Mit ihrem neuen Rentenkonzept spielt die Laienspielschar der SPD nur das Leyen-Spiel nach. Von Wolfgang Lieb.
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Das \u201eneue\u201c Konzept zur Rentenpolitik der SPD unter dem Titel \u201eAltersarmut bek\u00e4mpfen. Lebensleistung honorieren. Flexible \u00dcberg\u00e4nge in die Rente schaffen<\/a><\/strong>\u201c ist ein weiterer schlagender Beweis daf\u00fcr,<\/p>\n Von der Leyen spielt mit der SPD Hase und Igel<\/strong><\/p>\n Es spricht vieles daf\u00fcr, dass Sozialministerin von der Leyen davon Wind bekommen hatte, dass die SPD- F\u00fchrung heute (ein schon f\u00fcr das Fr\u00fchjahr dieses Jahres versprochenes) neues Rentenkonzept vorlegen w\u00fcrde. Eigentlich ist nur mit dieser Terminank\u00fcndigung der SPD von der Leyens \u00fcberraschender, weder in der Bundesregierung noch mit ihrer Partei abgestimmter \u00f6ffentlicher Vorsto\u00df mit dem Vorschlag einer \u201eZuschussrente<\/a>\u201c und ihre Medienpr\u00e4senz in der vergangenen Woche zu erkl\u00e4ren. Sie muss wohl auch zugetragen bekommen haben, dass von der auf dem letzten Bundesparteitag der SPD beschlossenen Kommission eine Mindestrente von 850 Euro f\u00fcr langj\u00e4hrig Vollzeit-Erwerbst\u00e4tige vorgeschlagen werden w\u00fcrde. Die listige und taktisch clevere Ministerin hatte wohl mit ihrem pl\u00f6tzlichen Vorsto\u00df kein anderes Ziel, als der SPD zuvorzukommen und den Sozialdemokraten damit ein m\u00f6gliches Wahlkampfthema aus der Hand zu schlagen. Die CDU war wie der sprichw\u00f6rtliche Igel schon da, als der Hase SPD ankam.<\/p>\n Die SPD bietet keinerlei Alternative<\/strong><\/p>\n Ist es reiner Zufall, dass die \u201eZuschussrente\u201c von der Leyens und die \u201eSolidar-Mindestrente\u201c Gabriels weitgehend deckungsgleich sind? Nicht nur, dass beide auf den gleichen Betrag von 850 Euro kommen, auch was die Bedingungen f\u00fcr den Bezug dieser Mindestrente anbetrifft liegen beide Konzepte eng beieinander: Von der Leyen setzt 35 Jahre in \u201eVollzeit\u201c und anfangs 5 Jahre (sp\u00e4ter ansteigend bis 35 Jahre) Riester-Vertragsdauer als Bedingung f\u00fcr ihre \u201eZuschussrente\u201c, die SPD verlangt 40 Jahre \u201eVollzeit\u201c-Arbeit und 30 Jahre Beitragsleistung. Zus\u00e4tzlich noch einen langj\u00e4hrigen Riester-Vertrag als Bedingung zu verlangen, w\u00e4re der SPD angesichts dem \u201eProblem der aktuellen Riester-F\u00f6rderung\u201c dann doch zu peinlich gewesen. <\/p>\n Der einzige gravierende Unterschied der beiden Konzepte ist, dass die Sozialministerin ihre \u201eZuschussrente\u201c \u00fcber die Solidargemeinschaft der Rentenversicherten finanzieren will und die SPD ihre \u201eSolidar-Mindestrente\u201c aus Steuermitteln. Dieser Unterschied l\u00f6st sich jedoch bei n\u00e4herer Betrachtung wieder auf, da die \u201eZuschussrente\u201c nur den Anteil der sog. \u201eversicherungsfremden Leistungen\u201c erh\u00f6hen w\u00fcrde und damit letztlich auch wieder \u00fcber Zusch\u00fcsse aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden m\u00fcsste. Mit ihrer renteninternen Verrechnung wollte von der Leyen wohl nur ihren Finanzminister