{"id":143185,"date":"2025-12-05T12:00:05","date_gmt":"2025-12-05T11:00:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=143185"},"modified":"2025-12-05T15:37:34","modified_gmt":"2025-12-05T14:37:34","slug":"sahra-wagenknecht-im-nachdenkseiten-interview-ueber-kriegstreiberei-soziale-spaltung-und-den-noetigen-kurswechsel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=143185","title":{"rendered":"Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview: \u00dcber Kriegstreiberei, soziale Spaltung und den n\u00f6tigen Kurswechsel"},"content":{"rendered":"<p>Sahra Wagenknecht sprach kurz vor dem 3. Bundesparteitag des <em>B&uuml;ndnisses Sahra Wagenknecht<\/em> am 6. und 7. Dezember in Magdeburg mit den <em>NachDenkSeiten<\/em> &uuml;ber die zuk&uuml;nftige Ausrichtung der Partei und ihre Kritik an den politischen Eliten in Deutschland. Sie erl&auml;utert, wie die Merz-Regierung und die Ampel-Parteien durch Kriegstreiberei, Aufr&uuml;stung und die D&auml;monisierung von Gegnern &Auml;ngste sch&uuml;ren, statt die wachsende Armut und die Sorgen des Mittelstands in den Blick zu nehmen. Wagenknecht positioniert sich klar zum sinnlosen Krieg in der Ukraine, zur deutschen Beihilfe zum V&ouml;lkermord in Gaza und zu dringend n&ouml;tigen Reformen in Bildung, Gesundheit und Rente. Zudem warnt sie vor Angriffen auf Meinungsfreiheit und demokratische Grundregeln &ndash; und erkl&auml;rt, warum die Politik der Ausgrenzung letztlich die AfD gest&auml;rkt hat. Das Gespr&auml;ch f&uuml;hrte <strong>Michael Holmes<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7476\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-143185-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251202-Sahra-Wagenknecht-Holmes-Interview-NDS_HD_v2.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251202-Sahra-Wagenknecht-Holmes-Interview-NDS_HD_v2.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251202-Sahra-Wagenknecht-Holmes-Interview-NDS_HD_v2.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251202-Sahra-Wagenknecht-Holmes-Interview-NDS_HD_v2.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=143185-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251202-Sahra-Wagenknecht-Holmes-Interview-NDS_HD_v2.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"251202-Sahra-Wagenknecht-Holmes-Interview-NDS_HD_v2.mp3\">Download<\/a><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/9OC09I6-uns\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Michael Holmes: Hallo, mein Name ist Michael Holmes. Ich bin freier Journalist und es ist mir ein gro&szlig;es Vergn&uuml;gen, heute mit Sahra Wagenknecht zu sprechen. Frau Wagenknecht, ich muss Sie bei den NachDenkSeiten wirklich nicht vorstellen; Sie sind hier ja so ein bisschen zu Hause und genie&szlig;en sehr viele Sympathien.<\/strong><\/p><p><strong>Ich m&ouml;chte Sie zuallererst fragen, wie es mit der Neuausz&auml;hlung aussieht. Viele Experten sind der Ansicht, dass Sie es eigentlich &uuml;ber die F&uuml;nf-Prozent-H&uuml;rde geschafft haben. Das w&auml;re ja eine eklatante Verletzung Ihrer demokratischen Grundrechte. Wie sch&auml;tzen Sie die Lage ein?