{"id":142780,"date":"2025-11-30T12:00:26","date_gmt":"2025-11-30T11:00:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142780"},"modified":"2025-11-28T22:53:49","modified_gmt":"2025-11-28T21:53:49","slug":"die-rede-des-deutschen-aussenministers-wadephul-in-der-uno-generalversammlung-die-nie-gehalten-wurde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142780","title":{"rendered":"Die Rede des deutschen Au\u00dfenministers Wadephul in der UNO-Generalversammlung, die nie gehalten wurde"},"content":{"rendered":"<p>Am 27. September hielt Au&szlig;enminister Wadephul <a href=\"https:\/\/germania.diplo.de\/ru-de\/deutschland-und-russland\/2737554-2737554\">eine Rede<\/a> vor der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen. In der sehr allgemein gehaltenen Rede sprach Wadephul wiederholt &uuml;ber Gerechtigkeit, Frieden, Respekt und W&uuml;rde. Zugest&auml;ndnisse, dass es der deutschen Aussenpolitik h&auml;ufig gefehlt hat, diesen wichtigen Begriffen Gen&uuml;ge zu tun, machte der Au&szlig;enminister keine. Die UNO-Generalversammlung und die B&uuml;rger, hier und im Ausland, h&auml;tten sicher erwartet, dass der Minister mit Mut und Selbstkritik auf die Schw&auml;chen der deutschen Au&szlig;enpolitik eingeht und &uuml;berzeugend darstellt, dass die Regierung in Berlin nicht nur eine Reform der &sbquo;Anderen&lsquo; fordert. Von <strong>Hans-Christof von Sponeck<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nEr h&auml;tte bedeuten sollen, dass die Regierung ernsthafte Schritte unternehmen will, um einen deutschen Beitrag f&uuml;r eine neue internationale Ordnung und eine entsprechende multilaterale Struktur zu liefern, und verl&auml;sslich und ausnahmslos, internationales Recht einhalten wird, um damit ein Deutschland zu identifizieren als ein Land, f&uuml;r das moralisches Verhalten in internationalen Beziehungen ein wichtiger Teil der geopolitischen Handlungsweise darstellt.<\/p><p>In diesem Sinn h&auml;tte die Rede des Au&szlig;enministers eine andere sein m&uuml;ssen.<\/p><p>Dr. h. c. Hans-C. von Sponeck,<br>\nBeigeordneter UNO-Generalsekret&auml;r, a. D.<\/p><p><em>Anmerkung der Redaktion: Die roten Passagen im Text wurden von Hans-C. von Sponeck erg&auml;nzt, der Rest der Rede entspricht dem Original-Manuskript.<\/em><\/p><p><strong>Die Rede des deutschen Aussenministers Wadephul in der UNO Generalversammlung, die nie gehalten wurde<\/strong><\/p><p><strong>Generaldebatte der UN-Vollversammlung<\/strong><\/p><p>27. September 2025 &ndash; Rede<\/p><p>&Uuml;bersetzung aus dem Englischen<\/p><p>Am 10. Dezember 1932 wurden Albert Einstein und seine Frau von einem Freund in ihrem Haus in der N&auml;he von Berlin abgeholt. Gemeinsam reisten sie in die deutsche Hafenstadt Bremen. Dort bestiegen Albert und Elsa Einstein ein Schiff nach Nordamerika.<\/p><p>Er hatte vor, eine dreimonatige Gastprofessur am California Institute of Technology anzunehmen. Albert Einstein &ndash; einer der gr&ouml;&szlig;ten Physiker aller Zeiten &ndash; sollte nie wieder nach Deutschland zur&uuml;ckkehren. Nur wenige Wochen sp&auml;ter kamen die Nationalsozialisten an die Macht.<\/p><p>Exzellenzen,<\/p><p>die Konferenz von San Francisco und die Gr&uuml;ndung der Vereinten Nationen j&auml;hren sich in diesem Jahr zum 80. Mal. Der Holocaust und der von Deutschland begonnene Weltkrieg haben uns gelehrt, dass die Verleugnung der Menschenw&uuml;rde Leben, Nationen und Kulturen zerst&ouml;rt. <span style=\"color: #ee0000;\">Die deutsche Regierung akzeptiert, dass nach dem Zweiten Weltkrieg diese Lehren aber nicht befolgt wurden und dass die Aggressivkriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und Irak, an denen Deutschland beteiligt gewesen ist, ernste Verst&ouml;sse gegen internationales Recht und das deutsche GrundGesetz (Artikel 26) darstellen. Deutschland verpflichtet sich, alles zu tun, damit eine Wiederholung verhindert wird.