nicht in Rage bringen. Wenn sie gemeinsam mit der SPD eine Steuerfinanzierung schaffen w\u00fcrde, w\u00e4re ihr das wohl auch ganz recht, k\u00f6nnte sie doch damit einen Teil ihrer parteiinternen Kritiker ruhig stellen. <\/p>\n Trotz drohender Altersarmut wird an der Senkung des Rentenniveaus festgehalten<\/strong><\/p>\n Nun hat von der Leyens Vorpreschen immerhin allen im Lande die Augen ge\u00f6ffnet und deutlich gemacht, dass die auch und gerade von der SPD (nat\u00fcrlich unter Applaus der CDU) durchgesetzten Renten-\u201eReformen\u201c der letzten Jahre weit \u00fcber ein Drittel aller Vollzeitbesch\u00e4ftigten in absehbarer Zeit auf eine Rentenbezugsh\u00f6he unterhalb der Grundsicherung und damit in Altersarmut f\u00fchren werden. <\/p>\n Aber statt auch nur einen Gedanken dar\u00fcber zu verschwenden, wie die gesetzliche Rentenversicherung wieder \u201edie Grundlage f\u00fcr den Schutz vor Armut im Alter\u201c (so hei\u00dft es im Beschluss des Berliner Parteitags auf Seite 15 [PDF \u2013 237 KB]<\/a>) werden k\u00f6nnte, h\u00e4lt die SPD \u2013 wie von der Leyen auch \u2013 stur an der weiteren Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent eines Durchschnittslohns bis zum Jahr 2030 fest, genauso wie an der Rente mit 67. \u201cDiese Entscheidung wird durch die SPD nicht infrage gestellt\u201d, hei\u00dft es im \u201eneuen\u201c Rentenkonzept. Wie sollten Steinmeier oder Steinbr\u00fcck als potentielle Spitzenkandidaten der SPD, wie sollte M\u00fcntefering, der nach wie vor die Rentendebatte innerhalb der Sozialdemokratie wesentlich bestimmt, auch eine Korrektur ihrer Rentenpolitik zulassen, die sie seit Jahren mit Zehen und Klauen verteidigen? <\/p>\n Inzwischen hat ja selbst die Kanzlerin eingestanden, dass die \u201eZuschussrente\u201c bestenfalls zehn Prozent der Geringverdiener und der M\u00fctter mit gebrochenen Erwerbsbiografien ein St\u00fcck weit \u00fcber der Grundsicherung halten k\u00f6nnten<\/a>. Was angesichts der zunehmenden Zahl von Arbeitnehmern in atypischen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen und dem wachsenden Sektor mit niedrigen L\u00f6hnen und unsicherer Besch\u00e4ftigung durchaus realistisch ist: Derzeit sind es schon 10 Millionen, darunter etwa drei Millionen Minijobber, rund f\u00fcnf Millionen Teilzeitbesch\u00e4ftigte oder ein gro\u00dfer Teil der sog. \u201eSolo-Selbst\u00e4ndigen\u201c. Auch die Zahl der Niedrigl\u00f6hner steigt: inzwischen arbeiten rund acht Millionen f\u00fcr einen Stundenlohn von weniger als 9,15 Euro und 1,4 Millionen Besch\u00e4ftigte erhalten sogar weniger als 5 Euro pro Stunde. Von den \u00fcber knapp 29 Millionen sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten haben 4,2 Millionen einen Bruttolohn von weniger als 1.500 Euro. Seit 2003 ist die Zahl der Empf\u00e4nger der Grundsicherung der \u00fcber 65-J\u00e4hrigen von 258.000 auf 412.000 gestiegen (Spiegel 37\/2012 S. 82f.). Im Jahr 2030 ist damit zu rechnen, dass etwa die H\u00e4lfte der Senioren eine Rente beziehen wird, die kaum h\u00f6her als die Grundsicherung (Sozialhilfe) sein wird, schreibt die SPD in ihrem \u201eEckpunkte-Papier<\/a>\u201c