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\n Der Plan von Kanzler Merz, das in Belgien festgesetzte russische Vermögen für Kriegskredite an die Ukraine zu nutzen, stößt auf immer größeren Widerstand. Nachdem sich Italien, Bulgarien und Malta den Bedenken Belgiens angeschlossen hatten, kündigte nun auch Tschechien seine Ablehnung an.
\n Quelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\n Wachsende Spannungen wegen der Pläne Berlins und Brüssels zur De-facto-Enteignung des in der EU liegenden russischen Staatsvermögens begleiten die aktuellen Ukraine-Verhandlungen in Berlin. Während sich erste Zugeständnisse der Ukraine im Hinblick auf die NATO-Mitgliedschaft des Landes abzeichnen, hat die EU unter Rückgriff auf einen Notstandsartikel Russlands Staatsvermögen auf Dauer eingefroren. Das soll nun die Nutzung der Guthaben für einen Kredit für die Ukraine ermöglichen. Der Schritt, der beträchtliche Gefahren für die Finanzlage der EU mit sich bringt, verschärft die Spannungen mit kleineren Mitgliedstaaten, die sich durch den Notstandsartikel unrechtmäßig entmachtet sehen. Gleichzeitig schlägt der einflussreiche deutsche Ex-Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger vor, ein aus ausgewählten Staaten bestehendes „Kerneuropa“ solle die EU-Außenpolitik im Alleingang vorantreiben. Ausgegrenzt würden Staaten wie etwa Ungarn, Italien und Polen, von denen es in einer inoffiziellen Langfassung der neuen Nationalen US-Sicherheitsstrategie heißt, Washington werde sie künftig von der EU „wegziehen“ und auf diese Weise den Zusammenhalt und den Einfluss der Union untergraben.
\n Quelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\n Robert Volterra, Londoner Spitzenanwalt, sagt: Russisches Vermögen zu konfiszieren, würde die EU auf Generationen verfolgen. Moskau kündigt Vergeltung an. […]
\n Für Volterra ist entscheidend, ob die juristische Ausgestaltung wirklich so weit geht, dass ein echter Zugriff auf die russischen Vermögenswerte erfolgt. Er sieht nämlich zwei mögliche Strategien der EU: „Entweder schafft die EU einen Rechtsrahmen, der die Enteignung souveräner russischer Vermögenswerte oder deren Wert tatsächlich ermöglicht oder zulässt. Jedes Gericht der Welt, das sich an den Rechtsstaat hält, würde dies sofort für illegal erklären. Oder die EU entwickelt ein System, bei dem die Vermögenswerte in Wirklichkeit unberührt bleiben und die wahren Garantien von der EU selbst kommen – dann handelt es sich um eine Scheinoperation, lediglich eine Drohung der öffentlichen Diplomatie gegenüber Russland, und jegliche Bezugnahme auf Garantien für souveräne russische Vermögenswerte ist leere Rhetorik.“
\n Quelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\n Der 18. Dezember ist Tag X. – Da der Streit um den Raub der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte im Dezember die Schlagzeilen beherrschen wird, will ich hier die Chronologie des Streits aufzeigen, denn die liest sich wirklich wie ein Thriller.
\n Quelle: Anti-Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
\n Wenn Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, dann gibt es auch Situationen, in denen die Mittel ihrerseits den Zweck radikalisieren. Zwei jüngste Beispiele dazu – das eine aus Brüssel, wo die EU blockiertes russisches Staatsvermögen ohne Rücksicht auf einen möglichen Friedensschluss auf unbestimmte Zeit beschlagnahmen will. Wie der belgische Regierungschef Bart de Wever vorab kommentierte, eine beispiellose Entscheidung. Selbst in den beiden Weltkriegen sei deutsches Staatsvermögen im Ausland nur blockiert, aber nicht konfisziert worden. Die EU war sich der Brisanz dieser Entscheidung offenkundig bewusst. Denn sie fasste den Beschluss nicht auf der regulären Ratssitzung, wo Einstimmigkeit wegen ungarischen Widerstands nicht zu erwarten war, sondern im Umlaufverfahren mit einfacher Mehrheit. Die Vorschrift, die diesem Vorgehen zugrunde liegt, ist übrigens für unvorhergesehene wirtschaftliche Krisen erlassen worden – ein indirektes Eingeständnis, in welche Schwierigkeiten sich die EU mit ihrer blinden Unterstützung der Ukraine hineinmanövriert hat. Ist da eigentlich noch ein Pilot an Bord?
