{"id":14434,"date":"2012-09-13T13:51:56","date_gmt":"2012-09-13T11:51:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14434"},"modified":"2015-04-28T09:32:48","modified_gmt":"2015-04-28T07:32:48","slug":"um-wessen-demokratie-geht-es-hier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14434","title":{"rendered":"Um wessen Demokratie geht es hier?"},"content":{"rendered":"<p>Die Vertreter der Politik und die Kommentatoren der Tagespresse sind sich bei der Bewertung des gestrigen ESM-Urteils des Bundesverfassungsgerichts in einem Punkt einig \u2013 die Demokratie wurde gest\u00e4rkt und das ist gut. Dass es begr\u00fc\u00dfenswert ist, wenn die Demokratie gest\u00e4rkt wird, ist freilich ein Gemeinplatz. Die Frage, die sich hier stellt, ist jedoch, wessen Demokratie durch das ESM-Urteil gest\u00e4rkt wurde \u2013 die deutsche oder die europ\u00e4ische? W\u00e4hrend der Bundestag durch das Urteil in der Tat mehr Entscheidungsbefugnisse bekommen hat, bedeutet das Urteil f\u00fcr die k\u00fcnftigen L\u00e4nder als Empf\u00e4nger von ESM-Krediten keinesfalls mehr Mitsprache und Demokratie \u2013 im Gegenteil. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nMachen Sie Sich einmal die M\u00fche und lesen das ESM-Urteil mit all seinen Bez\u00fcgen auf die demokratischen Grundrechte mit folgender Vorgabe: Deutschland w\u00e4re kein ESM-Kreditgeber, sondern ein ESM-Kreditnehmer. Sicher, diese Vorgabe ist unrealistisch. Sie w\u00fcrden jedoch sehr schnell feststellen, dass die Einschr\u00e4nkungen der Rechte des deutschen Bundestages, die sich durch die \u00dcbertragung elementarer politischer Rechte auf das supranationale Gremium ESM ergeben w\u00fcrden, nach den Definitionen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch nicht einmal im Ansatz mit dem Grundgesetz zu vereinbaren w\u00e4ren. F\u00fcr die Karlsruher Richter ging es ausschlie\u00dflich darum, ob die demokratischen Rechte des Bundestages f\u00fcr den Fall gew\u00e4hrleistet sind, dass Deutschland ein ESM-Geberland ist. Dies w\u00e4re unproblematisch, wenn die Folgen des ESM-Urteils nur die deutsche Demokratie betreffen w\u00fcrden. Das Gegenteil ist hier jedoch der Fall.<\/p>\n<p>Sollte beispielsweise Italien im n\u00e4chsten Jahres erkennen m\u00fcssen, dass es aus eigener Kraft nicht mehr gegen die Finanzm\u00e4rkte ankommt und Hilfe vom ESM und der EZB ben\u00f6tigt, muss es mit der Europ\u00e4ischen Kommission und der EZB ein sogenanntes \u201eMemorandum of Understandig\u201c aushandeln. Ob dieses Memorandum Grundlage f\u00fcr die Bewilligung von ESM-Mitteln ist und damit auch die Grundlagen f\u00fcr das Anleiheprogramm der EZB erf\u00fcllt, wird vom ESM-Gouverneursrat beschlossen. Der deutsche Vertreter in diesem  Gremium ist Finanzminister Sch\u00e4uble, der \u2013 so will es das Bundesverfassungsgericht \u2013 sich in seinem Abstimmverhalten an das Votum des Deutschen Bundestags zu halten hat. Ohne die Stimme Sch\u00e4ubles kann der ESM-Gouverneursrat keine Entscheidung f\u00e4llen, da Deutschland dort eine Sperrminorit\u00e4t hat. Diese Konstellation f\u00fchrt dazu, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu einem Kontrollgremium \u00fcber die Richtlinien italienischer Politik werden. Ob also Italien beispielsweise seinen Arbeitsmarkt dereguliert, die Renten k\u00fcrzt und Lehrer entl\u00e4sst, wird zwar formal in Rom entschieden, die Weichen dazu werden jedoch in Berlin gestellt. H\u00e4lt sich die italienische Regierung nicht an die Vorgaben, die Deutschland als Bedingung f\u00fcr eine Zustimmung im ESM-Gouverneursrat stellt, kann das Land auch keine Hilfe von ESM und EZB in seinen Kampf gegen die Finanzm\u00e4rkte erwarten und muss in letzter Konsequenz vielleicht sogar den Staatsbankrott erkl\u00e4ren \u2013 mit all seinen verheerenden Wirkungen f\u00fcr das Volk.