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\nUm den geopolitischen Abstieg zu verhindern, brauchen Europas Nationalstaaten militärische Stärke jenseits der NATO – und den Ausgleich mit Russland. […]
\nEs ist das Ende der absoluten globalen Vorherrschaft der USA. Dieses Projekt erklären die Autoren der Strategie unzweideutig für gescheitert. Der sogenannte Globalismus habe die Ressourcen Amerikas überdehnt, das Land im Inneren geschwächt. Die Konsequenz daraus ist ein Rückzug von der Rolle als globaler Polizist und Ordnungsmacht. Die Beziehungen zu China und zu Russland sollen entideologisiert werden, man bemüht sich um Ausgleich, will in einer neuen multipolaren Ordnung zwar Primus inter Pares bleiben, nicht jedoch überall gleichzeitig eingreifen. Weder die Ukraine noch Taiwan werden als essenzielle Konflikte betrachtet. Die Anne-Applebaum-Welt einer globalen Konfrontation zwischen Demokratien und Autokratien wird mit Fanfaren beerdigt. […]
\nEuropa steht letztlich vor der Wahl einer völligen Unterwerfung unter Washingtons Diktat oder einer Flucht nach vorn in eine tatsächliche geopolitische Unabhängigkeit. Für Letztere sind die europäischen Eliten ideologisch denkbar schlecht vorbereitet. Bisher lautete die Strategie, den Machthaber in Washington durch Demutsgesten milde zu stimmen. Mehr als Verachtung und Marginalisierung sind dabei nicht herausgekommen. Statt an tatsächlicher strategischer Autonomie zu arbeiten, mästete man die Auftragsbücher der US-Rüstungsindustrie. Die sicherheitspolitische Abhängigkeit – und damit die Erpressbarkeit – wurde damit größer, nicht kleiner.
\nQuelle: IPG Journal<\/a>\n
\nDie neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA versetzt die transatlantischen Hardliner in der EU in helle Aufregung. Nun rächt sich ihr traditionelles Vasallentum gegenüber Washington, das von der Trump-Regierung nicht honoriert wird. Das EU-Establishment hat die Interessen der europäischen Bürger an die USA verraten – und erntet nun die Konsequenzen.
\nDie USA, nach wie vor die militärisch stärkste Nation der Welt, haben eine neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) verabschiedet. Typisch für die USA: Was Washington Sicherheit gibt, verunsichert zahlreiche Regierungen weltweit.
\nSo weit, so unspektakulär: Wer in Lateinamerika lebt, wird von der – inoffiziell in Washington in Anspielung an die “Monroe-Doktrin” bezeichnete – “Donroe-Doktrin”, die noch mehr Aggression und Dominanz des großen Aggressors im Norden des amerikanischen Kontinents verspricht, nicht überrascht sein, aber sicher auch nicht erfreut. Wer in Taiwan lebt, kann sogar aufatmen, denn ein Rückzug von Joe Bidens riskanter Politik gegenüber China könnte das Land vor dem Schicksal der Ukraine bewahren.
\nDoch ironischerweise zählen viele dieser verunsicherten Regierungen, typisch für das Amerika von Trump 2.0, zu offiziellen Verbündeten oder Günstlingen der USA – also faktischen Klienten und Vasallen. Und das – um die Sache noch kurioser zu machen – ist gut so. Da viele Regierungen und Eliten, die sich von dieser neuen, Trump’schen Version der US-amerikanischen nationalen Sicherheit beunruhigt fühlen, dringend einen Realitätscheck benötigen, gilt: Je härter, desto besser. Für diejenigen, die in selbst verschuldeter Russophobie und Kriegshysterie versinken, kann jede Ernüchterung nur hilfreich sein. […]
\nWenn die europäischen Eliten von NATO und EU auch nur halbwegs rational wären, würden sie jetzt eine 180-Grad-Wende in ihrer Außenpolitik vollziehen und versuchen, sich mit Moskau zu versöhnen.
\nQuelle: Tarik Cyril Amar in RT DE<\/a><\/p>\n
\nBundeskanzler Friedrich Merz hat die Kritik an Europa in der neuen US-Sicherheitsstrategie in deutlichen Worten zurückgewiesen. Die Strategie an sich habe ihn nicht überrascht, sagte Merz am Dienstag bei einem Besuch in Mainz. Das Papier entspreche den Worten, die US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert habe.
