{"id":14328,"date":"2012-09-04T14:50:43","date_gmt":"2012-09-04T12:50:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14328"},"modified":"2015-04-26T10:12:42","modified_gmt":"2015-04-26T08:12:42","slug":"leutheusser-schnarrenbergers-vorstos-gegen-den-ankauf-von-steuer-cds-hinter-dem-rechtsstaatlichen-pathos-verbirgt-sich-plumper-klientelismus-um-parteipolitisch-zu-uberleben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14328","title":{"rendered":"Leutheusser-Schnarrenbergers Vorsto\u00df gegen den Ankauf von Steuer-CDs: Hinter dem rechtsstaatlichen Pathos verbirgt sich plumper Klientelismus, um parteipolitisch zu \u00fcberleben"},"content":{"rendered":"<p>Das einzige Motiv, das die politisch und rechtlich unsinnige Ank\u00fcndigung, den Ankauf von Steuer-CDs k\u00fcnftig unter Strafe zu stellen zu wollen, plausibel macht, ist wohl weder ein steuer- noch ein rechtspolitisches: Es ist die pure Angst der bayerischen Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger davor, dass ihre FDP im kommenden Jahr aus dem Landtag gew\u00e4hlt wird. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nWelcher Teufel hat wohl Leutheusser-Schnarrenberger geritten, dass sie sich \u00fcber das Wochenende gleich in mehreren Medien zu Wort gemeldet und daf\u00fcr pl\u00e4diert hat, den Ankauf von Steuer-CDs per Gesetz zu verbieten: \u201eDer Ankauf bewegt sich in einem hochproblematischen Graubereich, nicht nur ethisch-moralisch, sondern auch juristisch\u2026 Ich unterst\u00fctze meinen hessischen Kollegen J\u00f6rg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will\u201c, sagte <a href=\"http:\/\/www.rp-online.de\/politik\/deutschland\/datendiebstahl-soll-strafbar-sein-1.2976196\">sie zun\u00e4chst der Rheinischen Post<\/a>. Nachdem die Justizministerin dann offenbar bemerkt hatte, dass sie sich auf den hessischen Parteifreund gar nicht st\u00fctzen kann, weil dessen Bundesratsinitiative den Ankauf von Steuerdaten ausdr\u00fccklich <a href=\"http:\/\/www.rp-online.de\/politik\/deutschland\/justizministerin-weist-kritik-zurueck-1.2977132\">von der Strafbarkeit ausnimmt<\/a>, musste sie ihren Vorsto\u00df auf die eigene Kappe nehmen und schob in der S\u00fcddeutschen Zeitung nach: Nat\u00fcrlich sei Steuerhinterziehung \u201ekein Kavaliersdelikt, aber das hei\u00dft nicht, dass die Kavallerie durch den Rechtsstaat reiten darf\u201d. Deshalb pr\u00fcfe das Bundesjustizministerium derzeit, \u201c<a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/leutheusser-schnarrenberger-zu-steuerstreit-mit-der-schweiz-deutschland-braucht-das-steuerabkommen-1.1456727\">wie eine Regelung gegen den Ankauf illegal erlangter Steuerdaten ausgestaltet werden k\u00f6nne<\/a>\u201c.  <\/p>\n<p>Warum sucht Leutheusser-Schnarrenberger nach solchen Schlagzeilen, offenbar ohne sich vorher wenigstens mit ihrer Parteispitze abgesprochen zu haben. Der FDP-Vorsitzende hat ihre Ank\u00fcndigung angeblich erst aus den Medien erfahren. \u201e<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/fdp-spitze-ist-veraergert-ueber-leutheusser-schnarrenberger-a-853643.html\">Die gro\u00dfe Mehrheit<\/a>\u201c, des FDP-Pr\u00e4sidiums, so Generalsekret\u00e4r Patrick D\u00f6ring, \u201esieht den Vorsto\u00df skeptisch\u201d. Vielleicht deshalb, weil die \u201eLiberalen\u201c