{"id":14288,"date":"2012-08-30T09:16:53","date_gmt":"2012-08-30T07:16:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14288"},"modified":"2019-07-05T11:10:04","modified_gmt":"2019-07-05T09:10:04","slug":"die-griechischen-versaumnisse-werden-von-berlin-maslos-ubertrieben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14288","title":{"rendered":"Die griechischen \u201eVers\u00e4umnisse\u201c werden von Berlin ma\u00dflos \u00fcbertrieben"},"content":{"rendered":"<p>Die Diskussionen \u00fcber die M\u00f6glichkeit \u2013 oder Wahrscheinlichkeit \u2013 eines \u201eGrexit\u201c geht weiter \u2013 auch nach dem Antrittsbesuch des griechischen Regierungschefs Samaras in Berlin und Paris. Innerhalb der deutschen Regierungskoalition reicht offenbar selbst ein Machtwort der Kanzlerin nicht aus, um geschw\u00e4tzige Populisten im eigenen Lager zum Schweigen zu bringen (\u201e<a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/verbalattacken-zur-euro-krise-dobrindt-bugsiert-die-csu-in-die-glaubwuerdigkeitsfalle-1.1451060\">CSU macht Merkel l\u00e4cherlich<\/a>\u201c). Zu den deutschen und vor allem bayerischen Stimmen, die den Abschied Griechenlands vom Euro als unvermeidlich und die Folgen f\u00fcr die gesamte Eurozone als \u201ebeherrschbar\u201c ansehen, gesellen sich mittlerweile gewichtige Politiker aus den Niederlanden, Finnland (Au\u00dfenminister Tuomioja), \u00d6sterreich (Au\u00dfenminister und Vizekanzler Spindelegger), Estland und der Slowakei. Und selbst Luxemburgs Regierungschef Juncker, den man in Athen als den verl\u00e4sslichsten Verb\u00fcndeten im Euroraum sieht, schlie\u00dft das Worst-Case-Szenario f\u00fcr Griechenland nicht mehr aus. Auf das bereitet man sich in Berlin, trotz der kreidebeladenen Formulierungen Merkels gegen\u00fcber ihrem Athener Gast, auch weiterhin vor. Insofern war es wohl ein kalkuliertes Signal, dass die FTD kurz vor dem Treffen Merkel-Samaras die Existenz einer bislang geheimen Arbeitsgruppe enth\u00fcllte, die seit einem Jahr die m\u00f6glichen Konsequenzen eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone pr\u00fcft. Ein weiterer Lagebericht von <strong>Niels Kadritzke<\/strong>.<br>\n<!--more--><\/p>\n<p><strong>Die Debatte um die Streckung des Sparprogramms<\/strong><\/p>\n<p>Neu belebt wurde die ganze Debatte zehn Tage vor dem Samaras-Besuch durch Berichte \u00fcber das Vorhaben der griechischen Regierung, von den Euro-Partnern eine Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr die n\u00e4chste Stufe der Haushaltsk\u00fcrzungen in H\u00f6he von 11,6 Milliarden Euro zu fordern. Die heftigen Gegenreaktionen aus Berlin haben Samaras dann aber so eingesch\u00fcchtert, dass er daraus in Berlin kein offizielles Thema machen wollte. Wie der Berlin-Korrespondent der Zeitung \u201eTo Vima\u201c (26. August) unter Berufung auf einen Mitarbeiter des griechischen Regierungschefs berichtet, hat Samaras gegen\u00fcber Merkel die griechische \u201eHauptforderung\u201c namens \u201eepimikynsi\u201c (Verl\u00e4ngerung) nicht einmal am Rande erw\u00e4hnt. Allerdings hinterlie\u00df die Athener Delegation in Berlin ein Memorandum mit vier Szenarien, von denen drei auf der Hypothese einer Streckung des Sparprogramms um zwei Jahre bis 2016 beruhen. Und inoffiziell verlautet aus Athen auch nach der Samaras-Reise nach Berlin und Paris, man werde die Forderung auf jeden  Fall beim n\u00e4chsten Euro-Gipfel am 8. Oktober auf den Tisch legen. Aus griechischer Sicht ist es in der Tat v\u00f6llig unrealistisch, die geforderten Sparziele bis Ende 2014 zu erreichen. Und selbst die Streckung dieses Zeitraums bis Ende 2016 wird keine L\u00f6sung bringen, falls die Talfahrt der griechischen Konjunktur weitergehen oder sich gar noch beschleunigen sollte. <\/p>\n<p><strong>Auswirkungen einer Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr den Schuldenabbau<\/strong><\/p>\n<p>Immerhin w\u00fcrde die Verl\u00e4ngerung der Frist f\u00fcr den Schuldenabbau bis 2016 den j\u00e4hrlichen K\u00fcrzungsbedarf von 2,5 auf 1,5 Prozent des BIP absenken. Das h\u00e4tte f\u00fcr Griechenland einen weiteren entscheidenden Vorteil: Nach Berechnungen des Athener Finanzministeriums k\u00f6nnte das Land ein Jahr fr\u00fcher aus der Rezession kommen, wenn die Masseneinkommen (Renten, Geh\u00e4lter im \u00f6ff. Dienst) nicht ein weiteres Mal massiv gek\u00fcrzt werden m\u00fcssen. Die Streckung des Sparprogramms w\u00fcrde allerdings f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre einen weiteren Finanzierungsbedarf von mindestens 20 Milliarden Euro bedeuten (die Sch\u00e4tzungen gehen bis zu 30 Mrd.), den die Athener Regierung notfalls ohne die Euro-Partnern abdecken will, unter anderem durch IWF-Kredite und kurzfristige T-Bonds (\u00fcber die genauen Pl\u00e4ne berichtete die Zeitung To Vima am 19. August). <\/p>\n<p><strong>Die Forderung nach einer Fristverl\u00e4ngerung ist nicht neu<\/strong><\/p>\n<p>Der Verlauf der Debatte um die angeblich neue \u201egriechische Zumutung\u201c ist in zweifacher Hinsicht aufschlussreich:<br>\nErstens kam die Diskussion aufgrund eines Artikels in der <em>Financial Times<\/em> vom 15. August in Gang. Dass Samaras in seinen Gespr\u00e4chen mit Bundeskanzlerin Merkel und Pr\u00e4sident Hollande um eine Verl\u00e4ngerung des Sparprogramms nachsuchen wolle, war allerdings bereits drei Tage zuvor in der griechischen Presse zu lesen (<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14164\">siehe meinen Bericht vom 15. August<\/a>). Aber erst die Publikation in einem \u00fcbernationalen Presseorgan wie der FT machte die Meldung zu einem Politikum auf europ\u00e4ischer Ebene. <\/p>\n<p>Der Vorgang ist zweitens ein klassisches Beispiel f\u00fcr die Vergesslichkeit der \u00f6ffentlichen Meinung und der Medien. Denn der Athener Vorbehalt, dass Griechenland die geforderte Haushaltssanierung nicht in der vorgesehenen Frist bew\u00e4ltigen kann, ist keineswegs neu. Die Forderung nach einer Verl\u00e4ngerung dieser Frist wurde bereits von der Regierung Papadimos erhoben. Sie war auch eines der wichtigsten Themen in den griechischen Wahlk\u00e4mpfen vom Mai und Juni dieses Jahres. Dabei versprachen alle drei Parteien, die heute die Regierung Samaras st\u00fctzen, eine sofortige und umfassende Neu-Verhandlung des Sparprogramms mit der Troika und dabei speziell auch die Forderung nach dessen zeitlicher Streckung um zwei Jahre. Die Pasok hat vor den Wahlen sogar behauptet, die Fristverl\u00e4ngerung sei der Regierung Papadimos