{"id":143887,"date":"2025-12-30T12:00:33","date_gmt":"2025-12-30T11:00:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=143887"},"modified":"2025-12-30T14:20:50","modified_gmt":"2025-12-30T13:20:50","slug":"lobbyismus-diffamierung-sanktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=143887","title":{"rendered":"Lobbyismus, Diffamierung, Sanktionen"},"content":{"rendered":"<p>Ohne gro&szlig;en Aufschrei und Protest ist der Besuch von Kanzler Merz Anfang Dezember 2025 bei Benjamin Netanjahu vonstattengegangen. Nur wenige Medien haben daran erinnert, dass es einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premier gibt und dass Israel wegen des Genozids in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt ist. Es gibt &bdquo;keinerlei Differenzen mit Israel&ldquo;, so Merz und k&uuml;ndigte eine engere wirtschaftliche und milit&auml;rische Zusammenarbeit mit Israel an. Business as usual. Das wird die Israel-Lobby freuen, die seit vielen Jahren darauf hinarbeitet. Von <strong>Annette Groth<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nEine der einflussreichsten Lobbyverb&auml;nde ist die Organisation European Leadership Network (ELNET), die 2007 von Raanan Eliaz gegr&uuml;ndet wurde. Dieser stammt aus der Siedlung Beit Horon im Westjordanland, arbeitete f&uuml;r zwei israelische Premierminister und &bdquo;studierte&ldquo; Lobbyismus bei der amerikanischen Organisation AIPAC, der gr&ouml;&szlig;ten israelischen Lobbyorganisation, die neben der Sammlung von Spenden auch Reisen von US-Abgeordneten nach Israel organisiert und finanziert. Eine &auml;hnliche Initiative wollte Eliaz in Europa aufbauen, um das Image Israels zu verbessern und um die Beziehungen zu europ&auml;ischen Staaten zu intensivieren.<\/p><p>2014 gr&uuml;ndet Eliaz zusammen mit dem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und seinem Gesch&auml;ftspartner Ulf Gartzke den deutschen Zweig von ELNET. Seit 2019 ist der &bdquo;bestens vernetzte CDU-Politiker&ldquo; Carsten Ovens Leiter von ELNET, der bis 2020 der Hamburgischen B&uuml;rgerschaft angeh&ouml;rte, wo er Anfang 2017 eine der ersten Anti-BDS-Resolutionen in deutschen Landesparlamenten initiierte.<\/p><p>&bdquo;ELNET engagiert sich als Denkfabrik und Netzwerkorganisation im Kontext der europ&auml;isch-israelischen Beziehungen&ldquo;, hei&szlig;t es auf der Webseite, und weiter: &bdquo;Wir arbeiten unabh&auml;ngig und partei&uuml;bergreifend auf Grundlage gemeinsamer demokratischer Interessen und Werte.&ldquo;<\/p><p>Am 25. November 2025 vergab ELNET zum f&uuml;nften Mal die ELNET Awards, mit denen Personen ausgezeichnet werden, die sich &bdquo;gegen Antisemitismus und f&uuml;r europ&auml;isch-israelische Beziehungen&ldquo; engagieren.<\/p><p>In seiner Er&ouml;ffnungsrede betonte Carsten Ovens: &bdquo;Auch &uuml;ber zwei Jahre nach dem &Uuml;berfall der Hamas auf Israel bleibt der kontinuierliche Einsatz gegen Antisemitismus und israelbezogenen Hass in Europa von gr&ouml;&szlig;ter Dringlichkeit. Der im Oktober dieses Jahres beschlossene Friedensplan und die R&uuml;ckkehr der lebenden Geiseln aus den Tunneln der Hamas geben Anlass zur Hoffnung. Der Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz j&uuml;dischen Lebens in Europa ist jedoch dringlicher denn je.&ldquo; [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/p><p>Laut dem Lobbyregister hat ELNET 2024 gut eine Million Euro f&uuml;r Interessenvertretung im Bundestag aufgewendet, verschickt Positionspapiere, l&auml;dt zu parlamentarischen Fr&uuml;hst&uuml;cken ein und pflegt engen Kontakt zu Abgeordneten und ihren Mitarbeitenden.