Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: Größenwahn hoch fünf in Europa<\/strong> dazu: Der Fall Jermak und die Reaktionen der grossen Medien<\/strong> dazu auch: Endspiel in der Ukraine<\/strong> und: Der ukrainische Korruptionsskandal als Inszenierung – Selenskyj soll stürzen<\/strong> dazu: SIPRI-Bericht: Weltweite Rüstungsumsätze auf Rekordhoch<\/strong> dazu auch: Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (I)<\/strong> und: Pistorius: „Die Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie macht keinen Sinn“ – Der Gestank der Kriegswirtschaft zieht auf!<\/strong> dazu: EU: Beschluss gegen Russland bedeutet „endgültiges Aus für Nord Stream“<\/strong> dazu auch: Kretschmer nennt Importverbot von russischem Gas einen Fehler<\/strong> dazu: Paritätischer Armutsbericht: Arme werden ärmer<\/strong> dazu auch: „Überall ging ich zu Fuß hin – egal, wie lang. Ein MVV-Ticket war zu teuer“<\/strong> dazu: Offener Brief: Solidarität mit Sophie von der Tann!<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nIm Streit um einen Friedensplan für die Ukraine sah es einen Moment lang sah so aus, als habe die EU einen Platz am Verhandlungstisch erkämpft. Doch nun wird Brüssel schon wieder übergangen.
\nAus Kiew ist eine ukrainische Delegation nach Florida gereist, wo über einen abgestimmten Friedensplan verhandelt werden soll. Die EU ist außen vor – in Brüssel weiß man nicht einmal, was in den Entwürfen steht. “This is an unprecedented situation from a diplomatic standpoint. None of us has this information,” hieß es bei “Politico” (US-Dienst)
\nAus Washington kommt eine Absage für das Nato-Treffen in dieser Woche. Außenminister Rubio will sich vertreten lassen. Es ist äußerst ungewöhnlich, dass der Chefdiplomat der USA das alljährliche Treffen im Dezember auslässt – insbesondere, da es voraussichtlich vor allem um die US-Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges gehen wird.
\nIn Moskau wird in den nächsten Tagen der US-Sondergesandte Witkoff erwartet, um über die Ukraine zu sprechen. Auch hier ist die EU nicht beteiligt. Das ist allerdings ihre eigene Schuld, denn sie lehnt jeden diplomatischen Kontakt nach Russland ab. Selbst ein verklausuliertes Angebot von Kremlchef Putin blieb in Brüssel unbeantwortet.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nUrsula von der Leyen glaubt anscheinend, weil die EU sich „Europäische Union“ nennt, diese „Union“ sei ein Bundesstaat wie die USA und sie sei als Kommissionspräsidentin in einer Position wie der amerikanische Präsident. Dabei ist die Kommissionspräsidentin nach außen genauso ohnmächtig wie die EU als Ganzes. Und ihre Position ist zusätzlich geschwächt durch die eigene Inkompetenz auf allen Gebieten, außer dem der Sprache; UvL spricht locker und flüssig deutsch, französisch und englisch, doch zu sagen hat sie fast nichts. (…)
\nFriedrich Merz glaubt offenbar, weil er als Finanzexperte weiß, wie man hunderte Milliarden an Schulden aufnimmt, dass er mit geliehenem Geld Deutschland in wenigen Jahren wieder zur Militärmacht und zwar zur stärksten in Europa machen kann. Das ist unmöglich, weil weder die Wirtschaft noch das Volk, noch die Bundeswehr die entsprechende Power besitzen. Die Wirtschaft kann nicht, das Volk will nicht, die Bundeswehr hat nicht das Potential dazu. Die schMERZhafte Schuldenaufnahme des Bundeskanzlers Merz bringt keine Macht, sondern breites Elend für das Land.