<\/strong><\/p><p><strong>Sahra Wagenknecht:<\/strong> Nat&uuml;rlich kann niemand hundertprozentig sagen, dass wir mehr als f&uuml;nf Prozent der Stimmen hatten. Daf&uuml;r m&uuml;sste man neu ausz&auml;hlen. Aber was wir wissen, ist: Das Ergebnis ist extrem knapp. Wir hatten bei ganz wenigen &Uuml;berpr&uuml;fungen im Vorfeld des amtlichen Endergebnisses 4.200 Stimmen dazugewonnen. Das hei&szlig;t, diese Stimmen wurden gefunden, nachdem sie vorher anderen Parteien zugeordnet oder als ung&uuml;ltig gewertet worden waren. Wenn man wei&szlig;, dass diese &Uuml;berpr&uuml;fung in noch nicht einmal zehn Prozent der Wahllokale stattfand, kann man davon ausgehen: W&uuml;rde man gro&szlig;fl&auml;chiger &uuml;berpr&uuml;fen &ndash; also in allen Wahllokalen &ndash;, w&uuml;rden mit fast an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mehr als 9.500 Stimmen zutage treten. Die Fehler, die dort gemacht wurden, sind sichtbar auch in anderen Wahllokalen gemacht worden, wo man bisher nicht nachgeschaut hat.<\/p><p>Man will deshalb ja auch nicht nachschauen. Das muss man wirklich dazu sagen. Wenn der Bundestag davon ausgehen w&uuml;rde, dass wir sehr wahrscheinlich keine f&uuml;nf Prozent haben, h&auml;tten sie l&auml;ngst die Weichen gestellt. So eine Neuausz&auml;hlung ist keine Raketenwissenschaft; das ist nichts Besonderes. Das dauert ein paar Tage, vielleicht zwei oder drei, wenn es hochkommt. Aber sie wollen es nicht, genau weil sie Angst haben, dass dann die Mehrheit der Kanzlerkoalition nicht mehr steht und ihre Mandate verloren gehen. Es ist wirklich emp&ouml;rend, dass man in Deutschland so k&auml;mpfen muss, um ein korrektes Wahlergebnis zu bekommen.<\/p><p><strong>Michael Holmes: Das ist meines Erachtens eine der eklatantesten Verletzungen freier und fairer Wahlen in Deutschland seit 1945.<\/strong><\/p><p><strong>Lassen Sie uns zur Neuausrichtung der Partei kommen, auch im Hinblick auf den kommenden Parteitag. Ich habe den Eindruck &ndash; und das spiegeln auch Meinungsumfragen wider &ndash;, dass Sie thematisch eigentlich noch sehr viel mehr Erfolg haben m&uuml;ssten. Sie werden in den Leitmedien oft als eine Mischung aus Rechts- und Linkspopulismus dargestellt.<\/strong><\/p><p><strong>W&auml;re es f&uuml;r die Partei nicht erfolgversprechender, wenn Sie sich noch st&auml;rker als die einzige linke Partei der b&uuml;rgerlichen Mitte darstellen w&uuml;rden? Sie treten ein f&uuml;r klassische sozialdemokratische Werte, eine dynamische Marktwirtschaft, einen klugen und gro&szlig;z&uuml;gigen Wohlfahrtsstaat sowie f&uuml;r Entspannungspolitik und Frieden. Gleichzeitig lehnen Sie die &bdquo;Woke-Linke&ldquo; ab, treten aber f&uuml;r die Rechte von LGBT und Frauen ein. W&auml;re diese Positionierung als &bdquo;linke Mitte&ldquo; &ndash; da die SPD und Gr&uuml;nen das nicht mehr abdecken &ndash; nicht zielf&uuml;hrender?<\/strong><\/p><p><strong>Sahra Wagenknecht:<\/strong> Das Problem ist, dass viele Menschen in Deutschland mit dem Label &bdquo;links&ldquo; &ndash; genauso wie mit dem Label &bdquo;rechts&ldquo; &ndash; Dinge verbinden, die mit der klassischen Besetzung dieser Begriffe wenig zu tun haben. F&uuml;r viele ist heutzutage &bdquo;links&ldquo; tats&auml;chlich ein Feindbild geworden. Nicht, weil sie gegen soziale Gerechtigkeit sind oder f&uuml;r Sozialk&uuml;rzungen, sondern weil sie damit v&ouml;llig ideologische, &uuml;berzogene Klimaziele, offene Grenzen f&uuml;r alle und eine Sozialpolitik verbinden, die nicht in erster Linie denen hilft, die es wirklich brauchen, sondern quasi aus dem Vollen sch&ouml;pft. Dazu kommen banale Dinge, wie der Umgang mit der Sprache oder dem Geschlecht. All das verbinden die Menschen heute mit &bdquo;links&ldquo;.<\/p><p>Das hat mit dem klassischen Anspruch linker Politik &ndash; diejenigen zu vertreten, die es schwer haben, die aus &auml;rmeren Verh&auml;ltnissen kommen, und sich f&uuml;r gute Bildungschancen und Aufstiegschancen einzusetzen &ndash; kaum noch etwas zu tun.