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Es sind insbesondere deutsche Spitzenpolitiker in Deutschland und in der EU, die die transatlantischen Beziehungen zu den USA weiterhin pflegen und vermutlich auf das Ende der Präsidentschaft von Trump und seinen Anhängern warten. Anstatt auf Kooperation zu setzen und mit Russland eine europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen (Russlands Präsident Putin hatte das früher mehrfach angeboten), setzen sie weiterhin auf Konfrontation und buhlen um den Schutz der USA. Bitte lesen Sie dazu auch Washingtons Wurmfortsatz sowie dazu: Neue US-Sicherheitsstrategie: Respekt gegenüber Rivalen, Geringschätzung gegenüber Vasallen und dazu auch: „Ihr braucht auf der Welt auch Partner“: Merz kritisiert Teile der US-Sicherheitsstrategie als „inakzeptabel“<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin S.B.:<\/strong> Neben den Veröffentlichungen über die Korruption, ist dies ein weiterer Schlag gegen das Ansehen der Ukraine. Eine angenommene Klage ist noch keine Verurteilung, aber ohne Nachweise wäre die Klage nicht angenommen worden. Und noch ein Grund für die EU zu überlegen, ob sie wirklich für die Ukraine einen Raub auf offener Bühne (Beitrag Sevim Dagdelen) begehen sollte, oder sich doch lieber jetzt mit aller Kraft für einen Frieden einsetzt. Selbst ein sog. „Diktatfrieden“ ist besser als jede Hölle des Krieges.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers A.S.:<\/strong> Das ist keine ungewöhnliche Idee, sondern Propaganda.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers A.H.:<\/strong> Da werden wieder gesetzlich Rentenversicherte gegeneinander aufgehetzt. Nicht nur jung gegen alt, sondern jetzt auch Akademiker gegen Facharbeiter. Um die gesetzliche Rente zu zerstören, ist keine Kampagne zu unmoralisch. So wie der Lehrling 3,5 Jahre lernt und dabei in die Rentenkasse einzahlt, lernt auch der Akademiker während seines Studiums für seinen späteren Beruf. Dafür bekommt er in der Regel keine Ausbildungsvergütung. Zudem benötigt er oft einen höheren allgemeinen Bildungsabschluss als Zulassungsvoraussetzung für sein Studium, was zwei bis drei Jahre zusätzliche Schulzeit erfordert. Für diese Zeiten kann er nicht einmal freiwillig in die Rentenkasse einzahlen oder später nachzahlen. In dieser Zeit hat der Akademiker nicht auf der faulen Haut gelegen, sondern an seiner Qualifikation gearbeitet – allerdings meist unentgeltlich. Ob die meisten Studierenden, wie im Tagesschau-Artikel suggeriert, nebenbei arbeiten und dabei in die Rentenkasse einzahlen, darf bezweifelt werden. So sollen Akademiker wohl mal eben sieben Jahre länger arbeiten. Das tatsächliche Ziel dürfte jedoch darin bestehen, Akademiker in eine frühere Rente mit Abzügen zu treiben. Das wäre eine weitere Rentenkürzung durch die Hintertür.<\/em><\/p>\n dazu: Renteneintritt: Wer jung mit Arbeit beginnt, darf früher aufhören. Klingt fair. Oder?<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Dass der Renteneintritt nach Beitragsjahren a) ungerecht und b) unvorstellbar ist und c) einen kompletten Systemwechsel darstellen würde, ist leicht einzusehen. Zum einen würden die bis zu 8 Jahre, die ein Student heute als Anrechnungszeiten erhält, also die gesamte Ausbildungszeit, rentenrechtlich komplett entwertet – gleichzeitig kann ein Student mit einem 5-Stunden-Minijob Rentenzeiten erwerben. Und was ist mit Menschen, die erst mit 40 Jahren anfangen zu arbeiten, z.B. weil eine Frau nach dem Studium drei Kinder großgezogen hat? Soll die ernsthaft bis 85 arbeiten oder harte Abzüge akzeptieren müssen? Das wäre ein völliger Bruch mit dem System der Rentenpunkte und dem Äquivalenzprinzip. Davon ganz abgesehen: wer stellt einen 75jährigen oder eine 80jährige ein? Es geht nur um Rentenkürzung, offen und durch die Vordertür. Wobei die von der Zeit genannten Zahlen zur Größe des herbeigeredeten “Problems” komplett falsch sind: bis 2036 gehen nicht “zwischen 13 und 19 Millionen Menschen” in Rente, sondern laut Statista<\/a> erreichen zwischen Ende 2025 und dem Jahr 2036 nur ca. 10,5 Millionen das Rentenalter – die verlinkte Statistik von 2022 meldet 12,9 Millionen Neurentner bis 2036, und mindestens 2,5 Millionen davon sind schon von 2022 bis jetzt in Rente gegangen. Die Zahl “19 Millionen” dagegen wird unhinterfragt vom arbeitgeberfinanzierten IW aus dem Jahr 2024 übernommen<\/a> und ist nicht nachvollziehbar (möglicherweise sind Hausfrauen, Kranke, Arbeitslose und Selbstständige eingerechnet???). Hier wird vorsätzlich Propaganda wiederholt. Und die Behauptung “Schon jetzt braucht die Rentenversicherung einen dreistelligen Milliardenzuschuss” ist oft genug widerlegt worden – das ist kein Zuschuss, sondern ein leider nur teilweiser Ausgleich für die versicherungsfremden Leistungen: in Wahrheit klaut der Staat den Rentnern Geld.