{"id":143861,"date":"2025-12-19T10:00:10","date_gmt":"2025-12-19T09:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=143861"},"modified":"2026-01-27T11:57:19","modified_gmt":"2026-01-27T10:57:19","slug":"ganz-ehrlich-das-fasse-ich-nicht-michael-meyen-ueber-den-neuen-rundfunkstaatsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=143861","title":{"rendered":"\u201eGanz ehrlich: Das fasse ich nicht!\u201c \u2013 Michael Meyen \u00fcber den neuen Rundfunkstaatsvertrag"},"content":{"rendered":"<p>Der &ouml;ffentlich-rechtliche Rundfunk ist wohl so unter Druck wie noch nie bisher. Im Interview mit den <em>NachDenkSeiten<\/em> fokussiert der Kommunikationswissenschaftler <strong>Michael Meyen<\/strong> auf die aktuellen Entwicklungen in Sachen neuer Rundfunkstaatsvertrag, der seit dem 1. Dezember in Kraft ist. Meyen sagt: &bdquo;Diese Reform findet die L&ouml;sung in einer Vergangenheit, die sich l&auml;ngst selbst &uuml;berholt hat.&ldquo; Ein Medienrat sei entstanden, dem man das Etikett &bdquo;unabh&auml;ngig&ldquo; angeklebt habe, der aber aufgrund seiner Zusammensetzung dem Etikett nicht gerecht werde. Ein Interview &uuml;ber das dicke Brett Rundfunkreform, das aktuelle &bdquo;Leipziger Urteil&ldquo; und die Aussicht, wie es weitergehen wird. Meyens Fazit: &bdquo;Ein Apparat, der im Jahr gut zehn Milliarden Euro verschlingt, entwickelt so viele Pfr&uuml;nde und Begehrlichkeiten, dass jede Reform scheitern muss.&ldquo; Von <strong>Marcus Kl&ouml;ckner<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9438\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-143861-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251219_Ganz_ehrlich_Das_fasse_ich_nicht_Michael_Meyen_ueber_den_neuen_Rundfunkstaatsvertrag_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251219_Ganz_ehrlich_Das_fasse_ich_nicht_Michael_Meyen_ueber_den_neuen_Rundfunkstaatsvertrag_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251219_Ganz_ehrlich_Das_fasse_ich_nicht_Michael_Meyen_ueber_den_neuen_Rundfunkstaatsvertrag_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251219_Ganz_ehrlich_Das_fasse_ich_nicht_Michael_Meyen_ueber_den_neuen_Rundfunkstaatsvertrag_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=143861-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251219_Ganz_ehrlich_Das_fasse_ich_nicht_Michael_Meyen_ueber_den_neuen_Rundfunkstaatsvertrag_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"251219_Ganz_ehrlich_Das_fasse_ich_nicht_Michael_Meyen_ueber_den_neuen_Rundfunkstaatsvertrag_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Marcus Kl&ouml;ckner: In Ihrem Buch &bdquo;Staatsfunk&ldquo;, das im September erschienen ist, fokussieren Sie auf die Problemzonen innerhalb des &Ouml;RR. Nun haben sich in den letzten Monaten aber weitere Entwicklungen ergeben. Stichwort: Medienstaatsvertrag. Was k&ouml;nnen Sie uns dazu sagen?<\/strong><\/p><p><strong>Michael Meyen<\/strong>: Die Bef&uuml;rworter sprechen von einem Reformstaatsvertrag, in Kraft seit dem 1. Dezember. Der Weg dorthin hat noch einmal gezeigt, wie sehr die Anstalten von der Politik abh&auml;ngen und dass es im Parteienspektrum jenseits von AfD und BSW keinerlei Bereitschaft gibt, auf die Kritik aus der Bev&ouml;lkerung zu reagieren. Im Gegenteil: Wenn es darum geht, dieses Sprachrohr zu retten, halten alle anderen zusammen und vergessen daf&uuml;r im Zweifel sogar f&uuml;r einen Moment, dass sie gerade in der Opposition sind.