
{"id":144328,"date":"2026-01-06T09:00:41","date_gmt":"2026-01-06T08:00:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144328"},"modified":"2026-01-11T17:22:15","modified_gmt":"2026-01-11T16:22:15","slug":"der-us-angriff-auf-venezuela-und-das-internationale-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144328","title":{"rendered":"Der US-Angriff auf Venezuela und das internationale Recht"},"content":{"rendered":"<p>In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2026 griffen die USA den souver\u00e4nen Staat Venezuela unprovoziert an. Der Pr\u00e4sident des Landes, Nicol\u00e1s Maduro, wurde gewaltsam in die USA entf\u00fchrt. \u00dcber 40 Leibw\u00e4chter Maduros wurden von US-Kr\u00e4ften get\u00f6tet, daneben eine unbekannte Zahl von Zivilisten. Die Begr\u00fcndungen f\u00fcr die milit\u00e4risch erzwungene Entf\u00fchrung sind abenteuerlich: Maduro wird Verschw\u00f6rung zum Drogenterrorismus, zur Einfuhr von Kokain sowie Besitz von Maschinengewehren und Sprengstoffen vorgeworfen. Ob diese Vorw\u00fcrfe in der Sache richtig sind oder nicht, ist nicht Gegenstand dieses Beitrags. Nur eine kurze Anmerkung: Es ist schon besonders skurril, einem Staatsoberhaupt eines anderen Landes Verst\u00f6\u00dfe zum Waffenbesitz in seinem Land vorzuwerfen. Doch, was ist den USA vorzuwerfen? Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Trumps ehrliche Erkl\u00e4rung f\u00fcr den Regime Change<\/strong><\/p>\n<p>US-Pr\u00e4sident Trump selbst erkl\u00e4rte, entsprechend seiner selbstherrlichen Art, die wahren Motive f\u00fcr den Angriff der USA auf Venezuela: Es geht ihm um das venezolanische Erd\u00f6l, das in seinen Augen den USA geh\u00f6re. Und um das \u201eUS-amerikanische Eigentum\u201c in venezolanischer Erde sicherzustellen, wurde Maduro verschleppt. Dar\u00fcber hinaus beabsichtigen die USA, Venezuela auf absehbare Zeit selbst zu regieren.<\/p>\n<p>Wir haben es mithin mit einer Vielzahl von Handlungen zu tun, die eine rechtliche Bewertung erfordern:<\/p>\n<p>Gewaltsamer Regime Change inklusive gewaltsamer Entf\u00fchrung eines Staatschefs, Angriffskrieg sowie beabsichtigter Raub venezolanischen Eigentums. Mit Blick auf den Regime Change muss konzediert werden, dass es sich um einen teilweisen Regime Change handelt, dessen Abschluss gegenw\u00e4rtig noch unbestimmt ist; unbestimmt deswegen, weil die venezolanische Regierung mehr ist als ihr entf\u00fchrter Pr\u00e4sident. Der Enthauptungsschlag ist also bislang personell sehr begrenzt. Es wird sich erst in den n\u00e4chsten Wochen zeigen, ob die venezolanische Regierung und ihr Milit\u00e4r sich der US-Gewalt beugen oder Widerstand leisten werden. Und wenn ein Widerstand geleistet werden sollte, stellt sich die Frage, ob dieser erfolgreich sein kann bzw. wie viel Kraft die US-Administration bereit sein wird, in einen ausgewachsenen Eroberungskrieg zu investieren.<\/p>\n<p>Im Folgenden sollen drei Themenbereiche beleuchtet werden: Erstens werden die Reaktionen ma\u00dfgeblicher bundesdeutscher Politiker und Parteien auf den US-amerikanischen Angriff skizziert. Zweitens werden die aus dem finalen Todessto\u00df des V\u00f6lkerrechts erwachsenen Konsequenzen in gebotener K\u00fcrze er\u00f6rtert. Drittens wird eine v\u00f6lkerrechtliche Einordnung des Angriffskrieges vorgenommen, um auch das Geheimnis dieses \u201ekomplexen\u201c Falles zu l\u00fcften.