<\/span><\/p><p>Die Gr&uuml;nder der Vereinten Nationen kamen in dem Glauben zusammen, dass die Verteidigung der Freiheit die Menschlichkeit st&auml;rkt, die uns verbindet. Es war der Glaube an eine Weltordnung, die meinem Land die Chance gab, sich f&uuml;r Frieden, Wohlstand und Sicherheit einzusetzen &ndash; in der V&ouml;lkerfamilie. In den Vereinten Nationen. Als Deutsche sind wir zutiefst dankbar f&uuml;r diese Chance. <span style=\"color: #ee0000;\"> Mein Land wird sich noch intensiver f&uuml;r menschliche Sicherheit im Sinne der beiden UNO-Pakte f&uuml;r zivile, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte f&uuml;r alle einsetzen. Menschliche Sicherheit muss immer vorranging vor milit&auml;rischer Sicherheit sein.<\/span><\/p><p>Doch es bedeutet auch, dass wir uns f&uuml;r diese, f&uuml;r unsere Vereinten Nationen in besonderem Ma&szlig;e verantwortlich f&uuml;hlen. Albert Einstein schrieb 1947: &bdquo;Keine internationale Organisation kann st&auml;rker sein, als ihre Mitglieder es wollen. <span style=\"color: #ee0000;\">Als Mitglied will Deutschland sich einbringen als ein Land, das alles tun wird, um die UNO-Generalversammlung der Staaten zu einer tats&auml;chlichen Gemeinschaft der Staaten zu machen. Wir hoffen deshalb, dass im Rahmen der anstehenden UNO-Reformen alle Mitgliedsl&auml;nder bereit sind, sich gemeinsam f&uuml;r eine neue UNO einzusetzen, um sie institutionell so stark zu machen, dass sie den komplexen Herausforderungen unserer multipolaren Welt gerecht werden kann. <\/span><\/p><p>Mit anderen Worten: Es liegt an uns, den Mitgliedstaaten.<\/p><p>Wir sind die Vereinten Nationen. Wir wollen, dass diese Vereinten Nationen stark sind.<\/p><p>Heute bewirbt sich mein Land erneut um einen Sitz als nichtst&auml;ndiges Mitglied im Sicherheitsrat f&uuml;r den Zeitraum 2027 bis 2028. Dies erfolgt in einer Zeit beispielloser Instabilit&auml;t und Umbr&uuml;che. <span style=\"color: #ee0000;\"> Sollte unsere Bewerbung erfolgreich sein, wird sich Deutschland im Sicherheitsrat f&uuml;r grundlegende Reformen einsetzen, wie sie in den 56 Reform-Schwerpunkten des UNO-Pakts f&uuml;r die Zukunft von der Generalversammlung im letzten Jahr verabschiedet worden sind.<\/span><\/p><p>In Sudan und seinen Nachbarl&auml;ndern erleben wir die schlimmste humanit&auml;re Katastrophe unserer Zeit: &Uuml;ber 30 Millionen Menschen ben&ouml;tigen humanit&auml;re Hilfe. &Uuml;ber zw&ouml;lf Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen. Wir alle m&uuml;ssen mehr tun, um dieser Trag&ouml;die ein Ende zu setzen. Die Sicherheit der gesamten Region steht auf dem Spiel.<\/p><p>Der schreckliche Krieg in Gaza tobt weiter. Es ist die H&ouml;lle auf Erden. Ein humanit&auml;rer Albtraum, w&auml;hrend wir hier sprechen. Dieser Krieg muss beendet werden. Die Geiseln m&uuml;ssen freigelassen werden. Die Existenz und die Sicherheit Israels werden immer Teil unserer Staatsr&auml;son sein. <span style=\"color: #ee0000;\">Ich m&ouml;chte hinzuf&uuml;gen, dass die Sicherheit in den pal&auml;stinensischen Gebieten ebenso Teil der deutschen Staatsraison sein muss. In diesem Zusammenhang will ich auch bedeuten, dass f&uuml;r die heutige Regierung in Berlin &sbquo;Staatsraison&lsquo; beinhaltet, nur dann deutsche Unterst&uuml;tzung zu geben, wenn die v&ouml;lkerrechtlichen Bedingungen vor Ort existieren. In jedem Fall wird Deutschland weder Waffen noch duale Nutzungsg&uuml;ter liefern, solange der Kriegszustand in Gaza, aber auch im Westjordanland, existiert. Deutschland folgt damit den bestehenden rechtlichen Verpflichtungen.