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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Für den gelernten Juristen Merz scheint der Sachverhalt offensichtlich zu komplex zu sein. Dabei ist er ziemlich klar. Die USA haben mal wieder gegen das Völkerrecht verstoßen und in einen souveränen Staat interveniert. Der nicht sehr beliebte deutsche Bundeskanzler liefert mit dieser kurzen Stellungnahme weitere Indizien dafür, dass er ein williger Vasall von US-Interessen ist.<\/em><\/p><\/li>\n dazu: 2025 war für Westeuropa ein düsteres Jahr – mit riesigem Tempo marschiert die EU in den Abgrund<\/strong> dazu auch: Europa ist Amerikas Opfer<\/strong> und: Verteidigungsminister Pistorius: „Europa zu verlieren, wäre ein fataler sicherheitspolitischer Fehler der USA“<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der Bundesverteidigungsminister denkt offensichtlich in engen Bahnen und ist beratungsresistent. Vor zehn Jahren hätte wohl niemand geglaubt, dass ein ehemaliger Oberbürgermeister der Friedensstadt Osnabrück<\/a> zur Kriegstüchtigkeit aufruft. Vor zehn Jahren hätte wohl niemand geglaubt, dass die EU und Deutschland Friedensinitiativen aus den USA blockieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Liegt Berlin bald in Ruinen? Nur eines kann Europas Selbstmord noch abwenden<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Angesichts solcher öffentlichen Diskussionen in Russland sollten sowohl bei den Mitgliedern der Bundesregierung als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland die Alarmsirenen aufheulen. Welche Warnungen sollen bzw. müssen noch kommen, damit insbesondere die Regierung des BlackRock-Kanzlers ihre Position im Ukraine-Konflikt überdenkt und schließlich auch ändert?<\/em><\/p>\n dazu auch: Die 91 Drohnen der Dummheit – Sinnlos und ohne Würde<\/strong> und: Selenskyjs 20 Punkte oder Wie man einen Krieg nicht beendet<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Immerhin fällt diesem Medium auf, dass die Bedingungen für die weiteren Finanzen an die Ukraine durch die EU „ungewöhnlich“ sind. Es wird jedoch nicht hinterfragt, weshalb insbesondere die deutschen Politiker in EU und Deutschland – Frau von der Leyen und Herr Merz – dennoch so eine Entscheidung getroffen haben. Sie müssen gewusst haben, welche Konsequenzen und Risiken damit verbunden sind. <\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Causa Jacques Baud – ein krasser Fall staatlicher Willkür<\/strong> dazu auch: Donna Quichotta und Sanchos Panzer<\/strong> Anmerkung unserer Leserin A.F.:<\/strong> Absolut nichts ist gut in Gaza und Israel macht weiter mit seinen Verbrechen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: “Irgendwann ging es nicht mehr”<\/strong> dazu auch: AWO-Chef fordert Diskussion zur Armutsvermeidung<\/strong> und: Sozialkürzungen sparen kein Geld, sie verschieben nur die Rechnung<\/strong> Anmerkung unseres Lesers G.G.:<\/strong> Die Feststellungen in diesem österreichischen Artikel sind eins zu eins auf Deutschland übertragbar. Einfach unfassbar, auf welchem Niveau inzwischen politische Entscheidungen zum Nachteil der aktuellen und kommender Generationen getroffen werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Wohnungslosenhilfe warnt wegen Kälte vor Lebensgefahr für Obdachlose<\/strong> dazu: Kanzleramtschef Frei erwägt Änderung am Koalitionsvertrag<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> „Verstärkt gegensteuern“ – das bedeutet auch für diese Koalition, dass der noch vorhandene Sozialstaat weiter abgebaut werden soll.<\/em><\/p>\n dazu auch: Im Gesundheitswesen müssen manche Leistungen entfallen<\/strong> und: Wer Leistungskürzungen vorschlägt, hat keine Ahnung von den Problemen des Gesundheitssystems<\/strong> dazu: 10-Billionen-Marke überschritten: Geldvermögen privater Haushalte steigt auf Rekordsumme<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.B.:<\/strong> “Sprengstoff für die Demokratie” – Neuer Regierungsbericht: Vermögensverteilung in Deutschland extrem ungleich<\/a> – Der Paritätische – Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege\/<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Nahles: Chancen für Arbeitslose bei Jobsuche so schlecht wie nie<\/strong> dazu: Zwangsverrentung ab 2027? Wen das betreffen könnte und was es bedeutet<\/strong> dazu: Lebensmittelpreise sind für immer mehr Menschen eine Belastung<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-144285","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144285","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=144285"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144285\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":144289,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144285\/revisions\/144289"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=144285"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=144285"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=144285"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nMit einer ideologischen Bankrotterklärung startet die Bundesregierung ins neue Jahr. Bundeskanzler Friedrich Merz, der seit je weltweit darauf dringt, Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu verhängen, will im Angriffskrieg der USA gegen Venezuela und in der Verschleppung von dessen gewähltem Präsidenten nichts Verurteilenswertes erkennen. Die „rechtliche Einordnung“ des US-Überfalls, behauptet Merz, sei „komplex“. Damit verliert die Bundesregierung, die ohnehin wegen ihrer doppelten Standards international kritisiert wird, weltweit noch mehr an Glaubwürdigkeit und isoliert sich gegenüber den Staaten des Globalen Südens ein weiteres Stück. Aus afrikanischen Ländern zum Beispiel sind – sachlich korrekt – äußerst kritische Stellungnahmen zu dem völkerrechtswidrigen US-Überfall auf Venezuela zu hören. So erklärt etwa das Außenministerium Ghanas, die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die USA würden Venezuela bis auf weiteres „regieren“, erinnere „an die koloniale und imperalistische Ära“; „derlei koloniale Ambitionen“ sollten heute „keinen Platz mehr haben“. Berlin hingegen schlägt sich umstandslos auf die Seite Washingtons.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\n„Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle.