<\/em><\/p>\n dazu auch: Armut als Standard? Die Rentenreform und das Sozialstaatsgebot<\/strong> dazu auch: Lies wirbt für niederländische Interessen<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> In diesem Fall ist die Sorge um den Koalitionsfrieden eher zweitrangig. Bemerkenswert ist doch die Aussage zur Versorgungssicherheit. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-143466","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/143466","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=143466"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/143466\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":143468,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/143466\/revisions\/143468"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=143466"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=143466"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=143466"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nWer mit absoluten Zahlen hantiert, muss immer vorsichtig sein. Gerade wird landauf landab gemeldet, dass der chinesische Handelsbilanzüberschuss mit 1000 Milliarden Dollar einen Rekord aufgestellt hat. Vielen Medien ist das eine große Meldung wert (hier und hier) und der französische Präsident Macron erklärt den Chinesen bei einem Besuch in China, dass ihr Handelsbilanzüberschuss nicht tragbar sei und droht ihnen mit europäischen Handelsbeschränkungen.
\n1000 Milliarden US-Dollar, das klingt wirklich nach viel. Aber wie groß ist das chinesische Bruttoinlandsprodukt? 2025 dürfte es etwa 19 200 Milliarden US-Dollar betragen (wenn man den Wert von 2024 mit 5 Prozent Zuwachs fortschreibt, Inflation gibt es praktisch nicht). Folglich liegt der Handelsbilanzüberschuss (ich spreche hier mal ausnahmsweise nicht von der Leistungsbilanz) bei etwa 5,2 Prozent des chinesischen BIP. Das ist nicht wenig.
\nDoch wie ist es mit Frankreichs Lieblingsnachbarland? Deutschland wies im vergangenen Jahr ein BIP von etwa 4500 Milliarden US-Dollar auf. Mit zwei Prozent Inflation fortgeschrieben, ergibt das etwa 4600 in diesem Jahr, ein reales Wachstum wird es nicht geben. Der deutsche Handelsbilanzüberschuss betrug 2024 etwa 230 Milliarden € und folglich etwa 260 Milliarden US-$, das waren fast 5,8 Prozent.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n
\nNach seiner Rückkehr von einem dreitägigen Staatsbesuch in der Volksrepublik China hat Emmanuel Macron der französischen Wirtschaftszeitung Les Echos ein Interview gegeben. Die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern seien unausgeglichen, beklagte der französische Präsident. Er hat mit harten Maßnahmen gegen China gedroht, sollte das Land seine Handelspolitik nicht ändern.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWas die USA in Gestalt ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie vorlegten, ist eine atemberaubende Dokumentation ihres Machtanspruch. Geschrieben in einfacher Sprache, teilweise wolkig formuliert, steht doch unmissverständlich fest: Die Regeln, denen die USA angeblich folgen wollen, gelten allenfalls für andere und sind im übrigen reine Auslegungssache. Mit dieser Strategie legt die Trump-Administration einen intelligent gemachten und gleichzeitig durchaus heuchlerischen Neuaufguss dessen vor, was US-Politik nach 1990 erklärtermaßen immer war: Es kann nur ein Imperium geben.
\nWas die Trump-Administration jedoch klar erkennt: Die USA können im Augenblick nicht mehr, wie sie wollen. Weder national noch international. Sie brauchen eine Atempause zur Konsolidierung. Und sie brauchen „Lastenteilung“. Der US-Hegemonieanspruch bleibt bestehen.