<\/p><p><strong>Wie meinen Sie das?<\/strong><\/p><p>Ich war in Brandenburg bei der <a href=\"https:\/\/www.freie-medienakademie.de\/medien-plus\/medienpolitik-live\">Anh&ouml;rung im Hauptausschuss des Landtags<\/a> und habe gestaunt, wie offen und ernsthaft es dabei zuging. Blind verteidigt wurde das System eigentlich nur von den ARD-Leuten, von zwei staatsnahen Experten und von den SPD-Abgeordneten. AfD, BSW und CDU haben sich bei kritischen Nachfragen geradezu &uuml;berboten. Als es dann darauf ankam, ist die BSW-Fraktion fast kollabiert und die CDU sprang dem Ministerpr&auml;sidenten zur Seite. In Sachsen haben Gr&uuml;ne und Linke der CDU-SPD-Regierung geholfen, obwohl es auch dort vorher harte Debatten gab. F&uuml;r mich hei&szlig;t das: Die Abstimmungen in den Landtagen sind reine Formsache. Selbst wenn Politiker die Probleme sehen und eigentlich wissen, dass es so nicht weitergeht, heben sie am Ende ihre Hand. Darf ich noch einmal zur&uuml;ck auf Los gehen und erz&auml;hlen, wie es zu diesem Staatsvertrag gekommen ist?<\/p><p><strong>Bitte.<\/strong><\/p><p>Die Politik hat auf den Unmut ganz klassisch reagiert. Wenn du nicht mehr weiterwei&szlig;t, dann gr&uuml;nde einen Arbeitskreis. 2023 hie&szlig; das hier Zukunftsrat, war weiblich und kam von weit oben. Vier Medienmanager (Julia J&auml;kel, Bettina Reitz, Maria Exner, Roger de Weck), &hellip;<\/p><p><strong>J&auml;kel? Die Chefin vom Verlag Gruner + Jahr und <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/geheimtreffen-hinter-verschlossenen-tueren-der-maechtige-bilderberg\/11901174.html\">Teilnehmerin an den Bilderberg-Konferenzen<\/a><\/strong> <strong>&hellip;<\/strong><\/p><p>&hellip; und Frau von Ulrich Wickert, ja. Das ist ja bei diesem Thema nicht ganz unwichtig. Im Zukunftsrat waren au&szlig;er den vier Managern noch drei Juristen (Peter M. Huber, Mark D. Cole, Nadine Klass) und eine Medienforscherin (Annika Sehl). Also: wir nicht. Auch niemand von der Front, wenn man so will. Kein Redakteur, kein Filmemacher, kein Musiker und erst recht niemand, der sich das Programm jeden Abend antun will oder muss und vielleicht schon seit Jahr und Tag Beschwerden ver&ouml;ffentlicht, wie Maren M&uuml;ller von der <a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/\">St&auml;ndigen Publikumskonferenz<\/a>. Nach acht Monaten hinter verschlossenen T&uuml;ren kam dann Anfang 2024 ein <a href=\"https:\/\/rundfunkkommission.rlp.de\/fileadmin\/rundfunkkommission\/Dokumente\/Zukunftsrat\/ZR_Bericht_18.1.2024.pdf\">40-Seiten-Papier<\/a> heraus, das das Problem Staatsn&auml;he genauso ignorierte wie die Zwei-Klassen-Gesellschaft von festen und freien Mitarbeitern und dann in den n&auml;chsten Monaten auch noch zerredet wurde.<\/p><p><strong>Trotzdem wird jetzt von einer Reform gesprochen.