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\nMit mehreren herben Rückschlägen in der EU, neuen massiven Militarisierungsschüben und dem Eintritt in eine neue, bislang beispiellose Phase der Repression beendet die Bundesregierung das Jahr 2025. Auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel ist Berlin mit seinen Forderungen gescheitert, einerseits das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur endgültig zu beschließen, andererseits den Zugriff auf in der EU liegendes russisches Staatsvermögen zu erlauben. Beidem stellten sich Frankreich und Italien gemeinsam in den Weg. Ebenfalls in der vergangenen Woche stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestags Aufrüstungsplänen im Wert von 50 Milliarden Euro zu. Deutschland rüstet so schnell auf, dass es Frankreich auch militärisch hinter sich lassen und zur rundum dominanten Macht in Europa werden wird. Berichten zufolge wird auch der BND gestärkt; er soll die Lizenz zu Sabotageakten und weiteren Straftaten im Ausland erhalten. Zugleich weitet die EU ihre Sanktionen gegen missliebige Journalisten aus, zuletzt gegen einen Publizisten, der zum Ukraine-Krieg nicht die offizielle EU-Position vertritt. Damit hebelt die EU faktisch die Gewaltenteilung aus.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nAls ein Journalist an der Pressekonferenz in Berlin nachhakte und meinte, dass «der zentrale Vorwurf (…) so nicht» stimme, sagte der Sprecher des deutschen Auswärtigen Amts: «Ich kann es mir jetzt sehr bequem machen und sagen: Das ist eine Entscheidung, die in Brüssel getroffen worden ist.» Und weiter: «Ich kann aber noch ein bisschen weiter gehen und sagen: Ja, auch wir sind davon überzeugt. Deswegen war es eine einstimmige Entscheidung.»
\nBaud, so der Vorwurf der deutschen Regierung, trete «regelmässig» in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen auf und fungiere dort als «Sprachrohr prorussischer Propaganda». Dass sich Baud interviewen liess, reicht der EU offenbar, um ihn zu bestrafen.
\nIn Bern schob das Aussendepartement eine Anfrage, was die Regierung für Baud unternehmen würde, weiter ans Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Dort heisst es: «Die zuständigen Behörden des Bundes stehen mit der EU in engem Kontakt, einschliesslich betreffend der Sanktionierung eines Schweizer Staatsangehörigen durch die EU», meinte eine Sprecherin.
\nVon hartem Auftreten kann demnach keine Rede sein. Der Bundesrat und die zuständige Verwaltung haben sich für ein Intervenieren auf Samtpfoten entschieden.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nIn die neueste Sanktionsliste wurden neben dem pensionierten Schweizer Offizier Jacques Baud auch fünf russische Politikwissenschaftler und Funktionsträger im Diskussionsforum „Waldai-Klub“ aufgenommen. Darunter befindet sich auch der Forschungsdirektor und Journalist Fjodor Lukjanow. Dem Chefredakteur der Zeitschrift „Russia in Global Affairs“ wird vorgeworfen, er stelle Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine als defensive Reaktion auf die westliche Politik dar. Er beschuldige wiederholt die Europäische Union, die Nato und die USA, den Konflikt zu „provozieren“, rechtfertige russische Militäraktionen als „notwendig“, um die Nato-Erweiterung zu stoppen. Er trage zu „systematischen Desinformationskampagnen“ bei, mit denen „die Schuld für den Krieg der Ukraine und dem Westen zugeschrieben“ werde.
\nQuelle: Multipolar<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutschlands Exportmodell gilt als Erfolgsrezept – ist aber ökonomisch eine Sackgasse. Sechs Argumente, warum Überschüsse schaden, Löhne steigen müssen und nur eine koordinierte, innovationsgetriebene Neuausrichtung den Wohlstand sichern kann.
\nThese 1: Ausgeglichene Handelsbilanzen sind notwendig.
\nDeutschland muss seine Wirtschaftspolitik und die damit verbundene, im Kern absurde Exportstrategie grundlegend neu ausrichten.
\nDie Orientierung auf dauerhafte Überschüsse ist das Resultat eines Wettbewerbsdenkens, das Staaten wie Unternehmen betrachtet und sie in einen Kampf um Marktanteile schickt. Wettbewerbsfähigkeit ist jedoch ein relatives Konzept, ein Nullsummenspiel. Sie lässt sich erhöhen, indem Lohnstückkosten gesenkt oder Währungen abgewertet werden – stets auf Kosten anderer Volkswirtschaften, die dadurch an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und gezwungen sind, mehr zu importieren oder weniger zu exportieren.