\nManches sei nachvollziehbar, manches verständlich, „manches darin ist für uns aus der europäischen Sicht inakzeptabel“, fügte Merz hinzu. „Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit.“ Wenn sie wirklich gerettet werden müsste, „würden wir das schon alleine hinbekommen“.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/p>\n
\nEigentlich ist die Neue Rechte durch und durch anti-amerikanisch. Aber den Sirenengesängen der neuen Trump-Regierung können auch sie anscheinend nicht widerstehen. […]
\nWichtiger aber noch: Keiner der AfD-Politiker scheint das neue Sicherheitsdokument in Gänze gelesen zu haben. Wer das tut, merkt schnell, wie heikel ein solcher Deal mit den USA aus Sicht europäischer Rechter sein muss. Denn worum es den USA eigentlich geht, ist, dass Europa stark genug ist, die USA in seinen Kämpfen gegen Russland und China zu unterstützen. „Wir brauchen ein starkes Europa“, heißt es auf Seite 26, „das uns hilft, im Wettbewerb mit anderen Gegnern erfolgreich zu bestehen, und das mit uns zusammenarbeitet, um zu verhindern, dass Europa dominiert wird“. Damit Europa dazu in der Lage ist, wollen die USA es unterstützen – durch „Handelsbeziehungen, Waffenverkäufe, politische Zusammenarbeit sowie kulturellen Austausch“.
\nAuch wenn sich das politische Personal, das nun die Stoßrichtung dieses Austauschs vorgibt, gewandelt hat, bleibt das Verhältnis, das die USA zu den europäischen Staaten haben, also gleich. Für die Rechte macht das die Wette, die sie gerade eingeht, deshalb durchaus heikel: Selbst wenn sie nämlich durch ihr Bündnis mit der US-amerikanischen Regierung tatsächlich gestärkt wird, wäre das ein teuer erkaufter Erfolg. Denn souveräner wird das Land, das sie eigentlich wieder groß machen wollen, dadurch mit Sicherheit nicht.
\nQuelle: Über Rechts<\/a>\n<\/li>\n
\nNoch immer wird das Eingreifen der russischen Armee in der Ukraine am 24. Februar 2022 als „nicht provozierter“ Angriff geschildert. Der Westen hätte es aber in der Hand gehabt, mit dem formellen Verzicht auf Provokationen diesen Krieg zu verhindern. Unser Korrespondent in Moskau, Stefano di Lorenzo, erinnert an diese letzte kurze Phase vor dem 22. Februar 2022.
\nVor dem Hintergrund der erneuten Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu einer möglichen Lösung des Ukrainekriegs hat sich in den letzten Wochen und Monaten erneut ein Narrativ verfestigt: Russland sei angeblich völlig uninteressiert an Frieden gewesen und habe jede Art von Diplomatie abgelehnt, als die letzte Phase des Ukrainekriegs im Februar 2022 begann. Verhandlungen mit Russland seien daher völlig nutzlos gewesen. Vor dem Krieg, so die Darstellung, habe der Westen Naivität und Dummheit gezeigt, indem er die Tür zur Diplomatie offen ließ, ein Angebot, das Russland ablehnte, weil es so eifrig den Krieg wollte. Jeder diplomatische Ansatz wäre aus Sicht des Kremls als erbärmliches Zeichen westlicher Schwäche interpretiert worden, und genau deshalb habe Russland den Krieg begonnen — weil der Westen in russischen Augen schwach wirkte.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\n„Russland wünscht sich, dass die Ukraine Fehler macht“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache im November. Er versprach, dass das Land keine Fehler mache. Doch ein Bericht der „New York Times“ wirft nun ein fatales Licht auf die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine.
\nDie Ukraine soll nach Recherchen der „New York Times“ die Korruptionsbekämpfung in staatlichen Schlüsselunternehmen systematisch sabotiert haben. Demnach schwächte die Regierung in Kiew gezielt die Aufsicht über Konzerne wie den Atomstromerzeuger Energoatom, den Netzbetreiber Ukrenergo und die staatliche Rüstungsbeschaffungsagentur: Aufsichtsräte seien mit loyalen Vertretern besetzt, Sitze absichtlich freigelassen, Satzungen umgeschrieben und Kompetenzen beschnitten worden, sodass unabhängige Experten Misswirtschaft und Bestechung kaum noch verhindern konnten. So seien Hunderte Millionen Dollar ohne wirksame externe Kontrolle geflossen.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nSignifikante Teile des umstrittenen EU-Kredits gehen nicht als „Hilfe“ in die Ukraine. Das Geld wird für die Rückzahlung eines alten Kredits der G7 benötigt.