nicht schon wieder dem weit verbreiteten Verdacht Nahrung geben wollten, dass die FDP erneut nur ihre W\u00e4hler- und Spenden-Klientel bedienten, \u00fcber die Hoteliers, die Freiberufler und die Wirtschaftslobby hinaus, diesmal sogar kriminelle Steuerbetr\u00fcger (die ja gerade in den von der FDP geh\u00e4tschelten Berufsgruppen nicht selten zu vermuten sind). <\/p>\n<p>Auch der schwarze Koalitionspartner war offenbar alles andere als gl\u00fccklich \u00fcber den Vorsto\u00df der Justizministerin. Ihr Kabinettskollege Sch\u00e4uble sprach von einem \u201e<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/kauf-von-steuer-cd-schaeuble-gegen-plaene-fuer-verbot-a-853550.html\">Nebenkriegsschauplatz<\/a>\u201c, der hier er\u00f6ffnet werde und auch die Kanzlerin war laut Pressemeldungen \u201enot amused\u201c. <\/p>\n<p>Nun k\u00f6nnten manche Leutheusser-Schnarrenberger, die ja dem sog. B\u00fcrgerrechtsfl\u00fcgel der FDP angeh\u00f6ren soll (Rainer Br\u00fcderle feierte sie als \u201cJeanne d\u2019Arc der B\u00fcrgerrechte\u201d) und die bisher nicht gerade als Exponentin des Klientelismus ihrer Partei in Erscheinung trat, zugutehalten, dass m\u00f6glicherweise deren rechtsstaatliches Gewissen schlage und die Justizministerin die Hehlerei von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mit geklauten Steuerdaten tats\u00e4chlich f\u00fcr ein strafbares Delikt h\u00e4lt.  <\/p>\n<p>Doch warum sollten bei ihr die Gewissensbisse gerade jetzt kommen und nicht schon vor zwei Jahren, als ein CDU-Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen f\u00fcr 2,5 Millionen Euro eine CD mit 1.400 mutma\u00dflichen Steuers\u00fcndern aufkaufte? Warum hatte sie keine Einw\u00e4nde erhoben, als das Bundesfinanzministerium am 29. Juni 2010 per Brief an den nordrhein-westf\u00e4lischen Finanzminister den damaligen Ankauf der angebotenen Datens\u00e4tze ausdr\u00fccklich \u201ebegr\u00fc\u00dfte\u201c und den Ankauf \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/120904_brief_bmf.pdf\">f\u00fcr rechtlich zul\u00e4ssig und aus Gr\u00fcnden der Sicherstellung einer gleichm\u00e4\u00dfigen Besteuerung auch f\u00fcr geboten [PDF \u2013 108.7 KB]<\/a>\u201c hielt?<\/p>\n<p>Warum sieht die Bundesjustizministerin gerade jetzt in solchen Einzelf\u00e4llen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, wo doch das <a href=\"http:\/\/www.bverfg.de\/pressemitteilungen\/bvg10-109.html\">h\u00f6chste Gericht noch im November 2010<\/a> in einem Beschluss, bei dem es gleichfalls um eine rechtswidrige Datenbeschaffung ging, entschieden hat, dass deren \u201eUnzul\u00e4ssigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung\u2026 nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht ohne weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot\u201c f\u00fchre.<\/p>\n<p>Auch mehrere Entscheidungen von Gerichten, wie etwa dem des Landgerichts D\u00fcsseldorf (Js 150\/10-60\/10) oder des Finanzgerichts K\u00f6ln (14 v 2484\/10) urteilten, dass sich die Finanzverwaltung durch den Ankauf von Daten nicht strafbar gemacht h\u00e4tte und \u201edie Zahlung von Belohnungen f\u00fcr Hinweise zur Aufkl\u00e4rung von Straftaten ein traditionelles Mittel der Strafverfolgung\u201c sei. Immerhin st\u00fctzte das Bundesfinanzministerium seine Zustimmung an den Datenkauf <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/steuerdaten-cd-schaeubles-gutachten-geklaute-bankdaten-nicht-schutzwuerdig\/4334194.html%E2%80%AC\">gleichfalls auf ein Rechtsgutachten<\/a>.