<\/p><p>Umgekehrt hat die &bdquo;Woke-Linke&ldquo; &ndash; damit meine ich prim&auml;r die identit&auml;tspolitische Linke &ndash; tats&auml;chlich alles daf&uuml;r getan, das Label &bdquo;rechts&ldquo; wieder popul&auml;r zu machen. Denn was wird heute als rechts bezeichnet? Wenn man f&uuml;r Diplomatie und Verst&auml;ndigung eintritt, gilt das als rechts. Die Brandmauer gegen die AfD wird ja kaum noch damit begr&uuml;ndet, dass es dort Rechtsextremisten gibt, sondern man sagt: &bdquo;Die sind b&ouml;se, weil sie Gespr&auml;chskan&auml;le zu Russland haben.&ldquo; Oder es wird als rechts dargestellt, wenn man f&uuml;r eine vern&uuml;nftige Migrationspolitik ist &ndash; also nicht Ausl&auml;nderhass, sondern Steuerung. Ich wurde von Anfang an als AfD-nah dargestellt, weil ich fr&uuml;hzeitig gesagt habe: Bei zu gro&szlig;en Zahlen bekommen wir Parallelgesellschaften und Probleme im Bildungssystem. Und genau das haben wir bekommen.<\/p><p>Auch die Forderung nach preiswertem &Ouml;l und Gas f&uuml;r unsere Industrie und damit die Menschen ihr Geld f&uuml;r sch&ouml;ne Dinge statt f&uuml;r teure Energie ausgeben k&ouml;nnen, wurde als rechts diffamiert. Man hat es damit geschafft, das Label &bdquo;rechts&ldquo; in Deutschland wieder popul&auml;r zu machen. Das ist entsetzlich. Als die AfD angetreten ist, hat sie sich ausdr&uuml;cklich nicht als rechte Partei bezeichnet, weil das damals negativ besetzt war. Heute sagt die AfD: &bdquo;Ja klar, wir sind rechts&ldquo;, weil viele Leute denken, rechts sei etwas Gutes. Deswegen finde ich, wir sollten diese Label nicht mehr benutzen, da sie nur Missverst&auml;ndnisse erzeugen.<\/p><p>Wir sind mit vier Grunds&auml;ulen in unserem Gr&uuml;ndungsmanifest angetreten: Erstens eine ganz klare Friedenspolitik. R&uuml;ckkehr zur Entspannungspolitik und Schluss mit dem Wahnsinn, Deutschland zur gr&ouml;&szlig;ten Milit&auml;rmacht Europas machen zu wollen oder &bdquo;kriegst&uuml;chtig&ldquo; zu werden. Die Vorstellung, ein Krieg gegen eine Atommacht sei f&uuml;hrbar, ist v&ouml;llig irre. Das ist eigentlich klassisch sozialdemokratisch. Fr&uuml;her warb die Rechte f&uuml;r Militarismus und die Linken f&uuml;r Verst&auml;ndigung; heute ist das anders besetzt.<\/p><p>Zweitens eine vern&uuml;nftige Wirtschafts- und Energiepolitik. Wir m&uuml;ssen die Industrie und die gut bezahlten Arbeitspl&auml;tze in Deutschland halten. Den Aktion&auml;ren ist es im Zweifel egal, wo produziert wird &ndash; die Chemieindustrie geht in die USA, die Autoindustrie verlagert &ndash;, aber die Menschen hier verlieren ihre Jobs.<\/p><p>Drittens soziale Gerechtigkeit. Das ist einerseits Leistungsgerechtigkeit, die mit den heutigen Verteilungsverh&auml;ltnissen nichts zu tun hat. Wir sind keine Leistungsgesellschaft, wenn sich oben Erbdynastien verfestigen und unten Kinder aus &auml;rmeren Verh&auml;ltnissen keine Bildungschancen mehr haben. Dazu geh&ouml;ren gute Renten und L&ouml;hne. Die SPD hat wesentlich dazu beigetragen, dass dies alles kaputt gemacht wurde.<\/p><p>Viertens die Verteidigung individueller Freiheit und Meinungsfreiheit. Wir grenzen uns von dem ab, was heute oft als links wahrgenommen wird. Schon in der Corona-Zeit war das skurril: Die Partei <em>Die Linke<\/em> forderte als erste eine Impfpflicht. <em>Die Gr&uuml;nen<\/em> waren die vehementesten Vertreter von Lockdowns und Meldestellen. Diese &bdquo;Cancel Culture&ldquo;, die darauf hinausl&auml;uft, unerw&uuml;nschte Meinungen aus der Debatte zu entfernen, ist ein neuer Autoritarismus. Der kommt nicht nur von rechts, sondern leider auch von Gr&uuml;n und der modernen Linken. Demokratie lebt von einer breiten Debatte.