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\nDeutschland und mehrere EU-Staaten wollen künftig dafür sorgen, dass eingefrorenes russisches Staatsvermögen an die Ukraine fließen kann. Ein wichtiger Baustein ist jetzt beschlossene Sache.
\nWie kann eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine bereitgestellt werden? Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist, dass eine rechtliche Grundlage per Mehrheitsentscheid geschaffen werden kann – und nicht, wie sonst auf EU-Ebene üblich, per Einstimmigkeit.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nEinigung in Brüssel: In der EU festgesetztes russisches Geld soll nicht nach Russland zurückübertragen werden können. In einem nächsten Schritt könnte die Freigabe für die Ukraine folgen.
\nDie EU will das in Europa eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank auf unbestimmte Zeit blockieren, um damit einen Kredit für die Ukraine abzusichern. Die EU-Regierungen wollten sich am Freitag darauf einigen, sagten Diplomaten am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Dies würde die Notwendigkeit ersetzen, die Maßnahme alle sechs Monate per Abstimmung zu verlängern. Der Plan soll die Finanzierung der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 sicherstellen, damit das von Russland angegriffene Land sich weiter verteidigen kann. Die Europäische Kommission hat dazu vorgeschlagen, das Vermögen auf Grundlage von Artikel 122 des EU-Vertrags unbegrenzt eingefroren zu halten.
\nQuelle: t-online<\/a><\/p>\n
\nEuroclear will nicht das Risiko für den Versuch der EU tragen, russisches Vermögen zu beschlagnahmen. Die Steuerzahler müssen haften. Die EU bleibt hart. […]
\nDie Bedenken von Euroclear scheinen die EU allerdings nicht zu beeindrucken. Politico berichten am Donnerstag: „Eine Woche vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs erhöht die EU den Druck“. Sollte Belgiens Regierungschef Bart De Wever den Plan weiterhin blockieren, würde er in „eine unangenehme Lage“ geraten. Politico berichtet von Gesprächen mit Diplomaten über die Pläne. De Wever würde, wenn er nicht zustimmt, „ausgegrenzt und ignoriert werden, ähnlich wie Ungarns Viktor Orbán – dem aufgrund des Rückschritts bei der Demokratie und seiner Weigerung, bei Sanktionen gegen Russland mitzuwirken, die kalte Schulter gezeigt wurde“. Belgien könnte sein Stimmrecht verlieren, man würde die Kommunikation einstellen und auf bürokratische Schikanen zurückgreifen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nDie belgische Regierung wird in die Rolle eines EU-Parias gedrängt, der mit seinem Widerstand gegen die „Reparationsanleihe“ für die Ukraine Russland in die Hände spielt. Zu Unrecht. […]
\nDer Hauptverantwortliche für diese Gemengelage ist der Bundeskanzler. Er hat seit spätestens Anfang Oktober immer wieder für die Reparationsanleihe getrommelt, ohne auch die damit verbundenen Risiken wirklich zu thematisieren. Weder hat er sich in der Substanz zu möglichen Auswirkungen für den Bundeshaushalt noch zu den Einwänden der belgischen Regierung und von Euroclear geäußert. Euroclear-Chefin Valérie Urbain hat diese in der F.A.Z. auf die Formel gebracht, dass „freies Geld für die EU“ nicht existiere.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Mitgliedstaaten der transatlantischen Kriegsallianz zu verstärkten militärischen Anstrengungen aufgerufen, um einen von Russland geführten Krieg zu verhindern. Ein russischer Angriff könne »von einem Ausmaß sein, wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben«, sagte Rutte am Donnerstag auf einer Veranstaltung der »Münchner Sicherheitskonferenz« in Berlin. Zu viele NATO-Staaten spürten nicht die Dringlichkeit der Bedrohung in Europa. Sie müssten die Verteidigungsausgaben und die Produktion rasch erhöhen, um einen Krieg dieses Ausmaßes zu verhindern. Wie Russland es bewerkstelligen soll, die NATO erfolgreich anzugreifen, wo es sich doch schon gegen die kleinere Ukraine seit Jahren in einen zähen Krieg verzettelt hat, erklärte Rutte nicht.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\n„Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht“ und „wir sind Russlands nächstes Ziel“, behauptet NATO-Generalsekretär Mark Rutte in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin. Vergessen ist da der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien\/Serbien 1999 – der war in der Eigenwerbung des Militärpakts freilich eine „humanitäre Intervention“.