<\/p>\n<p>Im deutschen Strafrecht gilt n\u00e4mlich das \u201eOffizialprinzip\u201c, d.h. die Gerichte haben eine \u201eobjektive\u201c Aufkl\u00e4rungspflicht, unabh\u00e4ngig von den Einlassungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Deswegen kennen wir in unserem Strafprozessrecht \u2013 anders als im amerikanischen Recht \u2013 nicht die \u201eFrucht-vom-verbotenen-Baum\u201c-Doktrin, wonach rechtswidrig erlangte Beweismittel nicht verwertet werden d\u00fcrfen. Anders als in den USA, wo man mit dieser Doktrin kriminelle Methoden der Polizei oder von Ankl\u00e4gern eind\u00e4mmen m\u00f6chte, ist bei uns vom Gericht selbst eine Abw\u00e4gung vorzunehmen, wie schwer einerseits der Rechtsbruch zur Erlangung des Beweismittels wiegt und wie gewichtig demgegen\u00fcber das staatliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung ist. Die Verwertung illegal erlangter Beweismittel geh\u00f6rt also durchaus zu den \u00fcblichen Ermittlungsmethoden. <\/p>\n<p>Und es handelt sich beim Ankauf von Steuer-CDs sogar um eine \u00e4u\u00dferst effiziente Fahndungsmethode, allein in Nordrhein-Westfalen hat es seit dem ersten Ankauf einer Steuer-CD weit <a href=\"http:\/\/www.haufe.de\/steuern\/gesetzgebung-politik\/anzahl-der-selbstanzeigen-steigt_168_131886.html\">6.505 Selbstanzeigen gegeben<\/a> und nach dem Bekanntwerden des j\u00fcngsten Deals meldeten sich allein von Juli bis August 93 verunsicherte Steuerhinterzieher bei ihren Steuerbeh\u00f6rden. Auch in anderen Bundesl\u00e4ndern offenbarten sich pl\u00f6tzlich erheblich mehr <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/kauf-von-steuer-cds-selbstanzeigen-steigen-deutlich-a-850079.html\">Schwarzgeldbesitzer bei ihren Finanz\u00e4mtern<\/a>. 2,5 Milliarden Euro sollen  Bund und L\u00e4nder durch Selbstanzeigen inzwischen an <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/steuer-cds-sollen-2-5-milliarden-zusaetzlich-gebracht-haben-a-851829.html\">hinterzogenen Steuern zur\u00fcckerhalten haben<\/a>. Dagegen nehmen sich die Vorauszahlungen, die die Schweizer Banken (f\u00fcr die gesch\u00e4tzten 180 Milliarden Euro illegal dort gebunkerten Gelder) nach dem bisher ausgehandelten Steuerabkommen in H\u00f6he von 2 Milliarden Schweizer Franken (1,67 Mrd. Euro) leisten sollen und die k\u00fcnftigen Abgeltungssteuern mit gesch\u00e4tzten 700 Millionen Euro bescheiden aus. Au\u00dferdem soll ja durch die Auswertung der Steuer-CDs vor allem gegen das bisherige \u201eGesch\u00e4ftsmodell\u201c vieler Schweizer Banken angegangen werden und Ziel ist gerade auch deren \u201eKunden\u201c aus Deutschland zu verunsichern.   <\/p>\n<p>Wie scheinheilig diese Debatte ist zeigt sich im \u00dcbrigen darin, dass solche Ermittlungsmethoden sogar in der Schweiz selbst eingesetzt werden, n\u00e4mlich dann, wenn die Schweizer Steuerverwaltung gegen ihre eigenen Landsleute vorgeht, die z.B. unversteuertes Geld in die mitten in der Schweiz liegende Steueroase Liechtenstein verschoben haben. Das h\u00f6chste eidgen\u00f6ssische Gericht, das Bundesgericht in Lausanne, hatte n\u00e4mlich schon im Oktober 2007 ganz \u00e4hnlich wie die deutschen Gerichte entschieden, dass aus gestohlenen Steuerdaten gewonnene Informationen <a href=\"http:\/\/m.