und deren Pasok-Wirtschaftsminister Venizelos fest zugesagt worden. <\/p>\n<p>Die griechischen W\u00e4hler mussten also den Eindruck gewinnen, dass ihre Stimme f\u00fcr die heutigen Regierungsparteien \u2013 und gegen die linke Syriza und deren Forderung, das Memorandum einseitig aufzuk\u00fcndigen \u2013 von den Euro-Partnern und der Troika durch eine Milderung der Sparauflagen belohnt w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Auch in den Koalitionsverhandlungen zwischen ND, Pasok und Dimar spielte diese Frage eine zentrale Rolle. Entsprechend lag dem m\u00fchsam ausgehandelten Regierungsprogramm ebenfalls die \u201eVerl\u00e4ngerung\u201c des Sparprogramms zugrunde, als entscheidende Voraussetzung f\u00fcr die im Wahlkampf versprochene Milderung der Austerit\u00e4tspolitik. Bei der Debatte im Parlament \u00fcber die Regierungserkl\u00e4rung am 8. Juli betonten sowohl Samaras als auch sein Finanzminister Stournaras, die Streckung des Programms sei nach wie vor notwendig, weil die Rezession st\u00e4rker ausgefallen sei, als von der Troika erwartet und eine krasse und schnelle Anpassung die Rezession noch vertiefen w\u00fcrde (Bericht in Ta Nea vom 8. Juli). Stournaras sagte w\u00f6rtlich: \u201e\u00dcber die n\u00e4chsten vier Jahre \u2013 also nicht zwei Jahre, wie die (bisherige) Vereinbarung es vorsieht \u2013 muss das Land eine weitere Minderung der Ausgaben des Prim\u00e4rhaushalts um 12 Milliarden Euro planen\u201c. Explizit erkl\u00e4rte auch der Regierungschef: \u201eWenn das Programm erneut aufgrund der Rezession entgleisen sollte, darf dies nicht als Anlass dienen, um weitere Sparmassnahmen zu beschlie\u00dfen.\u201c <\/p>\n<p><strong>Der Vorbehalt einer Rezession war Bestandteil des Memorandums<\/strong><\/p>\n<p>Samaras nahm damit auf eine Klausel Bezug, die in dem zweiten Memorandum der Troika vom Fr\u00fchjahr dieses Jahres steht. Sie erlaubt eine zeitliche Streckung der Sparziele explizit f\u00fcr den Fall, dass die Rezession in Griechenland \u201esignifikant tiefer\u201c ausf\u00e4llt als angenommen. Diese Klausel wurde allerdings letzte Woche vom deutschen Finanzministerium als \u201erechtlich nicht bindend\u201c abqualifiziert, besagt eine <a href=\"http:\/\/www.reuters.com\/article\/2012\/08\/27\/us-eurozone-greece-options-idUSBRE87Q08P20120827\">Reuters-Analyse vom 27. Oktober<\/a>.<br>\nDer Pasok-Vorsitzende und fr\u00fchere Finanzminister Venizelos verlangt als Chef der zweitst\u00e4rksten Koalitionspartei sogar eine Verl\u00e4ngerung des Sparprogramms um drei Jahre bis Ende 2017. Auch er beruft sich auf den Rezessions-Vorbehalt, der vom EU-Gipfel vom 29. Juni abgesegnet wurde. Dass der Fall, auf den sich dieser Vorbehalt bezieht, inzwischen eingetreten ist, kann niemand anzweifeln: Die Differenz zwischen fr\u00fcheren Prognosen f\u00fcr 2012 und dem erwarteten Minuswachstum von 7 Prozent liegt heute bei fast 3 Prozentpunkten. Und diese Differenz d\u00fcrfte noch anwachsen, weil die neuen Einsparungen von 11,6 Milliarden Euro als Kaufkraftverlust voll auf die Binnenkonjunktur durchschlagen werden. <\/p>\n<p><strong>Wie aus dem Rezessionsvorbehalt ein Beweis f\u00fcr griechische Dreistigkeit wurde<\/strong><\/p>\n<p>Nicht nur in Griechenland, auch in der internationalen Presse war es bis vor drei Wochen ein Allgemeinplatz, dass die Athener Regierung f\u00fcr ihr Sparprogramm eine Schonfrist braucht. Noch am 13. Juli zitierte die FTD zustimmend einen Banker mit der Forderung, der \u201eTeufelskreis aus versch\u00e4rften Sparma\u00dfnahmen und wegbrechender Konjunktur\u201c m\u00fcsse durchbrochen werden. Deshalb m\u00fcsse Griechenland die versprochenen Strukturreformen schnell umsetzen, als Gegenleistung m\u00fcsse das Land aber \u201ebeim Defizitabbau mehr Zeit bekommen.\u201c Und am 30. Juli bezeichnete die Guardian-Korrespondentin die Forderung der Athener Regierung, das Sparprogramm bis 2016 zu strecken, als logisch und unvermeidlich: \u201eDie zeitliche Dehnung des Prozesses wird weithin als die einzige Methode gesehen, mit der sich Griechenland aus der \u00f6konomischen Todesspirale befreien kann.\u201c<\/p>\n<p>Wie kam es also, dass eine Forderung, die noch vor kurzem als unvermeidlich galt und im Grunde schon abgenickt war, heute als neuer Beweis griechischer Dreistigkeit wahrgenommen wird? Der Umschwung h\u00e4ngt sicher mit der verst\u00e4rkten Bereitschaft zu einem \u201eGrexit\u201c auf Seiten der Eurozonen-Partner zusammen, die vor allem in Deutschland zu beobachten ist (und <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14164\">die ich in meinen letzten Beitrag beschrieben habe<\/a>). <\/p>\n<p><strong>Die neue Taktik des neuen griechischen Finanzministers<\/strong><\/p>\n<p>Die Geschichte hat aber auch eine griechische Seite. Warum hat die Regierung Samaras ihre Forderung nach Streckung der Sparziele nicht sofort und offensiv vorgebracht, wie es dem zentralen Wahlversprechen aller Regierungsparteien entsprochen h\u00e4tte? <\/p>\n<p>Die Antwort auf diese Frage besteht f\u00fcr viele Griechen aus einem einzigen Namen: Stournaras. Denn es war der neue Finanzminister, der bereits vor der Regierungserkl\u00e4rung innerhalb des Kabinetts eine neue Taktik in den Verhandlungen mit der Troika durchsetzte, die sich auf die Formel bringen l\u00e4sst: Griechenland kann seine Gl\u00e4ubiger erst um Erleichterungen bitten, wenn es sein Image bei den Gl\u00e4ubigern verbessert hat. In diesem Sinne argumentierte er bereits am 8. Juli vor dem griechischen Parlament: Zwar wolle man nach wie vor die Gl\u00e4ubiger um die beiden Verl\u00e4ngerungsjahre bitten, aber da dies bedeute, \u201edass uns jemand mehr Geld geben muss\u201c, w\u00fcrden die Verhandlungen mit der Troika schwierig und zeitraubend werden. Andererseits sei die n\u00e4chste Rate aus dem EFSF-Programm bereits im September f\u00e4llig, ohne diese Auszahlung w\u00e4re das Land bankrott. Daraus schloss Stournaras: Bevor man neue Verhandlungen \u00fcber eine Milderung des \u201e Memorandum\u201c beantrage, m\u00fcsse Griechenland \u201edie Ma\u00dfnahmen umsetzen, die es bereits als Teil des Haushaltsplans f\u00fcr 2012 beschlossen hat, um den verabredeten Zielen n\u00e4her zu kommen, damit nicht noch mehr an Glaubw\u00fcrdigkeit verloren geht und die n\u00e4chste Tranche des Hilfsprogramms aufs Spiel gesetzt wird\u201c.