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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers A.H.:<\/strong> Merz sagt, er wolle in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht russische Vermögenswerte heranziehen. Genau dieser Zweifel ist jetzt aber der Grund für das Scheitern der Enteignung. Aber das macht nichts, denn Herr Merz lügt nicht nur wie gedruckt, sondern verschuldet Deutschland auch spontan um weitere Milliarden für seinen Wahn, den Stellvertreterkrieg gegen Russland weiterzuführen, das Leid der Ukrainer zu verlängern und einen Frieden zu verhindern. Jeder weiß: Nach dem Merz kommt der Frühling. Hoffentlich kommt er bald, bevor dieser Mensch unsere Söhne in den Tod schickt. Immer mehr Länder ziehen sich aus diesem sinnlosen Unterfangen zurück. Nur in Deutschland sind mal wieder fanatische Geisterfahrer an der Macht, die nicht erkennen, wann es vorbei ist.<\/em><\/p>\n dazu: Die Schlacht bei Waterloo endete mit 20’000 Toten. Diesmal geht es um Geld – um viel, um sehr viel Geld!<\/strong> dazu auch: EU-Gipfel in Brüssel “Entweder heute Geld oder morgen Blut”<\/strong> Anmerkung unseres Lesers U.Z.:<\/strong> Die dort zitierte Aussage des polnischen Regierungschefs lässt tief blicken. Deutlicher und brutaler kann man wohl nicht ausdrücken, dass die Ukraine einen Stellvertreter-Krieg führt. Ob Herr Tusk wirklich weiß, was er da gesagt hat? Im Klartext etwa: Um Blutvergießen von Nato-Soldaten zu vermeiden, muss das Blutvergießen bei den Ukrainern weitergehen. Dazu braucht dann die Ukraine Geld, und wie unser Bundeskanzler kürzlich zu betonen sich nicht verkneifen konnte, reiche das in Belgien angelegte russische Staatsvermögen, um die ukrainische Armee zwei weitere Jahre kämpfen zu lassen. Unfassbar! Mir fehlen angesichts dieses Irrsinns die Worte.<\/em><\/p>\n Hinweis: Zum EU-Gipfel erscheint im Laufe des Tages auch ein Beitrag auf den NachDenkSeiten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Der vermeidbare Krieg: Die Tragödie in der Ukraine und die Verantwortung des Westens<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Ein Bericht in der Berliner Zeitung über die ungeschminkte Wahrheit zu den Ursprüngen\/Ursachen, Fehleinschätzungen und Folgen des Ukraine-Krieges, einer unmittelbar Beteiligten, der früheren Beraterin von Jo Biden – Amanda Sloat – unfreiwillig entlockt, daher so authentisch und wertvoll. Kontrastprogramm heute im Deutschen Bundestag, dieser diskutierte über die Ukraine-Konferenz am Wochenende in Berlin. Das Niveau der Beiträge erbärmlich dünn bis unterirdisch, häufig ein Sammelsurium an Sprechblasen und Vorurteilen. Morgen kommt das Protokoll der Sitzung zum Vergleich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: „Dieser Schulstreik war entscheidend“<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-143854","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/143854","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=143854"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/143854\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":143855,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/143854\/revisions\/143855"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=143854"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=143854"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=143854"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich bei der künftigen Finanzierung der Ukraine auf einen Kompromiss verständigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem EU-Gipfel in Brüssel ankündigte, erhält die Ukraine von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Diese Mittel reichten aus, um den militärischen Bedarf und den Bedarf beim Haushalt für die nächsten zwei Jahre zu decken, teilte Merz in einer Erklärung mit.
\n“Wir werden die russischen Vermögenswerte eingefroren lassen, bis Russland die Ukraine entschädigt hat”, so der Kanzler. “Und wir behalten uns ausdrücklich vor: Sollte Russland keine Entschädigung leisten, werden wir – in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht – die russischen Vermögenswerte für die Rückzahlung heranziehen.” […]
\nDer nun vereinbarte Kredit soll der Ukraine eine Fortsetzung ihres Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen. Das Land hatte gedroht, ab dem zweiten Quartal in den Staatsbankrott zu rutschen.
