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\nWährend die Bundesregierung weiter an der schrittweisen Reaktivierung der Wehrpflicht arbeitet, nehmen die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung schon jetzt deutlich zu. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht in Friedenszeiten im Jahr 2011 war das Thema in den Hintergrund gerückt; nur relativ wenige bereits aktive Soldaten und Reservisten hatten verweigert. Dabei war die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer schon immer ein Teil der deutschen Gesellschaft. Ende der 1980er verweigerten jährlich knapp 80.000 junge Männer den Wehrdienst. Eine zentrale Jubiläumsfeier zum 25-jährigen Bestehen der Bundeswehr im Jahr 1980, die zugleich die erste öffentliche Rekrutenvereidigung in der Bundesrepublik war, wurde von der Bevölkerung mit heftigem Protest begleitet. Bereits Ende der 1940er hatten sich frühe Ansätze einer neuen Friedensbewegung formiert und sich gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik gewandt. Zu den ersten prominenten Befürworterinnen der Kriegsdienstverweigerung schon in der Weimarer Republik gehörte die Radikale Pazifistin und Feministin Helene Stöcker. Neben der individuellen Verweigerung forderte sie im Falle einer Mobilmachung den Generalstreik.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nDer Präsident der Republik präsentiert seinen „freiwilligen nationalen Militärdienst“ als eine Maßnahme des gesunden Menschenverstands. Da die Welt gefährlich sei, müsse man die Jugend darauf vorbereiten, Waffen zu tragen. So lautet die Schlussfolgerung. Das ist die geforderte „Verantwortung“. Aber hinter dieser Fassade des „Realismus“ verbirgt sich eine einfache Wahrheit: Dieser Dienst bereitet nicht auf den Frieden vor. Er bereitet auf den Krieg vor. Vor allem verankert er ihn in den Köpfen. Und genau deshalb muss man ihn ablehnen.
\nQuelle: pressenza<\/a><\/p>\n
\n„Wer gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht demonstrieren möchte, kann dies jederzeit außerhalb der Unterrichtszeit tun“, sagte Verbandspräsident Stefan Düll dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer unentschuldigt dem Unterricht fernbleibe und Gesprächsangebote ausschlage, müsse „mit erzieherischen Maßnahmen bis hin zu einem Verweis“ rechnen. …
\nAufgabe der Schule sei es, sachlich über die sicherheitspolitische Lage, Rechtsgrundlagen und den gesellschaftlichen Kontext – insbesondere die Bedrohung durch Russland – zu informieren, so Düll.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nWährend Trump mit Moskau über Frieden aushandelt, zündeln Kiew und Brüssel weiter. Die NATO bereitet den großen Schlag vor – und nennt ihn „Verteidigung“.
\nWährend in Moskau über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt wird, versuchen sowohl das Regime in Kiew als auch die europäischen Spitzen von NATO und EU die absolute Eskalation, um den Krieg doch noch für sich entscheiden zu können. So hat die Ukraine durch Terrorangriffe auf russische Öltanker vor der türkischen Küste im Schwarzen Meer und auf einen Tanker mit russischem Öl vor Senegal eine neue Phase des Krieges eingeläutet. Auch die Angriffe am 30. November auf russische Ölterminals sprechen eine deutliche Sprache. Der Traum, Russland doch noch ruinieren zu können, ist offenbar längst nicht ausgeträumt. Kaum vorstellbar im Übrigen, dass die ukrainischen Angriffe mit Unterwasserdrohnen ohne die tätige Mithilfe von NATO-Mitgliedstaaten möglich gewesen wären. Die ukrainische Führung und ihre Unterstützer in der NATO setzen angesichts der prekären militärischen Lage nach dem Fall der Kleinstadt Pokrowsk auf eine Ausweitung der Kampfzone.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nWer einst dachte, dass die Europäische Union einen eigenen, von den nationalen Interessen ihrer Länder bestimmten Kurs fahren würde, der hatte falsch gedacht. Anonyme Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments wollen die Einfuhr von russischem Erdgas bis spätestens Ende 2027 komplett einstellen. Die EU ist eigentlich voller Gremien, die normalerweise debattieren und dann abstimmen. Aber im Kampf gegen Russland wird nicht mal die Fassade aufrechterhalten: Es sind nur anonyme „Vertreter“, die gegen preiswertes Gas aus Russland sind, obwohl es der nationalen Volkswirtschaft schadet. Will keiner seinen Namen nennen, weil die EU-Bevölkerung eines Tages Rechenschaft fordern könnte? Hat man Angst, dass auf diese „Vertreter“ mit Fingern gezeigt wird, die den USA ihr umweltschädliches und teures Fracking-Gas abkauften?
\nQuelle: Rationalgalerie<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Niedergang des Völkerrechts ist mit dem War on Terror eng verknüpft. Heute ist der Terrorvorwurf weltweit ein Mittel der Entrechtung.
