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\nDie Bedrohung durch Russland und der Krieg in der Ukraine sorgen bei der europäischen Rüstungsindustrie für ein kräftiges Umsatzplus von 13 Prozent. Während die Branche weltweit nur um sechs Prozent zulegt, schaffen besonders die deutschen Hersteller Steigerungen von bis zu 50 Prozent.
\nVor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges haben europäische und insbesondere deutsche Rüstungskonzerne im vergangenen Jahr besonders stark von der internationalen Aufrüstung profitiert.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nDie weltweite Aufrüstung schreitet zügig voran und beschert den Rüstungsfirmen steigende Verkaufszahlen. Allein die vier größten deutschen Konzerne steigerten ihre Einnahmen laut dem neuen SIPRI-Bericht um mehr als ein Drittel.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/p>\n
\nDas starke Wachstum der 100 größten Rüstungskonzerne der Welt geht weit überdurchschnittlich auf die Rüstungsbestrebungen der europäischen Staaten und dort vor allem auf diejenigen Deutschlands zurück. Dies belegen neue Statistiken zur globalen Rüstungsproduktion, die das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI am gestrigen Montag vorgelegt hat. Demnach ist der Umsatz der 100 größten Waffenschmieden weltweit, der zu rund 70 Prozent von Unternehmen aus den USA und Westeuropa erzielt wurde, im vergangenen Jahr um 5,9 Prozent gestiegen. Die europäischen Konzerne unter den Top-100 kamen auf ein Umsatzplus von 13 Prozent; die deutschen erreichten ein Plus von 36 Prozent. Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall schaffte mit einem Plus von satten 46,6 Prozent auf der Rangliste der größten Waffenschmieden weltweit den Sprung von Platz 26 auf Platz 20. Rheinmetall will bis 2030 einen Umsatz von 50 Milliarden Euro erreichen; damit läge das Düsseldorfer Unternehmen zwischen dem F-35-Hersteller Lockheed Martin und dem Patriot-Produzenten RTX auf Platz zwei. Die größten deutschen Konzerne könnten schon in Kürze diejenigen Italiens und Frankreichs überholen und zur Nummer eins in der EU aufsteigen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/p>\n
\nPolen rüstet weiter auf: Laut Medienberichten kam es zu einer Übereinkunft zwischen dem NATO-Land und den Vereinigten Staaten, wonach nun radargesteuerte Luft-Luft-Raketen geliefert werden sollen.
\nQuelle: Merkur<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister werden neue Rüstungspläne zugunsten der Ukraine bekannt gegeben. Allein die Niederlande sagen 250 Mill. Euro an Waffenhilfe zu. Derweil explodieren die Kosten des Krieges in Kiew.
\n“Wir erleben täglich schwere Luftangriffe in der Ukraine. Die einzige Möglichkeit, ihnen kurzfristig zu helfen, besteht darin, Hilfsgüter aus amerikanischen Beständen zu liefern”, sagte der niederländische Verteidigungsminister Brekelmans.
\nDen Haag will daher Waffen in den USA bestellen – über das neue NATO-Programm PURL. Die Ukraine bestellt, ein EU-Land zahlt, und die USA kassieren: das ist der neue “Mechanismus”. 250 Mill. Euro ist das den Niederländern wert – die europäische Industrie geht leer aus.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nJunge Abgeordnete loten ihre Zustimmung zum Rentenpaket aus. Derweil warnt Armutsforscher Christoph Butterwegge vor „schäbigen“ Rentenkürzungen und einer Irreführung junger Menschen. […]
\nDer Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert die Junge Gruppe im Gespräch mit der Berliner Zeitung scharf. So sei ihre Argumentation nicht generationengerecht, sondern eine „bewusste Irreführung“. Butterwegge sagt: „Die Demografie wird hier als Mittel der sozialpolitischen Demagogie benutzt.“ Es würde so getan, als verlaufe die soziale Konfliktlinie zwischen Jung und Alt. Tatsächlich verlaufe sie jedoch weiter zwischen Arm und Reich.
