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\nBundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eskalieren den Druck auf Belgien, der EU den Zugriff auf die dort liegenden Auslandsguthaben der russischen Zentralbank freizugeben. Mindestens 90 Milliarden Euro sollen helfen, die Ukraine bis 2027 finanziell zu stabilisieren. Nach einem Gespräch von Merz und von der Leyen mit Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever am Freitagabend in Brüssel nimmt sich die EU jetzt den Finanzdienstleister Euroclear vor, bei dem russische Guthaben im Wert von 185 Milliarden Euro liegen. Man könne die Sorgen des Unternehmens zerstreuen, äußert die EU-Kommission. Euroclear-Chefin Valérie Urbain bekräftigt dagegen, dass jeder Zugriff auf russische Staatsgelder die Staatenimmunität und damit das Völkerrecht bricht. Euroclear erhalte bereits Anfragen anderer Zentralbanken, ob ihre Anlagen noch sicher seien. Das Unternehmen sei „systemrelevant“; zögen zu viele Investoren ihre Guthaben ab, drohe eine Finanzkrise. Der US-Ökonom Jeffrey Sachs warnt zudem, der von Merz und von der Leyen propagierte Schritt könne „eine tiefe Krise innerhalb Europas“ auslösen; die Folgen könnten die EU spalten.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nVor dem E-3-Treffen von Friedrich Merz, Keir Starmer und Emmanuel Macron in London, an dem auch Wolodymyr Selenskyj teilnimmt, fordert SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller eine stärkere sicherheitspolitische Verantwortung Europas für die Ukraine. Europa müsse sich klarer positionieren und eigene militärische und politische Beiträge definieren, wenn es Sicherheitsgarantien für Kiew mittragen wolle. (…)
\nSPD-Fraktionsvize Siemtje Möller knüpft die sicherheitspolitische Rolle Europas in der Ukraine an klare Verpflichtungen. „Wenn wir Sicherheitsgarantien gemeinsam aussprechen wollen, dann müssen wir eine Rolle spielen“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. „Am Ende braucht es militärische Garantien von allen Seiten.“ Auf die Frage, ob dazu auch Truppen gehören könnten, antwortete Möller: „Sicherlich auch Soldaten irgendwann, ja.“ Ob deutsche Soldaten in der Ukraine eingesetzt würden, sei „vom Bundestag zu entscheiden“.
\nMöller verwies darauf, dass Europa angesichts geopolitischer Verschiebungen seine Handlungsfähigkeit bewahren müsse. „Heute treffen sich drei Staats- und Regierungschefs, die alles daran setzen, dass Europa eine Rolle spielt“, sagte sie mit Blick auf das E-3-Treffen in London, wie Politico berichtete.
\nQuelle: Hasepost<\/a>\n
\nDie SPD-Fraktion im Bundestag will weiterhin keinen Beitrag zu einer Beilegung des Ukraine-Konflikts leisten. Das macht ein Statement der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD deutlich. Statt die Ursache des Konflikts auszuräumen, will sie Bundeswehrsoldaten in die Ukraine entsenden.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFriedrich Merz hat seit 2021 Hunderte Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt. Teilweise nutzte er dafür eine umstrittene Agentur. Dadurch kam es auch zu Hausdurchsuchungen – unter anderem bei einer schwerbehinderten Rentnerin.
\nBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ seit 2021 hunderte Strafanträge wegen mutmaßlicher Beleidigungen gegen sich gestellt oder mitverfolgt. Dokumente aus Anwaltskanzleien, Ermittlungsakten und Gerichtsunterlagen belegen, dass der CDU-Politiker – damals noch Oppositionsführer, später Kanzlerkandidat und seit der Bundestagswahl Regierungschef – systematisch gegen Kritiker in sozialen Medien vorging.
