{"id":143278,"date":"2025-12-08T08:46:15","date_gmt":"2025-12-08T07:46:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=143278"},"modified":"2025-12-08T08:46:15","modified_gmt":"2025-12-08T07:46:15","slug":"hinweise-des-tages-4993","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=143278","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Der neue Transatlantikpakt<\/a><\/li>\n
  2. POLITICOs Wahnvorstellung bröckelt: Belgien hilft nicht Russland – es versucht, Europa vor sich selbst zu retten<\/a><\/li>\n
  3. Politische Hohlköpfe, kleine Kläffer und “präventive” Kriegsgelüste in der Nato<\/a><\/li>\n
  4. Wehrpflicht in Deutschland<\/a><\/li>\n
  5. Deutsche Konjunktur: Katastrophe mit und ohne Waffen<\/a><\/li>\n
  6. Was der siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verschweigt<\/a><\/li>\n
  7. Ein Tag der Schande!<\/a><\/li>\n
  8. Experte zu Merz-Besuch in Israel: „Ich sehe darin eine Missachtung der Palästinenser“<\/a><\/li>\n
  9. Wie russisches Birkenholz in die EU gelangt<\/a><\/li>\n
  10. Litauen will “Nationalen Notfall” erklären<\/a><\/li>\n
  11. Ex-Oberstaatsanwältin macht Jagd auf Elite: Ganze Branche, die sich „an unseren Steuergeldern vergreift“<\/a><\/li>\n
  12. Die Selbstzerstörung<\/a><\/li>\n
  13. Strom- und Wärmenetze: Betreiber müssen rund 68 Milliarden Euro auftreiben<\/a><\/li>\n
  14. Keine “No-go-Areas”: CSU will mehr Videoüberwachung<\/a><\/li>\n
  15. Bayer, Monsanto und Glyphosat: Täuschen, tarnen und fälschen. Worüber berichtet wird und worüber nicht berichtet wird<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Der neue Transatlantikpakt<\/strong>
      \nDie neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zielt auf eine Neuformierung des transatlantischen Bündnisses auf offen rassistischer, womöglich faschistischer Basis. Wie es in dem Papier heißt, das gegen Ende vergangener Woche veröffentlicht wurde, wünschten die USA zur Erreichung ihrer globalen Ziele auch künftig europäische Unterstützung. Allerdings müsse dies auf neuer Grundlage geschehen. Weil die Staaten der EU aufgrund ihrer Immigration von einer „zivilisatorischen Auslöschung“ bedroht seien, müsse Washington ihnen „helfen“, ihren „gegenwärtigen Kurs zu korrigieren“. Ausdrücklich gelobt werden „patriotische Parteien“; zu diesen gehört etwa die AfD, die die Trump-Administration offen unterstützt hat. Aus den Regierungsparteien in Berlin kommen gemischte Reaktionen. Im Kern des US-Strategiepapiers steht weiterhin der große Machtkampf gegen China. Diesen weitet die Trump-Administration nun explizit auf Lateinamerika aus. Die Fokussierung auf eine gestärkte wirtschaftliche und militärische US-Präsenz auf dem Subkontinent bezeichnet das US-Strategiepapier als „Trump-Zusatz“ zur Monroe-Doktrin, die Lateinamerika als alleinige US-Einflusssphäre in Anspruch nimmt.
      \nQuelle:       German Foreign Policy <\/a>\n

      dazu: New U.S. National Security Strategy – Fortress America, Compete China, Strangle Europe, Forget The Rest<\/strong>
      \nIt is quite different from the last one released in 2022 under the Biden administration.
      \nThe new NSS marks the end of the rather infamous Wolfowitz doctrine:
      \nThe “Wolfowitz Doctrine” is an unofficial name given to the initial version of the Defense Planning Guidance for the 1994–1999 fiscal years (dated February 18, 1992). As the first post-Cold War DPG, it asserted that the United States had become the world’s sole remaining superpower following the dissolution of the Soviet Union at the end of the Cold War, and declared that its principal objective was to preserve that status.
      \nQuelle:       Moon of Alabama<\/a><\/p>\n

      dazu auch: Was die USA in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie über Europa schreiben<\/strong>
      \nDie neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA macht seit Freitag Schlagzeilen, vor allem auch deshalb, weil sie mit Europa hart ins Gericht geht, was deutsche Medien natürlich gar nicht verstehen können. Aber was steht dort tatsächlich über Europa?
      \nQuelle:       Anti-Spiegel<\/a><\/p>\n