\nDie EU will die Mittel, wie die Nachrichtenagentur dpa meldet, zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufnehmen und es dann an die Ukraine weiterreichen. Die Absicherung soll über den EU-Gemeinschaftshaushalt erfolgen. Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben allerdings ausgehandelt, nicht an den Kosten beteiligt zu werden.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nEs gab Zeiten, da mussten Politiker für begangene Verbrechen den Kopf hinhalten. Wer wird den Kopf hinhalten, wenn die EU jetzt Milliarden von russischen Vermögenswerten zu stehlen beschließt, wie es Ursula von der Leyen und Friedrich Merz befürworten? Stefan Nold erlaubt sich einige Vergleiche.
\nQuelle: Globalbridge<\/a><\/p>\n
\nDeutlichere Worte fand Polens Regierungschef Donald Tusk vor dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs: “Jetzt haben wir eine einfache Wahl: entweder heute Geld oder morgen Blut.” Alle europäischen Staats- und Regierungschefs müssten sich endlich dieser Herausforderung stellen, so Polens Ministerpräsident. “Diese Entscheidung müssen wir treffen, und nur wir allein.”
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/p>\n
\nShe isn’t the first to admit — after the fact — that taking NATO off the table to avoid Russian invasion was considered, and dismissed […]
\n“We had some conversations even before the war started about, what if Ukraine comes out and just says to Russia, ‘Fine, you know, we won’t go into NATO, you know, if that stops the war, if that stops the invasion’ — which at that point it may well have done,” Sloat told the pranksters. “There is certainly a question, three years on now, you know, would that have been better to do before the war started, would that have been better to do in Istanbul talks? It certainly would have prevented the destruction and loss of life.”
\nWhen asked moments later if Ukraine and its Western partners could have avoided the whole war and if they had “made a mistake somewhere,” Sloat again suggested, unprompted, that addressing Russian concerns around NATO’s expansion into Ukraine may have been the way to prevent the war.
\nQuelle: Responsible Statecraft<\/a>\n
\nDie ehemalige Beraterin von Joe Biden gesteht: Der Ukraine-Krieg war vermeidbar. Die Invasion hätte verhindert werden können. Doch was kostete diese fatale Entscheidung wirklich?
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nWir sind Kriegs- und Nachkriegskinder des Zweiten Weltkrieges. Wir sind 70 Jahre und älter und viele von uns sind noch durch Trümmerlandschaften gelaufen. Sie waren Ergebnis eines Krieges, den Deutschland mit dem Schlachtruf „Angriff ist die beste Verteidigung!“ begann und 1941 auch nach Russland trug. Am Ende kostete er über 60 Millionen Menschen das Leben.
\nIst das vergessen?
\nWir sind entsetzt über die Leichtfertigkeit, mit der heute eine beispiellose Aufrüstung betrieben und über einen europäischen oder sogar Welt-Krieg phantasiert wird, für den die Gesellschaft „kriegstüchtig“ gemacht werden soll. Wir halten dagegen fest: der Krieg ist nicht „die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Das mag für diejenigen gelten, die im (vermeintlich) sicheren Bunker Befehle erteilen. Für die anderen, für die, die getötet werden, Zuhause oder auf dem Schlachtfeld, ist der Krieg die Fortsetzung der Unmenschlichkeit mit brutalstmöglichen Mitteln.
\nSchon jetzt haben die Kriege um die Ukraine und um Gaza Hunderttausende massakriert und ganze Regionen dem Erdboden gleichgemacht. Unter dem verlogenen Schlachtruf der „(Selbst-)Verteidigung!“ werden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und unsägliches Leid nicht beendet, sondern durch immer neue Waffengänge weiter und weiter getrieben.
\nDabei geht es den Kriegsherren um Macht, Ressourcen und Profite, nicht um Demokratie, Freiheit oder gar ein gutes Leben für alle.
\nWir stellen fest:
\nWer angesichts der stattfindenden und der drohenden Kriege behauptet, Frieden und Friedensdiplomatie seien unmöglich, begeht ein Verbrechen. Wer behauptet, Aufrüstung sei alternativlos, ist dumm oder lügt.
\nSchon jetzt, im Vorkrieg, wird viel zu vieles dem Aufrüstungskurs geopfert:
\nEhrlichkeit, soziales Miteinander, Rechte von Frauen und queeren Menschen, Solidarität mit den Schwächeren, Gleichberechtigung von Zugewanderten, Kunst und Kultur und am Ende Umwelt und Natur.