\nExportüberschüsse bedeuten, dass ein Land mehr reale Güter ausführt als einführt. Im Gegenzug erhält es Schuldscheine der Defizitländer, sprich Finanzforderungen. Gewinnerstaaten wie Deutschland zahlen dafür mit gedämpfter Binnennachfrage und einer Lohnentwicklung, die hinter dem Produktivitätszuwachs zurückbleibt. Der Rückstand der deutschen Löhne gegenüber der Produktivität liegt inzwischen bei etwa 25 Prozent. Hinzu kommen chronisch schwache öffentliche Investitionen. Verlierer dieser Entwicklung sind Beschäftigte und produzierende Unternehmen, während vor allem Finanzanleger profitieren.
\nQuelle: Rainer Land auf Makroskop<\/a>\n
\nMit einem neuen Eigentumsmodell kann er sich neu organisieren.
\nDeutschland ist zum Schwerpunktland für ausländische Unternehmensübernahmen geworden — der Mittelstand steht unter Druck wie seit zehn Jahren nicht. Die Insolvenzzahlen gehen durch die Decke. Die gute Nachricht ist: Es gibt einen Weg zwischen Insolvenz und Investorenverkauf. Regionale Vernetzung, gemeinschaftliche Infrastruktur und innovative Finanzinstrumente machen Mittelständler krisenfest. (…)
\nWas in den öffentlichen Medien kaum thematisiert wird: Es gibt bereits zahllose erfolgreiche Initiativen einer entstehenden Regionalgesellschaft. Einzelne Akteure und Projekte mögen für sich allein nicht spektakulär erscheinen — eine Genossenschaft hier, eine SoLaWi dort, ein regionaler Pflegedienst anderswo. Doch mit einem Rundumblick auf das Ganze zeigt sich ein anderes Bild.
\nSeit einigen Jahrzehnten, insbesondere in den letzten Jahren, wächst subtil, aber stetig eine Bewegung heran, die regionale Ökonomien aufbaut — nicht als Rückzug ins Provinzielle, sondern als bewusste Alternative zur Dominanz globaler Finanzmarktlogik.
\nWer weiß schon, dass es in Deutschland etwa 8.000 Genossenschaften gibt? Tendenz steigend.
\nDiese entstehenden Regionalgesellschaften bauen auf einem Schlüsselprinzip auf: Eigentum in eigener Verfügung, verbunden mit Selbstbestimmung über das eigene Leben und Teilhabe an einer humanen Gesellschaft.
\nDas Drei-Säulen-Modell ist eine Systematisierung dieser Einstiegsprojekte.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Bündnis Klinikrettung registriert für das Jahr 2025 insgesamt 13 Krankenhausschließungen mit 1.287 Betten. Betroffen waren zwei Krankenhäuser in öffentlicher, vier in privater und sieben in freigemeinnütziger Trägerschaft. Aufgeteilt nach Bundesländern ergibt sich folgendes Bild: Drei Krankenhäuser schlossen in Bayern, jeweils zwei Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und ein Krankenhaus in Baden-Württemberg. Durch die Schließungen sind rund 63.650 Menschen von der wohnortnahen stationären Versorgung abgeschnitten worden, das heißt, das nächste Krankenhaus ist für sie jetzt mehr als 30 Minuten Fahrzeit entfernt.
\nQuelle: GiB<\/a>\n
\nDie Öffentlichen und Gemeinnützigen besorgen die Daseinsvorsorge, die Konzerne picken sich die Rosinen heraus.
\nDas ungleiche Duell spiegelt sich in der Finanzsituation wider. 83 Prozent der Kommerziellen generieren Überschüsse, wohingegen die Öffentlichen zu 89 Prozent Verluste auftürmen, Freigemeinnützige immerhin zu 68 Prozent. Klar, dass das anhaltende Kliniksterben vor allem staatliche und halbstaatliche Hospitäler betrifft, und damit die für die Allgemeinheit nötigsten Strukturen der Grundversorgung wegbrechen. Beispielhaft zeigt sich das am massiven Schwund von Notaufnahmen und Geburtskliniken, beides Bereiche mit geringer Kalkulierbarkeit. Und weil intensive Betreuung die Kosten hochtreibt, werden heute immer mehr Kaiserschnitte vorgenommen.