\nIn der Finanzwelt würde man von einem Schneeballsystem sprechen: Wenn ein Unternehmen Geld eines Investors verwendet, um seine Schulden bei einem früheren Geldgeber zu bezahlen, ist dieses Vorgehen in der Regel strafrechtlich relevant. Nach diesem Prinzip will die EU jedoch vorgehen, wenn sie ihren Zugriff auf eingefrorene russische Zentralbank-Vermögen durchsetzt. Das US-Magazin Politico hat die entsprechende Vorlage der EU-Kommission gesehen. Demnach sieht der von der Behörde von Ursula von der Leyen vorgeschlagene Reparationskredit vor, dass „45 Milliarden Euro des Gesamtpakets der Rückzahlung eines im vergangenen Jahr an die Ukraine vergebenen G7-Kredits“ dienen sollen. 115 Milliarden Euro sollen zur Finanzierung der ukrainischen Rüstungsindustrie verwendet werden. Lediglich 50 Milliarden Euro sollen für den Haushaltsbedarf Kiews herangezogen werden.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Lüge von der russischen Bedrohung durch Putin ist der Treibstoff für Hochrüstung und für die Ausrichtung aller gesellschaftlichen Bereiche auf Kriegsfähigkeit. Die Friedensbewegung muss diese Bedrohungslüge entlarven, um die Bevölkerung aufzuklären und zu mobilisieren.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n
\nDas waren noch Zeiten am Ende des kalten Krieges. Der „SPIEGEL“ vom 23. April 1989 berichtete unter der Überschrift „Wir Europäer sollen uns opfern“ korrekt: „Das Szenario der ‚Wintex-Cimex‘-Übung 1989 der Nato hat die Bonner Koalitionspolitiker erschreckt. Die Amerikaner wollten 17 Atomwaffen in Mitteleuropa einsetzen, die Sowjet-Union aus Furcht vor einem Gegenschlag aber weitgehend schonen. Nun sollen die Minister Genscher und Stoltenberg Anfang dieser Woche in Washington fordern, daß mit Moskau möglichst bald auch über die atomaren Kurzstreckenraketen der Nato verhandelt wird.“ (aus: SPIEGEL 17\/1989 v. 23.4.1989) 1989 führte das noch zum Protest deutscher Regierungspolitiker, weil sie verstanden, wer dabei verheizt werden sollte – seit der sog. Zeitenwende 2022 wird das direkt oder indirekt von allen deutschen Regierungsparteien propagiert und eingefordert (vgl. Nord Stream-Anschlag<\/a>). Wie Aufrüstung mit Angriffswaffen und der das Parlament übergehende Beschluss zur Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 ganze Regionen zur Zielscheibe machen, hat das Gutachten von Oberst a.D. Wolfgang Richter für die Friedrich-Ebert-Stiftung gezeigt (vgl. Richter, Wolfgang (2024): Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland. Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit, S. 1-15, S. 14<\/a>). Aber das zu kritisieren, ist natürlich Kreml-Propaganda und pro-russische „Desinformation“.
\nQuelle: Michael Klundt auf Politeknik<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNachdem in den deutsch-russischen Beziehungen einige Jahre lang Tauwetter eingetreten war und eine zunächst noch blasse Sonne des Friedens und der Prosperität die dunklen Wolken durchdrungen hatte, herrscht nach dem 24. Februar 2022 wieder ein akuter Kalter Krieg, der rasch in einen heißen übergehen kann. Nach wie vor werden Aggressionen geschürt, Russland wird permanent provoziert, und es sieht nicht danach aus, dass diese Jahrhunderttragödie bald ein Ende findet und die Völker Europas sich wieder auf ihre Gemeinsamkeiten besinnen. Derzeit ist das Gegenteil der Fall; starke zentrifugale Kräfte und divergierende politische Vorstellungen führen immer mehr zu Auseinandersetzungen, auch innerhalb der europäischen Staaten. Im Gespräch ist erneut ein eigenständiges Europa souveräner Staaten – das sogenannte Europa der Vaterländer –, also eine Abwendung von der US-affinen Politik, die zu ruinösen Verhältnissen geführt hat. Mit gigantischer Aufrüstung und einer Stärkung der NATO beginnen zu wollen, zeugt davon, wie verkorkst die Situation ist….