\nErstaunlich viele Menschen meinen, es sei vom Völkerrecht gedeckt, Terrorverdächtige zu töten. Dabei gibt es nicht einmal eine international vereinbarte Definition, was Terrorismus ist, obwohl darüber jahrelang konferiert wurde. Woher also der Glaube, mit dem Terrorvorwurf werde eine Lizenz zum Töten erteilt? Weil es so seit fast einem Vierteljahrhundert gehandhabt wird.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Mitte November verabschiedete Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrates zu Gaza hat dramatische Konsequenzen für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen.
\nIn der Nacht vom 17. November verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2803 (2025) mit 13 Ja- und keinen Gegenstimmen. China und Russland enthielten sich. Diese Resolution kodifiziert den 20-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump für Gaza, der die Schaffung einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) vorsieht und, so der Wortlaut, “endlich (die Voraussetzungen) für einen glaubwürdigen Weg zur Selbstbestimmung und Staatlichkeit der Palästinenser schaffen könnte.”
\nQuelle: medico<\/a>\n<\/li>\n
\nRezension: In seinem neuen Buch über die Spannungslage im Nahen Osten nimmt Michael Lüders mit großer Sach- und Detailkenntnis zunächst das aktuelle Geschehen insbesondere im Iran, aber auch im Irak und Jemen, unter die Lupe, bevor er überschwenkt zum Gaza-Krieg, zu Israel und Palästina, unter Bezugnahme auf die neuesten Entwicklungen in Syrien und im Libanon. Für jeden, der die Geschehnisse in dieser Weltregion verstehen will, bietet dieses Buch mit seinem präzisen Blick auf die Konflikte eine schlüssige geopolitische Analyse der politischen Umbrüche, deren Entwicklung mit ungewissem Ende noch lange nicht abgeschlossen ist.
\nQuelle: Gela-News<\/a>\n<\/li>\n
\nEinkommensarme Menschen haben in den vergangenen Jahren an Kaufkraft verloren. Insgesamt ist fast jede sechste Person in Deutschland von Armut betroffen.
\nEinkommensarme Menschen sind in den vergangenen Jahren ärmer geworden, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichtes. Während das mittlere Einkommen von Personen unterhalb der Armutsgrenze im Jahr 2020 noch bei 981 Euro im Monat lag, waren es im Jahr 2024 preisbereinigt nur noch 921 Euro.
\n„Die Zahlen belegen, was viele Menschen mit geringem Einkommen schon lange im Alltag spüren: Die Armen werden ärmer“, so Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Die Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre verschärfen die ohnehin schon schwierige finanzielle Lage von Millionen Betroffenen. Die neue Bundesregierung muss die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung jetzt ganz oben auf die Agenda setzen!“ Der Paritätische sieht neben besseren Erwerbseinkommen insbesondere Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Wohn- und Familienarmut, der Stärkung der Rentenversicherung und dem Ausbau der Grundsicherung.
\nQuelle: der Paritätische<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den 12 Monaten von Dezember 2024 bis November 2025 wurden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) insgesamt 26,153 Milliarden Euro ausgegeben, 4,238 Milliarden Euro (19,3 Prozent) mehr als in den 12 Monaten ein Jahr zuvor (Dezember 2023 bis November 2024: 21,914 Milliarden Euro). (1) (siehe BIAJ-Abbildung unten)
\nIm monatlichen Vorjahresvergleich stiegen die Arbeitslosengeldausgaben in den drei Jahren nach November 2022 in jedem der 36 Monate (Dezember 2022 bis November 2025). In diesen 36 Monaten nach November 2022 stieg die 12-Monatssumme der Arbeitslosengeldausgaben um 9,610 Milliarden Euro (58,1 Prozent), von 16,543 Milliarden Euro (Dezember 2021 bis November 2022) auf die oben genannten 26,153 Milliarden Euro (Dezember 2024 bis November 2025).
\nQuelle: BIAJ<\/a>\n<\/li>\n
\nVerteilungsfragen treten in der aufgeheizten wirtschaftspolitischen Debatte wieder in den Vordergrund. Auf Seiten der Arbeitnehmer wird darüber gerätselt, ob sich die Gewerkschaften in den vergangenen turbulenten Jahren mit Corona und ungewohnt hohen Preissteigerungsraten angemessen geschlagen haben. Auf der Seite der Arbeitgeber wird – wieder einmal – beklagt, dass die Arbeitskosten zu hoch sind. Es ist an der Zeit, ein Fazit der ersten Hälfte der 20er Jahre zu ziehen.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nKnapp 58 Milliarden Euro zahlen die Krankenkassen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Jahr für Leistungen, die vollständig oder anteilig versicherungsfremd sind. Das ergibt eine neue Studie des Berliner IGES Instituts, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat. Damit flossen 2024 rund 18 Prozent der GKV-Gesamtausgaben in Aufgaben, die einen hohen gesellschaftlichen Nutzen stiften, von dem aber nicht nur die Beitragszahlenden profitieren, und der daher breiter finanziert werden sollte. Das geschieht bislang nur zu einem relativ geringen Anteil. Denn den 58 Milliarden Euro Ausgaben stehen so genannte Bundeszuschüsse aus Steuermitteln von lediglich 14,5 Milliarden Euro an die GKV gegenüber.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nEin neuer Gesetzentwurf zu den Bürgergeld-Sanktionen soll am 10. Dezember das Kabinett passieren. Was darin steht, ist nicht bloß sozialpolitisch fragwürdig – es ist ein Angriff auf das Menschenbild des Grundgesetzes. Und möglicherweise mehr als das.