\nQuelle: Rob Kenius im Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSelenskijs Bürochef tritt zurück. Zuvor hatten Antikorruptionsbehörden in Kiew die Räume des zweitmächtigsten Politikers der Ukraine durchsucht
\nNoch am Sonntag leitete Andrij Jermak, Bürochef des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij, bei den Verhandlungen über Donald Trumps 28-Punkte-Plan in Genf die Delegation der Ukraine. Am Freitag morgen informierten das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) über eine Razzia in seiner Wohnung im Kiewer Regierungsviertel. Am Nachmittag dann reichte Jermak seinen Rücktritt ein, wie Selenskij in einer Videobotschaft mitteilte. Er, Selenskij, werde am Samstag mit einem möglichen Nachfolger für Jermak beraten.
\nMit den Durchsuchungen bei dem langjährigen Freund Selenskijs, einem ehemaligen Filmproduzenten und Medienanwalt, erreichte die »Operation Midas«, die NABU und SAP am 10. November öffentlich machten, einen neuen spektakulären Höhepunkt. Selenskij – nach eigener Vermögensdeklaration Besitzer einer vier Millionen Euro teuren Villa im italienischen Badeort Forte dei Marmi – dürfte selbst zu dem Schmiergeldnetzwerk gehören.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDer Selenski-Einflüsterer musste nach Korruptions-Vorwürfen gehen. Für die Redaktionen ist das eine Randnotiz.
\nAls ich erstmals über Andrij Jermak schrieb, reagierten viele in der Schweiz reflexartig. Russland-Propaganda. Erfindung. Manipulation. Die Etiketten waren schnell zur Hand, sorgfältige Recherchen weniger.
\nEs war jene Mischung aus moralischem Furor und journalistischer Bequemlichkeit, die hierzulande zur Routine geworden ist, sobald die Ukraine kritisiert wird. Dabei ist Jermak keine Randfigur, sondern der Mann, der das Machtzentrum in Kiew verwaltete. Er war Selenskis engster Vertrauter und zugleich das Scharnier zwischen politischer Elite, Oligarchen und Sicherheitsdiensten.
\nDass jemand mit dieser Funktion ins Visier der Antikorruptions-Behörden geraten könnte, war keine gewagte Prognose, sondern eine einfache Folgerung aus seinem Einfluss und der politischen Kultur in Kiew.
\nDas hindert Leitmedien nicht daran, so zu tun, als würde es sich um eine bedauerliche Ausnahme in einem ansonsten sauberen Staatsapparat handeln.
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/p>\n
\nEine Delegation ukrainischer Unterhändler war am Sonntag zu Gast in Miami, um mit Vertretern der USA über einen Plan zur Befriedung des Ukraine-Konflikts zu sprechen. Ebenfalls am Sonntag hat Wladimir Selenski, Präsident der Ukraine mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum, eine grundsätzliche Bereitschaft zu Gebietsabtretungen angedeutet.
\nDem vorausgegangen war die weltöffentliche Aufführung eines Krimis zum Thema Korruption in der Ukraine.
\nQuelle: Gert Ewen Ungar auf unsere zeit<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bedrohung durch Russland und der Krieg in der Ukraine sorgen bei der europäischen Rüstungsindustrie für ein kräftiges Umsatzplus von 13 Prozent. Während die Branche weltweit nur um sechs Prozent zulegt, schaffen besonders die deutschen Hersteller Steigerungen von bis zu 50 Prozent.