\nBesonders brisant: Teils arbeitete Merz mit der Agentur „So Done“ zusammen, die automatisiert das Internet nach Beleidigungen durchsucht und Anzeigen erstattet. Die Firma, gegründet vom FDP-Politiker und Rechtsanwalt Alexander Brockmeier, bekommt die Hälfte der eingetriebenen Gelder.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nWie muss es interpretiert werden, dass die USA gegenwärtig mehrere Kriegsschiffe vor der Küste Venezuelas in Warteposition halten? Geht es „nur“ um das Öl? Oder geht es wie so oft auch um einen “Regime Change“, weil die USA in ihrem Einflussgebiet keinen sozialdemokratisch funktionierenden Staat dulden? Unser Kolumnist aus den USA Patrick Lawrence hat sich dazu Gedanken gemacht. (cm)
\nEtwa ein Viertel der Flotte der US-Marine befindet sich derzeit in der Karibik vor der Küste Venezuelas, darunter die Gerald R. Ford, der größte Flugzeugträger in der Geschichte der USA. Neben der Ford patrouillieren zahlreiche Zerstörer, Amphibienfahrzeuge und U-Boote vor den Hoheitsgewässern Venezuelas. In der Luft hat das Pentagon F-35-Jets, schwere Bomber, MQ-9 Reaper-Drohnen (groß, weitreichend, tödlich) und etwa 15.000 uniformierte Soldaten stationiert. Dies ist Amerikas größter Einsatz in der Karibik seit der Kubakrise 1962. Mitte Oktober gab Trump zu, dass er die Central Intelligence Agency (CIA) zu verdeckten Operationen in Venezuela ermächtigt hat und dass er möglicherweise Bodentruppen zur Invasion des Landes beordern wird.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Finanzkapitalismus entzieht den nächsten Generationen das Recht auf saubere Luft, sauberes Wasser und ein friedvolles Leben.
\nMarc Chesney ist emeritierter Finanzprofessor der Universität Zürich. Diesen Sommer veröffentlichte er sein neues Buch «STOPP – gegen Kasino Finanzwirtschaft und die Vermarktung der Natur».
\nDie nächsten Generationen haben – wie wir – das Recht, saubere Luft zu atmen und sauberes Wasser zu trinken. Diese Forderung ist weder extrem noch radikal.
\nDoch die heutige Wirtschaft wird vom Finanzcasino sowie von BigTech und Rüstungskonzernen beherrscht. Die nächsten Generationen haben das Nachsehen. Denn im Zentrum stehen gigantische unproduktive Wettgeschäfte sowie ein riesiger Berg von Schulden.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nEin deutsches Unternehmen schließt ein Abkommen mit Argentinien. Ungeachtet indigener Proteste soll im „Vaca Muerta“ Ölschiefer ausgebeutet werden.
\nDeutschland setzt weiterhin auf Flüssigerdgas. Und das soll nun auch aus Patagonien kommen. Das deutsche Unternehmen Securing Energy for Europe GmbH (SEFE) hat einen Vertrag mit dem argentinischen Konsortium Southern Energy unterzeichnet: Von Ende 2027 bis 2035 sollen bis zu zwei Millionen Tonnen Flüssiggas pro Jahr nach Deutschland geliefert werden. Los gehen soll es nach der Inbetriebnahme eines Verflüssigungsschiffs im Golf von San Matías in der Provinz Río Negro.
\nDas Gas wird im patagonischen „Vaca Muerta“ (Tote Kuh) gewonnen. „Vaca Muerta“ ist Teil des Neuquénbeckens, das sich auf einer Fläche von rund 30.000 Quadratkilometern über die Provinzen Neuqúen, Río Negro, La Pampa und Mendoza erstreckt. Es gilt als eines der weltweit größten Ölschiefervorkommen. Aus dem unterirdischen Sediment lassen sich per Fracking Schieferöl und Schiefergas gewinnen.
\nWährend Fracking in Deutschland größtenteils verboten ist, wird es in Argentinien nun aktiv vorangetrieben. „Wir freuen uns, Argentinien auf seinem Weg zu einem globalen Flüssigerdgas-Exporteur zu unterstützen“, sagte SEFE-Leiter Frédéric Barnaud.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nWer in den 2040er-Jahren noch eine Gasheizung besitzt, muss mit einer Verzehnfachung seiner Gasnetzentgelte rechnen. Das hat eine neue Studie des Fraunhofer-Instituts für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung IFAM im Auftrag des Umweltinstituts München e. V. berechnet. In den Jahren zwischen 2043 und 2045 könnten die Gasnetzentgelte 22 Cent pro Kilowattstunde (kWh) erreichen – heute liegen sie bei rund 2,3 Cent\/kWh. Die Netzgebühren machen etwa 20 Prozent des gesamten Gaspreises aus. Für einen Dreipersonenhaushalt würde das eine jährliche Mehrbelastung von drei- bis viertausend Euro bedeuten. Ursächlich für den steilen Anstieg der Entgelte ist der erwartbare Rückgang der Gasnachfrage. In den kommenden zehn bis 15 Jahren wird Erdgas insbesondere durch den CO2-Preis spürbar teurer werden; daher lohnen sich andere Heizsysteme wie die Wärmepumpe mehr. Durch den Rückgang der Zahl der Gaskunden werden die Netzkosten auf immer weniger Haushalte umgelegt – was wiederum dazu führt, dass Gas noch teurer wird und noch mehr Menschen aus Gas aussteigen. Es entsteht also eine Spirale.