      Anmerkung unserer Leserin I.B.:<\/strong> Die USA beschreiben die Situation der EU ganz genau, ohne zu sagen, dass sie selbst die EU zu ihren Vasallen gemacht haben. Jetzt wollen sie sich wieder als Retter der EU aufspielen – damit die EU wieder die Kriege der USA führen, aber das kapiert die EU vermutlich wieder nicht.<\/em><\/p>\n

      und: Ischingers Welt: Warum ein Nato-Beitritt der Ukraine endgültig vom Tisch ist<\/strong>
      \nGerade zur Nato steht da explizit als Ziel, “der Wahrnehmung ein Ende zu setzen und die Realität der Nato als eines sich ständig erweiternden Bündnisses zu verhindern”. Das ist der Schlussstrich unter die Pläne eines Beitritts der Ukraine, oder?
      \nSo ist es, aber auf diesen groben Klotz will ich einen groben Keil draufsetzen: Wer hat denn die Einbeziehung der Ukraine in die Nato ursprünglich gefordert? Das waren die USA, und zwar seit 2008. Die USA haben uns damals für unsere zurückhaltende Haltung massiv kritisiert, uns Fahnenflucht und Untreue vorgeworfen. Deshalb gebe ich diesen Punkt direkt an die amerikanische Adresse zurück.
      \nQuelle:       stern<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>POLITICOs Wahnvorstellung bröckelt: Belgien hilft nicht Russland – es versucht, Europa vor sich selbst zu retten<\/strong>
      \nDie große Farce des spätimperialen Europas besteht darin, dass Brüssel jedes Mal, wenn es einen weiteren historischen Fehler selbst verschuldet, sofort einen ausländischen Sündenbock sucht. Und so präsentiert der EU-Chronist Politico seinen neuesten Fiebertraum: Belgien, das unentschlossenste und medikamentenüberdosierteste Land des Blocks habe sich irgendwie in „Russlands wertvollstes Gut“ verwandelt. In Wirklichkeit war das einzige Gut, das Russland brauchte, die Arroganz der EU selbst.
      \nBelgien tat lediglich das Undenkbare: Es sagte die Wahrheit.
      \nWas Politico als geopolitische Intrige tarnt, ist in Wirklichkeit ein Eingeständnis des EU-Wahnsinns. Die EU versucht, den größten staatlich sanktionierten Diebstahl von Staatsvermögen in der modernen Geschichte zu inszenieren, einen direkten Angriff auf die Reserven der russischen Zentralbank, und erwartet dafür Beifall, Einigkeit und moralische Ekstase. Stattdessen stellte Belgien die einzig vernünftige Frage, die in Europa noch übrig war: „Seid ihr alle völlig von Sinnen?“ Politico zeichnet De Wever deshalb als exzentrisch, impulsiv und unberechenbar – dieselben Etiketten, die immer dann verwendet werden, wenn sich jemand dem imperialen Autopiloten widersetzt. Der eigentliche Skandal liegt jedoch darin, dass Brüssel von ihm erwartete, die Nachkriegsfinanzordnung für ein weiteres Foto mit Selenskyj zu kippen.
      \nQuelle:       Antikrieg<\/a>\n