<\/span><\/p><p>Es muss eine Zukunft in Frieden und in W&uuml;rde f&uuml;r alle Menschen im Nahen Osten geben. Wie wir diese Woche in diesem Saal bekr&auml;ftigt haben: Zwei Staaten f&uuml;r zwei V&ouml;lker &ndash; die einzige L&ouml;sung. Ich w&uuml;rdige all jene, die sich weiterhin unerm&uuml;dlich f&uuml;r einen Weg hin zum Frieden einsetzen, insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika. <span style=\"color: #ee0000;\">Wenn ich hier die Vereinigten Staaten erw&auml;hne, dann tue ich das, weil die USA eine Grossmacht darstellen, die weiterhin f&uuml;r eine friedliche Weltordnung gebraucht wird. Nat&uuml;rlich gilt dies auch f&uuml;r China und die &uuml;brigen permanenten Mitglieder des Sicherheitsrats, ebenso wie f&uuml;r alle anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.<\/span><\/p><p>Der Iran hat ein Netzwerk b&ouml;sartiger Stellvertreterkr&auml;fte geschaffen und bewaffnet, die die Region destabilisieren. Dar&uuml;ber hinaus betreibt er seit vielen Jahren ein Atomprogramm, das weit &uuml;ber jede plausible zivile Nutzung hinausgeht. <span style=\"color: #ee0000;\">In jedem Fall m&ouml;chte ich sagen, dass alle Waffen, die in den Mittleren Osten gelangen, diesen destabilisieren. Mein eigenes Land mu&szlig; sich dar&uuml;ber im Klaren werden. In jedem Fall unterst&uuml;tzen wir alles, was mit einer atomwaffenfreien Zone im Mittleren Osten zu tun hat.<\/span><\/p><p>F&uuml;r uns ist von zentraler Bedeutung, dass der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe kommen darf. <span style=\"color: #ee0000;\">In jedem Fall unterst&uuml;tzt Deutschland den geltenden Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag<\/span> <span style=\"color: #ee0000;\">und die damit verbundene Verpflichtung der weltweiten atomaren Abr&uuml;stung. Mein Land geh&ouml;rt zu den ersten, die den Kernwaffenstopp-Vertrag ratifiziert haben. Wir werden uns daf&uuml;r einsetzen, dass die 44 L&auml;nder, die dies bisher nicht getan haben, zu denen China, Russland und die USA geh&ouml;ren, sich f&uuml;r die Ratifizierung entscheiden werden, da dieser Vertrag erst dann rechtskr&auml;ftig wird.<\/span><\/p><p>Da der Iran seinen Verpflichtungen aus dem 2015 vereinbarten Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan eindeutig nicht nachkommt, hatten wir keine andere Wahl, als den &bdquo;Snapback&ldquo; der Sanktionen auszul&ouml;sen. Nach einer eindeutigen Abstimmung im Sicherheitsrat gestern werden die Sanktionen im Laufe des heutigen Tages wieder in Kraft treten. Doch ich m&ouml;chte betonen: Wir bleiben offen f&uuml;r Verhandlungen &uuml;ber eine neue Vereinbarung. Diplomatische Bem&uuml;hungen k&ouml;nnen und sollten fortgef&uuml;hrt werden. <span style=\"color: #ee0000;\">Wir verstehen, dass die Regierung in Teheran verunsichert ist &uuml;ber die tats&auml;chlichen Absichten westlicher L&auml;nder, nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen den USA und Iran im Juni in Oman durch den v&ouml;lkerrechtswidrigen Luftangriff der USA auf den Iran und den von den USA geduldeten illegalen Angriffen Israels auf den Iran. Es bleibt aber zu hoffen, dass der Iran seine Abschottungspolitik aufgibt und bereit ist f&uuml;r Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebeh&ouml;rde, um damit zu beweisen, dass Irans Atomprogramm nur zivilen Zwecken dient.