\nQuelle: t-online<\/a>\n<\/li>\n
\nMerz-Regierung gerettet, dafür geht die Demokratie vor die Hunde. Wieso das?
\nNahezu zeitgleich mit der Verabschiedung der Rentengesetze im Bundestag am 5.12.25 passierten zwei weitere bemerkenswerte Ereignisse in Sachen Rente:
\nDie Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte in der letzten Novemberwoche die vergleichende Analyse der Rentensysteme ihrer Mitgliedsstaaten. Demnach rangiert das deutsche Nettorentenniveau auf Platz 17 von 22 EU-Staaten. Es wird nur noch unterboten von Lettland, Polen, Estland, Irland und Litauen. Die Tendenz der deutschen Rente geht in Richtung Platz 18, den derzeit noch Lettland besetzt.
\nQuelle: Seniorenaufstand<\/a>\n<\/li>\n
\nChinas Exporte legen im November stark zu, die Importe nur leicht. Dies zeigt die Widerstandskraft der chinesischen Wirtschaft, dürfte in Europa aber Sorgen verstärken.
\nDie chinesischen Exporte haben sich im November nach einem Rückgang im Oktober wieder spürbar erholt. Sie stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 5,9 Prozent und übertrafen damit die Erwartungen der Analysten, die in einer Umfrage des Nachrichtendienstes Bloomberg durchschnittlich mit vier Prozent gerechnet hatten.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nIn Sachsen-Anhalt steigen die Bodenpreise seit Jahren stark an – auch, weil branchenfremde Investoren über sogenannte Share Deals in große Agrarbetriebe einsteigen. Dadurch konzentriert sich immer mehr Ackerland in wenigen Händen, während kleine Höfe kaum noch Flächen erwerben können und wirtschaftlich unter Druck geraten. Die Linksfraktion warnt vor den Folgen für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt, die Landesregierung sieht dagegen aktuell keinen Handlungsbedarf. (…)
\nBei sogenannten Share Deals kaufen Investoren nicht direkt Ackerland, sondern Anteile an Agrarfirmen. Dadurch erhalten sie Kontrolle über Flächen, die diese Betriebe besitzen oder gepachtet haben – oft ohne behördliche Prüfung oder Meldepflicht.
\nSo lassen sich gesetzliche Regeln wie das Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) umgehen, die große Flächenaufkäufe eigentlich begrenzen sollen. Für Investoren ist das attraktiv: Sie können auf einen Schlag große Flächen sichern, Steuervorteile nutzen und EU-Subventionen kassieren, die nach Fläche ausgezahlt werden.
\nQuelle: mdr<\/a>\n
\nKI übernimmt zunehmend Führungsaufgaben in Unternehmen. Doch wer kontrolliert eigentlich die digitalen Chefs? Eine EU-Studie fordert neue Regeln.
\nDie Digitalisierung wirkt sich auf das Arbeitsleben aus. Während Gewerkschaften vor allem Qualifizierungsmaßnahmen fordern und Arbeitsplätze gefährdet sehen, fürchten Datenschützer permanente Überwachung.
\nDie Technik kann jedoch auch dazu führen, dass Beschäftigte von Maschinen gesteuert und Anweisungen per Software erhalten. Das zeigt eine neue Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS).
\nIn vielen Bereichen werden digitale Daten von Beschäftigen gesammelt.
\nMit den gewonnenen Daten können dann Leistungen gemessen werden. Bekannt ist häufig, wie Fahrradkuriere per App gelenkt werden. Künstliche Intelligenz (KI) und Algorithmen übernehmen zunehmend die Organisation von Arbeit ganzer Berufsgruppen.
