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\n… es wird ihm aber nicht gelingen. Er wird bei seinem Sparversuch allerdings die deutsche Wirtschaft auf die Knie zwingen oder sie sogar zu Boden werfen. Die politischen Konsequenzen sind enorm.
\nWenn man als Mensch mit einer gewissen Erfahrung in wirtschaftlichen Fragen dem Bundesfinanzminister auch nur eine Minute zuhört, weiß man genau, was Sache ist. Da spricht ein Mensch, der von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen nichts, aber absolut nichts weiß. Er redet vom Sparen des Staates als einer Übung, die politischen Willen verlangt, er redet von den Zumutungen, die das für die Bürger mit sich bringt, und – als Sozialdemokrat – redet er von den „Reichen“, die man dazu bringen müsse, einen besonders großen Teil der Last zu übernehmen, die man allen zumute. Das alles ist furchtbar banal. Jeder FAZ-Leser könnte das Gleiche sagen. Für jemanden, der als Finanzminister auch intellektuell eine Führungsrolle beanspruchen sollte, ist es mehr als peinlich.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nDemnach lag das Durchschnittseinkommen (Nettoäquivalenzeinkommen) von Ruheständlern im Jahr 2024 bei 26.723 Euro. Erwerbstätige verfügten im Schnitt über 37.243 Euro. Die Einkommenslücke belief sich damit auf 10.520 Euro. 2023 hatte sie bei 9.638 Euro gelegen. 2022 betrug die Kluft sogar nur 8.551 Euro: Damals hatten Ruheständler ein Durchschnittseinkommen in Höhe von 24.509 Euro, Erwerbstätige von 33.060 Euro.
\n“Rentner sind die Wohlstandsverlierer der letzten Jahre”, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht dem stern. “Sie haben nicht – wie die Rentendebatte suggeriert – immer mehr, sondern immer weniger im Portemonnaie im Vergleich zur restlichen Bevölkerung.” Sie forderte unter anderem eine Einzahlpflicht für alle Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rente.
\nQuelle: stern<\/a>\n
\nUnd für einen ruhigen Lebensabend lieferte das 1981 unter Pinochet und den Chicago Boys eingeführte Kapitaldeckungsverfahren deutlich zu niedrige Renten. Ein wesentlicher Kritikpunkt der Demonstranten waren zudem die zu hohen Gebühren des Systems. Ein Kommentar bei Bloomberg bezeichnete das gescheiterte chilenische Rentensystem sogar als “Schandmal des Neoliberalismus”.
\nDie Demonstranten von 2019 erwiesen sich als so hartnäckig, dass die chilenische Regierung beschloss, den Sozialvertrag des Landes grundlegend zu ändern. Zwar scheiterten Versuche, eine neue Verfassung für das Andenland zu beschließen, doch einzelne bedeutende sozialpolitische Reformen wurden unter der Regierung von Gabriel Boric schließlich erfolgreich gestemmt.
\nDie wichtigste ist sicherlich die Rentenreform. Nach jahrelangem Streit billigte das Parlament Ende Januar ein neues Gesetz. Die privat organisierte Altersversorgung wird nicht abgeschafft, aber neu geordnet und um solidarische Elemente bereichert: Demnach steigt der Arbeitgeberbeitrag zu den Rentenkonten der Versicherten nun stufenweise auf 8,5 Prozent.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVor allem ältere Menschen sind darauf angewiesen, dass sie warme Mahlzeiten direkt nach Hause bekommen. Doch die höheren Kosten für Energie und Personal machen den Service teurer.
\nDie Lieferung von Essen auf Rädern ist für viele Seniorinnen und Senioren oft der einzige tägliche soziale Kontakt. Gestiegene Kosten für Lebensmittel, Energie und Personal treiben die Preise für den Service jedoch in die Höhe und machen damit ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden kostspieliger.