<\/p>\n<p>Die Umkehrung der Reihenfolge \u2013 erst eine neue Sparrunde, dann ein Antrag auf Milderung der Sparzw\u00e4nge \u2013 bedeutete einen klaren Bruch der Wahlversprechen aller drei Koalitionsparteien. F\u00fcr die linke Oppositionspartei Syriza war das ein gefundenes Fressen. Sie bezeichnete die Kehrtwende als \u201eStournaras-Dogma\u201c und spricht seitdem von einer Regierung Samaras-Stournaras. Tats\u00e4chlich spielt der neue Finanzminister in der Dreier-Koalition eine so herausragende Rolle, dass ein Blick auf die Person des Finanzministers angebracht ist.<\/p>\n<p><strong>Der neue Finanzminister Yiannis Stournaras ein \u201eeurop\u00e4ischer Technokrat\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Yiannis Stournaras ist ohne Zweifel der beste Kenner der griechischen Wirtschaftsverh\u00e4ltnisse einschlie\u00dflich ihrer notorischen Schw\u00e4chen. Als Hochschullehrer und Chef des Wirtschaftsforschungsinstitut IOBE (Stiftung f\u00fcr Wirtschafts- und Industrieforschung, finanziert von der griechischen Zentralbank), verf\u00fcgte er \u00fcber einen Stand von Informationen, der ihn w\u00e4hrend der ganzen letzten Krisenjahre zu einem gesuchten Gespr\u00e4chspartner f\u00fcr die griechische Regierung wie f\u00fcr EU-Technokraten und f\u00fcr ausl\u00e4ndische Journalisten machte. Politisch z\u00e4hlte Stournaras stets zum \u201eReformer- Fl\u00fcgel\u201c der Pasok. Nach einer akademischen Karriere in Oxford (Forschung und Lehre auf dem Gebiet von Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik) wurde er zum engsten Mitarbeiter von Kostas Simitis, w\u00e4hrend dessen Regierungszeit war er in den sp\u00e4ten 1990er-Jahre als \u00f6konomischer Chefberater f\u00fcr die Strategie des griechischen Beitritts zur Eurozone verantwortlich. Dazu ein interessantes Detail nebenbei: In einem auch von der S\u00fcddeutschen Zeitung ver\u00f6ffentlichten Beitrag hat Stournaras im Mai 2012 zusammen mit Simitis einige \u00fcberzeugende Argumenten gegen die beharrlich verbreitete Legende vorgebracht, wonach sich Griechenland den Zutritt zur Eurozone mit falschen Daten \u201eerschummelt\u201c habe (nachzulesen <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/griechenland-und-der-euro-bruessel-ist-schuld-1.1351829\">hier<\/a>). <\/p>\n<p>Zu Beginn der griechischen Krise, im April 2009, hatte ich mit Stournaras ein Hintergrundsgespr\u00e4ch, in dem er die Probleme der sich akkumulierenden Staatsverschuldung sehr genau prognostiziert hat. Dabei vertrat er die Ansicht, dass die griechische Krise \u201ehausgemacht\u201c sei und durch die internationale Finanzkrise nur versch\u00e4rft wurde. Als Hauptursache nannte er \u201edie Reformunf\u00e4higkeit der griechischen politischen Klasse\u201c. Entsprechend sei der wichtigste Beitrag zur langfristigen Konsolidierung der Staatsfinanzen und der Wirtschaft ein entschiedener \u201eKampf gegen Korruption und Klientelismus und die Durchsetzung eines seri\u00f6sen Steuersystems, das die Staatseinnahmen erh\u00f6ht und verstetigt.\u201c Und er nannte auch ein Beispiel: Bereits ein kleiner Schritt wie die Einf\u00fchrung von beamteten Staatssekret\u00e4ren in den Ministerien k\u00f6nne dazu beitragen, den parteipolitisch gepr\u00e4gten Klientelismus einzud\u00e4mmen, der im Staatsapparat nur eine \u201eBeute\u201c der jeweiligen Regierungspartei sieht.<\/p>\n<p>Auf die Frage, welche Ma\u00dfnahmen er durchsetzen w\u00fcrde, wenn er aktiver Politiker w\u00e4re, antwortete er sofort: eine Vereinbarung mit der T\u00fcrkei \u00fcber eine Halbierung der R\u00fcstungsausgaben beider L\u00e4nder, die ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushalts sein k\u00f6nnte. Auf die Frage, wie der Krise auf europ\u00e4ischer Ebene zu begegnen sei, pl\u00e4dierte er daf\u00fcr, dass die EZB zum \u201elender of last resort\u201c (zum Kreditgeber letzter Instanz) werden m\u00fcsse, w\u00e4hrend er Eurobonds f\u00fcr eine unrealistische Konzeption hielt, weil sie eine politische Union voraussetze. Das aber sei ein langer Prozess, auf den Griechenland nicht warten k\u00f6nne. Auf sein Verh\u00e4ltnis zu Keynes angesprochen sprach sich Stournaras im Sinne des \u201ewahren\u201c Keynes f\u00fcr den Grundsatz aus, dass L\u00e4nder mit niedriger Gesamtverschuldung ein aktiveres <em>deficit spending<\/em> gestattet sein soll, w\u00e4hrend L\u00e4nder mit hoher Schuldenlast sich entsprechend zur\u00fcckhalten m\u00fcssten (die <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/id\/ipa\/07227.pdf\">Zitate stammen aus meinem Beitrag zur Publikation der Friedrich-Ebert-Stiftung \u201eEuroland auf dem Pr\u00fcfstand\u201c, Internationale Politik-Analysen, Mai 2009 [PDF \u2013 262 KB]<\/a>).<\/p>\n<p>Man kann Stournaras am ehesten als \u201eeurop\u00e4ischen Technokraten\u201c begreifen (nicht nur wegen seiner Vernetzung innerhalb der EU, sondern wegen seiner \u201eeurop\u00e4ischen\u201c Kritik an den griechischen Verh\u00e4ltnissen). Ganz gewiss hegt er aufgrund seiner Erfahrungen und Kenntnisse keinerlei Illusionen dar\u00fcber, wie sch\u00e4dlich und kontraproduktiv die bisherigen Sparprogramme sind (deren negative Folgen f\u00fcr die Konjunktur in den IOEB-Berichten der Stiftung f\u00fcr Wirtschafts- und Industrieforschung regelm\u00e4\u00dfig analysiert wurden); aber er hat ebenso wenig Illusionen \u00fcber die Schwierigkeiten, den griechischen Klientelstaat zu \u00fcberwinden, was er als wichtigste innere Voraussetzung f\u00fcr eine Genesung des griechischen Patienten betrachtet. \u00c4hnlich entschieden \u00e4u\u00dfert sich Stournaras seit Jahren zu einem anderen Thema: Er pl\u00e4diert f\u00fcr ein umfassendes Privatisierungsprogramms und insbesondere f\u00fcr den Verkauf un- oder unterbenutzter staatlicher Immobilien; in einem IOBE-Bericht bezeichnete er solche Immobilien schon im Fr\u00fchjahr 2010 als \u201eungehobenen Schatz\u201c in H\u00f6he von 200 Milliarden Euro, mit dessen Verkauf ein Gro\u00dfteil der griechischen Schulden zu begleichen w\u00e4re (auf die ideologischen Voraussetzungen, die Schwierigkeiten und die Illusionen solche Privatisierungspl\u00e4ne werde ich sp\u00e4ter noch ausf\u00fchrlich eingehen).<\/p>\n<p>Als Wirtschaftsforscher und versierter politischer Technokrat, der auch Erfahrungen im staatlichen Bankensektor und bei der griechischen Zentralbank gesammelt hat, ist Stournaras \u00e4hnlich gut vernetzt wie sein fr\u00fcherer F\u00f6rderer Papadimo \u2013 und zwar im Bereich der Eurozone wie auch mit den Technokraten der OECD und des IWF. Seine Kenntnisse der Br\u00fcsseler Landschaft und ein guter Draht zu Francoise Hollande (\u00fcber den in der griechischen Presse viel geschrieben wurde) geh\u00f6ren sicher zu den Qualit\u00e4ten, die den angestammten Pasok-Mann in den Augen von Samaras zur ersten Wahl f\u00fcr den Posten des Finanzministers machten.