{"id":143375,"date":"2025-12-10T13:00:14","date_gmt":"2025-12-10T12:00:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=143375"},"modified":"2025-12-10T11:23:37","modified_gmt":"2025-12-10T10:23:37","slug":"wie-israel-waehrend-des-gaza-kriegs-die-apartheid-gesetzlich-verankert-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=143375","title":{"rendered":"Wie Israel w\u00e4hrend des Gaza-Kriegs die Apartheid gesetzlich verankert hat"},"content":{"rendered":"<p>Von westlichen L&auml;ndern immer noch als &bdquo;einzige Demokratie in Nahost&ldquo; gelobt, haben israelische Parlamentarier innerhalb von nur zwei Jahren &uuml;ber 30 Gesetze verabschiedet, die die Rechte der Pal&auml;stinenser einschr&auml;nken und abweichende Meinungen bestrafen, wie ein neuer Bericht zeigt. Von <strong>Orly Noy<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2679\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-143375-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251209-Wie-Israel-Apartheid-gesetzlich-verankert-hat-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251209-Wie-Israel-Apartheid-gesetzlich-verankert-hat-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251209-Wie-Israel-Apartheid-gesetzlich-verankert-hat-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251209-Wie-Israel-Apartheid-gesetzlich-verankert-hat-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=143375-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251209-Wie-Israel-Apartheid-gesetzlich-verankert-hat-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"251209-Wie-Israel-Apartheid-gesetzlich-verankert-hat-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Seit &uuml;ber zwei Jahren ist das &ouml;ffentliche Leben in Israel in einen dichten, verwirrenden Nebel geh&uuml;llt. Es gab eine endlose Abfolge von Krisen, Konflikten und &Auml;ngsten im In- und Ausland: den Schock des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober und Israels v&ouml;lkerm&ouml;rderische Rachekampagne gegen Gaza, den Kampf um die R&uuml;ckkehr der Geiseln und gegen die Verunglimpfung ihrer Familien durch den Staat, die unbesonnenen Konfrontationen mit dem Iran. Alles zusammen hat die israelische Gesellschaft in einen Zustand der kollektiven Starre versetzt und die Tiefe des Abgrunds verschleiert, in den wir abst&uuml;rzen.<\/p><p>Das Gleiche kann man jedoch nicht von unseren Parlamentariern sagen. Wie ein beunruhigender <a href=\"https:\/\/www.adalah.org\/uploads\/uploads\/Discriminatory%20Laws%20Report%2024.11.25%20Final.pdf\">neuer Bericht<\/a> des in Haifa ans&auml;ssigen Rechtszentrums Adalah zeigt, haben sie das Chaos der letzten zwei Jahre genutzt, um mehr als 30 neue Gesetze zu verabschieden, die die Apartheid und die j&uuml;dische Vormachtstellung festigen. Damit reihen sie sich in die bestehende Liste von Adalah mit mittlerweile mehr als 100 israelischen Gesetzen ein, die pal&auml;stinensische B&uuml;rger diskriminieren.<\/p><p>Eine der zentralen Feststellungen des Berichts ist ein umfassender Angriff auf die Freiheit der Meinungs&auml;u&szlig;erung, des Denkens und des Protests in vielen Bereichen. Darunter fallen Gesetze, die die Publikation von Inhalten verbieten, die &bdquo;die Ereignisse vom 7. Oktober leugnen&ldquo;, wie von der Knesset festgelegt, und sie schr&auml;nken die Ausstrahlung kritischer Medien ein, die &bdquo;der Sicherheit des Staates schaden&ldquo;.<\/p><p>Ein weiteres Gesetz erlaubt dem Bildungsministerium, Lehrkr&auml;fte zu entlassen und Bildungseinrichtungen die Finanzierung aufgrund von Ansichten zu entziehen, die es als Ausdruck der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r oder Anstiftung zu einer terroristischen Handlung oder Organisation betrachtet. Und begleitet von einer staatlich gef&uuml;hrten Kampagne zur Ausweisung internationaler Solidarit&auml;tsaktivisten, verbietet ein drittes Gesetz ausl&auml;ndischen Staatsangeh&ouml;rigen die Einreise ins Land, wenn sie israelkritische Stellungnahmen abgegeben oder internationale Gerichte aufgefordert haben, gegen den Staat und seine Vertreter vorzugehen.