\nDie rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“
\nQuelle: Bundesregierung<\/a>\n
\nNach der US-Militäroperation in Venezuelas Hauptstadt Caracas wurde Präsident Maduro nach New York City gebracht. Ein US-Diplomat über Trumps wahre Ziele.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDas neue Jahr begann mit einer politischen Zäsur. In der Nacht zum 3. Januar überfielen die USA unprovoziert und völkerrechtswidrig Venezuela. Dabei nahmen sie den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro fest und verschleppten ihn und seine Frau in die USA. Trump machte klar, dass die USA das Land jetzt „verwalten“ und einen geordneten demokratischen Übergangsprozess einleiten würden. Zudem drohte er der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez: Wenn sie tue, was Washington will, würden keine amerikanischen Streitkräfte in Venezuela stationiert.
\nQuelle: etos.media<\/a><\/li>\n
\nMit dem Überfall der USA auf Venezuela sei nun endgültig die internationale Ordnung beerdigt worden, heißt es vom selbst ernannten Expertentum. Das muss auch so sein, weil man sonst Sanktionen gegen den Aggressor fordern, Energiegeschäfte einstellen und das angegriffene Land mit Waffen und Geld (as long as it takes) sowie guten Worten ausstatten müsste, weil dies jedes Recht habe, sich zu verteidigen. Kein Aber. Nee, ganz so ist es natürlich nicht. Der Unsinn hat Konjunktur, um die neue Logik der Aufrüstung zu rechtfertigen. Denn nur wer stark genug sei, könne in Frieden leben. Dafür wird dann auch übersehen, dass die USA nur wiederholen, was sie früher schon taten. Stichwort Noriega, Panama, 1989. Klingelt da etwa nichts?
\nNö. Das würde ja bedeuten, einzugestehen, dass die regelbasierte Ordnung, deren Bruch man bisher nur Russland vorhält, nie galt, wenn die ‚gute Großmacht‘ selbst Regimewechsel vorantrieb. Stattdessen herrscht mal wieder kollektive Amnesie, die zu der Behauptung führt, dass erst jetzt die globale Nachkriegsordnung beseitigt worden sei und man darauf reagieren müsse. Die Erklärung ist einfach: Nur so lässt sich der eingeschlagene Kurs noch begründen.
\nQuelle: TauBlog<\/a><\/li>\n
\nDonald Trump hat nach dem Angriff auf Venezuela etwas getan, was westliche Staatschefs sonst vermeiden. Er verzichtete auf die Rhetorik von Menschenrechten, Demokratie oder humanitärer Verantwortung, mit der völkerrechtswidrige Interventionen oft verbrämt werden. Statt dessen erklärte er offen, worum es ging: um den Zugang zu den größten bekannten Erdölreserven der Welt, um geopolitische Kontrolle und die Durchsetzung von US-Interessen in einer Region, die Washington zunehmend als Einflusszone Chinas und Russlands betrachtet.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDas erste Viertel dieses Jahrhunderts ist zu Ende und man muss leider konstatieren, dass die Menschheit in den vergangenen hundert Jahren nicht klüger geworden ist. Die Mitte der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts ist zu einem Symbol der Leichtigkeit geworden, in Wirklichkeit war es jedoch ein Tanz auf dem Vulkan. Man versuchte, einen gewaltigen Krieg zu vergessen und übersah, dass sich die Spannungen für einen neuen global wirkenden Waffengang bereits aufbauten. Heute ist die Ausgangslage eine ganz andere, aber die Mechanismen, die zum Krieg, zur primitivsten aller Konfliktlösungen führen, sind weiter intakt.