\nVor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges haben europäische und insbesondere deutsche Rüstungskonzerne im vergangenen Jahr besonders stark von der internationalen Aufrüstung profitiert.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nDie weltweite Aufrüstung schreitet zügig voran und beschert den Rüstungsfirmen steigende Verkaufszahlen. Allein die vier größten deutschen Konzerne steigerten ihre Einnahmen laut dem neuen SIPRI-Bericht um mehr als ein Drittel.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/p>\n
\nDas starke Wachstum der 100 größten Rüstungskonzerne der Welt geht weit überdurchschnittlich auf die Rüstungsbestrebungen der europäischen Staaten und dort vor allem auf diejenigen Deutschlands zurück. Dies belegen neue Statistiken zur globalen Rüstungsproduktion, die das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI am gestrigen Montag vorgelegt hat. Demnach ist der Umsatz der 100 größten Waffenschmieden weltweit, der zu rund 70 Prozent von Unternehmen aus den USA und Westeuropa erzielt wurde, im vergangenen Jahr um 5,9 Prozent gestiegen. Die europäischen Konzerne unter den Top-100 kamen auf ein Umsatzplus von 13 Prozent; die deutschen erreichten ein Plus von 36 Prozent. Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall schaffte mit einem Plus von satten 46,6 Prozent auf der Rangliste der größten Waffenschmieden weltweit den Sprung von Platz 26 auf Platz 20. Rheinmetall will bis 2030 einen Umsatz von 50 Milliarden Euro erreichen; damit läge das Düsseldorfer Unternehmen zwischen dem F-35-Hersteller Lockheed Martin und dem Patriot-Produzenten RTX auf Platz zwei. Die größten deutschen Konzerne könnten schon in Kürze diejenigen Italiens und Frankreichs überholen und zur Nummer eins in der EU aufsteigen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein. Das sieht eine in der Nacht auf Mittwoch bekanntgewordene Einigung zwischen Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments vor, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges erzielt wurde. Die EU-Kommission zeigte sich in einer ersten Reaktion über die nun genommene Hürde erfreut. Trotz Einigung gibt es weiterhin Gegenwind, wie eine erste Reaktion aus Ungarn zeigt.
\nQuelle: ORF<\/a>\n
\nDie EU verbietet fossile Brennstoffe aus Russland. Damit könnten nach Ansicht des SPD-Politikers Bernd Lange die Nord-Stream-Pipelines abgetragen werden. […]
\nFabio De Masi, Chef des BSW und EU-Abgeordneter, kritisiert die Entscheidung scharf. er sagte der Berliner Zeitung: „Es ist völlig irre, dass die EU sich ökonomisch selbst kastriert und diplomatisch aus dem Spiel nimmt. Statt einen Betrieb von Nord Stream in einen Waffenstillstand einzubetten, macht sich die EU von Trump erpressbar und haut diesem die Auftragsbücher bei Fracking Gas voll. Die Sanktionen haben den Krieg nicht verkürzt, aber Europa zum Spielball von Trump gemacht, während die USA in Russland kräftig Uran für ihre Atomkraftwerke einkauften.“
\nDer am Mittwoch beschlossene Deal geht noch über die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission hinaus: Maßgeblich auf Druck des Europäischen Parlaments wurde der ursprüngliche Vorschlag der Kommission nochmal verschärft und der Ausstieg beschleunigt. Das Verbot für russisches LNG auf dem Spotmarkt tritt bereits Anfang 2026 in Kraft und der Importstopp für russisches Pipelinegas erfolgt früher als ursprünglich vorgesehen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nDie Europäische Union will bis Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Gas sein. Der Beschluss steht. Kritik daran kommt nun aus Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer “versteht nicht”, was “dieses Einmauern” soll. Er fordert weitere Importe aus Russland.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWährend Washington behauptet, sein massiver Militäraufmarsch in der Karibik richte sich gegen Drogenkartelle, zeichnet sich ein anderes Muster ab – eines, das Libyen 2011 in beunruhigenden Details gleicht. Dasselbe Drehbuch. Ähnliche Kommandeure. Und ein identischer Vorwand: humanitäre Intervention als Tarnung für Ressourcenkontrolle und geopolitische Eindämmung. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann Washington zuschlägt – und wie genau das libysche Desaster sich wiederholen wird.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nDer am Mittwoch von der Regierung beschlossene Armuts- und Reichtumsbericht verschleiert die wahren Probleme, kritisiert Armutsforscher Christoph Butterwegge.
\ntaz: Herr Butterwegge, laut dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sind die oberen 10 Prozent gar nicht reicher geworden. Von 2010 bis 2023 ist ihr Anteil am Nettovermögen gesunken, von 59 auf 54 Prozent. Ist das eine gute Nachricht?