<\/p><p>Aber das vielleicht gef&auml;hrlichste Gesetzesprojekt ist eines, das sich gegen B&uuml;rger richtet, die lediglich Informationen aus Quellen konsumieren wollen, die dem Staat nicht gefallen. Nur einen Monat nach dem 7. Oktober verabschiedete die Knesset eine auf zwei Jahre befristete Verordnung &ndash; die k&uuml;rzlich um weitere zwei Jahre <a href=\"https:\/\/main.knesset.gov.il\/en\/news\/pressreleases\/pages\/press261125g.aspx\">verl&auml;ngert wurde<\/a> &ndash;, die den &bdquo;systematischen und kontinuierlichen Konsum von Publikationen einer terroristischen Organisation&rdquo; unter Strafe stellt und mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ahndet. Mit anderen Worten: Der Gesetzgeber kriminalisiert nun Handlungen, die ausschlie&szlig;lich im privaten Bereich einer Person stattfinden.<\/p><p>Laut den <a href=\"https:\/\/fs.knesset.gov.il\/25\/law\/25_ls1_3449308.pdf\">Erl&auml;uterungen<\/a> zum Gesetzentwurf basiert dieser auf der Behauptung, dass &bdquo;die intensive Auseinandersetzung mit Terrorpublikationen bestimmter Organisationen einen Indoktrinationsprozess bewirken kann &ndash; eine Form der selbstverschuldeten &sbquo;Gehirnw&auml;sche&lsquo; &ndash;, der den Wunsch und die Motivation, einen Terrorakt zu begehen, auf ein sehr hohes Ma&szlig; steigern kann&ldquo;.<\/p><p>Das Gesetz legt jedoch nicht fest, was unter &bdquo;intensiver Exposition&ldquo; oder &bdquo;kontinuierlichem Konsum&ldquo; zu verstehen ist, sodass die Dauer und die Schwelle v&ouml;llig unbestimmt bleiben.<\/p><p>Es kl&auml;rt auch nicht, mit welchen Mitteln die Beh&ouml;rden feststellen k&ouml;nnen, dass eine Person verbotene Inhalte konsumiert hat. Wie sollen Beamte in der Praxis wissen, was jemand privat ansieht? Wie der Adalah-Bericht feststellt, w&uuml;rde die Lokalisierung potenzieller Verd&auml;chtiger selbst Spionageoperationen, eine &Uuml;berwachung der gesamten Bev&ouml;lkerung und die Kontrolle von Internetaktivit&auml;ten erfordern.<\/p><p>W&auml;hrend die verbotenen &bdquo;Terrorpublikationen&ldquo; derzeit nur Materialien der Hamas und des IS umfassen &ndash; eine Liste, die zu erweitern der Justizminister bereits seine Absicht bekundet hat &ndash;, haben die Gesetzgeber sich auch bem&uuml;ht, den Zugang zu weiteren Informationsquellen zu unterbinden, die, Gott bewahre, die israelischen B&uuml;rger dem vollen Ausma&szlig; der Verbrechen gegen die Menschheit aussetzen k&ouml;nnte, die ihre Armee in Gaza begangen hat und weiterhin begeht. Daher das sogenannte <a href=\"https:\/\/www.humanrightsresearch.org\/post\/israel-seeks-to-make-al-jazeera-law-permanent-granting-power-to-ban-foreign-media-outlets\">&bdquo;Al-Jazeera-Gesetz&rdquo;<\/a>, das die israelische &Ouml;ffentlichkeit von einer der weltweit vertrauensw&uuml;rdigsten Informationsquellen &uuml;ber die Ereignisse in Gaza abgeschnitten hat.<\/p><p>Ebenso erhebt das Gesetz gegen die &bdquo;Leugnung der Ereignisse vom 7. Oktober&ldquo; die Anschl&auml;ge nicht nur zu einem Verbrechen, das <a href=\"https:\/\/main.knesset.gov.il\/EN\/about\/history\/Documents\/kns11_holocaust_eng.pdf\">mit dem Holocaust<\/a> vergleichbar ist, sondern reicht weit &uuml;ber den Bereich des Handelns hinaus in den Bereich des Denkens und der Meinungs&auml;u&szlig;erung. Es unterscheidet nicht zwischen direkten Aufrufen zu Gewalt oder Terrorismus auf der einen Seite, die bereits verboten sind, und der blo&szlig;en &Auml;u&szlig;erung einer politischen Position, einer kritischen Darstellung oder Zweifel gegen&uuml;ber der offiziellen Darstellung des Staates auf der anderen Seite.