Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Neue US-Sicherheitsstrategie: Respekt gegenüber Rivalen, Geringschätzung gegenüber Vasallen<\/strong> dazu auch: Der neue Transatlantikpakt<\/strong> und: US-Sicherheitsstrategie: Alter Wein in neuen Schläuchen: Es kann nur Einen geben!<\/strong> dazu: Berlin spielt va banque<\/strong> dazu auch: Finanzen: EU braucht Russen-Geld, um alten Kredit zurückzuzahlen<\/strong> und: Die bösen Belgier<\/strong> dazu auch: NATO-Chef schürt Angst vor Krieg um des Kriegs willen<\/strong> und: Die NATO lügt sich in den Krieg.<\/strong> dazu: Tausende junger Menschen demonstrieren gegen Wehrpflicht<\/strong> dazu auch: Wir verweigern, weil Frieden Mut braucht<\/strong> Anmerkung unseres Lesers G.G.:<\/strong> „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ (Willy Brandt). Die Wahrheit, die wir uns jeden Tag bewusst machen müssen.<\/em><\/p>\n und: Zur SPD-Propaganda für die Wehrpflicht: Erklärbär Boris<\/strong> dazu auch: Die theoretische Leere im politischen Diskurs<\/strong> dazu auch: Armut als Standard? Die Rentenreform und das Sozialstaatsgebot<\/strong> und: Rentenstreit – Debattieren in postfaktischen Zeiten<\/strong> dazu: Strafverfahren wegen Beleidigung des Bundeskanzlers: Wie Friedrich Merz eine Debatte zu verhindern versucht<\/strong> dazu auch: Meinungsfreiheit in Russland und der Despot im Kanzleramt<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nUm den geopolitischen Abstieg zu verhindern, brauchen Europas Nationalstaaten militärische Stärke jenseits der NATO – und den Ausgleich mit Russland. […]
\nEs ist das Ende der absoluten globalen Vorherrschaft der USA. Dieses Projekt erklären die Autoren der Strategie unzweideutig für gescheitert. Der sogenannte Globalismus habe die Ressourcen Amerikas überdehnt, das Land im Inneren geschwächt. Die Konsequenz daraus ist ein Rückzug von der Rolle als globaler Polizist und Ordnungsmacht. Die Beziehungen zu China und zu Russland sollen entideologisiert werden, man bemüht sich um Ausgleich, will in einer neuen multipolaren Ordnung zwar Primus inter Pares bleiben, nicht jedoch überall gleichzeitig eingreifen. Weder die Ukraine noch Taiwan werden als essenzielle Konflikte betrachtet. Die Anne-Applebaum-Welt einer globalen Konfrontation zwischen Demokratien und Autokratien wird mit Fanfaren beerdigt. […]
\nEuropa steht letztlich vor der Wahl einer völligen Unterwerfung unter Washingtons Diktat oder einer Flucht nach vorn in eine tatsächliche geopolitische Unabhängigkeit. Für Letztere sind die europäischen Eliten ideologisch denkbar schlecht vorbereitet. Bisher lautete die Strategie, den Machthaber in Washington durch Demutsgesten milde zu stimmen. Mehr als Verachtung und Marginalisierung sind dabei nicht herausgekommen. Statt an tatsächlicher strategischer Autonomie zu arbeiten, mästete man die Auftragsbücher der US-Rüstungsindustrie. Die sicherheitspolitische Abhängigkeit – und damit die Erpressbarkeit – wurde damit größer, nicht kleiner.
\nQuelle: IPG Journal<\/a>\n
\nDie neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA versetzt die transatlantischen Hardliner in der EU in helle Aufregung. Nun rächt sich ihr traditionelles Vasallentum gegenüber Washington, das von der Trump-Regierung nicht honoriert wird. Das EU-Establishment hat die Interessen der europäischen Bürger an die USA verraten – und erntet nun die Konsequenzen.
\nDie USA, nach wie vor die militärisch stärkste Nation der Welt, haben eine neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) verabschiedet. Typisch für die USA: Was Washington Sicherheit gibt, verunsichert zahlreiche Regierungen weltweit.
