{"id":144328,"date":"2026-01-06T09:00:41","date_gmt":"2026-01-06T08:00:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144328"},"modified":"2026-01-11T17:22:15","modified_gmt":"2026-01-11T16:22:15","slug":"der-us-angriff-auf-venezuela-und-das-internationale-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144328","title":{"rendered":"Der US-Angriff auf Venezuela und das internationale Recht"},"content":{"rendered":"<p>In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2026 griffen die USA den souver&auml;nen Staat Venezuela unprovoziert an. Der Pr&auml;sident des Landes, Nicol&aacute;s Maduro, wurde gewaltsam in die USA entf&uuml;hrt. &Uuml;ber 40 Leibw&auml;chter Maduros wurden von US-Kr&auml;ften get&ouml;tet, daneben eine unbekannte Zahl von Zivilisten. Die Begr&uuml;ndungen f&uuml;r die milit&auml;risch erzwungene Entf&uuml;hrung sind abenteuerlich: Maduro wird Verschw&ouml;rung zum Drogenterrorismus, zur Einfuhr von Kokain sowie Besitz von Maschinengewehren und Sprengstoffen vorgeworfen. Ob diese Vorw&uuml;rfe in der Sache richtig sind oder nicht, ist nicht Gegenstand dieses Beitrags. Nur eine kurze Anmerkung: Es ist schon besonders skurril, einem Staatsoberhaupt eines anderen Landes Verst&ouml;&szlig;e zum Waffenbesitz in seinem Land vorzuwerfen. Doch, was ist den USA vorzuwerfen? Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Trumps ehrliche Erkl&auml;rung f&uuml;r den Regime Change<\/strong><\/p><p>US-Pr&auml;sident Trump selbst erkl&auml;rte, entsprechend seiner selbstherrlichen Art, die wahren Motive f&uuml;r den Angriff der USA auf Venezuela: Es geht ihm um das venezolanische Erd&ouml;l, das in seinen Augen den USA geh&ouml;re. Und um das &bdquo;US-amerikanische Eigentum&ldquo; in venezolanischer Erde sicherzustellen, wurde Maduro verschleppt. Dar&uuml;ber hinaus beabsichtigen die USA, Venezuela auf absehbare Zeit selbst zu regieren.<\/p><p>Wir haben es mithin mit einer Vielzahl von Handlungen zu tun, die eine rechtliche Bewertung erfordern:<\/p><p>Gewaltsamer Regime Change inklusive gewaltsamer Entf&uuml;hrung eines Staatschefs, Angriffskrieg sowie beabsichtigter Raub venezolanischen Eigentums. Mit Blick auf den Regime Change muss konzediert werden, dass es sich um einen teilweisen Regime Change handelt, dessen Abschluss gegenw&auml;rtig noch unbestimmt ist; unbestimmt deswegen, weil die venezolanische Regierung mehr ist als ihr entf&uuml;hrter Pr&auml;sident. Der Enthauptungsschlag ist also bislang personell sehr begrenzt. Es wird sich erst in den n&auml;chsten Wochen zeigen, ob die venezolanische Regierung und ihr Milit&auml;r sich der US-Gewalt beugen oder Widerstand leisten werden. Und wenn ein Widerstand geleistet werden sollte, stellt sich die Frage, ob dieser erfolgreich sein kann bzw. wie viel Kraft die US-Administration bereit sein wird, in einen ausgewachsenen Eroberungskrieg zu investieren.<\/p><p>Im Folgenden sollen drei Themenbereiche beleuchtet werden: Erstens werden die Reaktionen ma&szlig;geblicher bundesdeutscher Politiker und Parteien auf den US-amerikanischen Angriff skizziert. Zweitens werden die aus dem finalen Todessto&szlig; des V&ouml;lkerrechts erwachsenen Konsequenzen in gebotener K&uuml;rze er&ouml;rtert. Drittens wird eine v&ouml;lkerrechtliche Einordnung des Angriffskrieges vorgenommen, um auch das Geheimnis dieses &bdquo;komplexen&ldquo; Falles zu l&uuml;ften.