<\/p><p>In Deutschland wird ELNET von einer Vielzahl von Privatpersonen, Stiftungen, institutionellen Partnern und Unternehmen unterst&uuml;tzt&rdquo;, hei&szlig;t es im Registereintrag. ELNET erhielt im Gesch&auml;ftsjahr 2024 &ouml;ffentliche Gelder von deutschen Bundes- und Landesregierungen in H&ouml;he von 190.000 bis 230.000 Euro f&uuml;r Konferenzen und Projekte. Welche Privatpersonen, Unternehmen und Stiftungen ebenfalls Betr&auml;ge beisteuern, bleibt verborgen. Nur einzelne Spenden m&uuml;ssen im Lobbyregister offengelegt werden.<\/p><p>Zum ELNET-Beirat geh&ouml;rt auch Bildungsministerin Karin Prien, die einen deutschen Ableger von Yad Vashem in Berlin plant und sicherlich ganz im Sinne von ELNET agiert. Dies trifft sicher auch auf die zahlreichen Abgeordneten zu, die auf Einladung von ELNET nach Israel reisen.<\/p><p>Eine Reise der besonderen Art war die sogenannte R&uuml;stungsreise im Fr&uuml;hling 2022. Damals besuchten zehn Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU und FDP Israel &ndash; sieben von ihnen ordentliche Mitglieder im Verteidigungsausschuss &ndash;, posierten vor dem Raketenabwehrsystem Arrow und wurden vom staatseigenen Hersteller Israeli Aerospace Industries (IAI) &uuml;ber die Vorz&uuml;ge der Kampfdrohne Heron-TP informiert. Kurz darauf standen beide R&uuml;stungsg&uuml;ter im Verteidigungsausschuss auf der Tagesordnung, der eine Vorlage zur Beschaffung von Munition f&uuml;r die Heron-TP-Drohnen freigibt. Eineinhalb Jahre sp&auml;ter stimmte der Bundestag dem Einkauf von Arrow 3 zu. Das Raketenabwehrsystem allein kostet rund vier Milliarden Euro.<\/p><p>Zu den Reisenden geh&ouml;rten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), damalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses (!) und Thomas R&ouml;wekamp (CDU), der heutige Ausschussvorsitzende.<\/p><p>2022 ist im Lobbyregistereintrag eine einzige Unternehmensspende f&uuml;r ELNET eingetragen. Sie stammte von Israeli Aerospace Industries, &uuml;ber die H&ouml;he bewahrt ELNET Stillschweigen.<\/p><p>Anfang Dezember 2025 hat die Bundeswehr ihr erstes Luftabwehrsystem Arrow 3 auf dem Luftwaffenst&uuml;tzpunkt Sch&ouml;newalde\/Holzdorf, ca. 80 Kilometer s&uuml;dlich von Berlin, in Betrieb genommen. Arrow 3 dient der Abwehr von feindlichen Mittel- und Langstreckenraketen und kann diese au&szlig;erhalb der Erdatmosph&auml;re abfangen. Mit einer Reichweite von bis zu 2.400 Kilometern und Flugh&ouml;hen von bis zu 100 Kilometern verschafft das System der Bundeswehr erstmals die F&auml;higkeit zur Fr&uuml;hwarnung und Abwehr ballistischer Bedrohungen. Ab dem Jahr 2030 soll es &ndash; als Teil des geplanten europ&auml;ischen Raketenabwehrschirms &bdquo;European Sky Shield Initiative&ldquo; &ndash; vollst&auml;ndig einsatzbereit sein.<\/p><p>Die Ausgaben f&uuml;r die &bdquo;R&uuml;stungsreise&ldquo; der zehn Abgeordneten hat sich also f&uuml;r ELNET und f&uuml;r die israelische Waffenindustrie gelohnt!<\/p><p>Seit 2017 flogen mindestens 96 Mitglieder des Bundestags, 14 Landtagsabgeordnete und vier deutsche Mitglieder des Europaparlaments mit ELNET nach Israel, einzelne von ihnen sogar mehrmals. Keine andere Lobbyorganisation hat in diesem Zeitraum so viele Auslandsreisen f&uuml;r deutsche Abgeordnete organisiert.<\/p><p>Au&szlig;er der AfD waren unter den Teilnehmern Vertreter aller Fraktionen, wobei SPD und CDU zahlenm&auml;&szlig;ig am st&auml;rksten vertreten sind. Mit dabei sind auch der Gr&uuml;ne Anton Hofreiter und Martina Renner von den Linken. Ebenso kommen B&uuml;rgermeister, Milit&auml;rexperten und Journalisten in den Genuss dieser Reisen. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung Felix Klein reiste mit ELNET zum j&auml;hrlichen AIPAC-Treffen in Washington.