{"id":143698,"date":"2025-12-16T10:00:33","date_gmt":"2025-12-16T09:00:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=143698"},"modified":"2025-12-16T15:43:42","modified_gmt":"2025-12-16T14:43:42","slug":"jetzt-wird-sogar-jacques-baud-sanktioniert-die-eu-bekaempft-weiter-die-meinungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=143698","title":{"rendered":"Jetzt wird sogar Jacques Baud sanktioniert &#8211; Die EU bek\u00e4mpft weiter die Meinungsfreiheit"},"content":{"rendered":"<p>In einem skandal&ouml;sen Schritt hat die EU den Schweizer Ex-Milit&auml;r und Autor Jacques Baud mit Sanktionen belegt, weil er &bdquo;pro-russische Propaganda&ldquo; und &bdquo;Verschw&ouml;rungstheorien&ldquo; zum Ukrainekrieg verbreiten w&uuml;rde. Der inakzeptable Vorgang zeigt: Um im Meinungskampf ein paar Punkte zu machen, werden von den EU-Verantwortlichen die eigenen Phrasen von &bdquo;Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit&ldquo; weiterhin der L&auml;cherlichkeit preisgegeben. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4569\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-143698-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251216_Jetzt_wird_sogar_Jacques_Baud_sanktioniert_Die_EU_bekaempft_weiter_die_Meinungsfreiheit_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251216_Jetzt_wird_sogar_Jacques_Baud_sanktioniert_Die_EU_bekaempft_weiter_die_Meinungsfreiheit_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251216_Jetzt_wird_sogar_Jacques_Baud_sanktioniert_Die_EU_bekaempft_weiter_die_Meinungsfreiheit_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251216_Jetzt_wird_sogar_Jacques_Baud_sanktioniert_Die_EU_bekaempft_weiter_die_Meinungsfreiheit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=143698-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251216_Jetzt_wird_sogar_Jacques_Baud_sanktioniert_Die_EU_bekaempft_weiter_die_Meinungsfreiheit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"251216_Jetzt_wird_sogar_Jacques_Baud_sanktioniert_Die_EU_bekaempft_weiter_die_Meinungsfreiheit_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die EU will den Autor und fr&uuml;heren NATO-Berater und pensionierten Oberst im Generalstab der Schweizer Armee Jacques Baud sanktionieren. In <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/EN\/TXT\/?uri=OJ:L_202502572\">ihrer offiziellen Begr&uuml;ndung<\/a> behaupten die EU-Verantwortlichen (maschinell &uuml;bersetzt):<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist regelm&auml;&szlig;ig zu Gast in pro-russischen Fernseh- und Radiosendungen. Er fungiert als Sprachrohr f&uuml;r pro-russische Propaganda und verbreitet Verschw&ouml;rungstheorien, beispielsweise indem er die Ukraine beschuldigt, ihre eigene Invasion inszeniert zu haben, um der NATO beizutreten. Jacques Baud ist daher f&uuml;r die Umsetzung oder Unterst&uuml;tzung von Ma&szlig;nahmen oder Politiken verantwortlich, die der Regierung der Russischen F&ouml;deration zuzuschreiben sind und die die Stabilit&auml;t oder Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) durch Informationsmanipulation und Einmischung untergraben oder gef&auml;hrden<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Jacques Baud hat mehrere B&uuml;cher &uuml;ber den Krieg in der Ukraine ver&ouml;ffentlicht, die im Westendverlag auch in Deutschland erschienen sind. Er war auch schon Referent <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100928\">bei einem Pleisweiler Gespr&auml;ch der <em>NachDenkSeiten<\/em><\/a>. Ob Bauds Werke und Auftritte nun in der EU verboten werden, ist eine der Fragen, die nach dem skandal&ouml;sen Schritt gegen ihn nun im Raum stehen. Die <a href=\"https:\/\/weltwoche.de\/daily\/bruessel-sanktioniert-erstmals-schweizer-oberst-eu-rat-bezichtigt-ex-nachrichtenoffizier-jacques-baud-der-russischen-propaganda-und-belegt-ihn-mit-einem-einreiseverbot-fuer-eu-staaten\/\"><em>Weltwoche<\/em> schreibt dazu<\/a>: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>In Br&uuml;ssel will man den ehemaligen Schweizer Nachrichtenoffizier, der phasenweise auch f&uuml;r die Uno in New York in