minderausgabe zu decken w\u00e4re.\n<p><em>Anmerkung: Die ohnehin nahezu jede staatliche Konjunktur- und Besch\u00e4ftigungspolitik blockierende \u201eSchuldenbremse\u201c soll also noch durch eine \u201eStaatsbremse\u201c in der Verfassung versch\u00e4rft werden.<\/em><br>\n<em>\u201eStaatsbremse\u201c ist immerhin (noch)  eine ungeschminkte Umschreibung dessen, was  gemeint ist: N\u00e4mlich den Staat vollends auszubremsen. \u201eStarve the beast\u201c (Hungert den Staat aus) war schon der Schlachtruf der Reagonomics und des Thatcherismus. Da auch der Staat von der Inflation betroffen ist, bedeutet allein dies einen weiteren kontinuierlichen Abbau des Sozialstaats und vor allem bedeutet die \u201eStaatsbremse\u201c einen absoluten Schutz vor einer gerechteren steuerlichen Heranziehung der Gewinner der Finanzkrise.<\/em><\/p><\/li>\n<li>K\u00fcndigungsschutz: Streichung des gesetzlichen K\u00fcndigungsschutzes. Ersatz durch ein Abfindungsmodell\n<p><em>Anmerkung: Dass jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag nur noch zeitlich befristet ist, dass die Zahl der Leiharbeiter, die jederzeit wieder vor die T\u00fcr gesetzt werden k\u00f6nnen, auf knapp eine Million gestiegen ist, dass die K\u00fcndigungszeiten verk\u00fcrzt und K\u00fcndigungsverfahren erleichtert wurden, das alles ist nicht genug. Dem Prinzip \u201ehire and fire\u201c soll endg\u00fcltig zum Durchbruch verholfen werden.<\/em><br>\n<em>Bei einem Abfindungsmodell k\u00f6nnten dann K\u00fcndigungen endlich ohne R\u00fccksicht auf soziale Auswahlkriterien ausgesprochen werden.<\/em><\/p><\/li>\n<li>Familien: Kindergeld, Ehegattensplitting etc. auf den Pr\u00fcfstand.\n<p><em>Anmerkung: Interessant ist nur, dass die Interessenvertreter der Gro\u00df-Wirtschaft das Elterngeld und das Betreuungsgeld in Frage stellen. Nichts gegen Frauenerwerbst\u00e4tigkeit, aber wo \u2013 au\u00dfer bei der Forderung an den Staat nach einem \u201eumfassenden Betreuungsangebot\u201c \u2013 bleiben die Forderungen nach gleicher Bezahlung von Mann  und Frau, nach gleichen Aufstiegschancen, nach konkreten Angeboten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Es geht ausschlie\u00dflich um K\u00fcrzungen bei der staatlichen Familienf\u00f6rderung. Wenn \u00fcberhaupt, sind Frauen bestenfalls als L\u00fcckenb\u00fc\u00dfer f\u00fcr den Fachkr\u00e4ftemangel erw\u00fcnscht, als Teilzeitkraft oder auf den beruflichen Bedarfsfeldern in schlecht bezahlten Pflegeberufen im Krankenhaus oder im Altersheim.<\/em><\/p><\/li>\n<li>Bildung: Arbeitnehmer m\u00fcssen flexibel sein\n<p><em>Anmerkung: Die berufliche Weiterbildung liegt nach diesen Vorstellungen nat\u00fcrlich ausschlie\u00dflich im Verantwortungsbereich der Arbeitnehmer selbst. Wer nicht sein Leben lang flexibel und anpassungsf\u00e4hig ist, ist selbst schuld, wenn er auf der Strecke bleibt.<\/em><\/p><\/li>\n<li>Pflege: Pflicht zur zus\u00e4tzlichen kapitalgedeckten Pflegeversicherung\n<p><em>Anmerkung: Der bisher (noch) freiwillige \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11213\">Pflege-Bahr<\/a>\u201c ist, nach dem Flop der Riester-Rente nicht genug. Die \u201eLohnnebenkosten\u201c, d.h. die Arbeitskosten f\u00fcr die Unternehmen m\u00fcssen weiter gesenkt werden, die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die gesetzliche Pflegesicherung blo\u00df nicht erh\u00f6ht werden.