<\/p><p>Felix Klein soll &uuml;brigens den gemeinsamen Antrag von CDU\/CSU, SPD, FDP und B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen mit dem Titel &bdquo;BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten &ndash; Antisemitismus bek&auml;mpfen&ldquo; (19\/10191) vom Mai 2019 verfasst haben.<\/p><p>Eliaz br&uuml;stet sich mit der Rekrutierung zahlreicher f&uuml;hrender Pers&ouml;nlichkeiten aus allen wichtigen politischen Lagern in Deutschland f&uuml;r ELNET, die dazu beitrugen, &bdquo;dass Deutschland eine entschiedene Politik gegen die Boykottbewegung gegen Israel annahm&ldquo;. [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<\/p><p>Aus dem Kreis der ELNET-Reisenden kam auch scharfe Kritik an dem l&ouml;chrigen Waffenexportverbot nach Israel durch Kanzler Merz im August 2025. Dieses Verbot beschr&auml;nkte sich aber nur auf Waffen, die in Gaza verwendet werden k&ouml;nnten, und wurde am 10. Oktober 2025 wieder aufgehoben.<\/p><p>Am selben Tag der Ank&uuml;ndigung des Verbots betonte Au&szlig;enpolitiker Stephan Mayer (CSU) in der <em>BILD<\/em>, es sei &bdquo;unsere Pflicht, unmissverst&auml;ndlich an der Seite Israels zu stehen&ldquo;. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Carsten M&uuml;ller (CDU) verurteilte die &bdquo;erhebliche Fehlentscheidung&ldquo; der Bundesregierung &bdquo;aufs Sch&auml;rfste&ldquo;.<\/p><p>Carsten M&uuml;ller reiste 2019, 2022 und 2024 mit ELNET nach Israel, Stephan Mayer im Jahr 2024. Letzterer wurde zweimal als Redner auf Konferenzen von ELNET eingeladen.<\/p><p><strong>Intensivere milit&auml;rische und r&uuml;stungspolitische Zusammenarbeit<\/strong><\/p><p>Wie Kanzler Friedrich Merz strebt auch der ELNET-Leiter Carsten Ovens eine intensivere milit&auml;rische und r&uuml;stungspolitische Zusammenarbeit zwischen der BRD und Israel an. Er schwadroniert von einem German-Israeli Defense Tech Hub, das die Bundeswehr, Start-ups und die R&uuml;stungsindustrien der BRD und Israel zusammenbringen soll. Diesen Hub erw&auml;hnte ebenfalls der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer im Rahmen des Kick-Offs der &bdquo;Security &amp; Defense Initiative&ldquo; (EDSI), die wohl eine wichtige Rolle im geplanten Cyber- und Sicherheitspaket spielen wird. Ovens tr&auml;umt von einer bilateralen Verteidigungsakademie f&uuml;r Technologie und Innovation f&uuml;r die Bundeswehr und das israelische Milit&auml;r. [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]<\/p><p>Komplement&auml;r plant auch Innenminister Dobrindt den Ausbau der Cyber- und Sicherheitskooperation mit Israel. Ziel sei es, von &bdquo;der Innovationskraft Israels&ldquo; zu profitieren. Dobrindt spricht von einem &bdquo;Gesamtverteidigungsansatz&ldquo;, den die BRD &uuml;bernehmen solle: &bdquo;Das ist ein Gesamtverteidigungsansatz, den wir verfolgen m&uuml;ssen. Gesamtverteidigung hei&szlig;t: milit&auml;rische Verteidigung und zivile Verteidigung kombinieren.&rdquo; Hierf&uuml;r sieht Dobrindt einen F&uuml;nf-Punkte-Plan f&uuml;r die Schaffung eines &bdquo;Cyberdomes&ldquo; vor:<\/p><ol>\n<li>die Etablierung eines deutsch-israelischen Zentrums zur Cyberforschung,<\/li>\n<li>St&auml;rkung der Zusammenarbeit hinsichtlich der Cyberabwehr,<\/li>\n<li>Ausbau der Drohnenabwehrf&auml;higkeiten,<\/li>\n<li>die St&auml;rkung des zivilen Bev&ouml;lkerungsschutzes und der Warnsysteme und<\/li>\n<li>eine Ausweitung der Zusammenarbeit der deutschen und israelischen Geheimdienste und der Sicherheitsbeh&ouml;rden.&ldquo; [<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]<\/li>\n<\/ol><p>Ist das die &bdquo;Israelisierung&ldquo; der deutschen Politik, wovor der bekannte j&uuml;dische Aktivist und Autor Jeff Halper schon lange warnt?