<\/p><p>&bdquo;Das Gesetz ist konzipiert, um Angst zu sch&uuml;ren, die &ouml;ffentliche Debatte zu ersticken und Diskussionen &uuml;ber ein Thema von &ouml;ffentlichem Interesse zu unterdr&uuml;cken&ldquo;, stellt Adalah fest. &bdquo;Es bleibt unklar, welche Handlungen den vom Gesetz verbotenen Akt der &sbquo;Leugnung&lsquo; darstellen, zumal der Staat bis heute weder eine offizielle Untersuchungskommission zu den Anschl&auml;gen vom 7. Oktober eingesetzt noch eine &sbquo;offizielle Darstellung&lsquo; der Ereignisse dieses Tages ver&ouml;ffentlicht hat.&ldquo;<\/p><p>Der Bericht von Adalah gibt einen guten Hinweis darauf, in welche Richtung sich Israel bewegt. Auch wenn es den Anschein hat, als bef&auml;nden wir uns bereits am Grund eines Abgrunds, gibt es immer noch einen Abgrund jenseits des Abgrunds &ndash; einen, der zu neuen Gr&auml;ueltaten einl&auml;dt und auf den wir mit H&ouml;chstgeschwindigkeit zusteuern.<\/p><p>Diese verabscheuungsw&uuml;rdigen Gesetze haben nicht Hunderttausende auf die Stra&szlig;e getrieben, nicht einmal unter denen, die einst behaupteten, um das Schicksal der &bdquo;israelischen Demokratie&rdquo; zu f&uuml;rchten. Tats&auml;chlich wurden einige dieser Gesetze mit Unterst&uuml;tzung j&uuml;discher Oppositionsparteien in der Knesset verabschiedet. Die Illusion einer Demokratie nur f&uuml;r Juden hat noch nie so grotesk und gef&auml;hrlich ausgesehen wie heute.<\/p><p><strong>Der Abgrund jenseits des Abgrunds<\/strong><\/p><p>Von den ersten Tagen des Krieges an verletzte die israelische Regierung schwerwiegend die Grundrechte der Meinungs- und Protestfreiheit. Am 17. Oktober 2023 <a href=\"https:\/\/www.adalah.org\/he\/content\/view\/10994\">k&uuml;ndigte<\/a> der damalige Polizeichef Yaakov Shabtai eine &bdquo;Null-Toleranz&ldquo;-Politik gegen&uuml;ber &bdquo;Aufwiegelung&ldquo; und Protesten an, und monatelang wurde jeder Versuch, gegen die Zerst&ouml;rung Gazas durch die israelische Armee zu demonstrieren, mit eiserner Faust beantwortet.<\/p><p>Die Welle neuer drakonischer Gesetze geht aber noch weiter. Neben der Schaffung der rechtlichen Infrastruktur f&uuml;r die systematische Verfolgung von Andersdenkenden, sowohl j&uuml;dischen als auch pal&auml;stinensischen, umfasst sie Ma&szlig;nahmen, die sich ausdr&uuml;cklich gegen pal&auml;stinensische B&uuml;rger richten, wie das sogenannte &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.bbc.com\/news\/articles\/c1mlp9xdxl1o\">Gesetz zur Abschiebung von Familienangeh&ouml;rigen von Terroristen<\/a>&rdquo;.<\/p><p>Mit diesem Gesetz wurde die Definition des Begriffs &bdquo;Terrorist&ldquo; &ndash; eine Bezeichnung, die fast ausschlie&szlig;lich f&uuml;r Pal&auml;stinenser in Israel verwendet wird &ndash; erweitert, um nicht nur Personen einzubeziehen, die in einem Strafverfahren wegen Terrorismus verurteilt wurden, sondern auch Personen, die wegen des Verdachts auf solche Straftaten inhaftiert sind, einschlie&szlig;lich derjenigen, die sich in Administrativhaft befinden. Mit anderen Worten: Personen, die weder angeklagt, geschweige denn wegen irgendetwas verurteilt worden sind.<\/p><p>Gleichzeitig versch&auml;rfte die Knesset das ohnehin schon drakonische Verbot der &bdquo;Familienzusammenf&uuml;hrung&ldquo;, um pal&auml;stinensische B&uuml;rger daran zu hindern, Pal&auml;stinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen zu heiraten. Auch wurden die Strafen f&uuml;r Pal&auml;stinenser erh&ouml;ht, die sich &bdquo;illegal&ldquo; in Israel aufhalten.<\/p><p>Tats&auml;chlich nutzten die Gesetzgeber den V&ouml;lkermord in Gaza, um ihren seit Langem gef&uuml;hrten demografischen Krieg gegen die Pal&auml;stinenser, einschlie&szlig;lich derjenigen, die innerhalb der Grenzen von 1948 leben, zu eskalieren.