{"id":14422,"date":"2012-09-12T17:21:22","date_gmt":"2012-09-12T15:21:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14422"},"modified":"2015-04-28T09:29:22","modified_gmt":"2015-04-28T07:29:22","slug":"karlsruhe-starkt-die-demokratie-mit-allen-vor-und-nachteilen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14422","title":{"rendered":"Karlsruhe st\u00e4rkt die Demokratie \u2013 mit allen Vor- und Nachteilen"},"content":{"rendered":"<p>Sowohl die Bef\u00fcrworter als auch die Gegner des ESM k\u00f6nnen aufatmen. Nach dem <a href=\"http:\/\/www.bverfg.de\/entscheidungen\/rs20120912_2bvr139012.html\">Urteil des Bundesverfassungsgerichts<\/a> ist Europa weder dem Untergang geweiht, noch der \u201eDiktatur\u201c des ESM-Gouverneursrats ausgeliefert. Die Karlsruher Richter haben stattdessen den Einfluss des Bundestags bei wichtigen ESM-Entscheidungen deutlich gest\u00e4rkt. Gleichzeitig haben sie jedoch pr\u00e4ventiv der kontrovers diskutierten \u201eBanklizenz\u201c f\u00fcr den ESM eine klare Absage erteilt. Dieses Urteil hat zweifelsohne die Macht die Demokratie gest\u00e4rkt. F\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Eurokrise und der Spekulation der Finanzm\u00e4rkte ist dies jedoch nicht unbedingt gutes Zeichen. Von <strong>Jens Berger<\/strong><br>\n<!--more--><br>\n<em>Dieser Artikel besch\u00e4ftigt sich vor allem mit den \u00f6konomischen Folgen des ESM-Urteils. Rechtliche Aspekte werden hier nur am Rande behandelt. Zu diesem Thema folgt eine Analyse von Wolfgang Lieb.<\/em><\/p>\n<p>Der ESM erhitzt die Gem\u00fcter der \u00d6ffentlichkeit. F\u00fcr die einen ist er eine Vorstufe zur Diktatur Br\u00fcssels, f\u00fcr andere ist er ein Schleusentor, um die Ersparnisse des deutschen Michels an den faulen Luigi, Pablo und Kosta umzuverteilen. Sicher, der ESM ist alles andere als perfekt, stellt jedoch \u2013 wenn man es unaufgeregt betrachtet \u2013 eine im Vergleich zu anderen politisch umsetzbaren Alternativen immerhin sinnvolle Erg\u00e4nzung zur Krisenpolitik der EZB dar. Wer die Macht der Spekulanten brechen will, muss auch in der Lage sein, den angegriffenen Staaten direkt Kredite zu geben. Dies ist der EZB untersagt und um die Spekulation einzud\u00e4mmen, ist es n\u00f6tig, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, um die Finanzierung angegriffener Staaten auch f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit ohne die Finanzm\u00e4rkte zu gew\u00e4hrleisten. Dies ist die prim\u00e4re Aufgabe des ESM. Der ESM ist jedoch in seiner \u201eFeuerkraft\u201c beschr\u00e4nkt, verf\u00fcgt er doch \u201enur\u201c \u00fcber eine Zeichnungssumme von 700 Mrd. Euro. F\u00fcr die momentanen Aufgaben ist dies freilich mehr als genug. Sollte die Krise jedoch voll auf Spanien und Italien \u00fcbergreifen, reichen die Mittel des ESM nicht mehr aus. <\/p>\n<p>Dies ist jedoch ein nachgelagertes Problem. Wichtiger w\u00e4re es, die Spekulation einzud\u00e4mmen, so dass die gro\u00dfen Volkswirtschaften Spanien und Italien erst gar nicht unter einen \u2013 wie auch immer gearteten \u2013 Rettungsschirm schl\u00fcpfen m\u00fcssen. Daran scheint die Bundesregierung jedoch kein ernsthaftes Interesse zu haben. Im Gegenteil, Staaten mit Refinanzierungsproblemen werden bereits vor der Inanspruchnahme von Hilfskrediten dazu gezwungen, ihre souver\u00e4ne Wirtschafts- und Finanzpolitik dem Dogma der Austerit\u00e4t zu unterwerfen. Auch der ESM ist ein geistiges Kind dieses Austerit\u00e4tsdogmas, verpflichtet er doch Staaten, die ESM-Mittel beanspruchen wollen, zu einer Politik, die aufgrund der Stimmverh\u00e4ltnisse im