{"id":142961,"date":"2025-12-01T12:00:01","date_gmt":"2025-12-01T11:00:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142961"},"modified":"2025-12-08T07:43:42","modified_gmt":"2025-12-08T06:43:42","slug":"wir-sollten-keine-angst-vor-den-buergern-haben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142961","title":{"rendered":"\u201eWir sollten keine Angst vor den B\u00fcrgern haben\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Eine politische Entscheidung der Bundestagspr&auml;sidentin Julia Kl&ouml;ckner (CDU) lief von der &Ouml;ffentlichkeit weitestgehend unbemerkt &uuml;ber die B&uuml;hne. Sie schloss die sogenannte Stabsstelle f&uuml;r B&uuml;rgerr&auml;te im Bundestag &ndash; aus &ouml;konomischen Gr&uuml;nden, wie es hie&szlig;. B&uuml;rgerr&auml;te als Form der Beteiligung an Politik auf nationaler Ebene sind demnach derzeit nicht mehr vorgesehen. Der SPD-Parlamentarier Helge Lindh m&ouml;chte daran festhalten, wie im &ouml;ffentlich-rechtlichen <em>Deutschlandfunk (DLF)<\/em> in einer h&ouml;renswerten Sendung zu erfahren war. Lindh forderte zum Umdenken auf. Die Akteure des professionalisierten Politikgesch&auml;fts sollten vom hohen Ross steigen. Wenn die Menschen der Politik nicht mehr vertrauten, m&uuml;sste die Politik umso mehr den Menschen vertrauen. Ein Zwischenruf von <strong>Frank Blenz<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3560\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-142961-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251201-Keine-Angst-vor-Buergern-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251201-Keine-Angst-vor-Buergern-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251201-Keine-Angst-vor-Buergern-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251201-Keine-Angst-vor-Buergern-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=142961-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251201-Keine-Angst-vor-Buergern-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"251201-Keine-Angst-vor-Buergern-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Zun&auml;chst: Mehr davon, und zwar von dem: So, wie viele B&uuml;rger die gro&szlig;e Politik und den Staat mit seinen drei Gewalten zu unser aller Nutzen zunehmend kritisieren und sich abwenden, so haben viele B&uuml;rger auch ein angespanntes Verh&auml;ltnis zur vierten Gewalt, den Medien. Die &ouml;ffentlich-rechtlichen Medien, Rundfunk, Fernsehen sowie weitere Angebote kommen ihrem Auftrag nicht entsprechend nach, lautet der fortw&auml;hrende Vorwurf. Wie Medien ihrem Auftrag gerecht werden k&ouml;nnen, zeigte jetzt eine Sendung des <em>Deutschlandfunks (DLF)<\/em>. Thema war die Abschaffung einer Institution f&uuml;r B&uuml;rgerr&auml;te und der Widerstand gegen diese Entscheidung. Geradezu wie Frischluft mitten im muffigen Medienalltag der Gefolgschaft hinter der etablierten politischen Klasse h&ouml;rte sich der Beitrag an, der mit einem konstruktiven wie kritischen Interview gekr&ouml;nt wurde. Ja, mehr davon.<\/p><p><strong>Der erste B&uuml;rgerrat des Bundestages (!) ist Geschichte<\/strong><\/p><p>Die alte Regierungskoalition, die sogenannte Ampel, hatte die Idee der &bdquo;B&uuml;rgerr&auml;te&ldquo; erstmals in die Realit&auml;t umgesetzt &ndash; nach viel Widerstand, Bedenken, Abwinken. Schlie&szlig;lich einigte sich die Regierung doch auf das erste Thema, das ausgeloste B&uuml;rger in ihrem Rat behandeln durften: &bdquo;Ern&auml;hrung im Wandel&ldquo;. Tats&auml;chlich nahmen die 160 B&uuml;rger ihren Auftrag sehr ernst und schlugen den Regierenden unter anderem vor: kostenloses Mittagessen f&uuml;r Kitas und Schulen, Streichung der Mehrwertsteuer f&uuml;r Obst und Gem&uuml;se sowie eine staatliche, transparente Kennzeichnung im Hinblick auf den Klimaschutz. Das Dilemma: Der B&uuml;rgerrat durfte beratend agieren, die Regierung war jedoch nicht zu einer Umsetzung verpflichtet. Und ja, Beschl&uuml;sse in die empfohlene Richtung wurden auch keine gefasst. Na gut &ndash; sch&ouml;n, dass wir wenigstens mal dar&uuml;ber geredet haben.