<\/p>\n<p><strong>Reaktionen aus dem politischen Berlin<\/strong><\/p>\n<p>Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz dr\u00fcckt sich um eine klare v\u00f6lkerrechtliche Positionierung. Ganz lapidar erkl\u00e4rt er, die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes sei komplex und man ben\u00f6tige Zeit zur Kl\u00e4rung. Erstaunlicherweise l\u00e4sst die \u201eTagesschau\u201c ihm diese Ausrede nicht durchgehen. Sie ist so zutreffend, dass sie <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/bundesregierung-venezuela-usa-voelkerrecht-100.html\">hier zitiert wird<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eWenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schreibt, die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes sei \u201ekomplex\u201c und man brauche dazu Zeit, dann formuliert er damit eine diplomatische Ausrede. Tats\u00e4chlich ist es ein eindeutiger V\u00f6lkerrechtsbruch, den Regierungschef eines missliebigen Staates mit einer Milit\u00e4roperation zu st\u00fcrzen und zu entf\u00fchren, so schlimm das Regime von Nicol\u00e1s Maduro auch gewesen sein mag. Komplex daran ist nur die Tatsache, dass es die USA sind, die diesen V\u00f6lkerrechtsbruch durchgef\u00fchrt haben.<br>\nAuch die Aussage des deutschen Au\u00dfenministers, die USA sollten den Einsatz rechtlich beurteilen, h\u00e4lt bei genauer Betrachtung einer \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Man stelle sich vor, Johann Wadephul h\u00e4tte gesagt, man \u00fcberlasse Russland die rechtliche Bewertung des \u00dcberfalls auf die Ukraine: ein kaum denkbares Szenario. Aber hinter all dem steckt Kalk\u00fcl: Nur nicht Donald Trump vor den Kopf sto\u00dfen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Bundeskanzler Merz und Au\u00dfenminister Wadephul wollen aus transatlantischer Treue und parteipolitischem Selbsterhaltungstrieb keine ehrliche Positionierung vornehmen. Zum einen, weil es sich um die USA handelt, Deutschlands wichtigsten Verb\u00fcndeten, wie die Bundesregierung nicht m\u00fcde wird zu beteuern. Und zum anderen will man speziell Trump nicht provozieren, da die Trump-Administration eine besondere Vorliebe f\u00fcr die AfD hegt, was der Union und den \u00fcbrigen Parteien der Mitte ohnehin gewaltig zu schaffen macht. Auch \u00fcber den Parteien der Mitte schwebt das Damoklesschwert eines subtilen Regime Changes light, da die US-Administration offensichtlich gerne eine AfD-Regierungsbeteiligung in Deutschland s\u00e4he.<\/p>\n<p>Interessant sind die Positionierungen aus den Reihen der SPD und der Gr\u00fcnen. So <a href=\"https:\/\/www.vorwaerts.de\/international\/venezuela-scharfe-kritik-aus-der-spd-trump-und-dem-us-angriff\">berichtet das SPD-nahe Medium Vorw\u00e4rts<\/a> \u00fcber die Kritik des SPD-Vorsitzenden und Finanzminister Lars Klingbeil hinsichtlich des Vorgehens der USA als Rechtsbruch, womit in der Regierungskoalition sodann mit unterschiedlichen Stimmen gesprochen wird.<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dr\u00f6ge <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2026-01\/gruene-kritisiern-merz-reaktion-venezuela\">kritisiert den US-Angriff als klar v\u00f6lkerrechtswidrig<\/a> \u2013 eine erstaunliche Feststellung bei den Gr\u00fcnen angesichts ihres seit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien doch eher ambivalenten Verh\u00e4ltnisses zum V\u00f6lkerrecht. Ob es sich hierbei um eine ehrliche Feststellung handelt oder ob eher das Problem darin besteht, dass Trump und nicht eine von Demokraten gef\u00fchrte US-Administration diesen Angriffskrieg gef\u00fchrt hat und diesen Krieg nicht einmal mit menschenrechtlichen Motiven garnierte, sondern blanke Machtinteressen formulierte, bleibt ein Geheimnis der Gr\u00fcnen.<\/p>\n<p>Ja, selbst Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP findet relativ klare Worte in Richtung V\u00f6lkerrechtsbruch, wenn auch <a href=\"https:\/\/x.com\/MAStrackZi\/status\/2007827622508564947?t=degi8VH0nTU4xD7cBCE70w&amp;s=08\">mit ideologisierter Begleitmusik<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie USA finden die Weltlage offenkundig nicht so komplex wie der Bundeskanzler. Er sollte sich inzwischen hoffentlich sortiert haben und seinen guten Draht zum US-Pr\u00e4sidenten nutzen, um klarzumachen, dass nach dem Ende einer Diktatur freie und