<\/p><p><strong>Reaktionen aus dem politischen Berlin<\/strong><\/p><p>Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz dr&uuml;ckt sich um eine klare v&ouml;lkerrechtliche Positionierung. Ganz lapidar erkl&auml;rt er, die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes sei komplex und man ben&ouml;tige Zeit zur Kl&auml;rung. Erstaunlicherweise l&auml;sst die &bdquo;Tagesschau&ldquo; ihm diese Ausrede nicht durchgehen. Sie ist so zutreffend, dass sie <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/bundesregierung-venezuela-usa-voelkerrecht-100.html\">hier zitiert wird<\/a>:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schreibt, die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes sei &ldquo;komplex&rdquo; und man brauche dazu Zeit, dann formuliert er damit eine diplomatische Ausrede. Tats&auml;chlich ist es ein eindeutiger V&ouml;lkerrechtsbruch, den Regierungschef eines missliebigen Staates mit einer Milit&auml;roperation zu st&uuml;rzen und zu entf&uuml;hren, so schlimm das Regime von Nicol&aacute;s Maduro auch gewesen sein mag. Komplex daran ist nur die Tatsache, dass es die USA sind, die diesen V&ouml;lkerrechtsbruch durchgef&uuml;hrt haben.<br>\nAuch die Aussage des deutschen Au&szlig;enministers, die USA sollten den Einsatz rechtlich beurteilen, h&auml;lt bei genauer Betrachtung einer &Uuml;berpr&uuml;fung nicht stand. Man stelle sich vor, Johann Wadephul h&auml;tte gesagt, man &uuml;berlasse Russland die rechtliche Bewertung des &Uuml;berfalls auf die Ukraine: ein kaum denkbares Szenario. Aber hinter all dem steckt Kalk&uuml;l: Nur nicht Donald Trump vor den Kopf sto&szlig;en.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Bundeskanzler Merz und Au&szlig;enminister Wadephul wollen aus transatlantischer Treue und parteipolitischem Selbsterhaltungstrieb keine ehrliche Positionierung vornehmen. Zum einen, weil es sich um die USA handelt, Deutschlands wichtigsten Verb&uuml;ndeten, wie die Bundesregierung nicht m&uuml;de wird zu beteuern. Und zum anderen will man speziell Trump nicht provozieren, da die Trump-Administration eine besondere Vorliebe f&uuml;r die AfD hegt, was der Union und den &uuml;brigen Parteien der Mitte ohnehin gewaltig zu schaffen macht. Auch &uuml;ber den Parteien der Mitte schwebt das Damoklesschwert eines subtilen Regime Changes light, da die US-Administration offensichtlich gerne eine AfD-Regierungsbeteiligung in Deutschland s&auml;he.<\/p><p>Interessant sind die Positionierungen aus den Reihen der SPD und der Gr&uuml;nen. So <a href=\"https:\/\/www.vorwaerts.de\/international\/venezuela-scharfe-kritik-aus-der-spd-trump-und-dem-us-angriff\">berichtet das SPD-nahe Medium Vorw&auml;rts<\/a> &uuml;ber die Kritik des SPD-Vorsitzenden und Finanzminister Lars Klingbeil hinsichtlich des Vorgehens der USA als Rechtsbruch, womit in der Regierungskoalition sodann mit unterschiedlichen Stimmen gesprochen wird.<\/p><p>Die Gr&uuml;nen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dr&ouml;ge <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2026-01\/gruene-kritisiern-merz-reaktion-venezuela\">kritisiert den US-Angriff als klar v&ouml;lkerrechtswidrig<\/a> &ndash; eine erstaunliche Feststellung bei den Gr&uuml;nen angesichts ihres seit dem v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien doch eher ambivalenten Verh&auml;ltnisses zum V&ouml;lkerrecht. Ob es sich hierbei um eine ehrliche Feststellung handelt oder ob eher das Problem darin besteht, dass Trump und nicht eine von Demokraten gef&uuml;hrte US-Administration diesen Angriffskrieg gef&uuml;hrt hat und diesen Krieg nicht einmal mit menschenrechtlichen Motiven garnierte, sondern blanke Machtinteressen formulierte, bleibt ein Geheimnis der Gr&uuml;nen.<\/p><p>Ja, selbst Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP findet relativ klare Worte in Richtung V&ouml;lkerrechtsbruch, wenn auch <a href=\"https:\/\/x.com\/MAStrackZi\/status\/2007827622508564947?t=degi8VH0nTU4xD7cBCE70w&amp;s=08\">mit ideologisierter Begleitmusik<\/a>:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Die USA finden die Weltlage offenkundig nicht so komplex wie der Bundeskanzler. Er sollte sich inzwischen hoffentlich sortiert haben und seinen guten Draht zum US-Pr&auml;sidenten nutzen, um klarzumachen, dass nach dem Ende einer Diktatur freie und demokratische Wahlen folgen m&uuml;ssen, auf die die Menschen in Venezuela seit Jahrzehnten hoffen.