<\/p>\n<p>Diese Abtretung der Entscheidungskompetenz \u00fcber die Richtlinien der Politik an Gremien, die nicht vom eigenen Volk demokratisch legitimiert wurden, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil best\u00e4rkt. Dank der Informationspflicht und der Mitentscheidungsrechte sind die deutschen Parlamentarier \u00fcber jede Detailfrage der ESM-Verhandlungen bestens im Bilde und k\u00f6nnen den Daumen heben oder senken. Wenn man bedenkt, dass im n\u00e4chsten Jahr in Niedersachsen, Bayern und im Bund wichtige Wahlen anstehen und sich alle Parteien bis auf die Linke gegenseitig darin \u00fcbertreffen, vom S\u00fcden \u201eSparma\u00dfnahmen\u201c und \u201eStrukturreformen\u201c zu fordern, hei\u00dft dies nichts anderes, als dass die politischen Leitlinien anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder Gegenstand des deutschen Wahlkampfs werden. <\/p>\n<p>Dies ist zwar eine St\u00e4rkung \u201eunserer\u201c demokratischen Mitbestimmung \u2013 jedoch auf einem Feld, auf dem \u201ewir\u201c eigentlich nichts mit- und schon gar nichts zu bestimmen haben. Es steht nun einmal weder dem deutschen W\u00e4hler, noch dem Deutschen Bundestag zu, das Zepter \u00fcber die politischen Leitlinien anderer Staaten in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion zu schwingen. Die Vertreter aller deutschen Parteien begr\u00fc\u00dfen die \u201eSt\u00e4rkung der Demokratie\u201c durch das ESM-Urteil. Damit meinen sie die Rechte des deutschen Bundestages. Wer aber spricht in dem ganzen Durcheinander \u00fcberhaupt noch von den Rechten der W\u00e4hler und  vom \u201enicht antastbaren Gehalt des Demokratieprinzips\u201c im Land des potentiellen ESM-Kandidaten? Wer schert sich eigentlich noch darum, was die Parlamente in Athen, Lissabon, Dublin, Madrid oder Rom noch zu sagen haben? Niemand, denn bei der ganzen Debatte um den ESM geht es ausschlie\u00dflich um \u201euns\u201c, ausschlie\u00dflich um \u201eunsere Demokratie\u201c, um \u201eunsere Rechte\u201c. Die demokratischen Rechte unserer europ\u00e4ischen Mitb\u00fcrger in anderen L\u00e4ndern tauchen da bestenfalls als Fu\u00dfnote auf. <\/p>\n<p>Ja, liebe Europ\u00e4er, wir haben in Deutschland unsere Demokratie gest\u00e4rkt, indem wir Eure Schwierigkeiten nutzen, um Eure Demokratie auszuhebeln. Ihr habt Eure demokratischen Rechte verwirkt, schlie\u00dflich sind wir ja die Geber und ihr seid die Nehmer. Wir sind die Starken und ihr seid die Schwachen. Findet Euch damit ab, so funktioniert unser (deutsches) Europa.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/a6d5c7ea421a45c99458038655498e5b\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Vertreter der Politik und die Kommentatoren der Tagespresse sind sich bei der Bewertung des gestrigen ESM-Urteils des Bundesverfassungsgerichts in einem Punkt einig \u2013 die Demokratie wurde gest\u00e4rkt und das ist gut. Dass es begr\u00fc\u00dfenswert ist, wenn die Demokratie gest\u00e4rkt wird, ist freilich ein Gemeinplatz. 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