{"id":143154,"date":"2025-12-05T10:30:07","date_gmt":"2025-12-05T09:30:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=143154"},"modified":"2025-12-09T16:01:14","modified_gmt":"2025-12-09T15:01:14","slug":"generation-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=143154","title":{"rendered":"Generation Deutschland"},"content":{"rendered":"<p>Am letzten Wochenende fand der Gr&uuml;ndungsparteitag der neuen AfD-Jugendorganisation &bdquo;Generation Deutschland&ldquo; in Gie&szlig;en statt, die im Gegensatz zu ihrer aufgel&ouml;sten Vorg&auml;ngerorganisation &bdquo;Junge Alternative&ldquo; (JA) offiziell und organisatorisch an die Mutterpartei angebunden sein wird. Dabei kam es zu massiven Protesten und Stra&szlig;enblockaden, aber auch gewaltsamen Auseinandersetzungen. W&auml;hrend die Umfragewerte der AfD unaufhaltsam steigen, werden die Versuche ihrer Gegner, diesen Erfolgszug zu stoppen, zunehmend repressiv. Wie kommen wir aus dieser Spirale der Eskalation wieder heraus? Ein Artikel von <strong>Maike Gosch<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_391\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-143154-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251205_Generation_Deutschland_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251205_Generation_Deutschland_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251205_Generation_Deutschland_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251205_Generation_Deutschland_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=143154-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251205_Generation_Deutschland_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"251205_Generation_Deutschland_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Aufl&ouml;sung der JA und die Neugr&uuml;ndung als &bdquo;Generation Deutschland&ldquo; erfolgte vermutlich, um einerseits eine st&auml;rkere Kontrolle der Partei &uuml;ber die Jugendorganisation zu erm&ouml;glichen und sie anderseits als offizielle Jugendorganisation einer politischen Partei unter das sogenannte &bdquo;Parteienprivileg&ldquo; des Grundgesetzes zu stellen und so ein Verbot oder andere Restriktionen zu erschweren, da nach Art. 21 GG ein solches Verbot, anders als bei Vereinen, nur unter sehr strengen Voraussetzungen m&ouml;glich ist und nur vom Bundesverfassungsgericht selbst ausgesprochen werden darf.<\/p><p>Wie schon bei vorigen Treffen und Parteitagen der AfD oder der &bdquo;Jungen Alternative&ldquo; war auch der Gr&uuml;ndungskongress nicht nur von gro&szlig;en Demonstrationen und massiven Protesten begleitet, sondern es gab den strategisch organisierten Versuch, den Kongress komplett zu verhindern. Nach <a href=\"https:\/\/www.woz.ch\/2549\/widerstand-in-giessen\/generation-antifa\/!CC3C62C6YA26\">Presseberichten<\/a> blockierten etwa 15.000 Menschen des <a href=\"https:\/\/widersetzen.com\/\">Aktionsb&uuml;ndnisses &bdquo;Widersetzen&ldquo;<\/a> an 16 Verkehrspunkten die Zufahrt zu den Hessenhallen. Es war ein massiver Polizeieinsatz n&ouml;tig, um den Teilnehmern &uuml;berhaupt zu erm&ouml;glichen, zum Veranstaltungsort zu gelangen. Der Kongress startete daher auch mit zweieinhalb Stunden Versp&auml;tung. Viele AfD-Mitglieder mussten unter Polizeischutz zum Gel&auml;nde gebracht werden. Bei den Auseinandersetzungen mit den Demonstranten und Blockierern wurden etwa 50 Polizisten verletzt. Auch ein Bundestagsabgeordneter, der Gie&szlig;ener AfD-Abgeordnete Julian Schmidt, wurde auf dem Weg zur Veranstaltung bei einer Auseinandersetzung mit gewaltt&auml;tigen Demonstranten <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/afd-jugendorganisation-100.html\">niedergeschlagen und im Gesicht verletzt<\/a>.