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Das BSW wiederum vertritt seine v&ouml;lkerrechtliche Positionierung konsequent. So <a href=\"https:\/\/x.com\/SWagenknecht\/status\/2007765780469858790?t=zQaOgm7U5hQ-BB3E98emRg&amp;s=08\">twittert Sahra Wagenknecht<\/a>:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Was f&uuml;r eine Doppelmoral! Merz weigert sich, den staatsterroristischen Angriff der USA auf einen souver&auml;nen Staat einschlie&szlig;lich der Entf&uuml;hrung von dessen Staatsoberhaupt als V&ouml;lkerrechtsbruch zu verurteilen. Mit ihrer blinden Gefolgschaft gegen&uuml;ber den USA macht die Bundesregierung Deutschland in der Welt l&auml;cherlich und tr&auml;gt zur Zerst&ouml;rung des V&ouml;lkerrechts bei.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>In der AfD wiederum scheinen Programmatik auf der einen und Trump-Treue sowie antikommunistische Ideologie auf der anderen Seite in einen Konflikt zu geraten:<\/p><p>So werden, <a href=\"https:\/\/x.com\/Beatrix_vStorch\/status\/2007489128070557729?t=PpZ9JKr72SZel6nxEsodyQ&amp;s=08\">wie von Beatrix von Storch<\/a>, der US-Angriff und die Entf&uuml;hrung Maduros als Befreiung des venezolanischen Volkes vom Kommunismus gefeiert:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Venezuela geh&ouml;rt nicht einem kommunistischen Machthaber, sondern seinem Volk. Wer durch Wahlbetrug an der Macht bleibt, kann sich nicht auf &bdquo;Souver&auml;nit&auml;t&ldquo; berufen. M&ouml;gen freie, demokratische Wahlen einen Neuanfang f&uuml;r Rechtsstaat und Demokratie bringen. Mit einer legitimen Regierung endet dann die Straflosigkeit &ndash; auch f&uuml;r Nicol&aacute;s Maduro.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Und auf der anderen Seite hebt gerade die AfD-Programmatik den Schutz des V&ouml;lkerrechts hervor. So hei&szlig;t es noch im Wahlprogramm:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Die AfD bekennt sich zu den Grunds&auml;tzen des V&ouml;lkerrechts, (&hellip;). Die AfD stimmt im Geiste des Vertrages von Helsinki daf&uuml;r, dass sich kein Land in die inneren Angelegenheiten eines anderen einmischen darf. Das Selbstbestimmungsrecht der V&ouml;lker darf nicht durch die Agenden zwischenstaatlicher Organisationen, von Nichtregierungs-Organisationen (NGO) und durch den Machtzuwachs global agierender Konzerne ausgeh&ouml;hlt werden.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Damit verteidigte die AfD die entsprechenden Normen des g&uuml;ltigen V&ouml;lkerrechts und steht somit dem au&szlig;enpolitischen Verst&auml;ndnis fast aller &uuml;brigen Parteien (Ausnahme BSW) entgegen, die mit der westlichen Eigenkreation der &bdquo;regelbasierten Ordnung&ldquo; das Interventionsverbot aushebeln und geradezu zu einem Interventionsgebot erheben wollen. Und nun? Offensichtlich entzaubert sich die AfD gerade selbst als neoliberal ideologisierte und transatlantische Partei, der der Kampf gegen den venezolanischen Kommunismus an der Seite Trumps n&auml;her zu sein scheint als das im Wahlprogramm hochgelobte Internationale Recht. Alle, die glaubten, die AfD sei eine Friedenspartei, weil sie keinen Krieg mit Russland wolle, sollten die AfD etwas differenzierter sehen. Auch die Aufr&uuml;stung und Milit&auml;rausgaben auf f&uuml;nf Prozent werden von der AfD unterst&uuml;tzt.