\n»Kliniken wurden mit dem KHNG zum Geschäfts- und Anlagemodell«, befand GiB-Geschäftsführerin Laura Valentukeviciute. »Der gegenwärtige Reformprozess stoppt den Niedergang in keiner Weise.«
\nQuelle: Ralf Wurzbacher in junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n„Was wir uns zukünftig nicht mehr leisten können“ ist die Welt-Kolumne der Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU) übertitelt. Darin schreibt sie von „steigenden Kosten“; besonders scheint sie sich an der Betreuung zu stören, die vor allem psychisch kranken Menschen eine Teilhabe ermöglicht. Auch verknüpft sie Eingliederungshilfen etwa mit Sozialreformen und der Kernenergie. Beata Ackermann, Sprecherin der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) Fachausschuss Pflege und Eingliederungshilfe, sprach mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media.
\nFrau Ackermann, Kristina Schröder hat in einer Welt-Kolumne über Hilfe für behinderte Menschen geschrieben. Der Text war übertitelt mit der Zeile „Was wir uns künftig nicht mehr leisten können“. Was sagen Sie dazu?
\nMit diesen Grundgedanken begann die Euthanasie behinderter Menschen in der Nazizeit. Frau Schröder hat offensichtlich keine Ahnung vom Leben der Menschen mit Behinderungen und verfügt über keinerlei Fachkenntnisse zu dem Thema. Die Grundrechte der Menschen werden hier zum Kostenfaktor erklärt und als Luxusgut interpretiert. Das erzeugt eine Stimmung, die mit der Realität der Menschen mit Behinderung nichts zu tun hat. Während in der Praxis die Erfassung des Hilfebedarfs und damit die Kontrolle der Bedürftigkeit massiv zugenommen hat, redet Frau Schröder fernab der Realität davon, dass „Anträge oft durchgewunken“ werden oder bei drohender Behinderung eine persönliche Assistenz bis zu 24 Stunden bewilligt wird. Diese Anträge und Bescheide möchte ich sehen! Das Beantragungs-Prozedere dauert zwischen 6 und 12 Monate. Somit sind mehrere Sachbearbeiter mit der Prüfung der Bedürftigkeit befasst.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Umsetzung der geplanten Reformmaßnahmen beim Bürgergeld (13. SGB-II-Änderungsgesetz) eine angemessene Ausstattung der Jobcenter mit Personal und Ressourcen, damit die erneut steigenden Anforderungen an die Beschäftigten nicht zu immer mehr Überlastung führen.
\nDas Bundeskabinett hatte an diesem Mittwoch verschärfte Regeln für das bisherige Bürgergeld beschlossen, das künftig den Namen „Grundsicherungsgeld“ trägt. Sowohl die höheren Mitwirkungspflichten als auch die Leistungsminderungen bei nicht erfolgter Mitwirkung bedeuteten für die Jobcenter-Beschäftigten deutlich mehr Betreuungs- und Dokumentationsaufwand, argumentiert die Gewerkschaft: Die Bürokratienotwendigkeiten nähmen erneut zu, ohne dass die Jobcenter mehr Personalressourcen zur Verfügung gestellt bekämen.
\nQuelle: ver.di<\/a>\n
\n„Mit den Plänen für eine neue Grundsicherung droht allen Menschen, die ihre Beschäftigung verlieren, innerhalb weniger Monate der Rückgriff auf das Ersparte und der Verlust der eigenen Wohnung“, sagt dazu Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Bundesregierung stelle Rock zufolge Verdacht über Vertrauen in die Menschen. „Die vorgesehenen, tief in das Existenzminimum eingreifenden Sanktionsmöglichkeiten gefährden gerade benachteiligte Personengruppen. Statt Menschen bei der Jobsuche stärker zu unterstützen, verschärft die neue Grundsicherung Unsicherheit und Existenzängste.“
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nViele Menschen in Deutschland sind auf Unterstützung durch Hilfsangebote wie die Tafeln angewiesen – und manche trauen sich nicht, diese in Anspruch zu nehmen. Besonders bei älteren Menschen sei Armut oft mit Scham besetzt, sagt Andreas Steppuhn, Vorsitzender der Tafel Deutschland, der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media: „Gerade in ländlicheren Regionen wissen wir von Tafeln, bei denen ältere Leute aus Scham nicht kommen, obwohl sie es könnten.“ Er betont: „Fehlende Anonymität in kleinen Orten sorgt dafür, dass viele den Tafeln fernbleiben“.
