{"id":1431,"date":"2006-07-22T10:17:40","date_gmt":"2006-07-22T08:17:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1431"},"modified":"2016-02-01T16:34:28","modified_gmt":"2016-02-01T15:34:28","slug":"zur-diskussion-des-bedingungslosen-grundeinkommens-innerhalb-der-linkspartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1431","title":{"rendered":"Zur Diskussion des bedingungslosen Grundeinkommens innerhalb der Linkspartei"},"content":{"rendered":"

In der medialen Öffentlichkeit, in der nicht parteipolitisch gebundenen Linken (in den sozialen Bewegungen, in der Wissenschaft und den Gewerkschaften) sowie im ‚Netzwerk Grundeinkommen’ in Deutschland und darüber hinaus gibt es eine große Anzahl von Befürworter\/inne\/n des bedingungslosen Grundeinkommens. Auch innerhalb der Linkspartei gibt es über dieses Thema eine heftige Kontroverse. Wir dokumentieren einen Diskussionsbeitrag von Joachim Bischoff\/Björn Radke\/Axel Troost zu einem Vorstoß der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping.
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\nAufregung um ein „bedingungsloses“ Grundeinkommen<\/strong><\/p>

Von Joachim Bischoff\/Björn Radke\/Axel Troost <\/p>

Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat – die politische Sommerpause nutzend – erneut ein Konzept für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) vorgestellt. Es sieht vor, jedem Erwachsenen monatlich 950 Euro und Kindern bis 16 Jahren 475 Euro auszuzahlen – unabhängig von ihrer sozialen Situation. Mangels gewichtigerer Themen war der Politikerin der Linkspartei einige publizistische Aufmerksamkeit sicher. Die Intervention richtet sich auch gegen die gemeinsame Programmkommission von Linkspartei. PDS und WASG, die die Notwendigkeit einer Debatte um die Grundsicherung betont, aber die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen abgelehnt hat. <\/p>

Parteiintern – sowohl bei der Linkspartei, vor allem in der WASG – stößt die Aktivität der BefürworterInnen eines bedingungslosen Grundeinkommens mehr und mehr auf Kritik, weil in den Debatten kaum eine Bewegung festzustellen ist. Die vor kurzem erfolgte Debatte in der Fraktion „Die Linke“, wo sich die AnhängerInnen des bedingungslosen Grundeinkommens als kleine Minderheit präsentieren konnten, blieb folgenlos. Die BGE-Fans setzen offensichtlich auf Zermürbung. Relevante Gegenargumente gibt es für sie nicht. <\/p>

In dem „Offenen Brief“ an die Programmkommission wird selbstsicher betont, dass das bedingungslose Grundeinkommen keinesfalls die Meinung weniger Exoten sei, „die nur wenige interessieren und die deshalb beim Parteibildungsprozess keine große Rolle spielen müssten. In Wirklichkeit gibt es in der medialen Öffentlichkeit, in der nicht parteipolitisch gebundenen Linken (in den sozialen Bewegungen, in der Wissenschaft und den Gewerkschaften) sowie im ‚Netzwerk Grundeinkommen’ in Deutschland und darüber hinaus eine große Anzahl von Befürworter\/inne\/n des bedingungslosen Grundeinkommens.“
\nEs geht in dieser Auseinandersetzung ganz sicher nicht darum, wer in der grundlegenden Frage einer menschenwürdigen Existenzsicherung eine exotische Minderheitsmeinung vertritt. Im Zentrum steht vielmehr die Frage, was die Grundlage des gesellschaftlichen Wertschöpfungsprozesses ist. Kann sich die Linke auf eine reine Verteilungslogik einlassen oder ob geht es nicht auch und letztlich zentral um die Frage, unter welchen veränderten Bedingungen künftig gesellschaftlicher Reichtum zu erzeugen ist? <\/p>

Die KritikerInnen der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens bestreiten, dass die Logik der umfassenden Verteilung eines Grundeinkommens von 950 € <\/p>