demokratische Wahlen folgen m\u00fcssen, auf die die Menschen in Venezuela seit Jahrzehnten hoffen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Das BSW wiederum vertritt seine v\u00f6lkerrechtliche Positionierung konsequent. So <a href=\"https:\/\/x.com\/SWagenknecht\/status\/2007765780469858790?t=zQaOgm7U5hQ-BB3E98emRg&amp;s=08\">twittert Sahra Wagenknecht<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eWas f\u00fcr eine Doppelmoral! Merz weigert sich, den staatsterroristischen Angriff der USA auf einen souver\u00e4nen Staat einschlie\u00dflich der Entf\u00fchrung von dessen Staatsoberhaupt als V\u00f6lkerrechtsbruch zu verurteilen. Mit ihrer blinden Gefolgschaft gegen\u00fcber den USA macht die Bundesregierung Deutschland in der Welt l\u00e4cherlich und tr\u00e4gt zur Zerst\u00f6rung des V\u00f6lkerrechts bei.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>In der AfD wiederum scheinen Programmatik auf der einen und Trump-Treue sowie antikommunistische Ideologie auf der anderen Seite in einen Konflikt zu geraten:<\/p>\n<p>So werden, <a href=\"https:\/\/x.com\/Beatrix_vStorch\/status\/2007489128070557729?t=PpZ9JKr72SZel6nxEsodyQ&amp;s=08\">wie von Beatrix von Storch<\/a>, der US-Angriff und die Entf\u00fchrung Maduros als Befreiung des venezolanischen Volkes vom Kommunismus gefeiert:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eVenezuela geh\u00f6rt nicht einem kommunistischen Machthaber, sondern seinem Volk. Wer durch Wahlbetrug an der Macht bleibt, kann sich nicht auf \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t\u201c berufen. M\u00f6gen freie, demokratische Wahlen einen Neuanfang f\u00fcr Rechtsstaat und Demokratie bringen. Mit einer legitimen Regierung endet dann die Straflosigkeit \u2013 auch f\u00fcr Nicol\u00e1s Maduro.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Und auf der anderen Seite hebt gerade die AfD-Programmatik den Schutz des V\u00f6lkerrechts hervor. So hei\u00dft es noch im Wahlprogramm:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie AfD bekennt sich zu den Grunds\u00e4tzen des V\u00f6lkerrechts, (\u2026). Die AfD stimmt im Geiste des Vertrages von Helsinki daf\u00fcr, dass sich kein Land in die inneren Angelegenheiten eines anderen einmischen darf. Das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker darf nicht durch die Agenden zwischenstaatlicher Organisationen, von Nichtregierungs-Organisationen (NGO) und durch den Machtzuwachs global agierender Konzerne ausgeh\u00f6hlt werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Damit verteidigte die AfD die entsprechenden Normen des g\u00fcltigen V\u00f6lkerrechts und steht somit dem au\u00dfenpolitischen Verst\u00e4ndnis fast aller \u00fcbrigen Parteien (Ausnahme BSW) entgegen, die mit der westlichen Eigenkreation der \u201eregelbasierten Ordnung\u201c das Interventionsverbot aushebeln und geradezu zu einem Interventionsgebot erheben wollen. Und nun? Offensichtlich entzaubert sich die AfD gerade selbst als neoliberal ideologisierte und transatlantische Partei, der der Kampf gegen den venezolanischen Kommunismus an der Seite Trumps n\u00e4her zu sein scheint als das im Wahlprogramm hochgelobte Internationale Recht. Alle, die glaubten, die AfD sei eine Friedenspartei, weil sie keinen Krieg mit Russland wolle, sollten die AfD etwas differenzierter sehen. Auch die Aufr\u00fcstung und Milit\u00e4rausgaben auf f\u00fcnf Prozent werden von der AfD unterst\u00fctzt.