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/steueraffaere-schweiz-nutzte-selbst-schon-gestohlene-daten-11708506.html\">keinem Beweisverwertungsverbot unterl\u00e4gen<\/a>. Dass sich nun Schweizer Politiker und \u201eBankpatrioten\u201c dar\u00fcber aufregen, dass in Deutschland genauso verfahren wird, zeigt die ganze Interessenabh\u00e4ngigkeit des gegenw\u00e4rtigen Theaters. <\/p>\n<p>Die strammste politische Verteidigerin des hinter dem Schweizer Bankgeheimnis versteckten organisierten Steuerbetrugs, die eidgen\u00f6ssische Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sollte sich also besser an die eigene Nase packen, wenn sie t\u00f6nt: \u201e<a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/spd-haushaelter-ankauf-von-steuer-cds-hoechstrichterlich-abgesichert\/7043496.html\">Wenn Selbstanzeigen auf einem System der Einsch\u00fcchterung beruhen, ist man der organisierten Kriminalit\u00e4t n\u00e4her als einer gesetzeskonformen Steuererhebung<\/a>\u201c. <\/p>\n<p>Selbst den Schweizern sind die Steuerbetrugs-Tricks ihrer Banken offenbar nicht mehr geheuer. Nachdem durch den j\u00fcngsten Ankauf einer Steuer-CD sogenannte \u201eZebra\u201c-Konten der Coutts Bank bekannt wurden, wurde nun auch im bankenfreundlichen Nachbarland eingestanden, dass eine solch \u201eplumpe Mauschelei\u201c nach <a href=\"http:\/\/www.handelszeitung.ch\/unternehmen\/steuerbetrug-coutts-trickste-mit-zebra-konten\">Schweizer \u201eSorgfaltspflichten\u201c nicht erlaubt sei<\/a>.  Die Daten-CD offenbarte n\u00e4mlich unter anderem, dass die deutschen Kunden in der Schweiz noch ein zweites schwarzes (\u201eZebra\u201c-)Konto unterhielten, das sie nicht gemeldet hatten \u2013 nat\u00fcrlich mit einem Vielfachen des auf dem anderen, offiziellen Konto gemeldeten Geldbetrages. Von einem Vorgehen der Schweizer Beh\u00f6rden gegen solchen evidenten Steuerbetrug ist bisher allerdings nichts bekannt. Dabei kann man sich gewiss nicht mehr hinter dem Argument verschanzen, dass (einfache) Steuerhinterziehung in der Schweiz nur als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat gilt. <\/p>\n<p>Der nordrhein-westf\u00e4lische Finanzminister, Norbert Walter-Borjans fragt die Bundesjustizministerin nach ihren \u00f6ffentlichen Einlassungen vom Wochenende zu Recht danach, welche Haltung sie denn zu Belohnungen, Kronzeugenregelungen oder bezahlten Informationen aus Straft\u00e4terkreisen stehe, die der Aufdeckung von Delikten im Bereich des Drogenhandels oder des Rechtsextremismus dienten. Steuerbetrug stehe hinter Straftaten auf anderen Feldern durchaus nicht zur\u00fcck. Noch im Februar dieses Jahres habe der Bundesgerichtshof entschieden, dass Steuerhinterziehung von mehr als einer Million im Regelfall mit einer Haftstrafe und zwar ohne Bew\u00e4hrung zu ahnden sei.<br>\nWas ist ein einziger Diebstahl von Daten der hunderte von kriminellen Akten des Steuerbetrugs in vielfacher Millionenh\u00f6he aufkl\u00e4ren helfen kann?<\/p>\n<p>Dass Leutheusser-Schnarrenberger nun speziell bei den Methoden der Fahndung nach Steuerbetr\u00fcgern rechtsstaatliche Gewissensbisse bekommen haben sollte, ist ziemlich merkw\u00fcrdig und erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig.