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\nMerz ist sehr direkt dazu, was das bedeuten würde: “Wir werden in diesem Fall zum Beispiel eine entmilitarisierte Zone zwischen den Kriegsparteien absichern und – sehr konkret – wir würden auch russische Übergriffe und Angriffe erwidern.” Merz betont die Wichtigkeit einer entmilitarisierten Zone, in der sich keine der Kriegsparteien bewegen dürfe.
\nAusgerechnet an dieser Stelle gibt es keine weiteren Erläuterungen. Da dieses “Wir” die Bundeswehr und eine Entsendung auch die Bereitschaft zu einer schlimmstenfalls direkten Konfrontation Deutschlands mit Russland umfasst, wäre es für sich schon eine ganze Sendung wert. Oder mehrere.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nNach der Veröffentlichung der europäischen Vorschläge für Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen der Verhandlungen in Berlin hat der Kreml seine unveränderte Haltung zu dem Konflikt unterstrichen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag vor Journalisten in Moskau: “Unsere Position ist bekannt, sie ist konsistent, sie ist transparent, und sie ist den USA klar. Und sie ist im Allgemeinen auch den Ukrainern bekannt.” Peskow wollte sich nicht näher zu den Gesprächen in Berlin und den dort veröffentlichten Vorschlägen äußern. “Wir haben noch keinen Text gesehen. Wenn wir ihn sehen, dann werden wir ihn analysieren”, sagte er. (…) Der Kreml kritisierte darüber hinaus die Teilnahme der europäischen Verbündeten Kiews an den Verhandlungen über den US-Plan für die Ukraine. “Im Hinblick auf die Akzeptanz” eines Abkommens durch Moskau “verheißt das nichts Gutes”, zitierten russische Nachrichtenagenturen Peskow.
\nQuelle: ZDF heute<\/a>\n
\nIn Berlin fanden am Sonntag und Montag Verhandlungen von Selensky und den Europäern einerseits und den USA andererseits über eine Beilegung des Ukraine-Krieges statt. Der Pressemeldung der Europäer zufolge gab es keinerlei Einigung und der Streit mit den USA dürfte weitergehen.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie EU beschließt nicht nur Sanktionen gegen den Staat Russland, die Russische Föderation, und gegen Belarus, sie beschließt auch Sanktionen gegen einzelne Personen, die eine unerwünschte politische Meinung haben und diese zu sagen wagen – und dies nicht etwa nur innerhalb der EU, auch außerhalb der EU! Einige Opfer dieser skandalösen Politik sind bekannt, zum Beispiel Thomas Röper, der die Informationsplattform «ANTI-SPIEGEL» herausgibt – eine interessante Plattform für Leute, die nicht nur die offizielle Meinung der deutschen Regierung und der EU kennen wollen. Jetzt treffen die Sanktionen auch den Schweizer Jacques Baud, einen ehemaligen hohen Offizier in der Schweizer Armee, der sich erlaubt, nicht einfach zu aller Kriegstreiberei der EU und der NATO Ja zu sagen und der diese seine andere Meinung auch zu publizieren wagt, zum Beispiel mit Büchern im deutschen WESTEND Verlag.
\nQuelle: Globlabridge<\/a>\n
\nDie EU hat weitere europäische Publizisten auf ihre Sanktionsliste gesetzt, dafür, dass sie die Ukraine und die USA für den Krieg mit Russland mitverantwortlich machen. Dabei hat Joe Bidens frühere Europa-Beauftragte gerade ausgeplaudert, dass das stimmt, und Hunderttausende für ein fehlgeleitetes Machtkalkül der Biden-Regierung gestorben sind. Die Meinungsfreiheit in der EU ist dem unerklärten Kriegsrecht gewichen.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie USA stehen laut „Washington Post“ vor einer umfassenden Neuordnung ihrer Verteidigungspolitik. Unter anderem solle das Europakommando (Eucom) im deutschen Stuttgart herabgestuft und einem neuen „internationalen Kommando“ unterstellt werden, berichtete die Zeitung heute. Außerdem solle auf Anordnung von Verteidigungsminister Pete Hegseth die Zahl der höchstrangigen Generäle deutlich reduziert werden.
\nLaut „Washington Post“ will US-Generalstabschef Dan Caine in den kommenden Tagen an Hegseth berichten. Der Zeitung zufolge laufen die Pläne auf die größte Neuordnung an der US-Militärspitze seit Jahrzehnten hinaus.