<\/p><p>Ein eigenes Kapitel des Berichts von Adalah dokumentiert die schweren Verletzungen der Rechte pal&auml;stinensischer Gefangener und H&auml;ftlinge seit dem 7. Oktober, die laut Zeugenaussagen und anderen Berichten in Folterlagern festgehalten werden.<\/p><p>Die gleiche Gesetzgebungswelle hat auch die Rechte von Kindern schwer verletzt, indem sie &bdquo;die seit Langem bestehende rechtliche Unterscheidung zwischen Erwachsenen und Minderj&auml;hrigen&ldquo; bei terroristischen Straftaten aufgehoben hat.<\/p><p>Zus&auml;tzlich f&uuml;hrt der Bericht detailliert aus, wie die Gesetzgebung pal&auml;stinensische B&uuml;rger durch die Ausweitung des Wehrdienstes als Kriterium f&uuml;r Sozialleistungen und &ouml;ffentliche Ressourcen benachteiligt. Ebenso benachteiligt sie bewusst pal&auml;stinensische Fl&uuml;chtlinge in den besetzten Gebieten durch das <a href=\"https:\/\/www.aljazeera.com\/news\/2025\/1\/29\/what-israels-unrwa-ban-means-for-millions-of-palestinians-by-the-numbers#:~:text=Knesset%20approves%20bills%20to%20halt,to%20carry%20out%20its%20mandate.\">Verbot von Hilfsorganisationen wie UNRWA<\/a>.<\/p><p>Als jemand, der seit Langem mit dem Argument vertraut ist, dass es sinnvoll ist, &bdquo;die Masken zu entfernen&ldquo; und zu zeigen, wie das israelische Regierungssystem wirklich ist &ndash; antidemokratisch, rassistisch und in der Apartheid verwurzelt &ndash;, sehe ich hier keinen Grund zum Optimismus. Angesichts des offenen Dr&auml;ngens der israelischen F&uuml;hrung in Richtung Faschismus werden nicht nur die am st&auml;rksten exponierten und schutzbed&uuml;rftigen Menschen den h&ouml;chsten Preis zahlen, sondern ist die Kluft zwischen dem Selbstbild einer Gesellschaft und der Realit&auml;t genau der Raum, in dem politischer Wandel m&ouml;glich wird. Wenn sich diese Kluft schlie&szlig;t und die Gesellschaft beginnt, das Bild zu akzeptieren, das ihr im Spiegel entgegenblickt, schrumpft der politische Raum f&uuml;r sinnvolle Ver&auml;nderungen dramatisch.<\/p><p><em>Der Beitrag erschien im Original bei <a href=\"https:\/\/www.972mag.com\/knesset-apartheid-laws-gaza-war\/\">+972 Magazine<\/a>, einem unabh&auml;ngigen Onlinemagazin, das von einer Gruppe pal&auml;stinensischer und israelischer Journalisten betrieben wird. &Uuml;bersetzung aus dem Englischen von <strong>Marta Andujo<\/strong>.<\/em><\/p><p><em>&Uuml;ber die Autorin: <strong>Orly Noy<\/strong>, eine im Iran geborene israelische Staatsb&uuml;rgerin, ist Journalistin und Vorsitzende von B&rsquo;Tselem, dem israelischen Informationszentrum f&uuml;r Menschenrechte in den besetzten Gebieten.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ Saeschie Wagner<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=143291\">Offener Brief von EU-Abgeordneten an Wadephul: Israel muss medizinische Hilfsg&uuml;ter nach Gaza lassen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=140924\">Phase 2 des israelischen V&ouml;lkermords: Besetzung von 53 Prozent des Gazastreifens, Morde, Segregation und gelbe Linie<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136474\">Von Damaskus bis Gaza: Die Doktrin der Vorherrschaft Israels hat einen grundlegenden Fehler<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135897\">Interview mit Pankaj Mishra: &bdquo;Die Welt nach Gaza&ldquo; und der globale Kampf der Narrative zu Israel und Pal&auml;stina<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/f5b712c3c4554c50b52dcc55570e728a\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von westlichen L&auml;ndern immer noch als &bdquo;einzige Demokratie in Nahost&ldquo; gelobt, haben israelische Parlamentarier innerhalb von nur zwei Jahren &uuml;ber 30 Gesetze verabschiedet, die die Rechte der Pal&auml;stinenser einschr&auml;nken und abweichende Meinungen bestrafen, wie ein neuer Bericht zeigt. 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