\nWieder huldigt Europa dem Militär in naiver und gefährlicher Weise.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n
\nRücksichtslose Kriegstreiberei, politische Manipulation und Propaganda – das vergangene Jahr war in der EU schlimm genug. Im neuen Jahr kann der Weg in den Abgrund nur noch schneller werden. (…)
\nWas jedoch wirklich originell an der Rolle der EU ist, die uns immer näher an einen selbstzerstörerischen Krieg treibt, ist etwas anderes – nämlich ihr massiver Beitrag zur kognitiven Kriegsführung und Propaganda. Auch wenn dies ein sehr aktives Betätigungsfeld ist, in dem die NATO und die nationalen europäischen Regierungen heftig darum konkurrieren, wer seine Bevölkerung am meisten in Angst und Schrecken versetzen kann, hat die EU doch etwas Besonderes an sich. Sie strebt eindeutig eine Führungsrolle in der “kognitiven Sicherheit” an, was ein Euphemismus für die Erlangung einer “Lizenz” darstellt, eigene Propaganda zu betreiben, indem man den anderen – in diesem Fall natürlich Russland – kognitiver Aggression bezichtigt.
\nQuelle: Tarik Cyril Amar auf RT DE<\/a><\/p>\n
\nDie Bomben fallen nie auf Washington, und das war schon immer Europas Problem.
\nEuropa behauptet oft, endlich aufgewacht zu sein und dass der Krieg in der Ukraine die Bedeutung dieses Jahrhunderts verdeutlicht habe. Die tiefere Lektion ist älter und schmerzlicher: Der Kontinent ist positioniert, nicht geschützt. Die Logik, die die nuklearen Strategien der NATO prägte – von frühen Übungen, die Feuerstürme auf deutschem Boden simulierten, bis hin zu den WINTEX-CIMEX-Manövern der 1980er-Jahre – ist zurückgekehrt, aktualisiert und unter der Sprache der Werte verborgen. Europa steht nun vor einem Krieg, den es sich nicht ausgesucht hat, unter einer Doktrin, die es nicht verfasst hat, im Rahmen einer strategischen Architektur, die es lange als entbehrliches Terrain für andere Mächte behandelt hat.
\nVom Kalten Krieg bis zum Krieg in der Ukraine ist die strategische Gleichung dieselbe geblieben: Europa ist nicht das, was die Vereinigten Staaten von Amerika schützen. Europa ist der Ort, an dem die Vereinigten Staaten sich selbst schützen.
\nQuelle: Thomas Karat auf Antikrieg<\/a><\/p>\n
\nVerteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) appelliert an die USA, am transatlantischen Bündnis festzuhalten. „Europa zu verlieren, wäre ein fataler sicherheitspolitischer und außenpolitischer Fehler der USA“, erklärte er in einem Interview mit der „Zeit“ mit Blick auf die radikale neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA. „Dass die USA einmal die AfD und die rechten Kräfte in Europa stärken und die westeuropäische Lebensart attackieren würden – vor zehn Jahren hätte das niemand geglaubt“.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/p>\n
\nDer französische Präsident Emmanuel Macron hat in den letzten Tagen alle überrascht, indem er erklärte, er sei offen für einen Dialog mit Russland. Der Krieg in der Ukraine sei in eine neue Phase eingetreten, was einen neuen Ansatz erfordere. Globalbridge sprach darüber mit dem bekannten französischen Geopolitik-Experten Alexandre Del Valle.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nWenn wir über die rasante Militarisierung der EU sprechen, ist es wichtig, die Verantwortung nicht gleichmäßig auf alle zu verteilen. Erstens gibt es in Europa kein einziges Volk, das bereit ist, singend an die Ostfront zu ziehen und dort zu sterben. So sehr sich die Propaganda auch bemüht ‒ weder die Polen noch die Deutschen noch die Balten wollen in Massen gegen die Russen in einen Krieg ziehen. Im Internet gibt es genug Kriegslüsterne, aber in der Realität ist kaum jemand dumm genug, in Schützengräben sitzen zu wollen.
\nZweitens tobt auch unter den europäischen Staats- und Regierungschefs ein Krieg zu diesem Thema. Hinter Orbán und Fico, die sich offen gegen die aggressiven Pläne Brüssels aussprechen, drängen sich die Regierungschefs Italiens, Österreichs und Tschechiens und versuchen, sich nicht zu exponieren. Gegen einen Krieg mit Russland sind so mächtige Parteien wie der französische Rassemblement National und die deutsche Alternative für Deutschland.