<\/p><p>Und die oben zitierte Argumentation von Beatrix von Storch ist besonders wirr: Tats&auml;chlich ist die staatliche Souver&auml;nit&auml;t nicht an ein Regierungs- und Gesellschaftssystem gebunden, ja nicht einmal die Frage, ob Demokratie oder Diktatur, beeintr&auml;chtigt das Souver&auml;nit&auml;tsprinzip. Ob Maduro nun von den USA und der EU als rechtm&auml;&szlig;iger Staatschef anerkannt oder nicht anerkannt wurde, ist v&ouml;lkerrechtlich erst einmal v&ouml;llig unerheblich, da es eine innere Angelegenheit der jeweiligen Staaten und ihrer Gesellschaften ist, wie sie sich konstituieren. Das V&ouml;lkerrecht kennt keine an die inneren Angelegenheiten gebundene konditionierte Souver&auml;nit&auml;t. Selbst die unilaterale Responsibility-to-protect-Doktrin konnte sich nicht v&ouml;lkerrechtlich etablieren, weil ihr Missbrauch mit der NATO-Intervention in Libyen 2011 zu offensichtlich wurde. Nat&uuml;rlich kann ein Staat seine diplomatischen Beziehungen aufgrund einer f&uuml;r ihn unliebsamen Regierung eines anderen Staates einstellen, aber das ist ein bilateraler Aspekt und hat keine universell v&ouml;lkerrechtliche Bedeutung.<\/p><p>Diese Argumentationsfigur des illegitimen Staatschefs durchzieht direkt oder indirekt nahezu alle Parteien mit Ausnahme des BSW. Direkt, wie bereits ausgef&uuml;hrt, indem versucht wird, Souver&auml;nit&auml;t zu konditionieren; und indirekt, wenn der gewaltsame Regime Change anerkannt wird, indem Neuwahlen und das Wohl des venezolanischen Volkes gefordert werden, statt eine R&uuml;ckkehr zum Status quo ante zu fordern. Um ein Missverst&auml;ndnis zu vermeiden: Mit dieser Feststellung spreche ich mich nat&uuml;rlich nicht gegen freie Wahlen und das Wohl des Volkes aus. Meine Feststellung bezieht sich lediglich auf die beiden M&ouml;glichkeiten, wie auf einen gewaltsamen Regime Change reagiert werden kann. Und das bedeutet: Wer eine R&uuml;ckkehr zum Status quo ante ablehnt, akzeptiert logischerweise den Regime Change.<\/p><p>Es handelt sich hierbei also um nichts weniger als um eine implizite Akzeptanz dieses Angriffskrieges einschlie&szlig;lich erfolgter Verschleppung des Staatschefs. So auch eine Erkl&auml;rung der EU, in der dann auch noch zynischerweise auf die G&uuml;ltigkeit des UNO-V&ouml;lkerrechts verwiesen wird, <a href=\"https:\/\/x.com\/kajakallas\/status\/2007902058876448897?t=OonD7iR5ZPlzOL9rQVKJeA&amp;s=08\">verfasst von der EU-Au&szlig;enbeauftragten Kaja Kallas<\/a>:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Die Europ&auml;ische Union fordert Ruhe und Zur&uuml;ckhaltung aller Akteure, um eine Eskalation zu vermeiden und eine friedliche L&ouml;sung der Krise zu gew&auml;hrleisten.<br>\nDie EU erinnert daran, dass unter allen Umst&auml;nden die Grunds&auml;tze des V&ouml;lkerrechts und die Charta der Vereinten Nationen eingehalten werden m&uuml;ssen. Die Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen tragen eine besondere Verantwortung, diese Grunds&auml;tze als S&auml;ule der internationalen Sicherheitsarchitektur aufrechtzuerhalten.<br>\nDie EU hat wiederholt erkl&auml;rt, dass Nicol&aacute;s Maduro nicht die Legitimit&auml;t eines demokratisch gew&auml;hlten Pr&auml;sidenten hat, und hat sich f&uuml;r einen von Venezuela gef&uuml;hrten friedlichen &Uuml;bergang zur Demokratie im Land eingesetzt, der in seiner Souver&auml;nit&auml;t respektiert wird. Das Recht des venezolanischen Volkes, seine Zukunft zu bestimmen, muss respektiert werden.<br>\nDie EU teilt die Priorit&auml;t der Bek&auml;mpfung der grenz&uuml;berschreitenden organisierten Kriminalit&auml;t und des Drogenhandels, die weltweit eine erhebliche Sicherheitsbedrohung darstellen. Gleichzeitig betont die EU, dass diese Herausforderungen durch eine nachhaltige Zusammenarbeit im uneingeschr&auml;nkten Recht und den Grunds&auml;tzen der territorialen Integrit&auml;t und Souver&auml;nit&auml;t angegangen werden m&uuml;ssen.<br>\nWir stehen in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten sowie mit regionalen und internationalen Partnern, um den Dialog mit allen Beteiligten zu unterst&uuml;tzen und zu erleichtern, was zu einer ausgehandelten, demokratischen, inklusiven und friedlichen L&ouml;sung der Krise f&uuml;hrt, die von den Venezolanern angef&uuml;hrt wird.