selbst. <\/p>\n Der Prozentsatz der in den \u201eGenuss\u201c einer \u201eSolidar-Rente\u201c k\u00e4me, d\u00fcrfte nicht viel h\u00f6her liegen als bei der \u201eZuschussrente\u201c. Die Genossen bedienen sich mit ihrem Vorschlag der \u201eSolidar-Rente\u201c der gleichen Placebo-Salbe, wie von der Leyen mit ihrem Vorsto\u00df mit der \u201eZuschussrente\u201c. <\/p>\n Die SPD-Parteispitze unterl\u00e4uft den Willen der Partei durch Verfahrenstricks<\/strong><\/p>\n Man erinnere sich nur an die Stimmungslage vor und auf dem Berliner Parteitag, am 5. Dezember 2011. Von einer \u201eMachtprobe\u201c mit der Parteif\u00fchrung war die Rede. Immerhin wurde beschlossen: <\/p>\n \u201eDer f\u00fcr das Jahr 2012 vorgesehene Einstieg in die Erh\u00f6hung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre ist auszusetzen, weil die Voraussetzungen f\u00fcr die Erh\u00f6hung gegenw\u00e4rtig nicht gegeben sind. Ein Einstieg in die Anhebung des Renteneintrittsalters ist erst dann m\u00f6glich, wenn die rentennahen Jahrg\u00e4nge, also die 60- bis 64-j\u00e4hrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt sind.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n Es drohte dar\u00fcber hinaus eine Mehrheit f\u00fcr eine Festschreibung des Rentenniveaus auf das derzeitige Niveau von um die 50 Prozent. In h\u00f6chster Not bog Sigmar Gabriel einen entsprechenden Beschluss ab: \u201cIch bin dagegen, dass wir auf dem SPD-Parteitag auf die Schnelle einfach das gegenw\u00e4rtige Rentenniveau festschreiben<\/a>.\u201c <\/p>\n Wie immer, wenn der Parteif\u00fchrung eine Abstimmungsniederlage droht, greift sie zu dem Trick, eine Kommission einzusetzen: <\/p>\n \u201eEs wird eine Kommission beim Parteivorstand eingesetzt, die Fragen der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und der Steuerzusch\u00fcsse zu den Sozialversicherungen und ihre Auswirkungen auf die Sicherungsleistungen (Sicherungsniveau) in den Sozialversicherungen ber\u00e4t und im Fr\u00fchjahr 2012 Vorschl\u00e4ge vorlegt\u2026 Dar\u00fcber hinaus legt die Kommission Vorschl\u00e4ge zur St\u00e4rkung der gesetzlichen Mit diesem altbekannten Verfahrenstrick, konnte sich die Parteispitze vor einer Blamage retten. <\/p>\n Im \u201eneuen\u201c Rentenkonzept wird der Parteitagsbeschluss, dass die Rente mit 67 auszusetzen ist, wenn nicht mindestens 50 Prozent der \u00fcber 60-J\u00e4hrigen sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt sind, schlicht beiseitegeschoben und mit einem abschlagsbehafteten \u201eTeilrenten\u201c-Angebot abgetan. Trotz aller Regierungspropaganda, wonach sich die Erwerbsquote der \u00dcber-60-J\u00e4hrigen mehr als verdoppelt habe<\/a>, blieb es bei der ern\u00fcchternden Tatsache, dass eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbesch\u00e4ftigung im Jahre 2011 gerade einmal 12,5% der 63-J\u00e4hrigen und nur noch 9,9% der 64-J\u00e4hrigen nachgehen (k\u00f6nnen). <\/p>\n Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF \u2013 110 KB]<\/a> <\/p>\n Die Parteif\u00fchrung setzt also weder die Beschl\u00fcsse der Partei zur Rente mit 67 um, noch folgt sie dem Auftrag \u201eVorschl\u00e4ge zur