ESM-Gouverneursrat das Placet der deutschen Regierung bekommt. Dieser Kardinalfehler des ESM wird jedoch nur selten thematisiert und war auch nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerden, die das Bundesverfassungsgericht heute im Wesentlichen abgelehnt hat. <\/p>\n<p><strong>Haftungserh\u00f6hung durch die Hintert\u00fcr untersagt<\/strong><\/p>\n<p>W\u00e4hrend das Bundesverfassungsgericht die \u00dcbertragung von Kompetenzen an den ESM in den meisten Bereichen als verfassungskonform wertete, bezog es zur Frage der Maximalhaftung eine klare Linie. Die im <a href=\"http:\/\/www.european-council.europa.eu\/media\/582866\/02-tesm2.de12.pdf\">ESM-Vertrag [PDF \u2013 140 KB]<\/a> vorgesehene deutsche Haftung von 27,1% des gezeichneten Stammkapitals, die bei maximaler Inanspruchnahme 190 Mrd. Euro betragen w\u00fcrde, darf nicht durch einen aus dem Vertragstext hergeleiteten Automatismus erh\u00f6ht werden. Damit untersagt Karlsruhe ausdr\u00fccklich die Hebelung \u00fcber eine Manipulation des Nennwerts der Stammkapitalanteile und die automatische \u00dcbernahme der Haftungsrisiken von Staaten, die zahlungsunf\u00e4hig werden, durch andere Staaten. <\/p>\n<p>Diese Einschr\u00e4nkung hat nur dann eine konkrete Bedeutung, wenn ein ESM-Staat trotz ESM-Hilfen zahlungsunf\u00e4hig wird. Wenn man den ESM-Vertrag anders als das Bundesverfassungsgericht interpretiert, k\u00f6nnte man in diesem Falle zu dem Schluss kommen, dass die verbleibenden ESM-Staaten automatisch das gezeichnete Stammkapital dieses Staates anteilsm\u00e4\u00dfig \u00fcbernehmen. Sollte beispielsweise Griechenland zahlungsunf\u00e4hig werden, w\u00fcrde dem ESM abrufbares Kapital in H\u00f6he von 19,7 Mrd. Euro fehlen. Um die Gesamthaftung von 700 Mrd. Euro beibehalten zu k\u00f6nnen, m\u00fcssten demzufolge die anderen Staaten den griechischen Anteil \u00fcbernehmen. Deutschland m\u00fcsste demnach laut dem Verteilungsschl\u00fcssel  zus\u00e4tzlich 27,1% der griechischen Anteile, also 5,4 Mrd. Euro garantieren. Einen solchen Automatismus hat Karlsruhe jedoch untersagt. Sollte ein ESM-Staat zahlungsunf\u00e4hig werden, m\u00fcsste nach dem Karlsruher Urteil die Gesamthaftungssumme des ESM sinken. <\/p>\n<p>Das Bundesverfassungsgericht begrenzt die maximale Haftungssumme jedoch nicht auf einen fixen Betrag, sondern untersagt lediglich Automatismen, die den maximalen Haftungsbetrag ohne Zustimmung Deutschlands erh\u00f6hen. Eine Erh\u00f6hung des Stammkapitals durch Genehmigung des Bundestags ist explizit erlaubt, genauso wie eine einstimmige Erh\u00f6hung des Stammkapitals durch den Gouverneursrat des ESM, solange diese Erh\u00f6hung vor dem Abruf des zus\u00e4tzlichen Kapitals beschlossen wird.<\/p>\n<p>Durch diese Einschr\u00e4nkungen wird der ESM in seiner Arbeit nur unwesentlich behindert. Zu einem Problem k\u00f6nnten sie nur dann werden, wenn ein Domino-Effekt eintritt und nicht nur das kleine Griechenland, sondern auch gro\u00dfe Volkswirtschaften wie Italien und Spanien zahlungsunf\u00e4hig w\u00fcrden. Sollten s\u00e4mtliche Staaten, die bereits heute Probleme mit ihrer Refinanzierung haben (inkl. Italien und Spanien) als Garantiegeber im ESM ausfallen, k\u00f6nnte dieser nicht mehr 700 Mrd., sondern nur noch 438 Mrd. Euro absichern. Diese Beschneidung des ESM w\u00e4re jedoch rein theoretischer Natur, da der ESM im Falle der Zahlungsunf\u00e4higkeit Italiens und Spaniens selbst mit der vollen Haftungssumme von 700 Mrd. Euro zu klein w\u00e4re. In einem solchen Szenario m\u00fcssten die \u201eEuroretter\u201c ohnehin auf die EZB zur\u00fcckgreifen. Leider hat das Bundesverfassungsgericht jedoch genau diesen Ausweg durch eine nur schwer nachvollziehbare Fixierung auf das \u201eStaatsfinanzierungsverbot\u201c der EZB versperrt.