<\/p><p>Laut dem Genozid-Forscher Omer Bartov ist &bdquo;das israelische Milit&auml;r bereits seit einem Jahr nicht mehr haupts&auml;chlich mit dem Kampf gegen eine &sbquo;organisierte milit&auml;rische Einheit&lsquo; besch&auml;ftigt, sondern &sbquo;mit einer Operation der Zerst&ouml;rung und ethnischen S&auml;uberung&lsquo;&ldquo;. [<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>]<\/p><p><strong>Diffamierung von Kritikern<\/strong><\/p><p>Parallel zu der starken Lobbyt&auml;tigkeit verschiedener Organisationen wie ELNET und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) ist eine sch&auml;rfere Gangart der Diffamierung von Kritikern der israelischen Besatzungspolitik zu beobachten.<\/p><p>Zielscheibe herber israelischer Kritik und Verleumdung war insbesondere die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann, die am 4. Dezember 2025 den renommierte Hanns-Joachim-Friedrichs-Medienpreis f&uuml;r ihre Nahost-Berichterstattung erhielt.<\/p><p>Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, behauptete, Sophie von der Tann w&uuml;rde aktivistisch aufwiegeln, statt faktisch und neutral zu berichten. Im Juli schrieb Prosor: &bdquo;Wenn @sophie_tann lieber Aktivistin w&auml;re, sollte sie den Job wechseln.&rdquo; [<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>] Anlass war ein Gastbeitrag des Genozid-Forschers Omer Bartov in der <em>New York Times<\/em>, den von der Tann auf ihrem Instagram-Kanal geteilt hatte. Bartov hatte Israel einen Genozid in Gaza vorgeworfen.<\/p><p>Die Publizistin und fr&uuml;here leitende ARD-Redakteurin Esther Schapira betrachtet von der Tann als Speerspitze der im &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk angeblich dominierenden &bdquo;Pal&auml;stina-Solidarit&auml;t&ldquo;. Und der ehemalige Sprecher der israelischen Armee, Arye Sharuz Shalicar, nannte die Journalistin auf der Plattform <em>X<\/em> &bdquo;das Gesicht vom neu-deutschen Juden- und Israelhass&ldquo;. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, bezeichnete diesen beispiellosen verbalen Angriff als &bdquo;&uuml;ble Diffamierung&ldquo;, die &bdquo;ma&szlig;los&rdquo; sei. [<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>]<\/p><p>Zeev Avrahami, der Berlin-Korrespondent der auflagenstarken Zeitung <em>Yedioth Ahronoth<\/em>, insinuierte, &bdquo;von der Tann stamme vielleicht aus einer Nazi-Familie und wolle sich durch einseitige Berichterstattung davon reinwaschen. Es sei kaum zu fassen, wie &bdquo;dreist&ldquo; von der Tann sei, schreibt Avrahami. &bdquo;Sie lebt und geht in Tel Aviv spazieren, spricht frei Deutsch und genie&szlig;t alle Vorz&uuml;ge der Stadt, ohne dass es jemanden st&ouml;rt.&ldquo; [<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>]<\/p><p>Aber auch andere Journalisten sind Zielscheibe von Diffamierungen und Verleumdungen.<\/p><p>Nach einem Bericht des TAZ-Autors Daniel Bax &uuml;ber einen in Gaza get&ouml;teten Journalisten schrieb die israelische Botschaft auf ihrem offiziellen X-Account: &bdquo;&Uuml;brigens: 713064 lautete seine Hamas-Mitgliedschaft-Nummer. Aber verwirren Sie Bax blo&szlig; nicht mit den Fakten.&ldquo; [<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>]<\/p><p>Das ist in der Tat eine h&ouml;chst gef&auml;hrliche L&uuml;ge, weil sie Daniel Bax in die N&auml;he der &bdquo;radikal-islamistischen Terrororganisation&ldquo;, wie die Hamas in den Medien immer bezeichnet wird, r&uuml;ckt.<\/p><p>Auch die Spiegel-Redakteurin Dunja Ramadan wurde &uuml;ber den offiziellen Botschaftskanal angegriffen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen erkl&auml;rte, sie habe viele F&auml;lle dokumentiert, in denen einzelne Journalisten von Amtstr&auml;gern angegangen wurden. Allein auf <em>X<\/em> seien es in den vergangenen vier Jahren mehr als ein Dutzend Posts gewesen. Dies seien &bdquo;Einsch&uuml;chterungsversuche&ldquo;, und sie bedrohen die Presse- und Meinungsfreiheit erheblich.