      dazu: Belgischer Premier: Merz bereit, Deutschland für Diebstahl russischer Milliarden haften zu lassen<\/strong>
      \nIn dem am Dienstag dieser Woche veröffentlichten Interview erklärt der belgische Regierungschef, dass er seine europäischen Kollegen die Frage gestellt habe: “Was wäre, wenn sie uns das Gleiche antun würden?”, also was würde passieren, wenn Russland als Reaktion auf den Raub seiner Milliarden europäische Vermögenswerte beschlagnahmt. O-Ton De Wever:
      \n“Moskau hat uns wissen lassen, dass Belgien und ich persönlich im Falle einer Beschlagnahmung ‘auf ewig’ darunter zu leiden hätten. Das scheint mir eine ziemlich lange Zeit zu sein … Russland könnte auch bestimmte westliche Vermögenswerte beschlagnahmen: Euroclear hat 16 Milliarden in Russland. Alle belgischen Fabriken in Russland könnten ebenfalls beschlagnahmt werden. Und wenn Weißrussland und China ebenfalls westliche Vermögenswerte beschlagnahmen würden? Hat man über all das nachgedacht? Nein, das hat man nicht.
      \nQuelle:       RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Politische Hohlköpfe, kleine Kläffer und “präventive” Kriegsgelüste in der Nato<\/strong>
      \nUnsere Zeit ist ja nicht mehr geprägt vom langsamen oder gründlichen Nachdenken über gestern, heute, morgen oder übermorgen. Alles wird immer sofort bewertet oder kommentiert, politisch, medial. Entsprechend sind auch die spontanen Reaktionen. Sie wirken oft wie aus der Hüfte geschossen, häufig polarisierend, auf Krawall gebürstet, und unendlich stromlinienförmig. Das gilt für die Politik, deren „Hofberichterstattung“ aber auch für soziale Medien. Wer den politisch treffendsten (oder gemeinsten) Slogan erfindet, trendet, findet den Weg in Talk-Formate oder setzt „Aufreger“-Themen. So werden Politik, Geld und Meinung gemacht. Aber vor allem wird dadurch alles banalisiert, trivialisiert, regelrecht auf ein Narren-Niveau gebracht. So werden alle auf den Narren reduziert, nur nicht auf jenen, der bei Hofe einst das Privileg besaß, auch gewagte Wahrheiten verkünden zu dürfen.
      \nSo ist es weniger peinlich, dass die EU-Außenbeauftragte oder „Chefdiplomatin“ keine Ahnung von der Rolle der Sowjetunion und China im Zweiten Weltkrieg hat.
      \nSo ist es weniger peinlich, wenn deutsche Politiker auf dem internationalen Parkett seit 2022 regelmäßig straucheln. Man kann schon froh sein, wenn nach missglückten Auftritten oder abgesagten Besuchen immer noch die Einsicht in anderen Ländern vorherrscht, dass man die Deutschen und ihre jeweilen Narren nicht verwechseln sollte.
      \nQuelle:       Petra Erler<\/a>\n<\/li>\n
    4. <\/a>Wehrpflicht in Deutschland<\/strong>
      \nTrauen Journalisten sich in Deutschland nicht mehr, zu schreiben, was sie denken?
      \nDer Guardian hat einen Artikel einer deutschen Journalistin veröffentlicht, der die Frage aufwirft, warum der nicht in Deutschland veröffentlicht wurde. […]
      \nEs ist beängstigend, wie schnell sich das alles dreht, und einige Details sind schlicht verblüffend. In einer Nachahmung der „Hunger Games“ hat das Bundeskabinett vorgeschlagen, durch ein Losverfahren entscheiden zu lassen, wer für Deutschland kämpfen muss, falls sich nicht genügend junge Menschen freiwillig zur Armee melden. Im „Presseclub“, eine populäre TV-Sendung für aktuelle Themen, kam man zu dem Schluss, die Wehrpflicht sei gut für junge Männer, weil – festhalten – bei der Musterung die Musterungsoffiziere die Genitalien der jungen Männer inspizieren, was also wie eine kostenlose Untersuchung auf Prostatakrebs zu werten sei. Das geht über das bloße propagieren einer Remilitarisierung hinaus, das sagt dem deutschen Volk: Wir halten euch für dumm, und wir behandeln euch auch so.
      \nQuelle 1:       Anti-Spiegel<\/a>
      \nQuelle 2:       The Guardian <\/a>\n