<\/p>\n<p><strong>Nein zur Banklizenz<\/strong><\/p>\n<p>Mit seiner heutigen Entscheidung lie\u00df Karlsruhe keinen Zweifel dar\u00fcber, dass man aus dem ESM-Vertrag nicht herleiten k\u00f6nne, dass der ESM bereits eine Banklizenz bes\u00e4\u00dfe. Mit dieser k\u00fchnen Interpretation des Vertragswerks hatte der Jurist Stefan Homburg, der in Karlsruhe die Kl\u00e4gerseite beraten hat, bereits im Vorfeld f\u00fcr <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14039#h01\">einigen Wirbel gesorgt<\/a>. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besagt vielmehr ausdr\u00fccklich, dass der ESM nach g\u00fcltigem Recht keinen Zugriff auf das Kreditfenster der EZB hat und dies auch nach europ\u00e4ischem Recht nicht bekommen kann. Einer durchaus sinnvollen <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14032\">zweiten Stufe<\/a> des ESM, die dem Rettungsschirm einen Zugriff auf EZB-Kredite erm\u00f6glichen k\u00f6nnte, hat Karlsruhe damit eine klare Absage erteilt. Soll die EZB k\u00fcnftig auch au\u00dferhalb des bereits beschlossenen <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14365\">OMT-Programms<\/a> zur Linderung der Krise eingesetzt werden, m\u00fcssen zuvor die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge neu ausgehandelt werden und der EZB die Staatsfinanzierung erlauben. Das ist zwar weder unm\u00f6glich noch auszuschlie\u00dfen, sonderlich wahrscheinlich ist es jedoch nicht, zumal Deutschland einer solchen Vertrags\u00e4nderung nie zustimmen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Damit hat das Bundesverfassungsgericht den Schutz der europ\u00e4ischen Volkswirtschaften ohne wenn und aber und mit allen Vor- und Nachteilen in die H\u00e4nde des Deutschen Bundestags gelegt. Die Demokratie hat Karlsruhe jedoch nur vordergr\u00fcndig gest\u00e4rkt. In der Tat hat der Deutsche Bundestag durch das Urteil bedeutend mehr Macht erhalten \u2013 mehr Macht, um \u00fcber das Schicksal anderer souver\u00e4ner Staaten zu entscheiden. Welche neoliberalen Reformen in Portugal, Irland, Zypern, Slowenien, Spanien und Italien umgesetzt werden und an welchen Stellen die dortigen Haushalte gek\u00fcrzt werden, liegt damit heute mehr denn je in der Hand der deutschen Volksvertreter. Und wer die herrschende Meinung der deutschen Mehrheitspolitik kennt, wei\u00df, dass dies keinesfalls ein gutes Omen f\u00fcr die Zukunft Europas ist. <\/p>\n<p>Das Bundesverfassungsgericht hat die Buchstaben des Gesetzes nach bestem Wissen und Gewissen ausgewertet und sich geweigert, politische Entscheidungen zu treffen. Das ist formal begr\u00fc\u00dfenswert. Es ist nicht die Aufgabe der Judikative, die politische Willensbildung zu ersetzen. Aus \u00f6konomischer Sicht ist die St\u00e4rkung des Bundestags bei der Bek\u00e4mpfung der Eurokrise jedoch kein gutes Signal, wurden die letzten Hindernisse f\u00fcr eine umfassende Schock-Therapie durch die Karlsruher Richter doch aus dem Weg ger\u00e4umt. Die dem Bundesverfassungsgericht anzulasten, w\u00e4re aber falsch. Nicht die Herren in den roten Roben, sondern die W\u00e4hler sind f\u00fcr die Politik verantwortlich, die in ihrem Namen Kapital aus der Krise schl\u00e4gt.<br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/91a7388cfee342eabd216f884a89b850\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sowohl die Bef\u00fcrworter als auch die Gegner des ESM k\u00f6nnen aufatmen. 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