<\/span><\/p><p>Auf meinem eigenen Kontinent, in Europa, f&uuml;hrt Russland einen Angriffskrieg gegen seinen souver&auml;nen Nachbarn, die Ukraine. Es ist ein Krieg, den die Ukraine in keiner Weise provoziert hat. Ein Krieg, der die Missachtung der grundlegendsten aller Regeln der UN-Charta vor Augen f&uuml;hrt: dass &bdquo;alle Mitglieder jede gegen die territoriale Unversehrtheit eines Staates gerichtete Anwendung von Gewalt unterlassen&ldquo;. Eine Regel, f&uuml;r deren Einhaltung die st&auml;ndigen Mitglieder des Sicherheitsrats eine besondere Verantwortung tragen. <span style=\"color: #ee0000;\">Es kann nicht verschwiegen werden, dass &auml;hnliche profunde Missachtungen des UN-Charta-Rechts auch bei den Angriffskriegen gegen den Irak, gegen Afghanistan, Jugoslawien, den Iran und auch in Libyen und Syrien stattgefunden haben.<\/span><\/p><p>W&auml;hrend wir uns auf die aktuellen sicherheitspolitischen und humanit&auml;ren Krisen konzentrieren, sind wir uns bewusst, dass diese durch die globalen Krisen der Umweltverschmutzung, des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt versch&auml;rft werden &ndash; allesamt Krisen, die die Gefahr bergen, mehr Instabilit&auml;t, mehr Konflikte um Ressourcen und den Verlust von mehr Menschenleben und Lebensgrundlagen mit sich zu bringen. <span style=\"color: #ee0000;\">Es ist aber nicht nur der Klimawandel, der uns weltweit beunruhigt. Da gibt es weitere apokalyptische Gefahren wie Pandemien, die bereits erw&auml;hnte Nukleargefahr, die unregulierte K&uuml;nstliche Intelligenz und die konflikt- und armutbedingte Migration. Wir sollten diese zusammenh&auml;ngenden Gefahren zu einem wichtigen multilateralen Thema erkl&auml;ren und in ihrer Gesamtheit entsprechend erarbeiten. Dazu wird auch geh&ouml;ren, dass der Sicherheitsrat sich mit Fragen der weltweiten Abr&uuml;stung und der R&uuml;stungsproduktion befasst, mit dem Ziel, das globale Verteidigungsbudget von gegenw&auml;rtig 2,7 Milliarden US-Dollar zu reduzieren.<\/span><\/p><p>Mit 80 Jahren sieht sich unsere gesch&auml;tzte Organisation gro&szlig;en Herausforderungen gegen&uuml;ber: einer Haushaltskrise, einer Krise des Multilateralismus und einer Missachtung des V&ouml;lkerrechts. <span style=\"color: #ee0000;\">Namibia und Deutschland haben gemeinsam die Vorbereitungen f&uuml;r den im vergangenen Jahr von der UNO-Generalversammlung verabschiedeten &sbquo;Pact for the Future&lsquo; koordiniert. Wir werden ein reformengagierter Partner bei der Umsetzung dieses Paktes sein, inhaltlich und finanziell.<\/span><\/p><p>In dieser Zeit der Krisen haben wir uns drei zentrale Ziele gesetzt. Diese stehen seit Jahrzehnten im Mittelpunkt der Arbeit Deutschlands bei den Vereinten Nationen und fassen unsere Sicherheitsratskandidatur zusammen: Gerechtigkeit. Frieden. Respekt.<\/p><p>Seit unserem Beitritt zu den Vereinten Nationen vertreten wir beharrlich die Auffassung, dass Gerechtigkeit Entwicklung bedeutet. &bdquo;Wo Hunger herrscht, ist auf Dauer kein Friede&ldquo;, sagte Bundeskanzler Willy Brandt 1973 in seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen. Gerechtigkeit erfordert, dass jeder Mensch Zugang zu Nahrung, zu sauberem Wasser, zu Bildung und zu Gesundheitsversorgung hat.