      dazu: Tausende junger Menschen demonstrieren gegen Wehrpflicht<\/strong>
      \nDer neue Wehrdienst ist beschlossen: Freiwillig soll er vorerst sein, doch viele junge Menschen befürchten, dass es nicht dabei bleibt. Auch an vielen hessischen Orten haben Schüler protestiert. (…)
      \nViele Jugendliche hätten das Gefühl, an dem Entscheidungsprozess zur geplanten Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht beteiligt worden zu sein, sagte Landesschulsprecher Laurenz Spies vorab dem hr.
      \nDas Bundesverteidigungsministerium habe kaum Jugendliche angehört. “Ein anderer Punkt ist, dass viele Jugendliche auch Angst vor einer Wehrpflicht haben und sich auch deshalb für diesen Protest entschieden haben”, betonte Spies.
      \nQuelle:       hessenschau<\/a><\/p>\n

      dazu auch: Wir verweigern, weil Frieden Mut braucht<\/strong>
      \nIn der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben Unterstützer:innen der Kampagne Wir verweigern! Bundeswehrwerbung umgestaltet, um auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aufmerksam zu machen und der Propaganda für Krieg und Gewalt etwas entgegenzusetzen.
      \n„Für mich als junger Mensch ist es gruselig, überall diese Werbung für Krieg zu sehen, für einen Krieg, in den mich der Staat mit der Wehrpflicht schicken will. Mein Leben ist nicht eure Ressource!”, erklärt eine beteiligte Person.
      \nWir verweigern! ist eine Kampagne des Jugendkollektivs, einem Teil des Widerstandskollektivs. Sie rufen zur massenhaften Kriegsdienstverweigerung auf und leisten Widerstand gegen Aufrüstung und Wehrpflicht. Anfang September schrieben sie bei einer Farbaktion auf die Außenwand der Bundestagskita: »Verpflichtet ihr auch eure Kinder zum Töten?«
      \nQuelle:       pressenza<\/a><\/p>\n

      Anmerkung unseres Lesers G.G.:<\/strong> „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ (Willy Brandt). Die Wahrheit, die wir uns jeden Tag bewusst machen müssen.<\/em><\/p>\n

      und: “Ich möchte nicht für dieses Land sterben”<\/strong>
      \nWas denken Jugendliche über die neuen Pläne zum Wehrdienst? Wir haben neun von ihnen aus ganz Deutschland gefragt.
      \nQuelle:       Die Zeit (Bezahlschranke)<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch:<\/em><\/p>\n

        \n
      1. Schulstreiks gegen Wehrpflicht: Kommen jetzt die „Fridays for Frieden“?<\/a><\/em><\/li>\n
      2. „Wer soll denn die NATO angreifen?“ – Richtige Frage im Vorfeld des Schülerstreiks<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      3. <\/a>Deutsche Konjunktur: Katastrophe mit und ohne Waffen<\/strong>
        \nDer Auftragseingang bei der deutschen Industrie liegt weiter auf Rezessionsniveau. Die neuesten Zahlen für den Oktober, die das Statistische Bundesamt vorgestern veröffentlicht hat, zeigen, dass der „Herbst der Reformen“ genau da verpufft, wo seine Wirkungen eigentlich erwartet werden. Der einzige „Lichtblick“: Im Bereich des sonstigen Fahrzeugbaus hat es einen enormen Zuwachs gegeben. Dazu schreibt das BMWI: „Die Entwicklung der Auftragseingänge ist im Oktober erneut von Großaufträgen vor dem Hintergrund verteidigungswirtschaftlicher Beschaffungen geprägt.“
        \nOhne solche Großaufträge verharrt die deutsche Wirtschaft, wie das Original-Schaubild des Bundesamtes zeigt, weiter auf der Rezessionstalsohle. Damit hat die deutsche Wirtschaft bald das vierte Jahr einer rezessiven Entwicklung vollendet (die letzte Spitze über einem Wert von einhundert im Jahr 2022 ist der Wert von Januar 2022).
        \nQuelle:         Relevante Ökonomik<\/a>\n