\nQuelle: Wolfgang Bittner auf Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nEs ist genau ein Jahr her, dass Syrien gestürzt wurde. Nicht nur Assad wurde gestürzt – ein ganzes Land wurde gestürzt. Es ging aber nie um Assad, um Demokratie oder um Freiheit und Menschenrechte. Es ging immer um die Kontrolle über Syrien.
\nDas Syrien, in dem ich jedes Jahr war, war eines der wenigen Länder dieser Welt, das wirklich souverän war: keine Auslandsschulden, keine Abhängigkeit von IWF oder Weltbank, keine zwielichtigen internationalen NGOs, die unter dem Deckmantel der „Zivilgesellschaft“ Politik machten. Bildung, Gesundheitsversorgung, Universität – alles kostenlos. Ein Staat, der sich selbst gehörte.
\nHeute gehört Syrien nicht mehr den Syrern.
\nDie Türkei kontrolliert den Norden, Israel hat sich Teile des Südens einverleibt, die USA halten die Ölfelder im Osten besetzt, und die EU diktiert über ihre „Hilfsorganisationen“, wer was zu sagen hat. Das Land wird zerschnitten, die Gesellschaft bewusst gespalten. Minderheiten – Alawiten, Christen, Drusen, Kurden, Ismailiten – werden gezielt verfolgt: ermordet, vertrieben, enteignet, versklavt. Frauen werden verschleppt, Männer verschwinden in Gefängnissen.
\nDas neue Regime unter Abu Mohammad al-Jolani – dem Al-Qaida- und IS-Terroristen, der sich nur umbenannt und einen Anzug angezogen hat – prahlt damit, den Syrern endlich „Strom gebracht“ zu haben. Zur Belohnung bekommen die Menschen jetzt Stromrechnungen, die niemand bezahlen kann.
\nQuelle: Manaf Hassan via Twitter\/X<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Wirtschaftskrise in Deutschland führt zu einer steigenden Zahl an Übernahmen deutscher durch auswärtige Unternehmen. Ursachen sind zum einen das Schwächeln großer Konzerne, zum anderen die aktuelle Pleitewelle vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Erst kürzlich ist mit Covestro zum ersten Mal ein Dax-Konzern von einem Konzern aus den Golfstaaten geschluckt worden – von Adnoc aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Aktuell sichert sich unter anderem der chinesische E-Commerce-Riese JD.com die Mehrheit am deutschen Elektronikhändler Ceconomy (Media Markt, Saturn), um in Europa mit Amazon und Alibaba konkurrieren zu können. Die chinesische Sportmarke Anta Sports Products prüft eine Übernahme der deutschen Marke Puma. Zugleich dauern die Gespräche über die mögliche Übernahme von Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE), Deutschlands größtem Stahlhersteller, durch den indischen Stahlgiganten Jindal Steel International an. Insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, von denen eine immer größere Zahl von der Pleite bedroht ist, treten tschechische und polnische Investoren als Käufer auf. Deutschland ist Schwerpunktland ausländischer Übernahmen in der EU.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nLebensmittel gentechnisch veränderter Pflanzen sollen in vielen Fällen ohne Hinweis im Supermarkt liegen dürfen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU in der Nacht. (…)
\nBefürworter erhoffen sich durch die vereinbarte Lockerung neue Obst- und Gemüsesorten, die besser mit Dürren zurechtkommen und weniger Dünger benötigen. Diese Sorten sollen nach Angaben von Teilnehmern nur noch auf dem Saatgut als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden müssen. Wissenschaftler hoffen, mit den laxeren Vorgaben einfacher forschen zu können. Außerdem sollen Umweltprüfungen vor der Zulassung wegfallen. Diese sind bisher so aufwendig, dass sie eine Zulassung teuer und langwierig machen – und sich häufig nicht lohnt.
\nDer vereinbarte Entwurf sieht außerdem vor, dass der Einsatz der neuen Sorten nicht mehr auf jedem Feld nachvollziehbar sein muss. Kritiker befürchten, dass gentechnisch veränderte Pflanzen durch den Wind auch auf Äcker getragen werden könnten, wo sie eigentlich nicht angebaut werden. (…)
\nKritiker fordern unter anderem, dass Verbrauchern die Wahl gelassen werden sollte, ob sie solche Lebensmittel konsumieren möchten oder nicht. Gentechnikfrei soll in Zukunft auch weiterhin die Biolandwirtschaft bleiben. Jedoch soll es laut Parlament kein Verstoß sein, wenn es um ein “technisch unvermeidbares Vorhandensein” von Gentechnik geht.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nKunden können künftig im Supermarkt nicht mehr erkennen, ob Essen gentechnisch verändert ist. Die Bio-Landwirtschaft stellt das vor Risiken.