<br>\nDer Respekt vor dem Willen des venezolanischen Volkes bleibt der einzige Weg f&uuml;r Venezuela, die Demokratie wiederherzustellen und die aktuelle Krise zu l&ouml;sen.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p><strong>Der Rechtsnihilismus hat sein Werk vollendet &ndash; das Internationale Recht ist tot<\/strong><\/p><p>Dass die offenen und verkappten Protagonisten dieser mannigfaltigen V&ouml;lkerrechtsbr&uuml;che auf diese Weise das Internationale Recht vollends zerschlagen, scheinen viele dieser Superstrategen in ihrem ideologischen Wahn gar nicht zu kapieren. Der Prozess des v&ouml;lkerrechtlichen Nihilismus begann mit der Intervention und Zerschlagung des alten Jugoslawiens und der v&ouml;lkerrechtswidrigen Anerkennung der jugoslawischen Teilrepubliken 1991\/92. Fortgesetzt mit dem v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO 1999 und 2003 mit dem v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg der von den USA gef&uuml;hrten &bdquo;Koalition der Willigen&ldquo; gegen den Irak. Es folgten Libyen, Syrien und nun Venezuela mit den gewaltsamen Regimewechseln. Hinzu kommt eine Vielzahl von den USA begangenen illegalen milit&auml;rischen Schl&auml;gen, Interventionen und illegalen Hinrichtungen von Gegnern &ndash; darunter auch Zivilisten &ndash; durch Drohnen. Dazwischen auch der rechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.<\/p><p>Der v&ouml;lkerrechtswidrige Angriff der USA auf Venezuela, die illegale Verschleppung des venezolanischen Staatschefs und der beabsichtigte Raub venezolanischer Rohstoffe sind nicht nur ein weiterer sehr eklatanter Schritt der USA. Er ist der finale Schritt! Nun verstehen auch die letzten Optimisten auf dieser Welt, dass der Schutz des eigenen Staates und der eigenen Regierung nicht durch das V&ouml;lkerrecht, nicht durch die UNO gew&auml;hrleistet werden kann und wird. Es bleibt die katastrophale und eigentlich anachronistische Erkenntnis, dass nur die Organisation des Selbstschutzes durch Aufr&uuml;stung &ndash; und das m&ouml;glichst auch mit Atomwaffen &ndash; ein relativer oder absoluter Sicherheitsgarant sind. Die fatale Staatenanarchie mit dem ihm inh&auml;renten Sicherheitsdilemma wird das Unordnungsweltbild der n&auml;chsten Dekaden des 21. Jahrhunderts sein. Klimakrise war gestern, Aufr&uuml;stungswettlauf ist heute.<\/p><p>So hat die serbische Regierung auf einer eigens einberufenen Sondersitzung des serbischen Nationalen Sicherheitsrates angesichts des US-amerikanischen Angriffs und der damit einhergehenden Erkenntnis des endg&uuml;ltigen Ablebens des V&ouml;lkerrechts beschlossen, massiv aufzur&uuml;sten. Der serbische Pr&auml;sident Vucic <a href=\"https:\/\/balk.hu\/de\/2026\/01\/04\/vucic-szerbia-tuzereje-nemzetkozi-jog\/\">wird mit folgenden Aussagen zitiert<\/a>:<\/p><blockquote><p>&bdquo;In der heutigen Welt existiert das V&ouml;lkerrecht praktisch nicht, die Weltpolitik wird ausschlie&szlig;lich durch das Recht des St&auml;rkeren bestimmt, und Serbien muss von dieser Realit&auml;t ausgehen. (&hellip;) Seiner Ansicht nach k&ouml;nne Serbiens St&auml;rke eine ausreichende Abschreckung darstellen, und das oberste Ziel bleibe die Wahrung des Friedens. Das Staatsoberhaupt sprach auch &uuml;ber die weitere St&auml;rkung der Spezialeinheiten und erkl&auml;rte, Serbien werde in den n&auml;chsten anderthalb Jahren seine milit&auml;rischen F&auml;higkeiten verdoppeln, nicht zahlenm&auml;&szlig;ig, sondern hinsichtlich Feuerkraft und technischer Kapazit&auml;ten.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Und Russlands fr&uuml;herer Pr&auml;sident und jetziger Vize-Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates Russlands sowie f&uuml;hrender Politrowdy Dmitri Medwedew erkl&auml;rt: Der Besitz von Atomwaffen sei die beste Sicherheitsgarantie: <em>&bdquo;Mit einem guten Wort und einer Pistole erreicht man mehr als nur mit einem guten Wort.