St\u00e4rkung der gesetzlichen Rentenversicherung\u201c vorzulegen. <\/p>\n Die SPD-Spitze klammert sich an den von ihr selbst eingeschlagenen Agenda-Kurs<\/strong><\/p>\n Obwohl \u2013 wie es in dem Papier hei\u00dft \u2013 \u201edie Sozialdemokraten nicht die Augen vor dem Problem der aktuellen Riester-F\u00f6rderung verschlie\u00dfen\u201c wollen. Und obwohl das urspr\u00fcngliche Versprechen, dass die Riester-Rente die Absenkung der gesetzlichen Rente ausgleichen solle, sich als unhaltbar erwiesen hat, wird weder die von Steinmeier, M\u00fcntefering und Steinbr\u00fcck durchgepeitschte Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent noch die Rente mit 67 in Frage gestellt. <\/p>\n Nach wie vor wird die demografische Entwicklung als drohendes Unheil an die Wand gemalt. (Siehe dazu Albrecht M\u00fcller heute auf den NachDenkSeiten mit seinem Beitrag wie lange dieses demografische Menetekel schon als Hebel f\u00fcr den Sozialabbau missbraucht wird.) Kein Gedanke daran, dass allein schon aufgrund des technischen Fortschritts ein Arbeitnehmer k\u00fcnftig mehr Werte schaffen kann als heute, so dass auch eine geringere Besch\u00e4ftigtenzahl in ferner Zukunft etwas mehr abzugeben in der Lage w\u00e4re, ohne selbst Verzicht leisten zu m\u00fcssen. Aber wenn man auf diesen gr\u00f6\u00dfer werdenden \u201eKuchen\u201c zu sprechen kommt, ber\u00fchrte man ja die Frage, wie der Kuchen verteilt wird, und diese Frage einer gerechteren Verteilung des wachsenden Bruttosozialprodukts scheint f\u00fcr die SPD, die als Partei der sozialen Gerechtigkeit angetreten ist, zum Tabu geworden zu sein.<\/p>\n Obwohl auch von der SPD nicht mehr bestritten werden kann, dass der von Schr\u00f6der einst ger\u00fchmte Aufbau eines \u201eder besten Niedriglohnsektoren [PDF \u2013 23.1 KB]<\/a>\u201c oder die von \u201eSuperminister\u201c Clement massiv vorangetriebene Zeit- und Leiharbeit die Hauptursachen daf\u00fcr sind, dass die Altersarmut auf die H\u00e4lfte der Rentner ansteigen wird, werden in dem \u201eRentenkonzept\u201c der SPD deren eigene Arbeitsmarkt-\u201eReformen\u201c mit keinem Wort erw\u00e4hnt. Im Gegenteil \u2013 ohne schamrot zu werden \u2013 tritt Gabriel vor die Kameras und behauptet, dass im Gegensatz zur SPD die CDU und die derzeitige Regierung das Grund\u00fcbel der Altersarmut nicht bek\u00e4mpfen k\u00f6nnten, weil sie nichts gegen Leih- und Teilzeitarbeit und gegen niedrige L\u00f6hne untern\u00e4hmen. Jetzt die Forderung nach h\u00f6heren Tarifl\u00f6hnen und nach einem gesetzlichen Mindestlohn aufzustellen, ist reine Augenwischerei gegen\u00fcber den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern. Denn der Lohndruck durch Hartz IV wird nicht verringert und auch ein von der SPD geforderter Mindestlohn von 8,50 Euro<\/a> kann der programmierten Altersarmut ohnehin nicht abhelfen. In dem Rechenmodell von der Leyens wird doch vorgerechnet, dass selbst bei einem derzeitigen Brutto-Stundenlohn von 14,20 Euro (2.500 Euro im Monat) bei einem Niveau der Nettorente von 43 Prozent bestenfalls eine Rente auf Grundsicherungsniveau herauskommt. <\/p>\n Solange die SPD also an den Kernbestandteilen ihrer