\nEin Blick auf den Entwurf genügt, um zu erkennen: Hier geht es nicht um Verwaltung, sondern um Anthropologie. Die geplanten Regelungen – von Sanktionen bereits nach dem ersten verpassten Termin bis zur faktischen Pflicht zur persönlichen Vorsprache psychisch erkrankter Menschen – markieren eine semantische und strukturelle Verschiebung im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Was administrativ klingt, ist in Wahrheit eine Disziplinierungsagenda. Was als Fürsorge verkauft wird, ist ein Rückfall in obrigkeitsstaatliche Muster.
\nQuelle: hpd<\/a>\n<\/li>\n
\nBei der dualen Ausbildung drückt ordentlich der Schuh. Zu wenige Betriebe bilden noch aus, die schulische Berufsorientierung hilft den Jugendlichen kaum. Es braucht in Niedersachsen endlich ein Ankerfach sowie einen Ausbildungsfonds, in den alle Betriebe einzahlen, die nicht ausbilden, meint das #schlaglicht 38\/2025.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Ärztemangel in Deutschland verschärft sich, viel mehr Mediziner:innen müssten ausgebildet werden. Interessierte junge Menschen gibt es viele – Studienplätze sind allerdings Mangelware. Wer Geld hat, geht ins Ausland.
\nVierzigtausend Menschen bewerben sich jedes Jahr in Deutschland um einen Studienplatz in der Medizin, nur ein Viertel davon bekommt tatsächlich einen. Darum haben Universitäten im Ausland, zum Beispiel in Ungarn, Rumänien oder Polen, Hochkonjunktur. Fast jede:r zehnte deutsche Medizinstudierende absolviert mittlerweile das Studium im Ausland und fast immer wird das privat bezahlt.
\nGleichzeitig spitzt sich der Ärztemangel immer weiter zu. Das deutsche Gesundheitssystem ist also auf Mediziner:innen angewiesen, die im Ausland ausgebildet wurden. Wieso schaffen die Bundesländer nicht mehr Studienplätze für Medizin?
\nQuelle: WDR<\/a>\n
\nMitte November bricht in einem Amazon-Lager in Erfurt ein Mitarbeiter zusammen und stirbt. Verdi gibt Amazon Mitschuld, Amazon wiegelt ab. […]
\nAm Morgen des 17.11. erschien der Mann zu seiner Frühschicht, sie beginnt in der Regel um 6 Uhr. Er soll für das sogenannte „Picken“ zuständig gewesen sein, hat also Waren aus dem Lager für Bestellungen zusammengesucht. Unter den Mitarbeitern gilt dies als besonders anstrengende Aufgabe.
\nIm Laufe seiner Schicht meldete er seinem Vorgesetzten, dass er sich unwohl fühle. So geht es aus Berichten von Mitarbeitern hervor, Amazon bestätigt das gegenüber der taz. Was danach passierte, darüber gehen die Erzählungen auseinander.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU-Kommission hat nun einen Plan vorgelegt, wie sie die wichtigsten europäischen Städte mit Hochgeschwindigkeitszügen verbinden will. Nahezu zeitgleich wurden in Österreich erstmals chinesische Züge zugelassen. Diese Entwicklungen zeigen: Europa braucht eine Wirtschaftsstrategie für die Bahnindustrie. Der Sektor bietet alles, was es für eine soziale und ökologische Mobilitätswende braucht – wenn die EU ihre Technologieführerschaft dazu strategisch nutzt und dafür aktiv plant.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\nSchwedische Schulen servieren Gratisfrühstück aus Foodwaste – und zeigen, wie gesunde Ernährung und Nachhaltigkeit zusammengehen.
\nAn der Mariebergsskolan in Karlstad beginnen Schülerinnen und Schüler ihren Tag seit 2018 mit einem gesunden Frühstück an der «Energy-Bar» der Schulkantine. Es gibt zum Beispiel Ingwer-Shots, frischen Saft, Golden Milk und Overnight-Oats – eine Müesli-Variante, die über Nacht quillt.
\nDas attraktive Angebot sorgt nicht nur dafür, dass Kinder und Jugendliche gesünder essen, sondern leistet auch einen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft. Obst und Gemüse werden von lokalen Supermärkten gespendet, um Lebensmittelverschwendung zu minimieren. Die Jugendlichen bleiben nun häufiger in der Schule, statt zum Kiosk zu gehen. Sie essen gesünder und sind aufgeschlossener gegenüber neuen Geschmäckern.
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"