<\/p><p>Die neue Regierung ist im Amt, und Bundestagspr&auml;sidentin Julia Kl&ouml;ckner (CDU) machte N&auml;gel mit K&ouml;pfen. Weil dem ersten B&uuml;rgerrat kein zweiter folgte (mangels eines Themas!), schloss die Bundestagspr&auml;sidentin die f&uuml;r den Rat zust&auml;ndige Stabsstelle (Koordination und Betreuung) und damit die T&uuml;r f&uuml;r einen zweiten B&uuml;rgerrat. Und das, obwohl B&uuml;rgerr&auml;te des Bundestages samt Stabsstelle im aktuellen Koalitionsvertrag festgeschrieben sind. So hei&szlig;t es auf Seite 58:<\/p><blockquote><p><em>Erg&auml;nzend zur repr&auml;sentativen Demokratie setzen wir dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche B&uuml;rgerr&auml;te des Bundestages fort.<\/em><\/p><\/blockquote><p><strong>DLF-Moderator konstatiert: Das Volk traut den Politikern zunehmend nicht mehr<\/strong><\/p><p>In der DLF-Sendung &bdquo;Informationen am Mittag&ldquo; vom 27. November 2025 moderierte Redakteur Friedbert Meurer den Beitrag &uuml;ber politische Beteiligung der B&uuml;rger und die Schlie&szlig;ung der Stabsstelle f&uuml;r B&uuml;rgerr&auml;te ern&uuml;chternd an. Meurer konstatierte, dass immer weniger Deutsche der parlamentarischen Demokratie, dem politischen Gesch&auml;ft der gewichtigen wie m&auml;chtigen Akteure trauten. Meurer unterlegte das mit zwei Zahlen aus einer Umfrage, die &uuml;berdies typisch wie tragisch beschreibend f&uuml;r den Zustand unseres Landes ist: In Westdeutschland h&auml;tten nur noch 56 Prozent Vertrauen in die Politik, in Ostdeutschland gerade mal noch 28 Prozent. Dass Deutschland in Sachen &bdquo;Politikvertrauensumfrage&ldquo; geteilt behandelt wurde und die st&auml;ndige Teilung damit gehegt und gepflegt wird, sei hier nebenbei erw&auml;hnt.<\/p><p>Warum das Vertrauen in die Politik schwindet, was das mit der Besch&auml;digung der Demokratie zu tun hat und was zu tun sei, wurde im Interview mit dem SPD-Parlamentarier Helge Lindh konkret am Beispiel B&uuml;rgerrat angesprochen. Eine Frage Meurers lautete:<\/p><blockquote><p><em>Warum soll es der Demokratie helfen, wenn es einen B&uuml;rgerrat gibt? Wir haben doch einen Bundestag.<\/em><\/p><\/blockquote><p>Lindh antwortete:<\/p><blockquote><p>\n    <em>Weil dieses Denken, wir verlieren etwas, wenn wir mehr Demokratie wagen in Form solcher Beteiligung, aus meiner Sicht nicht richtig ist. Es w&auml;re Ausdruck der St&auml;rke der repr&auml;sentativen Demokratie, dass sie sich dieses Know-how dazuholt. Es ist ja gar kein Zweifel, dass wir auch B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger sind, aber wir sind, wenn wir ehrlich sind, jetzt im Parlament nicht normale B&uuml;rgerInnen, weil wir sehr stark politisch professionalisiert und gepr&auml;gt sind. Der Witz dieser B&uuml;rgerr&auml;te ist aber &ndash; und das ja nicht die L&ouml;sung f&uuml;r die Probleme der Demokratie, aber ein Baustein, sind geloste B&uuml;rger aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten, unterschiedlich weltanschaulich gepolt, aus verschiedenen Bundesl&auml;ndern, die sehr verschiedene Meinungen haben und einander diese Meinungen zumuten. Und das ist wie eine Art Schule von Kompromiss und Meinungsbildung in einer Zeit, in der wir eher ge&uuml;bt sind, Polarisierung zu inszenieren und die Unf&auml;higkeit, Meinungen anderer zu ertragen. Da finde ich, dass das schon einen Mehrwert hat gegen&uuml;ber unserer parlamentarischen Praxis.