\nSeien wir ehrlich: Wenn Europa einen neuen Krieg mit uns anzettelt, wird einer der Hauptverantwortlichen dafür der deutsche Bundeskanzler sein. Es ist Friedrich Merz, der heute auf seinem Schlachtross allen voranreitet.
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n
\nNachdem er vom Verhandlungstisch ausgeschlossen worden war, versuchte Selenskyj auf vielfältige Weise, die Verhandlungen zu sabotieren und die Situation eskalieren zu lassen: von Besuchen beim britischen Gerichtshof und der Europäischen Kommission bis hin zu Morddrohungen und -aufstachelung. Nun werden Drohnen gegen die Residenz des russischen Präsidenten eingesetzt.
\nSelenskyjs Verhalten, zusätzlich zu seinem Mangel an strategischem Gespür und Würde – die er bereits während seiner Fernsehshows verloren hatte, in denen er nackt Klavier und Gitarre spielte – offenbart die letzten Atemzüge eines Charakters, der nun den letzten Akt seines Drehbuchs erreicht hat.
\nQuelle: Seniora.org<\/a><\/p>\n
\nWas als Friedensplan präsentiert wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als geopolitische Wunschliste voller wirtschaftlicher Interessen, moralischer Inszenierung und strategischer Fallstricke. In dieser Punkt-für-Punkt-Analyse zeigt sich: Keiner der 20 Vorschläge zielt ernsthaft auf eine Deeskalation mit Russland ab.
\nStatt Frieden erleben wir Verwaltung, Machtpolitik und PR – und die Frage: Wer spielt hier eigentlich mit wem? Was ist das überhaupt?
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Finanzierung des neuen Milliarden-Darlehens wird die EU-Staaten jährlich rund drei Milliarden Euro kosten – und das auf unabsehbare Zeit, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) mit Verweis auf eine ranghohe EU-Beamtin. Für Deutschland bedeute das Berechnungen zufolge zusätzliche Ausgaben von jährlich etwa 700 Millionen Euro. Der Grund: Die Aufteilung erfolgt nach Wirtschaftskraft, wobei Ungarn, Tschechien und die Slowakei sich von dem Deal lossagten. Die Hauptlast der Hilfe liegt dementsprechend bei Deutschland und weiteren großen Mitgliedsländern, während sich Russland zunächst als Sieger fühlen darf.
\nQuelle: Merkur<\/a>\n
\nDass sich die EU erlaubt, einzelne Personen wie zuletzt auch den Schweizer Jacques Baud mit existenzbedrohenden Sanktionen zu „bestrafen“ und so versucht, sie zum Schweigen zu bringen, wird auch in etlichen anderen Ländern beachtet. Als Beispiel zitieren wir im Folgenden einen Kommentar von Professor Petr Drulák aus der Slowakei, der auch ein bekannter Diplomat ist, er war zum Beispiel zwei Jahre lang slowakischer Botschafter in Frankreich. Professor Drulák warnt davor, dass dieses Vorgehen das Recht umgeht und so einen gefährlichen Präzedenzfall für die Meinungsfreiheit schafft. Lesenswert!
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\n«Bestrafe einen und erziehe Millionen»
\nInterview mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko
\nZeitgeschehen im Fokus In der letzten Zeit hört man aus der EU vermehrt Ungeheuerliches. Es gibt gehäuft Fälle, bei denen Journalisten und Wissenschaftler massiv in ihrem Leben eingeschränkt werden, wenn ihre Positionen von den staatlichen Vorgaben abweichen, was als «Desinformation» bezeichnet wird. Was fällt konkret unter Desinformation?
\nAndrej Hunko Ja, Desinformation ist das neue Zauberwort, das Schlüsselwort. Hier stellt sich die Frage: Wer definiert, was Desinformation ist und was nicht? Alles, was von staatlichen Stellen kommt oder von der EU, soll nach dieser Vorstellung keine Desinformation sein. Die EU nimmt sich also das Recht heraus, die Wahrheit zu bestimmen. In der Vergangenheit hat sich jedoch herausgestellt, dass gerade auch von staatlicher Seite Desinformation verbreitet wurde.
\nQuelle: Zeitgeschehen im Fokus<\/a><\/p>\n
\nEine bitterböse Weihnachtssatire.
\nEs begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot von Kaiserin Ursel der Anderthalbsten ausging, dass alle Narrative in der EU geschätzt würden. Und diese Schätzung war die allererste und geschah zu der Zeit, da Wolodimirius Statthalter in Ost-EUnien war. Und jedermann ging, dass er sich schätzen ließe, ein jeglicher in seine Stadt.