<\/p><p>Der Hessische Innenminister Posek (CDU) &uuml;bte scharfe Kritik an den Blockaden und Angriffen. Er <a href=\"https:\/\/www.hessenschau.de\/politik\/giessen-poseck-wirft-buendnis-widersetzen-hochgefaehrliches-rechtsverstaendnis-vor-v2,poseck-proteste-giessen-100.html\">forderte<\/a>, der Protest gegen die AfD m&uuml;sse mit friedlichen Mitteln auf Demonstrationen, in Parlamenten oder vor Gerichten gef&uuml;hrt werden; das B&uuml;ndnis &bdquo;Widersetzen&ldquo; w&uuml;rde sich herausnehmen, im vermeintlichen Kampf des Guten gegen das B&ouml;se das Recht zu brechen. Damit bewege es sich in einer &bdquo;hochgef&auml;hrlichen rechtlichen Parallelwelt&rdquo;, <a href=\"https:\/\/www.hessenschau.de\/politik\/giessen-poseck-wirft-buendnis-widersetzen-hochgefaehrliches-rechtsverstaendnis-vor-v2,poseck-proteste-giessen-100.html\">so Posek<\/a>. Die Pressesprecherin des Aktionsb&uuml;ndnisses <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/513063.welchen-charakter-hat-die-neue-afd-jugend.html\">rechtfertigte den Einsatz so<\/a>: &bdquo;Unser Protest und unsere Protestform sind legitim und wichtig, denn im Kampf gegen den Faschismus k&ouml;nnen wir uns auf den Staat nicht verlassen. Deswegen nehmen wir Antifaschismus selbst in die Hand.&ldquo;<\/p><p>War diese Blockade nun demokratisch oder undemokratisch?<\/p><p>Aus der Sicht der AfD-Jugendorganisation und ihrer Unterst&uuml;tzer war sie eindeutig undemokratisch, da sie den Gr&uuml;ndungskongress der Jugendorganisation einer Partei, und dazu noch einer Oppositionspartei und der aktuell erfolgreichsten Partei Deutschlands, verhindern sollte.<\/p><p>Aus der Sicht der Demonstranten und Aktivisten handelt es sich bei der AfD und ihrer Jugendorganisation um &bdquo;Feinde der Demokratie&ldquo;, sodass sie ihre Handlungen als im Dienste der Demokratie gerechtfertigt sehen. Immer wieder berufen sie &ndash; und Medienberichterstatter &ndash; sich darauf, dass der Verfassungsschutz die AfD Anfang Mai als &bdquo;gesichert rechtsextrem&ldquo; eingestuft hat. Allerdings <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/afd-medien-publizieren-verfassungsschutz-gutachten-100.html\">steht ein Gerichtsurteil hierzu noch aus<\/a>. Wegen der ausstehenden Gerichtsentscheidung darf das Bundesamt die Partei vorerst nicht mehr &ouml;ffentlich als &bdquo;gesichert rechtsextremistische Bestrebung&ldquo; bezeichnen oder sie dementsprechend beobachten. Das f&auml;llt bei der Berichterstattung oft unter den Tisch. Die Partei gilt aber weiter als sogenannter &bdquo;Verdachtsfall&ldquo; und darf auch so bezeichnet werden. Das Gutachten zu der &bdquo;gesichert rechtsextremistischen Bestrebung&ldquo; wurde als Verschlusssache gef&uuml;hrt, also geheim gehalten, aber dann <a href=\"https:\/\/assets.cicero.de\/2025-05\/Geheimgutachten_Teil%20A.pdf\">an die Medien geleakt<\/a>.<\/p><p>Wer die AfD und ihre Jugendorganisation bzw. die Vorg&auml;ngerorganisation &bdquo;Junge Alternative&ldquo; f&uuml;r rechtsextremistisch, faschistisch oder nationalsozialistisch h&auml;lt und die Sorge hat, staatliche Stellen w&uuml;rden die Bev&ouml;lkerung nicht gen&uuml;gend vor dieser Gefahr sch&uuml;tzen, und aufgrund dieser &bdquo;Schutzlosigkeit&ldquo; ein neues drittes Reich anbrechen sieht, begr&uuml;&szlig;t &uuml;berwiegend die Aktionen als zivilen Ungehorsam und &bdquo;Schutz der Demokratie&ldquo;.<\/p><p>Wer dagegen diese Einsch&auml;tzung nicht teilt und die AfD und ihre Jugendorganisation eher f&uuml;r rechtskonservativ h&auml;lt, sieht in der versuchten gewaltsamen Verhinderung des Kongresses und in den Angriffen auf Teilnehmer antidemokratisches und autorit&auml;res Verhalten.<\/p><p>In ihrer <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=XHt20WuROPU\">Rede auf dem Gr&uuml;ndungskongress<\/a> (ca. ab 2:06:00) forderte die Co-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel die anwesenden Medienvertreter angesichts der Gewaltaktionen auf: &bdquo;R&uuml;sten Sie ab!&ldquo;, und gab deren &ndash; aus Weidels Sicht &ndash; unfairer und einseitiger Berichterstattung eine Mitverantwortung f&uuml;r die Entwicklung des politischen Klimas in Deutschland.<\/p><p>Relevant ist bei der Beurteilung der Situation auch, dass nach <a href=\"https:\/\/www.wahlrecht.de\/umfragen\/\">Meinungsumfragen<\/a> aktuell zwischen 25 und 27 Prozent der Bev&ouml;lkerung angeben, die AfD w&auml;hlen zu wollen, wenn aktuell Bundestagswahl w&auml;re. Die AfD ist damit zurzeit die st&auml;rkste und beliebteste Partei in Deutschland. Das hei&szlig;t, die Demonstranten verlangen eigentlich, dass ein Teil der Bev&ouml;lkerung vor fast einem Drittel derselben Bev&ouml;lkerung gesch&uuml;tzt werden soll, deren politische Ansichten sie als Gefahr f&uuml;r sich und das ganze Land betrachten.