\nZudem widerspricht Butterwegge der These, die Stabilisierung des Rentenniveaus über 2031 hinaus überfordere die jüngeren Generationen. Die finanzielle Zukunft der Rentenversicherung hänge nicht von der Zahl der Rentner ab, sondern vom gesellschaftlichen Reichtum und von dessen Verteilung.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Geburtstagsgeschenk zu besorgen, bringt Andreas in die Bredouille. Thomas pflegt seine Eltern, weil ein Heimplatz zu teuer ist. Und Henriettes Sohn kann nicht mehr in den Kindergarten gehen. Was Armut für Münchnerinnen und Münchner bedeutet.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nNein, es geht mir nicht um die Kränkung, die es hinterlässt, wenn es nicht als Leistung gesehen wird, Kinder allein aufzuziehen, sondern als irgendwie selbst verschuldete Misere, mit der man selbst schauen soll, wie man zurechtkommt. Dass jedes Jahr die Sommerferien zu einer Qual werden, nicht nur, weil an Urlaub nicht zu denken ist, sondern auch, weil irgendwie die Betreuung organisiert werden muss.
\nAber letztlich ist das eben kein individuelles Schicksal, sondern die Lebenslage, die einen gewaltigen Einfluss darauf hat, ob Frauen Kinder haben wollen oder nicht. Selbst bei verheirateten Paaren beträgt die Wahrscheinlichkeit einer Scheidung 35,7 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, mit Kindern trotz Arbeit allein arm zu sein? Ungefähr 50. Ergibt in Summe eine Wahrscheinlichkeit von 17,85 Prozent, dass die Folge des Kinderkriegens für die Mutter Armut ist. Menschliche Entscheidungen werden von weitaus geringeren Wahrscheinlichkeiten beeinflusst.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a><\/p>\n
\nDie Darstellung der Deindustrialisierung Deutschlands als unvermeidliche Folge der Geopolitik und der grünen Wende ist eine bequeme Fiktion. Sie verschleiert einen tiefgreifenderen und bewussten Wandel des deutschen Wirtschaftsmodells. Was wir derzeit erleben, ist keine passive Kapitulation vor äußeren Kräften, sondern ein aktives, strategisches Projekt der Finanzelite des Landes, um die alte industrielle Ordnung abzubauen und die Wirtschaft neu auf die Prinzipien der Finanzialisierung auszurichten. Die Beweise dafür sind nicht nur suggestiv, sondern zeigen ein klares Muster in Politik und Macht.
\nQuelle: Linke Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie finanziellen Sorgen beim Deutschen Städtetag sind groß: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz diese Woche schlägt Verbandspräsident Jung Alarm. In einem Interview rechnet er die Schieflage vor.
\nStädtetagspräsident Burkhard Jung hat an Bund und Länder appelliert, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen. “Die städtischen Haushalte kollabieren reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern”, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Die Kommunen brauchen daher eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern, damit sie nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht fallen.”
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nWährend der CSU-Europaabgeordnete sein Einkommen durch eine 17-Prozent-Erhöhung bei einem zweiten Parteigehalt steigert, wurden Mitarbeiter abgestuft.
\nDer Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sein Jahreseinkommen durch eine kräftige Gehaltserhöhung auf rund 330.000 Euro gesteigert. Wie aus einer bislang kaum beachteten öffentlichen Meldung hervorgeht, die das Nachrichtenportal Euractiv aufgedeckt hat, erhöhte sich Webers EVP-Gehalt im Sommer um 17 Prozent auf 197.832 Euro jährlich. Als Europaabgeordneter bezieht der CSU-Politiker zusätzlich etwa 132.000 Euro pro Jahr.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nLetztes Wochenende war CDU-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt. Das hätte man gar nicht mitbekommen, wenn nicht Friedrich Merz wieder einmal verbal etwas die Kontrolle verloren hätte. Der Kanzler des Westens eben, was soll man da erwarten. (…)
\n“Ich habe das Glück, und es ist nicht mehr als Glück und Zufall gewesen, nur das, im Westen geboren, im Westen groß geworden zu sein”, sagte er mit dem ihm eigenen Feingefühl. Schließlich ist das ja auch nur eine Kolonie, in Magdeburg, bewohnt von eigenartigen Subjekten, nicht ganz richtigen Deutschen, weil ihnen die US-amerikanischen Wohltaten so lange abgingen. Und zugegeben, wenn man sich die Besetzung der Führungspositionen in den östlichen Bundesländern ansieht, ist das “Glück, im Westen groß geworden zu sein” bis heute erste Einstellungsvoraussetzung. Insofern findet sich ein Korn Wahrheit in seiner Aussage.