<\/p><p>Deutschland ist zweitgr&ouml;&szlig;ter Beitragszahler f&uuml;r das UN-System. Wir sind einer der gr&ouml;&szlig;ten Geber mit Blick auf humanit&auml;re Hilfe f&uuml;r Gaza. Wir werden weiterhin Hilfe &uuml;ber etablierte Partner leisten, die im Einklang mit humanit&auml;ren Grunds&auml;tzen arbeiten &ndash; darunter auch die UNO. <span style=\"color: #ee0000;\">Diese etablierten und erfahrenen Partner sind in erster Instanz die Organisationen der Vereinten Nationen, besonders die UNRWA, die WHO, UNICEF und das Weltern&auml;hrungsprogramm. Wir werden die israelische Regierung auffordern, sich an internationales Recht und die Genfer Konventionen zu halten und internationale humanit&auml;re Hilfe ohne Behinderung m&ouml;glich zu machen, um damit die Zivilgesellschaft in Gaza zu sch&uuml;tzen.<\/span><\/p><p>Diese Hilfe muss zu den Menschen gelangen, die sie am dringendsten ben&ouml;tigen. Wir wiederholen unseren dringenden Appell an Israel, einen sicheren Zugang f&uuml;r humanit&auml;re Hilfe zu erm&ouml;glichen. <span style=\"color: #ee0000;\">Sollte ein solcher Zugang nicht schnellstens erm&ouml;glicht werden, wird die deutsche Regierung ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel einschr&auml;nken. In jedem Fall, um es noch einmal zu wiederholen, wird Deutschland sicherstellen, dass mein Land nicht indirekt an v&ouml;lkerrechtswidrigem Vorgehen in Gaza beteiligt ist.<\/span><\/p><p>Wir unterst&uuml;tzen die Arbeit des UNHCR in Fl&uuml;chtlingslagern in Sudan und in den Nachbarl&auml;ndern. &Uuml;ber das UNHCR unterst&uuml;tzen wir L&auml;nder dabei, Gefl&uuml;chteten Unterk&uuml;nfte, Nahrung und medizinische Dienste zur Verf&uuml;gung zu stellen.<\/p><p>Und wir bem&uuml;hen uns darum, den Menschen eine langfristige Perspektive zu geben. Ich habe selbst gesehen, wie B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger aus Mariupol in einem vom UNHCR in der Stadt Dnipro eingerichteten Zentrum Zuflucht finden konnten. Oder wie Vertriebene in der Bekaa-Ebene im Libanon dank der Unterst&uuml;tzung des UNHCR in ihre wiederaufgebauten Gemeinden zur&uuml;ckkehren konnten. <span style=\"color: #ee0000;\">M&ouml;gen die vertriebenen, hablos gewordenen, traumatisierten &Uuml;berlebenden in Gaza ihren Frieden, ihre Gerechtigkeit, und ihre W&uuml;rde wiedererlangen.<\/span><\/p><p>Zum Konzept der Gerechtigkeit geh&ouml;rt auch die Bek&auml;mpfung des Klimawandels. Ich komme selbst aus einer K&uuml;stenregion im Norden Deutschlands und kenne die Risiken und Folgen des steigenden Meeresspiegels aus erster Hand.<\/p><p>Ich kann jenen, deren Sicherheit und Lebensgrundlagen bereits heute durch den Klimawandel gef&auml;hrdet sind, versichern: Wir sind und bleiben an Ihrer Seite.<\/p><p>Klimagerechtigkeit bedeutet, die am st&auml;rksten Betroffenen zu unterst&uuml;tzen, ihnen bei der Anpassung und bei der Bew&auml;ltigung der Verluste zu helfen, mit denen sie bereits konfrontiert sind. Es bedeutet, die Emissionen weltweit deutlich zu reduzieren und das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite zu halten. Deutschland wird hierbei ein verl&auml;sslicher Partner sein. Wir halten an unserem Ziel fest, bis 2045 klimaneutral zu sein.<\/p><p>Exzellenzen,<\/p><p>Gerechtigkeit. Frieden. Respekt. Vor 35 Jahren sind wir das Versprechen eingegangen, dass ein wiedervereinigtes Deutschland auf Frieden und Stabilit&auml;t hinarbeiten wird.