\nSo weit, so unspektakulär: Wer in Lateinamerika lebt, wird von der – inoffiziell in Washington in Anspielung an die “Monroe-Doktrin” bezeichnete – “Donroe-Doktrin”, die noch mehr Aggression und Dominanz des großen Aggressors im Norden des amerikanischen Kontinents verspricht, nicht überrascht sein, aber sicher auch nicht erfreut. Wer in Taiwan lebt, kann sogar aufatmen, denn ein Rückzug von Joe Bidens riskanter Politik gegenüber China könnte das Land vor dem Schicksal der Ukraine bewahren.
\nDoch ironischerweise zählen viele dieser verunsicherten Regierungen, typisch für das Amerika von Trump 2.0, zu offiziellen Verbündeten oder Günstlingen der USA – also faktischen Klienten und Vasallen. Und das – um die Sache noch kurioser zu machen – ist gut so. Da viele Regierungen und Eliten, die sich von dieser neuen, Trump’schen Version der US-amerikanischen nationalen Sicherheit beunruhigt fühlen, dringend einen Realitätscheck benötigen, gilt: Je härter, desto besser. Für diejenigen, die in selbst verschuldeter Russophobie und Kriegshysterie versinken, kann jede Ernüchterung nur hilfreich sein. […]
\nWenn die europäischen Eliten von NATO und EU auch nur halbwegs rational wären, würden sie jetzt eine 180-Grad-Wende in ihrer Außenpolitik vollziehen und versuchen, sich mit Moskau zu versöhnen.
\nQuelle: Tarik Cyril Amar in RT DE<\/a><\/p>\n
\nDie neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zielt auf eine Neuformierung des transatlantischen Bündnisses auf offen rassistischer, womöglich faschistischer Basis. Wie es in dem Papier heißt, das gegen Ende vergangener Woche veröffentlicht wurde, wünschten die USA zur Erreichung ihrer globalen Ziele auch künftig europäische Unterstützung. Allerdings müsse dies auf neuer Grundlage geschehen. Weil die Staaten der EU aufgrund ihrer Immigration von einer „zivilisatorischen Auslöschung“ bedroht seien, müsse Washington ihnen „helfen“, ihren „gegenwärtigen Kurs zu korrigieren“. Ausdrücklich gelobt werden „patriotische Parteien“; zu diesen gehört etwa die AfD, die die Trump-Administration offen unterstützt hat. Aus den Regierungsparteien in Berlin kommen gemischte Reaktionen. Im Kern des US-Strategiepapiers steht weiterhin der große Machtkampf gegen China. Diesen weitet die Trump-Administration nun explizit auf Lateinamerika aus. Die Fokussierung auf eine gestärkte wirtschaftliche und militärische US-Präsenz auf dem Subkontinent bezeichnet das US-Strategiepapier als „Trump-Zusatz“ zur Monroe-Doktrin, die Lateinamerika als alleinige US-Einflusssphäre in Anspruch nimmt.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a><\/p>\n
\nWas die USA in Gestalt ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie vorlegten, ist eine atemberaubende Dokumentation ihres Machtanspruch. Geschrieben in einfacher Sprache, teilweise wolkig formuliert, steht doch unmissverständlich fest: Die Regeln, denen die USA angeblich folgen wollen, gelten allenfalls für andere und sind im übrigen reine Auslegungssache. Mit dieser Strategie legt die Trump-Administration einen intelligent gemachten und gleichzeitig durchaus heuchlerischen Neuaufguss dessen vor, was US-Politik nach 1990 erklärtermaßen immer war: Es kann nur ein Imperium geben.
\nWas die Trump-Administration jedoch klar erkennt: Die USA können im Augenblick nicht mehr, wie sie wollen. Weder national noch international. Sie brauchen eine Atempause zur Konsolidierung. Und sie brauchen „Lastenteilung“. Der US-Hegemonieanspruch bleibt bestehen.