<\/p><p>In einem Artikel &uuml;ber die Schwierigkeiten in der Nahost-Berichterstattung hinterfragt der Journalist Christian Meier die Hintergr&uuml;nde f&uuml;r die Fokussierung der Diffamierungen auf von der Tann. Ihm und den ARD-Kollegen sei aufgefallen, &bdquo;dass die israelische Botschaft in Berlin bei gemeinsamen oder inhaltsgleichen Beitr&auml;gen verschiedener Korrespondenten stets nur Von der Tann kritisierte&ldquo;. [<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>]<\/p><p>Dass Frauenfeindlichkeit ein Grund daf&uuml;r sein k&ouml;nnte, glaubt er nicht. Vielmehr ist er davon &uuml;berzeugt, dass die &bdquo;junge, telegene Journalistin das Gesicht des Gazakriegs im deutschen Fernsehen geworden ist&ldquo;, da sie in den vergangenen zwei Jahren als einzige Korrespondentin durchgehend f&uuml;r die <em>ARD<\/em> mit der meisten Sendezeit t&auml;tig war. &bdquo;Die Angriffe auf Von der Tann sind Teil von Bestrebungen, kritische Berichterstattung insgesamt zu delegitimieren und Journalisten zu diskreditieren. Wie gef&auml;hrlich diese Entwicklung ist, kann man in Israel studieren, wo die Polarisierung weiter vorangeschritten ist als in Deutschland.&ldquo; [<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>]<\/p><p>Die Meinungsfreiheit steht in Israel auch darum viel st&auml;rker unter Druck, weil etliche Gesetze vorbereitet werden, die der Presse einen Maulkorb verpassen will.<\/p><p>Laut Anat Saragusti, Mitglied der israelischen Journalistengewerkschaft, arbeitet die Regierung derzeit an der Aufweichung von Mediengesetzen. Falls die Berichterstattung &bdquo;die Sicherheit des Staates Israel&ldquo; gef&auml;hrdet, sollen in Zukunft B&uuml;ros ausl&auml;ndischer Medien geschlossen werden k&ouml;nnen. Der Sender <em>Al Jazeera<\/em> wurde in Israel bereits verboten und seine Webseite blockiert. Am beunruhigendsten findet sie aber nicht die Gesetzesvorhaben, sondern die individuellen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten. &bdquo;Einzelne Kollegen w&uuml;rden durch Hetze im Netz angegangen oder auch pers&ouml;nlich von regierungsnahen Aktivisten bedroht.&ldquo; [<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>]<\/p><p>Christian Meier von der <em>Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/em> warnte, dass &bdquo;jede Hasskampagne &hellip; irgendwann den Punkt&ldquo; erreichen kann, &bdquo;an dem sie in tats&auml;chliche Gewalt umschlagen kann&ldquo;. Beispiele daf&uuml;r gibt es genug.<\/p><p>Ein Grund f&uuml;r die Diffamierungen und Einsch&uuml;chterungen d&uuml;rfte in dem Vernichtungsfeldzug in Gaza liegen, der zunehmend auch in Deutschland kritisiert wird. Die israelischen Regierungsvertreter und ihre damit verbandelten Journalisten wehren sich gegen eine Berichterstattung, die das Ausma&szlig; des Genozids enth&uuml;llt. Sie versuchen alles, Israel in einem guten Licht stehen zu lassen, und diffamieren jegliche Kritik an den monstr&ouml;sen Verbrechen als Antisemitismus und als Israelhass. &bdquo;Israel muss sich verteidigen&ldquo;, ist ihr Mantra.<\/p><p><strong>Genozid will keine Zeugen<\/strong><\/p><p>Nahezu 260 Journalisten wurden in Gaza gezielt ermordet. Ausl&auml;ndische Journalisten l&auml;sst Israel nicht einreisen, &uuml;brig bleiben pal&auml;stinensische Journalisten, die ihr Leben f&uuml;r ihre Berichterstattung riskieren und die einzigen Zeugen des Genozids sind. Die gilt es zu eliminieren.<\/p><p>Dazu passt die L&ouml;schung von mehr als 700 Videos auf <em>YouTube<\/em>, die Menschenrechtsverletzungen durch Israel dokumentierten. <em>YouTube<\/em>, das zu Google geh&ouml;rt, best&auml;tigte gegen&uuml;ber <em>The Intercept<\/em>, dass die Konten der Menschenrechtsgruppen nach einer &Uuml;berpr&uuml;fung als direkte Folge der Sanktionen des US-Au&szlig;enministeriums gel&ouml;scht wurden.