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\nDie USA überfallen einen souveränen Staat – und deutsche Medien verdammen den aggressiven Akt nicht. Der Fall zeigt, welche Doppelmoral im westlichen Medienlager vorherrscht. […]
\nEs ist diese mediale Begleitung, die seit Jahren – zuletzt im Krieg in Gaza – einen Teil der Menschen hierzulande an die doppelten Standards gewöhnt, mit denen wir politisches und militärisches Handeln bewerten sollen. Dabei gilt die, freilich nicht ausgesprochene, Vorgabe: wenn die Verbündeten Verbrechen begehen, werden alle subtilen und weniger subtilen Mittel und Hebel der Relativierung in Gang gesetzt. Wird oder würde Gleiches oder Ähnliches vom Feind getan, werden und würden all die rhetorischen Werkzeuge hervorgeholt, die zur politischen, justiziellen und moralischen Verdammnis taugen. Man stelle sich nur einmal als Szenario vor, am Freitag hätten nicht die USA den venezolanischen Staatschef verhaftet, sondern China den taiwanesischen, mit (vorläufig) ähnlich überschaubaren Kollateralschäden von womöglich 80 Todesopfern. Und man stelle sich die gleichen Kollegen vom ÖRR, von Spiegel, FAZ und Tagesspiegel vor, wie sie einen solchen „Coup von Taipeh“ begleiten würden.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDrei Tage nach dem völkerrechtswidrigen US-Coup in Venezuela kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Alle machen mit – nicht nur die europäischen Politiker, sondern auch die deutschen Medien.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nTrotz neuer Morddrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez sieht die Bundesregierung weiter keinen Anlass zu Kritik an der Gewaltpolitik der USA. Nach Kanzler Friedrich Merz behauptete am Montag auch Außenminister Johann Wadephul, die Lage um den US-Überfall auf Venezuela und die gewaltsame Verschleppung des venezolanischen Staatschefs sei zu „komplex“, als dass man sich ein Urteil über die offenkundigen Verbrechen erlauben könne. Das US-Vorgehen basiert auf der Anfang Dezember publizierten Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, die der Westlichen Hemisphäre – Lateinamerika, der Karibik und Grönland – besondere Bedeutung einräumt. Rivalen der USA wie vor allem China, das äußerst enge Wirtschaftsbeziehungen in die Region unterhält, sollen mit allen Mitteln aus ihr verdrängt werden – nach dem Vorbild der Monroe-Doktrin von 1823. Der Versuch Washingtons, sich Lateinamerika vollständig zu unterwerfen, lässt den Machtkampf gegen China in der Region eskalieren. Die EU, die ihr Mercosur-Freihandelsabkommen in der kommenden Woche unterzeichnen will, droht endgültig abgedrängt zu werden.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nIn Brüssel wird das US-Vorgehen in Venezuela als Chance für einen „demokratischen Übergang“ bewertet. Klare Kritik bleibt aus.
\nDie EU-Kommission hat die US-Militärintervention in Venezuela als Chance für einen „demokratischen Übergang“ bezeichnet. Die Entwicklung schaffe die Gelegenheit für einen von der venezolanischen Bevölkerung geführten demokratischen Prozess, sagte eine Sprecherin von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel.
\nEin Wort der Kritik kam der Sprecherin nicht über die Lippen. „Es ist noch zu früh, um alle Auswirkungen juristisch zu prüfen und zu bewerten“, wiegelte sie ab. Dem von den USA gestürzten venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro habe die Legitimität gefehlt. Maduros Absetzung biete nun die Chance auf einen Neubeginn.
\nBemerkenswert ist, dass die EU-Kommission weder von einer Militärintervention noch von einem Verstoß gegen das Völkerrecht spricht. Die Brüsseler Behörde wagt es nicht einmal, in ihren Stellungnahmen die USA oder US-Präsident Donald Trump zu erwähnen. Dasselbe gilt für die meisten EU-Staaten – auch sie haben sehr viel Kreide gefressen.
\nIn einer am Sonntagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung, die auch von Deutschland getragen wird, fordern 26 EU-Länder (nur Ungarn fehlt) „Ruhe und Zurückhaltung von allen Akteuren“, um eine „friedliche Lösung der Krise“ zu ermöglichen. Den wichtigsten Akteur, US-Präsident Trump, erwähnen sie mit keinem Wort.