\nNeben den Johannitern und dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) berichten auch die Malteser, dass sie die Mehrkosten selbst nicht vollständig aufbringen könnten und es mit den Preisen daher nach oben gehe. “Damit der Menüservice weiterhin in der gewohnten Qualität und Zuverlässigkeit angeboten werden kann, müssen die Preise zum 1. Januar 2026 angepasst werden”, sagt eine Sprecherin. Im Schnitt werde jedes Menü etwas weniger als einen Euro teurer, lässt Leonard Bartosch vom Menüservice Region Baden-Württemberg wissen.
\nQuelle: SWR<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung will Arbeitnehmer im neuen Jahr steuerlich entlasten. Berechnungen zufolge spürt man davon im Portemonnaie oft nichts. Die gestiegenen Zusatzbeiträge der Krankenkassen belasten Geringverdiener. Gutverdiener haben ebenfalls weniger Nettolohn.
\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland werden 2026 zum Teil deutlich weniger netto an Lohn und Gehalt herausbekommen, zitiert die “Süddeutsche Zeitung” aus Berechnungen des Nürnberger Softwarehauses Datev. Demnach werde von den Steuersenkungen der Bundesregierung im neuen Jahr netto “erst einmal wenig zu spüren sein”.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nSeit Monaten haben gesetzliche Krankenkassen (GKV) vor steigenden Beiträgen für das Jahr 2026 gewarnt. Das von der Bundesregierung vorgelegte Sparpaket sei zu klein, um die erwartete Finanzierungslücke von 2 Milliarden zu schließen, kritisierte der GKV-Spitzenverband bereits im Oktober. Die Bundesregierung hielt dennoch an ihren Plänen fest die GKV zu entlasten, indem bei Krankenhäusern gespart wird. Eine Regelung, die auch in den Ländern umstritten war, dort fürchtete man wiederum, die Lücken bei den Krankenhäusern füllen zu müssen.
\nTrotz Kritik aus allen Richtungen wurde das Sparpaket nach einer Anhörung im Vermittlungsausschuss am Freitag von Bundestag und Bundesrat gebilligt. Eine Reaktion von TK und DAK folgte jäh: „Das kleine Sparpaket der Bundesregierung reicht nicht aus, um das Versprechen stabiler Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung halten zu können“, sagte Andreas Storm, Vorstandschef der DAK.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nWird ein Vermögen von mehr als 26 Millionen Euro verschenkt oder vererbt, kann die Steuer teilweise oder ganz wegfallen: wegen “Bedürftigkeit”. Bundesweit wurden in vier Jahren fast 7,4 Milliarden Euro erlassen – ein großer Teil davon in Bayern.
\nEs sind wenige Fälle, aber große Summen: Wer ein Vermögen von mehr als 26 Millionen Euro erbt oder geschenkt bekommt, kann die eigentlich fällige Steuer teilweise oder ganz erlassen bekommen. Voraussetzung: Der Erbe oder Beschenkte muss seine “Bedürftigkeit” nachweisen – also dass er die Steuer nicht aus verfügbarem Vermögen bezahlen kann.
\nQuelle: BR24<\/a>\n<\/li>\n
\nIch verurteile Putins Invasion aufs Schärfste. Krieg ist kein Mittel, um Probleme zu lösen. Aber lange vor Putin kam Gorbatschow mit friedlichen Absichten nach Deutschland. Er hat die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ermöglicht. Die Deutschen und der Westen haben ihm versprochen, dass die NATO keinen Meter nach Osten rücken würde. Deutschland und der Westen haben ihr Wort jedoch nicht gehalten. Wissen Sie, was es bedeutet, ein Versprechen nicht einzuhalten? […]
\nFrieden in Europa kann nur mit Russland geschaffen werden. Nicht gegen Russland. So sah es zumindest ein großer Vorgänger von Ihnen. Bismarck war sein Name. Sie haben doch bestimmt auch aus dem Fenster Ihres Privatflugzeugs gesehen, wie groß Russland ist. Dabei müssen Sie auch die 5.177 Atombomben berücksichtigen. Glauben Sie im Ernst, Herr Bundeskanzler, Sie würden Putin zwingen können, den 90-Milliarden-Kredit zu zahlen?