<\/p><p>Bereits Anfang Oktober 2025 l&ouml;schte <em>YouTube<\/em> heimlich die Videos, indem es die Konten, die sie gepostet hatten, zusammen mit den Archiven ihrer Kan&auml;le von seiner Website entfernte. Die Konten geh&ouml;rten drei prominenten pal&auml;stinensischen Menschenrechtsgruppen: Al-Haq, Al Mezan Center for Human Rights und dem Palestinian Centre for Human Rights.<\/p><p>Laut dem Portal <em>The Intercept<\/em> war die L&ouml;schung &bdquo;eine Reaktion auf eine Kampagne der US-Regierung mit dem Ziel, Israels Verantwortlichkeit f&uuml;r mutma&szlig;liche Kriegsverbrechen an Pal&auml;stinenser:innen im Gazastreifen und in der Westbank zu vertuschen&ldquo;. [<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>] Die Videos zeigen mutma&szlig;liche Verst&ouml;&szlig;e der israelischen Regierung gegen das V&ouml;lkerrecht sowohl im Gazastreifen als auch in der Westbank, darunter die T&ouml;tung pal&auml;stinensischer Zivilisten.<\/p><p>Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Al-Haq lie&szlig; verlautbaren: &bdquo;Die ohne vorherige Warnung erfolgte L&ouml;schung der Plattform einer Menschenrechtsorganisation durch <em>YouTube<\/em> stellt einen schwerwiegenden Versto&szlig; gegen Grunds&auml;tze und einen alarmierenden R&uuml;ckschlag f&uuml;r die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit dar. Die US-Sanktionen werden dazu genutzt, die Rechenschaftspflicht in Bezug auf Pal&auml;stina zu untergraben und pal&auml;stinensische Stimmen und Opfer zum Schweigen zu bringen. Dies hat einen Dominoeffekt auf andere Plattformen, die ebenfalls unter solchen Ma&szlig;nahmen stehen, und so werden die Stimmen der Pal&auml;stinenser weiter zum Schweigen gebracht.&ldquo; [<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>]<\/p><p>Zwar sind einige Videos weiterhin &uuml;ber Kopien verf&uuml;gbar, gespeichert in der Wayback Machine des Internetarchivs oder auf alternativen Plattformen wie <em>Facebook<\/em> und <em>Vimeo<\/em>. Aber es wird bef&uuml;rchtet, dass Videos, die an anderer Stelle im Internet ver&ouml;ffentlicht wurden, bald gel&ouml;scht werden k&ouml;nnten, da viele der Plattformen, auf denen sie gehostet werden, ebenfalls in den USA ans&auml;ssig sind. Al-Haq sucht jetzt nach Alternativen au&szlig;erhalb von US-Unternehmen, um seine Arbeit zu ver&ouml;ffentlichen.<\/p><p>Die leitende Anw&auml;ltin beim US-Center for Constitutional Rights, Katherine Gallagher, kommentiert die klammheimliche L&ouml;schung: &bdquo;Es ist emp&ouml;rend, dass <em>YouTube<\/em> die Agenda der Trump-Regierung unterst&uuml;tzt, um Beweise f&uuml;r Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der &Ouml;ffentlichkeit zu entziehen. Der Kongress hatte nicht vor, dem Pr&auml;sidenten zu gestatten, den Informationsfluss an die amerikanische &Ouml;ffentlichkeit und die Welt zu unterbinden &ndash; diese Informationen, einschlie&szlig;lich Dokumente und Videos, sind hingegen ausdr&uuml;cklich von dem Gesetz ausgenommen, auf das sich der Pr&auml;sident f&uuml;r die Verh&auml;ngung der ICC-Sanktionen [ICC &ndash; International Criminal Court, Internationaler Strafgerichtshof, IStGH] berufen hat.&ldquo; [<a href=\"#foot_15\" name=\"note_15\">15<\/a>]<\/p><p>Aber wie in Deutschland verst&auml;rkte die Trump-Regierung ihre Verteidigung der israelischen Ma&szlig;nahmen nach den Haftbefehlen und Anklagen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. So wurden Mitarbeiter des Gerichtshofs sanktioniert sowie Personen und Organisationen ins Visier genommen, die mit dem IStGH zusammenarbeiten.