\nQuelle 1: Eric Bonse in der taz<\/a>
\nQuelle 2: Lost in Europe<\/a><\/p>\n
\nDie deutsche IPPNW-Sektion verurteilt die US-Militärintervention gegen Venezuela und die Entführung von Nicolás Maduro und seiner Frau. Dies ist ein klarer Verstoß gegen internationales Recht und das Gewaltverbot der UN-Charta. Die Vorwürfe von Wahlfälschung und die Zweifel an der Legitimität von Maduros Präsidentschaft rechtfertigen keinesfalls den offenen Völkerrechtsbruch der US-Administration. Die IPPNW fordert die Bundesregierung und die EU auf, diesen Verstoß unmissverständlich zu kritisieren und auf eine politische, friedliche Lösung hinzuwirken.
\nQuelle: IPPNW<\/a><\/p>\n
\nIm US-Einsatz in Venezuela sieht der Völkerrechtler Christoph Safferling einen klaren Bruch der UN-Charta. Er fordert deutlichen Protest der EU.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAn dem US-Ölgiganten kommt keiner vorbei: Chevron produziert ein Viertel der Ölexporte Venezuelas und ist frei von Sanktionen. Warum der Konzern entscheidend für Venezuelas wirtschaftliche Entwicklung ist.
\nDieses Jubiläum hat es in sich. Ausgerechnet in dem Moment, in dem US-Raketen über Venezuela niedergehen und US-Präsident Donald Trump Venezuelas Machthaber Nicolas Maduro festnehmen lässt, feiert der US-amerikanische Konzern Chevron seine 100-jährige Präsenz im Land.
\nDer US-Ölgigant ist derzeit das einzige große US-amerikanische Ölunternehmen in Venezuela. Schon jetzt ist klar: Chevron wird bei der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung Venezuelas eine entscheidende Rolle spielen.
\n“Chevron kann umgehend von einer möglichen Öffnung des Ölmarktes in Venezuela profitieren”, erklärt Francisco J. Monaldi, Ph.D., Experte für lateinamerikanische Energiepolitik am Baker Institute der Rice University in Houston, Texas, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
\nQuelle: Deutsche Welle<\/a>\n<\/li>\n
\nDer militärische Eingriff in die Souveränität Venezuelas war zwar und ist noch immer ein Thema in den Medien, aber neben der Katastrophe in Crans-Montana ging das rücksichtslose und absolut völkerrechtswidrige Vorgehen der USA in Venezuela in den Medien doch fast unter. Und weil Venezuela mit Russland und China verbündet war und theoretisch noch immer ist, ist in den Augen der westlichen Medien der Untergang dieses Staates ja auch nicht wirklich schlimm. Wo kann man lesen, dass Donald Trump ein echter Kriegsverbrecher ist?
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nErdölgeschäfte und ein gefügiges Regime, das sich den US-Interessen beugt – so stellt sich die US-Regierung die Transition in Venezuela vor
\nNach der US-Operation “Absolute Resolve” liegt ein bleierner Schleier der Ungewissheit über der venezolanischen Hauptstadt Caracas: Wie wird es weitergehen nach Nicolás Maduro? Viele haben sich Hoffnungen gemacht, dass eine US-Intervention die demokratischen Verhältnisse wiederherstellen und die Wirtschaftssanktionen beenden könnte. Bislang ist das jedoch nicht in Sicht.
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWährend sich Ukraines Regierung vorsichtig zustimmend zum US-Angriff auf Venezuela äußert, wird dieser in der Gesellschaft unterschiedlich bewertet.
\n„Wenn man so mit Diktatoren umgehen kann, dann wissen die USA, was sie als Nächstes tun müssen“, kommentierte Präsident Wolodymyr Selenskyj das US-Eingreifen in Venezuela. Das südamerikanische Land sei seit Jahrzehnten eine brutale von Russland unterstützte Diktatur, argumentiert der Abgeordnete Maryan Zabloskiy von der Regierungspartei „Diener des Volkes“ auf Facebook. Die US-Maßnahmen seien gerechtfertigt. Für die Ukraine sei die Entwicklung sehr positiv. Russland verliere Einfluss, Ressourcen und Prestige. […]
\nWenig Freude indes bereitet das US-Vorgehen dem in der Ukraine sehr bekannten exilrussischen Journalisten Arkardi Babchenko. „Ich würde mich an der Stelle der Ukrainer nicht darüber freuen.“ Nun herrsche nicht mehr das Völkerrecht, sondern das Recht des Stärkeren. Und das sei langfristig gefährlich. Wenn Trump nun glaube, er könne Diktatoren jederzeit schnell stürzen, senke das die Hemmschwelle für neue militärische Abenteuer. Und wenn sich die USA dann auch noch auf andere Kriege konzentrierten, stünde die Ukraine Putin allein gegenüber, so Babchenko in der New Voice.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nIhre überhaupt nicht klammheimliche gemeinsame Freude über den US-Terror in Caracas, die Entführung des Staatspräsidenten und den neuen Diebstahl venezolanischen Öls drückten die meisten CDU- und AfD-Politiker – vom Kanzler aufwärts – mit gleichen Worten aus. Friedrich Merz: »Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. (…) Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex.« Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Markus »Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt« Frohnmaier: Venezuela gelte »als zentraler Urheber des Kokainschmuggels nach Europa«. Sowie: »Eine abschließende Bewertung ist verfrüht.« Das CDU-geführte Auswärtige Amt gab eine Reisewarnung aus und schwieg ansonsten. Den die Rechte angeblich einenden Begriff »Souveränität« erwähnt allein die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch: Für Venezuela gilt er nicht wegen »kommunistischem Machthaber« und »Wahlbetrug«.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDie USA greifen ein souveränes Land an – eigentlich müsste man das als Rechter kritisieren. Warum das so wenig geschieht.