<\/p><p><strong>Ein gro&szlig;es Missverst&auml;ndnis, das oft gegen Sie verwendet wird, betrifft die Au&szlig;enpolitik. Es gibt diese Erz&auml;hlung vom Kampf der &bdquo;guten Demokratien&ldquo; gegen die &bdquo;b&ouml;sen Autokratien&ldquo;. Wenn man sich f&uuml;r Frieden einsetzt, wird einem schnell unterstellt, man sympathisiere mit Putin, der Hamas, dem Iran oder Xi Jinping. W&auml;re es nicht wichtig klarzustellen: Wir treten f&uuml;r Demokratie und Menschenrechte ein, und sind froh, in einer westlichen Demokratie zu leben, aber Au&szlig;enpolitik ist ein anderes Thema? Dass ein besseres innenpolitisches System nicht bedeutet, dass wir zur Eskalation beitragen sollten?<\/strong><\/p><p>Wir treten vor allem daf&uuml;r ein, dass dies konsequent gelebt wird. Was Sie schildern, ist eine v&ouml;llig verlogene Doppelmoral. Die gleichen Leute, die skrupellos Waffen an Israel liefern, die zur Ermordung von Pal&auml;stinensern eingesetzt werden und dort Kriegsverbrechen unterst&uuml;tzen, gerieren sich in der Ukraine-Frage als die Guten, die alles tun m&uuml;ssen, damit sich ein &uuml;berfallenes Land verteidigen kann.<\/p><p>Nat&uuml;rlich ist es entsetzlich, was an der ukrainischen Front geschieht und wie die Zivilbev&ouml;lkerung leidet, wenn es keinen Strom, kein Wasser und keine Heizung gibt. Aber das beendet man nicht durch immer mehr Waffenlieferungen. Eine leise Hoffnung gibt es jetzt, wenn man sich diplomatisch bem&uuml;ht, die Interessen beider Seiten zusammenzubringen.<\/p><p>Der Friedensvorschlag von Donald Trump &ndash; wie immer seine Motive sein m&ouml;gen &ndash; w&auml;re wahrscheinlich ein ausgewogener Vorschlag gewesen, um den Krieg zu beenden. Aber die Europ&auml;er, auch die deutsche Politik unter Herrn Merz, haben nichts Besseres zu tun, als diesen Vorschlag verbal zu zerschie&szlig;en. Man nimmt alles heraus, was den Krieg ausgel&ouml;st hat &ndash; wie die Neutralit&auml;t der Ukraine oder den Verzicht auf westliche Truppen &ndash;, und glaubt, man k&ouml;nnte den Krieg trotzdem beenden.<\/p><p>Wenn man einen Krieg diplomatisch beenden will, muss man die Interessen beider Seiten in &Uuml;bereinstimmung bringen. Die Ukraine hatte in Istanbul noch eine viel st&auml;rkere Verhandlungsposition. Inzwischen hat sich die milit&auml;rische Situation zu ihren Lasten ver&auml;ndert; die Russen sind auf dem Vormarsch. Zu glauben, dass die Russen jetzt einen Vertrag unterschreiben, der v&ouml;llig mit ihren Kriegszielen kollidiert, ist illusorisch. Man muss ihre Ziele nicht teilen, aber man muss sich in ihre Lage versetzen. Sonst werden weiter junge M&auml;nner sterben. <\/p><p>Sie sprechen von einer Heuchelei in der Debatte um &bdquo;Demokratie gegen Autokratie&ldquo;. Es ist v&ouml;llig verlogen. Wir kaufen kein &Ouml;l und Gas mehr von Russland, weil es Krieg f&uuml;hrt. Aber wir kaufen demn&auml;chst &ndash; danke, Frau von der Leyen &ndash; f&uuml;r Milliarden Euro amerikanisches Fracking-Gas. Die USA haben &uuml;ber 250 Milit&auml;rinterventionen durchgef&uuml;hrt, darunter brutale Kriege wie im Irak. Niemand w&uuml;rde sagen, wir d&uuml;rfen keine Gesch&auml;ftsbeziehungen mehr mit den USA pflegen. Aber dann so zu tun, als sei der Russe der Urfeind, ist einfach L&uuml;ge.<\/p><p>Wenn wir uns die Entwicklung in Deutschland ansehen, droht uns ein zunehmend autorit&auml;res System nicht, weil Putin durch das Brandenburger Tor marschiert, sondern weil es diesen Trend im Inneren gibt. Politiker, die sich als gro&szlig;e Demokraten inszenieren, schr&auml;nken Meinungsfreiheit ein oder verweigern korrekte Wahlergebnisse. Daf&uuml;r ist nicht Putin verantwortlich, das sind unsere Politiker.