&ldquo;<\/em> Und er erg&auml;nzte dies mit einem Angebot an interessierte L&auml;nder, sie k&ouml;nnten unter den russischen Nuklearschirm schl&uuml;pfen, wie auch bereits Wei&szlig;russland.<\/p><p>Und all diese Superexperten, die die Rechtsbr&uuml;che verharmlosen und sich auch im Fall Venezuela in transatlantischer Nibelungentreue ergeben, werden demn&auml;chst die M&ouml;glichkeit haben, auch D&auml;nemark sch&ouml;nzureden, wenn die Trump-Administration Gr&ouml;nland okkupieren oder gar annektieren sollte. Man darf schon jetzt seiner Phantasie freien Raum lassen, wie sie Trumps Gr&ouml;nlandabenteuer irgendwie als rechtsvertr&auml;glich erkl&auml;ren werden. Und D&auml;nemark? Nun, D&auml;nemark hat sich als einer der loyalsten US-Verb&uuml;ndeten der letzten Dekaden bewiesen &ndash; aber Dankbarkeit ist in einer von purer Macht bestimmten internationalen Politik nicht zu erwarten.<\/p><p>Die Ironie der Geschichte ist: D&auml;nemark hat die gewaltsame Sezession des Kosovo von Serbien politisch und milit&auml;risch unterst&uuml;tzt. Als damaliger Mitarbeiter der OSZE in Kosovo hatte ich immer wieder Kontakt mit d&auml;nischen K-FOR-Offizieren. Diese waren ganz und gar der &Uuml;berzeugung, den Kosovo von Serbien befreit und demokratisiert zu haben, so ihre tats&auml;chlich get&auml;tigten Aussagen mir gegen&uuml;ber. Ob sie die Okkupation und m&ouml;gliche Annexion Gr&ouml;nlands durch die USA auch als Befreiung von D&auml;nemark sehen werden, ist wohl eher zweifelhaft. So ist das mit den Doppelstandards, sie k&ouml;nnen zum Bumerang werden.<\/p><p><strong>Rechtliche Einordnung<\/strong><\/p><ol type=\"a\">\n<li>Selbstverteidigungsfall\n<p>Venezuela hat die USA nicht milit&auml;risch angegriffen. Und selbst wenn die Drogenbehauptung richtig sein sollte, so w&auml;re eine milit&auml;rische Reaktion darauf nicht rechtskonform. Milit&auml;rische Reaktionen des Staates A sind nur aufgrund milit&auml;rischer Aktionen des Staates B gegen Staat A zul&auml;ssig. Daher kann sich die USA nicht auf den Selbstverteidigungsfall des Artikels 51 der UNO-Charta berufen &ndash; im Gegensatz zu Venezuela, das sich als angegriffenes Land tats&auml;chlich auf diesen Selbstverteidigungsfall berufen kann.<\/p><\/li>\n<li>Sicherheitsratsmandat f&uuml;r die USA\n<p>Die USA haben f&uuml;r ihre milit&auml;rischen Ma&szlig;nahmen gegen Venezuela kein Mandat des UN-Sicherheitsrates gem&auml;&szlig; Kapitel VII der UNO-Charta. Sie haben sich kraft ihrer Macht erneut selbst mandatiert und damit das V&ouml;lkerrecht eindeutig gebrochen.<\/p><\/li>\n<li>Androhungs- und Anwendungsverbot von Gewalt sowie Interventionsverbot<br>\n<blockquote><p>&bdquo;Artikel 2<\/p>\n<p>Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nachfolgenden Grunds&auml;tzen:<\/p>\n<p>1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souver&auml;nen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.<\/p>\n<p>2. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, da&szlig; der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gef&auml;hrdet werden.<\/p>\n<p>3. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh&auml;ngigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.<\/p>\n<p>(&hellip;)<\/p>\n<p>7. Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zust&auml;ndigkeit eines Staates geh&ouml;ren, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsma&szlig;nahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht ber&uuml;hrt.