{"id":1439,"date":"2006-07-24T11:20:18","date_gmt":"2006-07-24T09:20:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1439"},"modified":"2016-02-01T11:55:45","modified_gmt":"2016-02-01T10:55:45","slug":"auszug-aus-machtwahn-seite-281-ff-zu-den-grunden-der-privatisierung-und-zum-handel-mit-vermogenswerten-statt-wertschopfung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1439","title":{"rendered":"Auszug aus \u201eMachtwahn\u201c Seite 281 ff zu den Gr\u00fcnden der Privatisierung und zum \u201eHandel mit Verm\u00f6genswerten statt Wertsch\u00f6pfung\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Die Privatisierung \u00f6ffentlicher Unternehmen und Einrichtungen ist eine der lukrativsten M\u00f6glichkeiten, schnell viel Geld zu verdienen. Deshalb ist der Druck auf die Gemeinden, die St\u00e4dte und Kreise besonders gro\u00df. Die Kommunen, wie auch Bund und L\u00e4nder, sind empf\u00e4nglich f\u00fcr solche Aktionen, weil sie scheinbar die \u00f6ffentlichen Haushalte entlasten und dabei helfen, Schulden abzubauen oder sie zumindest nicht zu erh\u00f6hen. (Zu den dabei gemachten Denkfehlern siehe S. 115 ff.) Verdient wird schon an der Transaktion, und verdienen werden in der Regel die neuen Eigent\u00fcmer. Meist sind die Vertr\u00e4ge zur Privatisierung oder Teilprivatisierung \u00f6ffentlicher Einrichtungen nicht \u00f6ffentlich, und die sogenannten Transaktionskosten werden schon gar nicht offengelegt. Wenn sie von den \u00fcbernehmenden Unternehmen bezahlt werden, hat die \u00d6ffentlichkeit kaum Einblick.<br>\n<!--more--><br>\nMan ist in den meisten F\u00e4llen auf Sch\u00e4tzungen angewiesen. Das ist eigentlich ein \u00f6ffentliches \u00c4rgernis: Im Fall der beabsichtigten Privatisierung der Braunschweiger Stadtentw\u00e4sserung werden Transaktionskosten von 3,4 Millionen Euro genannt. Im Fall der Teilprivatisierung der Berliner Wasserversorgung sch\u00e4tzt ein damit befasster Beobachter die Transaktionskosten auf 40 bis 50 Millionen Euro. Selbst wenn es nur die H\u00e4lfte w\u00e4re, ist das ein sehr hoher Betrag alleine f\u00fcr den Vorgang der Umwandlung. Damit ist noch nichts getan. Diese Betr\u00e4ge gehen f\u00fcr Unternehmensberatungen, f\u00fcr Rechtsberatung durch Anwaltskanzleien, f\u00fcr Steuerberater, Wirtschaftspr\u00fcfer, Versicherungen, Immobilienberater, PR-Firmen und f\u00fcr die Vermittlung drauf.<\/p>\n<p>Die Vertr\u00e4ge sind in vielen F\u00e4llen so gestaltet, dass die neuen privaten Besitzer eine Renditegarantie erhalten und oft auch an der Finanzierung verdienen; die Leidtragenden sind die Geb\u00fchrenzahler. Die Wasserverbraucher in Berlin mussten schon kr\u00e4ftige Preiserh\u00f6hungen hinnehmen.<\/p>\n<p><strong>Handel mit Verm\u00f6genswerten statt Wertsch\u00f6pfung<\/strong><\/p>\n<p>Unsere Spitzeneliten in der Wirtschaft konzentrieren seit einiger Zeit ihre Kraft nicht auf Wertsch\u00f6pfung, sondern auf den Handel mit Verm\u00f6genswerten. Denn dort wird am meisten verdient. Dort hat zum Beispiel auch die Deutsche Bank ihre gr\u00f6\u00dften Gewinne im Jahr 2005 gemacht: im Handelsgesch\u00e4ft und bei den Provisionen.<\/p>\n<p>Deshalb gilt: Man kann die politische Willensbildung und die daraus folgenden Entscheidungen in vielen F\u00e4llen nur begreifen, wenn man untersucht, ob dahinter Interessen an gro\u00dfen Verm\u00f6gensdispositionen und -gewinnen stecken. Denn die wirklich gro\u00dfen Gewinne werden beim Kauf, beim Besitz und Verkauf von Verm\u00f6genswerten erzielt.