<\/p><p>Und es gibt nat&uuml;rlich auch noch eine dritte Position, die aber in der immer st&auml;rkeren Polarisierung des politischen Diskurses zurzeit kaum medial vertreten wird: Eine, die besagt, die Positionen und Aussagen der AfD und ihrer Jugendorganisation bzw. der entscheidenden Akteure seien extrem, vielleicht sogar in Teilen menschenverachtend, aber dennoch sollten sie ungest&ouml;rt ihren Gr&uuml;ndungskongress abhalten d&uuml;rfen und ihre Positionen in einem freien und offenen Diskurs diskutieren k&ouml;nnen. Der Wert und Bestand dieser Positionen sollte im Rahmen von Wahlen von der Bev&ouml;lkerung entschieden werden und nicht von Aktionsb&uuml;ndnissen &ndash; und auch nicht von im Geheimen agierenden Mitarbeitern des Verfassungsschutzes.<\/p><p>Das hei&szlig;t, man w&uuml;rde darauf vertrauen, dass sich in einem ausf&uuml;hrlichen &ouml;ffentlichen und parlamentarischen Diskurs eine Mehrheit der Bev&ouml;lkerung gegen m&ouml;gliche rechtsextreme oder menschenverachtende Positionen aussprechen w&uuml;rde. Das w&uuml;rde aber voraussetzen, dass man den Menschen in Deutschland vertraut.<\/p><p>Manchmal hat man aber das Gef&uuml;hl, dass wir, aufgrund der Zeit des Nationalsozialismus, in Deutschland eher in so etwas wie einer &bdquo;betreute Demokratie&ldquo; leben. Wir sind innerhalb der westlichen Demokratien das einzige Land, das &uuml;berhaupt einen &bdquo;Verfassungsschutz&ldquo;, also einen Inlandsgeheimdienst hat, der die eigenen B&uuml;rger (selbst Politiker und Journalisten) aussp&auml;ht, &ouml;ffentlich mit Labeln wie &bdquo;rechtsextrem&ldquo; belegt und auf dieser Basis sanktionieren kann, und zwar nicht aufgrund der Vorbereitung von Gewalttaten oder Umst&uuml;rzen, sondern allein wegen ihrer politischen Gesinnung. In Deutschland werden bereits Gedanken und Worte als gef&auml;hrlich angesehen.<\/p><p>Die Gegner der AfD und die &bdquo;Antifaschisten&ldquo; sehen sich angesichts der aktuellen Entwicklungen und eines Diskurses, der sich immer weiter aufheizt und aggressiver wird, nat&uuml;rlich in ihrem Misstrauen gegen&uuml;ber &bdquo;rechten Kr&auml;ften&ldquo; best&auml;tigt, die immer mehr Zulauf bekommen. Was sie dabei nicht sehen, ist, dass sie selbst ein Teil dieser Eskalationsspirale sind &ndash; was Alice Weidel zu Recht anmahnt, aber ihren eigenen Anteil daran wiederum auch nicht erkennt. Je repressiver die Positionen, Anliegen und Forderungen der AfD unterdr&uuml;ckt werden &ndash; sei es durch Brandmauer, Verfassungsschutz oder Blockaden &ndash;, desto mehr steigen die Angst und die Wut ihrer Anh&auml;nger. Je autorit&auml;rer &bdquo;unsere Demokratie&ldquo; agiert, um die aus ihrer Sicht &bdquo;Autorit&auml;ren&ldquo; zu bek&auml;mpfen, desto mehr werden sie selbst &ndash; sicher ungewollt &ndash; zu dem, was sie eigentlich bek&auml;mpfen wollen.<\/p><p>Nach einer <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/video692539a1eb937070084a15ac\/insa-umfrage-mehr-als-die-haelfte-der-deutschen-kann-sich-grundsaetzlich-vorstellen-afd-zu-waehlen.html\">aktuellen INSA-Umfrage<\/a> k&ouml;nnen sich &uuml;ber die H&auml;lfte der Deutschen vorstellen, die AfD zu w&auml;hlen. Vor diesem Hintergrund wirken <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/news\/2025-02\/24\/soeder-ueber-kuenftige-regierung-letzte-patrone-der-demokratie\">Aussagen<\/a> wie die von CSU-Chef Markus S&ouml;der, die Koalition sei &bdquo;die letzte Patrone der Demokratie&ldquo;, zunehmend verzweifelt. Ma&szlig;nahmen wie die des <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/rheinland-pfalz-innenminister-michael-ebling-laesst-afd-bewerber-im-staatsdienst-genau-pruefen-a-2f368018-b50b-4576-be83-3b2771d897c1\">rheinland-pf&auml;lzischen<\/a> und des <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/afd-bayern-fuehrt-partei-kuenftig-als-extremistische-organisation-a-8880d1dc-87a9-45aa-8f22-98c6021f7755\">bayerischen<\/a> Innenministeriums, die AfD auf Listen extremistischer Organisationen zu setzen und so zu verhindern, dass AfD-Mitglieder in den &ouml;ffentlichen Dienst gelangen, und ihnen H&uuml;rden in den Weg zu legen, f&uuml;r &ouml;ffentliche &Auml;mter zu kandidieren, wirken wie ein faktisches Parteiverbot, werden aber den Lauf der Entwicklung sicher nicht aufhalten. Daf&uuml;r vertritt die AfD zu viele Positionen, die den W&auml;hlern in Deutschland wichtig sind und die sie teilen.