\nQuelle: Petra Erler<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie große Farce des spätimperialen Europas besteht darin, dass Brüssel jedes Mal, wenn es einen weiteren historischen Fehler selbst verschuldet, sofort einen ausländischen Sündenbock sucht. Und so präsentiert der EU-Chronist Politico seinen neuesten Fiebertraum: Belgien, das unentschlossenste und medikamentenüberdosierteste Land des Blocks habe sich irgendwie in „Russlands wertvollstes Gut“ verwandelt. In Wirklichkeit war das einzige Gut, das Russland brauchte, die Arroganz der EU selbst.
\nBelgien tat lediglich das Undenkbare: Es sagte die Wahrheit.
\nWas Politico als geopolitische Intrige tarnt, ist in Wirklichkeit ein Eingeständnis des EU-Wahnsinns. Die EU versucht, den größten staatlich sanktionierten Diebstahl von Staatsvermögen in der modernen Geschichte zu inszenieren, einen direkten Angriff auf die Reserven der russischen Zentralbank, und erwartet dafür Beifall, Einigkeit und moralische Ekstase. Stattdessen stellte Belgien die einzig vernünftige Frage, die in Europa noch übrig war: „Seid ihr alle völlig von Sinnen?“ Politico zeichnet De Wever deshalb als exzentrisch, impulsiv und unberechenbar – dieselben Etiketten, die immer dann verwendet werden, wenn sich jemand dem imperialen Autopiloten widersetzt. Der eigentliche Skandal liegt jedoch darin, dass Brüssel von ihm erwartete, die Nachkriegsfinanzordnung für ein weiteres Foto mit Selenskyj zu kippen.
\nQuelle: Antikrieg<\/a>\n
\nBundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eskalieren den Druck auf Belgien, der EU den Zugriff auf die dort liegenden Auslandsguthaben der russischen Zentralbank freizugeben. Mindestens 90 Milliarden Euro sollen helfen, die Ukraine bis 2027 finanziell zu stabilisieren. Nach einem Gespräch von Merz und von der Leyen mit Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever am Freitagabend in Brüssel nimmt sich die EU jetzt den Finanzdienstleister Euroclear vor, bei dem russische Guthaben im Wert von 185 Milliarden Euro liegen. Man könne die Sorgen des Unternehmens zerstreuen, äußert die EU-Kommission. Euroclear-Chefin Valérie Urbain bekräftigt dagegen, dass jeder Zugriff auf russische Staatsgelder die Staatenimmunität und damit das Völkerrecht bricht. Euroclear erhalte bereits Anfragen anderer Zentralbanken, ob ihre Anlagen noch sicher seien. Das Unternehmen sei „systemrelevant“; zögen zu viele Investoren ihre Guthaben ab, drohe eine Finanzkrise. Der US-Ökonom Jeffrey Sachs warnt zudem, der von Merz und von der Leyen propagierte Schritt könne „eine tiefe Krise innerhalb Europas“ auslösen; die Folgen könnten die EU spalten.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/p>\n
\nSignifikante Teile des umstrittenen EU-Kredits gehen nicht als „Hilfe“ in die Ukraine. Das Geld wird für die Rückzahlung eines alten Kredits der G7 benötigt.
\nIn der Finanzwelt würde man von einem Schneeballsystem sprechen: Wenn ein Unternehmen Geld eines Investors verwendet, um seine Schulden bei einem früheren Geldgeber zu bezahlen, ist dieses Vorgehen in der Regel strafrechtlich relevant. Nach diesem Prinzip will die EU jedoch vorgehen, wenn sie ihren Zugriff auf eingefrorene russische Zentralbank-Vermögen durchsetzt. Das US-Magazin Politico hat die entsprechende Vorlage der EU-Kommission gesehen. Demnach sieht der von der Behörde von Ursula von der Leyen vorgeschlagene Reparationskredit vor, dass „45 Milliarden Euro des Gesamtpakets der Rückzahlung eines im vergangenen Jahr an die Ukraine vergebenen G7-Kredits“ dienen sollen. 115 Milliarden Euro sollen zur Finanzierung der ukrainischen Rüstungsindustrie verwendet werden. Lediglich 50 Milliarden Euro sollen für den Haushaltsbedarf Kiews herangezogen werden.
\nQuelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)<\/a><\/p>\n
\nDie belgische Regierung wird in die Rolle eines EU-Parias gedrängt, der mit seinem Widerstand gegen die „Reparationsanleihe“ für die Ukraine Russland in die Hände spielt. Zu Unrecht. […]
\nDer Hauptverantwortliche für diese Gemengelage ist der Bundeskanzler. Er hat seit spätestens Anfang Oktober immer wieder für die Reparationsanleihe getrommelt, ohne auch die damit verbundenen Risiken wirklich zu thematisieren. Weder hat er sich in der Substanz zu möglichen Auswirkungen für den Bundeshaushalt noch zu den Einwänden der belgischen Regierung und von Euroclear geäußert. Euroclear-Chefin Valérie Urbain hat diese in der F.A.Z. auf die Formel gebracht, dass „freies Geld für die EU“ nicht existiere.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUnsere Zeit ist ja nicht mehr geprägt vom langsamen oder gründlichen Nachdenken über gestern, heute, morgen oder übermorgen. Alles wird immer sofort bewertet oder kommentiert, politisch, medial. Entsprechend sind auch die spontanen Reaktionen. Sie wirken oft wie aus der Hüfte geschossen, häufig polarisierend, auf Krawall gebürstet, und unendlich stromlinienförmig. Das gilt für die Politik, deren „Hofberichterstattung“ aber auch für soziale Medien. Wer den politisch treffendsten (oder gemeinsten) Slogan erfindet, trendet, findet den Weg in Talk-Formate oder setzt „Aufreger“-Themen. So werden Politik, Geld und Meinung gemacht. Aber vor allem wird dadurch alles banalisiert, trivialisiert, regelrecht auf ein Narren-Niveau gebracht. So werden alle auf den Narren reduziert, nur nicht auf jenen, der bei Hofe einst das Privileg besaß, auch gewagte Wahrheiten verkünden zu dürfen.
\nSo ist es weniger peinlich, dass die EU-Außenbeauftragte oder „Chefdiplomatin“ keine Ahnung von der Rolle der Sowjetunion und China im Zweiten Weltkrieg hat.
\nSo ist es weniger peinlich, wenn deutsche Politiker auf dem internationalen Parkett seit 2022 regelmäßig straucheln. Man kann schon froh sein, wenn nach missglückten Auftritten oder abgesagten Besuchen immer noch die Einsicht in anderen Ländern vorherrscht, dass man die Deutschen und ihre jeweilen Narren nicht verwechseln sollte.
\nQuelle: Petra Erler<\/a>\n
\nNATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Mitgliedstaaten der transatlantischen Kriegsallianz zu verstärkten militärischen Anstrengungen aufgerufen, um einen von Russland geführten Krieg zu verhindern. Ein russischer Angriff könne »von einem Ausmaß sein, wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben«, sagte Rutte am Donnerstag auf einer Veranstaltung der »Münchner Sicherheitskonferenz« in Berlin. Zu viele NATO-Staaten spürten nicht die Dringlichkeit der Bedrohung in Europa. Sie müssten die Verteidigungsausgaben und die Produktion rasch erhöhen, um einen Krieg dieses Ausmaßes zu verhindern. Wie Russland es bewerkstelligen soll, die NATO erfolgreich anzugreifen, wo es sich doch schon gegen die kleinere Ukraine seit Jahren in einen zähen Krieg verzettelt hat, erklärte Rutte nicht.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\n„Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht“ und „wir sind Russlands nächstes Ziel“, behauptet NATO-Generalsekretär Mark Rutte in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin. Vergessen ist da der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien\/Serbien 1999 – der war in der Eigenwerbung des Militärpakts freilich eine „humanitäre Intervention“.
\nRuttes Kriegsmaxime 2025: „Wir müssen auf ein Kriegsausmaß vorbereitet sein, wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben. Das kann jedes Heim betreffen. Zerstörungen, Massenmobilisierungen, Millionen von Vertriebenen. Unendliches Leid und extreme Verluste.“
\n– Was für ein brandgefährlicher Irrsinn!