<\/p>\n<p><strong>Die Wende zum \u201eStournaras-Dogma\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Wie ist es aber zu erkl\u00e4ren, dass ein realistischer Kritiker des Sparprogramms und seines wachstumsfeindlichen Ansatzes, kaum dass er zum griechischen Finanzminister berufen wird, den Verzicht auf eine Forderung propagiert, die er selber entschieden vertreten hat? Und die er gewiss noch immer f\u00fcr unabdingbar h\u00e4lt, zumal eine Verl\u00e4ngerung der Frist von zwei auf vier Jahre f\u00fcr die politische Durchsetzbarkeit und die gesellschaftliche Akzeptanz des Programms entscheidend sein kann \u2013 und damit letztlich f\u00fcr seinen pers\u00f6nlichen \u201eErfolg\u201c als \u201eRetter\u201c vor einem griechischen Absturz in die Drachme.<\/p>\n<p>Die Wende zum \u201eStournaras-Dogma\u201c erfolgte nach den ersten Gespr\u00e4chskontakten, die der neue Finanzminister in Br\u00fcssel und den Hauptst\u00e4dten der wichtigsten Gl\u00e4ubigerl\u00e4nder hatte. Was aus diesen Gespr\u00e4chen in die \u00d6ffentlichkeit drang, war es vor allem eine Botschaft: Offenbar hatten die Inspektoren der Troika nach Br\u00fcssel, Berlin und Paris ganz f\u00fcrchterliche Eindr\u00fccke gemeldet. \u201eDas Programm ist v\u00f6llig entgleist\u201c, lautete die Botschaft. Ob und welche Details aus diesen Berichten gegen\u00fcber Stournaras und Samaras zur Sprache kamen, ist nicht bekannt. Man kann sich aber \u2013 mit etwas Phantasie \u2013 die wichtigsten Argumentationsmuster zusammenreimen, die in diesem ungleichen Dialog vorgebracht wurden.<\/p>\n<p><strong>Ein fiktiver Schl\u00fcsseldialog im griechischen Drama<\/strong><\/p>\n<p>Das folgende ist ein fiktives Erkundungsgespr\u00e4ch, wie es zwischen Athen (A) und Br\u00fcssel\/Berlin (BB) gelaufen sein k\u00f6nnte (gest\u00fctzt auf Argumente aus griechischen \u201enon-Papers\u201c, die in der Athener Presse zitiert wurden):<\/p>\n<p><em>A: Bitte begreift doch: die 11,6 Milliarden, die wir k\u00fcrzen m\u00fcssen, sind nicht nur brutal, da m\u00fcssen auch drei Parteien zustimmen, die im Wahlkampf versprochen haben, die Folgen des Sparprogramms zu mildern. Diese 11,6 Milliarden sind mit M\u00fche zu schaffen, aber nicht in zwei Jahren. Also brauchen wir mehr Zeit, die habt ihr uns doch versprochen.<\/em><\/p>\n<p><em>BB: Aber Zeit ist Geld, dass habt ihr selber durchgerechnet.<\/em><\/p>\n<p><em>A: Das stimmt, es w\u00fcrde 20 Milliarden an zus\u00e4tzlichen Darlehen kosten, aber es ginge auch billiger, wenn man uns l\u00e4ngere Vakanzen f\u00fcr die R\u00fcckzahlung einr\u00e4umen w\u00fcrde, zum Beispiel bis wir wieder ein Wirtschaftswachstum haben. Und wir haben hier noch was anderes durchgerechnet: Zwei Jahre mehr Zeit f\u00fcr den Schuldenabbau bedeutet, dass wir ein Jahr fr\u00fcher aus der Rezession herauskommen.<\/em>  <\/p>\n<p><em>BB: Ohne \u201eLieferung\u201c gleich zwei Jahre Verl\u00e4ngerung \u2013 das kommt nicht in Frage. Das k\u00f6nnen wir unseren Leuten hier nicht verkaufen.<\/em><\/p>\n<p><em>A: Aber die griechischen Parteien haben es doch den W\u00e4hlern versprochen, und das hat geholfen, Tsipras zu verhindern. Oder wollt ihr jetzt eine Syriza-Regierung, damit ihr uns umso leichter aus dem Euro dr\u00e4ngen k\u00f6nnt?<\/em><\/p>\n<p><em>BB: Das ist euer Problem, was ihr vor den Wahlen gesagt habt. Au\u00dferdem: Wegen der Wahlen habt ihr ohnehin alle Reformen verschleppt. Und jetzt sagen uns die Troika-Inspektoren, dass die Zahlen nicht aufgehen, dass ihr bei allen Reformen zur\u00fcckh\u00e4ngt. Da k\u00f6nnen wir doch jetzt nicht einfach noch einen Rabatt geben.<\/em><\/p>\n<p><em>A: Klar, die Reformen sind steckengeblieben, das kritisiere ich ja auch st\u00e4ndig. Aber die Zahlen gehen vor allem deshalb nicht auf, weil die Konjunktur eingebrochen ist. Da bleiben eben die Steuereinnahmen zur\u00fcck; mit denen sind wir im Minus, aber bei den K\u00fcrzungen sind wir sogar \u00fcber Plan. Das Sparprogramm hat bei uns jedoch die Rezession versch\u00e4rft. Dass dies der Hauptgrund ist, und nicht die verz\u00f6gerten Reformen, wisst ihr so gut wir.<\/em><\/p>\n<p><em>BB: Das wissen wir, aber unsere W\u00e4hler wissen es nicht. Und schlie\u00dflich wollen ja auch wir wieder gew\u00e4hlt werden.<\/em><\/p>\n<p><em>A: Dann erkl\u00e4rt das doch euren W\u00e4hlern dieses Dilemma, wir m\u00fcssen das ja auch seit drei Jahren versuchen.<\/em><\/p>\n<p><em>BB: Nach allem, was wir bisher den W\u00e4hlern erkl\u00e4rt haben, k\u00f6nnen wir die W\u00e4hler nicht mehr aufkl\u00e4ren, sondern wir brauchen ihre Stimmen. Das ist doch ein Problem, das m\u00fcsstet ihr aus eigener Erfahrung kennen.<\/em> <\/p>\n<p><em>A: Kennen wir auch. Aber die Gesellschaft steht am Abgrund, wenn wir noch mehr Einkommen und Renten k\u00fcrzen m\u00fcssen. Und f\u00fcr die Konjunktur ist das zus\u00e4tzliches Gift. Wenn die Rezession so weiter geht, haben wir 2013 gegen\u00fcber 2009 ein BIP-Minus von fast 30 Prozent. Die zwei Jahre Verl\u00e4ngerung m\u00fcssen wir einfach haben. Au\u00dferdem fragen uns die W\u00e4hler auch, wo der ber\u00fchmte Marshall-Plan bleibt, von dem ihr geredet habt. Da ist bis jetzt noch nichts  r\u00fcber gekommen.<\/em><\/p>\n<p><em>BB: Eben weil ihr keine Reformen gebacken bekommt. Wo bleibt denn euer eigener Beitrag zur Wirtschaftsbelebung? Was ist mit den Privatisierungen, die ihr versprochen habt? 50 Milliarden Euro Erl\u00f6se bis 2015, davon sehen wir noch gar nichts.<\/em><\/p>\n<p><em>A: Den Grund kennt ihr doch genau: Wer interessiert sich f\u00fcr unsere Privatisierungsprojekte, wenn eure Politiker st\u00e4ndig dar\u00fcber spekulieren, wann wir aus dem Euro rausfliegen? Wir finden hier keine Investoren, wenn alle denken, mit der Drachme kostet uns das Ganze im n\u00e4chsten Jahr nur noch die H\u00e4lfte.<\/em><\/p>\n<p><em>BB: Das Gerede \u00fcber die R\u00fcckkehr zur Drachme st\u00f6rt uns auch, das sind einzelne Populisten, die ihren W\u00e4hlern nach dem Munde reden, und ihr wisst ja, wie die Stimmung hier in Deutschland ist. Die kann man nur ver\u00e4ndern, wenn die deutschen Steuerzahler \u00fcberzeugt sind: Die Griechen tun was, da \u00e4ndert sich was in Griechenland. Und daf\u00fcr m\u00fcsst ihr Beweise liefern, damit die Leute anfangen, euch wieder zu vertrauen.