<\/p><p>Die Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Positionen &ndash; wie auch immer man sie findet &ndash; muss politisch erfolgen, nicht &uuml;ber repressive Ma&szlig;nahmen, die n&ouml;tige politische Debatten unterdr&uuml;cken.<\/p><p>Ein wichtiges Argument der Anti-AfD-K&auml;mpfer ist immer, wie es zum Beispiel in der <a href=\"https:\/\/mdi.rlp.de\/themen\/verfassungsschutz\/rechtsextremismus\/parteien-und-parteistrukturen\">Einleitung<\/a> der Liste Rechtsextremer Parteien und Parteistrukturen des Innenministeriums von Rheinland-Pfalz hei&szlig;t:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Rechtsextremisten nutzen diese Organisationsform [von Parteien, Anm. d. Autorin] allerdings nicht, um wirklich an der politischen Willensbildung und der Gestaltung unserer demokratischen Gesellschaft mitzuwirken.<\/em><\/p>\n<p><em>Vielmehr missbrauchen sie das <strong>Parteienprivileg<\/strong>, wonach nur das Bundesverfassungsgericht &uuml;ber deren Verfassungswidrigkeit und gegebenenfalls ein Verbot entscheiden darf, um die freiheitliche Demokratie zu bek&auml;mpfen.<\/em><\/p>\n<p><em>Solche Parteien zeigen sich also nur vordergr&uuml;ndig an aktuellen gesellschaftlichen und &ouml;konomischen Fragen sowie deren L&ouml;sung interessiert. Tats&auml;chlich legen sie es darauf an, <strong>&Auml;ngste und Ressentiments in der Bev&ouml;lkerung<\/strong> zu sch&uuml;ren, indem sie <strong>gegen Minderheiten<\/strong>, zum Beispiel Asylsuchende, hetzen.&ldquo;<\/em><\/p>\n<p><em>(Hervorhebungen im Original)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Es wird der AfD also von vornherein unterstellt, nicht an der Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft mitwirken zu wollen und auch &bdquo;nur vordergr&uuml;ndig an aktuellen gesellschaftlichen &ouml;konomischen Fragen sowie deren L&ouml;sung interessiert&ldquo; zu sein. Woher nehmen die Vertreter dieser Haltung ihre Sicherheit &ndash; k&ouml;nnen sie Gedanken lesen?<\/p><p>Ich glaube, in dieser Unterstellung, denn etwas anderes ist es nicht, liegt das Grundproblem des politischen gordischen Knotens, mit dem wir es zu tun haben. Demokratie braucht Vertrauen &ndash; in die Bev&ouml;lkerung und auch in den politischen Gegner.<\/p><p><small>Titelbild: &ldquo;Generation Deutschland&rdquo; \/ flickr &ldquo;widersetzen Presse&rdquo;<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142395\">&Uuml;berall Brandmauern<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131949\">Kapiert es endlich: Frieden ist jetzt Krieg! 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W&auml;hrend die Umfragewerte der AfD unaufhaltsam steigen, werden die Versuche<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=143154\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":18,"featured_media":143157,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[197,107,122,126,165],"tags":[282,901,2564,547,421,309,2507,3417],"class_list":["post-143154","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-afd","category-audio-podcast","category-demoskopieumfragen","category-erosion-der-demokratie","category-innen-und-gesellschaftspolitik","tag-buergerproteste","tag-geheimdienste","tag-gewalt","tag-parteitag","tag-polizei","tag-repressionen","tag-streitkultur","tag-zivilgesellschaftlicher-dialog"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/251205-generation-de-2.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/143154","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/18"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=143154"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/143154\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":143392,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/143154\/revisions\/143392"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/143157"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=143154"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=143154"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=143154"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}