<\/p><p><strong>Ich bin viel gereist im Globalen S&uuml;den. Fr&uuml;her begegnete man Deutschland mit Skepsis, aber Sympathie, als einer Macht, die zumindest teilweise f&uuml;r Frieden eintritt. Seit Gaza ist das weg. Ich glaube, die meisten Deutschen haben keine Ahnung, wie sehr unser Ansehen in der Welt verlorengegangen ist. Dass wir im Namen der Staatsr&auml;son Beihilfe zum V&ouml;lkermord leisten, ist mir unverst&auml;ndlich. Wie sehen Sie die historische Aufarbeitung? In der Ukraine-Frage scheint es keine Rolle zu spielen, dass die Wehrmacht 27 Millionen Sowjetb&uuml;rger get&ouml;tet hat.<\/strong><\/p><p>Die richtige Lehre aus unserer Geschichte w&auml;re, dass wir bei Kriegsverbrechen nie die Hand reichen und keine Waffen liefern d&uuml;rfen. Damit w&auml;re klar, dass wir Israel keine Waffen mehr liefern d&uuml;rfen. Und es ist eine Lehre, dass man Kriege meist nicht mit Waffen beendet. Der Zweite Weltkrieg wird immer als Beispiel genannt, aber Putin ist nicht Hitler. In Russland gibt es keine Gaskammern zur industriellen Vernichtung von Juden. Solche st&auml;ndigen Hitler-Vergleiche relativieren die beispiellosen Verbrechen des Nationalsozialismus.<\/p><p>In Russland gibt es keine bl&uuml;hende Demokratie, aber in welchen L&auml;ndern gibt es die? Wir pflegen enge Wirtschaftsbeziehungen zu den Golfstaaten, wo die Opposition gek&ouml;pft und ausgepeitscht wird. Wo ist es denn so viel anders jenseits der westlichen Demokratien?<\/p><p>Es wurde in Deutschland wieder ein Feindbild etabliert: &bdquo;Der Russe&ldquo;. Der ist kein Europ&auml;er mehr, der ist ein Barbar. Dabei ist Russland kulturell ein stark europ&auml;isches Land &ndash; Literatur, Musik, Kunst. Ohne &bdquo;den Russen&ldquo;, sprich ohne Gorbatschow, h&auml;tte es keine deutsche Wiedervereinigung gegeben. Das zu vergessen, ist gef&auml;hrlich. Wenn es noch einmal einen Krieg zwischen der NATO und Russland g&auml;be, w&uuml;rde in Europa kaum ein Mensch &uuml;berleben.<\/p><p><strong>Kommen wir zur Innenpolitik. Ungleichheit und Armut haben in den letzten 20 bis 30 Jahren zugenommen. Was w&auml;ren Ihrer Ansicht nach die wichtigsten drei Gegenma&szlig;nahmen? Was sollten wir zuerst tun?<\/strong><\/p><p>Das Entscheidende sind die Bildungs- und Aufstiegschancen. Armut wird oft nur &uuml;ber die H&ouml;he des B&uuml;rgergeldes diskutiert. Das ist wichtig f&uuml;r die, die darauf angewiesen sind, aber viel wichtiger ist die Frage: Haben Kinder &auml;rmerer Eltern eine Aufstiegschance? In der alten Bundesrepublik gab es millionenfachen sozialen Aufstieg. Diese Chancen sind weitgehend gekappt worden.<\/p><p>Wir haben ein zweigeteiltes Bildungssystem. Schulen in wohlhabenderen Vierteln funktionieren noch einigerma&szlig;en. Aber in &auml;rmeren Vierteln sind die Grundschulen komplett &uuml;berfordert, oft auch durch hohe Migration. Wenn 60 bis 70 Prozent der Kinder kein Deutsch k&ouml;nnen, ist Unterricht nicht m&ouml;glich. Wir br&auml;uchten ein verpflichtendes Vorschuljahr und eine bessere Ausstattung dieser Schulen. Stattdessen haben genau diese Schulen oft das wenigste Personal. Wir bilden Kinder heran, die in der zehnten Klasse nicht rechnen und schreiben k&ouml;nnen. Diese Jugendlichen haben keine Chance; sie werden sich ein Leben lang zwischen B&uuml;rgergeld und Hilfsarbeit bewegen.<\/p><p>Wenn Herr Merz die Leistungsethik beschw&ouml;rt, muss man sagen: Wenn jede Anstrengung nur bedeutet, dass ich von meinem Lohn die Miete nicht zahlen kann, wozu soll ich mich dann anstrengen? Und am anderen Ende der Skala erben die Privilegierten so viel, dass sie sich gar nicht mehr anstrengen m&uuml;ssen.