\nIm Krieg wird alles geopfert:
\nHunderttausende Menschen, Städte und Dörfer. Was bleibt ist verbrannte Erde.
\nQuelle 1: Aufruf 70+ via Labournet [PDF]<\/a>
\nQuelle 2: Kölner Friedensforum<\/a>\n
\nEin so deutliches Zeichen hat man länger nicht mehr gesehen: 55.000 Schülerinnen und Schüler haben am 5. Dezember in über 90 Städten gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht gestreikt. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) spielte eine besonders aktive Rolle in der Vorbereitung des Schulstreiks. Über diesen Erfolg und die nächsten Schritte im Kampf gegen Wehrpflicht und „Kriegstüchtigkeit“ hat UZ mit Andrea Hornung gesprochen, der Bundesvorsitzenden der SDAJ.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAls die deutschen Journalisten Röper und Lipp sanktioniert wurden, reagierte niemand in der Schweiz – jetzt wird einer der weltweit angesehensten Militäranalysten sanktioniert – ein Schweizer. Die Weltwoche erwacht, die Schweiz im Tiefschlaf.
\nTerror durch Sanktionen von Journalisten, um die Wahrheit zu unterdrücken, ist bei der EU nicht neu. Am 20. Mai 2025 sanktionierte die EU erstmals zwei deutsche Journalisten – Alina Lipp und Thomas Röper. Wir haben damals detailliert über diesen Fall «EU sanktioniert deutsche Journalisten» berichtet und den Fall auch juristisch analysiert. Das Ergebnis war klar: Bestrafung ohne Delikt und Verfahren, Entrechtung und Enteignung ohne Anhörung. Die EU befindet sich in gefährlicher Nähe des Naziregimes von 1936 als Thomas Mann ausgebürgert wurde.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n
\nWer sich einmal nüchtern in der deutschen Medienlandschaft umschaut, der muss zur Kenntnis nehmen, dass wir in einem Land leben, das sich praktisch aus Versehen fortwährend selbst verwirrt und am laufenden Band ein bisschen desinformiert. Insbesondere das brave Bürgertum hängt den öffentlichen Formaten, aber auch manchen groß- und kleinbürgerlichen Redaktionen kritiklos an den Lippen. So entsteht schnell ein regelrechtes Paralleluniversum, in dem man dann auch leben muss, um das Politik- und Politikeraufgebot gut zu finden. […]
\nDas Kernproblem der Expertenkultur in Deutschland nimmt seinen Anfang mit der Entstehung der AfD, mit der Flüchtlingskrise und der Corona-Pandemie bildet sich dann endgültig ein mediales Schema heraus. Kenner, die eine abweichende Haltung vertreten – und sei sie noch so sachlich vorgetragen – kommen in der Mainstream-Debatte schlichtweg nicht mehr vor. Fast immer entsteht so das Bild, dass alle diejenigen, die „Ahnung haben“, den Kurs der Regierenden mit ihrer Expertise untermauern. Doch das stimmt so nicht.
\nQuelle: Nius<\/a>\n<\/li>\n
\nAbgeordnete von CDU und AfD stimmten gemeinsam dafür, dass Asylsuchende künftig aus der EU in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden können.
\nDas EU-Parlament hat seine Position zu zwei zentralen Asylgesetzen abgestimmt. Das teilte ein Sprecher am Mittwoch in Straßburg mit. Künftig könnten Asylsuchende in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden, in denen sie nie zuvor gelebt haben – bekannt als Ruanda-Modell. Zudem soll es eine gemeinsame europäische Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ geben, wodurch Asylsuchende aus Ländern wie Marokko, Tunesien oder Ägypten in Asylverfahren und beim Arbeitsmarktzugang deutlich benachteiligt würden.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Riester-Rente ist tot? Ach was! Man verpasst dem Ganzen einen anderen Namen, erhöht die riskanten Versprechungen, minimiert belastendes Soziales und startet neu durch. Das Verschweigen der schädlichen Folgen für die Wirtschaftsentwicklung des Landes gehört zum medialen Begleitung des Vorhabens.