<\/em><\/p>\n<p>    <em>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/buergerraete-im-bund-vor-dem-aus-interview-mit-helge-lindh-spd-innenausschuss-100.html\">DLF<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Blo&szlig; das Parlament vor der B&uuml;rgerschaft sch&uuml;tzen ist Zeichen von Anma&szlig;ung<\/strong><\/p><p>Das DLF-Gespr&auml;ch verriet, dass professionalisierte Politiker den einfachen B&uuml;rgern Teilhabe nicht zutrauen oder sie vorsorglich au&szlig;en vor lassen &ndash; ein zweiter B&uuml;rgerrat wurde deshalb trotz Eintrags im aktuellen Koalitionsvertrag nicht angegangen. Politiker halten sich damit nicht an selbst Verabredetes. So das Parlament vor der B&uuml;rgerschaft zu sch&uuml;tzen, ist zudem nur mehr ein weiteres Zeichen von Anma&szlig;ung. Lindh, der Parlamentarier, gab sich nicht damit zufrieden und schrieb den Kollegen ins Stammbuch:<\/p><blockquote><p><em>Wir d&uuml;rfen nicht Angst vor den B&uuml;rgern haben und gerade in einem Moment, wo viele dem Bundestag und der organisierten Politik nicht vertrauen, besonders den Menschen vertrauen.<\/em><\/p><\/blockquote><p>Dieses Vertrauen der Politiker dokumentierte sich dann auch in der Akzeptanz eines B&uuml;rgerrates im Bundestag. Doch wehe, wenn nichts, gar nichts davon umgesetzt wird, was vorgeschlagen wird. Dann verschwindet tats&auml;chlich das Vertrauen der B&uuml;rger, warnte Lindh zu Recht. Ja, das Gremium ist ein beratendes Organ (B&uuml;rgerrat) und der Bundestag kann, muss aber nicht umsetzen, was besprochen wurde. Doch so einfach sollte das hohe Haus, sollten die professionalisierten Politiker nicht davonkommen. Mindestens eine sogenannte &bdquo;Befassungspflicht&ldquo; mit den Vorschl&auml;gen der B&uuml;rger muss installiert werden, transparent und kontrovers begleitet von den Medien, der &Ouml;ffentlichkeit. Das schafft Vertrauen und davon noch mehr, wenn den berechtigten Interessen der B&uuml;rger entsprochen wird und sie nicht als dr&ouml;ge, unm&uuml;ndige, hin und her regierbare Masse behandelt werden.<\/p><p><strong>Traurige Realit&auml;t ist die fehlende Bereitschaft der Politik, Macht abzugeben<\/strong><\/p><p>Ern&uuml;chternd wird von Kritikern festgestellt, dass B&uuml;rgerr&auml;te nur beratend t&auml;tig seien und nichts entscheiden k&ouml;nnten. Demokratie als Spiel, als Show? Ja, denn kritisiert wird, dass solche R&auml;te als Alibi-Instrument betrachtet werden. Die Folge? Die Politikverdrossenheit wird nur noch verst&auml;rkt. B&uuml;rger erleben, dass die Politik auf dem hohen Ross sitzt und meint, ihren Job schon ordentlich im Rahmen der repr&auml;sentativen Demokratie im Parlament zu erledigen, und gut. Gut?<\/p><p>Nochmal zum Stichwort kostenloses Mittagessen. &Uuml;ber Aufr&uuml;stung, Einf&uuml;hrung der Wehrpflicht, &uuml;ber Mindestlohn, &uuml;ber einen Mietdeckel, &uuml;ber faire Preise und so weiter und so fort entscheiden ohnehin die Akteure der repr&auml;sentativen Politik. Behauptet wird, ihr Handeln geschehe gem&auml;&szlig; dem Amtseid. Viele B&uuml;rger sehen anderes. Und wenn sie schon mal in einem Rat sitzen, kommen mit einem Mal Forderungen auf die Tagesordnung, die die gro&szlig;e Politik vom Tisch fegt. Das Thema kostenloses Essen f&uuml;r Kinder und Jugendliche steht seit vielen Jahren auf der Liste &bdquo;Das ist zu erledigen&ldquo;. Bis heute hat das reiche Deutschland dies nicht erledigt. Bevor der erste B&uuml;rgerrat wieder Geschichte war, wurde zumindest <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/buergerraete\/buergerrat_th1\/kostenloses-essen-schule-kitas-991914\">diese Empfehlung zu Protokoll gebracht<\/a>.