<\/p>\n<p>Typische Beispiele:<\/p>\n<ul>\n<li>Ein Investor kauft die Aktienpakete, zum Beispiel der MTU, der Autoteile-Kette ATU, der Familie Grohe etc., und verscherbelt diese weiter.<\/li>\n<li>Unternehmen werden aufgeteilt, umgegr\u00fcndet, mit anderen fusioniert. Ein Opfer eines solchen Vorgangs war die fr\u00fchere Hoechst AG.<\/li>\n<li>Investoren kaufen Stadtwerke, Wasserwerke, Autobahnen etc., machen Gewinne dank Absicherung durch die Steuerzahler und verkaufen Teile (m\u00f6glicherweise) gewinnbringend weiter.<\/li>\n<li>Die westdeutschen Banken kaufen die ostdeutschen Banken weit unter dem realen Preis und gewinnen dank g\u00fcnstiger Absicherung durch den Staat und durch Ausbeutung der erworbenen Forderungen Hunderte von Millionen (siehe S. 81 ff.). Unternehmen werden an die B\u00f6rse gebracht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>In allen diesen und vielen verwandten F\u00e4llen werden die gro\u00dfen Gewinne erleichtert und manchmal auch erst m\u00f6glich durch \u00adpolitische Entscheidungen. So zum Beispiel durch<\/p>\n<ul>\n<li>die Befreiung der Gewinne bei Ver\u00e4u\u00dferung von Unternehmen und Unternehmensteilen seit 1.1.2002 und<\/li>\n<li>die Beibehaltung dieses Privilegs auch nach dem Koalitionsvertrag der gro\u00dfen Koalition (obwohl die CDU im Entwurf \u00adihres Regierungsprogramms noch die Abschaffung der Steuerbefreiung avisiert hatte \u2013 da ist wohl jemand dazwischengegr\u00e4tscht),<\/li>\n<li>das Verscherbeln der ostdeutschen Banken an die westdeutschen Institute,<\/li>\n<li>die neuen Regeln f\u00fcr \u00d6PP\/PPP (Privat-Public Partnership) und damit ihre Erleichterung,<\/li>\n<li>alle Ma\u00dfnahmen, die die Privatvorsorge f\u00f6rdern und das Vertrauen in die gesetzliche Rente weiter der Erosion preisgeben, konkret: durch Nullrunden bei den Renten und die Drohung mit dem sogenannten Nachholfaktor, wonach die Renten noch st\u00e4rker von der Einkommensentwicklung abgekoppelt werden sollen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Gewinner dieser \u00bbAsset-Wirtschaft\u00ab \u2013 des Handels mit Verm\u00f6genswerten \u2013 ist ein m\u00e4chtiger Kreis von Finanzunternehmen und reichen privaten Verm\u00f6gensbesitzern: die Banken und an\u00addere Akteure des Kapitalmarkts \u2013 also Investmentbanker, Broker, B\u00f6rsen etc. \u2013, die Versicherungsunternehmen sowie, besonders wichtig, Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen, PR- und Werbefirmen. \u00bbAuf Investmentbanker regnet es in diesen Wochen Millionen \u2013 weil die Gesch\u00e4fte gl\u00e4nzend liefen\u00ab, berichtete die S\u00fcddeutsche Zeitung am 13. Januar 2006 in einem Beitrag \u00fcber die \u00fcppigen Pr\u00e4mien, die nach dem Aktienboom des Jahres 2005, vielen Neuemissionen an den B\u00f6rsen, einem Karussell von \u00dcbernahmen und Kapitalumschichtungen f\u00e4llig werden. Die Beh\u00f6rden von New York sch\u00e4tzen, dass dort 18 Milliarden Euro an Pr\u00e4mien ausgesch\u00fcttet werden. Milliarden, nicht Millionen! In London, so berichtet die S\u00fcddeutsche, k\u00f6nnen vermutlich dreitausend Investmentbanker damit rechnen, dass sie aufgrund der Pr\u00e4mien von ungef\u00e4hr 1,5 Millionen Euro (wohlgemerkt: pro Person!) f\u00fcr den Rest ihres Lebens ausgesorgt haben.