<\/em><\/p>\n<p><em>A: Das wissen wir wohl, dass wir die antigriechische Stimmung ver\u00e4ndern m\u00fcssen. Vertrauen ist entscheidend, da habt ihr Recht, aber das gilt aber auch umgekehrt. In Griechenland glauben jetzt die meisten Leute, dass uns die Deutschen, Holl\u00e4nder und Finnen sowieso loswerden wollen. Wie k\u00f6nnen wir darauf vertrauen, dass ihr uns nicht doch aus dem Euro rausschmei\u00dft, sobald ihr \u00fcberzeugt seid, dass Spanien und Italien \u00fcber dem Berg sind? F\u00fcr uns stellt sich doch die existentielle Frage so: Wollt ihr uns wirklich helfen und im Euro halten oder wollt ihr nur eine Kettenreaktion verhindern, die den Euro zerst\u00f6ren w\u00fcrde? Und wenn ihr dieses Ansteckungsrisiko unter Kontrolle habt, dann werden wir geopfert! Das nennt man hier in Griechenland das \u201eIphigenie-Szenario\u201c. Und daran glauben die Leute.<\/em><\/p>\n<p><em>BB: Eure Frage ist unfair. Aber um ehrlich zu antworten: Eine Kettenreaktion ist umso unwahrscheinlicher, je h\u00e4rter wir euch anfassen. Und ob ihr euch im Euro halten k\u00f6nnt, h\u00e4ngt unter diesen Umst\u00e4nden allein von euch selber ab. Deshalb brauchen wir die Beweise, dass ihr was ver\u00e4ndern wollt. Mag ja sein, dass die Reformen nicht gleich helfen. Aber wir brauchen die Symbolik. Und wir brauchen ein paar positive Punkte f\u00fcr den n\u00e4chsten Troika-Bericht. Davor kann es keine Diskussionen um Erleichterungen geben. Basta.<\/em><\/p>\n<p><em>A.: Und danach k\u00f6nnen wir diskutieren?<\/em><\/p>\n<p><em>BB: Mal sehn. Macht erst mal eure Arbeit!<\/em><\/p>\n<p><strong>Das Echo der Sondierungsgespr\u00e4che in der griechischen Presse<\/strong><\/p>\n<p>Das Ergebnis der Sondierungsgespr\u00e4che zwischen der neuen Athener Regierung und den Vertretern der Troika (bzw. dem Chefb\u00fcro der Troika in Berlin) hat ein Kommentator der Zeitung Kathimerini (am 10. Juli) so zusammengefasst:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eSamaras und Stournaras finden sich jetzt in derselben Lage wie ihr Vorg\u00e4nger, nachdem sie in die leere Staatskasse und in die Gesichter ihrer Kollegen von der Eurogruppe gestarrt haben. Wenn sie etwas von den Europ\u00e4ern wollen \u2013 mehr Zeit, mehr Liquidit\u00e4t, mehr Schuldenerlass \u2013 werden sie zuerst demonstrieren m\u00fcssen, dass sie imstande sind, Fortschritte bei den strukturellen Reformen, bei Privatisierungen und Haushaltsk\u00fcrzungen zu liefern.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Das Schl\u00fcsselwort \u201eliefern\u201c betonte auch EU-Kommisionspr\u00e4sident Barroso, als er Ende Juli in Athen vorsprach. Dabei soll er nach griechischen Presseberichten der Regierung Samaras die Warnung \u00fcbermittelt haben: \u201eSeht euch vor, es gibt Leute, die euch schon abgeschrieben haben.\u201c Bei solchen \u00c4u\u00dferungen stellt sich aus Athener Sicht immer die Frage, ob sie als freundliche Warnung oder als aggressive Drohung gemeint sind. In jedem Fall sind Hinweise wie diese geeignet, der griechischen Seite den Ernst der Lage \u2013 aber vor allem auch ihre eigene Ohnmacht \u2013 vor Augen zu f\u00fchren.<\/p>\n<p><strong>Die unverhandelbaren Vorbedingungen f\u00fcr Neuverhandlungen \u00fcber das Sparprogramm<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr ihre m\u00f6gliche Bereitschaft zu Neuverhandlungen \u00fcber das Sparprogramm stellen die Gl\u00e4ubiger Griechenlands zwei unverhandelbare Vorbedingungen, die bis zum n\u00e4chsten Troika-Bericht (Anfang Oktober) erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. <\/p>\n<ol>\n<li>K\u00fcrzungen in H\u00f6he von 11,6 Milliarden Euro im Haushaltsansatz f\u00fcr 2013 und 2014;<\/li>\n<li>Fortschritte bei Ma\u00dfnahmen und Reformen, zu denen sich Griechenland gro\u00dfenteils schon fr\u00fcher verpflichtet hat. Zu diesen Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren:\n<ul>\n<li>strukturelle Reformen im \u00f6ffentlichen Dienst (sprich: Lohnsenkungen und Entlassungen);<\/li>\n<li>Fortschritte im Hinblick auf die Effizienz der steuerlichen Erfassung und der Steuereinnahmen, einschlie\u00dflich der Beschleunigung einschl\u00e4giger juristischer Verfahren.<\/li>\n<li>Beschleunigung des Privatisierungsprogramms und Steigerung der Privatisierungsgewinne.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Der Vorwurf der verschleppten Reformen<\/strong><\/p>\n<p>Betrachten wir zun\u00e4chst die zweite Vorbedingung, also die von Athen geforderten Ma\u00dfnahmen und Reformen. Hier stellen sich zwei Fragen, die man auseinanderhalten muss:<\/p>\n<ol>\n<li>Ist der Vorwurf der verschleppten Reformen und nicht eingel\u00f6sten Zusagen berechtigt?<\/li>\n<li>Sind die griechischen Vers\u00e4umnisse die wichtigste Ursache f\u00fcr das Scheitern der Sparprogramme, wie die Troika behauptet?<\/li>\n<\/ol>\n<p>Auf die erste Frage gibt es eine klare Antwort: Sieht man einmal davon ab, ob die \u201eReformen\u201c sinnvoll sind, ist der Vorwurf berechtigt. Es gibt in der Tat massive und teilweise skandal\u00f6se Vers\u00e4umnisse. Fast alle von der Troika eingeforderten Ma\u00dfnahmen stellen Verpflichtungen dar, die Athen schon im Rahmen des ersten und des zweiten Memorandums (vom November 2011 und M\u00e4rz 2012) eingegangen ist (oder eingehen musste), die teilweise aber sogar bis zum Mai 2010 zur\u00fcckreichen. Auf einigen Gebieten wurde die gesetzliche Voraussetzung f\u00fcr die zugesagten Reformen geschaffen, die Umsetzung jedoch verz\u00f6gert oder noch gar nicht angegangen. F\u00fcr die Verschleppung der Ma\u00dfnahmen war zum Teil das Parlament, zum gr\u00f6\u00dferen Teil aber das Versagen \u2013 oder die Obstruktion \u2013 der B\u00fcrokratie verantwortlich. Insbesondere wurden fast alle Zusagen, die von griechischer Seite im zweiten Memorandum gemacht wurden, w\u00e4hrend der Wahlkampfperiode (April bis Juni 2012) verschleppt oder boykottiert, weil die Parteien (voran ND und Pasok) ihren speziellen W\u00e4hlergruppen bestimmte Zumutungen ersparen wollten. Besonders sp\u00fcrbar war diese Verschleppungstaktik bei den Steuereinnahmen, weil bestimmte Zahlungsfristen (auch f\u00fcr zur\u00fcckliegende Steuerschulden) in die Nachwahlzeit verschoben wurden.