\nEntweder stellt Mark Rutte die Geschichte auf den Kopf wie schon die unsägliche EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas („Russland hat in den letzten 100 Jahren 19 Länder überfallen“) – oder er redet hier dem nächsten Angriffskrieg gen Moskau, Sankt Petersburg und Wolgograd das Wort …
\nQuelle: Sevim Dagdelen via Twitter\/X<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWelche Formulierungen wählen deutsche Medien, um über Gewalttaten im Nahen Osten zu berichten? (…)
\nUntersucht wurden insgesamt 11.125 Beiträge mit Nahost-Bezug, die zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 19. Januar 2025 – dem Beginn der zwischenzeitlichen Waffenruhe – auf den Websites dieser Medien erschienen sind. (…)
\n1015-mal war in den 15 darauffolgenden Monaten bei Bild, Spiegel, Tagesschau, Taz und Zeit von einem »Gegenangriff« oder einem »Gegenschlag« die Rede. In 806 Fällen (79,4 Prozent) waren damit israelische Angriffe gemeint. Anders als die neutralere Bezeichnung »Angriff« verweist der Begriff »Gegenangriff« auf eine Vorgeschichte der Gewalttat und legitimiert sie damit ein Stück weit. (…)
\nIn 11.125 Beiträgen und fünfzehn Monaten Berichterstattung findet sich kein einziger Fall, in dem Bild, Spiegel, Tagesschau, Taz oder Zeit palästinensische Gewalttaten als »Gegenangriff« oder »Gegenschlag« bezeichneten. Dabei hätten angesichts tausender israelischer Angriffe für die Redaktionen jede Menge Gelegenheiten bestanden, darauf folgende palästinensische Gewalttaten sprachlich in den Kontext früherer Ereignisse zu setzen. Sie taten dies allerdings kein einziges Mal. Weder wurde der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 sprachlich als Reaktion auf vorangegangene israelische Gewalttaten oder die Umstände von Besatzung und Blockade dargestellt, noch fand dies bei späteren palästinensischen Gewalttaten wie Raketenangriffen statt.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nTrauen Journalisten sich in Deutschland nicht mehr, zu schreiben, was sie denken?
\nDer Guardian hat einen Artikel einer deutschen Journalistin veröffentlicht, der die Frage aufwirft, warum der nicht in Deutschland veröffentlicht wurde. […]
\nEs ist beängstigend, wie schnell sich das alles dreht, und einige Details sind schlicht verblüffend. In einer Nachahmung der „Hunger Games“ hat das Bundeskabinett vorgeschlagen, durch ein Losverfahren entscheiden zu lassen, wer für Deutschland kämpfen muss, falls sich nicht genügend junge Menschen freiwillig zur Armee melden. Im „Presseclub“, eine populäre TV-Sendung für aktuelle Themen, kam man zu dem Schluss, die Wehrpflicht sei gut für junge Männer, weil – festhalten – bei der Musterung die Musterungsoffiziere die Genitalien der jungen Männer inspizieren, was also wie eine kostenlose Untersuchung auf Prostatakrebs zu werten sei. Das geht über das bloße propagieren einer Remilitarisierung hinaus, das sagt dem deutschen Volk: Wir halten euch für dumm, und wir behandeln euch auch so.
\nQuelle 1: Anti-Spiegel<\/a>
\nQuelle 2: The Guardian<\/a>\n
\nDer neue Wehrdienst ist beschlossen: Freiwillig soll er vorerst sein, doch viele junge Menschen befürchten, dass es nicht dabei bleibt. Auch an vielen hessischen Orten haben Schüler protestiert. (…)
\nViele Jugendliche hätten das Gefühl, an dem Entscheidungsprozess zur geplanten Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht beteiligt worden zu sein, sagte Landesschulsprecher Laurenz Spies vorab dem hr.
\nDas Bundesverteidigungsministerium habe kaum Jugendliche angehört. “Ein anderer Punkt ist, dass viele Jugendliche auch Angst vor einer Wehrpflicht haben und sich auch deshalb für diesen Protest entschieden haben”, betonte Spies.