<\/p>\n<p>Wollte sie eine politische Attacke gegen ihren Parteivorsitzenden R\u00f6sler reiten und ihm einmal mehr vorf\u00fchren, dass er seinen Laden nicht im Griff hat, <a href=\" http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/fdp-spitze-ist-veraergert-ueber-leutheusser-schnarrenberger-a-853643.html\">wie der Spiegel spekuliert<\/a>?<\/p>\n<p>Das scheint mir eher unwahrscheinlich, denn erstens machen diese Demontage-Arbeit die \u201eParteifreunde\u201c Christian Lindner und Wolfgang Kubicki viel besser und zweitens, welche personelle Alternative wollte Leutheusser-Schnarrenberger denn  anbieten.    <\/p>\n<p>Wollte sie das Steuerabkommen mit der Schweiz retten, das so gut wie tot ist, weil es im Bundesrat im Herbst aufgrund der Mehrheit rot-gr\u00fcn oder rot-rot regierter L\u00e4nder mit ziemlicher Sicherheit jedenfalls in der vorliegenden Form scheitern wird? <\/p>\n<p>Dann h\u00e4tte die Bundesministerin das Gegenteil erreicht, denn selbst die Wackelkandidaten auf der Seite der SPD, wie der baden-w\u00fcrttembergische Landesvorsitzende und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, der wegen der \u201eGrenzgesch\u00e4fte\u201c zur benachbarten Schweiz dem vorliegenden Abkommen zuneigt, musste sich gegen diesen <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/newsticker\/news3\/article108948336\/Justizministerin-mit-ihren-Steuerdaten-CD-Plaenen-ausgebremst.html\">Affront von Leutheusser-Schnarrenberger zur Wehr setzen<\/a>, wenn er nicht sein Gesicht verlieren wollte.<\/p>\n<p>(Dass ich selbst das Steuerabkommen mit der Schweiz als einen \u201eFreibrief f\u00fcr Steuerhinterzieher und f\u00fcr die Schweizer Banken\u201c betrachte, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12806\">habe ich an anderer Stelle darzustellen versucht<\/a>. Siehe auch Jens Berger \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12942\">Ein Steuerabkommen mit Sollbruchstellen<\/a>\u201c und Albrecht M\u00fcller \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14210\">Das Thema Steuerflucht\/Steueroasen k\u00f6nnte ein ganz gro\u00dfes Wahlkampfthema werden, weil es in der Sache so wichtig und voller Konfliktm\u00f6glichkeiten ist<\/a>.\u201c)  <\/p>\n<p>Wollte sie gar das Steuerabkommen auf deutscher Seite bewusst torpedieren und gleichzeitig den Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe stellen? <\/p>\n<p>Das w\u00e4re die raffinierteste Tour des FDP-Klientelismus, denn damit m\u00fcssten die Steuerbetr\u00fcger in Zukunft nicht einmal pauschal und anonym \u00fcber die Schweizer Banken ihre Zinsgewinne abgelten, sie k\u00f6nnten sich sogar endlich wieder vor der deutschen Steuerfahndung einigerma\u00dfen sicher f\u00fchlen.  <\/p>\n<p>Alle diese Erkl\u00e4rungsversuche f\u00fcr den Vorsto\u00df der Justizministerin machen keinen Sinn.