\nQuelle: ORF<\/a>\n<\/li>\n
\nAngesichts der schwierigen Wirtschaftslage setzen manche Ökonomen auf die steigende Produktion von Rüstungsgütern. Doch das lohnt sich volkswirtschaftlich kaum, sagt der Wirtschaftsexperte Patrick Kaczmarczyk. Das Geld sei anderswo besser angelegt.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\nEs war nur eine Frage der Zeit. Erst haben sich die ökonomischen Laienspieler auf den Sozialstaat gestürzt, nun geht es gegen die Kernsubstanz der Wirtschaft. Wie schon in den siebziger und den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, springen die „deutschen Wirtschaftsexperten“ bei jeder Krise mit kurzer Verzögerung auf die „altbewährten“ Rezepte. Man muss mehr arbeiten, auch ohne Lohnausgleich (Schularick), man muss den Kündigungsschutz lockern (Reiche), und nun, als Krönung sozusagen, man muss die gesamten Arbeitskosten in Deutschland senken, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen (Merz).
\nWas Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag gesagt hat (hier zu finden), ist aus vielen Gründen unsäglich. Schlimm aber wird es durch die totale Ignoranz in Sachen Europa.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Konsequenzen der Entmachtung der Arbeitnehmer:innenvertretung in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) werden immer spürbarer. Beschäftigte werden von der Wirtschaftsvertretung öffentlich unter Generalverdacht gestellt, ihren Krankenstand zu missbrauchen, und es wird ihnen vorgeworfen, dass die Fehlzeiten „aus dem Ruder“ laufen. Damit einher geht die Forderung, die ersten Krankenstandstage als unbezahlten Urlaub zu deklarieren. Krankenstandstage haben nichts mit Missbrauch zu tun, sondern sie spiegeln die Arbeitsrealitäten wider: Steigende Belastungen, zunehmender Druck und eine älter werdende Erwerbsbevölkerung prägen die Situation in vielen Betrieben. Statt noch mehr Druck braucht es bessere Arbeitsbedingungen und eine passende betriebliche Gesundheitsförderung.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\nObwohl die Corona-Pandemie vorbei ist, will Sachsen-Anhalt erneut die Corona-Notlage verlängern. Mit diesem Kniff soll die Schuldenbremse umgangen werden. Es geht um ein sogenanntes Sondervermögen von einer halben Milliarde Euro. Sachsen-Anhalt ist das letzte Bundesland, das weiterhin diese Notlagen-Regelung nutzt, um an zusätzliches Geld zu kommen. Wenn das Land daraus Kapital schlägt, stellt sich natürlich die Frage: Ist es damit auch besser auf eine neue Pandemie vorbereitet?
\nQuelle: mdr<\/a>\n
\nEs ist ein schweres Buch, vollgestopft mit Fremdwörtern vor allem aus den Bereichen der Politik und der Soziologie. Man kann das Buch „Zerstörungslust“ von Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey nicht in einem Zug durchlesen, ich zumindest brauchte immer wieder eine Pause, um Luft zu holen und zu verarbeiten, was die beiden Autoren mir da als Leser abverlangten, ja zumuteten. Aber die Schwerarbeit lohnt sich, wenn man die ersten 50 Seiten gelesen, wenn man sich eingelesen, sich der Problematik geöffnet hat. Denn es ist ein wichtiges, vielleicht ja überlebenswichtiges Thema, das einen bedrücken kann, weil es um das Überleben der Demokratie geht, bei uns wie in Amerika, wo ein Präsident Trump dabei ist, die Demokratie zu schleifen, die Justiz unter seine Kontrolle nimmt, damit sie ihn nicht weiter belästigt, die Freiheit der Presse einschränkt, indem er ihm unliebsame Medien einfach aus der White House Press ausschließt. So einfach machen das autoritäre Herrscher wie Trump. Dagegen ist die Bundespressekonferenz in Berlin und überhaupt das Arbeiten für Journalisten in Deutschland fast ein Paradies.
\nQuelle: Blog der Republik<\/a>\n
\nDie freie Meinungsäußerung hat sich in den vergangenen Jahren nach einem Bericht der UNO-Kulturorganisation (UNESCO) weltweit deutlich verschlechtert. Der entsprechende Index sei zwischen 2012 und 2024 um zehn Prozent gefallen. Ein solch starker Abfall sei bisher nur in außergewöhnlichen Zeiten beobachtet worden, etwa im Ersten Weltkrieg, der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg und auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Die Organisation schickt einen Appell an Regierungen.