<\/p>\n<p>Wegen der Wahlen wurde zum Beispiel die Erstellung eines Informationssystem verschoben, in dem die Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes (mit ihren Qualifikationen und ihrer beruflichen Laufbahn) zentral erfasst werden sollen. Man wollte die beamtete Klientel nicht verschrecken, die darin (zurecht) ein Instrument zur Rationalisierung der staatlichen B\u00fcrokratien gesehen h\u00e4tte. In diesem Kontext sei daran erinnert, dass die Regierung Papandreou im Fr\u00fchjahr 2010 die Zahl der \u00f6ffentlichen Bediensteten erst einmal mittels eines \u201eZensus\u201c erfassen musste, um die ersten Troika-Inspektoren \u00fcber den personellen Umfang der eigenen B\u00fcrokratie unterrichten zu k\u00f6nnen. Aber der Krebsschaden dieser B\u00fcrokratie ist bis heute nicht behoben: Es gibt keine zentralisierten Informationssysteme jenseits der einzelnen Ministerien, die sich der Kontrolle von oben m\u00f6glichst entziehen und Informationen mit anderen Ministerien nur ungern teilen. Und auch innerhalb der Ministerien gibt es nur schwache vertikale Kontrollen, sodass Vorg\u00e4nge auf unterer Ebene leicht blockiert werden k\u00f6nnen. Zudem arbeiten viele \u00f6ffentliche \u00c4mter noch mit Handakten und Papierformularen; ein Besuch in einer griechischen Beh\u00f6rde gleicht nach wie vor einer Exkursion in ein Museum des vorindustriellen Zeitalters. Einen \u00dcberblick und eine soziologische Erkl\u00e4rung dieser und anderer Eigenheiten des griechischen Staatsapparates \u2013 die den viel beklagten Betrug der \u00f6ffentlichen Bediensteten am B\u00fcrger beg\u00fcnstigen \u2013 bietet ein Text von Robert H. Wade, der im Juli 2012 in der <a href=\"http:\/\/mondediplo.com\/blogs\/greece-breaking-the-doom-loop\">englischen Ausgabe von Le Monde diplomatique erschienen ist<\/a>. Ohne Informationen, wie sie Wade bietet, ist das komplexe Problem namens Griechenland nicht zu erfassen. <\/p>\n<p>Am R\u00fcckstand der griechischen \u201eReformen\u201c gibt es nichts zu besch\u00f6nigen. Seit Beginn der Krise ist aus den vielen Ank\u00fcndigungen in der Realit\u00e4t wenig erfolgt. Die Evaluierung des \u00f6ffentlichen Dienstes zum Beispiel, die langfristig den (unvermeidlichen) Personalabbau nach qualitativen Kriterien erm\u00f6glichen soll, setzt Reformen und Verfahren voraus, die bereits vor zwei Jahren h\u00e4tten angepackt werden k\u00f6nnen. Allerdings ist es v\u00f6llig erkl\u00e4rlich, dass es gegen solche Reformen gerade in einem Klientelstaat viel Widerstand gibt, weil in einem solchen System mehr Personen dank pers\u00f6nlicher Beziehungen und nicht dank ihrer Qualifikationen oder nach Bedarf eingestellt wurden. Aufgrund solcher Widerst\u00e4nde ist in vielen Sektoren und auf vielen Ebenen viel Zeit verloren gegangen. Das beklagt nicht nur die Troika, sondern mittlerweile auch eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, die kapiert hat, dass ohne Reformen im \u00f6ffentlichen Sektor die \u201egriechischen Krankheit\u201c nicht \u00fcberwunden werden kann.<\/p>\n<p><strong>Man darf das \u00dcbel des Klientilismus nicht verharmlosen<\/strong><\/p>\n<p>An dieser Stelle muss \u2013 auch wenn das in manchen Kreisen nicht gerne geh\u00f6rt wird \u2013 noch einmal deutlich gesagt werden: Eine \u201elinke\u201c Griechenland-Solidarit\u00e4t, die von den eingefleischten \u00dcbeln des Klientelstaats absieht, n\u00fctzt weder den Griechen noch dem Verst\u00e4ndnis der Realit\u00e4t (das gilt auch f\u00fcr Analysen wie die von Karlheinz Roth, die unter dem ambitionierten Titel \u201eGriechenland \u2013 was tun?\u201c im VSA-Verlag erschienen ist). Viele \u2013 aber keineswegs alle \u2013 der von der Troika eingeforderten Reformen sind einfach \u00fcberf\u00e4llig, und wenn sie fr\u00fcher angepackt worden w\u00e4ren, h\u00e4tte das Land nicht die Probleme, die es heute unter extrem harten Bedingungen zu bew\u00e4ltigen hat. Das hei\u00dft umgekehrt, dass jeder Zeitverlust bei der \u00dcberwindung des Klientelismus die Heilung der griechischen Krankheit verz\u00f6gert, also die Leiden des Patienten verl\u00e4ngert und seine Schmerzen ins Unertr\u00e4gliche steigert. Die H\u00e4rten der Einkommensverluste und des Sozialabbaus \u2013 speziell f\u00fcr die \u00c4rmsten der griechische Gesellschaft \u2013 sind nur in dem Ma\u00dfe zu mildern, in dem es gelingt, den Klientelstaat zu \u00fcberwinden. Dass der Klientelstaat der gr\u00f6\u00dfte Feind des Sozialstaats ist, haben die Griechen m\u00fchsam zu lernen begonnen. Die \u201eFreunde Griechenlands\u201c sollten ihre Freunde in Griechenland bei diesem Lernprozess unterst\u00fctzen, statt ihnen lediglich zu best\u00e4tigen, dass sie hilflose Opfer der Troika und der internationalen Finanzm\u00e4rkte sind.<\/p>\n<p><strong>In welche Ma\u00dfe haben Vers\u00e4umnisse zum Scheitern des Sparprogramms beigetragen?<\/strong><\/p>\n<p>Das beantwortet aber noch nicht die zweite Frage, in welchem Ma\u00dfe diese Vers\u00e4umnisse zum Scheitern des Sparprogramms beigetragen haben. Hier ist die Antwort weit weniger eindeutig. Zwar gibt es einen  Zusammenhang zwischen Reformstau und Verfehlung der Sparziele, aber den m\u00fcsste man jeweils im Einzelfall untersuchen. Klar zutage liegt der Zusammenhang, wenn man die Vers\u00e4umnisse bei der Steuererfassung betrachtet, die unmittelbar zu Defiziten bei den Staatseinnahmen f\u00fchren. Seit 2010 wurde Lawinen von immer neuen Pl\u00e4nen durch die Etagen des Finanzministeriums gew\u00e4lzt, von denen bislang kein einziger in die Praxis umgesetzt wurde. Fast jeden Monat tauchen neue Listen von erwiesenen oder mutma\u00dflichen Steuerschuldnern auf, deren deklarierte Einkommen mit ihren Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen abgeglichen werden sollen. Die \u201eRambos\u201c der Polizeitruppe zur Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t sind rastlos unterwegs und nehmen immer wieder Steuers\u00fcnder fest. Aber die juristischen Voraussetzungen f\u00fcr fast-track-Verfahren, um erwiesene Steuerschulden einzutreiben, sind immer noch nicht geschaffen. Die Summe der ausstehenden Steuerbetr\u00e4ge von Gro\u00dfschuldnern liegt nach wie vor bei \u00fcber 40 Milliarden Euro.