<\/p><p>Unsere Beitr&auml;ge zur Friedenssicherung und Friedenskonsolidierung sind der Beweis daf&uuml;r, dass wir dieses Versprechen halten. Deutsche Soldatinnen und Soldaten, deutsche Polizeikr&auml;fte und deutsches Personal haben in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten an 14 Friedensmissionen teilgenommen. <span style=\"color: #ee0000;\">Wir werden uns auch an einer UNO-gef&uuml;hrten Friedensmission und f&uuml;r den schwierigen Wiederaufbau f&uuml;r Gaza einsetzen. W&auml;hrend meines Besuches in Ramallah im Juni 2024 habe ich Pr&auml;sident Mahmoud Abbas bedeutet, dass Deutschland &sbquo;das Recht Pal&auml;stinas auf einen eigenen Staat zum Ende eines politischen Prozesses&lsquo; unterst&uuml;tzen wird. Es ist meine Hoffnung, dass die deutsche Regierung in naher Zukunft einen solchen Staat offiziell anerkennen wird, wie die meisten L&auml;nder Europas es bereits getan haben.<\/span><\/p><p>Derzeit leitet das deutsche Milit&auml;r die maritime Komponente von UNIFIL vor der K&uuml;ste Libanons. Deutsches Milit&auml;rpersonal unterst&uuml;tzt UNMISS und MINURSO. Und wir leisten einen finanziellen Beitrag zur Sicherheit Haitis, wo Banden die Zivilbev&ouml;lkerung terrorisieren &ndash; eine Situation, in der die UN eine wesentliche Rolle f&uuml;r Frieden und Sicherheit spielen.<\/p><p>Wir sind stolz darauf, dass hochqualifizierte deutsche Staatsangeh&ouml;rige in wichtigen Positionen daf&uuml;r sorgen, dass das UN-System funktioniert und sich weiterentwickelt. Deutschland wird auch weiterhin qualifiziertes Personal f&uuml;r das UN-System bereitstellen und sich auf allen Ebenen f&uuml;r Frieden, Entwicklung und Menschenrechte einsetzen.<\/p><p>Wir sind der gr&ouml;&szlig;te Geber f&uuml;r die UN-Friedenskonsolidierung. Deutschland hat bis n&auml;chsten Januar den Vorsitz der Kommission f&uuml;r Friedenskonsolidierung inne. Dies steht im Einklang mit unserem langj&auml;hrigen Engagement zur Unterst&uuml;tzung nationaler Bem&uuml;hungen um Friedenskonsolidierung und Konfliktpr&auml;vention. Denn wir sind &uuml;berzeugt, dass widerstandsf&auml;hige Zivilgesellschaften und starke Institutionen unerl&auml;sslich sind, um die Ursachen von Konflikten anzugehen und langfristig Frieden zu schaffen. Die Agenda &bdquo;Frauen, Frieden und Sicherheit&ldquo; leistet einen wesentlichen Beitrag in dieser Hinsicht.<\/p><p>Gerechtigkeit. Frieden. Respekt.<\/p><p>Die Achtung der Charta der Vereinten Nationen und ihrer grundlegenden Ziele und Prinzipien, zu deren Einhaltung wir uns alle verpflichtet haben. Hier in New York, in den Hallen der Vereinten Nationen, kommen all diese L&auml;nder zusammen, um &uuml;ber friedliche L&ouml;sungen f&uuml;r die Konflikte auf der ganzen Welt zu beraten. Hier finden wir uns zusammen. Wir, die Vereinten Nationen. Sie sind ein Ort wie kein anderer. <span style=\"color: #ee0000;\">Ich m&ouml;chte dieser ehrw&uuml;rdigen Versammlung versichern, dass dies keine leeren Phrasen sind. Ob im Sicherheitsrat, in der Generalversammlung oder den Aufsichtsr&auml;ten der UNO-Sonderorganisationen, Fonds und Programme: Deutschland wird sich mit konkreten Beitr&auml;gen inhaltlich und finanziell einsetzen, um gem&auml;&szlig; der UN-Charta durch Diplomatie und nicht durch Waffeng&auml;nge friedliche Konfliktl&ouml;sungen zu finden.<\/span><\/p><p>Exzellenzen,<\/p><p>aus Respekt vor dem V&ouml;lkerrecht und den Menschenrechten setzt sich Deutschland f&uuml;r die Einrichtung eines Sondergerichtshofs f&uuml;r das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine ein. Aus diesem Grund unterst&uuml;tzen und verteidigen wir internationale Gerichte. Aus diesem Grund engagieren wir uns f&uuml;r den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, wenn sie in Gefahr sind. Wir stehen zum humanit&auml;ren V&ouml;lkerrecht.