<\/em><\/p><\/li>\n<li>Gesundheit: \u201eKopfpr\u00e4mie\u201c, mehr Eigenbeteiligung bei den Gesundheitskosten.\n<p><em>Anmerkung: Mit der einkommensunabh\u00e4ngigen \u201eKopfpr\u00e4mie\u201c f\u00fcr die Krankenversicherung (also f\u00fcr alle den gleichen Beitragssatz) w\u00fcrden die oberen Einkommen weiter entlastet und die Umverteilung von unten nach oben vorangetrieben. Die bisherigen Leistungseinschr\u00e4nkungen bei Medikamenten und Behandlungsmethoden oder beim Zahnersatz, die Praxisgeb\u00fchr, die Zuzahlung bei Medikamenten, die durch die \u201eGesundheitsreform\u201c eingef\u00fchrten Zuschl\u00e4ge zur Krankenversicherung, alle diese Abw\u00e4lzungen auf den R\u00fccken der Patienten sind also noch nicht genug.<\/em><\/p><\/li>\n<li>Freiberufler: Deregulierung der Honorarordnungen f\u00fcr Freiberufler. Apotheken oder Notariate als Aktiengesellschaften\n<p><em>Anmerkung: Was den Banken recht, soll den Freiberuflern nur billig sein. Der Deregulierungswahn soll weitergehen.<\/em><\/p><\/li>\n<li>Bundesl\u00e4nder: Fusion kleinerer L\u00e4nder mit gr\u00f6\u00dferen Nachbarl\u00e4ndern. Neuregelung der Zust\u00e4ndigkeiten zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen.\n<p><em>Anmerkung: Nachdem inzwischen der Systemwechsel vom \u201ekooperativen F\u00f6deralismus\u201c zum \u201eWettbewerbsf\u00f6deralismus\u201c etwa im Bildungswesen erkennbar gescheitert ist und schon wieder an eine Aufhebung des \u201eKooperationsverbotes\u201c im Grundgesetz nachgedacht wird, wollen die Hardliner des Wettbewerbsdenkens zwischen den staatlichen Ebenen den \u201eWettbewerb\u201c sogar noch versch\u00e4rfen und das Chaos in Deutschland noch erh\u00f6hen und zudem die Ungleichheit der Lebensverh\u00e4ltnisse vorantreiben.<\/em><\/p><\/li>\n<li>Energie: Energiewende mittels marktwirtschaftlicher Prinzipien. Vom  \u201eplanwirtschaftlichen System des Erneuerbare-Energien-Gesetz abr\u00fccken.\n<p><em>Anmerkung: Das hei\u00dft nicht mehr und nicht weniger, als dass die Energieoligopole weiter die zuk\u00fcnftige Energiepolitik bestimmen und die Markteinf\u00fchrung erneuerbarer Energien zugunsten der fossilen Energietr\u00e4ger oder gar der Verl\u00e4ngerung der Laufzeiten f\u00fcr die Atomkraftwerke gestoppt werden soll.<\/em><\/p><\/li>\n<li>B\u00fcrokratie: B\u00fcrokratieabbau. Eine zentrale Kommission, die nach Regeln sucht, die Unternehmen g\u00e4ngeln.\n<p><em>Anmerkung: Wieder einmal ist \u201eDeregulierung\u201c das Allheilmittel. Was hat eigentlich der Europabeauftragte f\u00fcr den B\u00fcrokratieabbau in Europa, der gewiss konservative Edmund Stoiber (CSU),  bisher vorgeschlagen. Niemand ist f\u00fcr B\u00fcrokratie, doch wenn es konkret um B\u00fcrokratieabbau geht, muss man immer wieder feststellen, dass die gr\u00f6\u00dften B\u00fcrokraten, die Lobbyisten der verschiedensten Unternehmenszweige sind.<\/em><\/p><\/li>\n<li>Privatisierung: Es sei Zeit f\u00fcr einen neuen Privatisierungsschub: B\u00f6rsengang der \u201eBeamtenbahn\u201c, Nahverkehr, Wasserversorgung, M\u00fcllabfuhr k\u00f6nnen besser von Privaten erledigt werden.