\nQuelle: Petra Erler<\/a>\n
\nEs trieft von Eigenlob, das vor ein paar Tagen von US-Präsident Donald Trump publizierte Papier «Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika». Aber Selbstlob ist man sich bei ihm ja gewöhnt, und man kann es auch überlesen. Aber was sagt man zu seiner nun schriftlich bestätigten Strategie, die – wörtlich! – „tödlichste Armee der Welt“ aufzubauen? Und dafür zu sorgen, dass der US-Dollar die weltweite Leitwährung bleiben wird? Und seiner Absicht, Amerika innert Kürze zum reichsten Land der Welt zu machen? Das Dokument umfasst rund 30 Seiten und enthält wichtige Informationen für den Rest der Welt – und ist entsprechend äußerst lesenswert. Wir haben das ganze Dokument in die deutsche Sprache übersetzt, denn eins ist sicher: Dieses Dokument wird, wie Adolf Hitlers «Mein Kampf», in die Geschichte eingehen!
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie kartellrechtliche Untersuchung der EU gegen amerikanische Tech-Giganten und die Herabstufung der EU in der nationalen Sicherheitsstrategie der USA offenbaren eine wachsende Kluft in den transatlantischen Beziehungen. […]
\nIn den letzten Monaten hat die EU ihre digitalen Vorschriften geltend gemacht, um eine Reihe von Maßnahmen gegen große amerikanische Technologiekonzerne einzuleiten. Analysten beschreiben diese Schritte als direkte Reaktion auf die Drohung der USA, mit Zöllen in die digitale Regulierungsagenda der EU einzugreifen.
\nGleichzeitig haben mehrere europäische Länder begonnen, ihre Verteidigungsbudgets zu erhöhen und die gemeinsame militärische Zusammenarbeit auszubauen, um ihre langjährige Abhängigkeit von den USA in Sicherheits- und Verteidigungsfragen zu verringern.
\nEin kürzlich vom Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien veröffentlichter Bericht warnt davor, dass Europa nicht vor einer „vorübergehenden Krise“ steht. Es handele sich vielmehr um einen langwierigen Wettstreit, in dem Macht, Allianzen und Widerstandsfähigkeit im Laufe der Zeit aufgebaut werden, heißt es in dem Bericht.
\nQuelle: German.China.org.cn<\/a>\n
\nWelche Formulierungen wählen deutsche Medien, um über Gewalttaten im Nahen Osten zu berichten? (…)
\nUntersucht wurden insgesamt 11.125 Beiträge mit Nahost-Bezug, die zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 19. Januar 2025 – dem Beginn der zwischenzeitlichen Waffenruhe – auf den Websites dieser Medien erschienen sind. (…)
\n1015-mal war in den 15 darauffolgenden Monaten bei Bild, Spiegel, Tagesschau, Taz und Zeit von einem »Gegenangriff« oder einem »Gegenschlag« die Rede. In 806 Fällen (79,4 Prozent) waren damit israelische Angriffe gemeint. Anders als die neutralere Bezeichnung »Angriff« verweist der Begriff »Gegenangriff« auf eine Vorgeschichte der Gewalttat und legitimiert sie damit ein Stück weit. (…)
\nIn 11.125 Beiträgen und fünfzehn Monaten Berichterstattung findet sich kein einziger Fall, in dem Bild, Spiegel, Tagesschau, Taz oder Zeit palästinensische Gewalttaten als »Gegenangriff« oder »Gegenschlag« bezeichneten. Dabei hätten angesichts tausender israelischer Angriffe für die Redaktionen jede Menge Gelegenheiten bestanden, darauf folgende palästinensische Gewalttaten sprachlich in den Kontext früherer Ereignisse zu setzen. Sie taten dies allerdings kein einziges Mal. Weder wurde der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 sprachlich als Reaktion auf vorangegangene israelische Gewalttaten oder die Umstände von Besatzung und Blockade dargestellt, noch fand dies bei späteren palästinensischen Gewalttaten wie Raketenangriffen statt.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nManchmal ist schon die Tatsache eine Nachricht wert, dass ein Treffen zwischen führenden Politikern zweier Staaten wie geplant und ohne Verstimmung stattfinden kann. Das war etwa beim Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin in Indien und bei seinen Gesprächen mit Indiens Ministerpräsident Narendra Modi der Fall. Drei Tage vor Putins Ankunft in Neu-Delhi hatten sich die dortigen Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Britanniens im diplomatischen Stinkbombenwerfen geübt – diese Disziplin beherrscht man in Europa noch – und einen länglichen Namensartikel in der „Times of India“ lanciert, in dem sie allein Russland die Schuld am bisherigen Scheitern der Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg zuschoben. Den durchsichtigen Versuch, das Treffen zwischen Putin und Modi zu torpedieren, wies das indische Außenministerium als „nicht akzeptabel“ zurück: „Öffentliche Ratschläge“ von außen zu seinen „Beziehungen zu Drittstaaten“ verbitte Indien sich.