{"id":143425,"date":"2025-12-10T11:00:54","date_gmt":"2025-12-10T10:00:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=143425"},"modified":"2025-12-11T07:23:03","modified_gmt":"2025-12-11T06:23:03","slug":"die-europaeische-kriegs-und-repressionsunion-ein-abgesang-auf-die-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=143425","title":{"rendered":"Blick aus \u00d6sterreich: Die europ\u00e4ische Kriegs- und Repressionsunion &#8211; Ein Abgesang auf die EU"},"content":{"rendered":"<p>Wenig &uuml;berraschend f&uuml;r die meisten Beobachter nehmen nun NATO und EU bereitwillig an der PURL Initiative (Prioritized Ukraine Requirements List &ndash; also eine Wunschliste f&uuml;r die Bereitstellung von Waffen f&uuml;r die Ukraine) der USA teil: Europ&auml;ische NATO-Staaten sollen US-Waffen kaufen und sie der Ukraine zur Verf&uuml;gung stellen. Im Gegenzug wurde die EU in der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA scharf kritisiert u.a. wegen der aus der Sicht der Trump -Regierung z&uuml;gellosen Einwanderungspolitik und wegen der Beschneidung der Meinungs- und Redefreiheit in Europa, zum Beispiel durch die Millionenklage gegen <em>X<\/em>. Von <strong>Thomas Hen&ouml;kl<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_397\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-143425-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251210_Blick_aus_Oesterreich_Die_europaeische_Kriegs_und_Repressionsunion_Ein_Abgesang_auf_die_EU_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251210_Blick_aus_Oesterreich_Die_europaeische_Kriegs_und_Repressionsunion_Ein_Abgesang_auf_die_EU_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251210_Blick_aus_Oesterreich_Die_europaeische_Kriegs_und_Repressionsunion_Ein_Abgesang_auf_die_EU_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251210_Blick_aus_Oesterreich_Die_europaeische_Kriegs_und_Repressionsunion_Ein_Abgesang_auf_die_EU_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=143425-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251210_Blick_aus_Oesterreich_Die_europaeische_Kriegs_und_Repressionsunion_Ein_Abgesang_auf_die_EU_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"251210_Blick_aus_Oesterreich_Die_europaeische_Kriegs_und_Repressionsunion_Ein_Abgesang_auf_die_EU_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die EU h&auml;lt am NATO-Kriegsziel einer strategischen Niederlage f&uuml;r Russland fest. Nicht zu Unrecht sagte Kommissionspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen unl&auml;ngst, die EU und NATO h&auml;tten ein symbiotisches Verh&auml;ltnis. Ich meine, sie sind tats&auml;chlich bereits miteinander verschmolzen. Ferner sagte von der Leyen, die EU koordiniere nur milit&auml;risch. In Wahrheit ist die EU nicht nur die gr&ouml;&szlig;te Geldgeberin, sondern auch die sch&auml;rfste Hetzerin im Ukraine-Krieg, und hat sich selbst eine &bdquo;EU defence readiness roadmap&ldquo; verpasst, mit Hunderten Milliarden f&uuml;r die Aufr&uuml;stung bis 2030. Br&uuml;ssel schafft damit gerade die Grundlagen f&uuml;r eine aktive Beteiligung an Kriegen. Die EU-NATO ist die h&auml;ssliche Fratze eines Europas mit imperialen Ambitionen, ja mit imperialer Arroganz. Und um sich vor Kritik und Kontrolle durch die B&uuml;rger zu sch&uuml;tzen, sollen nun versch&auml;rfte Zensurma&szlig;nahmen greifen, wie etwa die gezielte Zensur durch den Digital Services Act (DSA), Chat-Kontrolle, Auskunftspflicht von Social-Media-Plattformen und Sanktionen gegen Journalisten wegen angeblicher Verbreitung von &bdquo;Desinformation&ldquo;. Hierin lassen sich ganz klar weitere Elemente erkennen, die zur autorit&auml;ren Drift einer immer repressiveren EU f&uuml;hren.