\nGriechenland wird seinen Anteil von 2,5 Milliarden schon zahlen. Das wird aber erst passieren, wenn Deutschland die Reparationskosten in Höhe von einigen hundert Milliarden Euro an Athen überwiesen hat.
\nQuelle: Vereinigung Griechischer Wissenschaftler und Intellektueller Baden-Württemberg e.V.<\/a>\n
\nDas Scheitern des von Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Plans, russische Vermögenswerte widerrechtlich zu übernehmen und zur Finanzierung der „Hilfe“ für die Ukraine einzusetzen, ist auch in den USA genau beobachtet worden. Ein kluger Kommentar dazu von Oliver Boyd-Barrett.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin ZDF-Bericht zeigt, wie Kiew mit harten Maßnahmen die Ausreise wehrpflichtiger Männer verhindern will und warum dennoch immer mehr Ukrainer die gefährliche Flucht wagen.
\nAus Angst, im Krieg gegen Russland kämpfen zu müssen, versuchen immer mehr junge Ukrainer, ihr Land zu verlassen. In einem Beitrag berichtete nun das ZDF-„Auslandsjournal“ in seiner Ausgabe vom 21. Dezember über Maßnahmen der ukrainischen Regierung, die die Ausreise wehrpflichtiger Männer verhindern sollen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nWer nur auf Waffen setzt, übersieht: Mehr Rüstung kann paradoxerweise weniger Sicherheit bedeuten – ein Effekt aus dem Kalten Krieg. […]
\nSchon 1983 führten wir auf dem Generalstabslehrgang an der Führungsakademie der Bundeswehr Gespräche über dieses Dilemma. Damals hatten wir zu Zeiten des Kalten Krieges einen Bestand von mindestens 50.000 Atomwaffen – von Gefechtsfeldmunition bis hin zu strategischen Atomwaffen. Eine völlig irrationale Zahl, die Ergebnis eines ungebremsten Rüstungswettlaufs war.
\nLetztlich ein Resultat aus den Bedrohungsanalysen, die zu immer neuen Waffenentwicklungen und Anschaffungen für die Teilstreitkräfte des Heeres, der Luftwaffe und der Marine führten.
\nAuch ich befand mich damals als Offizier in dieser “Spirale” verfangen. Ohne die Folgen dieser gewaltigen Aufrüstung zu erkennen und zu ermessen, welche Konsequenzen ein Versagen der Abschreckung gehabt hätte.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie Krise in der Automobilindustrie treibt Zulieferer Schaeffler in neue Geschäftsfelder. Konzernchef Rosenfeld baut die Kooperation mit dem Drohnenhersteller Helsing aus und peilt in fünf Jahren einen Milliardenumsatz an.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie neue US-Sicherheitsstrategie zeichnet einen Bruch in den transatlantischen Beziehungen. Welche Bedeutung hat das für die künftige Rolle Ankaras?
\nDie neue amerikanische Sicherheitsstrategie erschüttert Europa in seinen Grundfesten. Die Anfang Dezember 2025 von der Trump-Administration veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) verkündet einen radikalen Paradigmenwechsel, der die Grundannahmen der Nachkriegszeit verwirft.
\nDas Dokument stellt den Grundsatz, dass Amerikas erste und wichtigste Sicherheitszone sein eigenes Territorium und sein eigenes Volk ist, in den Mittelpunkt und vollzieht damit formal den Übergang von der globalen Polizistenrolle zu einer harten innenpolitischen Wendung und kontinentalen Befestigung.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nUS-Präsident Donald Trump hat den Gouverneur des südlichen Bundesstaates Louisiana, Jeff Landry, zum Sondergesandten für das offiziell zu Dänemark gehörende Grönland ernannt.