\nRuttes Kriegsmaxime 2025: „Wir müssen auf ein Kriegsausmaß vorbereitet sein, wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben. Das kann jedes Heim betreffen. Zerstörungen, Massenmobilisierungen, Millionen von Vertriebenen. Unendliches Leid und extreme Verluste.“
\n– Was für ein brandgefährlicher Irrsinn!
\nEntweder stellt Mark Rutte die Geschichte auf den Kopf wie schon die unsägliche EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas („Russland hat in den letzten 100 Jahren 19 Länder überfallen“) – oder er redet hier dem nächsten Angriffskrieg gen Moskau, Sankt Petersburg und Wolgograd das Wort …
\nQuelle: Sevim Dagdelen via Twitter\/X<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall expandiert systematisch in mehrere neue Rüstungssparten und plant ihren Aufstieg zu einem der drei größten Rüstungskonzerne weltweit. Das Unternehmen, das traditionell vor allem Panzer, Artillerie und Munition herstellt, steigt unter anderem in die Drohnen- und in die Satellitenproduktion ein. Damit wächst es zu einem Konzern heran, der nicht bloß Waffen und Munition für die Schlachtfelder der künftigen Kriege fertigt, sondern auch die Drohnen, die über den Schlachtfeldern operieren, und die Satelliten, die das Kriegsgeschehen und sein Umfeld aufklären. Hatte Rheinmetall im Jahr 2020 noch einen Rüstungsumsatz von gerade einmal 3,7 Milliarden Euro, so soll der Gesamtumsatz nach dem Abstoßen der zivilen Kfz-Konzernsparte bis 2030 auf rund 50 Milliarden Euro steigen. Nach heutigen Zahlen läge das Unternehmen damit auf Platz zwei unter den Rüstungskonzernen weltweit hinter dem US-Riesen Lockheed Martin, dem Produzenten des US-Kampfjets F-35, der im Jahr 2024 einen Rüstungsumsatz von 55,5 Milliarden Euro erzielte. In Europa ließe Rheinmetall sämtliche anderen Rüstungskonzerne hinter sich und stiege zur dominanten Nummer eins auf.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nEs locken lukrative Milliardengeschäfte. Zu den Profiteuren gehören neben der Rüstungsindustrie auch viele Investoren.
\nEin imperialistischer Putin bedrohe benachbarte Nato-Staaten. Deshalb müsse Europa massiv aufrüsten. Das fordern Nato, natonahe Think-Tanks und europäische Regierungen. Infosperber stellt eine andere Einschätzung zur Diskussion.
\nNach einer Einordnung des russischen Imperialismus, der Rolle der Nato-Osterweiterung, eines verbreiteten Angstszenarios und der militärischen Stärke Russlands jetzt zur Frage, welchen Einfluss der militärisch-industrielle Komplex auf Politik und Medien hat.
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/p>\n
\nErstmals seit 20 Jahren werden im Zuge von Rüstungsdeals wieder Aufträge an heimische Industrie im großen Stil vereinbart. Widersprüchliche Darstellungen gibt es zur Taskforce, die dafür den Grundstein legen sollte
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie US-Küstenwache hat am Mittwoch einen Öltanker aus Venezuela gestoppt und beschlagnahmt – wegen angeblichen Schmuggels. Die Regierung von Maduro wirft Trump „internationale Piraterie“ vor. […]
\n„Jetzt zeigen sich die wahren Gründe für die andauernde Aggression gegen Venezuela. Es geht nicht um Migration. Es geht nicht um Drogenhandel. Es geht nicht um Demokratie. Es geht nicht um Menschenrechte“, hieß es in einer Stellungnahme des venezolanischen Außenministeriums. „Es geht immer um unsere Bodenschätze, unser Öl, unsere Energie, um die Ressourcen, die ausschließlichen dem Volk Venezuelas gehören.“
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nUS-Militär kapert und entführt großes Tankschiff mit venezuelanischem Öl auf dem Weg nach Kuba. Regierung in Caracas spricht von »dreistem Raubüberfall«
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nDie USA erhöhen den Druck auf Maduro und setzen einen Tanker fest. Wie es nach einem möglichen Abgang des Diktators weitergeht, entscheiden unter anderem führende Militärs
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKrieg verspricht Heldentum, hinterlässt aber nur sinnlose Opfer und zerstörtes Leben. Statt „Kriegstüchtigkeit“ braucht es endlich Mut zu Diplomatie, Abrüstung und echter Friedenspolitik.