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Internationale Gerichtshof (ICC) hat die von Russland erhobene Klage, dass die Ukraine an der Bevölkerung des Donbass Völkermord begangen habe, am 5. Dezember mit einer Mehrheit von 11 Stimmen gegen 4 Stimmen angenommen. Damit ist noch keine Entscheidung über den Fall getroffen worden, bei dem es darum geht, ob der russische Präsident Putin zurecht behauptet hatte, dass die Ukraine seit 2014 an der Bevölkerung der beiden „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk Völkermord begehe und 4 Millionen Menschen damit bedrohe. Putin benutzte den Vorwurf als einen Grund für die „Spezielle Militäroperation“, die die Bevölkerung schützen sollte. Nach Artikel IX der Völkermord-Konvention besteht die Pflicht, Völkermord zu unterbinden oder zu verhindern.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n
\nWie kann Deutschland angesichts der Bedrohung durch Russland resilienter werden und seine Nachrichtendienste für ihre Arbeit stärken? Darüber haben am Montag die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion beim 21. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin diskutiert. Dabei überraschte die Politologin Florence Gaub mit einem unkonventionellen Vorstoß. Deutschland brauche mehr Nähe zwischen Bevölkerung und Nachrichtendiensten – und sogar TV-Serien könnten dabei helfen, erklärte Gaub, die als Forschungsdirektorin an der Nato-Militärakademie in Rom tätig ist.
\nQuelle: stern<\/a>\n
\nVerteidigungsminister Boris Pistorius wird sich im Gegensatz zu seinem US-Amtskollegen Peter Hegseth nie als Kriegsminister sehen. Einen Beleg lieferte er als Onkel Boris auf Instagram. Dort erklärte er den Schülerinnen und Schülern am Donnerstag vergangener Woche, warum sie ruhig gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht streiken könnten, der Zwangsdienst aber dennoch komme. Es sei nämlich so, dass die gesamte Art, wie wir leben, ein Geschenk sei, das „gegen die Feinde der Demokratie, aber auch nach außen, verteidigt“ werden müsse. Die alte Tante SPD hat den Menschen also ihr derzeitiges Leben geschenkt. O-Ton Pistorius: „Ihr dürft glauben, an was ihr wollt, ihr könnt lieben, wen ihr wollt, ihr könnt euch bewegen, wie ihr wollt und ihr könnt demonstrieren, für was immer ihr wollt.“ Wer dieses Leben aber auch in 30 Jahren noch haben wolle, müsse auch dafür eintreten. So sieht die sozialdemokratische Zukunftsvision 2025 aus. Hefte raus – Nachhilfestunde in Geschichte für Sozialdemokraten mit Ministerposten.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Konrad-Adenauer-Stiftung hat eine Studie über die Stimmung unter Deutschen und Einwanderern herausgegeben, die überraschend deutlich zeigt, wie schlecht die anti-russische Propaganda in Deutschland funktioniert. […]
\nIn der Studie wurde auch die These „Russland ist alleine schuld am Krieg in der Ukraine“ aufgestellt und die Befragten mussten sich zwischen den Antworten „stimme völlig zu“, „stimme eher zu“, „stimme eher nicht zu“ und „stimme gar nicht zu“ entscheiden.
\nAngesichts der in Deutschland seit mindestens 2014 laufenden anti-russischen Propaganda, die bekanntlich ab Februar 2022 nie geahnte Intensität erreicht hat, müsste man annehmen, dass die Menschen in Deutschland mehrheitlich Russland für den Schuldigen an dem Krieg in der Ukraine halten. Aber die Antworten sind überraschend.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nKaum hat die Bundesregierung ihr Rentenpaket durch den Bundestag gebracht, geht die Debatte los, wie das System reformiert werden kann. Dabei geht es um die heikle Frage, ob in Zukunft der Renteneintritt an die Zahl der Beitragsjahre statt ans Alter gekoppelt werden soll.