Friedensmissionen t&auml;tig war, mit einem Einreiseverbot f&uuml;r EU-Staaten belegen. Seine Verm&ouml;genswerte, sofern er solche in der EU hat, sollen eingefroren werden. Die EU selbst hat die Meldung offiziell bisher nicht best&auml;tigt. Damit wolle man in Br&uuml;ssel verhindern, dass neu sanktionierte Personen wie Baud &sbquo;Verm&ouml;genswerte verschieben&lsquo;, noch bevor die Massnahmen in Kraft treten, schrieb die welsche Zeitung &rsquo;24 heures&rsquo; am Wochenende<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Weitere Infos zu den Sanktionen gegen Baud finden sich <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/top-story\/eu-sanktioniert-jacques-baud-sprachrohr-der-russischen-propaganda\/\">in diesem Artikel<\/a> bei <em>Overton<\/em>, in dem es zu den m&ouml;glichen Konsequenzen hei&szlig;t:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Strafrechtlich kann man gegen Autoren wie Baud nicht vorgehen. Sie haben nichts Illegales gemacht, sondern nur die strategische Kommunikation der EU-Kommission irritiert. Daher greift man zu Sanktionen, die die Menschen vom Geldfluss abschneiden: &sbquo;S&auml;mtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum von nat&uuml;rlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von nat&uuml;rlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehalten oder kontrolliert werden &hellip; werden eingefroren.&lsquo; Zudem werden Reisebeschr&auml;nkungen erlassen: &sbquo;Die Mitgliedstaaten ergreifen die Ma&szlig;nahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass in Anhang I aufgef&uuml;hrte nat&uuml;rliche Personen in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.&lsquo; Gro&szlig;z&uuml;gigerweise k&ouml;nnen Mitgliedsstaaten ihren eigenen Staatsangeh&ouml;rigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet verweigern, m&uuml;ssen dies aber nicht.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die neuen Sanktionen sollen laut der EU-Au&szlig;enbeauftragten Kaja Kallas kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag &bdquo;den Druck auf Russland erh&ouml;hen, in Friedensverhandlungen mit der Ukraine einzusteigen&ldquo;, <a href=\"https:\/\/taz.de\/Die-EU-zum-Krieg-in-der-Ukraine\/!6138328\/\">berichtet die <em>taz<\/em><\/a> &ndash; in dem Artikel schwingen sogar einige kritische Gedanken mit: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Belege fehlen &ndash; wie bei den meisten Sanktionen gegen Einzelpersonen. Es ist auch unklar, wie ein Schweizer und ein Franzose auf die europ&auml;ische Liste kommen konnten.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>&bdquo;<strong>Abgrund der Gesetzlosigkeit&ldquo;<\/strong><\/p><p>Die BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/251216-Firmenich-Schulenburg-EU.pdf\">schreiben in einer Stellungnahme<\/a>, die Entscheidung des EU-Rats f&uuml;r Ausw&auml;rtige Angelegenheiten, weitere europ&auml;ische B&uuml;rger zu sanktionieren, stelle einen erneuten schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europ&auml;ischen Union dar: &bdquo;Mit den nun beschlossenen Ma&szlig;nahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher &sbquo;Desinformationsaktivit&auml;ten&lsquo; versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen, so von der Schulenburg. &bdquo;Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und man&ouml;vriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit&ldquo;, erkl&auml;rt Firmenich.<\/p><p>Die BSW-Politiker erinnern bez&uuml;glich der Sanktionen gegen Baud an weitere rechtsstaatlich hochproblematische EU-Ma&szlig;nahmen: So w&uuml;rden nicht nur europ&auml;ische B&uuml;rger ohne solide Rechtsgrundlage wegen &sbquo;Desinformation&lsquo; sanktioniert &ndash; gleichzeitig solle in dieser Woche die rechtswidrige Umwandlung von dauerhaft eingefrorenen Verm&ouml;genswerten der russischen Zentralbank in Sicherheiten f&uuml;r Kredite an die Ukraine erfolgen. Parallel dazu laufe vor dem EuGH ein Verfahren wegen der unrechtm&auml;&szlig;igen Anwendung von Artikel 122 als Rechtsgrundlage f&uuml;r die 150 Milliarden Euro schwere SAFE-Verordnung, so die Politiker, die das EU-Parlament zum Handeln auffordern: Es k&ouml;nne die Aufhebung des Sanktionsrahmens f&uuml;r &sbquo;Desinformation&lsquo; beantragen.