Agenda-Politik, n\u00e4mlich der weiteren Senkung des Rentenniveaus und an dem Lohndruck durch Hartz festh\u00e4lt, bleibt jedes \u201eneue\u201c Rentenkonzept Flickschusterei. <\/p>\n Eine unausgesprochene Fraktionsgemeinschaft zwischen dem Merkel-von der Leyen-Fl\u00fcgel der Union und der rechten SPD-Spitze<\/strong><\/p>\n Dazu nur der Originalton von der Leyens in einem Interview mit der gestrigen \u201eWelt am Sonntag\u201c:<\/p>\n \u201eIch bin zuversichtlich, dass wir das Problem gemeinsam l\u00f6sen und dass am Ende Menschen, die ein ganzes Leben gearbeitet haben, eine gerechte Rente bekommen. Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitsl\u00fccke mit \u00e4hnlichen Mitteln angehen will. Rente ist immer in einem gesellschaftlichen Konsens bearbeitet worden, und das werden wir diesmal auch<\/a>.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n Auf dem Weg in die gro\u00dfe Koalition<\/strong><\/p>\n Von der Leyen hat der SPD das Thema Altersarmut, das viele Menschen umtreibt (Siehe ARD-Deutschlandtrend vom September 2012 [PDF \u2013 340 KB]<\/a>), als innenpolitisches Wahlkampfthema vor der Nase weggeschnappt. Indem die Sozialministerin mit ihrem Vorsto\u00df f\u00fcr eine \u201eZuschussrente\u201c die \u201eSolidar-Rente\u201c der SPD ins Leere laufen l\u00e4sst und gleichzeitig beide an der gesetzlich beschlossenen Rentenniveausenkung wie auch an der Rente mit 67 festhalten, haben die Sozialdemokraten kaum noch eine Chance sich als das \u201esoziale Gewissen\u201c zu profilieren. <\/p>\n In ihrem schon angesprochenen Interview mit der \u201eWamS\u201c stellt von der Leyen die bisher \u00fcbliche Koalitionsaussage der CDU zugunsten der FDP glatt in Frage. \u201eDas wird an der Wahlurne entschieden\u201c, sagt sie k\u00fchl zu den Koalitionsspekulationen. <\/p>\n Sollte die SPD sich auf die von der Sozialministerin angebotenen Bem\u00fchungen um einen Konsens einlassen, wozu auch der jetzt schon in den Medien aufkommende Druck beitragen wird (\u201eEinigen statt verunsichern\u201c appelliert der Renten-\u201eExperte\u201c der Bild-Zeitung), dann kann die SPD auf diesem Feld kaum noch punkten. Denn bei dem anderen gro\u00dfen Wahlkampfthema, n\u00e4mlich der Europa-Krise, hat die SPD mit ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM ohnehin kein Alternative zu Merkels Kurs mehr anzubieten. <\/p>\n \u201eBetriebsrente plus\u201c als Alleinstellungmerkmal<\/strong><\/p>\n Wenn es nicht viele andere Gr\u00fcnde f\u00fcr eine rentenpolitische Neuorientierung g\u00e4be, so sind schwerwiegendsten Probleme, n\u00e4mlich die zunehmenden gebrochenen Erwerbsbiografien, H\u00f6chstst\u00e4nde bei \u201eatypisch Besch\u00e4ftigten\u201c (knapp 8 Millionen<\/a>) oder die betrieblich gerade ungebundene Leiharbeit. Aus diesen Armutsrisiken stellt eine Betriebsrente mit noch so viel \u201eplus\u201c keinen Ausweg dar. <\/p>\n Nachdem \u2013 endlich \u2013 die SPD \u201edie Augen vor dem Problem der aktuellen Riester-F\u00f6rderung\u201c nicht mehr \u201everschlie\u00dfen\u201c will, z.B. weil die Riester-Rente auch wegen der \u201ehohen Provisionen und Verwaltungskosten\u201c nur \u201eunzureichende Anspr\u00fcche\u201c erbringt, soll nun neben der \u201eSolidar-Rente\u201c eine neue Betriebsrente die politisch herbeigef\u00fchrte Rentenl\u00fccke f\u00fcllen und \u201ezur zweiten S\u00e4ule\u201c neben der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebaut werden. Sie soll \u201eso weit wie m\u00f6glich\u201c jene Einbu\u00dfen ausgleichen, die auf Millionen Ruhest\u00e4ndler zukommen<\/a>. <\/p>\n Aus der Erfahrung, dass die (freiwillige) Riester-Rente gerade von Niedriglohnbezieher\/innen\/n am wenigsten angenommen wurde und damit die mit am st\u00e4rksten von Altersarmut Bedrohten kaum erreicht werden, soll nun jeder Arbeitnehmer obligatorisch 2 Prozent seines Bruttolohnes in eine neue Betriebsrente einzahlen, es sei denn, er widerspricht. Freiwillig soll der Beitrag auf bis zu 6 Prozent des Bruttolohnes erh\u00f6ht werden k\u00f6nnen. Als Anreiz soll \u2013 \u00e4hnlich wie bei der Riester-Rente \u2013 jede \u201eBetriebsrente plus\u201c pauschal mit 400 Euro pro Jahr aus Steuermitteln bezuschusst werden. Ziel sei es eine \u201em\u00f6glichst fl\u00e4chendeckende Beteiligung\u201c aller Besch\u00e4ftigten zu erreichen. <\/p>\n Bisher haben nur etwa 60 Prozent eine herk\u00f6mmliche Betriebsrente \u2013 darunter alle Mitarbeiter\/innen des \u00f6ffentlichen Dienstes. Nach einer (allerdings schon \u00e4lteren jedoch) umfassenden Studie (Altersversorgung in Deutschland 2005 (AViD) S. 41ff. [PDF \u2013 1.3 MB]<\/a> hatten nur 29 Prozent der M\u00e4nner und 15 Prozent der Frauen Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung begr\u00fcnden k\u00f6nnen mit einem durchschnittlichen Betrag von 379 Euro bei M\u00e4nnern und 215 Euro bei Frauen. Sowohl beim Anteil der Betriebsrenten als auch bei der H\u00f6he des Zahlbetrags gab es erhebliche Unterschiede zwischen den alten und den neuen L\u00e4ndern. <\/p>\n Schon einmal war die betriebliche Alterssicherung eines der Z\u00fcckerchen, mit der die Gewerkschaften in den Umstieg auf die kapitalgedeckte private Riester-Vorsorge gelockt wurden<\/a>. Mit der staatlichen F\u00f6rderung der Betriebsrente und dadurch, dass die Tarifpartner (also auch die Gewerkschaften) entscheiden k\u00f6nnen sollen, wie die \u201eBetriebsrente plus\u201c organisiert wird, sollen die Gewerkschaftsspitzen<\/a> erneut ruhig gestellt werden \u2013 oder (deutlicher gesagt) wieder st\u00e4rker an die SPD gebunden werden. Wie bisher sollen also die Gewerkschaften die Modalit\u00e4ten auch der \u201eBetriebsrente plus\u201c durch Betriebsvereinbarungen oder durch Tarifvertr\u00e4ge mit der Arbeitgeberseite aushandeln d\u00fcrfen.<\/p>\n Bei der alten Betriebsrente war es teilweise den Gewerkschaften gelungen, dass die Arbeitgeberseite diese ganz oder wenigstens teilweise finanzierte. Ob das f\u00fcr die \u201eBetriebsrente plus\u201c auch gelten soll, ist unklar. Nach dem Rentenkonzept der SPD ist jedoch sicher, dass in jedem Falle allein die Arbeitnehmer 2 bis 6 Prozent von ihrem Bruttolohn einzahlen sollen. <\/p>\n Bei der sog. Metall-Rente etwa haben oft die Betriebsr\u00e4te bei der Auswahl der Versicherungstr\u00e4ger ein gewichtiges W\u00f6rtchen mitzureden, was