\nDa die Realität in all ihrer Boshaftigkeit sich hartnäckig weigerte, sich den von der EU-Bürokratur verordneten Narrativen anzupassen, sah ihre Durchlaucht sich leider gezwungen, die bereits gegen diverse europäische Journalisten und Bestseller-Autoren verhängten Sanktionen nun auch gegen die widerspenstige Realität anzuwenden. Infolgedessen wird es der Realität ab sofort untersagt, sich im EU-Terr(or)itorium und erst recht nicht in den Köpfen der EU-Bürger aufzuhalten. (…)
\nWie Burgfräulein Strazi in ihrer unendlichen Weisheit bereits festgestellt hat, ist Putin für Hunderte Millionen Todesopfer verantwortlich, und wir werden alles daran setzen, dass die Realität dieses Postulat endlich vollumfänglich umsetzt. Dazu ist es unumgänglich, dass die Weissagungen des NATO-Propheten Mark Rutte, wir seien Russlands nächstes Ziel und ein Krieg wie zu Zeiten unserer Väter und Großväter stünde an, von der Realität nicht länger ignoriert wird. Diese Ignoranz beweist eindeutig, dass die Realität der russischen Propaganda auf den Leim gegangen ist oder gar von Moskau direkt finanziert wird. Das werden wir nicht länger dulden!
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nStürme, starker Regen bis hin zu Fluten, die Zelte überschwemmen. Der Winter ist besonders hart für die Menschen in Gaza. In dem von Israel besetzten Gebiet wurden mehr als 1,7 Millionen Menschen vertrieben, meldet das UN-Amt für Humanitäre Hilfe (Ocha). Viele leben in überfüllten Notunterkünften, unter Zeltplanen auf dem bloßen Boden, meist zigfach vertrieben, ohne ausreichend Wasser, Nahrung oder Medizin.
\nTrotz eines Waffenruhedeals gehen israelische Angriffe weiter. Seit dem 10. Oktober wurden 406 Menschen getötet, zählte das Gesundheitsministerium. Die israelische Armee besetzt weiterhin über 50 Prozent Gazas durch Soldaten. Dort, hinter der sogenannten gelben Linie, werden Palästinenser per se als Gefahr angesehen und von israelischen Soldaten erschossen, berichten unter anderem der Guardian und die israelische Organisation Gisha. Laut Ocha werden dort „täglich weiterhin Wohngebäude abgerissen“.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie Weihnachtsgeschichte ist keine europäische Erfindung. Alle drei monotheistischen Religionen, das Judentum, der Islam und das Christentum, sind im heutigen Nahen Osten entstanden. Es gibt keinen Grund, warum Palästina allein den Juden gehören sollte. Ein Blick zurück in die Geschichte – und ein aktueller Blick, wie Israel immer mehr von Palästina für sich allein beansprucht.
\nQuelle: Karin Leukefeld auf Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nEine Armutsbetroffene kritisiert: Unter neuem Namen kehren alte, verfassungswidrige Sanktionen zurück. Warum die neue Grundsicherung Armut verschärft, Obdachlosigkeit fördert und Vertrauen in den Sozialstaat zerstört
\nJüngst hat der Bundestag die neue Grundsicherung beschlossen – ein Gesetz, das aus meiner Sicht eine sozialpolitische Katastrophe darstellt. Es ist nicht nur ein Rückschritt hinter das Bürgergeld, sondern in zentralen Punkten sogar noch schlimmer als die früheren Hartz-IV-Regelungen. Ein Armutszeugnis unserer Regierung.
\nDieses Gesetz basiert auf einer Lüge: Beziehende von Bürgergeld würden massenhaft betrügen und müssten deshalb härter sanktioniert werden. Dass es empirisch nicht stimmt, scheint egal. Es zeigt dafür, wie sehr Populismus und Symbolpolitik unseren politischen Diskurs vergiftet haben. Das schockiert und entsetzt mich.
\nWährend bei den Hartz-IV-Reformen noch ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür existierte, dass wir alle perspektivisch betroffen sein könnten, scheint dieses heute weitgehend verschwunden. Das Schweigen ist laut – und den Betroffenen macht das Angst. Ist ein Sozialstaat noch ein Sozialstaat, wenn er auf Abschreckung setzt?
\nQuelle: Janina Lütt in der Freitag<\/a>\n
\nMehr als fünf Millionen Menschen bekommen Bürgergeld. Jetzt reformiert die Politik das System. t-online hat mit Menschen gesprochen, die direkt davon betroffen sind.
\nVier Menschen, vier Wege ins Bürgergeld – und kaum eine Gemeinsamkeit auf den ersten Blick. Sie alle wollten arbeiten oder haben gearbeitet, sie alle haben versucht, sich durchzuschlagen. Und doch sind sie irgendwann im System der Grundsicherung gelandet – aus Erschöpfung, Krankheit, Überforderung oder schlichtweg Pech.