\nQuelle: Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWährend die deutschen Behörden Jagd auf Anti-Genozid-Aktivisten machen, werden antipalästinensische Straftaten systematisch ignoriert. Dahinter steckt politischer Wille
\nSeit dem 7. Oktober 2023 haben die deutschen Verfolgungsbehörden die Palästina-Solidaritätsbewegung und die palästinensische Community in der Bundesrepublik mit Tausenden Strafanzeigen, zahlreichen Hausdurchsuchungen, Vereins- und Betätigungsverboten und sogar mit Abschiebungen überzogen. Der Rechtshilfeverein 3ezwa e. V. geht von etwa 12.000 Strafverfahren aus und schätzt die entstehenden Kosten auf zwölf bis 14 Millionen Euro für den Zeitraum der kommenden vier Jahre. Akut von Abschiebungen im Zusammenhang mit propalästinensischem Aktivismus bedroht seien vermutlich mehrere tausend Menschen. Hinzu kommen systematische Zensur, Verbote von Versammlungen und Veranstaltungen, verweigerte Einbürgerungen und Berufsverbote. Der augenscheinlichste Ausdruck dieser Unterdrückungspolitik ist die unglaubliche Polizeigewalt, vor allem in Berlin.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nIm ganzen Westjordanland steigt die Gewalt durch israelische Siedler gegenüber Palästinensern an, auch in Hebron, wo Issa Amro ein Kino einrichten will.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWährend Washington behauptet, sein massiver Militäraufmarsch in der Karibik richte sich gegen Drogenkartelle, zeichnet sich ein anderes Muster ab – eines, das Libyen 2011 in beunruhigenden Details gleicht. Dasselbe Drehbuch. Ähnliche Kommandeure. Und ein identischer Vorwand: humanitäre Intervention als Tarnung für Ressourcenkontrolle und geopolitische Eindämmung. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann Washington zuschlägt – und wie genau das libysche Desaster sich wiederholen wird.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschland ist einer europäischen Vergleichsstudie zufolge Schlusslicht bei den staatlichen Ausgaben für Bildung. Sie machen nur gut neun Prozent der Gesamtausgaben aus, wie das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft analysierte. In Österreich und der Schweiz zum Beispiel lägen die Ausgaben fast doppelt so hoch.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nEs ist immer die gleiche Geschichte. Ökonomen beschäftigen sich sehr gerne mit den Schulden des Staates, aber sie betrachten üblicherweise die staatlichen Schulden in Isolation. Man kappt alle Verbindungen des Staates mit den übrigen gesamtwirtschaftlichen Vorgängen und tut so, als sei der Staat vergleichbar mit einem extrem kleinen privaten Haushalt oder einem Kleinunternehmen. Konsequenterweise kommt in solchen Analysen die entscheidende Aufgabe des Staates, nämlich die Wirtschaft zu stabilisieren, überhaupt nicht vor.
\nEin schlagendes Beispiel findet sich jüngst in der Financial Times. Dort schreibt Robin Brooks (Senior fellow bei Brookings Institution und Chief FX strategist bei Goldman Sachs) über Japans „Schuldenwahnsinn“ („Japan needs to end ist dangerous debt delusion“), aber er erreicht niemals die intellektuelle Ebene, auf der relevante Aussagen möglich sind.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nEiner der Hauptzeugen für die mutmaßliche Jagd auf Menschen durch wohlhabende Ausländer im Bosnien-Krieg der 90er Jahre hat seine Aussagen bekräftigt. Der ehemalige bosnische Geheimdienstoffizier Edin Subasic äußerte sich in einem ausführlichen Interview mit der serbischen Zeitung „Danas“ aus Belgrad.