\n Quelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\n Das Endspiel um die Ukraine hat begonnen. Nachdem sich EUropäer, die Ukraine und die USA nicht auf eine gemeinsame Haltung zu möglichen Friedensverhandlungen einigen konnten, steuert nun alles auf einen Showdown in Berlin und Brüssel zu.
\n In Brüssel hat die EU versucht, ihren wichtigsten Trumpf – rund 200 Mrd. Euro an “eingefrorenem” russischem Vermögen – vor einem möglichen Zugriff der USA und Russlands zu sichern. Dafür wurde eine Notstandsklausel genutzt, die eigentlich für schwere Wirtschaftskrisen in der EU gedacht war.
\n Es ist ein eklatanter Rechtsbruch, mit dem die Regeln der Außen- und Sanktionspolitik (Beschlüsse können nur einstimmig gefasst werden) ausgehebelt wurden. Die EU habe den “Rubikon” überschritten, meint V. Orban. Doch Kanzler Merz und EU-Chefin von der Leyen planen schon den nächsten Coup.
\n Quelle: Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nBei der Vielzahl von Plänen, Gegenplänen, Vorschlägen und »roten Linien« zu einem möglichen Ende des Ukraine-Krieges ist es leicht, den Überblick zu verlieren. Dabei fällt allerdings eines auf, was das öffentliche Bild dieses Durcheinanders angeht: Wer verhandelt da eigentlich mit wem? Die USA mit der EU, diese mit der Ukraine, Kiew mit Berlin, London und Paris, und manchmal die alle auch mit Washington. Führen die eigentlich Krieg gegeneinander? Es liest sich manchmal fast so.
\nDenn die eine Seite, mit der verhandelt werden müsste, damit etwas dabei herauskommen könnte, kommt in der ganzen Debatte überhaupt nicht vor: Russland.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Vereinten Nationen erheben schwere Vorwürfe gegen ukrainische Rekrutierungsbeamte, mehrere Kriegsdienstverweigerer sollen gefoltert worden sein. Unterdessen verlassen immer mehr junge Ukrainer das Land und fliehen nach Deutschland.
\nMindestens 46.000 ukrainische Soldaten sind im groß angelegten russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefallen, das bestätigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Mai. Experten schätzen die Zahl deutlich höher, eine Zahl zwischen 80.000 und 100.000.
\nQuelle: Euronews<\/a>\n
\nErstaunlich ist, wie wenig in den Medien hierzulande über die Mobilisierung in der Ukraine berichtet wird, obwohl das Interesse der Ukraine-Unterstützer darin liegt, den Krieg weiterzuführen, um eigene Sicherheitsinteressen durchzusetzen. Dass dazu die Ukrainer mittlerweile gezwungen werden müssen, soll aber kein Thema sein, man schätzt die heldenhaften Freiheitskämpfer und schweigt über die auch manchmal schon tödliche Wut oder Verzweiflung, die den Militärs der Rekrutierungszentren (TCC) entgegenschlägt. Es gibt zahlreiche Beschwerden, auch in der Ukraine wird das Problem heruntergespielt oder auf „russische Narrative und Desinformationen“ zurückgeführt.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n„Ihr wart fantastisch, wir sehen uns am 5. März wieder – aber dann sind wir 100.000!“ Mit diesen Worten verabschiedete sich am vergangenen Freitagnachmittag der Moderator des „Schulstreikradios“ nach fast acht Stunden Berichterstattung von den Hörerinnen und Hörern. Und fantastisch war es tatsächlich, was die Schülerinnen und Schüler dieser Republik am 5. Dezember gegen die neue Wehrpflicht auf die Beine gestellt hatten.