\nQuelle: Über Rechts<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Sanktionen der EU gegen ihre eigenen Bürger und Einwohner sind eine schreckliche Entwicklung in Richtung einer totalitären Zukunft. Ihre extralegale Natur verleiht ihnen ihre Kraft. – Der Versuch einer Erklärung.
\nFür viele von uns in der alternativen Medienwelt war es ein Schock, als die EU am 15. Dezember den angesehenen Analysten, politischen Kommentator und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee Jacques Baud auf ihre Sanktionsliste gegen Russland setzte. Er war einer von mehreren neu sanktionierten Personen (neben beispielsweise dem beliebten französischen Journalisten Xavier Moreau). Baud ist bereits der zweite Schweizer, gegen den Sanktionen verhängt wurden. Im Juni 2025 gab die EU bekannt, dass Nathalie Yamb, eine schweizerisch-kamerunische Aktivistin gegen Neokolonialismus, sanktioniert werde.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDer belgische Finanzdienstleister Euroclear hat aktuell durch den von ihm verwalteten und nun eingefrorenen russischen Staatsfonds und den von einigen EU-Ländern gewünschten Zugriff auf dieses Vermögen große Publizität erlangt. Weniger bekannt ist, dass Euroclear bereits 2018 in der Kritik war, weil es auf Wunsch der Europäer unrechtmäßig Zinserträge aus eingefrorenem libyschem Staatsvermögen auf dubiose Konten überwies. Der anschließende handfeste Finanzskandal könnte Belgien im Falle des russischen Staatsvermögens als Warnung gedient haben. Das Finanzinstitut Euroclear ist eines der drei westlichen Central Securities Depository (CSD), dem Zentralbanken, Geschäftsbanken und Großinvestoren ihre Milliarden in Form von Staatsanleihen, Wertpapieren, Aktien, Fremdwährungen oder sonstigen handelbaren Bankprodukten zur Verwaltung anvertrauen und so den internationalen Finanzfluss und grenzüberschreitenden Handel garantieren.
\nQuelle: Gela-News<\/a>\n<\/li>\n
\nNeue Militärbündnisse spalten die Region – doch dahinter stecken wirtschaftliche Gründe, die Brüssel unterschätzt hat.
\nDie Balkan-Region wird erneut zum Spielball: Ökonomische Abhängigkeiten und militärische Loyalitäten verbinden sich mit historischen Pfadabhängigkeiten auf neue Weise. Während Kroatien in Berlin Leopard-Panzer zukaufte, schlossen sich Ungarn und Serbien im Angesicht einer kroatisch-albanisch-kosovarischen Annäherung militärisch enger zusammen.
\nJene Militärallianzen sind letztlich Ausdruck tieferliegender ökonomischer Disparitäten. Ist die EU-Integration gescheitert?
