{"id":144170,"date":"2025-12-26T13:00:43","date_gmt":"2025-12-26T12:00:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144170"},"modified":"2025-12-26T14:21:33","modified_gmt":"2025-12-26T13:21:33","slug":"leserbriefe-zu-bundesregierung-begruesst-eu-sanktionierung-des-schweizer-militaeranalysten-jacques-baud","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144170","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eBundesregierung begr\u00fc\u00dft EU-Sanktionierung des Schweizer Milit\u00e4ranalysten Jacques Baud\u201c"},"content":{"rendered":"<p><!--more--><br>\n<strong>Florian Warweg<\/strong> berichtet <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=143868\">hier<\/a> &uuml;ber seine Fragen an die Bundesregierung im Fall des mit Zustimmung der Bundesregierung vom Rat der Europ&auml;ischen Union <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=OJ:L_202502572\">vollumf&auml;nglich sanktionierten<\/a> Schweizer Milit&auml;r-Analysten, Bestseller-Autor und Oberst a.D. Jacques Baud. Gefragt wurde, a) ob es &bdquo;tats&auml;chlich der aktuellen Haltung der Bundesregierung entspricht, dass man renommierte Milit&auml;ranalysten umfassend sanktioniert, nur weil man deren Analysen zum Ukrainekrieg inhaltlich nicht teilt&ldquo; und b) ob die Bundesregierung die &bdquo;sehr fragw&uuml;rdige Sanktionsbegr&uuml;ndung vor Zustimmung auf ihren Wahrheitsgehalt &uuml;berpr&uuml;ft hat&ldquo;. Unsere Leserinnen und Leser haben dazu interessante Leserbriefe geschickt. Daf&uuml;r bedanken wir uns. Hier folgt nun eine Auswahl, die <strong>Christian Reimann<\/strong> f&uuml;r Sie zusammengestellt hat.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>1. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Lieber Herr Warweg,<\/p><p>vielen Dank, dass Sie diese Fragen so pr&auml;zise und glasklar bei der BPK gestellt haben und damit die Sanktionsentscheidung gegen Jacques Baud als das entlarvt haben, was sie ist: Eine v&ouml;llige moralische wie juristische Bankrotterkl&auml;rung der EU. Und Sie haben weiterhin demonstriert: Die Bundesregierung schlie&szlig;t sich mit der Antwort des Herrn Giese vom AA dieser Bankrotterkl&auml;rung vollumf&auml;nglich an. <\/p><p>Besten Gruss<br>\nHans-Peter Piepho<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>2. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr Warweg!<\/p><p>Ihre Frustrationstoleranz ist bewundernswert! Dass die BPK Ihren Fragen ausweicht oder nicht imstande ist, Ihnen konkret auf die gestellten Fragen zu antworten, ist Ihnen ja bewusst. Trotzdem machen Sie weiter. Und das ist gut so. Viele kleine Nadelstiche tun auch weh. Und Ihre Fragen zu Jaques Baud geh&ouml;ren auch dazu. Frage: Wird er jetzt aus Br&uuml;ssel ausgewiesen? Wo lebt er denn?<\/p><p>Noch ist Harald Kujat nicht sanktioniert. Vielleicht ist er aber beim n&auml;chsten Mal dabei.<\/p><p>Machen Sie weiter! Irgendwann bricht das selbstgesponnene L&uuml;genkonstrukt zusammen.<\/p><p>Reinhard Winkler<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>3. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr Warweg,<br>\nsehr geehrte Damen und Herren!<\/p><p>Im (deutschen) Amtsblatt der EU lese ich dazu: &ldquo;Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht &hellip;&rdquo;. Also, wenn die EU schon zu derartigen Ma&szlig;nahmen greifen muss, dann muss die Lage wirklich sehr ernst sein. Oder ist das auch schon wieder eine Verschw&ouml;rungstheorie?<\/p><p>Viele Gr&uuml;&szlig;e<br>\nWolf G&ouml;hring<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>4. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebe Nachdenkseiten,<\/p><p>die sich h&auml;ufenden F&auml;lle Jaques Baud &amp; Andere sind f&uuml;r mich unfassbar. Die Folgen dieser &ldquo;Bannungen&rdquo; sind vernichtend f&uuml;r Menschen, die solchem Unrecht wehrlos ausgeliefert sind. <\/p><p>Die EU zerst&ouml;rt Leben, jede Existenzgrundlage und zeigt jedem, der es wagt, nicht zuzustimmen, was ihm droht. Auf diese Weise entsteht ein Klima der permanenten Bedrohung und Angst &ndash; in einem Rechtsstaat!!! Das ist f&uuml;r mich &ndash; ich bin 73 Jahre alt &ndash; unvorstellbar. <\/p><p>Wo ist die Gegenbewegung? M&uuml;ssen sich nicht alle sich zusammentun, um dieser Gesetzlosigkeit, dieser unmenschlichen Willk&uuml;r, die immer irrer wird, endlich etwas entgegen zu setzen? <\/p><p>Ich bedaure sehr, dass ich aufgrund meiner k&ouml;rperlichen Verfassung und meiner geringen finanziellen Mittel nicht aktiv sein kann, auch wenn ich es so sehr m&ouml;chte. Aber es gibt doch Juristen (KRISTA ?) und finanzielle besser ausgestattete Menschen, die etwas tun k&ouml;nnen. Eine Klage gegen dieses gesetzlich nicht abgedeckte Vorgehen der EU-Kommission z.B.. Wir brauchen Bewegung statt Erstarrung. Ich wei&szlig;, ihr schreibt euch die Finger wund. Aber es kann jeden treffen, wie Pascal Lottaz im Gespr&auml;ch mit Glenn Diesen sagt. Wir k&ouml;nnen doch nicht alle das Land verlassen. Ich kann es nicht, auch wenn ich es gern t&auml;te. Wohin denn? Irrsinn ist &uuml;berall. <\/p><p>Was wir wirklich brauchen, ist Zusammenhalt &uuml;ber ideologische Grenzen hinweg. <\/p><p>Das muss ich mir von der Seele schreiben. Ich hoffe auf Ihr Verst&auml;ndnis. <\/p><p>Zuerst einmal liebe Gr&uuml;&szlig;e,<br>\nChrista D.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>5. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr Warweg, NDS,<\/p><p>Zusammengefasst: wer Propaganda verbreitet oder Verschw&ouml;rungstheorien wird aussergerichtlich existenzbedrohend bestraft.<\/p><p>Erste Frage die entsteht ist inwiefern dieses Vorgehen der EU die Trennung zwischen Legislative , Exekutive und Judikative zu Grabe getragen hat. Im allgemeinen geht man davon aus, dass diese Trennung ein Grundprinzip der Demokratie ist.<\/p><p>Des weiteren stellt sich schon mal die Frage: Gibt es &uuml;berhaupt Verschw&ouml;rungen ? Das mit den Massenvernichtungswaffen im Irak, die Geschichte mit den Brutkastenmorden etc. Resultat einer Verschw&ouml;rung oder nicht?<\/p><p>Verbreitung von Propaganda?<br>\nDa muss die Definition begutachtet werden:<br>\nPropaganda ist die gezielte, oft medienvermittelte Verbreitung von Meinungen, Ideen und Informationen, um die &ouml;ffentliche Meinung und das Verhalten von Menschen zu beeinflussen und zu manipulieren &ndash; typischerweise zugunsten bestimmter politischer oder sozialer Interessen, oft mit verzerrten oder unvollst&auml;ndigen Fakten. Das Ziel ist es, eine bestimmte Haltung oder Reaktion zu erzeugen.<\/p><p>Den Rest muss sich jeder selbst zusammenreimen.<\/p><p>Noch einen guten Rat an die NDS-Redaktion und den NDS-Lesern:<br>\nVorsicht bei Beitr&auml;gen und Kommentaren ist geboten.<\/p><p>Mit freundlichem Gru&szlig;<br>\nPatrick Janssens<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>6. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Wer sind die N&auml;chsten?<\/p><p>Zun&auml;chst einmal das obligatorische Dankesch&ouml;n f&uuml;r die unerm&uuml;dliche Aufkl&auml;rungsarbeit an die gesamte Mannschaft der Nachdenkseiten. Die NDS sind f&uuml;r mich zur t&auml;glichen Pflichtlekt&uuml;re geworden. Sie sind die Alternative zum nicht mehr genie&szlig;baren Mainstream- Medieneinheitsbrei.<\/p><p>Durch die Mitarbeit im NDS-Gespr&auml;chskreis Nienburg f&uuml;hle ich mich auch als Mitglied der NDS-Familie.<\/p><p>Aber jetzt zum Thema. Mit seinen Fragen w&auml;hrend der Regierungspressekonferenz (RPK) am 17.12. 2025 zur Sanktionierung des schweizerischen Milit&auml;ranalysten Jacyes Baud ist Florian Warweg ein wahrer Coup gelungen. Er hat es tats&auml;chlich geschafft, der Bundesregierung in der Person von AA-Sprecher Martin Giese, entgegen den sonstigen Abwiegelungen und Nichtaussagen,  ein klares Statement zum EU-Sanktionsregime herauszulocken. Man muss sich die Ungeheuerlichkeit, die die Bundesregierung da abgegeben hat und die mir auch erst beim zweiten Lesen des Artikels richtig bewusst geworden ist, noch einmal vor Augen f&uuml;hren:<\/p><p>Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, m&uuml;ssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren k&ouml;nnte.