\nDiese Protokolle erzählen vom Leben als Leistungsempfänger jenseits von Klischees. Von Menschen, die kämpfen, scheitern, neu anfangen – und manchmal auch einfach stehen bleiben. Sie zeigen, wie unterschiedlich die Wege ins Bürgergeld sind und wie stark das System selbst diese Wege prägt.
\nQuelle: t-online<\/a><\/p>\n
\n„Wir begrüßen jede Debatte, die sich ehrlich mit der Frage auseinandersetzt, wie soziale Sicherheit in diesem Land gestaltet werden muss“, sagte Groß auf die Frage, wie er die Mitgliederinitiative in der SPD bewerte. Die Erwartung der AWO sei, dass die Diskussion dafür genutzt werde, über Armutsvermeidung, Teilhabe und „echte Arbeitsmarktintegration“ zu sprechen. Die AWO ist der SPD seit ihrer Gründung 1919 als sozialdemokratische Wohlfahrtsorganisation eng verbunden. Groß, der bis 2021 als SPD-Abgeordneter im Bundestag saß, vertrat die Partei unter anderem im Haushaltsausschuss.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nWährend österreichweit an sozialen Ausgaben und Projekten gespart wird, denkt kaum jemand unter den Entscheidungsträger:innen an die Folgen oder die Kosten, die dadurch in Zukunft entstehen. Denn manche Einsparungen sind ein teures Geschenk – bezahlt mit einem Kredit aus der Zukunft.
\nWien und ganz Österreich stehen vor einer neuen Runde von Sozialkürzungen. Förderungen werden eingefroren oder gestrichen, Leistungen eingeschränkt, Zugänge erschwert. Die Begründung klingt dabei meist so: Sparzwang, Budgetloch, „Gürtel enger schnallen“.
\nDoch diese Logik ist kurzsichtig und gefährlich. Denn Sozialkürzungen sparen kein Geld, sie verschieben nur Kosten. Und zwar in Bereiche, in denen sie später deutlich höher ausfallen.
\nQuelle: Pressenza<\/a><\/p>\n
\nDas Bundeskabinett hat sich auf die „Neue Grundsicherung“ geeinigt. Bald sollen auch die Mietzahlungen von Bürgergeldbeziehern sanktioniert werden dürfen. An den Profiten der Wohnungskonzerne wird hingegen nicht gerührt. Im UZ-Interview erklärt Siw Mammitzsch, Geschäftsführerin der Mietergemeinschaft Essen, wie an den Mietzahlungen der Ärmsten verdient wird und was passieren muss, um hohe Wohnkosten zu begrenzen.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n
\nAngesichts der bevorstehenden Kältewelle warnt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe vor einer unzureichenden Versorgung von Obdachlosen. “Kälte stellt für obdachlose Menschen eine akute Lebensgefahr dar”, sagte Geschäftsführerin Sabine Bösing dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Ohne Zugang zu warmen, sicheren Schutzräumen seien wohnungslose Menschen den extremen Temperaturen schutzlos ausgeliefert.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEs dürfte ein Weihnachtsgeschenk sein, das im Hals stecken bleibt. Pünktlich zum Jahresende hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen neuen Angriff auf die Arbeitnehmerrechte in Deutschland vorgenommen. In einem Interview mit t-online ließ sich die CDU-Politikerin schon wieder über die angeblich niedrige Arbeitsmoral in Deutschland aus – und nahm den Kündigungsschutz ins Visier.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nAngesicht der schlechten Wirtschaftslage hat sich Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) offen für eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags gezeigt.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nKanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) stimmt die Bevölkerung auf einen Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem ein. „Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen müssen, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen, was in anderen Ländern auch funktioniert“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
\nQuelle: RND<\/a><\/p>\n
\nWem als Sparmaßnahme für die gesetzliche Krankenversicherung als erstes Leistungskürzungen einfallen, hat sich bisher nicht die Mühe gemacht, sich intensiver mit den Problemen im Gesundheitswesen zu beschäftigen. Denn auf die Anschlussfrage, welche Leistungen konkret gestrichen werden sollten, folgen zumeist untaugliche Vorschläge. (…)
\nNein, der Grund für die hohen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen ist nicht der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Das deutsche Gesundheitssystem arbeitet schlicht ineffizient, wofür die Patientinnen und Patienten nichts können. Sie werden sich selbst überlassen und nicht durch das System dirigiert.
\nQuelle: Tim Szent-Ivanyi in Neue Westfälische<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNiedrigverdiener würden sich den Spitzenverdienern langsam annähern. Es brauche keine weiteren Massnahmen, beruhigen die Reichen.