<\/p><p>F&uuml;r &Ouml;sterreich ist klar: Nur die Neutralit&auml;t sch&uuml;tzt das Land vor den m&ouml;glicherweise verheerenden Folgen einer solchen Politik. Weil es aber f&uuml;r kleine Mitgliedstaaten wie &Ouml;sterreich kaum Spielraum (oder Schutzraum) gibt, sollte daher klar sein, dass l&auml;ngerfristig nur ein EU-Austritt der einzige Weg ist, um sich aus den Kriegspl&auml;nen der EU herauszuhalten. Weil der EU-Austritt &Ouml;sterreichs kurzfristig nicht mehrheitsf&auml;hig ist, ist das Mittel der Wahl die Neutralit&auml;t, die uns in den letzten 70 Jahren sehr gut gedient hat. Es w&auml;re fahrl&auml;ssig, diese f&uuml;r den Preis eines Dabei-Seins in EU-NATO-Feldz&uuml;gen aufs Spiel zu setzen. Denn mit einer glaubhaften Neutralit&auml;t ist es wie mit Vertrauen: Es dauert lange, Vertrauen aufzubauen; es l&auml;sst sich aber binnen k&uuml;rzester Zeit verspielen. Neutralit&auml;t ist eine gelebte Haltung, die zur F&ouml;rderung aktiver Friedenspolitik und gewaltfreier Konfliktl&ouml;sung beitragen sollte. Heute ist die Neutralit&auml;t &Ouml;sterreichs wichtiger denn je, weil sie uns vor den kriegerischen Absichten der EU sch&uuml;tzen kann.<\/p><p>Sp&auml;testens seit 2022 (und eigentlich schon seit 2014) ist die EU auf einem verheerenden Irrweg mit ihrer Ukraine-Politik &ndash; und es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r einen Kurswechsel. Aber die EU setzt noch immer, und heute mehr denn je, auf Krieg. Die europ&auml;ische Au&szlig;enpolitik sollte sich an Werten orientieren. Derzeit erscheint sie allerdings eher desorientiert und wertlos. Das hat mit der Weltlage zu tun, ist aber mehr noch dem strategischen und moralischen Vakuum in westlichen Politikerk&ouml;pfen geschuldet.<\/p><p>Zu den politischen Turbulenzen kommen die desastr&ouml;sen &ouml;konomischen Folgen. Das BIP des Euro-Raumes ist seit dem Beginn des Ukraine-Krieges kumulativ um vier Prozent eingebrochen. Das entspricht einer Summe von 1,3 Billionen Euro. Die Energiekosten in Europa sind dreimal so hoch wie in den USA. Zus&auml;tzlich verdienen die USA und Gro&szlig;britannien Hunderte Milliarden durch den Export von &Ouml;l und Gas in die EU. Die europ&auml;ische Industrieproduktion schrumpft (-2.5 Prozent im Jahr 2024), Preise f&uuml;r Konsumenten stiegen um etwa 20 Prozent. Das ist das Ergebnis einer v&ouml;llig irren Politik der EU-Idiokratie.