\nPersonal wird per KI gezielt eingesetzt, die Einhaltung von Arbeitsanweisungen online kontrolliert. In vielen Betrieben sind technisch- organisatorische Veränderungen im Gange, die seit Langem aus Callcentern bekannt sind. Die Technik ermöglicht es dort, die Beschäftigten ständig zu überwachen, zu bewerten und zu steuern.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nMit der zunehmenden Verbreitung von Homeoffice verschwamm für viele Unternehmen die Gewissheit, von wo aus ihre Mitarbeitenden an Videokonferenzen teilnehmen. Künftige Änderungen in Microsoft Teams könnten dieses Maß an Unklarheit jedoch drastisch verringern. Ab Januar 2026 möchte Microsoft eine Funktion einführen, die automatisch erkennt, wenn sich Beschäftigte mit dem WLAN eines Firmengebäudes verbinden, und diesen Standort unmittelbar im System hinterlegt.
\nLaut der Microsofts 365-Roadmap soll das Update im kommenden Monat für die Windows- und MacOS-Versionen von Teams bereitstehen. Der automatische Abgleich des Standorts ist zwar zunächst deaktiviert, kann aber von Administratoren zentral eingeschaltet und auch für alle Nutzenden verpflichtend gemacht werden. Sobald diese Option aktiv ist, erhalten IT-Verantwortliche eine Meldung, sobald eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter im Büro eingeloggt ist. Offiziell soll die Neuerung die Organisation im Arbeitsalltag erleichtern: Teams kann so schneller zeigen, wer im Gebäude ist und für kurze Absprachen direkt erreichbar wäre. Doch Kritiker sehen darin ein Werkzeug für verschärfte Kontrolle.
\nQuelle: WinFuture<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZuerst die gute Nachricht: Yves‘ Tour durch Ostkanada verlief gut. Er schätzte die Vorbereitung und Unterstützung in Toronto. Besonders lobte er das Aufräumen nach dem Event. Ja, Tour-Support besteht nicht nur aus Cheerleading und Kameras!
\nIn Halifax fand er viel Unterstützung für die Kampagne „Homes not Bombs“.
\nParallel zur Tour erscheinen Nachrichten in den sozialen Medien. Zum Beispiel werden Yves‘ Positionen „gerechtigkeitsverankerter Frieden“ und „Landrückgabe – Versöhnung mit den indigenen Völkern“ von Jafrikayiti (Jean Saint-Vil) gewürdigt.
\nAuch kann man lesen, dass „Yves Engler Abschaffung von Studiengebühren und den Erlass von Studiendarlehen verspricht“ und dass in Kanada „nahezu zwei Millionen Menschen immer noch Studiendarlehen abzahlen. (Kanadas Bevölkerung liegt bei etwa 42 Millionen.)
\nWir haben jetzt die Summe von 100.000 kanadischen Dollar (Kan$) erreicht, die Yves zum Kandidieren braucht. Es bestehen jedoch gewisse Zweifel, ob Spenden angenommen werden dürfen, bevor ein Kandidat offiziell in das Rennen eintritt. Außerdem müssen alle Beiträge über die Partei abgewickelt werden. Yves hat am 10. November 2025 die Überprüfung beantragt, obwohl Beiträge bereits vorab angenommen wurden, hielt sich die Kampagne stets an die Wahlvorgaben Kanadas.
\nBemerkenswert ist, dass die erforderliche Summe von 30.000 Kan$ im Jahr 2017 auf mittlerweile 100.000 Kan$ gestiegen ist.
\nQuelle: pressenza<\/a>\n<\/li>\n
\nBrasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro will bei der Präsidentschaftswahl 2026 seinen ältesten Sohn, Senator Flavio Bolsonaro, ins Rennen schicken. Der Senator schrieb gestern auf der Plattform X, sein Vater habe ihn ausgewählt, ihr Projekt für die Nation fortzuführen. Das bestätigte auch der Chef von Bolsonaros rechtsgerichteter Liberaler Partei, Valdemar Costa Neto.
\nJair Bolsonaro ist seit Juni 2023 von politischen Ämtern ausgeschlossen. Das brasilianische Wahlgericht TSE hatte sein Verhalten während der Präsidentschaftswahl 2022 verurteilt. Er verbüßt eine inzwischen rechtskräftige 27-jährige Haftstrafe wegen der Planung eines Putsches nach seiner Wahlniederlage 2022.
\nDer Sender CNN Brasil berichtete unter Berufung auf Insider, Bolsonaro habe seinem Sohn die Unterstützung bei einem Besuch im Gefängnis zugesagt. Der Ex-Präsident war erst vor rund zwei Wochen aus dem Hausarrest dorthin verlegt worden, nachdem ein Richter wegen Fluchtgefahr und der Manipulation seiner elektronischen Fußfessel die Inhaftierung angeordnet hatte.