<\/p><p><strong>B&uuml;rgerr&auml;te sind ein wichtiges und modernes Instrument der Demokratie &ndash; wenn man sie l&auml;sst<\/strong><\/p><p>Der Bundestags-B&uuml;rgerrat ist zwar vorerst Geschichte, doch zumindest im Land w&auml;chst die Zahl solcher Gremien. Sie sind praktische Institutionen, die bei Einbeziehung und Achtung in politische Entscheidungen vielleicht das verloren gegangene Vertrauen in die Demokratie neu bilden helfen. Dass das geht, zeigen Beispiele in Kommunen und in Bundesl&auml;ndern, wo kontrovers und konstruktiv politische Fragen behandelt werden, soziale Themen, Kinder- und Jugend, Teilhabe, Kultur, Infrastruktur und so weiter. Derlei vielf&auml;ltige Aktivit&auml;ten zeigen, dass viele B&uuml;rger nicht politikverdrossen sind, wenn man sie teilhaben l&auml;sst. Der Bundestag kann statt &Auml;u&szlig;erungen des Zweifels an B&uuml;rgerr&auml;ten als Beitrag zum Entscheidungsprozess solche Teilhabe gut vertragen. In einem fr&uuml;heren Beitrag des <em>DLF<\/em> findet sich dazu Folgendes:<\/p><p><em>Die Kritik an B&uuml;rgerr&auml;ten greift deswegen vor allem ihre Rolle im politischen System auf. Durch die R&auml;te werde &bdquo;die Bedeutung von Parlamenten unterminiert&ldquo;, sagt etwa die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann:<\/em><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Der Bundestag kann jederzeit Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft befragen. Es braucht keine Alibi-Parlamente, die per Los zusammengew&uuml;rfelt werden.&ldquo;<\/em><\/p>\n<p><em>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/buergerraete-demokratie-buergerbeteiligung-100.html\">DLF<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Doch, der Bundestag braucht jedwede Mitwirkung. Alle Macht geht vom Volk aus.<\/p><p>Nachtrag: Wie w&uuml;rden eigentlich B&uuml;rgerr&auml;te in Sachen Neuausz&auml;hlung der Bundestagswahl entscheiden? Wie w&auml;re die Empfehlung eines B&uuml;rgerrates in Sachen Corona-Aufarbeitung ausgefallen &ndash; f&uuml;r einen unbequemen Untersuchungsausschuss oder f&uuml;r eine zahnlose Enquetekommission?<\/p><p><small>Titelbild: oatawa\/shutterstock.com<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Beitrag<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=143229\">Leserbriefe zu &bdquo;&bdquo;Wir sollten keine Angst vor den B&uuml;rgern haben&ldquo;&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine politische Entscheidung der Bundestagspr&auml;sidentin Julia Kl&ouml;ckner (CDU) lief von der &Ouml;ffentlichkeit weitestgehend unbemerkt &uuml;ber die B&uuml;hne. Sie schloss die sogenannte Stabsstelle f&uuml;r B&uuml;rgerr&auml;te im Bundestag &ndash; aus &ouml;konomischen Gr&uuml;nden, wie es hie&szlig;. B&uuml;rgerr&auml;te als Form der Beteiligung an Politik auf nationaler Ebene sind demnach derzeit nicht mehr vorgesehen. Der SPD-Parlamentarier Helge Lindh m&ouml;chte daran<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142961\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":142962,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,187,126],"tags":[3402,1904,1483,3515,633],"class_list":["post-142961","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bundestag","category-erosion-der-demokratie","tag-buergerrat","tag-direkte-demokratie","tag-kloeckner-julia","tag-koalitionsvertrag","tag-politikerverdrossenheit"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/shutterstock_683797789.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/142961","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=142961"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/142961\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":143276,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/142961\/revisions\/143276"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/142962"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=142961"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=142961"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=142961"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}