        dazu auch: Die theoretische Leere im politischen Diskurs<\/strong>
        \nGegen einfache Parolen hilft nur ökonomisches Handwerkszeug. Dieser Beitrag erklärt, warum progressive Politik ohne Fundament in der Defensive bleibt – und wie ein moderner Keynesianismus sowohl Wirtschaft als auch Demokratie stärken kann. […]
        \nDer Streit dreht sich weniger um ökonomische Theorie als um die Frage, wie viel Ungerechtigkeit politisch akzeptabel erscheint. Die sozial orientierten Parteiströmungen beschränken sich meist darauf, die Vorschläge der liberal-konservativen Seite abzufedern, statt ihnen eine theoretisch tragfähige Alternative entgegenzustellen.
        \nQuelle:         Makroskop (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      4. <\/a>Was der siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verschweigt<\/strong>
        \nBärbel Bas legte den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht vor. Als Mitglied des wissenschaftlichen Gutachtergremiums kritisiert der Autor: Armut wird verharmlost und Reichtum verschleiert. Statt einer echten Problemanalyse liefert die Regierung reine Selbstbeweihräucherung. […]
        \nDie herrschende Verteilungsschieflage wird verharmlost, wenn man Armut auf das Elend von Menschen in Entwicklungsländern verkürzt, um sich dem Problem bei uns nicht stellen zu müssen. […]
        \nVerharmlosend wirkt auch der Begriff “armutsgefährdet”, den die Bundesregierung favorisiert, weil es sich bei einem Monatseinkommen von weniger als 1.381 Euro (60 Prozent des mittleren Einkommens) für einen Alleinstehenden schlicht um Einkommensarmut handelt. […]
        \nMit der Altersarmut beschönigt der Regierungsbericht ein künftig noch wachsendes Problem: […]
        \nDurch eine radikale Rentenreform, nach der immer häufiger gerufen wird, dürfte sich die Altersarmut kaum verringern, sondern eher verstetigen.
        \nQuelle:         Christoph Butterwegge auf Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Ein Tag der Schande!<\/strong>
        \nDer UN-Sicherheitsrat hat mit der Zustimmung zur Resolution 2803 die US-israelische koloniale Machtübernahme des Gaza-Streifens akzeptiert – ja sogar gutgeheißen! Damit hat sich die UNO wie kaum je zuvor für die Anwendung von Gewalt ausgesprochen und sich damit selber für künftige politische Entscheidungen weitgehend delegitimiert. Die Schilderung der Zustände im Gaza-Streifen und in Israel durch eine mit der Situation aus eigener Anschauung vertrauten Berichterstatterin macht deutlich, dass die Hoffnung auf eine friedensvermittelnde Funktion der UNO zur reinen Illusion geworden ist.
        \nQuelle:         Karin Leukefeld auf Globalbridge<\/a>\n

        dazu: Israel bricht die Waffenruhe im Gazastreifen, während die USA durch die Ukraine abgelenkt sind<\/strong>
        \nJerusalem agiert ungestraft, während die Waffenstillstandsverletzungen und die Zahl der zivilen Opfer steigen. Im Gazastreifen herrscht keine Waffenruhe, obwohl ein am 9. Oktober geschlossenes Abkommen angeblich eine solche festlegte.
        \nDie israelischen Angriffe auf den Gazastreifen dauern an, wenn auch in geringerem Ausmaß als in den meisten der letzten zwei Jahre. Laut einer Zählung hat Israel zwischen dem 10. Oktober und dem 2. Dezember 591 Mal gegen das Waffenstillstandsabkommen verstoßen, und zwar durch eine Kombination aus Luft- und Artillerieangriffen sowie direkten Schüssen. Das Gesundheitsministerium in Gaza berichtet, dass in diesem Zeitraum 347 Palästinenser getötet und 889 verletzt wurden. Unter den Opfern befinden sich weiterhin Frauen, Kinder und Journalisten.
        \nQuelle:         Antikrieg<\/a><\/p>\n

        dazu auch: Generalstreik in Rom: Gegen Aufrüstung und Gewalt in Gaza<\/strong>
        \nTausende Mitglieder der italienischen Basisgewerkschaften Cobas, CLAP, SGB und CUB marschierten am 28. November durch Rom. Der Weg führte an mehreren Ministerien und vor allem am Verkehrsministerium vorbei, das von einem der skandalösesten Vertreter dieser armseligen Regierungsmannschaft geleitet wird – der rechtesten seit der Nachkriegszeit.
        \nDieser Streik bezieht unmissverständlich Stellung gegen den Genozid in Gaza und gegen die Aufrüstung in Italien und Europa:
        \nQuelle:         pressenza<\/a><\/p>\n