\nIn über 90 Städten zeigten mehr als 55.000 Schülerinnen und Schüler, wohin sich die Regierung und ihre Handlanger von Grünen und AfD ihre Pläne für einen neuen Zwangsdienst stecken können. „Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft!“ und „Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht“ hörte man auf den Straßen in ganz Deutschland. Damit haben sie deutlich gezeigt, dass sie nicht bereit sind, sich für die Profite der Rüstungskonzerne in neuen Kriegen verheizen zu lassen.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n
\nBSW-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht trotz der bereits beschlossenen Reform die Möglichkeit, das Wehrdienstgesetz bei der finalen Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag zu kippen. Gegenüber der Berliner Morgenpost erklärte sie: „Das Wehrdienstgesetz kann noch gestoppt werden. Regierungen mit BSW, Linken oder Grünen haben die Mehrheit in der Länderkammer.“ Sie forderte insbesondere die Grünen und die Linke auf, „nicht schon wieder umzufallen, sondern die Wehrpflicht in der Länderkammer abzulehnen“. Wagenknecht stützt ihre Hoffnung darauf, dass in neun von 17 Landesregierungen mindestens eine der genannten Parteien mitregiert und damit das Abstimmungsverhalten im Bundesrat beeinflussen könne. Sie verweist darauf, dass die Grünen im Bundestag bereits gegen das Wehrdienstgesetz gestimmt hätten und ein entsprechender Parteitagsbeschluss eine Zustimmung ausschließe. Auch die Linke dürfe sich „nicht wieder umfallen wie bei den Aufrüstungskrediten im Frühjahr“, so Wagenknecht weiter. Das BSW selbst werde die Wehrpflicht im Bundesrat „gesichert ablehnen“.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nDer Kreistag hat auf seiner Sitzung am Mittwoch in Görlitz zum zweiten Mal für ein Werbeverbot der Bundeswehr in Einrichtungen und Flächen des Kreises gestimmt. 35 Kreisräte stimmten dafür, darunter die Fraktionen von BSW und AfD sowie einzelne Kreisräte von Bündnis Oberlausitz und der Linkspartei. 25 Kreisräte stimmten mit Nein, zwei enthielten sich der Stimme.
\nZu der Abstimmung war es gekommen, da der Görlitzer Landrat, Stephan Meyer, gegen den ursprünglichen Beschluss vom 1. Oktober Widerspruch eingelegt hatte. Seiner Ansicht nach kommt es dem Kreistag nicht zu, eine Entscheidung über Landes- oder Bundespolitik zu treffen. (…)
\nDie BSW-Fraktion hielt aber an ihrem Antrag fest, sodass der Kreistag ein zweites Mal darüber abstimmte. Landrat Meyer kündigte an, erneut in Widerspruch zu gehen. Darüber entscheidet nun die Landesdirektion Sachsen. In vergleichbaren Fällen hatte die Behörde die Beschlüsse von Kreistagen wegen Nicht-Zuständigkeit aufgehoben.
\nQuelle: Sächsische.de<\/a><\/p>\n
\nWährend in Deutschland und einigen Staaten der NATO die Einführung einer Wehrpflicht diskutiert wird, gibt es nur wenige Staaten in Mittel- und Südamerika, in denen es überhaupt einen verpflichtenden Wehrdienst gibt. Einige Staaten der Region, wie etwa Panama, haben noch nicht einmal eine Armee. In lediglich wenigen Staaten, wie beispielsweise Peru, gibt es derzeit – entgegen dem regionalen Trend – Diskussionen, eine Wehrpflicht einzuführen.
\nÜberhaupt gibt es in nur wenigen Ländern südlich des Rio Grande eine Wehrpflicht, die auch konsequent umgesetzt wird. Darunter sind vor allem Kuba, Kolumbien und Paraguay. Im Falle Kubas lässt sich das durch die ständige Bedrohung durch die USA und im Falle Kolumbiens durch den Jahrzehnte andauernden Bürgerkrieg erklären.
\nQuelle: amerika21<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Menschheit kann sich das Militär nicht leisten — ihre Regierungen ignorieren diese Tatsache aber zunehmend.
\nDie Welt rüstet immer weiter auf. Mehr Geld als je zuvor wird in Rüstungsgüter gesteckt, während weltweit noch immer rund 1,1 Milliarden Menschen in Armut leben. Das Militär verschlingt nicht nur natürliche Ressourcen, sondern setzt auch Gifte frei und zerstört wertvolles Land, das benötigt würde, um die Menschheit zu ernähren. Daher können wir uns als Menschheit das Militär nicht leisten.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Gesetz zur neuen Grundsicherung soll nächste Woche ins Bundeskabinett. Wer auch nur ein Jobangebot ablehnt, kann schnell ohne Geld dastehen. (…)
\nDer Gesetzesentwurf sieht an mehreren Stellen wieder mehr Härte vor. Das Verfassungsgericht ließ der Politik in seinem Sanktionsurteil 2019 ein wenig Spielraum. Den will Schwarz-Rot jetzt komplett ausnutzen, einige Pläne könnten ihn sogar sprengen.
\nDas Gericht sah Leistungsminderungen im Prinzip nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent als verfassungskonform an, beim Regelsatz von aktuell 563 Euro entspricht das knapp 170 Euro. Laut dem Bürgergeld-Gesetz der Ampel dürfen die Jobcenter selbst diesen Betrag nur bei wiederholten Regelverstößen ausschöpfen. Künftig soll es schon bei der ersten Sanktion bis an die Grenze gehen.