\nChristoph Butterwegge: Das wäre es. Aber ich bezweifle, ob dem tatsächlich so ist.
\ntaz: Also lügt dieser Bericht?
\nButterwegge: Er trügt. Vermögensreich ist demnach, wer ein Nettovermögen von mehr als 500.000 Euro in Preisen von 2017 hat. Und als einkommensreich gilt, wer ein Nettoeinkommen über 4.500 Euro im Monat hat.
\ntaz: Was ist daran falsch?
\nButterwegge: Es ist nicht sinnvoll, den Besitzer eines Eigenheims oder einen Oberstudienrat und Dieter Schwarz, der als Eigentümer von Lidl und Kaufland über ein Privatvermögen von 46,5 Milliarden Euro verfügt, gleichermaßen „reich“ zu nennen. In dem Bericht taucht das Wort „Milliardär“ auf fast 700 Seiten gar nicht auf.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nEinkommensarme Menschen haben in den vergangenen Jahren an Kaufkraft verloren. Insgesamt ist fast jede sechste Person in Deutschland von Armut betroffen.
\nEinkommensarme Menschen sind in den vergangenen Jahren ärmer geworden, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichtes. Während das mittlere Einkommen von Personen unterhalb der Armutsgrenze im Jahr 2020 noch bei 981 Euro im Monat lag, waren es im Jahr 2024 preisbereinigt nur noch 921 Euro.
\n„Die Zahlen belegen, was viele Menschen mit geringem Einkommen schon lange im Alltag spüren: Die Armen werden ärmer“, so Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Die Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre verschärfen die ohnehin schon schwierige finanzielle Lage von Millionen Betroffenen. Die neue Bundesregierung muss die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung jetzt ganz oben auf die Agenda setzen!“ Der Paritätische sieht neben besseren Erwerbseinkommen insbesondere Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Wohn- und Familienarmut, der Stärkung der Rentenversicherung und dem Ausbau der Grundsicherung.
\nQuelle: der Paritätische<\/a><\/p>\n
\nEin Geburtstagsgeschenk zu besorgen, bringt Andreas in die Bredouille. Thomas pflegt seine Eltern, weil ein Heimplatz zu teuer ist. Und Henriettes Sohn kann nicht mehr in den Kindergarten gehen. Was Armut für Münchnerinnen und Münchner bedeutet.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVerteilungsfragen treten in der aufgeheizten wirtschaftspolitischen Debatte wieder in den Vordergrund. Auf Seiten der Arbeitnehmer wird darüber gerätselt, ob sich die Gewerkschaften in den vergangenen turbulenten Jahren mit Corona und ungewohnt hohen Preissteigerungsraten angemessen geschlagen haben. Auf der Seite der Arbeitgeber wird – wieder einmal – beklagt, dass die Arbeitskosten zu hoch sind. Es ist an der Zeit, ein Fazit der ersten Hälfte der 20er Jahre zu ziehen.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nEs ist immer die gleiche Geschichte. Ökonomen beschäftigen sich sehr gerne mit den Schulden des Staates, aber sie betrachten üblicherweise die staatlichen Schulden in Isolation. Man kappt alle Verbindungen des Staates mit den übrigen gesamtwirtschaftlichen Vorgängen und tut so, als sei der Staat vergleichbar mit einem extrem kleinen privaten Haushalt oder einem Kleinunternehmen. Konsequenterweise kommt in solchen Analysen die entscheidende Aufgabe des Staates, nämlich die Wirtschaft zu stabilisieren, überhaupt nicht vor.