<\/p><p>Ern&uuml;chtert &ndash; wenn auch keineswegs &uuml;berrascht &ndash; durch die Berichte von der Ostfront, verfestigt sich der Eindruck, dass die EU, die im &Uuml;brigen nicht nur in dieser Frage zusehends an R&uuml;ckhalt in der Bev&ouml;lkerung verliert (siehe Slowakei, Tschechien und Ungarn), mit ihrer Ukraine-Politik komplett auf dem Holzweg ist. Tats&auml;chlich macht sich blanke Panik in den Reihen von EU-NATO-Eliten breit, weil sich die USA unter Donald Trump mehr und mehr aus dem verlorenen Stellvertreterkrieg zur&uuml;ckziehen und den Konfliktparteien einen Friedensplan vorgelegt haben. Und da in den Staatskassen der Mitgliedstaaten mittlerweile g&auml;hnende Leere herrscht, wollen die europ&auml;ischen Staatenlenker nun das eingefrorene Auslandsverm&ouml;gen Russlands zur Finanzierung des Krieges heranziehen &ndash; ein beispielloser Vorgang, der selbst im Zweiten Weltkrieg tabu war. Die Alternative zum Raub russischer Reserven ist die gemeinsame Verschuldung der EU, also die Einf&uuml;hrung von Eurobonds.<\/p><p><strong>Kein gutes Haar in dieser Suppe<\/strong><\/p><p>Verzweifelte Versuche, durch die seit 2022 eingeschlagene Linie des europ&auml;ischen Kadavergehorsams den USA gegen&uuml;ber den amerikanischen Pr&auml;sidenten doch noch f&uuml;r den verlorenen Krieg gegen Russland zu begeistern, blieben erfolglos. Donald Trump ist schlicht nicht bereit, den Feldzug bis zum bitteren Ende zu f&uuml;hren. Seine (so wichtigen) Schritte, den Dialog mit Wladimir Putin zu suchen, treffen auf blankes Entsetzen der Europ&auml;er. Diese haben alles auf die Kriegskarte gesetzt, und eine Verhandlungsl&ouml;sung scheint ihnen noch gef&auml;hrlicher als die v&ouml;llige Niederlage der Ukraine &ndash; und dies, obwohl die Fortsetzung der Kampfhandlungen den sicheren Tod Tausender weiterer Soldaten bedeuten wird.<\/p><p>F&uuml;r die Ukraine r&auml;umen dies mittlerweile auch westliche &bdquo;Sicherheitsexperten und Milit&auml;rstrategen&ldquo; ein. Fakt ist auch: Der US deep state (CIA, State Department, USAID, National Endowment for Democracy) blockierte dort seit M&auml;rz 2022 jeden Versuch einer diplomatischen L&ouml;sung. Radikale US-Republikaner wie auch Demokraten agitierten bereits seit Jahren &ndash; und verst&auml;rkt seit dem US-Pr&auml;sidentschaftswahlkampf 2014 &ndash; gegen Russland. Sie nutzen dabei jede Gelegenheit f&uuml;r eine aggressive Politik der Erpressung im Interesse der USA und f&uuml;r nahezu unverhohlenes Lobbying zugunsten der US-Waffenindustrie. Die Architekten dieser Politik, wie etwa Vize-Au&szlig;enministerin Victoria Nuland (die f&uuml;r ihren Ausspruch &bdquo;fuck the EU&ldquo; anl&auml;sslich des vom CIA ausgef&uuml;hrten Maidan-Coup im Jahr 2014 unfreiwillig ber&uuml;hmt geworden ist), gehen daf&uuml;r, ohne mit der Wimper zu zucken, &uuml;ber Leichenberge. Jetzt ist es die EU, die mit aller Kraft eine Verhandlungsl&ouml;sung sabotiert. Desastr&ouml;s ist dies vor allem, weil eine solche Blockade keine ehrliche Diskussion zul&auml;sst und keine Exit-Strategie vorzuweisen hat. Realistisch betrachtet, ist Russland milit&auml;risch nicht beizukommen, und der Preis gemessen an menschlichem Leid f&uuml;r diese Fehleinsch&auml;tzung ist himmelschreiend.