\nIn bestimmten Fällen könnten sogar mehr Kürzungen möglich werden:
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nWer als Erwerbsloser einen Termin verpasst, eine Maßnahme ablehnt oder ein Arbeitsangebot ausschlägt, dem sollen Jobcenter künftig jede Hilfe für Essen, Miete und Krankenversicherung streichen können – egal, ob psychisch krank oder alleinerziehend. Zum Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfs, der noch repressiver als Hartz IV ist, kam es diese Woche aber nicht, weil Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sich dagegen stemmten. Dies nicht etwa, weil sie Grund- und Menschenrechte verletzt sahen. Vielmehr störte sie das Recht Betroffener auf vorherige Anhörung.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMarco B. kritisierte unter anderem, dass Kunden ihre Retouren unverpackt in die Packstationen legen und die Paketboten diese erst verpacken müssen, was ihnen viel Zeit kostet. Der Post-Pressesprecher wies diese Kritik jedoch zurück. Er erklärte, dass die Post genau dieses Vorgehen wünsche. Er betonte, dass die Post ein Abkommen mit Versandhäusern geschlossen habe und an diesem Service verdiene. „Das stimmt“, sagte der DHL-Zusteller, „die Post verdient daran, aber wir Zusteller müssen den Aufwand tragen.“
\nQuelle: Nordkurier<\/a>\n<\/li>\n
\nDer langjährige Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise (74), soll laut einem Medienbericht einer von zwei Vorsitzenden der Rentenkommission werden. Wie „Bild“ unter Berufung auf CDU-Kreise berichtet, soll Pascal Reddig, der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union im Bundestag, einen von drei Stellvertreterposten in der Kommission übernehmen. Die Kommission soll noch vor Jahresende ihre Arbeit aufnehmen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nMitte August wurde die vierte Gruppe von Bewahrern des historischen Gedächtnisses des Massakers von Nanjing bekannt gegeben und mit Zertifikaten ausgezeichnet. Unter ihnen waren Thomas Rabe, der Enkel von John Rabe, der während des Massakers eine Sicherheitszone einrichtete und unzählige Zivilisten rettete, sowie Megan Brady, die Urenkelin des US-Arztes und Zeugen des Massakers von Nanjing Richard Brady. Ebenfalls aufgenommen wurden Nachkommen von Überlebenden und Bewahrern historischer Artefakte.
\nDurch die erstmalige Einbeziehung von Nachkommen internationaler Freunde wurden insgesamt 38 chinesische und ausländische Staatsangehörige offiziell als Bewahrer des historischen Gedächtnisses des Massakers von Nanjing anerkannt.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n
\nDer 13. Dezember ist der Nationale Gedenktag für die Opfer des Massakers von Nanjing. Vor 88 Jahren verübten die japanischen Invasoren in China dieses grausame Massaker, bei dem mehr als 300.000 Chinesen ihr Leben verloren. Dies ist eine dunkle Seite in der Geschichte der Menschheit.
\nDoch die japanische Regierung hat bis heute keine offizielle und aufrichtige historische Aufarbeitung geleistet. Rechte Kräfte in Japan provozieren weiterhin:
\nQuelle: CRI online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nRohstoffhandelskonzerne verdienen weniger vom Verkauf von Agrargütern als von neuen Finanzierungsgeschäften.
\nDer Angriffskrieg von Russland in die Ukraine löste auf den Agrarmärkten einen Schock aus. Die Preise schnellten in die Höhe, bescherten den Agrarrohstoffhändlern Rekordgewinne und der Schweiz sowie den Kantonen Genf und Zug einen reichen Steuersegen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nEin eindrucksvolles Aufgebot internationaler Spitzenwissenschaftler:innen hielt kürzlich (am 27. November) eine nationale Notfallbesprechung in Großbritannien ab, um die Welt über bevorstehende Katastrophenszenarien im Klimawandel zu informieren, die nicht länger ignoriert werden können. Die Lage erfordere eine Art Kriegsbereitschaft. Zehn der führenden Expert:innen des Landes informierten Politiker:innen, Wirtschaftsführer:innen, religiöse Autoritäten, Sportvertreter:innen und Medien in einer Marathon-Sitzung.
\nQuelle: pressenza<\/a>\n
\nDie Corona-Kommission des Bundestags befasst sich am Montag mit den umstrittenen Methoden zum Kauf von Masken. Nun kritisiert der Rechnungshof mangelnde Aufklärungsbereitschaft im Gesundheitsministerium – und fordert Konsequenzen für die Zukunft.