nat\u00fcrlich die innerbetriebliche Rolle der Gewerkschaften st\u00e4rkt, auf der anderen Seite aber \u2013 wie in dem bekannt gewordenen Skandal bei Iveco Magirus \u2013 wo der Betriebsratsvorsitzende von der Versicherung eine betr\u00e4chtliche \u201eProvision\u201c kassierte<\/a> \u2013 leider auch ein Einfallstor f\u00fcr Korruption war<\/a>. <\/p>\n Die alte Betriebsrente konnte vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen nie so richtig Fu\u00df fassen; sei es, dass diese Betriebe nicht in der Lage waren, entsprechende R\u00fccklagen zu bilden, sei es, dass sie organisatorisch, etwa beim Aushandeln eines Versicherungsvertrages mit einem Versicherungstr\u00e4ger \u00fcberfordert waren. <\/p>\n Die hohen Provisionen und Verwaltungskosten, wie sie bei der Riester-Rente anfallen, die Kapital-R\u00fcckstellungsprobleme und der Organisationsaufwand sollen nach dem neuen Rentenkonzept der SPD umgangen werden, indem die \u201eDeutsche Rentenversicherung\u201c (der Tr\u00e4ger der gesetzlichen Rente) die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die \u201eBetriebsrente plus\u201c wie beim Einzug der gesetzlichen Rentenversicherung abwickelt. <\/p>\n Damit wird aber die Deutsche Rentenversicherung, die bisher auf der Basis des umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensystems arbeitet, mit einer ganz neuen Aufgabe betraut, f\u00fcr die sie bisher keine Expertise hat, n\u00e4mlich mit der Anlage von Kapital. Es ist h\u00f6chst fraglich, ob sie ein solch neues Gesch\u00e4ftsfeld ausreichend professionell beherrscht.<\/p>\n Erfahrungsresistent gegen\u00fcber den Risiken der Kapitaldeckung<\/strong><\/p>\n Es ist geradezu makaber, dass die SPD in Zeiten, in denen nahezu t\u00e4glich Alarmmeldungen \u00fcber die dramatischen Entwicklungen bei den Pensionsfonds Schlagzeilen machen, mit der \u201eBetriebsrente plus\u201c nach der Riester-Rente ein weiteres Mal eine kapitalgedeckte Altersvorsorge als \u201ezweite S\u00e4ule\u201c zur gesetzlichen Rente anbietet. Die niedrigen Zinsen stellen auch die betriebliche Altersvorsorge von 17 Millionen Deutschen vor \u201eernste Schwierigkeiten<\/a>\u201c. Bliebe es l\u00e4ngere Zeit bei den niedrigen Zinsen f\u00fcr die Pensionskassen \u201ek\u00f6nnten dem Ruhest\u00e4ndler sp\u00e4ter hohe Summen fehlen. Wer bisher 1.000 Euro erwartete, bek\u00e4me dann nur noch etwa 650 Euro\u201c, so wird vorgerechnet<\/a>. <\/p>\n Solche Meldungen spiegeln nur wieder, dass die kapitalgedeckte Altersvorsorge mindestens genauso abh\u00e4ngig ist von der wirtschaftlichen Entwicklung wie eine umlagefinanzierte. Noch mehr, sie ist der Finanz-Spekulation in viel h\u00f6herem Ma\u00dfe ausgesetzt. Dass eine \u201eBetriebsrente plus\u201c rasch zu einer Betriebsrente im Minus f\u00fchren k\u00f6nnte, scheint die SPD nicht zur Kenntnis zu nehmen. <\/p>\n Neujustierung der Entgeltumwandlung<\/strong><\/p>\n Auch die alte betriebliche Altersversorgung wurde schon staatlich subventioniert und privilegiert, n\u00e4mlich dadurch, dass f\u00fcr ihre Aufwendungen, also f\u00fcr die sog. Entgeltumwandlung weder Steuern noch Sozialabgaben bezahlt werden