\n(…)
\nDie Idee hatte der Ökonom Jens Südekum eingebracht. Der Wirtschaftsprofessor aus Düsseldorf, selbst Mitglied der SPD und Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, hatte der Bild-Zeitung gesagt: “Die Lebensarbeitszeit ist eine Stellschraube, an die wir ran müssen, um die gesetzliche Rente zu sichern.” Die Rente für alle mit 70 Jahren sei falsch. “Besser ist es, den Renteneintritt nicht an eine starre Alterszahl zu koppeln, sondern an eine Mindestanzahl von Beitragsjahren.”
\nDer Vorschlag Südekums würde bedeuten, dass jene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen früher in den Ruhestand könnten, die bereits mit 16 Jahren eine Ausbildung begonnen haben. Wer Abitur macht und studiert, müsste entsprechend länger arbeiten. Allerdings zahlen auch die meisten Studierenden, die nebenbei arbeiten, Beiträge in die Rentenkasse ein.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nÖkonom Jens Südekum will das Renteneintrittsalter an die Zahl der Beitragsjahre koppeln. Das hört sich herrlich simpel an – könnte aber neue Ungerechtigkeiten fördern.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nIm Streit um die Rente ist das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes aus dem Blickfeld geraten. Diese „Ewigkeitsnorm“ gibt der Politik die Aufgabe, allen Bürgern im Alter ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Das ist schon mit der Haltelinie von 48 Prozent ein großes Problem. […]
\nDie vorherrschende Behauptung, mit einer Umstellung der Beitragsfinanzierung auf Kapitaldeckung könne man die nachwachsende Generation entlasten, ist absurd. Die in Werbekampagnen der Versicherungswirtschaft und von etlichen Ökonomieprofessoren verkündete Behauptung, mit der Einzahlung in einen Kapitalfonds habe man die eigene Rente quasi vorfinanziert, ist Scharlatanerie. Altersrenten müssen immer aus der laufenden Wertschöpfung bezahlt werden. Einen Geldspeicher gibt es nur in der Parallelwelt von Entenhausen.
\nDeshalb kann eine Umstellung der Alterssicherung auf Kapitaldeckung zur Entlastung der gesamten jüngeren Generation unterm Strich gar nichts beitragen. Außerdem würden dann Beiträge in einen Kapitalstock abgeführt, der nicht nur die Renten finanzieren muss, sondern auch die Gewinnerwartungen der Finanzwirtschaft.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNach den Angaben von “Gas Infrastructure Europe” (GIE) liegt der Füllstand der deutschen Speicher gerade noch bei gut 64 Prozent – vor einem Monat lag der Wert zehn Prozentpunkte höher, aktuell aber weiter mit fallender Tendenz. Dieser Entwicklungstrend kontrastiert deutlich mit dem Fünfjahresdurchschnitt von 86 Prozent, wie die Berliner Zeitung (BLZ) betont. Zwar ist die Versorgung derzeit gesichert, doch könnten sich die niedrigen Füllstände unter ungünstigen Bedingungen stärker auf den Gaspreis für Verbraucher auswirken. […]
\nDie nun spekulative Preisbildung für Erdgas zeige sich an einer größer werdenden Lücke bei den niederländischen TTF-Notierungen. Denn die deutschen Erdgas-Futures sind gegenüber dem europäischen Referenzpreis – eben den TTF-Kontrakten – nach Angaben von Bloomberg auf den höchsten Wert seit drei Jahren gestiegen (was zeitlich mit der faktischen Beendigung der langfristigen Lieferverträge mit Russland zusammenfällt).
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nMit einem Brief an die Bundesregierung irritiert Niedersachsens Ministerpräsident den grünen Koalitionspartner nachhaltig. Olaf Lies (SPD) fordert, niederländische Gasinteressen beim geplanten Meeresschutz stärker zu berücksichtigen. Wie nachhaltig beeinträchtigt das den Koalitionsfrieden? […]
\nDer Brief von Lies lenkt die Debatte nun in die andere Richtung. Er argumentiert mit der Versorgungssicherheit, die der Gesetzentwurf der Bundesregierung nur unzureichend berücksichtige. Heimisches Gas sei zudem deutlich klimafreundlicher als importiertes LNG-Flüssiggas.