\nDie Antwort könnte lauten: weil Töten keinen Spaß macht. Und alle Zwecke des Tötens in Kriegen fragwürdig sind. Kriegsbereitschaft heißt, auch bereit zu sein, sein eigenes Leben wegzuwerfen. Und anschließend stellt sich heraus, dass es sinnlos war.
\nIn seinem Roman „Im Westen nichts Neues“ schildert Erich Maria Remarque, wie alles nationalistische Getue während des Ersten Weltkriegs lediglich jener Lüge entsprach, die das Massensterben rechtfertigen sollte. Jugendliche zwischen 18 und 20 Jahren starben zu Zehntausenden in den Schlachten an der Marne, der Somme oder bei Verdun. „Den Heldentod fürs Vaterland gestorben“, stand häufig auf den Todesanzeigen, kaum tröstlich für die verzweifelten Mütter. Den Tod also für eine ideologische Formel, um deren Verkehrtheit wir heute wissen.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn aus Gründen des Datums „8. Dezember“ die vor einem Jahr erfolgte Vertreibung Assads aus Syrien gefeiert und die neue Herrschaft unter Al Sharaa gefeiert wird, so ist das nur die eine Hälfte der Realität. Karin Leukefeld, die über Jahre in Syrien gelebt hat, kennt auch die andere Seite der Realität. Noch immer gehören Armut und Hunger zur syrischen Realität. (cm)
\nEs kommt auf die Perspektive an, wie sich der erste Jahrestag nach dem gewaltsamen Machtwechsel in Syrien darstellt. Das staatliche Motto – auch für die Syrer im Ausland – ist, einen „Jahrestag des Sieges und der Befreiung“ zu feiern. Der 8. Dezember ist Feiertag, die Festkomitees haben kein Geld und keine Mühen gescheut, um das Land als eine große Feier darzustellen.
\nIn einem Sicherheitsbericht, der seit vielen Jahren für private Nichtregierungsorganisationen im Land erstellt wird, heißt es am 8. Dezember 2025: „Dies ist eine Warnung: bitte seien Sie vorsichtig, wenn die Feiern beginnen, werden sie in die Luft schießen. Aber jede Kugel wird wieder herunterkommen, also passen Sie auf!“
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nParadox ist dabei, dass ausgerechnet diejenigen in Deutschland, die Russland als Beispiel für eine despotische Diktatur anführen, selbst einen maßgeblichen Anteil daran haben, dass die deutschen Zustände inzwischen weit despotischer und düsterer sind als die russischen. Merz, Habeck und Strack-Zimmermann wissen offenkundig nicht, wodurch sich die Freiheit einer Gesellschaft begründet und woran sie sich misst, sonst würden sie nichts in eine Richtung unternehmen, die genau diese Freiheit zurückbaut und ein Klima der Angst schafft: Man traut sich in Deutschland nicht mehr, offen seine Meinung zu sagen. Dieser Auffassung stimmt die Mehrheit der Deutschen inzwischen zu. Merz hat persönlich dabei mitgewirkt – der Despot sitzt nicht im Kreml, er sitzt im Kanzleramt.
\nDen Konsumenten des deutschen Mainstreams täte es gut, diese Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Das Erwachen aus dem süßen Propaganda-Traum von der deutschen Überlegenheit gegenüber Russland wird dann nicht ganz so drastisch und brutal.
\nQuelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nDer UN werden systematisch Finanzmittel vorenthalten, derweil geht das Geld an das unersättliche Militär. Wenn das nicht kurzsichtig, verantwortungslos und schändlich ist, was dann?
\nDie Vereinten Nationen begegnen einer der gravierendsten Finanzierungskrisen ihrer Geschichte. Laut des UN-Sekretariats hatten bis spät im Jahr 2025 lediglich 145 der 193 Mitgliedsstaaten ihre veranlagten Beiträge vollständig gezahlt. Somit bleiben 48 Länder im Rückstand mit ihrer Zahlungsverpflichtung und die Zahlungsrückstände laufen insgesamt auf 1.87 Mrd. USD [1,75 Mrd. Euro]. Das führt zu schwerwiegenden Folgen: die UN gab Haushaltskürzungen für das Jahr 2026 um 577 Mio. USD [495 Mio. Euro] bekannt, eine Verminderung um 15 %, und fast 19 % der Mitarbeiterstellen gekürzt werden, laut Al Jazeera am 2. Dezember 2025.