<\/p><p><span style=\"color: #ee0000;\">Was Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Aggressionskriege anbelangt, so gibt es auch die 2024 von S&uuml;dafrika eingebrachte Genozid-Klage gegen Israel im UNO-Gerichtshof. Die vorherige deutsche Regierung wollte eine solche Anklage nicht unterst&uuml;tzen und stellte sich auf die Seite Israels mit dem Argument, dass Israel nach dem 7. Oktober 2023 das Recht der Verteidigung hatte und Genozid in Gaza nicht nachvollziehbar sei. Seither ist aber eine UN-Kommission im September zu dem Schluss gekommen, dass Israel in Gaza V&ouml;lkermord begeht. Wir wissen, dass neben dem UNO-Gerichtshof auch der Internationale Strafgerichtshof sich mit der Frage besch&auml;ftigt, ob Israel die Genozid-Konvention der UNO verletzt hat oder nicht. Unter diesen Umst&auml;nden ist die Bundesregierung bereit, ihre gegenw&auml;rtige Einstellung zu der israelischen Pal&auml;stina-Politik zu &uuml;berpr&uuml;fen.<\/span><\/p><p>Aus diesem Grund unterst&uuml;tzen und verteidigen wir internationale Gerichte. Aus diesem Grund engagieren wir uns f&uuml;r den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, wenn sie in Gefahr sind. Wir stehen zum humanit&auml;ren V&ouml;lkerrecht.<\/p><p>Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p><p>Respekt bedeutet auch Reformen. Nach 80 Jahren m&uuml;ssen wir sicherstellen, dass unsere Institutionen die Welt so repr&auml;sentieren, wie sie heute ist. Der Sicherheitsrat braucht zus&auml;tzliche Sitze &ndash; st&auml;ndige und nichtst&auml;ndige &ndash;, um die Realit&auml;ten der Welt widerzuspiegeln. Deutschland ist davon &uuml;berzeugt, dass zus&auml;tzliche st&auml;ndige Sitze an Regionen vergeben werden m&uuml;ssen, die heute unterrepr&auml;sentiert sind: Afrika, Asien und Lateinamerika. <span style=\"color: #ee0000;\">Deutschland unterst&uuml;tzt mit voller &Uuml;berzeugung, dass der Sicherheitsrat, dieses f&uuml;r unsere Zukunft so wichtige Organ der UNO, geographisch angepasst wird, d.h. dass Afrika und Lateinamerika mit permanenten Sitzen vertreten sind, und Asien, mit &uuml;ber 59 Prozent der Weltbev&ouml;lkerung, neben China weitere permanente Sitze erh&auml;lt. Wir werden uns f&uuml;r Reformen einsetzen, durch die der Sicherheitsrat das tun kann, was von diesem laut der UN-Charta erwartet wird, d.h. Kriege zu verhindern oder zu beenden und die internationale Sicherheit zu sch&uuml;tzen. Dazu geh&ouml;rt nat&uuml;rlich auch eine grunds&auml;tzliche Reform des Vetorechts. Deutschland hofft auch, dass die Generalversammlung und der Internationale Gerichtshof Entscheidungsbefugnisse erhalten, die 1945 nicht vorgesehen waren, heute aber gebraucht werden. <\/span><\/p><p>Heute ist es wichtiger denn je, dass unsere Vereinten Nationen ihren Aufgaben gerecht werden k&ouml;nnen. Daher muss der UN80-Prozess gelingen. Heute brauchen die Vereinten Nationen unsere Unterst&uuml;tzung!<\/p><p>Exzellenzen,<\/p><p>wir alle w&uuml;rden nur verlieren in einer Welt, in der das Recht des St&auml;rkeren gilt und in der internationale Regeln hinf&auml;llig sind. Eine Welt, in der Vertr&auml;ge nur f&uuml;r die Schwachen verbindlich sind und in der Krieg die Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln ist. Eine solche Welt w&uuml;rde letztlich von Gewalt regiert.<\/p><p><span style=\"color: #ee0000;\">Ich m&ouml;chte es noch einmal sagen: &Uuml;ber die Jahre ist viel internationales Recht f&uuml;r unsere Welt geschaffen worden. Die entsprechende Macht des Rechts muss f&uuml;r immer das Recht der Macht ersetzen. Eine Verletzung internationalen Rechts bedeutet eine Nichteinhaltung von obligaten Rechenschaftsverpflichtungen und muss geahndet werden. Straffreie Immunit&auml;t, die es in der Vergangenheit so h&auml;ufig gegeben hat, darf nicht mehr m&ouml;glich sein.