\nEinkommensunterschiede bergen Sprengstoff. Werden sie zu gross, bröckelt der soziale Zusammenhalt. Das Vertrauen in die Politik geht verloren. Es kommt zu sozialer Unzufriedenheit.
\nRechte Parteien und ihre Lobbys beschwichtigen, es gebe gar kein Problem. Sie vertreten die Interessen der Mittel- und der Oberschicht. Diese kassiert als Einkommen nicht nur enorme Löhne, sondern auch Zinsen, Dividenden und andere Kapitalausschüttungen, von denen Lohnabhängige nur träumen können.
\nDass die Kluft zwischen den Einkommen seit Jahren immer grösser wird, wollen Grossverdienende lieber nicht transparent machen. Dies gelingt ihnen nicht zuletzt mit einem statistischen Schwindel, den sie national und international salonfähig machen konnten. Viele Medien verbreiten die Irreführungen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nEtwas mehr als 10 Billionen Euro – diese unvorstellbare Rekordsumme, eine 1 mit 13 Nullen, nennen Deutschlands Privathaushalte ihr Eigen. Das Geldvermögen steigt seit Jahren, weil die Menschen hierzulande sparen wie die Weltmeister und trotz einer weitverbreiteten Börsenskepsis inzwischen zunehmend auch von steigenden Aktienkursen profitieren.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/p>\n
\nDie Arbeitslosigkeit als gesellschaftliches Thema beziehungsweise als vielmehr dringend zu lösendes Problem scheint zurückzukehren. In den vergangenen zwölf Monaten war zwar im Grunde jede Woche von Stellenabbau oder Werkschließung irgendwo in der Republik zu lesen, doch von generellen Einbrüchen am Arbeitsmarkt ging auffälligerweise nie die Rede. Auffällig allerdings auch, dass der noch vor einem Jahr täglich zu vernehmende Jammer über den Fachkräftemangel inzwischen fast verstummt ist. Ende vergangener Woche jedenfalls sagte Andrea Nahles, Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, der Arbeitsmarkt sei »seit Monaten wie ein Brett«, ohne Schwung also. Die Wahrscheinlichkeit für Erwerbslose, einen neuen Job zu finden, sei »so niedrig wie nie zuvor«.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nNahles sagte dem Portal Web.de, der Arbeitsmarkt sei seit Monaten wie ein Brett, es komme kein Schwung rein. Aktuell sei keine Gruppe an Arbeitnehmern vor Jobverlust gefeit. Gut ausgebildete Menschen hätten aber weiterhin die besten Chancen am Arbeitsmarkt. Für Berufseinsteiger sei die Lage hingegen schlecht.
\nDie frühere SPD-Vorsitzende äußerte dabei auch Kritik am sogenannten Vermittlungsvorrang für Arbeitslose, der mit der Bürgergeldreform kommen soll. Dieser besagt, dass die Vermittlung in Arbeit in der Regel Vorrang vor einer Ausbildung oder Qualifizierung hat. Nahles erklärte, die Fähigkeiten der arbeitslosen Menschen würden oft nicht zu den freien Stellen passen. Qualifizierung bleibe wichtig, sonst stünden die Menschen nach drei Monaten wieder beim Jobcenter vor der Tür.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n „Die Prüfaufträge der Koalition an das Gremium sind aus der Perspektive künftiger Rentnerinnen und Rentner überwiegend bedrohlich“, betonte er. Besonders alarmierend findet der Gewerkschaftsführer die mögliche Entkopplung der Rentenanpassungen von der Lohnentwicklung.
\n„Wenn da zum Beispiel die Frage diskutiert werden soll in der Rentenkommission, dass die Renten zukünftig nur noch mit der Inflation ausgeglichen werden (…), würde das auf kürzeste Zeit dazu führen, dass das Rentenniveau sinkt“, warnte Werneke. Eine solche Änderung könnte langfristig zu einer deutlichen Verschlechterung der finanziellen Situation vieler Rentner führen.
\nUm ein höheres Rentenniveau zu finanzieren, schlägt Werneke eine stärkere steuerliche Belastung von Vermögenden und Erben vor. „Das geht nur durch Umverteilung, indem auch steuerpolitisch dafür gesorgt wird, dass Vermögende, reiche Erbinnen und Erben, einen höheren Anteil am Steueraufkommen übernehmen“, so der Gewerkschaftschef. Er spricht sich für einen „angemessenen Steuersatz“ bei Vermögen von mehreren hunderttausend Euro aus.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nWürde die Zwangsverrentung ab 2027 wiederkommen, wären insbesondere Bürgergeld-Empfänger im Alter ab 63 Jahren betroffen, sobald sie die formalen Voraussetzungen für einen Rentenbezug erfüllen. Konkret wären das die Mindestversicherungsjahre in der Rentenversicherung und das Erreichen eines bestimmten Mindestalters.