\nRentnerinnen und Rentner seien häufig auf Lebensmittel der Tafeln angewiesen, weil ihre Renten zu niedrig seien, berichtet Steppuhn. „Wir vermuten eine hohe Dunkelziffer, vor allem in dieser Zielgruppe – Stichwort: ‚Verdeckte Armut‘.“ Damit ist der Umstand gemeint, wenn Menschen rechtliche Ansprüche auf Sozialleistungen hätten, sie aber aus unterschiedlichen Gründen – wie Scham oder Unwissenheit – nicht nutzen würden. Der Anteil von Rentnerinnen und Rentnern, die zur Tafel kommen, sei im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen. „Rund 20 Prozent der Besucher sind Rentner“, sagt Steppuhn.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nMerz und von der Leyen sind gescheitert. Ihr Plan zur Finanzierung der Ukraine fand keine Unterstützung im Rat der EU. Nun bemüht sich Merz darum, eine krachende Niederlage in einen Erfolg umzudeuten. Dabei wäre das Ende einer EU, in der Deutsch gesprochen wird, für alle die beste Lösung.
\nDie EU ist mit ihrem Vorhaben, das eingefrorene russische Vermögen zu stehlen, am Widerstand einiger ihrer Mitgliedstaaten gescheitert. Auch der Plan B, eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme der EU-Staaten zugunsten der Ukraine, ist aufgrund der Verweigerung dreier Länder gescheitert. Das Risiko teilen sich die verbliebenen 24 Staaten der EU.
\nEbenfalls gescheitert ist damit Bundeskanzler Merz. Er sagte im Vorfeld, es gebe keine Alternative, als das russische Vermögen als Sicherheit für einen Kredit zugunsten der Ukraine zu verwenden und damit faktisch Diebstahl zu begehen. Jetzt ist Merz darum bemüht, seine klare Niederlage in einen Erfolg umzudeuten. Merz ist ein Blender.
\nQuelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nDas aktuelle Rentensystem im demografischen Wandel stosse nicht nur an seine Grenzen, sondern sei bereits weit darüber hinausgeschossen, warnt der Deutschland-Chef des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock. Er schlägt Alarm und fordert er grundlegende Reformen der staatlichen Altersvorsorge.
\nQuelle: Merkur<\/a>\n
\nIm Mittelpunkt des Jahresrückblicks standen zentrale außen- und sicherheitspolitische Themen. Putin äußerte sich ausführlich zum Ukraine-Konflikt, zu den Beziehungen zu Europa und den USA sowie zur Rolle der NATO. Daneben sprach er über wirtschaftliche Kennzahlen, soziale Fragen und die demografische Entwicklung. (…)
\nNeue militärische Sonderoperationen werde es nicht geben, “wenn der Westen aufhört, Russland zu täuschen”, erklärte der Präsident. Westliche Politiker hätten die heutige politische Lage “mit eigenen Händen geschaffen” und schürten weiterhin Spannungen, indem sie behaupteten, Moskau plane einen Angriff auf Europa. “Das ist völliger Unsinn”, so Putin.
\nRussland sei bereit, mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, insbesondere mit Großbritannien, “aber auf Augenhöhe und bei gegenseitigem Respekt”, fügte er hinzu.