\nDänemark bestellte daraufhin den US-Botschafter in Kopenhagen zum Gespräch ein. Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen sei „sehr erzürnt“, wie er dem Sender TV2 sagte. Das Vorgehen sei „völlig inakzeptabel“.
\nQuelle: ORF<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Tech-Milliardäre Peter Thiel und Elon Musk finanzieren das autoritäre politische Projekt von Donald Trump und erhalten im Gegenzug Staatsaufträge. High-Tech-Konzerne wie Palantir, Anduril oder die israelische NSO Group übernehmen immer mehr Aufgaben im Sicherheits- und Überwachungssystem des Staates. „Sicherheitspolitik“ bzw. staatliche Überwachung wird von privaten Firmen übernommen, demokratische Kontrolle wird zurückgedrängt. Dieses Modell ist nicht auf die USA beschränkt, in Europa bildet sich eine ähnliche Struktur. Einer ihrer Akteure ist der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz.
\nQuelle: Kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung nimmt den dritten Anlauf für eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Das Justizministerium von SPD-Ministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf erarbeitet und heute veröffentlicht.
\nErneut versucht die Bundesregierung, den Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ zu vermeiden. Das Justizministerium nennt den Gesetzentwurf „IP-Adressspeicherung“. Tatsächlich geht es wieder um eine verpflichtende und anlasslose Speicherung von Daten aller Internet-Nutzer in Deutschland auf Vorrat. Und es geht um weit mehr Daten als nur IP-Adressen.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n
\nIm Unterschied zu früheren Anläufen soll diesmal nicht anlasslos gespeichert werden, wer wen anruft, anmailt oder ansimst. Auch Standortdaten von Mobiltelefonen bleiben unberührt. Der EuGH hatte solche Maßnahmen als unverhältnismäßig eingestuft und nur die Speicherung von IP-Adressen erlaubt.
\nDie Inhalte der Kommunikation („was wurde gesprochen“, „was wurde gemailt“ „welche Web-Seiten werden aufgesucht“) sollten noch nie vorsorglich gespeichert werden.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nDas türkische Bildungssystem hat eine langsame, aber gezielte Umgestaltung erfahren: Die wissenschaftliche Bildung schwindet, während die ideologische Indoktrination mit stiller Zuversicht voranschreitet.
\nDieser aufrüttelnde Beitrag sollte auch uns zum Nachdenken anregen. Die Türkei ist weit weg, was geht uns das an, könnte man meinen. Aber der hybride Krieg, der mit Ideologien geführt wird, muss auch uns alarmieren, weil er einen geopolitischen Charakter hat. Er muss auch uns zum Nachdenken anregen darüber, wie bei uns schleichend Ideologien (Klima, Corona, Gender) die Oberhand gewinnen und kritisches, naturwissenschaftliches Denken verpönt, ja sogar mit mittelalterlichen, inquisitorischen Methoden unterbunden wird. Jüngste, an Scheiterhaufen erinnernde Beispiele: Ulrike Guérot und Jacques Baud.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n
\nIn einer Rechtsanalyse für Verbraucherschützer warnen Experten vor massiven Schutzlücken durch den geplanten “digitalen EU-Omnibus”. Big Tech werde bevorzugt.
\nDie EU-Kommission verspricht mit dem geplanten Paket für einen “digitalen Omnibus” einen Befreiungsschlag gegen Bürokratie. Doch der Widerstand gegen das Vorhaben wächst ständig. Rechtsexperten der Kanzlei Spirit Legal warnen in einem Gutachten im Auftrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) nun eindringlich davor, dass der Entwurf einen systematischen Bruch mit den Prinzipien der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstelle und die Privatsphäre von hunderten Millionen Verbrauchern gefährde.
