{"id":142983,"date":"2025-12-01T13:00:30","date_gmt":"2025-12-01T12:00:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142983"},"modified":"2025-12-02T12:51:05","modified_gmt":"2025-12-02T11:51:05","slug":"die-vogel-strauss-taktik-der-bundesregierung-bei-geplanter-nutzung-des-eingefrorenen-russischen-staatsvermoegens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142983","title":{"rendered":"Die Vogel-Strau\u00df-Taktik der Bundesregierung bei geplanter Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsverm\u00f6gens"},"content":{"rendered":"

Bei der Generaldebatte im Bundestag am 26. November hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erneut betont, dass er die im EU-Raum eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für die EU verfügbar machen will. Auf der Bundespressekonferenz bestätigte sein Sprecher dies und erklärte, das sei „ein ganz wichtiger Schritt“, den die Bundesregierung „mit Hochdruck“ vorantreibe. Die NachDenkSeiten<\/em> hatten vor diesem Hintergrund einige Fragen zu den finanz- und wirtschaftspolitischen Folgen eines solches Schrittes. Denn Staatsvermögen hat gemäß Völkerrecht einen umfassenden Immunitätsschutz und ist laut dem Prinzip der Staatensouveränität einem fremden Zugriff grundsätzlich entzogen. Zudem kam die Frage auf, wie die Bundesregierung verhindern will, dass in Folge etwa China und Saudi-Arabien ihre Vermögenswerte aus dem EU-Raum abziehen. Von Florian Warweg<\/strong>.<\/p>

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