<\/strong><\/p><p>Es fallen ein paar Radioprogramme weg, man will st&auml;rker kooperieren und manches nur noch digital anbieten. Das ist Kosmetik und wird zum Teil genutzt, um Sendungen und Leute loszuwerden, die unbequem waren. Der <em>RBB<\/em> zum Beispiel mustert jetzt nach und nach gleich <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/512510.skandalnudelsender.html\">f&uuml;nf Journalisten<\/a> aus, die einst bei <em>DT64<\/em> waren, der DDR-Jugendwelle, f&uuml;r die Anfang der 1990er-Jahre Tausende auf die Stra&szlig;e gegangen sind. Freiberufler bekommen weniger Auftr&auml;ge und weniger Honorar und werden so noch st&auml;rker abh&auml;ngig, als sie das ohnehin schon sind. Wie schwierig jede Reform v&ouml;llig unabh&auml;ngig von solchen pers&ouml;nlichen Schicksalen ist, kann man im Moment fast t&auml;glich in den Nachrichten beobachten. Im MDR-Sendegebiet zum Beispiel haben Mitte Dezember etliche Theaterchefs in einem <a href=\"https:\/\/www.fidena.de\/publish\/viewfull.cfm?objectid=228aff3f%5Faa30%5Fc59b%5Faef69db47f74801b\">Offenen Brief<\/a> gegen Einschnitte bei der Kulturberichterstattung protestiert. Niemand will von den B&uuml;hnen lassen, die das Beitragsvolk bezahlen muss.<\/p><p><strong>Wo liegen in Bezug auf den neuen Staatsvertrag noch Probleme?<\/strong><\/p><p>Man setzt jetzt einen Medienrat ein, der in Weimar sitzen wird und alle zwei Jahre &uuml;ber die Programmqualit&auml;t urteilen soll. Sechs Leute. Die Gremien von <em>ARD<\/em>, <em>ZDF<\/em> und <em>Deutschlandradio<\/em> d&uuml;rfen vier nominieren und die Regierungschefs zwei. Ganz ehrlich: Das fasse ich nicht. Diese Reform findet die L&ouml;sung in einer Vergangenheit, die sich l&auml;ngst selbst &uuml;berholt hat. Wir wissen aus einer aktuellen <a href=\"https:\/\/www.otto-brenner-stiftung.de\/arbeitsweise-oeffentlich-rechtliche-rundfunkgremien\/\">Studie der Otto-Brenner-Stiftung<\/a>, wie stark die Parteien die R&auml;te dominieren und wer dort sonst noch sitzt. Wir wissen auch, dass 2023 und 2024 dort jeweils ganze f&uuml;nf Beschwerden akzeptiert worden sind, &uuml;ber alle R&auml;te hinweg. Diese Gremien schicken jetzt vier Professoren in einen Medienrat, dem man das Etikett &bdquo;unabh&auml;ngig&ldquo; anklebt: Anne Bartsch, Jeanette Hofmann, Alexander K&uuml;hnle und Annika Sehl, die ja schon im Zukunftsrat war. Das ist ein weiterer Schritt weg von einem Modell, das wenigstens behaupten konnte, alle relevanten Stimmen zu vereinen, und hin zu einer Expertokratie. Nicht nur nebenbei: Die Eliten aus der Bewusstseinsindustrie profitieren vom Rundfunkbeitrag. Die Allgemeinheit zahlt f&uuml;r das, was sie am liebsten sehen und h&ouml;ren. Und ARD &amp; Co. locken mit Sendepl&auml;tzen und mit Material, das man gefahrlos einsetzen kann in der Schule und in der Uni, im Theater, in Museen und auf der Kanzel. Von dort ist keinerlei Reformwille zu erwarten.<\/p><p><strong>Dann gab es auch noch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Was hat es damit auf sich?<\/strong><\/p><p>Noch so ein Schritt in Richtung Expertokratie. Es ging ja um die Frage, ob man den Beitrag verweigern kann, wenn die Anstalten nicht ausgewogen berichten und keine Meinungsvielfalt liefern. Ich habe f&uuml;r das Verfahren ein <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/chronik-des-versagens\">Gutachten<\/a> gemacht, das dieses Versagen in etlichen Themenfeldern nachweist und sich dabei auf die Sendungen st&uuml;tzt, auf die es tats&auml;chlich ankommt. Die Hauptnachrichten, die Nachrichtenmagazine, die gro&szlig;en Talkshows. Was dort nicht vorkommt, das existiert f&uuml;r die Entscheider nicht. Die Leipziger Richter haben nun gesagt, dass so eine Klage schon Erfolg haben k&ouml;nne, man daf&uuml;r aber nachweisen m&uuml;sse, dass das &bdquo;Gesamtprogramm&ldquo; &uuml;ber einen &bdquo;l&auml;ngeren Zeitraum&ldquo; die Anspr&uuml;che verfehlt, die der Medienstaatsvertrag setzt. Im Gespr&auml;ch sind zwei Jahre. Die Bewertung wird damit Medienforschern &uuml;berlassen und Verwaltungsrichtern. Diesen Trend beobachten wir ja auch in anderen Politikfeldern. Der Souver&auml;n wird entmachtet. Was das beutetet, haben wir im Sommer gesehen, als um die neuen Verfassungsrichter gestritten wurde.