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nTeile der iranischen Diaspora setzen längst nicht mehr auf Solidarität mit den Kämpfen im Land. Stattdessen fordern sie äußere Interventionen und verfolgen einen restaurativen Machtanspruch ohne demokratische Grundlage. Monarchistische Akteure bedienen sich Erinnerungspolitik, medialer Präsenz und westlicher Unterstützung, um sich als vermeintliche Alternative zu inszenieren, dabei delegitimieren sie reale oppositionelle Bewegungen, befürworten Sanktionen sowie Militärschläge und blenden die Vielfalt des iranischen Widerstands aus. Shoan Vaisi zeigt, warum eine demokratische Zukunft des Iran weder Turban noch Krone braucht – und weshalb die Gegenüberstellung von Mullahs und Monarchie eine falsche Dualität ist. Stattdessen entsteht Wandel aus Selbstorganisation von innen, von unten – aus der Gesellschaft heraus.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit fast vier Jahren stehen die Zeichen auf Kriegsvorbereitung. Davon bleibt auch das zivile Gesundheitswesen nicht verschont. Schließlich unterliegt es nach Ansicht der Bundesregierung dem Konzept der „Gesamtverteidigung“ und soll zukünftig am Bedarf der Bundeswehr ausgerichtet werden. Und dieser Bedarf ist groß: Entsprechende Planungen, die im Grünbuch „Zivilmilitärische Zusammenarbeit 4.0“ offen zugänglich formuliert sind, gehen im Nato-Bündnisfall von täglich bis zu 1000 Verletzten aus. Diese Größenordnung würde die Kapazität von Bundeswehrkrankenhäusern binnen zwei Tagen übersteigen. Die entstehende Versorgungslücke soll das zivile Gesundheitswesen füllen.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\n„Was macht ihr, Brüder?“ – „Einen Eisenwagen.“ – „Und was aus diesen Platten dicht daneben?“ – „Geschosse, die durch Eisenwände schlagen.“ – „Und warum all das, Brüder?“ – „Um zu leben.“ So beschreibt Bertolt Brecht in der „Kriegsfibel“ den Zwiespalt der Arbeitenden in der Rüstungsindustrie: für ihren Lebensunterhalt fertigen sie Produkte, die den Tod bringen.
\nSie tun es nicht, weil sie es wollen, sondern weil sie nicht selbst darüber bestimmen können, in welchen Branchen Nachfrage nach ihrer Arbeitskraft besteht, von deren Verkauf sie leben müssen. Darüber entscheiden Konzernbesitzer im Sinne größtmöglicher Profite und Politiker, die über den Staatshaushalt und somit die öffentliche Nachfrage entscheiden.
\nDieses zwiespältige Sein prägt auch das Bewusstsein. Volkswagen lässt den Standort Osnabrück am langen Arm verhungern – Rheinmetall zeigt Interesse am Werk. Was macht das mit den Beschäftigten?
\nGegen eine mögliche Übernahme des Werkes durch Rheinmetall ist seit Monaten ein antimilitaristisches Netzwerk aktiv („Zukunftswerk“ oder auch „rausmetall“). Es fordert „Busse statt Panzer“, also einen Umbau der Fabrik für eine ökologische Verkehrswende statt für die Kriegswirtschaft.
\nIn der Belegschaft aber ist die Angst um den Arbeitsplatz größer als die vor Krieg. „Die meisten Kolleg*innen beschäftigt verständlicherweise die Sorge um den Arbeitsplatzverlust. Rheinmetall wäre für einige zumindest ein ‚sicherer‘ Arbeitsplatz“, so schildern auch Aktivistinnen und Aktivisten die Gespräche am Werkstor.
\nQuelle: Achim Bigus in unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBis Donnerstag sollen Menschen irgendwo ausharren – Kinder, Familien, Kranke, Alte. Dieses Land spielt russisches Roulette mit seinen Bürgern.
\nDer Stromausfall im Berliner Süden ist ein Skandal. Wie kann es sein, dass wegen eines Brandes an einer einzigen Kabelverbindung der Strom für einen ganzen Stadtteil für fünf Tage ausfällt? Was ist das für ein Umgang mit der kritischen Infrastruktur? Gibt es keine Redundanzen und Ersatzsysteme? Es ist der zweite Vorfall innerhalb weniger Monate in Berlin. Die Aufrechterhaltung der Stromversorgung gehört, so würde man meinen, zu den staatlichen Kernaufgaben. Das betrifft ein vorausschauendes Konzept, die Abschätzung von Sicherheitsrisiken und die Zusammenarbeit mit kompetenten Firmen aus dem privaten Sektor für Notfallpläne. Im Notfall muss es schließlich mindestens einen Informationsfluss geben, der die Betroffenen nicht völlig auf sich selbst zurückwirft.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Finanzbranche kämpft schmutzig. Für die private Altersvorsorge schickt sie Hunderte Lobbyist:innen ins Rennen, zeigt eine Analyse der NGO Finanzwende.
\nKein Wunder, dass die gesetzliche Rente in der Öffentlichkeit systematisch schlecht gemacht und die kapitalgedeckte private Altersvorsorge gefeiert wird. Auf jedes Mitglied des Finanzausschusses des Bundestags kommen zehn Lobbyist:innen allein der zehn größten Konzerne und Verbände der Finanzbranche. Das zeigt die Auswertung des Lobby-Registers des Bundestags durch die NGO Finanzwende.