<\/p><p>Die Ukraine ist letztlich das Bauernopfer, und der blutige Stellvertreterkrieg sei &bdquo;das beste Investment, um Russland entscheidend zu schw&auml;chen&rdquo;, wie immer wieder gesagt wurde. Der Friede in Europa ist dem grenzenlosen Starrsinn und der alles verschlingenden Gier der Eliten zum Opfer gefallen. Europ&auml;ische Machthaber wollen kein Ende des Krieges, weil es f&uuml;r sie bedeuten w&uuml;rde, ihre Fehler einzur&auml;umen und die Konsequenzen zu tragen, was letztlich zu ihrer Entmachtung f&uuml;hren w&uuml;rde. Hinzu kommt, dass auch die Hinterzimmer-Deals unserer Entscheidungstr&auml;ger mit der R&uuml;stungsindustrie oder dem Energiesektor zutage treten. Nach und nach erfahren wir von den Verstrickungen etwa des britischen Ex-Premiers Boris Johnson im schier bodenlosen ukrainischen Korruptionsmorast.<\/p><p>Ja, wir erleben turbulente Zeiten, die Besonnenheit, Innehalten und eine ideologiefreie Debatte erfordern w&uuml;rden. Die &bdquo;geopolitische&ldquo; Von-der-Leyen-Kommission hat davon allerdings kaum etwas erkennen lassen. Man mag dar&uuml;ber uneins sein, aber Ursula von der Leyen hat mittlerweile die Kommission Jacques Santer als schlechteste EU-Kommission aller Zeiten weit hinter sich gelassen. Es ist eigentlich so ziemlich alles schiefgelaufen am Br&uuml;sseler Ponyhof; von der Pfizer-Impfstoff-Causa und den Covid-Inflationsbeheizungsma&szlig;nahmen, grassierender Korruption, der Einf&uuml;hrung der totalen &Uuml;berwachung bis hin zu Migrationsfiasko und Klimahysterie einer Kontroll- und Zensur-Union, die uns ein f&uuml;r alle Mal die Freude am Leben verderben will. Und w&auml;hrend die EU sich vom Friedensprojekt in eine NATO-Filiale mit deutlichen autorit&auml;ren Z&uuml;gen verwandelt hat, f&auml;llt Kaja Kallas, die Hohe Au&szlig;enbeauftragte, vor allem mit blindem Russland-Hass auf und isoliert Europa in der Welt, anstatt &ndash; wie eigentlich von der EU-Topdiplomatin zu erwarten w&auml;re &ndash; mit dem Ziel einer friedlichen Beilegung von Konflikten mit den Kriegsparteien zu verhandeln. Auch in der Diskussion um eine angemessene Reaktion auf den Konflikt in Nahost wurde geschichts- und identit&auml;tspolitischer Missbrauch betrieben, und wir werden allzu leicht von einer durchaus unversch&auml;mten und gerne auch &uuml;bergriffigen zionistischen Lobby in Geiselhaft genommen. Den Blutzoll f&uuml;r unsere ahistorische Verblendung zahlten und zahlen noch immer unschuldige Zivilisten im Gazastreifen und Westjordanland, die seit 1948 unter dem Joch des israelischen Apartheitsstaates leiden.<\/p><p>Ein Mitgliedstaat wie &Ouml;sterreich sollte sich nicht l&auml;nger vor den hoffnungslos festgefahrenen Karren von unredlichen und skrupellosen Akteuren spannen lassen. Es w&auml;re dagegen klug, wegen eines m&ouml;glichen Austritts aus der EU zumindest eine verst&auml;rkte Zusammenarbeit mit den L&auml;ndern Mittel- und Osteuropas zu suchen. Zusammen mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn k&ouml;nnte sich &Ouml;sterreich die EU-Willk&uuml;r und Kriegsl&uuml;sternheit wirkungsvoll vom Leibe halten.<\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock AI<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenig &uuml;berraschend f&uuml;r die meisten Beobachter nehmen nun NATO und EU bereitwillig an der PURL Initiative (Prioritized Ukraine Requirements List &ndash; also eine Wunschliste f&uuml;r die Bereitstellung von Waffen f&uuml;r die Ukraine) der USA teil: Europ&auml;ische NATO-Staaten sollen US-Waffen kaufen und sie der Ukraine zur Verf&uuml;gung stellen. 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