<\/p>\n<p>Und die oben zitierte Argumentation von Beatrix von Storch ist besonders wirr: Tats\u00e4chlich ist die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t nicht an ein Regierungs- und Gesellschaftssystem gebunden, ja nicht einmal die Frage, ob Demokratie oder Diktatur, beeintr\u00e4chtigt das Souver\u00e4nit\u00e4tsprinzip. Ob Maduro nun von den USA und der EU als rechtm\u00e4\u00dfiger Staatschef anerkannt oder nicht anerkannt wurde, ist v\u00f6lkerrechtlich erst einmal v\u00f6llig unerheblich, da es eine innere Angelegenheit der jeweiligen Staaten und ihrer Gesellschaften ist, wie sie sich konstituieren. Das V\u00f6lkerrecht kennt keine an die inneren Angelegenheiten gebundene konditionierte Souver\u00e4nit\u00e4t. Selbst die unilaterale Responsibility-to-protect-Doktrin konnte sich nicht v\u00f6lkerrechtlich etablieren, weil ihr Missbrauch mit der NATO-Intervention in Libyen 2011 zu offensichtlich wurde. Nat\u00fcrlich kann ein Staat seine diplomatischen Beziehungen aufgrund einer f\u00fcr ihn unliebsamen Regierung eines anderen Staates einstellen, aber das ist ein bilateraler Aspekt und hat keine universell v\u00f6lkerrechtliche Bedeutung.<\/p>\n<p>Diese Argumentationsfigur des illegitimen Staatschefs durchzieht direkt oder indirekt nahezu alle Parteien mit Ausnahme des BSW. Direkt, wie bereits ausgef\u00fchrt, indem versucht wird, Souver\u00e4nit\u00e4t zu konditionieren; und indirekt, wenn der gewaltsame Regime Change anerkannt wird, indem Neuwahlen und das Wohl des venezolanischen Volkes gefordert werden, statt eine R\u00fcckkehr zum Status quo ante zu fordern. Um ein Missverst\u00e4ndnis zu vermeiden: Mit dieser Feststellung spreche ich mich nat\u00fcrlich nicht gegen freie Wahlen und das Wohl des Volkes aus. Meine Feststellung bezieht sich lediglich auf die beiden M\u00f6glichkeiten, wie auf einen gewaltsamen Regime Change reagiert werden kann. Und das bedeutet: Wer eine R\u00fcckkehr zum Status quo ante ablehnt, akzeptiert logischerweise den Regime Change.<\/p>\n<p>Es handelt sich hierbei also um nichts weniger als um eine implizite Akzeptanz dieses Angriffskrieges einschlie\u00dflich erfolgter Verschleppung des Staatschefs. So auch eine Erkl\u00e4rung der EU, in der dann auch noch zynischerweise auf die G\u00fcltigkeit des UNO-V\u00f6lkerrechts verwiesen wird, <a href=\"https:\/\/x.com\/kajakallas\/status\/2007902058876448897?t=OonD7iR5ZPlzOL9rQVKJeA&amp;s=08\">verfasst von der EU-Au\u00dfenbeauftragten Kaja Kallas<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie Europ\u00e4ische Union fordert Ruhe und Zur\u00fcckhaltung aller Akteure, um eine Eskalation zu vermeiden und eine friedliche L\u00f6sung der Krise zu gew\u00e4hrleisten.<br>\nDie EU erinnert daran, dass unter allen Umst\u00e4nden die Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkerrechts und die Charta der Vereinten Nationen eingehalten werden m\u00fcssen. Die Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen tragen eine besondere Verantwortung, diese Grunds\u00e4tze als S\u00e4ule der internationalen Sicherheitsarchitektur aufrechtzuerhalten.<br>\nDie EU hat wiederholt erkl\u00e4rt, dass Nicol\u00e1s Maduro nicht die Legitimit\u00e4t eines demokratisch gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten hat, und hat sich f\u00fcr einen von Venezuela gef\u00fchrten friedlichen \u00dcbergang zur Demokratie im Land eingesetzt, der in seiner Souver\u00e4nit\u00e4t respektiert wird. Das Recht des venezolanischen Volkes, seine Zukunft zu bestimmen, muss respektiert werden.<br>\nDie EU teilt die Priorit\u00e4t der Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden organisierten Kriminalit\u00e4t und des Drogenhandels, die weltweit eine erhebliche Sicherheitsbedrohung darstellen. Gleichzeitig betont die EU, dass diese Herausforderungen durch eine nachhaltige Zusammenarbeit im uneingeschr\u00e4nkten Recht und den Grunds\u00e4tzen der territorialen Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t angegangen werden m\u00fcssen.<br>\nWir stehen in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten sowie mit regionalen und internationalen Partnern, um den Dialog mit allen Beteiligten zu unterst\u00fctzen und zu erleichtern, was zu einer ausgehandelten, demokratischen, inklusiven und friedlichen L\u00f6sung der Krise f\u00fchrt, die von den Venezolanern angef\u00fchrt wird.