<\/p><p><strong>Viele Kritiker des &Ouml;RR nahmen das Urteil positiv auf. Warum?<\/strong><\/p><p>Schwer zu sagen. Die Kritiker, die in der &Ouml;ffentlichkeit sichtbar sind, m&uuml;ssen auch Erwartungen bedienen, die von ihren Anh&auml;ngern kommen. Erst hat man f&uuml;r das Leipziger Verfahren mobilisiert und nun eben f&uuml;r das n&auml;chste. M&ouml;glicherweise verkennt man auch die M&ouml;glichkeiten von Justiz und Wissenschaft. Der &ouml;ffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Produkt der Politik und kann deshalb nur &uuml;ber die Politik ver&auml;ndert werden.<\/p><p><strong>Wie sehen Sie das Urteil?<\/strong><\/p><p>Ich habe ja etliche Inhaltsanalysen gemacht und kann mir nicht vorstellen, dass es eine Studie gibt, die das erf&uuml;llt, was in Leipzig verlangt worden ist, und zugleich Kritiker zufriedenstellt, die keinen Beitrag mehr zahlen wollen. Das Gesamtprogramm &uuml;ber zwei Jahre: Das sind Abertausende Sendeminuten in Funk und Fernsehen und ungez&auml;hlte Webseiten. Die Technik erleichtert heute solche Untersuchungen, zugleich aber wird es in der Masse immer schwerer, auf die Details einzugehen, die zu Recht moniert werden und auf die es am Ende ankommt. Wenn der Forscher sich zum Beispiel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84493\">die ber&uuml;chtigte Lanz-Sendung mit Ulrike Gu&eacute;rot vom 2. Juni 2022<\/a> anschaut, wird er sagen: Was habt ihr denn? Ist doch Vielfalt. Die Gegenposition sa&szlig; mit im Studio. Von solchen methodischen Problemen abgesehen, muss man erstmal einen Wissenschaftler finden, der von Gerichten akzeptiert wird und bereit ist, <em>ARD<\/em> und Co. das Todesurteil auszustellen. F&uuml;r die allermeisten, die ich kenne, w&auml;re das wie ein Stich ins eigene Herz.<\/p><p><strong>Viele versuchen sich an der Reformierbarkeit des &Ouml;RR. Ist das &uuml;berhaupt noch m&ouml;glich?<\/strong><\/p><p>Nein. Ein Apparat, der im Jahr gut zehn Milliarden Euro verschlingt, entwickelt so viele Pfr&uuml;nde und Begehrlichkeiten, dass jeder Reformer scheitern muss. Wie gut die Institutionen da zusammenspielen, zeigt das Gerangel um den Rundfunkbeitrag. Die letzte KEF-Empfehlung f&uuml;r die Jahre 2025 bis 2028 ist nicht umgesetzt worden, weil einige Regierungschefs gemauert haben. Es ging um 58 Cent pro Monat, statt 18,36 Euro 18,94 Euro. Die Klage der Anstalten liegt seit mehr als einem Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht. Schon das ist ein Unding. Es geht aber weiter: Kaum ist der neue Staatsvertrag in Kraft, kommt die KEF mit einer neuen Empfehlung um die Ecke. Pl&ouml;tzlich sollen f&uuml;r 2027 und 2028 schon 18,64 Euro reichen. Da blickt kein Mensch mehr durch. Ich w&uuml;rde das System vom Kopf auf die F&uuml;&szlig;e stellen, den Anstalten einen klaren Informationsauftrag geben und ein festes Budget, deutlich kleiner als bisher. <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/kultur-vergnuegen\/tv-medien\/ard-und-zdf-in-zukunft-nur-noch-pensionsanstalten-mit-angeschlossenem-sendebetrieb-li.2349973\">Peter Welchering<\/a> hat f&uuml;nf Euro vorgeschlagen, aber ich denke, das geht noch g&uuml;nstiger. Die gro&szlig;en 24\/7-Nachrichtenanbieter kommen mit weniger als einer halben Milliarde im Jahr aus.