<\/p><p>Sarah Leah Whitson, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin von Democracy for the Arab World Now, warnte, dass die Kapitulation von <em>YouTube<\/em> einen Pr&auml;zedenzfall schaffen und andere Technologieunternehmen dazu veranlassen k&ouml;nnte, sich der Zensur zu beugen. &bdquo;Im Grunde genommen lassen sie zu, dass die Trump-Regierung vorschreibt, welche Informationen sie der Welt&ouml;ffentlichkeit zug&auml;nglich machen. Das wird nicht bei Pal&auml;stina bleiben.&ldquo; [<a href=\"#foot_16\" name=\"note_16\">16<\/a>]<\/p><p>Die Shitstorms und die haltlosen L&uuml;gen und Verleumdungen, mit denen Journalisten wie Daniel Bax und Journalistinnen wie Sophie von der Tann konfrontiert sind, wirken mehr als einsch&uuml;chternd und signalisieren anderen Medienschaffenden, extrem vorsichtig in ihrer Berichterstattung zu sein, wenn sie nicht &auml;hnlichen Beschimpfungen &ndash; wenn nicht Schlimmerem &ndash; ausgesetzt sein wollen. Wenn dann noch eigene Kollegen auf Distanz gehen, wenn israelische Vertreter offizieller Stellen L&uuml;gen in die Welt setzen und einen ermordeten Journalisten als Hamas-Mitglied bezeichnen, ohne Beweise vorzulegen, ist das einfach nur sch&auml;ndlich.<\/p><p>Es ist ein absolutes Versagen von Politikern, Journalisten, Wissenschaftlern und Menschen aus der Zivilgesellschaft, wenn sie solche Verleumdungen frag- und kritiklos &uuml;bernehmen. Journalistische Sorgfalt sieht anders aus. L&uuml;gen und offene Lobbyarbeit &bdquo;interessierter Kreise&ldquo; f&uuml;r die israelische Besatzungspolitik m&uuml;ssen entlarvt und als solche bezeichnet werden.<\/p><p>Denn, wie Hannah Arendt sagte: &sbquo;Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Informationen &uuml;ber die Fakten nicht garantiert sind.&lsquo; &hellip; Dort stehen wir heute.<\/p><p><small>Titelbild: Dave Hoeek \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] <a href=\"https:\/\/elnet-deutschland.de\/themen\/politik\/statement\/pressemitteilung-elnet-awards-2025-auszeichnungen-fuer-herausragendes-engagement-zum-fuenften-mal-verliehen\/\">elnet-deutschland.de\/themen\/politik\/statement\/pressemitteilung-elnet-awards-2025-auszeichnungen-fuer-herausragendes-engagement-zum-fuenften-mal-verliehen\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] Leon Holly, Yossi Bartal, Guli Dolev-Hashiloni: Lobbyorganisation Elnet, Meinungsbildungsreisen nach Israel, TAZ 29.11.2025, <a href=\"https:\/\/taz.de\/Lobbyorganisation-Elnet\/!6130001\/\">taz.de\/Lobbyorganisation-Elnet\/!6130001\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] IMI-Analyse 2025\/20, 18. Juli 2025, Jacqueline Andres: &bdquo;Bundeswehr soll vom Horror in Gaza profitieren&ldquo;, <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2025\/07\/18\/bundeswehr-soll-vom-horror-in-gaza-profitieren\/\">imi-online.de\/2025\/07\/18\/bundeswehr-soll-vom-horror-in-gaza-profitieren\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] ebenda<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] ebenda<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] S&uuml;ddeutsche Zeitung, 2. Dezember 2025, Kristiana Ludwig: &bdquo;ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann: Geschichte eines Eklats&ldquo;, <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/sophie-von-der-tann-eklat-kritik-preis-li.3344754\">sueddeutsche.de\/medien\/sophie-von-der-tann-eklat-kritik-preis-li.3344754<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] ebenda<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. Dezember 2025, Christian Meier: &bdquo;Aus Israel berichten &ndash; Die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann wird wegen ihrer Beitr&auml;ge zu Israel und Gaza kritisiert. In &uuml;berschie&szlig;ender Weise, <a