<\/span><\/p><p>Gerechtigkeit. Frieden. Respekt.<\/p><p>Das ist Deutschlands Angebot an jede einzelne Nation, die hier in diesem ehrw&uuml;rdigen Saal vertreten ist. Es ist ein Angebot, zuzuh&ouml;ren, zu kooperieren und L&ouml;sungen zu finden. Es ist ein Angebot, das in unserer Bereitschaft gr&uuml;ndet, Ihre Anliegen aufmerksam anzuh&ouml;ren. Und es ist ein Angebot, hinter dem wir stehen &ndash; ein Angebot, auf das Sie sich stets verlassen k&ouml;nnen. Jetzt und in Zukunft. <span style=\"color: #ee0000;\">Ja, wir pl&auml;dieren f&uuml;r Gerechtigkeit f&uuml;r alle, f&uuml;r Frieden auf unserer Welt und f&uuml;r Respekt und Menschlichkeit in dem Miteinander der V&ouml;lker. <\/span><\/p><p><span style=\"color: #ee0000;\">Erlauben Sie mir, zum Schluss noch einmal daran zu erinnern: Armut, Verzweiflung, Konflikte und Klimawandel fallen nicht vom Himmel. Sie sind von Menschenhand gemacht. Wie UNO-Generalsekret&auml;r Guterres im Zusammenhang mit dem Hamas-Verbrechen des 7. Oktobers in Israel bedeutete: &sbquo;Es geschah nicht in einem Vacuum&lsquo;!<\/span><\/p><p><span style=\"color: #ee0000;\">In der UNESCO-Verfassung steht geschrieben: &bdquo;Da Kriege im Geiste der Menschen entstehen, muss auch der Friede im Geiste der Menschen verankert sein.&ldquo; <\/span><\/p><p><span style=\"color: #ee0000;\">Nehmen wir uns dies zu Herzen.<\/span><\/p><p><small>Titelbild: noamgalai\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 27. September hielt Au&szlig;enminister Wadephul <a href=\"https:\/\/germania.diplo.de\/ru-de\/deutschland-und-russland\/2737554-2737554\">eine Rede<\/a> vor der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen. In der sehr allgemein gehaltenen Rede sprach Wadephul wiederholt &uuml;ber Gerechtigkeit, Frieden, Respekt und W&uuml;rde. Zugest&auml;ndnisse, dass es der deutschen Aussenpolitik h&auml;ufig gefehlt hat, diesen wichtigen Begriffen Gen&uuml;ge zu tun, machte der Au&szlig;enminister keine. Die UNO-Generalversammlung und die B&uuml;rger,<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142780\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":142781,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,198,170,212],"tags":[1572,302,1917,2222,1557,3068,305,2374,639,1703,3549,966,2920],"class_list":["post-142780","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-friedenspolitik","category-gedenktagejahrestage","tag-abruestung","tag-gaza","tag-genozid","tag-humanitaere-hilfe","tag-israel","tag-klimaneutralitaet","tag-menschenrechte","tag-staatsraeson","tag-uno","tag-voelkerrecht","tag-wadephul-johann","tag-weltkrieg","tag-zweistaatenloesung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/shutterstock_2682092173.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/142780","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=142780"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/142780\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":142922,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/142780\/revisions\/142922"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/142781"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=142780"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=142780"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=142780"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}