<\/p>\n<p>F\u00fcr den griechischen Haushalt z\u00e4hlen jedoch nicht nur die gro\u00dfen Steuergangster. Kleinvieh macht auch Mist: Die gesch\u00e4tzten Verluste des Fiskus, die durch Schwarzarbeit und nicht abgef\u00fchrte Mehrwertsteuer entstehen, belaufen sich j\u00e4hrlich auf zweistellige Milliardensummen, Tendenz steigend. Der R\u00fcckstand bei den Steuereinnahmen, der allein im ersten Halbjahr 2012 bereits auf 2,5 Milliarden Euro aufgelaufen ist, erkl\u00e4rt sich nahezu vollst\u00e4ndig aus unterschlagenen Mehrwertsteuerbetr\u00e4gen. Bei ihren Inspektionen auf griechischen Inseln hat die Steuerpolizei diesen Sommer festgestellt, dass zwischen 60 und 90 Prozent der kontrollierten Restaurants und Gesch\u00e4fte keine Quittungen ausstellten, auf Grund derer die MWS-Betr\u00e4ge erfasst werden k\u00f6nnten (Besonders hohe Hinterziehungsquoten erzielten dabei einige Bezirke in Kreta und von Touristen viel frequentierte Inseln wie Rhodos, Kos und Kerkyra). Das hat nat\u00fcrlich auch mit der Krise zu tun, die viele Gesch\u00e4fte tats\u00e4chlich nur mit betr\u00fcgerischen Methoden \u00fcberleben k\u00f6nnen. Zudem will sich ein Tavernenbesitzer, der damit rechnen muss, dass er n\u00e4chste Saison nur noch Drachmen kassiert, diesen Sommer keinen Euro entgehen lassen. Dies ist nur ein Beispiel daf\u00fcr, wie schwer es ist, unter Bedingungen einer schweren Rezession ein Mindestma\u00df von Steuerehrlichkeit durchzusetzen. Auch das relativiert den Vorwurf der Troika, dass allein die Vers\u00e4umnisse der Athener Politiker f\u00fcr das Scheitern der Sparziele verantwortlich seien.<\/p>\n<p><strong>Privatisierungen scheitern an der Rezession und an der Spekulation<\/strong><\/p>\n<p>Ganz falsch sind die Vers\u00e4umnis-Vorw\u00fcrfe im Hinblick auf die ausbleibenden Privatisierungserl\u00f6se. Daf\u00fcr, dass sich die Erwartungen nicht erf\u00fcllt haben, sind ganz andere Ursachen ma\u00dfgeblich: n\u00e4mlich die Rezession und vor allem die Spekulation auf die R\u00fcckkehr der Drachme (die Privatisierungspolitik werde ich ausf\u00fchrlich in meinem n\u00e4chsten Beitrag analysieren). <\/p>\n<p>Alles in allem gilt f\u00fcr die Vorw\u00fcrfe der Troika an die Athener Adresse: Die Bedeutung der griechischen Vers\u00e4umnisse f\u00fcr das bisherige Scheitern der Sparprogramme wird stark \u00fcbertrieben. Das Motiv daf\u00fcr liegt auf der Hand: Mit den \u2013 auf vielen Feldern berechtigten \u2013 Vorw\u00fcrfen will man kritischen Fragen nach den offensichtlichen Strukturdefekten des ganzen Programms ausweichen. Darauf hat der Kolumnis Nick Markoutzis in der Kathimerini vom 22. August hingewiesen: \u201eWenn man die Tatsache, dass Griechenland den fiskalischen Zielvorgaben der Troika st\u00e4ndig hinterher hechelt, mit der griechischen Laxheit erkl\u00e4ren will, ist das nichts als ein Trick.\u201c Die eigentlichen Ursachen sieht Markoutzis zurecht in der \u201eunaufh\u00f6rliche Verschlechterung der Wirtschaftsdaten und in den politischen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung einer Austerit\u00e4tspolitik, die f\u00fcr ein Euroland beispiellos ist.\u201c<\/p>\n<p><strong>Was bedeuten die neuen Haushaltsk\u00fcrzungen?<\/strong><\/p>\n<p>Zum Schluss noch ein Blick auf die erste Bedingung, die von der Regierung Samaras bis Mitte September erf\u00fcllt sein muss: die Verabschiedung von neuen Haushaltsk\u00fcrzungen in H\u00f6he von 11, 6 Milliarden Euro. \u00dcber die Details des neuen, insgesamt dritten Sparprogramms, wollte ich eigentlich schon vor l\u00e4ngerer Zeit berichten. Die Regierung hatte mehrfach angek\u00fcndigt, sie werde die Details der Einsparungen auf jeden Fall vor der Samaras-Reise nach Berlin und Paris beschlossen haben. Das ist ihr aber nicht gelungen, weil sich weder die einzelnen Ministerien noch die drei Koalitionsparteien auf eine gemeinsame Streichliste verst\u00e4ndigen konnten. Der sogenannte \u201eSparstab\u201c, der  im Finanzministerium unter Leitung des Vize-Finanzministers Staikouras arbeitet, hat nach wochenlangen Berechnungen und Verhandlungen mit den Ministerien als Diskussionsgrundlage eine Liste von Sparma\u00dfnahmen vorgelegt, die eine Gesamtsumme von fast 14 Milliarden Euro ausmachten. Unklar ist, ob der Stab damit bereits auf Berichte reagiert hat, wonach die Troika eine zus\u00e4tzliche Etatl\u00fccke identifiziert habe (die je nach Quelle auf 2,5 bis 4 Milliarden Euro beziffert wird). Jedenfalls hat Samaras diese erweiterte Streichliste in Berlin und Paris vorgezeigt, um die flexible Sparbereitschaft seiner Regierung unter Beweis zu stellen. Das ersparte ihm zugleich die Antwort auf die Frage, auf welche Ma\u00dfnahmen sich die Regierung konkret geeinigt hat.<\/p>\n<p>Aber eine Einigung steht immer noch aus. Die Athener Regierung muss aus der Streichliste der Spartechnokraten innerhalb der n\u00e4chsten zehn Tage einen Mix destillieren, der Akzeptanz auf drei Ebenen finden soll:<\/p>\n<ul>\n<li>im Kabinett und im Parlament bei den drei Regierungsparteien;<\/li>\n<li>bei den Vertretern der Troika, die jeden Vorschlag auf seinen Spareffekt und seine \u201eNachhaltigkeit\u201c \u00fcberpr\u00fcfen werden;<\/li>\n<li>auf der Ebene der Gesellschaft und bei den durch die K\u00fcrzungen betroffenen Gruppen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Im Grundsatz steht bereits fest, dass die endg\u00fcltige Streichliste unter anderem die laufenden Ausgaben (v.a. Sachmittel) aller Ministerien und weitere K\u00fcrzungen im R\u00fcstungsprogramm (von bis zu einer Milliarde Euro) vorsieht. Die gr\u00f6\u00dften Einsparungen erfolgen jedoch auf Kosten von drei Gruppen: <\/p>\n<ol>\n<li>Rentner mit mittleren und h\u00f6heren Bez\u00fcgen; <\/li>\n<li>Solche \u00f6ffentlich Bedienstete, die bislang relativ verschont wurden;<\/li>\n<li>Besch\u00e4ftigte im \u201eerweiterten \u00f6ffentlichen Sektor\u201c, also bei staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Zu 1: Bei den Renten sollen allein mindestens 2,6 Milliarden Euro eingespart werden; die K\u00fcrzungen sind gestaffelt, nach neuesten Berichten von 3 % f\u00fcr Renten zwischen 700 und 1000 Euro bis 15 oder 20 % f\u00fcr Renten \u00fcber 2000 Euro Ta Nea vom 29. August), betreffen aber auch Zusatzrenten und staatliche Beihilfen, die Mini-Renten aufbessern sollen.<\/p>\n<p>Zu 2: Die K\u00fcrzungen betreffen erstmals auch die sogenannten \u201ebesonderen Gehaltsgruppen\u201c, also Milit\u00e4r, Polizei und Feuerwehr, \u00c4rzte an staatlichen Krankenh\u00e4usern, Universit\u00e4tspersonal und den diplomatischen und Justizdienst (Richter, Staatsanw\u00e4lte). Dabei sind nicht alle Gruppen gleich betroffen, die gr\u00f6\u00dften Gehaltseinbu\u00dfen sind bei Diplmaten und Richtern und bei den Universit\u00e4ten vorgesehen, die geringsten bei den \u201euniformierten Bediensteten\u201c.