<\/p>\n<p>Beim Verkauf von Verm\u00f6genswerten entstehen in der Regel keine Werte. Alle diese Gewinne basieren im Kern nicht auf einer Wertsch\u00f6pfung durch die Produktion von Waren und Dienst\u00adleistungen, zumindest werden die dahintersteckenden Vorg\u00e4nge dieser wertsch\u00f6pfenden Art den kleineren Teil ausmachen. Alles andere sind Ergebnisse von Spekulationen, von einer Neuordnung zu Lasten von Kleinaktion\u00e4ren und Arbeitnehmern und zu Lasten des Fiskus.<\/p>\n<p>Da diese Gewinne eine v\u00f6llig andere Dimension haben als die Gewinne normaler Wertsch\u00f6pfung im Produktions- und Dienstleistungsbereich, sind auch die M\u00f6glichkeiten, mit finanziellen Zuwendungen und anderen Formen der Unterst\u00fctzung n\u00fctzliche politische Entscheidungen zu erreichen, \u00fcberdimensional gro\u00df. Ein paar Millionen f\u00fcr sogenannte Handling Fees sind bei Mil\u00adliardentransaktionen nur noch tausendstel Prozentpunkte. Da kann man ruhig schon mal den wirtschaftspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen einen Beratervertrag anbieten, der ihre Abgeordneten-Di\u00e4t um ein Mehrfaches \u00fcbersteigt. Da kann man ruhig schon mal einen Empfang von Ministerien oder von Fraktionen sponsern, und da kann man auch ruhig mal einige hunderttausend Euro Spenden lockermachen. Das sind Peanuts angesichts der Betr\u00e4ge, um die es da geht. Auch wenn die Betrof\u00adfenen sagen, sie h\u00e4tten sich von solchen Zuwendungen in ihrer politischen Meinungsbildung nie beeinflussen lassen, muss man nach aller Lebenserfahrung davon ausgehen, dass sie nie etwas gegen die Interessen ihrer Geldgeber unternommen h\u00e4tten, sondern sie, so gut es geht, unterst\u00fctzen. Und das vielleicht noch guten Gewissens, weil man ja schon immer dieser Meinung war.<\/p>\n<p>Man darf davon ausgehen, dass die Willensbildung einzelner Parteien auf einschl\u00e4gigen Feldern weitgehend schon von diesen Verm\u00f6gens-Gewinn-Interessen gepr\u00e4gt ist. Weite Teile unserer Eliten in den Topetagen sind davon ber\u00fchrt.<\/p>\n<p>Auch andere Folgen dieser besonderen St\u00e4rke der Verm\u00f6genslobby sind absehbar: Es werden unn\u00f6tig viele und auch qua\u00adlifizierte Ressourcen auf diesen Bereich konzentriert, es unterbleiben wichtige Rahmensetzungen gegen einen \u00f6konomisch unvern\u00fcnftigen Ausverkauf. Im Zuge der st\u00e4ndigen Verm\u00f6gensdispositionen, Umgr\u00fcndungen und \u00dcbernahmen kommt es typischerweise auch zu Repressionen gegen die Arbeitnehmerschaft. Die Arbeitnehmer m\u00fcssen durch Stress und Rationalisierung, durch Einkommensverzicht und Mehrarbeit letztlich die Gewinne bei Verm\u00f6genstransfers, und damit auch die Pr\u00e4mien der Investmentbanker, schaffen.<\/p>\n<p>Diese Art von Kapitalmarkt ist wie ein Klotz am Bein unserer Volkswirtschaft. Dort wird zwar \u2013 betriebswirtschaftlich gesehen \u2013 viel verdient, volkswirtschaftlich betrachtet sind diese \u00adGesch\u00e4fte aber eine Vergeudung von Ressourcen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Privatisierung \u00f6ffentlicher Unternehmen und Einrichtungen ist eine der lukrativsten M\u00f6glichkeiten, schnell viel Geld zu verdienen. Deshalb ist der Druck auf die Gemeinden, die St\u00e4dte und Kreise besonders gro\u00df. 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