&ldquo;<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<\/ol><p>Die USA haben eindeutig Venezuela zun&auml;chst milit&auml;rische Gewalt durch die massiven Flottenkonzentration vor Venezuela angedroht. Das Kapern von Tankern mit venezolanischem &Ouml;l ist bereits als offensiver und rechtswidriger Kriegsakt zu kategorisieren. Die dann vollzogene Luft- und Bodenoperation stellt einen klaren rechtswidrigen Angriff dar. Die Entf&uuml;hrung und Verschleppung des venezolanischen Pr&auml;sidenten ist ebenso ein rechtswidriger Akt, da sie gegen den Immunit&auml;tsstatus von Staats- und Regierungschefs sowie Au&szlig;enministern verst&ouml;&szlig;t. Der Immunit&auml;tsstatus entspringt den Rechtsquellen des V&ouml;lkergewohnheitsrechts und der internationalen Rechtsprechung (IGH-Urteil).<\/p><p>Was daran im Sinne unseres Kanzlers &bdquo;komplex&ldquo; sein soll, bleibt wohl sein Geheimnis.<\/p><p><strong>Fazit<\/strong><\/p><p>Die offene Schlacht im Weltneuordnungsprozess hat nun f&uuml;r jeden sichtbar begonnen. Das normative Ordnungssystem ist am Boden. Die Frage, ob die neue Weltordnung mit Diplomatie oder Krieg geformt werden wird, ist endg&uuml;ltig beantwortet.<\/p><p><small>Titelbild: Miha Creative \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144299\">Merz: &bdquo;Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex&ldquo; &ndash; &bdquo;Wertegemeinschaft&ldquo; pr&auml;sentiert sich mit heruntergelassenen Hosen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144281\">Auf, auf liebe Freunde des V&ouml;lkerrechts! Es gibt was zu tun<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144046\">Bundesregierung zu US-Totalblockade und Vorwurf des Landraubs gegen Venezuela: &bdquo;Dazu fehlen uns die Informationen&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=143205\">Nach erfolgreichem Regime Change: Friedensnobelpreistr&auml;gerin Machado bietet US-Konzernen Verkauf von Verm&ouml;genswerten Venezuelas im Wert von 1,7 Billionen Dollar an<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=138549\">Die gro&szlig;e L&uuml;ge, Venezuela als &bdquo;Drogenstaat&ldquo; zu bezeichnen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144593\">Leserbriefe zu &bdquo;Der US-Angriff auf Venezuela und das internationale Recht&ldquo;<\/a><\/p>\n<\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/4c0a102087ad4e74936490b173a710c8\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2026 griffen die USA den souver&auml;nen Staat Venezuela unprovoziert an. Der Pr&auml;sident des Landes, Nicol&aacute;s Maduro, wurde gewaltsam in die USA entf&uuml;hrt. &Uuml;ber 40 Leibw&auml;chter Maduros wurden von US-Kr&auml;ften get&ouml;tet, daneben eine unbekannte Zahl von Zivilisten. Die Begr&uuml;ndungen f&uuml;r die milit&auml;risch erzwungene Entf&uuml;hrung sind abenteuerlich: Maduro<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144328\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":144335,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,171],"tags":[3212,2320,2175,2071,1418,3415,1800,3438,639,1556,1703,1333],"class_list":["post-144328","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-militaereinsaetzekriege","tag-doppelte-standards","tag-entfuehrung","tag-interventionspolitik","tag-maduro-nicolas","tag-regime-change","tag-staatliche-souveraenitaet","tag-trump-donald","tag-un-charta","tag-uno","tag-usa","tag-voelkerrecht","tag-venezuela"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/shutterstock_2696950769-scaled.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144328","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=144328"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144328\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":144658,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144328\/revisions\/144658"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/144335"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=144328"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=144328"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=144328"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}