\nDer Entwurf zum „Altersvorsorgereformgesetz“ ist ein Appell an das Zockerherz der abhängig Beschäftigten. Für Menschen ohne Zockerneigung gibt es Angebote, das Spekulieren von Profis durchführen zu lassen. Ob das Gesetz kommt und wenn es kommt, wie lange es Bestand hat, hängt wohl von den „Vorschlägen“ der von der Bundesregierung neu eingesetzten Rentenkommission ab. Denn der vorliegende Gesetzentwurf hat einen entscheidenden Mangel: Er basiert auf Freiwilligkeit. Und die Freiwilligkeit des Riester-Sparens war ein zentraler Fehler, so die Einschätzung der Versicherungskonzerne, Walter Riesters und der immer präsenten „Experten“, wie Bert Rürup, Martin Werding, at all.
\nQuelle: Seniorenaufstand<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Bund will sich 2026 wegen der großen staatlichen Investitionen erstmals mehr als eine halbe Billion Euro am Finanzmarkt leihen. Insgesamt sollen bei Investoren 512 Milliarden Euro über Bundeswertpapiere eingesammelt werden, teilte die für das Schuldenmanagement des Bundes zuständige Finanzagentur in Frankfurt mit. Ein Grund sind die geplanten hohen Sonderschulden für Infrastruktur und Verteidigung. Der bisherige Rekord kommt aus dem Jahr 2023, als der Bund im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs 500 Milliarden Euro aufgenommen hatte. Im laufenden Jahr waren es laut Finanzagentur 425 Milliarden Euro und 2024 rund 439 Milliarden Euro.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nSchulden sind schlecht. Besonders, wenn es der Staat ist, der sich Geld leihen muss. Dies war in Deutschland lange die Ansicht der Mehrheit. Entsprechend populär war die rigorose Schuldenbremse. Das Argument, dass es öffentliche Aufgaben gibt, die man besser über Kredite finanziert, als sie zu vernachlässigen, verfing nur bei einer Minderheit. Das hat sich geändert.
\nViele Menschen erachten „die gegenwärtigen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen als so gravierend“, so eine aktuelle IMK-Studie von Jan Behringer und Lukas Endres, „dass eine höhere Staatsverschuldung als vertretbar angesehen wird“. Die Forscher haben eine repräsentative Befragung mit rund 2700 Teilnehmenden ausgewertet. Demnach befürworten rund 40 Prozent der Bevölkerung die Reform der Schuldenbremse vom März dieses Jahres, die neue öffentliche Kredite ermöglicht hat, gut 20 Prozent sind zumindest nicht dagegen.
\nQuelle: Böckler Impuls<\/a>\n<\/li>\n
\nJens Spahn wird die Maskenaffäre nicht los. Nun tauchen Dokumente auf, die den Verdacht nähren, ein prominentes CDU-Mitglied könnte von Spahns Politik profitiert haben.
\nEin bisher unbekanntes Papier bringt Licht in ein umstrittenes Maskengeschäft aus der Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit einer Firma, an der das Berliner CDU-Mitglied Niels Korte beteiligt war. Dies berichtete das Nachrichtenmagazin “Spiegel” am Mittwoch.
\nDer Bund verpflichtete sich demnach am 24. April 2020 zum Kauf von knapp 20 Millionen Masken bei der Areal Invest XXXI. Grundstücksgesellschaft. Einer Firma, an der Korte, Anwalt und zuvor Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Anteile hielt. Wie es in dem Dokument aus dem Gesundheitsministerium heißt, kam es nach Vertragsschluss zu einem Streit wegen 16,2 Millionen angeblich teils mangelhafter, teils nicht gelieferter Masken. Diese hatten einen Stückpreis von 3,15 Euro netto.