<\/p><p>Der zweite Punkt ist die Altersarmut. Wir haben vier Millionen arme Kinder, aber wir haben auch zunehmend arme alte Menschen, die ihr Leben lang geschuftet haben und mit Hungerrenten abgespeist werden. Die aktuelle Rentenpolitik ist an Zynismus nicht zu &uuml;berbieten. Es wird behauptet, wir w&uuml;rden zu viel Geld f&uuml;r Rentner ausgeben, dabei sind unsere Ausgaben im Verh&auml;ltnis zur Wirtschaftsleistung in den letzten Jahren gesunken, obwohl es mehr Rentner gibt.<\/p><p>Unsere L&ouml;sung ist das &ouml;sterreichische Rentensystem: Alle zahlen ein &ndash; Politiker, Beamte, Selbstst&auml;ndige und Arbeitnehmer. Alle bekommen aus dem gleichen Topf ihre Rente. In &Ouml;sterreich zahlt ein durchschnittlicher Besch&auml;ftigter etwa 38 Euro mehr im Monat, erh&auml;lt aber am Ende 800 Euro mehr Rente. Das w&uuml;rde alte Menschen aus der Armut und der dem&uuml;tigenden Abh&auml;ngigkeit holen.<\/p><p>Der dritte Punkt ist eine ordentliche Arbeitslosenversicherung. Seit Hartz IV f&auml;llt man nach Jobverlust sehr schnell sehr tief. Das B&uuml;rgergeld &auml;ndert daran nichts Grundlegendes. Die Reform richtet sich faktisch gegen die Hunderttausenden, die jetzt in der Industrie ihren Job verlieren. Nach einem Jahr fallen sie in die Grundsicherung: Das Ersparte wird angerechnet, der Lebensstandard bricht zusammen. Wir brauchen eine Arbeitslosenversicherung, die wieder l&auml;nger sch&uuml;tzt und sich am letzten Einkommen orientiert.<\/p><p><strong>Da wird man Sie nat&uuml;rlich fragen: Woher wollen Sie das ganze Geld nehmen? Es gibt nat&uuml;rlich einfache M&ouml;glichkeiten. Die Reichen und Superreichen m&uuml;ssen endlich angemessene Steuern zahlen, ebenso die gro&szlig;en Konzerne.<\/strong><\/p><p>Die Erbschaftsteuer ist in Deutschland inzwischen eine Mittelschichtssteuer; die wirklich Reichen zahlen kaum etwas, obwohl sich dort das Verm&ouml;gen konzentriert. Auch Kapitaleinkommen werden viel niedriger besteuert als Einkommen aus eigener Arbeit. Das ist ungerecht.<\/p><p>Zweitens: Wir sollten nicht aufr&uuml;sten. Wir geben irre Summen f&uuml;r Milit&auml;r aus, die wir in Bildung und Infrastruktur stecken k&ouml;nnten.<\/p><p>Beim Gesundheitssystem liegt das Problem oft gar nicht am fehlenden Geld &ndash; wir haben das zweitteuerste System der Welt &ndash;, sondern an der Privatisierung und den Renditeerwartungen. Krankenh&auml;user m&uuml;ssen Gewinne machen, was Anreize f&uuml;r teure Operationen statt sinnvoller Behandlungen setzt. Wir zahlen Mondpreise f&uuml;r Medikamente. W&uuml;rden wir diese Fehlanreize beseitigen, k&ouml;nnten wir sogar Geld sparen.<\/p><p><strong>Lassen Sie uns noch einmal zur Aufr&uuml;stung kommen. Es gibt diesen Widerspruch in der hiesigen Debatte: Einerseits hei&szlig;t es, die Ukraine gewinnt den Krieg, andererseits soll Russland erst Polen, dann ganz Europa angreifen. Ist die Aufr&uuml;stung wirklich notwendig, um uns vor Russland, China oder dem Iran zu sch&uuml;tzen?<\/strong><\/p><p>Man muss sich nur die konventionellen milit&auml;rischen F&auml;higkeiten ansehen. Die NATO ist Russland in allen Kategorien weit &uuml;berlegen: Wir haben mehr Panzer, mehr Kampfjets und mehr Soldaten. Die NATO hat &uuml;ber drei Millionen aktive Soldaten, Russland etwa 1,2 Millionen. Die NATO ist der m&auml;chtigste Milit&auml;rblock der Welt.