<\/p><p><strong>Gutachten: Gefahr der politisch motivierten Verfolgung durch die EU<\/strong><\/p><p>Ein <a href=\"https:\/\/bsw-ep.eu\/wp-content\/uploads\/Rechtsgutachten_Sanktionen_gegen_natuerliche_Personen_BSW_von_der_Schulenburg_Firmenich.pdf\">k&uuml;rzlich erstelltes Rechtsgutachten<\/a> st&uuml;tze diese Forderung, so die BSW-Politiker. In dem Text w&uuml;rden renommierte Juristinnen zu dem Ergebnis kommen, dass zahlreiche Elemente des EU-Sanktionsrahmens gegen &bdquo;Desinformation&ldquo; mit dem Unionsrecht unvereinbar seien.<\/p><p>Besonders kritisch werde in dem Gutachten die Verweigerung des Rechts auf Anh&ouml;rung f&uuml;r Personen gesehen, denen Desinformation vorgeworfen wird, bevor Sanktionen gegen sie verh&auml;ngt werden. Dar&uuml;ber hinaus seien die im Rahmen des Sanktionsregimes vorgesehenen Einschr&auml;nkungen der Freiz&uuml;gigkeit von EU-B&uuml;rgern rechtswidrig, w&auml;hrend die rechtlichen Garantien f&uuml;r die Betroffenen insgesamt unzureichend ausfielen. Die verwendeten Begriffe wie &bdquo;Informationsmanipulation und Einmischung&ldquo; seien derart weit gefasst, dass sie dem Rat faktisch eine nahezu uneingeschr&auml;nkte Ermessensfreiheit bei der Verh&auml;ngung von Sanktionen einr&auml;umten. Dies er&ouml;ffne die Gefahr politisch motivierter Verfolgung.<\/p><p><strong>Ein skandal&ouml;ser Vorgang<\/strong><\/p><p>Das gesamte antirussische Sanktions-Regime der EU ist als unangemessen, wirkungslos und selbstzerst&ouml;rerisch zu bezeichnen &ndash; innerhalb dieses in G&auml;nze abzulehnenden Regimes sind EU-Sanktionen gegen (nicht-russische) europ&auml;ische B&uuml;rger nur einer von vielen besonders hochproblematischen Aspekten.<\/p><p>Der skandal&ouml;se Vorgang um Jacques Baud soll mutma&szlig;lich andere Kritiker der EU-Politik zur Ukraine einsch&uuml;chtern. Er ist auch kein Einzelfall: So wurden unter anderem bereits die europ&auml;ischen B&uuml;rger <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139878\">H&uuml;seyin Do&#287;ru<\/a>, Thomas Roeper und Alina Lipp <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/HTML\/?uri=OJ:L_202500965\">auf Sanktionslisten der EU gesetzt<\/a>.<\/p><p>Der aktuelle Fall Jacques Baud und viele andere Vorg&auml;nge zeigen: Verantwortliche in der EU arbeiten weiter intensiv an der Einschr&auml;nkung der Meinungsfreiheit. Dass die eigenen Phrasen von der &bdquo;Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit&ldquo; mit solchen Handlungen der L&auml;cherlichkeit preisgegeben werden, wird skrupellos in Kauf genommen. <\/p><p><small>Titelbild: Jacques Baud beim 36. Pleisweiler Gespr&auml;ch \/ NachDenkSeiten<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema<\/strong>:\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100928\">Das Video zum 36. Pleisweiler Gespr&auml;ch mit Jacques Baud<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139878\">Skandal in der BPK: Bundesregierung diffamiert deutschen Journalisten H&uuml;seyin Do&#287;ru als &bdquo;Desinformationsakteur&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139433\">EU und Bundesregierung sanktionieren deutschen Journalisten wegen kritischen Tweets zu Kanzler Merz<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136655\">Deutschland bewegt sich in Richtung Kriegsrecht<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/c2744ffccd5d4f32b03e51b97e49d431\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In einem skandal&ouml;sen Schritt hat die EU den Schweizer Ex-Milit&auml;r und Autor Jacques Baud mit Sanktionen belegt, weil er &bdquo;pro-russische Propaganda&ldquo; und &bdquo;Verschw&ouml;rungstheorien&ldquo; zum Ukrainekrieg verbreiten w&uuml;rde. Der inakzeptable Vorgang zeigt: Um im Meinungskampf ein paar Punkte zu machen, werden von den EU-Verantwortlichen die eigenen Phrasen von &bdquo;Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit&ldquo; weiterhin der L&auml;cherlichkeit preisgegeben. 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