<\/p>\n<p>Zu 3: Die Besch\u00e4ftigten bei staatlichen und halbstaatlichen Betrieben, die bislang die geringsten Gehaltseinbu\u00dfen hatten, werden jetzt prozentual am st\u00e4rksten belastet: Ihre Bez\u00fcge sollen um 30 bis 35 Prozent zusammengestrichen werden. <\/p>\n<p><strong>Neue Konflikte bei der Durchsetzung eines weiteren Sparprogramms<\/strong><\/p>\n<p>Konkrete Beispiele f\u00fcr die Einkommensverluste bestimmter Gruppen werde ich geben, wenn das Paket der neuen Ma\u00dfnahmen endg\u00fcltig beschlossen ist. Dem werden noch heftige Konflikte vorausgehen, die sogar den Fortbestand der Troika-Koalition in Frage stellen k\u00f6nnten. Als wichtigste Konfliktpunkte zeichnen sich heute schon ab:<\/p>\n<ol>\n<li>Die K\u00fcrzungen bei den \u201ebesonderen Gehaltsgruppen\u201c und insbesondere bei Polizei und Milit\u00e4r. Diese Bereiche waren schon immer die Dom\u00e4ne der konservativen Nea Dimokratia. Die zust\u00e4ndigen Minister in der Samaras-Regierung stellt selbstredend die ND. Deshalb wollte die konservative Regierungspartei ihre Schutzbefohlenen zu Beginn der Streichdebatten vor jeder Gehaltsk\u00fcrzung sch\u00fctzen. Dabei bediente sie sich nicht nur der \u00fcblichen Klischees von den \u201eW\u00e4chtern der Nation\u201c und der besonderen \u201epatriotischen Verantwortung\u201c der Uniformtr\u00e4ger. Intern verwies sie auch auf die Gefahr, dass in Zukunft noch mehr frustrierte Polizisten die rechtsradikale Partei Chrysi Avgi w\u00e4hlen k\u00f6nnten (seit l\u00e4ngerem ge\u00e4u\u00dferte Vermutungen, dass v.a. bei der Bereitschaftspolizei MAT starke Sympathien f\u00fcr die Neonazis herrschen, haben sich nach den letzten Wahlen deutlich verst\u00e4rkt). Die Pasok und die Dimar dr\u00e4ngten von Anfang an darauf, die besonderen Berufsgruppen nicht l\u00e4nger zu schonen. Sie werden sich aber wohl auf den Kompromiss einlassen, den die ND-Minister anstreben: den Uniformierten nur geringe K\u00fcrzungen (unter 5 Prozent) zuzumuten und vor allem die niedrigen Gehaltsgruppen ganz zu verschonen. Die Schonung entspringt gewiss auch der \u00dcberlegung, dass ein junger Bereitschaftspolizist, den die Regierung gegen protestierende Menschenmassen einsetzen will, mit einem Nettolohn von 650 Euro wom\u00f6glich kein besonders loyaler Staatsdiener sein d\u00fcrfte. In der Gesellschaft wird diese Sonderbehandlung der Uniformierten aber nicht gut ankommen. \u201eDie Waffentr\u00e4ger werden gerettet, die Rentner werden getunkt\u201c lautet die gestrige Schlagzeile in Ta Nea.<\/li>\n<li>Die erheblichen Einschnitte in die Geh\u00e4lter und Bez\u00fcge von \u00f6ffentlichen Unternehmen wie dem Stromversorger DEI oder kommunalen Verkehrsbetrieben (die Gruppe l\u00e4uft unter dem Namen DEKO, also \u201e\u00f6ffentliche Unternehmen und Organisationen\u201c). Hier muss die Regierung mit besonders heftigen Reaktionen rechnen, weil die Gewerkschaften im \u00f6ffentlichen Bereich sehr stark und ohnehin bereits mobilisiert sind, um gegen die angek\u00fcndigten Privatisierungspl\u00e4ne zu protestieren und im Ernstfall zu streiken. Dennoch ist damit zu rechnen, dass alle drei Regierungsparteien gerade gegen\u00fcber diesen Gruppen hart bleiben. Und zwar auch deshalb, weil sie einen Gro\u00dfteil der \u00d6ffentlichkeit \u2013 und die Mehrheit der Besch\u00e4ftigten des privaten Sektors \u2013 auf ihrer Seite wissen, weil die Bez\u00fcge bei den bislang verschonten DEKOs ganz erheblich \u00fcber den Durchschnittsl\u00f6hnen des privaten Sektors liegen.<\/li>\n<li>Die weiteren personellen K\u00fcrzungen im engeren \u201e\u00f6ffentlichen Dienst\u201c: Auf diesem Gebiet sind die h\u00e4rtesten Konflikte nicht innerhalb der Koalition, sondern mit der Troika zu erwarten. Im ersten Entwurf des Sparprogramms wollte die Regierung jeden Personalabbau vermeiden, der \u00fcber das Ausscheiden bei Rentenalter hinausgeht, wie es alle drei Parteien vor der Wahl versprochen hatten. Auf Einspruch der Troika-Vertreter sah man sich gezwungen, doch wieder auf das von der Regierung Papadimos praktizierte Modell der \u201eArbeitsreserve\u201c zur\u00fcck zu greifen. In diesem Bereich sollen \u201e\u00fcberfl\u00fcssige\u201c \u00f6ffentliche Bedienstete, die man nicht mit einer verfr\u00fchten Pensionierung locken kann, bei reduzierten Bez\u00fcgen abgeladen werden. Der Zeitraum dieser Bez\u00fcge (von ca. 60 Prozent) soll allerdings auf drei Jahre (statt zuvor einem Jahr) erweitert werden. Der Plan wird auf heftigen Widerstand der Gewerkschaften treffen, was f\u00fcr Pasok und Dimar ein gr\u00f6\u00dferes Problem darstellen k\u00f6nnte.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Im n\u00e4chsten Bericht werde ich Details zu diesem Sparprogramm nachliefern und \u00fcber die ersten absehbaren Reaktionen aus der Gesellschaft berichten. Zudem will ich \u00fcber die Privatisierungspl\u00e4ne berichten, die von der Bev\u00f6lkerung zum Teil begr\u00fc\u00dft, zum Teil akzeptiert, zum Teil aber auch heftig abgelehnt werden. Und ich werde die Haltung \u2013 und das Dilemma \u2013 der linken Oppositionspartei Syriza beschreiben, die bereits  ihren aktiven Widerstand gegen die Privatisierungen angek\u00fcndigt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Diskussionen \u00fcber die M\u00f6glichkeit \u2013 oder Wahrscheinlichkeit \u2013 eines \u201eGrexit\u201c geht weiter \u2013 auch nach dem Antrittsbesuch des griechischen Regierungschefs Samaras in Berlin und Paris. Innerhalb der deutschen Regierungskoalition reicht offenbar selbst ein Machtwort der Kanzlerin nicht aus, um geschw\u00e4tzige Populisten im eigenen Lager zum Schweigen zu bringen (\u201e<a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/verbalattacken-zur-euro-krise-dobrindt-bugsiert-die-csu-in-die-glaubwuerdigkeitsfalle-1.1451060\">CSU macht Merkel l\u00e4cherlich<\/a>\u201c). Zu<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14288\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[139,22,156],"tags":[423,1045,315,907],"class_list":["post-14288","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-euro-und-eurokrise","category-europaische-union","category-schulden-sparen","tag-austeritaetspolitik","tag-grexit","tag-merkel-angela","tag-samaras-antonis"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14288","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14288"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14288\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53108,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14288\/revisions\/53108"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14288"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14288"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14288"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}