\nQuelle: pressenza<\/a>\n<\/li>\n
\nVom allgemeinen Zuwachs in den letzten 30 Jahren profitieren in erster Linie die Superreichen. Ungleichheit zeigt sich nicht nur direkt beim Geld.
\nAlle Einkommensgruppen weltweit verfügen heute durchschnittlich über mehr Vermögen als vor 30 Jahren – doch die Reichsten profitierten vom Zuwachs am meisten. Während die Schätze einiger zehntausend Multimillionäre und Milliardäre um etwa 5 Prozent jährlich wuchsen, verzeichnete die ärmste Gruppe der Weltbevölkerung ein Plus von 2 Prozent, heißt es im neuen „Bericht zur weltweiten Ungleichheit 2026“.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nWer sehr viel Geld hat, hat auch Macht. Bei Superreichen kann das unabsehbare Folgen haben. Zeitnahe Gegenmaßnahmen sind angesagt.
\nMit Gerechtigkeit ist es so eine Sache. Der amerikanische Sozialphilosoph John Rawls argumentierte, eine Gesellschaft sei dann gerecht, wenn alle mindestens ein bisschen von materiellen Fortschritten profitierten. Gemessen daran müsste man sich über die Ergebnisse des neuen Reports zur sozialen Ungleichheit keine großen Sorgen machen. Schließlich sind auch die weltweiten Vermögen der ärmeren Bevölkerungsgruppen und der Mittelschichten zwischen 1995 und 2025 gestiegen.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nSein Rückzug kam für viele aus dem Nichts. Nach einer Weile fern des Rampenlichts will sich Kevin Kühnert nun wieder einmischen – an der Seite eines weiteren meinungsstarken Ex-Politikers. […]
\n„Finanzwende ist auf dem besten Weg, ein effektives Gegengewicht der Finanzlobby zu werden – und ich möchte aktiv dazu beitragen, dass dieses Mammutprojekt gelingt“, sagte Kühnert. Der frühere Chef des SPD-Nachwuchses und dann Spitzenfunktionär seiner Partei machte auf die Ungleichheit bei den finanziellen Mitteln aufmerksam. Auch die politische Macht verschiebe sich dadurch, sagte er.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nTarifverträge stehen für Gute Arbeit. Es ist zu begrüßen, dass der Beitrag für Gewerkschaftsmitglieder zukünftig steuerlich absetzbar sein soll und die Niedersächsische Landesregierung die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen auf den Weg bringen will. Eine umfassende Tarifwende braucht noch weitere Maßnahmen, meint das #schlaglicht 39\/2025.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n
\nBürgerämter können kaum kontrollieren, ob EU-Bürger eine deutsche eID-Karte wirklich mit ihrem echten Ausweis beantragen. Ausländische Kriminelle haben offenbar leichtes Spiel, zeigen SZ-Recherchen.
\nDie Sicherheitslücke, die kaum einer kennt, misst gerade mal ein paar Zentimeter. 86 Millimeter lang und 54 Millimeter hoch ist die Karte aus Plastik, auf der nur ein paar wenige Informationen über die Person vermerkt sind, die sie in der Brieftasche trägt. Der Name ist darauf zu lesen, das Geburtsdatum und die Gültigkeit. Dazu blitzt in der linken oberen Ecke der Bundesadler auf, darunter die Bezeichnung: eID-Karte.
\nOder wie deutsche Ermittler sagen: eine Sicherheitslücke für Deutschland. […]
\nSeit Einführung im Jahr 2021 wurden laut dem Bundesinnenministerium rund 47 000 dieser eID-Karten ausgestellt, mit denen Betrüger Bankkonten eröffnen und ganze Firmennetzwerke unter falschem Namen aufziehen können. Weil auf der Karte keine biometrischen Daten wie Augenfarbe oder gar ein Foto vermerkt sind, lässt sich die Karte sogar innerhalb einer kriminellen Organisation beliebig weiterreichen.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Ungarn, einem zentralen Standort der europäischen Automobil- und Batteriewertschöpfung, zeichnet sich erstmals innerhalb der EU chinesische Konkurrenz für die schwächelnden deutschen Kfz-Produzenten ab. War Ungarns Industrie lange vor allem durch deutsche Autohersteller geprägt, so zieht das Land inzwischen verstärkt auch Unternehmen aus China an. Chinesische Investitionen – zunächst zumeist in die Batterieherstellung – erfolgen dabei nicht isoliert, sondern vor allem im Umfeld deutscher Produktionsstätten und eingespielter Lieferbeziehungen mit deutschen Kfz-Konzernen. Chinesische Batteriehersteller knüpfen damit an industrielle Strukturen an, die sich in Ungarn durch die jahrzehntelange Präsenz deutscher Konzerne herausgebildet haben – gefördert durch staatliche Standortanreize. Ungarn stärkt so seine Stellung als industrieller Knotenpunkt innerhalb Europas, was kurzfristig die Wertschöpfung nicht zuletzt deutscher Konzerne begünstigt. Inzwischen hat aber mit BYD ein erster chinesischer Kfz-Hersteller begonnen, ein Werk in Ungarn aufzubauen und die chinesische Präsenz auszuweiten. Mittelfristig entsteht damit in der EU Konkurrenz für die kriselnde deutsche Automobilindustrie.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDer frühere US-Arbeitsminister Robert Reich fordert ein Eingreifen des Kongresses. Trumps Ausfälle seien keine Alterserscheinung.