\nQuelle: hessenschau<\/a><\/p>\n
\nIn der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben Unterstützer:innen der Kampagne Wir verweigern! Bundeswehrwerbung umgestaltet, um auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aufmerksam zu machen und der Propaganda für Krieg und Gewalt etwas entgegenzusetzen.
\n„Für mich als junger Mensch ist es gruselig, überall diese Werbung für Krieg zu sehen, für einen Krieg, in den mich der Staat mit der Wehrpflicht schicken will. Mein Leben ist nicht eure Ressource!”, erklärt eine beteiligte Person.
\nWir verweigern! ist eine Kampagne des Jugendkollektivs, einem Teil des Widerstandskollektivs. Sie rufen zur massenhaften Kriegsdienstverweigerung auf und leisten Widerstand gegen Aufrüstung und Wehrpflicht. Anfang September schrieben sie bei einer Farbaktion auf die Außenwand der Bundestagskita: »Verpflichtet ihr auch eure Kinder zum Töten?«
\nQuelle: pressenza<\/a><\/p>\n
\nVerteidigungsminister Boris Pistorius wird sich im Gegensatz zu seinem US-Amtskollegen Peter Hegseth nie als Kriegsminister sehen. Einen Beleg lieferte er als Onkel Boris auf Instagram. Dort erklärte er den Schülerinnen und Schülern am Donnerstag vergangener Woche, warum sie ruhig gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht streiken könnten, der Zwangsdienst aber dennoch komme. Es sei nämlich so, dass die gesamte Art, wie wir leben, ein Geschenk sei, das „gegen die Feinde der Demokratie, aber auch nach außen, verteidigt“ werden müsse. Die alte Tante SPD hat den Menschen also ihr derzeitiges Leben geschenkt. O-Ton Pistorius: „Ihr dürft glauben, an was ihr wollt, ihr könnt lieben, wen ihr wollt, ihr könnt euch bewegen, wie ihr wollt und ihr könnt demonstrieren, für was immer ihr wollt.“ Wer dieses Leben aber auch in 30 Jahren noch haben wolle, müsse auch dafür eintreten. So sieht die sozialdemokratische Zukunftsvision 2025 aus. Hefte raus – Nachhilfestunde in Geschichte für Sozialdemokraten mit Ministerposten.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Auftragseingang bei der deutschen Industrie liegt weiter auf Rezessionsniveau. Die neuesten Zahlen für den Oktober, die das Statistische Bundesamt vorgestern veröffentlicht hat, zeigen, dass der „Herbst der Reformen“ genau da verpufft, wo seine Wirkungen eigentlich erwartet werden. Der einzige „Lichtblick“: Im Bereich des sonstigen Fahrzeugbaus hat es einen enormen Zuwachs gegeben. Dazu schreibt das BMWI: „Die Entwicklung der Auftragseingänge ist im Oktober erneut von Großaufträgen vor dem Hintergrund verteidigungswirtschaftlicher Beschaffungen geprägt.“
\nOhne solche Großaufträge verharrt die deutsche Wirtschaft, wie das Original-Schaubild des Bundesamtes zeigt, weiter auf der Rezessionstalsohle. Damit hat die deutsche Wirtschaft bald das vierte Jahr einer rezessiven Entwicklung vollendet (die letzte Spitze über einem Wert von einhundert im Jahr 2022 ist der Wert von Januar 2022).
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n
\nGegen einfache Parolen hilft nur ökonomisches Handwerkszeug. Dieser Beitrag erklärt, warum progressive Politik ohne Fundament in der Defensive bleibt – und wie ein moderner Keynesianismus sowohl Wirtschaft als auch Demokratie stärken kann. […]
\nDer Streit dreht sich weniger um ökonomische Theorie als um die Frage, wie viel Ungerechtigkeit politisch akzeptabel erscheint. Die sozial orientierten Parteiströmungen beschränken sich meist darauf, die Vorschläge der liberal-konservativen Seite abzufedern, statt ihnen eine theoretisch tragfähige Alternative entgegenzustellen.