<\/p><p><strong>Unter optimalen Bedingungen: Wie m&uuml;sste mit dem &Ouml;RR umgegangen werden? Abschaffen? Und was w&auml;re dann?<\/strong><\/p><p>Ich sehe drei Optionen. Nummer eins: weiter wie bisher. Das wird das Wahlvolk aber nicht mehr lange tolerieren. Dann greifen vielleicht die Nummern zwei und drei. Abwicklung wie ab 1990 in der DDR oder der &Uuml;bergang zum Staatsfunk wie bei vielen Nachbarn in Europa. Das ist zugleich meine Prognose. So ein Modell muss gar nicht schlecht sein. Wir W&auml;hler w&uuml;ssten, woran wir sind, und k&ouml;nnten an der Urne mitbestimmen, wie viel wir davon wollen. Die Journalisten k&ouml;nnten sich &uuml;ber Redaktionsstatute gegen &Uuml;bergriffe absichern und so Qualit&auml;t einfordern. Und die Regierungen m&uuml;ssten auf Kritik tats&auml;chlich reagieren, weil dann ja ganz offiziell in ihrem Namen gesendet wird.<\/p><p><em><strong>Lesetipp:<\/strong> Michael Meyen: <a href=\"https:\/\/www.buchkomplizen.de\/buecher\/medien\/staatsfunk.html?noloc=1\">Staatsfunk. ARD und Co. sind am Ende &ndash; oder m&uuml;ssen neu erfunden werden<\/a>. Berlin 2025, Verlag Hintergrund, Buchreihe WISSEN KOMPAKT, Taschenbuch, 80 Seiten, ISBN 978-3910568259, 10,90 Euro.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NDS<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der &ouml;ffentlich-rechtliche Rundfunk ist wohl so unter Druck wie noch nie bisher. Im Interview mit den <em>NachDenkSeiten<\/em> fokussiert der Kommunikationswissenschaftler <strong>Michael Meyen<\/strong> auf die aktuellen Entwicklungen in Sachen neuer Rundfunkstaatsvertrag, der seit dem 1. Dezember in Kraft ist. Meyen sagt: &bdquo;Diese Reform findet die L&ouml;sung in einer Vergangenheit, die sich l&auml;ngst selbst &uuml;berholt hat.&ldquo; Ein<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=143861\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":140291,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,209,41,183],"tags":[313,580,2472,2449,3001,1446,244],"class_list":["post-143861","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-interviews","category-medienanalyse","category-medienkritik","tag-oerr","tag-bundesverwaltungsgericht","tag-expertokratie","tag-medienstaatsvertrag","tag-meyen-michael","tag-rundfunkabgabe","tag-vierte-gewalt"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/251006-Meyen-Milkow-Interview-Titelbild-NDS.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/143861","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=143861"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/143861\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":143984,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/143861\/revisions\/143984"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/140291"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=143861"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=143861"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=143861"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}