\nIn den letzten Wochen hätten Trumps Beleidigungen, Wutausbrüche und Drohungen enorm zugenommen, stellt der frühere Arbeitsminister unter Bill Clinton, Robert Reich, fest. Trumps verbale Ausbrüche würden auf mehr hinweisen als nur auf den normalen Abbau von Hemmungen, der mit zunehmendem Alter einhergehe.
\nTrump habe keine Filter mehr. Er verliere die Kontrolle über das, was er sagt. Seine Sprache nähere sich der Gewalt – wenn er von Taten spricht, die mit dem Tod bestraft werden sollten, oder von Menschen als Müll oder davon, dass jemand innerlich und äusserlich hässlich sei.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nDie Ehrung wirkt wie ein Freundschaftsdienst und kommt zur völlig falschen Zeit. […]
\nKurz gesagt: Der Bund versucht endlich, Licht ins Corona-Dunkel zu bringen. Und das Ländle? Macht das glatte Gegenteil: Es schlägt ein Siegel der Unantastbarkeit auf eine Zeit, in der so vieles strittig war – und immer noch ist.
\nNoch immer wird darüber gestritten, ob Schulschließungen zu früh kamen – oder zu spät, ob sie zu lange dauerten. Ob die Schäden dadurch nicht eigentlich größer waren als ihr Nutzen. Ob die Maskenpflicht konsequent oder völlig chaotisch umgesetzt wurde. Ob Lockdowns Leben schützten – oder gesellschaftliche Schäden verursachten. Oder vielleicht beides. […]
\nStatt Orientierung gab es moralische Appelle und politische Zickzacklinien. Am Ende blieb ein Gefühl von Fremdbestimmung zurück – und ein Vertrauensverlust, der noch immer andauert. Und von dem besonders die AfD profitiert, weil sie ihn geschickt ausnutzt.
\nQuelle: t-online<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Anstieg der Übersterblichkeit vom zweiten zum dritten Corona-Jahr in Höhe von 51.000 Todesfällen in Deutschland steht nicht im Zusammenhang mit COVID-19, Long COVID oder der Grippe, korreliert aber stark mit der Corona-Impfquote. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, durch wissenschaftliche Gutachter überprüfte („peer-reviewte“) Auswertung deutscher Sterbefallzahlen. „Je höher die Impfquote“ in einem Bundesland, „desto stärker der Anstieg der Übersterblichkeit“ im dritten Pandemiejahr, so die Autoren in einer ergänzend veröffentlichten deutschen Zusammenfassung der Studie.
\nDie Untersuchung der beiden Forscher Christof Kuhbandner und Matthias Reitzner liefert zudem Hinweise darauf, dass es im ersten Corona-Jahr zu einer Übererfassung der Corona-Todesfälle gekommen ist und dass die Impfung im dritten Corona-Jahr eine negative Impfeffektivität aufwies. Die „in vielen Studien behauptete“ hohe Wirksamkeit der Impfung sei „in dieser Form kaum haltbar“.
\nQuelle: Multipolar<\/a>\n
\nEin 50.000 Sterbefälle umfassender Anstieg der Übersterblichkeit im dritten Corona-Jahr in Deutschland, der statistisch nicht mit COVID-19, Long COVID oder der Grippe korrelliert, aber mit der Corona-Impfquote: Das ist die wichtigste Erkenntnis aus einer neuen Studie deutscher Forscher. Im Interview mit Multipolar erläutert Mitautor Christof Kuhbandner die brisanten Ergebnisse – und seine Schwierigkeiten, diese zu publizieren.
\nQuelle: Multipolar<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"