        und: Showbühne der Doppelmoral<\/strong>
        \nAuch die Causa ESC zeigt: Israels Regierung kann ohne Konsequenzen massive Verbrechen verüben, weil Deutschland und die USA hinter ihr stehen.
        \nÄsthetisch fragwürdig war der „Eurovision Song Contest“ schon immer. Politisch endgültig fragwürdig geworden ist er nun mit der Entscheidung, Israel weiter daran teilnehmen zu lassen, obwohl dessen Regierung massive Kriegsverbrechen begangen hat und immer noch begeht.
        \nIm Fall von Russland zögerte man nicht lange, das Land von europäischen Musik- und Sportwettbewerben auszuschließen, nachdem Putin 2022 die Ukraine überfallen hatte. Doch bis heute kann man sich nicht dazu durchringen, Israel auszuschließen, obwohl wegen Gaza sogar der Vorwurf des Völkermords im Raum steht, über den vor dem höchsten internationalen Gericht in Den Haag noch immer verhandelt wird.
        \nSpanien, Irland, Slowenien und die Niederlande haben die einzig richtige Konsequenz gezogen und werden der diesjährigen Veranstaltung in Wien fernbleiben. Auch Belgien, Island, Schweden und Finnland erwägen diesen Schritt.
        \nQuelle:         Daniel Bax in der taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Experte zu Merz-Besuch in Israel: „Ich sehe darin eine Missachtung der Palästinenser“<\/strong>
        \nNazih Musharbash von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft zweifelt, ob der Bundeskanzler wirklich Friedenspolitik betreibt. Dieser müsse sich der Realität stellen.
        \ntaz: Friedrich Merz hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel von friedlichen Lösungen zwischen Israelis und Palästinensern gesprochen. Getroffen hat er aber nur israelische Vertreter. Welche Botschaft sendet das?
        \nNazih Musharbash: Ich sehe darin eine Missachtung der Palästinenser und unseres Selbstbestimmungsrechtes. Kanzler Merz hätte ein Signal geben können: Wir stehen zu einer Friedenslösung und wir meinen es ernst. Dass Israels Premier Netanjahu seit Langem alles tut, um die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu schwächen, ist das eine. Deutschland sollte das aber nicht mittragen. Das ist nicht nur eine Frage diplomatischer Gepflogenheit: Wenn Herr Merz über Frieden sprechen möchte, muss er sich der Realität stellen. Er muss mit eigenen Augen sehen, wie Siedler im besetzten Westjordanland, wenige Kilometer von seinem Treffen entfernt, Tag für Tag vorgehen.
        \nQuelle:         taz<\/a>\n

        dazu: Kanzler-Besuch bei Netanjahu: Ein Merz für mutmaßlichen Kriegsverbrecher<\/strong>
        \nBei seinem Antrittsbesuch versucht Merz, das angeschlagene Verhältnis zu Israel zu kitten. Dafür lässt er sich vom israelischen Premier vorführen.
        \nQuelle:         taz<\/a><\/p>\n