href=\"https:\/\/zeitung.faz.net\/data\/553\/reader\/reader.html?t=1764837982842#!preferred\/0\/package\/553\/pub\/739\/page\/15\/alb\/94833\">zeitung.faz.net\/data\/553\/reader\/reader.html?t=1764837982842#!preferred\/0\/package\/553\/pub\/739\/page\/15\/alb\/94833<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] S&uuml;ddeutsche Zeitung, 2. Dezember 2025, Kristiana Ludwig<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] FAZ, 4. Dezember 2025, Christian Meier<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">&laquo;11<\/a>] ebenda<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">&laquo;12<\/a>] S&uuml;ddeutsche Zeitung, 2.Dezember 2025, Kristiana Ludwig<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">&laquo;13<\/a>] Nikita Mazurov, Jonah Valdez: &bdquo;YouTube Quietly Erased More Than 700 Videos Documenting Israeli Human Rights Violations&ldquo;, 4. November 2025, <a href=\"https:\/\/theintercept.com\/2025\/11\/04\/youtube-google-israel-palestine-human-rights-censorship\/\">theintercept.com\/2025\/11\/04\/youtube-google-israel-palestine-human-rightscensorship\/<\/a>, &uuml;bersetzt vom Pal&auml;stina Komitee Stuttgart, &bdquo;YouTube l&ouml;scht mehr als 700 Videos mit dokumentierten Menschenrechtsverletzungen durch den Staat Israel&ldquo;, <a href=\"https:\/\/senderfreiespalaestina.de\/infoblatt-archiv\/PAKO-Stuttgart-Infoblatt-11.2025.htm\">senderfreiespalaestina.de\/infoblatt-archiv\/PAKO-Stuttgart-Infoblatt-11.2025.htm<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">&laquo;14<\/a>] ebenda<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_15\" name=\"foot_15\">&laquo;15<\/a>] ebenda<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_16\" name=\"foot_16\">&laquo;16<\/a>] ebenda<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ohne gro&szlig;en Aufschrei und Protest ist der Besuch von Kanzler Merz Anfang Dezember 2025 bei Benjamin Netanjahu vonstattengegangen. Nur wenige Medien haben daran erinnert, dass es einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premier gibt und dass Israel wegen des Genozids in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt ist. Es gibt &bdquo;keinerlei Differenzen mit Israel&ldquo;, so<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=143887\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":143888,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[123,127,129],"tags":[2806,3058,302,1917,1440,1557,304,1865,2520,1926,1415,2146,906,2374,382,1800,1556,1703,2377,220],"class_list":["post-143887","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kampagnentarnworteneusprech","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-lobbyorganisationen-und-interessengebundene-wissenschaft","tag-cyberkrieg","tag-diffamierung","tag-gaza","tag-genozid","tag-internationaler-strafgerichtshof","tag-israel","tag-kriegsverbrechen","tag-meinungsfreiheit","tag-mord","tag-netanjahu-benjamin","tag-pressefreiheit","tag-raketenabwehrschirm","tag-ruestungsindustrie","tag-staatsraeson","tag-think-tanks","tag-trump-donald","tag-usa","tag-voelkerrecht","tag-waffenlieferungen","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/shutterstock_2689797947.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/143887","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=143887"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/143887\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":144247,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/143887\/revisions\/144247"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/143888"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=143887"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=143887"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=143887"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}