\nBanken, Versicherer und ihre Verbände schicken Hunderte von Strippenzieher:innen in die politische Schlacht.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nInteressenverbände werben rund um den Bundestag für ihre Argumente – einige mit kaum Budget, andere mit Millionensummen. Das Lobbyregister deckt auf, welche Branchen besonders viel investieren, um Einfluss auf politische Vorhaben zu nehmen.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Rückversicherer hat ehrgeizige Gewinnziele, die Kosten sollen runter. Das trifft auch die Mitarbeiter. […]
\nZwar erzielte der Konzern 2025 einen Gewinn von sechs Milliarden Euro, und Jureckas Vorgänger Joachim Wenning, 61, stellte für 2026 sogar 6,3 Milliarden Euro in Aussicht. Bis 2030 soll der Gewinn pro Aktie jährlich um acht Prozent steigen. „Sechs Milliarden sind nicht das Ende der Fahnenstange“, betonte Wenning vor drei Wochen. „Wir werden unser Nettoergebnis auf neue Rekordwerte hochschrauben.“
\nTrotz großer Erfolge, die dazu geführt haben, dass sich der Aktienkurs seit der Pandemie mehr als verdoppelt hat, schwächelt er seit April 2025. Der Grund: Nach einem jahrelangen Höhenflug sinken die Preise für Rückversicherungsschutz wieder. Selbst wenn die Munich Re manches Geschäft zugunsten der Marge aufgibt, wird die veränderte Marktsituation das Unternehmen treffen. Anleger sorgen sich, dass die Phase der Rekordgewinne enden könnte. […]
\nWie viele Mitarbeitende letztlich betroffen sein werden, bleibt unklar. Ein Blick zurück lässt jedoch aufhorchen: Bei einem Effizienzprogramm im Jahr 2018 strich der Konzern 900 Stellen, um jährlich 200 Millionen Euro einzusparen. Bei dem jetzigen Sparziel von 600 Millionen Euro, das durch Verlagerung und nicht durch Stellenabbau erreicht werden soll, dürfte die Größenordnung weitaus höher liegen.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nEine Umfrage zeigt: Die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte haben sich seit 2019 kaum verbessert. Der GKV-Spitzenverband fordert ein verbindliches Onlineportal.
\nJeder vierte gesetzlich Versicherte hat auf seinen letzten Facharzttermin zuletzt länger als einen Monat gewartet. Das ergab eine repräsentative Befragung von rund 3.500 Kassenpatienten im Auftrag des GKV-Spitzenverbands, über die die Süddeutsche Zeitung berichtet. Jeder Zehnte musste sich demnach sogar länger als drei Monate gedulden.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Deutsche Richterbund wirft den Bundesländern vor, der organisierten Kriminalität das Geschäft zu erleichtern. “Die Landesregierungen lassen viele Milliarden Euro für den Staat liegen, weil sie zu einseitig auf die Personalkosten der Strafverfolgung fixiert sind”, kritisierte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In Deutschland wird demnach pro Jahr Geldwäsche im Umfang von rund 100 Milliarden Euro betrieben.
\nQuelle 1: Zeit Online<\/a>
\nQuelle 2: tagesschau<\/a>\n
\nBei den Einnahmen aus Großspenden hat die Union im Wahljahr 2025 alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien weit hinter sich gelassen. Das geht aus den vom Bundestag veröffentlichten Zahlen hervor. Demnach kamen CDU und CSU zusammen auf fast 7,9 Millionen Euro, dabei entfielen auf die CDU etwas mehr als 6,6 Millionen und auf die CSU gut 1,2 Millionen Euro. Die SPD erhielt dagegen nur 2,3 Millionen, die Grünen erzielten knapp 1,2 Millionen und die Linke 300.000 Euro.
\nDie AfD verbuchte zwar insgesamt Spenden in Höhe von 5,1 Millionen Euro, aber fast die Hälfte des Betrags ist umstritten. Eine Großspende von 2,35 Millionen Euro steht unter dem Verdacht, als sogenannte Strohmann-Spende nicht zulässig zu sein. Deshalb hat die Bundestagsverwaltung diese Spende einbehalten. Die AfD klagt gegen diese Entscheidung und will das Geld zurück.
\nPolitische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Als Großspenden gelten Summen ab 35.000 Euro. Die Parteien müssen solche Beträge umgehend der Bundestagspräsidentin melden, die diese Angaben dann rasch veröffentlicht.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"