\nQuelle: Makroskop (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBärbel Bas legte den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht vor. Als Mitglied des wissenschaftlichen Gutachtergremiums kritisiert der Autor: Armut wird verharmlost und Reichtum verschleiert. Statt einer echten Problemanalyse liefert die Regierung reine Selbstbeweihräucherung. […]
\nDie herrschende Verteilungsschieflage wird verharmlost, wenn man Armut auf das Elend von Menschen in Entwicklungsländern verkürzt, um sich dem Problem bei uns nicht stellen zu müssen. […]
\nVerharmlosend wirkt auch der Begriff “armutsgefährdet”, den die Bundesregierung favorisiert, weil es sich bei einem Monatseinkommen von weniger als 1.381 Euro (60 Prozent des mittleren Einkommens) für einen Alleinstehenden schlicht um Einkommensarmut handelt. […]
\nMit der Altersarmut beschönigt der Regierungsbericht ein künftig noch wachsendes Problem: […]
\nDurch eine radikale Rentenreform, nach der immer häufiger gerufen wird, dürfte sich die Altersarmut kaum verringern, sondern eher verstetigen.
\nQuelle: Christoph Butterwegge auf Focus Online<\/a>\n
\nIm Streit um die Rente ist das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes aus dem Blickfeld geraten. Diese „Ewigkeitsnorm“ gibt der Politik die Aufgabe, allen Bürgern im Alter ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Das ist schon mit der Haltelinie von 48 Prozent ein großes Problem. […]
\nDie vorherrschende Behauptung, mit einer Umstellung der Beitragsfinanzierung auf Kapitaldeckung könne man die nachwachsende Generation entlasten, ist absurd. Die in Werbekampagnen der Versicherungswirtschaft und von etlichen Ökonomieprofessoren verkündete Behauptung, mit der Einzahlung in einen Kapitalfonds habe man die eigene Rente quasi vorfinanziert, ist Scharlatanerie. Altersrenten müssen immer aus der laufenden Wertschöpfung bezahlt werden. Einen Geldspeicher gibt es nur in der Parallelwelt von Entenhausen.
\nDeshalb kann eine Umstellung der Alterssicherung auf Kapitaldeckung zur Entlastung der gesamten jüngeren Generation unterm Strich gar nichts beitragen. Außerdem würden dann Beiträge in einen Kapitalstock abgeführt, der nicht nur die Renten finanzieren muss, sondern auch die Gewinnerwartungen der Finanzwirtschaft.
\nQuelle: Makroskop<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWer mit absoluten Zahlen hantiert, muss immer vorsichtig sein. Gerade wird landauf landab gemeldet, dass der chinesische Handelsbilanzüberschuss mit 1000 Milliarden Dollar einen Rekord aufgestellt hat. Vielen Medien ist das eine große Meldung wert (hier und hier) und der französische Präsident Macron erklärt den Chinesen bei einem Besuch in China, dass ihr Handelsbilanzüberschuss nicht tragbar sei und droht ihnen mit europäischen Handelsbeschränkungen.
\n1000 Milliarden US-Dollar, das klingt wirklich nach viel. Aber wie groß ist das chinesische Bruttoinlandsprodukt? 2025 dürfte es etwa 19 200 Milliarden US-Dollar betragen (wenn man den Wert von 2024 mit 5 Prozent Zuwachs fortschreibt, Inflation gibt es praktisch nicht). Folglich liegt der Handelsbilanzüberschuss (ich spreche hier mal ausnahmsweise nicht von der Leistungsbilanz) bei etwa 5,2 Prozent des chinesischen BIP. Das ist nicht wenig.
\nDoch wie ist es mit Frankreichs Lieblingsnachbarland? Deutschland wies im vergangenen Jahr ein BIP von etwa 4500 Milliarden US-Dollar auf. Mit zwei Prozent Inflation fortgeschrieben, ergibt das etwa 4600 in diesem Jahr, ein reales Wachstum wird es nicht geben. Der deutsche Handelsbilanzüberschuss betrug 2024 etwa 230 Milliarden € und folglich etwa 260 Milliarden US-$, das waren fast 5,8 Prozent.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Finanzkapitalismus entzieht den nächsten Generationen das Recht auf saubere Luft, sauberes Wasser und ein friedvolles Leben.