<\/p><p>AA-Sprecher Giese hat also auf offener B&uuml;hne (RPK) angek&uuml;ndigt, dass es weitere Sanktionierungen von Menschen und oder Organisationen deren Meinung oder Position der Regierung nicht passt, geben k&ouml;nnte. Die Bundesregierung hat damit &ouml;ffentlich bekannt gegeben, dass sie bereit ist, den Boden der Rechtsstaatlichkeit zu verlassen, um unliebsame Meinungen zu unterdr&uuml;cken. Das die Regierung dabei &uuml;ber Bande mit der EU-F&uuml;hrung in Br&uuml;ssel spielt ist, ist hier eher von Vorteil, kann man seine H&auml;nde doch in Unschuld waschen, wie es ja bei den Sanktionsf&auml;llen Alina Lipp, Thomas R&ouml;per und H&uuml;seyin Degro auch geschehen ist.<\/p><p>Wer sind die N&auml;chsten, die unter das Sanktionsregime der undemokratischen EU-Technokraten geraten? Ulrike Gu&eacute;rot und Patrik Baab, die ja schon von halbstaatlicher Repression betroffen waren und trotzdem nicht schweigen? Der Norweger Glenn Diesen oder der Schweizer Pascale Lottaz mit seinen Neutrality Studies, die immer wieder prominente Meinungsdissidenten zu Wort kommen lassen? Der Schweizer Roger K&ouml;ppel, der in der Weltwoche das Ukraine Narrativ kritisch hinterfragt? Die US-Professoren John J. Mearsheimer und Jeffrey Sachs, der US-Diplomat Jack F.  Matlock oder gar Ex-CIA Direktor und Ex Diplomat William J. Burns, die alle die offizielle EU-Position nicht teilen? Aber Vorsicht, die USA verteidigen die Rechte von US-B&uuml;rgern mit Waffengewalt.<\/p><p>Man k&ouml;nnte auch kritische Organisationen, Parteien und Internetportale, wie z.B. Apolut, das Overton Magazin, Multipolar oder  auch die Nachdenkseiten mittels Sanktionierung zum Schweigen bringen. Wie w&auml;re es mit der SPD-Linken, die sich in ihrem Manifest f&uuml;r eine Verhandlungsl&ouml;sung im Ukraine-Konflikt ausspricht? Auch das BSW oder die AfD w&auml;ren geeignete Ziele. Die Liste ist schier endlos. Irgendwie muss es doch gelingen unliebsame Meinungen in der Gesellschaft zu unterdr&uuml;cken, auch wenn dabei hehre Ziele wie Demokratie und Meinungsfreiheit auf der Strecke bleiben.<\/p><p>Fast gleichzeitig zum neuesten Sanktionspaket haben die EU-Kleptokraten versucht, sich das in Br&uuml;ssel (Euroclear) gelagerte und eingefrorene russische Staatsverm&ouml;gen unter den Nagel zu rei&szlig;en. Dieses Vorhaben, angef&uuml;hrt von den deutschen Kriegstreibern F. Merz und U. von der Leyen, ist &ndash; vorerst &ndash; gescheitert. Die Angst, dass die russische F&ouml;deration ihre Rechte vor internationalen Gerichten durchsetzen k&ouml;nnte, war dann doch zu gro&szlig;.<\/p><p>So wurde lediglich beschlossen weitere 90 Milliarden Euro, die &uuml;ber Kredite finanziert werden m&uuml;ssen, im ukrainischen Korruptionssumpf zu versenken, um einen l&auml;ngst verlorenen Krieg zumindest noch zwei weitere Jahre am Laufen zu halten. Jens Berger wird ja sicherlich ausrechnen, was dieser Beschluss den einzelnen EU-B&uuml;rger mal wieder kostet.<\/p><p>Mit Demokratie, Freiheit und Menschenrechten hat das ganze Gehabe der sogenannten EU-Eliten schon lange nichts mehr zu tun. Es ist an der Zeit, dieser EU-Funktion&auml;rskaste mit entschiedenen Widerstandsaktionen europaweit entgegenzutreten.<\/p><p>Axel N&uuml;rge<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[103],"tags":[],"class_list":["post-144170","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-leserbriefe"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144170","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=144170"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144170\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":144220,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144170\/revisions\/144220"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=144170"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=144170"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=144170"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}