<br>\nDer Respekt vor dem Willen des venezolanischen Volkes bleibt der einzige Weg f\u00fcr Venezuela, die Demokratie wiederherzustellen und die aktuelle Krise zu l\u00f6sen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Der Rechtsnihilismus hat sein Werk vollendet \u2013 das Internationale Recht ist tot<\/strong><\/p>\n<p>Dass die offenen und verkappten Protagonisten dieser mannigfaltigen V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcche auf diese Weise das Internationale Recht vollends zerschlagen, scheinen viele dieser Superstrategen in ihrem ideologischen Wahn gar nicht zu kapieren. Der Prozess des v\u00f6lkerrechtlichen Nihilismus begann mit der Intervention und Zerschlagung des alten Jugoslawiens und der v\u00f6lkerrechtswidrigen Anerkennung der jugoslawischen Teilrepubliken 1991\/92. Fortgesetzt mit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO 1999 und 2003 mit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg der von den USA gef\u00fchrten \u201eKoalition der Willigen\u201c gegen den Irak. Es folgten Libyen, Syrien und nun Venezuela mit den gewaltsamen Regimewechseln. Hinzu kommt eine Vielzahl von den USA begangenen illegalen milit\u00e4rischen Schl\u00e4gen, Interventionen und illegalen Hinrichtungen von Gegnern \u2013 darunter auch Zivilisten \u2013 durch Drohnen. Dazwischen auch der rechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.<\/p>\n<p>Der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriff der USA auf Venezuela, die illegale Verschleppung des venezolanischen Staatschefs und der beabsichtigte Raub venezolanischer Rohstoffe sind nicht nur ein weiterer sehr eklatanter Schritt der USA. Er ist der finale Schritt! Nun verstehen auch die letzten Optimisten auf dieser Welt, dass der Schutz des eigenen Staates und der eigenen Regierung nicht durch das V\u00f6lkerrecht, nicht durch die UNO gew\u00e4hrleistet werden kann und wird. Es bleibt die katastrophale und eigentlich anachronistische Erkenntnis, dass nur die Organisation des Selbstschutzes durch Aufr\u00fcstung \u2013 und das m\u00f6glichst auch mit Atomwaffen \u2013 ein relativer oder absoluter Sicherheitsgarant sind. Die fatale Staatenanarchie mit dem ihm inh\u00e4renten Sicherheitsdilemma wird das Unordnungsweltbild der n\u00e4chsten Dekaden des 21. Jahrhunderts sein. Klimakrise war gestern, Aufr\u00fcstungswettlauf ist heute.<\/p>\n<p>So hat die serbische Regierung auf einer eigens einberufenen Sondersitzung des serbischen Nationalen Sicherheitsrates angesichts des US-amerikanischen Angriffs und der damit einhergehenden Erkenntnis des endg\u00fcltigen Ablebens des V\u00f6lkerrechts beschlossen, massiv aufzur\u00fcsten. Der serbische Pr\u00e4sident Vucic <a href=\"https:\/\/balk.hu\/de\/2026\/01\/04\/vucic-szerbia-tuzereje-nemzetkozi-jog\/\">wird mit folgenden Aussagen zitiert<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eIn der heutigen Welt existiert das V\u00f6lkerrecht praktisch nicht, die Weltpolitik wird ausschlie\u00dflich durch das Recht des St\u00e4rkeren bestimmt, und Serbien muss von dieser Realit\u00e4t ausgehen. (\u2026) Seiner Ansicht nach k\u00f6nne Serbiens St\u00e4rke eine ausreichende Abschreckung darstellen, und das oberste Ziel bleibe die Wahrung des Friedens. Das Staatsoberhaupt sprach auch \u00fcber die weitere St\u00e4rkung der Spezialeinheiten und erkl\u00e4rte, Serbien werde in den n\u00e4chsten anderthalb Jahren seine milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten verdoppeln, nicht zahlenm\u00e4\u00dfig, sondern hinsichtlich Feuerkraft und technischer Kapazit\u00e4ten.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Und Russlands fr\u00fcherer Pr\u00e4sident und jetziger Vize-Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates Russlands sowie f\u00fchrender Politrowdy Dmitri Medwedew erkl\u00e4rt: Der Besitz von Atomwaffen sei die beste Sicherheitsgarantie: <em>\u201eMit einem guten Wort und einer Pistole erreicht man mehr als nur mit einem guten Wort.