\nQuelle: Heise Online<\/a>\n<\/li>\n
\nKünstliche Intelligenz soll eigentlich kreativ sein, aber in einem Experiment kommen bei 100 Ideen am Ende nur 12 Motive heraus. Die Forscher haben eine Vermutung, woran das liegt – und äußern Hoffnung auf künftige Verbesserung.
\nVon wegen effiziente und kreative Maschine: Künstliche Intelligenzen scheinen gerne abzuschweifen und sich an bewährten Mustern zu orientieren. Eine aktuell in der Fachzeitschrift “Patterns” veröffentlichte Studie hat Sprachmodelle und Bild-generierende KI-Modelle vor eine Aufgabe gestellt, in der die Tools erstaunlich schlecht und unkreativ waren.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit Jahren nimmt das Verwaltungsgericht Darmstadt Klagen gegen das dortige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) an und schiebt sie auf die sehr lange Bank. Nun gelangte ein Eilverfahren vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Dieser urteilte, Darmstadt sei gar nicht für das PEI zuständig und gab der Behörde gleich noch einen Vorwand, sich bei Informationsfreiheitsanfragen für unzuständig zu erklären.
\nEs war einmal, da sahen Verwaltungsrichter ihre vordringliche Aufgabe darin, Bürgern zu ihrem Recht gegenüber der Verwaltung zu verhelfen. Das ist vorbei. Heute sehen sie ihre Berufung darin, die Verwaltung gegen lästige Anfragen und sonstige Begehren der Bürger abzuschotten. Die Hemmschwellen dabei sinken in dramatischem Tempo.
\nAnfang November hatte ich berichtet, wie das Verwaltungsgericht Darmstadt das PEI gegen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und dem Presserecht abschottet, indem es entsprechende Verfahren seit Jahren nicht terminiert. Keine einzige von 15 zum Teil seit Jahren anhängigen Klagen war zu diesem Zeitpunkt terminiert.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nSafeVac-App: Das Paul-Ehrlich-Institut kennt die Zahl der Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen nicht und nennt widersprüchliche Zahlen zu schwerwiegenden Nebenwirkungen.
\nIm Juni 2025 stellte ich dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI), das für die Überwachung der Impfstoffsicherheit (Pharmakovigilanz) zuständig ist, eine eigentlich sehr einfache Frage: Wie viele Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen sind insgesamt vom PEI bei der SafeVac2.0-Studie registriert und an die europäische Nebenwirkungs-Datenbank «EudraVigilance» übermittelt worden? Konkret fragte ich nach einer Anzahl von 56.545 Fällen, da ich entsprechende Hinweise von einem IT-Spezialisten erhalten hatte.
\nNach vier Monaten endete am 3. Dezember 2025 mein wegen der Nichtauskunft des PEI angestrengtes presserechtliches Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt mit gleich drei überraschenden Ergebnissen, die der Beschlussbegründung zu entnehmen sind.
\nQuelle: Bastian Barucker<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKarola Bergmann möchte in Rente gehen. Doch sie ist verantwortlich für die Angelegenheiten von 28 Menschen, die ihre Geschäfte nicht allein führen können. Im Auftrag des Amtsgerichts Celle. Und eine Nachfolge ist nicht in Sicht. […]
\nInzwischen hat sich ihr Blick auf die Arbeit gewaltig verändert. Das Pensum mit 28 Klienten, die sie regelmäßig besucht, ist nicht ohne. Und mit 67 würde sie die Arbeit gerne in gute Hände geben. Doch weit und breit ist niemand in Sicht. Einfach aufhören ist undenkbar: “Ich bin so lange in der Haftung drin, bis ich einen Nachfolger gefunden habe oder aber meine Betreuten verstorben sind.” Was für die betreuten Menschen Verlässlichkeit und Sicherheit bringen sollte, ist für Karola Bergmann ein regelrechtes Gefängnis geworden.
\nQuelle: NDR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"