\nDie Einigung kam mitten in der Nacht und sie dürfte Verbraucher und Bio-Landwirte noch lange beschäftigen: Um angeblich unschädliche neue Verfahren zu fördern, soll es in der EU künftig weniger Umweltprüfungen für gentechnisch veränderte Pflanzen geben – und keine verpflichtende Kennzeichnung im Supermarkt. Darauf haben sich Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten am Donnerstag in Brüssel geeinigt.
\nDie EU will mit dem Kompromiss den Einsatz sogenannter Neuer Genomischer Verfahren (NGT) erleichtern. Dafür werden zwei neue Kategorien für genetisch veränderte Pflanzen eingeführt. In die erste Kategorie fallen demnach Sorten mit begrenzten Eingriffen, etwa durch die „Gen-Schere“ Crispr-Cas. Hier werden die Vorschriften gelockert. Für stärker gentechnisch veränderte Pflanzen sollen hingegen weiter strenge Regeln gelten.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Kosten für Lebensmittel und Wohnen belasten besonders Menschen mit niedrigen Einkommen. Im Jahr 2023 gaben Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 1.300 Euro im Schnitt 64 Prozent (780 Euro) ihrer Konsumausgaben für Lebensmittel und Wohnen aus, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nSchon als Oppositionsführer hat der CDU-Politiker Auskünfte zu Ermittlungen wegen Beleidigung seiner Person verweigert. Als Kanzler setzt Friedrich Merz das fort, auch vor Gericht.
\nBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist darum bemüht, keine Informationen über die Strafverfolgung von Beleidigungsdelikten gegen seine Person öffentlich bekannt werden zu lassen. In einem Rechtsstreit vor dem Berliner Verwaltungsgericht teilen die vom Bundeskanzleramt beauftragten Rechtsanwälte mit, es bestehe „kein gesteigertes öffentliches Interesse“ an diesen Ermittlungsverfahren.
\nEin Eilantrag des Tagesspiegels von Mitte Juli, das Kanzleramt unverzüglich zu entsprechenden Auskünften zu verpflichten, sei deshalb abzuweisen, fordern die Merz-Anwälte. Ein Beschluss in der Sache soll nach Angaben des Gerichts noch bis Ende Dezember erfolgen (Az.: VG 27 L 254\/25).
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nNach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da drängt sich die Frage auf, warum die Palantir-Software für deutsche Polizeien gut genug sein soll. Innenminister Dobrindt wird sie beantworten müssen.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Erste inszeniert politische Debatten als Trash-TV, von Fanmeilen-Ästhetik bis „Hautfarben-Test“. Von einem Fehltritt, der fast zehn Milliarden Euro im Jahr kostet, kann keine Rede sein.
\nEinhundert Menschen stehen in einem grell ausgeleuchteten Studio. Auf ihren Köpfen thronen Deutschland-Hüte, um den Hals tragen sie Deutschland-Hawaii-Ketten, in der Hand wird eine Deutschland-Fahne geschwenkt. Am Rand steht Bundeskanzler Friedrich Merz als Pappfigur mit schwarz-rot-goldener Blumengirlande. Daneben Moderatorin Anna Planken, die eine „Deutschland-Party“ ausruft. Es erklingen Stadion-Gesänge, Maskottchen „Schlandi“ reißt die Hände in die Luft und die frohe Botschaft, Deutschland habe „allen Grund zu feiern“, wird verkündet.
\nWas passiert hier? Testet das Privatfernsehen ein neues Krawallformat, weil „Promis unter Palmen“ nicht mehr zieht? Leider nein. Dieses Spektakel ist offiziell keine Trash-Show, sondern eine ARD-Sendung, tatsächlich aber ein weiterer Beleg, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk längst zur Karikatur seiner selbst verkommen ist.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie alte – jetzt neu etikettierte AfD-Jugendorganisation »Generation Deutschland« reklamiert eine Sprecherfunktion für die gesamte Alterskohorte. Sie fordert, dass „Deutschland die Heimat der Deutschen bleibt“. Das Völkische kommt an – nicht nur bei der Jugend.
\nQuelle: pressenza<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"