<\/p><p>Den Leuten weiszumachen, wir m&uuml;ssten noch &uuml;berlegener sein, damit Russland uns nicht angreift, ist absurd. Ein russischer Angriff auf die NATO w&auml;re milit&auml;rischer Selbstmord. Diese Aufr&uuml;stung hat nichts mit milit&auml;rischer Notwendigkeit zu tun, sondern ist ein riesiges Gesch&auml;ft f&uuml;r die R&uuml;stungsindustrie. Die NATO-Osterweiterung wurde wesentlich von Lobbyisten der US-R&uuml;stungsindustrie vorangetrieben, deren Ums&auml;tze nach dem Kalten Krieg eingebrochen waren. Man hat Konflikte angeheizt, vor denen kluge Leute wie George Kennan gewarnt hatten, um M&auml;rkte zu schaffen.<\/p><p><strong>Man unterstellt Ihnen oft eine gewisse N&auml;he zur AfD, weil Sie gegen die &bdquo;Brandmauer&ldquo; sind und fordern, mit der AfD zu sprechen, statt sie auszugrenzen. Wirkt das nicht so, als w&uuml;rden Sie sich f&uuml;r die AfD einsetzen?<\/strong><\/p><p>Das ist keine N&auml;he, sondern eine Verteidigung demokratischer Spielregeln. In Deutschland wird oft nicht mehr gefragt, ob eine Position richtig ist, sondern wer sie vertritt. Wenn die AfD f&uuml;r Entspannung wirbt, darf man als &bdquo;Guter&ldquo; scheinbar nicht mehr daf&uuml;r sein. Damit schenkt man der AfD ein Image als Friedenspartei, das sie gar nicht verdient.<\/p><p>Viele wissen nicht, dass die AfD mehrheitlich f&uuml;r Aufr&uuml;stung ist. Frau Weidel fand das Ziel, f&uuml;nf Prozent des BIP f&uuml;r R&uuml;stung auszugeben, gar nicht so falsch. In der Sozialpolitik ist die AfD teils rabiater als die CDU; sie will Sozialleistungen k&uuml;rzen und Arbeitslose zu Zwangsdiensten verpflichten. Sie ist eine pro-amerikanische, wirtschaftsliberale Partei, die sich gerade h&uuml;bsch macht f&uuml;r eine Koalition mit der CDU.<\/p><p>Die Brandmauer ist schon deshalb falsch, weil es demokratische Spielregeln gibt. Eine Partei, die von &uuml;ber 20 Prozent der W&auml;hler gew&auml;hlt wird, pauschal von parlamentarischen Rechten auszuschlie&szlig;en, ist undemokratisch und hilft ihr am Ende nur. Man sollte die AfD dort stellen, wo sie Verantwortung &uuml;bernehmen muss. Wir haben in Th&uuml;ringen gesehen, wie schwer Regierungsverantwortung ist; die AfD musste sich bisher nie beweisen.<\/p><p><strong>Ich verstehe Sie richtig: Sie w&uuml;rden nicht mit der AfD koalieren, aber Sie finden es undemokratisch, sie so auszugrenzen?<\/strong><\/p><p>Wir haben mit der AfD viel weniger Schnittmengen als die CDU. Ich w&uuml;rde nicht mit ihr koalieren, auch wegen der Rechtsextremisten in ihren Reihen. Aber es ist ein Fehler, schon reflexartig gegen jeden AfD-Antrag zu stimmen, egal was drinsteht. Oder keinen Untersuchungsausschuss zu Corona oder Nord Stream einzusetzen, nur weil man daf&uuml;r die Stimmen der AfD br&auml;uchte. Das ist irrational. Politik sollte sich an Inhalten orientieren.<\/p><p><strong>Zum Schluss noch ein Thema, das mir pers&ouml;nlich Sorgen bereitet: K&uuml;nstliche Intelligenz. Viele Experten wie der Nobelpreistr&auml;ger Geoffrey Hinton warnen vor einer Superintelligenz, die die Menschheit ausl&ouml;schen k&ouml;nnte. Wird dieses Risiko im BSW diskutiert?<\/strong><\/p><p>Das ist f&uuml;r uns sogar ein sehr gro&szlig;es Thema. Dass KI die Menschheit vernichtet, ist vor allem im Zusammenhang mit der Militarisierung zu sehen. Wenn Algorithmen milit&auml;rische Entscheidungen &uuml;bernehmen und Waffensysteme steuern, k&ouml;nnen Eskalationsdynamiken entstehen, die wir nicht mehr kontrollieren.<\/p><p>Aber selbst wenn dieser &bdquo;Worst Case&ldquo; nicht eintritt, steuern wir in eine dystopische &Uuml;berwachungsgesellschaft. Die Digitalisierung, so wie wir sie erleben, basiert auf der massenhaften Speicherung von Personendaten. KI kennt uns inzwischen besser als unser Partner. Das erm&ouml;glicht Manipulation &ndash; sei es beim Kaufverhalten oder bei politischen Wahlen. Cambridge Analytica war da nur der Anfang.