\nQuelle: Deutschlandfunk <\/a>\n<\/li>\n
\nEs gibt Tage, an denen die Welt draußen tobt, während drinnen ein Raum entsteht, in dem man sich wieder als Mensch spürt. Der Vortrag von Eugen Drewermann in Höhr-Grenzhausen war ein solcher Raum. Kein politisches Spektakel, auch kein Programm, eher eine Begegnung, die mehr über unsere Zeit erzählte als viele Debatten: über Angst, Gewalt, Mut – und über das stille Beharren auf Frieden.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nReporter ohne Grenzen (RSF) zeigt sich solidarisch mit der ARD-Nahost-Korrespondentin Sophie von der Tann. Sie sieht sich derzeit einem Shitstorm gegenüber, der sich nicht auf Social Media beschränkt. Vor diesem Hintergrund kritisiert RSF die Rolle von Vertretern des israelischen Staates: Der Reserve-Armeesprecher Arye Shalicar schrieb, von der Tann sei “das Gesicht vom neu-deutschen Juden- und Israelhass”. Shalicar, aber auch Ron Prosor, der israelische Botschafter in Deutschland, nutzen Social Media immer wieder dazu, um einzelne Journalist*innen persönlich anzugreifen. Die ARD-Korrespondentin von der Tann ist dabei immer wieder das Ziel. […]
\nAuch andere Korrespondent*innen in Israel berichten von Behinderungen und Einschüchterungsversuche durch offizielle Stellen. So berichtete eine deutsche Journalistin gegenüber RSF von offenen Warnungen: Sie dürfe bestimmte Informationen nicht veröffentlichen, da diese „ihr später auf die Füße fallen“ könnten. Ein langjähriger deutscher Korrespondent berichtete, es sei üblich, dass junge Kolleg*innen kurz nach ihrem Antritt auf ihrer Position von offiziellen israelischen Stellen kontaktiert würden und „Schüsse vor den Bug” bekämen. […]
\nDie Arbeit ausländischer Journalist*innen in Israel und den Palästinensischen Gebieten ist seit mehr als zwei Jahren insbesondere dadurch eingeschränkt, dass die Netanjahu-Regierung freie Berichterstattung im Gazastreifen verhindert. Es finden lediglich seltene, streng geführte Militärtouren statt, um die eigene Sicht auf den Krieg zu vermitteln. Ausländische Medien sind bei ihrer Berichterstattung über den Gaza-Krieg somit vollständig auf palästinensische Kolleg*innen angewiesen.
\nDie israelische Armee hat seit dem 7. Oktober mehr als 210 Journalist*innen getötet, einige von ihnen gezielt, und nur in Einzelfällen mutmaßliche Beweise für eine Mitgliedschaft in Terrororganisationen vorgelegt. Der Gaza-Krieg ist somit der tödlichste Konflikt für Medienschaffende in unserer Zeit.
\nAuf der Rangliste der Pressefreiheit belegt Israel mittlerweile Rang 112 von 180.
\nQuelle: Reporter ohne Grenzen<\/a>\n<\/li>\n
\nThe independent Julian Assange Archive @AssangeArchive is dedicated to preserving the global movement that fought to defend liberty by freeing Julian Assange. In recent months, the archive team has catalogued thousands of artifacts including embassy and prison letters, books, artworks, banners, and more.
\nQuelle: WikiLeaks via Twitter\/X<\/a>\n<\/li>\n
\nEin neuer Dokumentarfilm begleitet Robert Habeck durch seinen gescheiterten Wahlkampf. Bereits vor Kinostart sorgt das Projekt für Kritik – auch wegen der fast 271.000 Euro an öffentlichen Fördergeldern.
\nAm 7. Dezember erscheint in den Kinos ein Dokumentarfilm über den ehemaligen Grünen-Chef und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Kinofilm „Jetzt. Wohin“ blickt auf den gescheiterten Wahlkampf des Grünen-Politikers, der sich nach seinem enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl aus der Politik zurückgezogen hat.
\nSchon vor der Veröffentlichung des Films wird heftige Kritik laut.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"