\nQuelle: ORF<\/a>\n
\nAbschiebehäftlinge in Deutschland haben ihren Anspruch auf einen amtlich zugeteilten Rechtsbeistand verloren.
\nDer Bundestag stimmte für eine Gesetzesänderung, durch die ein sogenannter Pflichtanwalt entfällt. Die Regelung war eineinhalb Jahre in Kraft. Bundesinnenminister Dobrindt hatte die Abschaffung des Rechtsbeistands angeregt. Der CSU-Politiker argumentierte, Ziel sei es, die Zahl der Abschiebungen zu steigern.
\nEine weitere beschlossene Gesetzesänderung betrifft die Einstufung von Ländern als „sichere Herkunftsstaaten“. Dies kann die Bundesregierung künftig allein festlegen. Eine Zustimmung von Bundestag und Bundesrat ist nicht mehr erforderlich. Der sogenannte sichere Herkunftsstaat spielt bei Asylverfahren eine Rolle, bei denen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder temporärer Schutz beantragt wird. Dies betrifft die meisten Asylverfahren in Deutschland.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nAm Dienstag konnten erstmals in größerer Zahl Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage einreisen. Dass das nicht mehr für alle, denen das versprochen wurde, möglich sein soll, sorgt für Kritik bei der evangelischen Kirche. Sie will Geld für die Klagen Betroffener geben. (…)
\nDer Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Christian Stäblein, drängt die Bundesregierung, die rund 2.000 noch in Pakistan verbliebenen Afghanen mit Aufnahmezusage zügig in Sicherheit zu bringen. “Deutschlands Verantwortung endet nicht mit dem Truppenabzug, sondern umfasst aus friedensethischer Sicht auch das gerechte Handeln im Nachhinein”, erklärte der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin Brandenburg schlesische Oberlausitz nach einem Treffen mit Vertretern der Hilfsorganisation Kabul Luftbrücke in Berlin. (…)
\nStäblein kritisierte den jüngsten Versuch der Bundesregierung, die Betroffenen mit einer Geldzahlung dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten, scharf: “Wer die Menschenwürde ernst nimmt, kann doch nicht ernsthaft verlangen, dass gefährdete Menschen ihre Sicherheit, ja ihr Leben gegen Geld eintauschen.
\nQuelle: evangelisch.de<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSeit dem 1. Dezember ist der Reformstaatsvertrag in Kraft. Die gute Nachricht: Es gibt etwas weniger öffentlich-rechtliche Angebote in Funk, Fernsehen und Internet. Die schlechte Nachricht: Das Wörtchen »etwas« im vorherigen Satz.
\nIm letzten Jahr rangen die Regierungschefs der Länder um einen neuen reformierten Staatsvertrag. Verfolgte man die Kommentare der beitragsfinanzierten Meinungsmacher in den Netzwerken, die sich um ihre Zukunft fürchteten, konnte man beinahe den Eindruck gewinnen, das Land stehe kurz vor einer kulturpolitischen Katastrophe. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so hieß es, sei ein unverzichtbarer Garant für Vernunft – und stehe für Demokratie und Anstand. Der Apparat, der in den vergangenen Jahren wuchs, anschwoll und regelrecht verfettete, wollte nicht in die Lage geraten, Diät halten zu müssen. Im Laufe der letzten Jahre entstanden unzählige Sparten- und Nischenformate für Fernsehen und Internet – teils grotesk, seicht, ideologisiert und in einer intellektuellen Leichtgewichtsklasse angesiedelt, die man kaum noch kommentieren möchte.
\nQuelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie tiefe Betroffenheit, die der plötzliche Tod von Almuth Bruder-Bezzel bei vielen Menschen ausgelöst hat, hängt eng mit ihrem Lebenswerk zusammen.
\nAls Mitbegründerin des Alfred-Adler-Instituts Berlin im Januar 1992 wirkte sie als Brückenbauerin zwischen Vergangenheit und Gegenwart der Individualpsychologie. Mit ihren Standardwerken zur Geschichte der Individualpsychologie und zu Alfred Adlers Wiener Umfeld ist es ihr gelungen, die oft vergessenen und verdrängten Wurzeln der Psychoanalyse neu zu erschließen.
\nQuelle: PDF<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"