\nQuelle: ORF<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWie steht es wirklich um den Westen – und warum könnte unsere Zeit als historische Zäsur in die Geschichtsbücher eingehen?
\nIm Exklusivinterview mit Markus Johannes Karsten blickt Prof. Rainer Mausfeld auf eine Weltordnung im Umbruch, auf die zunehmende Entzivilisierung politischer Macht und auf die tiefen Mechanismen moderner Manipulation. Warum spricht er von einer „letzten Krise des Westens“ – und weshalb hält er die gängigen politischen Kategorien für entleert?
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nDas jüngste Memorandum des Präsidenten zur nationalen Sicherheitsstrategie behandelt die Freiheit, anderen etwas aufzuzwingen, als das Wesen der Souveränität der Vereinigten Staaten. Es ist ein bedrohliches Dokument, das – wenn es Bestand hat – auf die Vereinigten Staaten zurückfallen wird.
\nDie kürzlich von Präsident Donald Trump veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) für 2025 präsentiert sich als Blaupause für eine erneuerte Stärke Amerikas. Sie ist in vier Punkten gefährlich falsch konzipiert.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nUS-Präsident Donald Trump hat am Montag eine Verleumdungsklage gegen die British Broadcasting Corporation (BBC) eingereicht. Er warf dem Sender vor, seine Rede im Zusammenhang mit den Unruhen im Kapitol am 6. Januar irreführend bearbeitet zu haben, und forderte Schadenersatz in Milliardenhöhe.
\nIn der Klage wurde der BBC vorgeworfen, mit einer Panorama-Dokumentation eine „falsche, diffamierende, irreführende, herabwürdigende, aufwieglerische und böswillige Darstellung von Präsident Trump“ produziert zu haben.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n
\nDie BBC gibt sich im milliardenschweren Rechtsstreit mit US-Präsident Donald Trump wegen einer umstrittenen TV-Sendung kämpferisch.
\n„Wie wir bereits zuvor deutlich gemacht haben, werden wir uns in diesem Fall verteidigen“, bekräftigte heute ein Sprecher der britischen Rundfunkanstalt. Weitere Äußerungen lehnte er angesichts des laufenden Verfahrens ab.
\nZuvor hatte sich die BBC bereits bei Trump entschuldigt und Fehler eingeräumt, aber zugleich erklärt, dass es aus ihrer Sicht keine rechtliche Grundlage für eine Klage gebe. „Es ist richtig, dass die BBC in diesem Punkt standhaft bleibt“, betonte der britische Staatssekretär Stephen Kinnock in einem Gespräch mit dem Sender Sky News.
\nQuelle: ORF<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEr soll Russischstunden nehmen und will womöglich wieder als Augenarzt arbeiten: Der syrische Ex-Diktator Baschar al-Assad lebt wohl ein ruhiges Leben in einer Nobelgegend bei Moskau. Putin hat demnach keine Verwendung mehr für ihn.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n
\nDie A45 zwischen Dortmund und Frankfurt gehört zu den wichtigsten Verkehrsadern in Deutschland. Als vor vier Jahren die marode Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid plötzlich und dauerhaft gesperrt wurde, war das über die Region hinaus ein Desaster. Im nordrhein-westfälischen Landtag geht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Frage nach, wer dafür die Verantwortung trägt. Am Montag waren unter anderem die ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Volker Wissing (parteilos) als Zeugen geladen. Ist womöglich Bayern schuld am Brückengau in NRW?
\nEs dauerte keine zehn Minuten, bis Scheuer zum ersten Mal die Frage eines Abgeordneten mit dem Hinweis beantwortete, dass er daran keine Erinnerung habe.
\nQuelle: wa.de<\/a>\n<\/li>\n
\nDer inszenierte Niedergang. Wie die ARD-Sendung „Die 100” zum Symptom einer Gesellschaft im freien Fall wird. Gebührenfinanziert, natürlich.
\nAm Montag offenbarte sich in der ARD das ganze Elend unserer Zeit. Während die Republik draußen, vor dem TV-Studio, in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Agonie liegt, veranstaltete der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Spektakel, das seinesgleichen sucht. Die Frage des Abends: Ist Deutschland zu „woke“? Die eigentliche Frage hätte lauten müssen: Wie tief kann Fernsehen noch sinken?
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"