m\u00fcssen. Die Steuerminderung ging also zu Lasten der Allgemeinheit und die Sozialkassen wurden geschw\u00e4cht, weil um dieses Entgelt, das vom Bruttolohn abgerechnet wurde, die beitragspflichtige Lohnsumme verringert wurde. Das hat zur Folge, dass die Renten f\u00fcr alle sinken \u2013 auch f\u00fcr diejenigen, die gar keine betriebliche Altersvorsorge betreiben (k\u00f6nnen). Welche Vorstellungen das SPD-Papier zur Neujustierung der Entgeltumwandlung im Detail hat, wird man noch sehen m\u00fcssen. Wenn aber schon bei der betrieblichen Altersversorgung die Entgeltumwandlung gekappt werden soll, dann m\u00fcsste das konsequenterweise auch f\u00fcr die Rieste-Rente gelten, denn auch dort wirken sich die vier Prozent vom Bruttolohn, die mindestens einbezahlt werden m\u00fcssen, beitragsmindernd aus und schw\u00e4chen die gesetzliche Rente. Es erg\u00e4be keine Logik, wenn man die betriebliche und die Riester-Rente unterschiedlich behandeln w\u00fcrde. Sollte aber dieses Privileg f\u00fcr die Riester-Rente auch noch fallen oder eingeschr\u00e4nkt werden, w\u00e4re dieses Modell der privaten Altersvorsorge noch unattraktiver als es ohnehin schon ist. <\/p>\n Flickschusterei<\/strong><\/p>\n Weil die versammelten Agenda-Betreiber in der SPD-Spitze ihr vorausgegangenes sozialpolitisches Zerst\u00f6rungswerk nicht als solches eingestehen k\u00f6nnen, halten sie an ihren Renten-Reformen wie Zecken fest \u2013 weder die Senkung des Rentenniveaus noch die Rente mit 67 werden in Frage gestellt oder wenigstens gestoppt. Deshalb bleibt nur Flickschusterei um die erkennbare Katastrophe einzud\u00e4mmen. Mit ihrem neuen Rentenkonzept spielt die Laienspielschar der SPD das Leyen-Spiel nach.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Weil die versammelten Agenda-Betreiber in der SPD-Spitze ihr vorausgegangenes sozialpolitisches Zerst\u00f6rungswerk nicht als solches eingestehen k\u00f6nnen, halten sie an ihren Renten-Reformen wie Zecken fest \u2013 weder die Senkung des Rentenniveaus noch die Rente mit 67 werden in Frage gestellt oder wenigstens gestoppt. Deshalb bleibt nur Flickschusterei, um die erkennbare Katastrophe einzud\u00e4mmen.\n
\nRentenversicherung und ein Konzept f\u00fcr ihre Weiterentwicklung zur Erwerbst\u00e4tigenversicherung [PDF \u2013 237 KB]<\/a> vor\u201c.<\/em><\/p><\/blockquote>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120910_sozialversicherungspflichtige_small.png\")
<\/a><\/p>\n
\nEs waren aber doch gerade die Hartz-Gesetze die dem Lohndumping T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet haben und jede Arbeit als zumutbar erkl\u00e4rt haben, egal zu welchem Preis. <\/p>\n
\nDass es sich dabei keineswegs um vernachl\u00e4ssigbare Gr\u00f6\u00dfenordnungen handelt, wird in dem SPD-Papier selbst vorgerechnet: Sollte die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung abgeschafft werden, w\u00fcrde das bei den Sozialversicherungen (Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitslosigkeit) sch\u00e4tzungsweise zu Mehreinnahmen zwischen 15,5 und 18 Milliarden pro Jahr f\u00fchren. <\/p>\n
\nFlickschusterei deshalb,<\/p>\n\n
Flickschusterei deshalb,<\/p>\n\n