\nBei einer Zwangsverrentung drohen den Betroffenen erhebliche finanzielle Nachteile. Bei einer vorzeitigen Altersrente fallen Abschläge an. Das sind in der Regel 0,3 Prozent pro Monat bei vorzeitigem Renteneintritt. Wer also vier Jahre früher in Rente gegangen ist, bekommt bis zu 14,4 Prozent weniger Rente, und das sogar lebenslang.
\nQuelle: inFranken.de<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nLebensmittelpreise in Deutschland sind so stark gestiegen wie nirgends in Europa. Bei den Produzenten kommt davon wenig an.
\nDie Weihnachtszeit ist für viele Einzelhandelsunternehmen die umsatzstärkste im Jahr. Dieses Jahr nicht. Zumindest nicht in Deutschland. «Eher schwach», sei das Weihnachtsgeschäft bisher, schrieb der deutsche Einzelhandelsverband am 21. Dezember in einer Mitteilung. Dem bisher «enttäuschenden» Weihnachtsgeschäft «fehlt es an Schwung», fand er schon am 14. Dezember. Man hoffe auf die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr.
\nSo kann man es auch ausdrücken. Das Konsumklima in Deutschland ist so schlecht wie seit April 2024 nicht mehr.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nLaut einer Umfrage sind teure Lebensmittel für immer mehr Menschen ein Problem. 45 Prozent der Befragten einer Forsa-Studie im Auftrag der Verbraucherzentrale des Bundesverbands gaben an, dass sie sich wegen gestiegener Preise beim Lebensmitteleinkauf einschränken müssen. Vor einem Jahr hatten dies noch 39 Prozent der Befragten gesagt.
\nGrundsätzlich blicken viele Verbraucher der Umfrage zufolge skeptisch auf ihre Lage. Wenn sie an ihre persönliche Situation als Verbraucherin und Verbraucher denken, blicken demnach 52 Prozent “eher negativ” auf das neue Jahr. “Eher positiv” schauen 47 Prozent voraus. Für die Umfrage befragte das Institut Forsa vom 12. bis 14. November 1.002 Menschen ab 18 Jahren.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFahrten mit Bus und Bahn im Nahverkehr werden zum Jahreswechsel fast überall teurer. Personal und Energie kosten mehr, und das Deutschlandticket stellt die Finanzierung der Verkehrsverbünde vor Schwierigkeiten. Der Branchenverband fordert deshalb mehr Unterstützung vom Staat.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nWie sich das Virus verbreitet und welche Menschen gefährdet sind, war schon Anfang 2020 klar, sagt Professor René Gottschalk.
\nVor sechs Jahren begann die Corona-Pandemie. Wie beurteilen Sie diese Zeit im Rückblick?
\nSie war sehr bedrückend. Ich habe mich damals oft mit Politikern auseinandersetzen müssen. Die Politik meinte, sie könne Infektiologie betreiben. Aber nur wenige Fachleute hatten wirklich Erfahrung mit der Seuchenbekämpfung. Diese hätten die Politiker beraten müssen. Aber das fand nicht statt.
\nWarum nicht?
\nDas kann ich Ihnen nicht sagen. Es lief ab wie eine Lawine: Ein Land machte etwas, die anderen zogen nach, keines konnte sich angeblich entziehen. Es gab für solche Situation einen Pandemieplan, es gab vorbereitete Lösungen – trotzdem griff man nicht darauf zurück. Das war der erste grosse Fehler.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Privatjet vom Typ Falcon 50 stürzte bald nach dem Start im türkischen Flughafen Ankara-Esenboga am Abend des 23. Dezembers ab. An Bord des Flugzeugs, das auf dem Rückflug nach Tripolis war, befanden sich der militärische Stabschef der Tripolis-‚Regierung‘, Mohammed Ali Achmed al-Haddad, sowie andere hochrangige libysche Militärangehörige.
\nTürkei in Libyen am Scheideweg.
\nQuelle: Gela-News<\/a>\n<\/li>\n
\nEin aktueller Kunstskandal in Deutschland lässt erneut die Frage aufkommen, wie wir den Holocaust erinnern und wer das Erinnerungsmonopol beanspruchen darf.
\nDas Jahr 2025 konnte in Deutschland nicht vorübergehen, ohne einen weiteren Kunst-Eklat in Zusammenhang mit Deutschland-Israel-Juden-Palästinensern-Antisemitismusvorwurf-etc.pp zu generieren. Offenbar braucht man das in Deutschland. Man nimmt daher jede sich bietende Gelegenheit wahr, um den Eklat zu schüren. Was ist es diesmal?
\nQuelle: Overton Magazin<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"