\nQuelle 1: HAZ (Bezahlschranke)<\/a>
\nQuelle 2: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nIn der Nacht zum Donnerstag haben EU-Kommission, Mitgliedsstaaten und EU-Parlament die Deregulierung der Neuen Gentechnik ausverhandelt – und das Ergebnis ist ein politisches Armutszeugnis. Was hier unter Zeitdruck und massivem Lobbyeinfluss ausgehandelt wurde, stellt das Vorsorgeprinzip in Europa auf den Kopf und öffnet Tür und Tor für eine Entwicklung, die weder den Interessen der VerbraucherInnen noch denen der bäuerlichen Landwirtschaft dient. Die Einigung kam nur durch eine Mehrheit mit Rechtsaußen zu Stande und reiht sich damit in den von Konservativen angeschobenen Rückbau von Umwelt- und Verbraucherschutz mithilfe der Rechten ein. Als grüner Verhandlungsführer im EU-Parlament kann ich dieses Ergebnis nicht schönreden: Es ist ein Rückschritt für Transparenz, Wahlfreiheit und Sicherheit.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nHaben Sie eigentlich mal die Stunden zusammengerechnet, die Sie monatlich für unentgeltliche Arbeiten zugunsten zahlreicher Dienstleistungsunternehmen auf eigene Kosten aufwändig verbringen, weil diese ihre früheren Service-Leistungen alternativlos immer mehr auf uns als zahlende Kunden abwälzen? Ob für Banken und Sparkassen, für Bahn und Busunternehmen oder Fluggesellschaften, für die Post und Lieferdienste, für die Telekommunikations-Unternehmen und die IT-Branche, für Hotels und Touristikunternehmen, für die Supermärkte mit Selbstbedienungskassen, für die Versandunternehmen und den Online-Handel, für Arztpraxen und Apotheken, Behörden und Finanzämter, für die Abfallentsorgungs- und Recyclingunternehmen durch (teils unsinnige) Mülltrennung, und, und, und. Was anfangs vor 30 Jahren beim Post-Konzern begann, endet noch lange nicht an der Selbstbedienungskasse im Supermarkt. In der „Dienstleistungswüste Deutschland“ sollte über diese Form der modernen „Sklaverei“ gesprochen werden.
\nQuelle: Lokalkompass<\/a>\n<\/li>\n
\nSchlandi ist das neue Symbol des vollendeten deutschen Hirnwundbrandes. Zu sehen war er im Ersten – in einer Sendung, die jedem Bürger, der auch nur über eine Hirnzelle verfügt, wie eine Beleidigung vorkommen muss.
\nScheiße! Entschuldigen Sie, aber das ist der erste Impuls, der mich erfasste, nachdem ich Bekanntschaft mit Schlandi machen musste. Schlandi ist ein deutscher Bundesgeier auf zwei Beinen – im Deutschlandtrikot. Eine völlig debile Figur, die in der ARD-Sendung »Die 100« vorgestellt wurde und den Deutschen mal deutlich machen sollte, wie kolossal Schland in Wirklichkeit ist. Denn von links und von rechts würde es nur madig gemacht – und auch von den Journalisten, wie – ich wollte fast schreiben: Journalistin – Anna Planken aufgeregt erklärt, bevor sie den Vollidiotenadler auf die Bühne lässt.
\nQuelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nFünf Landesmedienanstalten haben eine „Prüfgruppe Wallasch“ gegen den Blogger gebildet, der die Affäre um das Medienunternehmen von Medien-Staatssekretär Wolfram Weimer ins Rollen gebracht hat. Sie überziehen ihn mit Geldforderungen wegen angeblicher Verletzungen der journalistischen Sorgfaltspflicht. Es gibt anrüchige Verbindungen der Anstalten zu Weimer.
\nObwohl Alexander Wallasch in Niedersachsen arbeitet und die dortige Medienanstalt sich zuerst um ihn „kümmerte“, leitet nun die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg die Prüfgruppe aus fünf Landesmedienanstalten. Wolfram Weimer war von 2003 bis 2015 Mitglied im Medienrat dieser Anstalt.
\nAuch die bayerische Anstalt ist Teil der „Prüfgruppe Wallasch“. Wallasch wollte von ihr wissen, warum sie nicht stattdessen gegen das Medienunternehmen von Wolfram Weimer in ihrem Zuständigkeitsgebiet vorgeht. Immerhin sind dort massenhaft schwerste Verstöße gegen gesetzliche Regeln und journalistische Sorgfaltspflichten dokumentiert. Anstaltschef Thorsten Schmiege gab sich in seiner Antwort unwissend und desinteressiert an Weimers Skandalmedium. Wallasch fand im Internet ein potenziell erklärkräftiges Foto von Schmiege und Weimer auf der Dachterrasse des Kanzleramts in Berlin.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"