\n<p><em>Anmerkung: Nun soll also der absurde B\u00f6rsengang der Bahn, der zum Gl\u00fcck durch die Finanzkrise gestoppt wurde, wieder angesto\u00dfen werden, obwohl in anderen L\u00e4ndern, wie Neuseeland oder England schlechte Erfahrungen gemacht wurden und die \u00d6ffentliche Hand sich gen\u00f6tigt sah, die Privatisierung (zumindest teilweise) wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Auch bei der Wasserversorgung (Berlin) oder bei der M\u00fcllabfuhr hat die Privatisierung nur dazu gef\u00fchrt, dass die Preise dramatisch gestiegen  und die Versorgung schlechter geworden ist. Die einzigen, die einen Vorteil hatten, waren diejenigen, die an der Privatisierung verdient haben.<\/em> <\/p><\/li>\n<\/ol>\n<p>Es geh\u00f6rt schon ein unglaubliches Ma\u00df an Ignoranz dazu, dass die Ideologen des Neoliberalismus bei uns in Deutschland nun schon seit dem <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2625\">Lambsdorff-Papier vor nunmehr genau 30 Jahren<\/a> nichts dazu gelernt haben, und das sich in der gegenw\u00e4rtigen dramatischen Krise ausdr\u00fcckende Scheitern ihrer Ideologie nur dadurch zu bek\u00e4mpfen versuchen, dass sie eine Erh\u00f6hung der Dosis ihrer Rezeptur fordern. <\/p>\n<p>Als Antwort, der gerade durch ihre Ideologie der Deregulierung und der Marktgl\u00e4ubigkeit verursachten Krise, verlangen sie nur eine weitere Versch\u00e4rfung des Austerit\u00e4tsregimes. <\/p>\n<p>Sie haben nichts anzubieten, wie sich der \u201eWohlstand f\u00fcr alle\u201c (Ludwig Erhard) erh\u00f6hen k\u00f6nnte, deshalb m\u00fcssen sie mit geradezu mafi\u00f6sen Methoden, n\u00e4mlich mit Einsch\u00fcchterung und der Verbreitung von \u00c4ngsten arbeiten, um der gro\u00dfen Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung ihre bittere Medizin aufzuzwingen. Solange die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sich einsch\u00fcchtern lassen und sich nicht kollektiv dagegen stellen, werden die Politik und die Medien weiter die Erf\u00fcllungsgehilfen dieser \u201ePaten\u201c bleiben. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachdem die verelendende Schock-Therapie f\u00fcr die s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder inzwischen die Hoheit an den Stammtischen gewonnen hat, wird nun die Angst vor den \u201ezwei- bis dreistelligen Milliardenlasten, die auf den deutschen Steuerzahler zukommen\u201c gesch\u00fcrt und nicht nur von den Griechen sondern auch von den Deutschen verlangt, \u201edie notwendigen Anstrengungen zu unternehmen\u201c um \u201eendlich f\u00fcr eine nachhaltige<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14262\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[123,129,205],"tags":[427,312,301,392],"class_list":["post-14262","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnentarnworteneusprech","category-lobbyorganisationen-und-interessengebundene-wissenschaft","category-neoliberalismus-und-monetarismus","tag-einkommensteuer","tag-reformpolitik","tag-rentenalter","tag-schuldenbremse"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14262","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14262"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14262\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":33326,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14262\/revisions\/33326"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14262"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14262"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14262"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}