<\/p><p>Heute hinterlassen wir &uuml;berall Datenspuren: im Auto, beim Arzt, im Internet. Diese Daten werden genutzt, um Verhalten vorherzusagen und zu steuern. Das hat mit Liberalit&auml;t und Demokratie nichts mehr zu tun. Palantir-Software wird inzwischen auch von deutschen Sicherheitsbeh&ouml;rden genutzt. Das ist ein digitaler &Uuml;berwachungskapitalismus, der eine massive Bedrohung f&uuml;r die Freiheit darstellt. Da muss ein Riegel vorgeschoben werden.<\/p><p><strong>Sehen Sie eine Chance, dass man sich international &ndash; auch mit China &ndash; auf KI-Regeln einigt?<\/strong><\/p><p>Ich bin ohnehin daf&uuml;r, dass wir mit China normale Beziehungen pflegen, statt diese moralische &Uuml;berh&ouml;hung zu betreiben. Die Chinesen nutzen KI nat&uuml;rlich auch zur &Uuml;berwachung; das ist nicht mein Modell. Aber es steht uns nicht zu, China zu belehren.<\/p><p>Wir sollten sicherstellen, dass wir hier eine andere Form der Digitalisierung w&auml;hlen. KI kann in der Medizin Gro&szlig;artiges leisten, aber sie braucht klare Regeln, um nicht zur Waffe gegen die Freiheit zu werden. Und um diese Regeln durchzusetzen, brauchen wir Kooperation, nicht Konfrontation &ndash; auch mit China.<\/p><p><strong>Vielen Dank f&uuml;r das Gespr&auml;ch, Frau Wagenknecht. Alles Gute!<\/strong><\/p><p>Ich danke Ihnen. Alles Gute auch f&uuml;r die <em>NachDenkSeiten<\/em>, die f&uuml;r mich eine wertvolle Lekt&uuml;re sind.<\/p><p>Tsch&uuml;ss.<\/p><p><small>Titelbild: NachDenkSeiten<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sahra Wagenknecht sprach kurz vor dem 3. Bundesparteitag des <em>B&uuml;ndnisses Sahra Wagenknecht<\/em> am 6. und 7. Dezember in Magdeburg mit den <em>NachDenkSeiten<\/em> &uuml;ber die zuk&uuml;nftige Ausrichtung der Partei und ihre Kritik an den politischen Eliten in Deutschland. Sie erl&auml;utert, wie die Merz-Regierung und die Ampel-Parteien durch Kriegstreiberei, Aufr&uuml;stung und die D&auml;monisierung von Gegnern &Auml;ngste sch&uuml;ren,<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=143185\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":143186,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,3444,165,209],"tags":[635,2938,1862,2097,409,3212,2013,535,3260,1557,1805,1865,466,1554,1367,259,443,260,291,632,3607],"class_list":["post-143185","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-bsw","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-interviews","tag-altersarmut","tag-autoritarismus","tag-buergergeld","tag-big-data","tag-bildungschancen","tag-doppelte-standards","tag-entspannungspolitik","tag-erbschaftsteuer","tag-feindbild","tag-israel","tag-kuenstliche-intelligenz","tag-meinungsfreiheit","tag-nato","tag-orwell-2-0","tag-ruestungsausgaben","tag-russland","tag-standortwettbewerb","tag-ukraine","tag-verteilungsgerechtigkeit","tag-wagenknecht-sahra","tag-wahlpruefung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/251202-Sahra-Wagenknecht-Holmes-Titelbild-NDS.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/143185","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=143185"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/143185\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":143235,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/143185\/revisions\/143235"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/143186"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=143185"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=143185"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=143185"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}