\nEin schlagendes Beispiel findet sich jüngst in der Financial Times. Dort schreibt Robin Brooks (Senior fellow bei Brookings Institution und Chief FX strategist bei Goldman Sachs) über Japans „Schuldenwahnsinn“ („Japan needs to end ist dangerous debt delusion“), aber er erreicht niemals die intellektuelle Ebene, auf der relevante Aussagen möglich sind.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der vergangenen Woche hat die EU mit Chatkontrolle & verpflichtender Altersverifikation im Internet, beides angeblich zum „Kinderschutz“, die (demokratie- und grundrechtsinkompatible) Grundlage für ein dystopisches Überwachungssystem geschaffen. Ob es (wirklich) eine Verschwörungstheorie ist, dass die anlasslose Massenüberwachung der privaten Kommunikation aller EU-Bürger mit dem digitalen Ausweis (European Digital Identity Wallet) und dem programmierbaren Digitalgeld CBDC (die zu Ihrer „Sicherheit“ & Ihrem „Komfort“ ebenfalls in Planung sind) zu einer monströsen Geißel verschmelzen wird, die als Instrument staatlicher Steuerung und Unterdrückung jederzeit eingesetzt und missbraucht werden kann, wird sich zeigen. Hüstel.
\nChatkontrolle und Altersverifikation wurden interessanterweise zeitgleich abgenickt und fallen noch interessantererweise mit ähnlichen Vorstößen zusammen, die derzeit an verschiedenen Orten der „freien“ westlichen Welt unternommen werden: Australien, Kanada, Großbritannien, die USA tun es natürlich sowieso – ungeschlagene Weltmarktführer der Grundrechtsverletzung, auch (wie wir seit Snowden wissen) der ihrer eigenen Bürger.
\nQuelle: Martin Sonneborn via Twitter\/X<\/a>\n<\/li>\n
\nReporter ohne Grenzen (RSF) zeigt sich solidarisch mit der ARD-Nahost-Korrespondentin Sophie von der Tann. Sie sieht sich derzeit einem Shitstorm gegenüber, der sich nicht auf Social Media beschränkt. Vor diesem Hintergrund kritisiert RSF die Rolle von Vertretern des israelischen Staates: Der Reserve-Armeesprecher Arye Shalicar schrieb, von der Tann sei “das Gesicht vom neu-deutschen Juden- und Israelhass”. Shalicar, aber auch Ron Prosor, der israelische Botschafter in Deutschland, nutzen Social Media immer wieder dazu, um einzelne Journalist*innen persönlich anzugreifen. Die ARD-Korrespondentin von der Tann ist dabei immer wieder das Ziel. […]
\nAuch andere Korrespondent*innen in Israel berichten von Behinderungen und Einschüchterungsversuche durch offizielle Stellen. So berichtete eine deutsche Journalistin gegenüber RSF von offenen Warnungen: Sie dürfe bestimmte Informationen nicht veröffentlichen, da diese „ihr später auf die Füße fallen“ könnten. Ein langjähriger deutscher Korrespondent berichtete, es sei üblich, dass junge Kolleg*innen kurz nach ihrem Antritt auf ihrer Position von offiziellen israelischen Stellen kontaktiert würden und „Schüsse vor den Bug” bekämen. […]
\nDie Arbeit ausländischer Journalist*innen in Israel und den Palästinensischen Gebieten ist seit mehr als zwei Jahren insbesondere dadurch eingeschränkt, dass die Netanjahu-Regierung freie Berichterstattung im Gazastreifen verhindert. Es finden lediglich seltene, streng geführte Militärtouren statt, um die eigene Sicht auf den Krieg zu vermitteln. Ausländische Medien sind bei ihrer Berichterstattung über den Gaza-Krieg somit vollständig auf palästinensische Kolleg*innen angewiesen.
\nDie israelische Armee hat seit dem 7. Oktober mehr als 210 Journalist*innen getötet, einige von ihnen gezielt, und nur in Einzelfällen mutmaßliche Beweise für eine Mitgliedschaft in Terrororganisationen vorgelegt. Der Gaza-Krieg ist somit der tödlichste Konflikt für Medienschaffende in unserer Zeit.
\nAuf der Rangliste der Pressefreiheit belegt Israel mittlerweile Rang 112 von 180.
\nQuelle: Reporter ohne Grenzen<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"