\nZudem erinnerte Putin daran, dass Russland nach Kaufkraftparität an vierter Stelle liege, während Großbritannien nur auf siebtem oder achten Platz stehe. Wäre die EU bereit zur Zusammenarbeit mit Moskau, würde der gemeinsame Wert sogar die USA übertreffen – was allen Seiten zugutekäme, betonte der Präsident. Putins Botschaft: Nur durch Dialog und Kooperation mit Moskau lassen sich Frieden, Sicherheit und Wohlstand langfristig sichern.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nGroße Medien sind konsequent bemüht, von Russland ein negatives Bild zu schaffen – nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz. Es gibt keine Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung ohne nicht mindestens einen peinlich negativen Artikel über Russland. Aber auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk tut die bis vor einigen Jahren hervorragende Informationssendung «Echo der Zeit» heute alles, um Russland in den Dreck zu ziehen. Als Schweizer kann man sich für die dominierenden Medien in diesem Land nur noch schämen. Und in Deutschland arbeiten Spitzenpolitiker wie Ursula von der Leyen oder Friedrich Merz sogar sichtbar daran, einen neuen Krieg gegen Russland vorzubereiten – von der aggressiven NATO ganz zu schweigen. Umso wichtiger ist, dass Leute, die in Russland leben oder öfter mal dort sind, eine andere Realität kennen. Zu ihnen gehört Stefano di Lorenzo. Er macht darauf aufmerksam, dass viele Russen ein glückliches Leben führen.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit Monaten häufen sich Berichte über menschenfeindliche Übergriffe von Beamt*innen der US-Abschiebebehörde ICE. Sie inhaftieren massenhaft Menschen, die nach dem Willen der Regierung von US-Präsident Donald Trump das Land verlassen sollen. Um sie aufzuspüren, kann die Behörde ein mächtiges Werkzeug nutzen: Mit Tracking-Daten aus der Online-Werbeindustrie kann sie Milliarden Standorte von Handys ausspionieren.
\nDie Angebote für solche Informationen kommen von Databrokern und darauf spezialisierten Dienstleistern. Gesammelt werden die Daten angeblich nur zu Werbezwecken, doch auch staatliche Stellen können beherzt zugreifen. Kommerzielle und staatliche Überwachung sind weltweit inzwischen eng verwoben.
\nNeue Dokumente aus dem Bundestag zeigen jetzt: Die Bundesregierung verweigert zwar eine Auskunft darüber, ob deutsche Sicherheitsbehörden auf solche Standortdaten zugreifen – die Möglichkeit schließt sie aber ausdrücklich nicht aus.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n
\nWas, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz die Handydaten mitliest? Oder die Einkaufsliste bei Amazon? Oder die gekauften Bahnfahrkarten? Die Bundesbehörden bedienen sich wohl auch bei Datenhändlern. Da braucht man von Datenschutz nicht mehr zu reden.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas LG Hamburg hält die Correctiv-Aussage “‘Masterplan’ zur Ausweisung deutscher Staatsbürger” für zulässig und blendet dabei die tatsächlichen Wirkungen der Aussage aus. Kein gutes Urteil für die Debattenkultur, meint Felix W. Zimmermann.
\nDas Landgericht Hamburg hat entschieden: Correctiv darf schreiben, es habe in Potsdam einen “‘Masterplan’ zur Ausweisung deutscher Staatsbürger” gegeben. Nicht etwa, weil es einen solchen Plan tatsächlich gab oder er besprochen wurde – beides ist unstreitig nicht der Fall. Sondern weil das Gericht meint, Leser würden “erkennen”, dass die Passage keine Tatsachenschilderung, sondern lediglich eine wertende und zulässige Meinungsäußerung sei.
\nDiese Begründung ist nichts anderes als eine vorsätzliche Realitätsverweigerung. Denn das Gegenteil ist erwiesen:
\nQuelle: LTO<\/a>\n<\/li>\n
\nDirk Koch deckte die Flick-Spendenaffäre und zahlreiche andere Skandale der alten Bundesrepublik auf: Nun ist der frühere SPIEGEL-Mann im Alter von 82 Jahren gestorben. Nachruf von einem Weggefährten.
\nEr fand als erster Journalist heraus, wie der Flick-Konzern Politiker schmierte. Ein Mann hatte ihn angerufen. Der Anrufer gab weder seinen Namen preis, noch, wo man ihn erreichen könne. Mit verstellter Stimme nannte er nur Ort und Termin eines Treffens: Am nächsten Tag, Punkt 14 Uhr, solle Dirk Koch allein mit seinem Auto an der Rampe zum Obergeschoss in der Tiefgarage unter der Kölner Domplatte stehen – und zwar mit heruntergelassener Scheibe an der Beifahrerseite. Als Koch mit seinem Porsche vorfuhr, stand an der Rampe tatsächlich eine Gestalt, das Gesicht verhüllt, den Mantelkragen hochgeschlagen, den Hut tief heruntergezogen. Und als Koch auf die Rampe fuhr, reichte diese Gestalt einen braunen Umschlag ins Wageninnere und verschwand.
\nQuelle: Blog der Republik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"