\u201c<\/em> Und er erg\u00e4nzte dies mit einem Angebot an interessierte L\u00e4nder, sie k\u00f6nnten unter den russischen Nuklearschirm schl\u00fcpfen, wie auch bereits Wei\u00dfrussland.<\/p>\n<p>Und all diese Superexperten, die die Rechtsbr\u00fcche verharmlosen und sich auch im Fall Venezuela in transatlantischer Nibelungentreue ergeben, werden demn\u00e4chst die M\u00f6glichkeit haben, auch D\u00e4nemark sch\u00f6nzureden, wenn die Trump-Administration Gr\u00f6nland okkupieren oder gar annektieren sollte. Man darf schon jetzt seiner Phantasie freien Raum lassen, wie sie Trumps Gr\u00f6nlandabenteuer irgendwie als rechtsvertr\u00e4glich erkl\u00e4ren werden. Und D\u00e4nemark? Nun, D\u00e4nemark hat sich als einer der loyalsten US-Verb\u00fcndeten der letzten Dekaden bewiesen \u2013 aber Dankbarkeit ist in einer von purer Macht bestimmten internationalen Politik nicht zu erwarten.<\/p>\n<p>Die Ironie der Geschichte ist: D\u00e4nemark hat die gewaltsame Sezession des Kosovo von Serbien politisch und milit\u00e4risch unterst\u00fctzt. Als damaliger Mitarbeiter der OSZE in Kosovo hatte ich immer wieder Kontakt mit d\u00e4nischen K-FOR-Offizieren. Diese waren ganz und gar der \u00dcberzeugung, den Kosovo von Serbien befreit und demokratisiert zu haben, so ihre tats\u00e4chlich get\u00e4tigten Aussagen mir gegen\u00fcber. Ob sie die Okkupation und m\u00f6gliche Annexion Gr\u00f6nlands durch die USA auch als Befreiung von D\u00e4nemark sehen werden, ist wohl eher zweifelhaft. So ist das mit den Doppelstandards, sie k\u00f6nnen zum Bumerang werden.<\/p>\n<p><strong>Rechtliche Einordnung<\/strong><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li>Selbstverteidigungsfall\n<p>Venezuela hat die USA nicht milit\u00e4risch angegriffen. Und selbst wenn die Drogenbehauptung richtig sein sollte, so w\u00e4re eine milit\u00e4rische Reaktion darauf nicht rechtskonform. Milit\u00e4rische Reaktionen des Staates A sind nur aufgrund milit\u00e4rischer Aktionen des Staates B gegen Staat A zul\u00e4ssig. Daher kann sich die USA nicht auf den Selbstverteidigungsfall des Artikels 51 der UNO-Charta berufen \u2013 im Gegensatz zu Venezuela, das sich als angegriffenes Land tats\u00e4chlich auf diesen Selbstverteidigungsfall berufen kann.<\/p><\/li>\n<li>Sicherheitsratsmandat f\u00fcr die USA\n<p>Die USA haben f\u00fcr ihre milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen gegen Venezuela kein Mandat des UN-Sicherheitsrates gem\u00e4\u00df Kapitel VII der UNO-Charta. Sie haben sich kraft ihrer Macht erneut selbst mandatiert und damit das V\u00f6lkerrecht eindeutig gebrochen.<\/p><\/li>\n<li>Androhungs- und Anwendungsverbot von Gewalt sowie Interventionsverbot<br>\n<blockquote><p>\u201eArtikel 2<\/p>\n<p>Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nachfolgenden Grunds\u00e4tzen:<\/p>\n<p>1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souver\u00e4nen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.<\/p>\n<p>2. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, da\u00df der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gef\u00e4hrdet werden.<\/p>\n<p>3. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh\u00e4ngigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.<\/p>\n<p>(\u2026)<\/p>\n<p>7. Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zust\u00e4ndigkeit eines Staates geh\u00f6ren, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsma\u00dfnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht ber\u00fchrt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>Die USA haben eindeutig Venezuela zun\u00e4chst milit\u00e4rische Gewalt durch die massiven Flottenkonzentration vor Venezuela angedroht. Das Kapern von Tankern mit venezolanischem \u00d6l ist bereits als offensiver und rechtswidriger Kriegsakt zu kategorisieren. Die dann vollzogene Luft- und Bodenoperation stellt einen klaren rechtswidrigen Angriff dar. Die Entf\u00fchrung und Verschleppung des venezolanischen Pr\u00e4sidenten ist ebenso ein rechtswidriger Akt, da sie gegen den Immunit\u00e4tsstatus von Staats- und Regierungschefs sowie Au\u00dfenministern verst\u00f6\u00dft. Der Immunit\u00e4tsstatus entspringt den Rechtsquellen des V\u00f6lkergewohnheitsrechts und der internationalen Rechtsprechung (IGH-Urteil).<\/p>\n<p>Was daran im Sinne unseres Kanzlers \u201ekomplex\u201c sein soll, bleibt wohl sein Geheimnis.<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Die offene Schlacht im Weltneuordnungsprozess hat nun f\u00fcr jeden sichtbar begonnen. Das normative Ordnungssystem ist am Boden. Die Frage, ob die neue Weltordnung mit Diplomatie oder Krieg geformt werden wird, ist endg\u00fcltig beantwortet.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Miha Creative \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144299\">Merz: \u201eDie rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex\u201c \u2013 \u201eWertegemeinschaft\u201c pr\u00e4sentiert sich mit heruntergelassenen Hosen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144281\">Auf, auf liebe Freunde des V\u00f6lkerrechts! Es gibt was zu tun<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144046\">Bundesregierung zu US-Totalblockade und Vorwurf des Landraubs gegen Venezuela: \u201eDazu fehlen uns die Informationen\u201c<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=143205\">Nach erfolgreichem Regime Change: Friedensnobelpreistr\u00e4gerin Machado bietet US-Konzernen Verkauf von Verm\u00f6genswerten Venezuelas im Wert von 1,7 Billionen Dollar an<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=138549\">Die gro\u00dfe L\u00fcge, Venezuela als \u201eDrogenstaat\u201c zu bezeichnen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144593\">Leserbriefe zu \u201eDer US-Angriff auf Venezuela und das internationale Recht\u201c<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/4c0a102087ad4e74936490b173a710c8\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2026 griffen die USA den souver\u00e4nen Staat Venezuela unprovoziert an. Der Pr\u00e4sident des Landes, Nicol\u00e1s Maduro, wurde gewaltsam in die USA entf\u00fchrt. \u00dcber 40 Leibw\u00e4chter Maduros wurden von US-Kr\u00e4ften get\u00f6tet, daneben eine unbekannte Zahl von Zivilisten. Die Begr\u00fcndungen f\u00fcr die milit\u00e4risch erzwungene Entf\u00fchrung sind abenteuerlich: Maduro<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144328\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":144335,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[169,171],"tags":[3212,2320,2175,2071,1418,3415,1800,3438,639,1556,1703,1333],"class_list":["post-144328","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-militaereinsaetzekriege","tag-doppelte-standards","tag-entfuehrung","tag-interventionspolitik","tag-maduro-nicolas","tag-regime-change","tag-staatliche-souveraenitaet","tag-trump-donald","tag-un-charta","tag-uno","tag-usa","tag-voelkerrecht","tag-venezuela"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144328","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=144328"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144328\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":144658,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144328\/revisions\/144658"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/144335"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=144328"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=144328"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=144328"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}