\nQuelle 1: t-online<\/a>
\nQuelle 2: DER SPIEGEL (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/li>\n
\nSie erhielten Steuerrückerstattungen, wo nie Steuern gezahlt wurden: Durch CumEx- und CumCum-Aktiendeals bereicherten sich Wirtschaftskriminelle mit Summen in Milliardenhöhe. Anne Brorhilker, ehemalige Oberstaatsanwältin, kam in den 2010ern den Tätern auf die Spur und enthüllte dabei ein internationales Netzwerk dahinter. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media sprach Brorhilker über Deutschlands größten Steuerbetrug, den Cum-Ex-Skandal. Sie kritisiert, wie die Finanzlobby gezielt die Komplexität von Finanzthemen betont, um öffentliche Diskussionen zu erschweren und Ermittlungen zu behindern. Denn mit dem Urteil von 2022 habe der Steuerbetrug in Deutschland noch kein Ende gefunden.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nBislang darf der BND nur Informationen gewinnen und auswerten. Das soll sich ändern. Die Spione sollen künftig auch operativ tätig werden dürfen. Das heißt: Sie dürfen auch aktive Handlungen zum Schutz der Bundesrepublik durchführen. Zum Beispiel Sabotage, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen oder Cyberoperationen, um Waffensysteme unschädlich zu machen. (…)
\nDemnach können “zum Beispiel heimliche Sabotagehandlungen im Ausland erforderlich sein, um eine Bedrohung durch gegnerische Streitkräfte oder durch sonstige Handlungen eines anderen Staates (…) zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland abzuwehren.” (…)
\nBei Cyberangriffen soll es dem BND erlaubt werden, aktiv zurückzuschlagen, etwa Datenströme umzuleiten und sogar IT-Infrastruktur anzugreifen, die für solche Attacken genutzt wird. Der BND soll selbst verdächtige Drohnen über seinen Liegenschaften mit “geeigneten Mitteln” abwehren dürfen. Künftig soll der Dienst auch Daten über Fahrzeuge, etwa Standortdaten oder gefahrene Routen, von Herstellern oder Werkstätten anfordern dürfen. Auch der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware soll erlaubt werden. Um Spionagesoftware auf Computern von Zielpersonen installieren zu können, soll dem BND außerdem erlaubt werden, heimlich in Wohnungen einzudringen. (…)
\nNeu ist außerdem: Menschlichen Quellen, Nachrichtendienstliche Verbindungen (NDV) genannt, soll es erlaubt werden, im Ausland auch bestimmte Straftaten zu begehen, wenn dies für ihre Quellentätigkeit erforderlich ist.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDer staatliche Stromkonzern EDF erklärte, die Kosten für die sechs Reaktoren würden nun auf 72,8 Milliarden Euro geschätzt. Der Kostenvoranschlag muss noch einmal von der französischen Regierung und der EU-Kommission geprüft werden. Je zwei der neuen Reaktoren sollen neben bereits bestehenden Kraftwerksblöcken an zwei Standorten am Ärmelkanal beziehungsweise bei Lyon errichtet werden. Die Inbetriebnahme des ersten Blocks ist nach Verzögerungen nun für 2038 geplant.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nEin neues Regierungsterminal: zu teuer. Das Provisorium soll kostengünstig umgebaut werden. Günstig wird es aber nicht. Die Kosten gehen in die Milliarden.
\nDer Regierungsterminal am Flughafen BER wird teurer als bisher geplant. Wie die Berliner Zeitung von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erfahren hat, liegt die aktuelle Kostenprognose bei rund 1,7 Milliarden Euro. Ursprünglich veranschlagt waren 340 Millionen Euro. Es könnte jedoch noch mehr werden: „Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Baupreissteigerungen und einer Risikokostenvorsorge ergibt sich ein Kostenrahmen von 2,5 Milliarden Euro, der die maximale Kostenobergrenze für das Projekt darstellt“, teilt die Behörde in Bonn mit.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nCDU und SPD in Berlin haben einen Entwurf für das Rahmengesetz zur Vergesellschaftung bestimmter Bereiche vorgelegt. Damit antwortet die schwarz-rote Koalition auf den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne im Jahr 2021. Im Parlament wird der Entwurf in diesem Jahr aber nicht mehr behandelt.
\n“Das Gesetz ermöglicht keine Enteignungen”, stellte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner allerdings klar. Vielmehr gehe es um Rechtssicherheit bei möglichen Vergesellschaftungen. Dazu sei der Rahmen eng gefasst und zudem verankert worden, dass fair entschädigt werden müsse – auf Basis des Verkehrswerts. “Damit stellen wir sicher, dass niemand mehr behaupten kann, man könne Immobilien zum Schnäppchenpreis enteignen.”
\nQuelle: rbb24<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"