\nMarc Chesney ist emeritierter Finanzprofessor der Universität Zürich. Diesen Sommer veröffentlichte er sein neues Buch «STOPP – gegen Kasino Finanzwirtschaft und die Vermarktung der Natur».
\nDie nächsten Generationen haben – wie wir – das Recht, saubere Luft zu atmen und sauberes Wasser zu trinken. Diese Forderung ist weder extrem noch radikal.
\nDoch die heutige Wirtschaft wird vom Finanzcasino sowie von BigTech und Rüstungskonzernen beherrscht. Die nächsten Generationen haben das Nachsehen. Denn im Zentrum stehen gigantische unproduktive Wettgeschäfte sowie ein riesiger Berg von Schulden.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nFriedrich Merz hat seit 2021 Hunderte Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt. Teilweise nutzte er dafür eine umstrittene Agentur. Dadurch kam es auch zu Hausdurchsuchungen – unter anderem bei einer schwerbehinderten Rentnerin.
\nBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ seit 2021 hunderte Strafanträge wegen mutmaßlicher Beleidigungen gegen sich gestellt oder mitverfolgt. Dokumente aus Anwaltskanzleien, Ermittlungsakten und Gerichtsunterlagen belegen, dass der CDU-Politiker – damals noch Oppositionsführer, später Kanzlerkandidat und seit der Bundestagswahl Regierungschef – systematisch gegen Kritiker in sozialen Medien vorging.
\nBesonders brisant: Teils arbeitete Merz mit der Agentur „So Done“ zusammen, die automatisiert das Internet nach Beleidigungen durchsucht und Anzeigen erstattet. Die Firma, gegründet vom FDP-Politiker und Rechtsanwalt Alexander Brockmeier, bekommt die Hälfte der eingetriebenen Gelder.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n
\nSchon als Oppositionsführer hat der CDU-Politiker Auskünfte zu Ermittlungen wegen Beleidigung seiner Person verweigert. Als Kanzler setzt Friedrich Merz das fort, auch vor Gericht.
\nBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist darum bemüht, keine Informationen über die Strafverfolgung von Beleidigungsdelikten gegen seine Person öffentlich bekannt werden zu lassen. In einem Rechtsstreit vor dem Berliner Verwaltungsgericht teilen die vom Bundeskanzleramt beauftragten Rechtsanwälte mit, es bestehe „kein gesteigertes öffentliches Interesse“ an diesen Ermittlungsverfahren.
\nEin Eilantrag des Tagesspiegels von Mitte Juli, das Kanzleramt unverzüglich zu entsprechenden Auskünften zu verpflichten, sei deshalb abzuweisen, fordern die Merz-Anwälte. Ein Beschluss in der Sache soll nach Angaben des Gerichts noch bis Ende Dezember erfolgen (Az.: VG 27 L 254\/25).
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/p>\n
\nParadox ist dabei, dass ausgerechnet diejenigen in Deutschland, die Russland als Beispiel für eine despotische Diktatur anführen, selbst einen maßgeblichen Anteil daran haben, dass die deutschen Zustände inzwischen weit despotischer und düsterer sind als die russischen. Merz, Habeck und Strack-Zimmermann wissen offenkundig nicht, wodurch sich die Freiheit einer Gesellschaft begründet und woran sie sich misst, sonst würden sie nichts in eine Richtung unternehmen, die genau diese Freiheit zurückbaut und ein Klima der Angst schafft: Man traut sich in Deutschland nicht mehr, offen seine Meinung zu sagen. Dieser Auffassung stimmt die Mehrheit der Deutschen inzwischen zu. Merz hat persönlich dabei mitgewirkt – der Despot sitzt nicht im Kreml, er sitzt im Kanzleramt.
\nDen Konsumenten des deutschen Mainstreams täte es gut, diese Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Das Erwachen aus dem süßen Propaganda-Traum von der deutschen Überlegenheit gegenüber Russland wird dann nicht ganz so drastisch und brutal.
\nQuelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"