\nDer Bundesrechnungshof hat erneut die seiner Ansicht nach ungenügende Aufarbeitung der umstrittenen massenhaften Maskenkäufe in der Corona-Krise kritisiert. Das Bundesgesundheitsministerium erkenne Kritik an einer “Überbeschaffung” bis heute nicht an und lasse eine kritische Auseinandersetzung mit seiner Beschaffungstätigkeit vermissen, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme für die Enquete-Kommission des Bundestags zur Pandemie.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nBeide Protagonisten sind nachweislich mehr als verantwortlich für zurückliegendes, wie auch andauerndes Leid, von Abertausenden Menschen im Land, die unter den Folgeschäden der eingeforderten skrupellosen “Corona-Politik” jeden Tag ihres Daseins bis ans Lebensende fristen müssen. (…)
\nMerkel und Kretschmann standen gemeinsam für eine fahrlässige “Impfnötigung”, die in dem unfassbaren Befehl, also der subjektiven Wahrnehmung des Grünen-Politikers, im Dezember 2020 gipfelte:
\n“Die Bevölkerung wird durchgeimpft und dann ist es rum mit dieser Pandemie.” (…)
\nDezember 2025, Stuttgart: Die Webseite des Landes Baden-Württemberg veröffentlicht die Laudatio des Winfried Kretschmann für die willkürlich auserkorene prämierte Angela Merkel:
\n“Heute möchte ich die außerordentlichen Leistungen von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel in der Pandemie würdigen: ihre entschlossene, umsichtige und effektive Führung als Bundeskanzlerin in dieser Krise […] Sie hat als Naturwissenschaftlerin gedacht und intensiv abgewogen – und als politisch Verantwortliche in der Situation gehandelt. So hat sie es geschafft, Schaden vom Volk abzuwenden.” (…)
\nDie Kretschmann-Rede samt Merkel-Lobhudelei ist 24 Seiten lang.
\nQuelle: Bernhard Loyen auf RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der Schweiz erregt ein Projekt eines Hoteliers Aufsehen. Der einheimische Unternehmer und Künstler Heinz Julen hat Entwürfe für einen 260 Meter hohen Wolkenkratzer am Rand von Zermatt vorgestellt. Der “Lina Peak” soll gegen die Wohnungsnot helfen und die soziale Durchmischung fördern. 500 Millionen Schweizer Franken (rund 536 Millionen Euro) soll der Turm kosten. […]
\nNach seinen Vorstellungen sollen 500 Wohnungen für Einheimische und Mitarbeiter geschaffen werden. In den ersten 32 Stockwerken soll es “bezahlbare Erstwohnungen mit Spekulationsverbot und fairer Preisgestaltung” geben. Die Etagen 34 bis 62 sollen dann auf dem freien Markt angeboten werden, um den Bau zu finanzieren. Im Projekt ist festgeschrieben, dass 50 Prozent der Wohnungen auch in Zukunft bezahlbarer Wohnraum bleiben müssen. Eltern können ihre Kinder tagsüber in der Kita abgeben.
\nQuelle: t-online<\/a>\n
\nVorläufige Ermittlungen gegen den Grünen-Politiker Robert Habeck wurden im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung eingestellt. Geklagt hatte das BSW, wegen des erhobenen Vorwurfs der “Verleumdung zum Nachteil der Partei”. Die angesetzte Strafhöhe wurde bereits an drei gemeinnützige Vereine überwiesen.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nDer Schauspieler Rolf Becker ist am Freitag im Alter von 90 Jahren in Hamburg gestorben. Das erfuhr junge Welt aus dem Kreis seiner Familie. Der 1935 in Leipzig geborene Becker wirkte in über 200 Film- und Fernsehproduktionen als Schauspieler und Synchronsprecher mit und war auch als Hörspielsprecher aktiv. Er war unter anderem in dem Kinofilm »Ich bin ein Elefant, Madame« (1969) von Peter Zadek zu sehen sowie als Staatsanwalt Peter Hach in der Böll-Verfilmung »Die verlorene Ehre der Katharina Blum« unter Regie von Volker Schlöndorff (1975). Dazu kommen zahlreiche Auftritte in Fernsehserien wie »Derrick«, »Der Alte« und »Tatort« sowie seit 2006 in der ARD-Arztserie »In aller Freundschaft« als Otto Stein.
\nNeben seiner Tätigkeit als Schauspieler war Becker gewerkschaftlich und politisch aktiv.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"