<\/p>\n<p>Das wahrscheinlichste Motiv den politisch und rechtlich unsinnigen Ank\u00fcndigung, den Ankauf von Steuer-CDs k\u00fcnftig unter Strafe zu stellen zu wollen, ist wohl weder ein steuer- noch ein rechtspolitisches: Es ist die pure Angst der bayerischen Landesvorsitzenden Leutheusser-Schnarrenberger, dass ihre FDP im kommenden Jahr aus dem Landtag gew\u00e4hlt wird. Nach <a href=\"http:\/\/www.wahlrecht.de\/umfragen\/landtage\/bayern.htm\">allen j\u00fcngeren Umfragen<\/a> ist die FDP in Bayern weg von den Tr\u00f6gen. Deshalb musste die Frontfrau der bayerischen FDP, die ansonsten nicht gerade mit <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:wahlkampf-der-fdp-leutheusser-schnarrenberger-geheimwaffe-aus-bayern\/70084990.html\">politischen Erfolgen vor ihren W\u00e4hlern gl\u00e4nzen kann<\/a>, endlich mal auf die Pauke hauen. Das macht schlie\u00dflich auch die CSU etwa mit ihrer populistischen Kampagne gegen die Griechen.<\/p>\n<p>Sie hat das Thema <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/streit-um-steuer-cds-spd-fuerchtet-schutzzone-fuer-steuerkriminelle\/7085130.html\">\u201eKapitalfl\u00fcchtlinge\u201c \u2013 wie Steuerbetr\u00fcger im Handelsblatt<\/a> so erbarmungsw\u00fcrdig genannt werden \u2013 sicherlich nicht ohne Bedacht gew\u00e4hlt. Die auf den Steuerdaten-CDs ausgewiesenen Steuerbetr\u00fcger sind n\u00e4mlich \u00fcblicherweise nicht etwa die wirklich gro\u00dfen und organisierten Steuerkriminellen. Die haben ihre Konten l\u00e4ngst in Honkong oder auf den Cayman Islands. Die Auswertung der Steuer-CDs zeigte, dass es ganz \u00fcberwiegend Mittelst\u00e4ndler sind, die sich ansonsten als staatstragende Patrioten geben und die sich gerne zur ehrenwerten Gesellschaft z\u00e4hlen wollen, die ihr Schwarzgeld in die benachbarte Schweiz bringen. Das schon deshalb, um ohne Kontobewegungen auf ihrem deutschen Konto das unversteuerte Geld wieder abholen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>Auf diese W\u00e4hlergruppe schielt die <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:steuerstreit-sinnlose-entwaffnung\/70084868.html\">FDP-Landesvorsitzende Leutheusser-Scharrenberger<\/a> offenbar gerade auch in dem mit der Schweiz benachbarten Bayern, in der Hoffnung, dass diese Gruppe und deren insgeheime Sympathisanten ausreichend gro\u00df ist, der FDP bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr wieder \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde zu verhelfen und \u2013 so wahrscheinlich \u2013  ihre Posten in der bayerischen Landesregierung verteidigen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>So entpuppt sich rechtsstaatliches Pathos als plumper Klientelismus, um parteipolitisch zu \u00fcberleben. Einmal mehr steht das Wohl der Partei \u00fcber dem Wohl der Allgemeinheit und der Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler.   <\/p>\n<p>\u201c<a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/leutheusser-schnarrenberger-zu-steuerstreit-mit-der-schweiz-deutschland-braucht-das-steuerabkommen-1.1456727\">Deutschland braucht das Steuerabkommen mit der Schweiz<\/a>\u201c, sagte sie. SZ <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das einzige Motiv, das die politisch und rechtlich unsinnige Ank\u00fcndigung, den Ankauf von Steuer-CDs k\u00fcnftig unter Strafe zu stellen zu wollen, plausibel macht, ist wohl weder ein steuer- noch ein rechtspolitisches: Es ist die pure Angst der bayerischen Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger davor, dass ihre FDP im kommenden Jahr aus dem Landtag gew\u00e4hlt wird. 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