        dazu auch: Israel: Begnadigung in der Bananenrepublik<\/strong>
        \nEine Begnadigung Benjamin Netanjahus soll sein Ausscheiden aus dem politischen Leben Israels bewirken. Davon ist bei dem von ihm diese Woche eingereichten Gesuch um Begnadigung nicht im geringsten die Rede.
        \nAm 13. Oktober dieses Jahres sprach US-Präsident Donald Trump in der Knesset. Wie erwartbar herrschte im Parlamentssaal eine festliche Stimmung, was immer das im israelischen Parlament und nicht minder bei Donald Trump heißen mag. Genau genommen ähnelte dieses Event eher einer zirkusartigen Veranstaltung, in deren Mittelpunkt die gewohnte Stand-up-Darbietung des amerikanischen Präsidenten stand (Zweierlei Donald Trump).
        \nQuelle:         Moshe Zuckermann im Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      7. <\/a>Wie russisches Birkenholz in die EU gelangt<\/strong>
        \nTrotz internationaler Sanktionen gelangt weiterhin russisches Birkenholz im großen Stil auf den europäischen Markt – über Umwege über China. Das zeigen SWR-Recherchen. Eine Spur führt zu einem deutsch-schweizerischen Spielzeugproduzenten.
        \nQuelle:         tagesschau<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers A.S.:<\/strong> Das sind die Recherchern, auf die wir alle gewartet haben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      8. <\/a>Litauen will “Nationalen Notfall” erklären<\/strong>
        \nDie litauische Regierung will wegen des Eindringens von aus Belarus kommenden Schmuggelballons den nationalen “Notfall” erklären. “Wir bereiten derzeit die rechtlichen Grundlagen und Dokumente vor”, sagte Ministerpräsidentin Inga Ruginiene vor Journalisten in Vilnius. Dies sei “aktuell die beste Vorgehensweise”. Der “Notfall” ermächtigt Regierung und örtliche Behörden, zusätzliche Mittel für den Kampf gegen die Ballons bereitzustellen. “Wir schließen nicht aus, noch weiter zu gehen”, fügte die Regierungschefin hinzu. Ein möglicher stärkerer Schritt wäre die Erklärung des Ausnahmezustands.
        \nQuelle:         n-tv<\/a>\n<\/li>\n
      9. <\/a>Die Selbstzerstörung<\/strong>
        \nAuf der Erde tobt ein Krieg gegen die alten Industrien, gegen das Privateigentum, gegen die individuelle Selbstbestimmung und gegen das Leben selbst. Teil 1 von 3.
        \nRechts? Links? Nur eine Richtung dominiert das politische Geschehen seit einigen Jahren: abwärts. Es geht abwärts mit dem Industriestandort, abwärts mit dem Wohlstand, abwärts mit dem freiheitlichen Rechtsstaat, abwärts mit der allgemeinen Zufriedenheit der Menschen und mit dem Niveau des öffentlichen Diskurses … Diese Beobachtung gilt für Deutschland, aber beileibe nicht nur für dieses Land. Das übliche Deutungsmuster hierfür lautet, die regierenden Politiker hätten „versagt“. Aber haben sie das wirklich? Waren sie mit ihrem Werk nicht vielmehr äußerst erfolgreich, wenn man die Absicht unterstellt, zu zerstören?
        \nQuelle:         Manova<\/a>\n<\/li>\n
      10. <\/a>Ex-Oberstaatsanwältin macht Jagd auf Elite: Ganze Branche, die sich „an unseren Steuergeldern vergreift“<\/strong>
        \nLange wurde Anne Brorhilker unterschätzt. Das schildert die 52-Jährige in ihrem neuen Buch „Cum\/Ex, Milliarden und Moral: Warum sich der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität lohnt“. Dort beschreibt sie, wie sie sich das Vorurteil der „jungen, naiven Anwältin“ zu Nutze gemacht hat, dem bis dato größten Steuerbetrug in Deutschland auf die Schliche kam und Bänker und Berater aus ihren gläsernen Hochhäusern scheuchte. Mit ihren Ermittlungen stieß sie internationale Untersuchungen im CumEx-Skandal an. Allein in Deutschland wurden zwischen 2001 und 2011 mindestens zehn Milliarden Euro am Fiskus vorbeigeschmuggelt. Vor Gericht wurden viele der Täter verurteilt. Von der Schadenssumme konnte bisher nur ein Bruchteil zurückgeholt werden.
        \nQuelle:         FR Online<\/a>\n<\/li>\n
      11. <\/a>Strom- und Wärmenetze: Betreiber müssen rund 68 Milliarden Euro auftreiben<\/strong>
        \nBeim Ausbau der Strom- und Wärmenetze droht laut einer Studie, die dem SPIEGEL vorliegt, eine riesige Kapitallücke. Experten machen nun Vorschläge, wie sie sich schließen lässt.
        \nQuelle:         DER SPIEGEL <\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auch aus finanzieller Sicht sind die ehrgeizigen Klimaziele deutscher Bundesregierungen kaum zu schaffen. Mehr Informationen über die Kosten und insbesondere eine Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung können Sie z.B. hier nachlesen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      12. <\/a>Keine “No-go-Areas”: CSU will mehr Videoüberwachung<\/strong>
        \nDie CSU will sich noch stärker als bisher für “Recht und Ordnung” und den “Schutz der Bevölkerung” einsetzen. “No-go-Areas wird es mit uns in Bayern niemals geben”, heißt es im Entwurf des Leitantrags für den anstehenden CSU-Parteitag, der dem BR vorliegt. “Wir werden den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Plätzen vorantreiben.” Auf Bundesebene werde die CSU die Etablierung von Systemen zur automatischen Gesichtserkennung forcieren. So könnten Täter identifiziert werden. Punktuell wird die automatische Gesichtserkennung in Deutschland bereits von der Polizei erprobt. Datenschützer warnen vor einem verstärkten Einsatz solcher Systeme. (…) Darüber hinaus fordert die CSU, dass die Nutzung von KI-gestützten polizeilichen Recherche- und Analyseplattformen ermöglicht werden müsse. “Im Bund werden wir zügig die Grundlage für die Speicherung von IP-Adressen und die Neuregelung der Verkehrsdatenspeicherung treffen.” Datenschutz dürfe nicht zum Täterschutz werden.
        \nQuelle:         BR24<\/a>\n

        dazu auch: Videoüberwachung am Bahnhof: Neue Maßnahmen sollen reelle und gefühlte Sicherheit erhöhen<\/strong>
        \nIm Feuerwehr- und Bauausschuss der Stadt Twistringen stand die Sicherheit am Bahnhof im Mittelpunkt. Der Antrag der UWG, der von CDU und SPD unterstützt wird, bildet die Grundlage für die Debatte über die Einführung einer Videoüberwachung. Ziel ist es, Diebstähle, Vandalismus und das subjektive Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung zu reduzieren.
        \nQuelle:         kreiszeitung.de<\/a><\/p>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der Jahresbericht der Bundespolizei hält jedoch fest, dass trotz des Ausbaus der Videoüberwachung – insgesamt 11.000 Kameras an rund 750 Bahnhöfen, fast doppelt so viele wie 2012 – und trotz der Einführung von Waffenverbotszonen Bahnhöfe ein immer gefährlicherer Ort für die Reisenden werden<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      13. <\/a>Bayer, Monsanto und Glyphosat: Täuschen, tarnen und fälschen. Worüber berichtet wird und worüber nicht berichtet wird<\/strong>
        \nDie Bayer AG hat 2018 die Firma Monsanto gekauft, deren bekanntestes Produkt das unter dem Namen „Roundup“ verkaufte Pflanzenschutz- bzw. Pflanzenvernichtungsmittel Glyphosat war. Nicht nur ökologisch Interessierte waren damals erstaunt, weil die Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation schon 2015 festgestellt hatte, dass das Mittel „wahrscheinlich krebserregend“ ist.
        \nDie Chefetage von Bayer verliess sich auf amtliche Genehmigungsverfahren und Zulassungen in den USA und der Europäischen Union und auf ihren durch wirtschaftliche Macht gestützten politischen Einfluss.
        \nIn den USA steckt Bayer seit der Übernahme von Monsanto in ungezählten Gerichtsverfahren, von denen etwa 65.000 noch offen sind. Es geht um Entschädigungen von Bauern und anderen Nutzern, die „Roundup“ für ihre Krebserkrankungen verantwortlich machen.
        \nInzwischen hat Bayer 10 Milliarden Dollar für die Beilegung von Klagen gezahlt. Weitere sieben Milliarden Euro stehen als Rückstellungen in der Bilanz.
        \nSeit dem Kauf von Monsanto hat die Bayer-Aktie etwa zwei Drittel ihres Werts verloren.
        \nQuelle:         Blog der Republik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-143278","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/143278","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=143278"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/143278\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":143282,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/143278\/revisions\/143282"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=143278"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=143278"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=143278"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}