{"id":144348,"date":"2026-01-06T13:00:31","date_gmt":"2026-01-06T12:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144348"},"modified":"2026-01-06T16:39:58","modified_gmt":"2026-01-06T15:39:58","slug":"militaerischer-irrsinn-und-kein-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144348","title":{"rendered":"Milit\u00e4rischer Irrsinn und kein Ende"},"content":{"rendered":"<p>Schon im Fr&uuml;hjahr 2025 hatte die CDU\/CSU\/SPD-Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro teures R&uuml;stungs- und Zivilschutzpaket &ndash; durch Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse &ndash; auf den Weg gebracht. Und wir wollen auch nicht das 100-Milliarden-R&uuml;stungspaket der &bdquo;Ampel-Regierung&ldquo;, bestehend aus SPD\/Gr&uuml;ne und FDP, unter Kanzler Olaf Scholz (SPD), der von einer &bdquo;Zeitenwende&ldquo; sprach, vergessen. Hier wurden 2022 explizit R&uuml;stungsausgaben als Schulden ins Grundgesetz festgeschrieben. Selbstverst&auml;ndlich wurden dazu die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger in Deutschland nicht gefragt. Indirekte (parlamentarische) Demokratien sind halt nur &bdquo;Zuschauerdemokratien&ldquo; (Bernard Manin). Die SPD war hier in der Geschichte schon immer dabei, wenn es um Aufr&uuml;stung und Krieg ging. Und auch die heutige F&uuml;hrungsspitze der Gr&uuml;nen hat ihren Gr&uuml;ndungsursprung vergessen. Die Pr&auml;ambel des Grundgesetzes ist den heutigen Parlamentariern offensichtlich ebenfalls nicht mehr gel&auml;ufig. Von <strong>Heinz-J. Bontrup<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9685\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-144348-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260106_Militaerischer_Irrsinn_und_kein_Ende_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260106_Militaerischer_Irrsinn_und_kein_Ende_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260106_Militaerischer_Irrsinn_und_kein_Ende_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260106_Militaerischer_Irrsinn_und_kein_Ende_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=144348-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260106_Militaerischer_Irrsinn_und_kein_Ende_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260106_Militaerischer_Irrsinn_und_kein_Ende_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><blockquote><p>&bdquo;Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Jeder Krieg t&ouml;tet Menschen, Soldaten und Zivilisten. Er hinterl&auml;sst Verwundete und Kriegsversehrte und richtet materielle Sch&auml;den und eine Zerst&ouml;rung der Umwelt in Billionenh&ouml;he an. Selbst in Friedenszeiten stehen Soldaten der Wirtschaft zur Produktion ziviler G&uuml;ter und Dienste nicht zur Verf&uuml;gung, und die Produktion von Kasernen, Panzern, Raketen u.a. bindet Ressourcen und Kapazit&auml;ten. Dies gilt besonders f&uuml;r Volkswirtschaften bei einer Umstellung von Friedens- auf Kriegsproduktion. Und die staatlichen Milit&auml;rausgaben haben nur einen kurzfristigen Fiskalmultiplikator zwischen 0,5 und null, d.h. ein zus&auml;tzlicher Euro f&uuml;r die R&uuml;stungsindustrie schafft h&ouml;chstens 50 Cent zus&auml;tzliche gesamtwirtschaftliche Produktion, oder die Staatsausgaben k&ouml;nnten sogar keinen Produktionseffekt haben, hat gerade in einer neuen Untersuchung die Universit&auml;t Mannheim festgestellt. Zus&auml;tzliche zivile staatliche Ausgaben in &ouml;ffentliche Infrastruktur haben dagegen einen Multiplikator von zwei, und der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur in Kitas und Schulen kann den Multiplikator sogar auf drei steigern. [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Auch die vorgebrachte These von der R&uuml;stungsindustrie als Motor des technischen Fortschritts ist eine M&auml;r, die trotz st&auml;ndiger Wiederholung bis heute wissenschaftlich nicht verifiziert worden ist.<\/p><p>Dagegen bedrohen Armut, Arbeitslosigkeit, Niedriglohnsektor, Wohnungsnot, unterfinanzierte Sozialversicherungssysteme und eine heruntergekommene &ouml;ffentliche Infrastruktur den sozialen und politischen Frieden in Deutschland immer mehr. Hinzu kommen Produktivit&auml;ts- und Wachstumsverluste, ein hochgradig gef&auml;hrdeter Industriesektor und nicht zuletzt Energieprobleme, die wom&ouml;glich sogar zu einer Energiekrise werden k&ouml;nnen. Und trotz alledem erhielt die R&uuml;stungsindustrie kurz vor Weihnachten 2025, dem Fest des Friedens, noch ein Geschenk. Der Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigte 52 Milliarden Euro parasit&auml;re und nicht reproduktive volkswirtschaftliche Ausgaben f&uuml;r 30 R&uuml;stungsprojekte. Die meisten davon wurden ohne eine wettbewerbliche Ausschreibung (&bdquo;freih&auml;ndig&ldquo;) an R&uuml;stungsmonopolisten vergeben und ohne jedes unternehmerische Risiko werden alle Kosten erstattet; auch die Leerkosten f&uuml;r unterausgelastete Produktionskapazit&auml;ten. Daneben enthalten die R&uuml;stungsg&uuml;terpreise selbstverst&auml;ndlich hohe Profitaufschl&auml;ge und Eigenkapitalrenditen. Hier gilt grunds&auml;tzlich und gegen jede marktwirtschaftliche Logik: Je h&ouml;her die Kosten ausfallen, umso gr&ouml;&szlig;er ist der absolute Profit und die Rendite f&uuml;r die R&uuml;stungs-Shareholder. Hier k&ouml;nnen sogar Profite auf Profite verrechnet und dem Staat &uuml;ber die R&uuml;stungsg&uuml;terpreise in Rechnung gestellt werden. Das ist seit Langem bekannt, und die Politik hat an diesen Pervertierungen bis heute nichts ver&auml;ndert. [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<\/p><p>Neben den deutschen 52 Milliarden Euro R&uuml;stungsausgaben hat die EU, auch noch kurz vor Weihnachten, unter Beteiligung der schwarz-roten Merz-Klingbeil-Bundesregierung ein 90 Milliarden Euro zinsloses R&uuml;stungsdarlehen f&uuml;r die Ukraine genehmigt. Die zun&auml;chst zur Unterst&uuml;tzung der Ukraine dazu geplante Konfiszierung russischen Zentralbankgeldes in H&ouml;he von mehr als 200 Milliarden Euro, der weitaus gr&ouml;&szlig;te Teil davon wird vom belgischen Finanzdienstleister Euroclear verwaltet, haben sich die Regierungsvertreter der EU-L&auml;nder dann doch mehrheitlich nicht getraut. Der belgische Regierungschef Bart De Wever hatte sich bis zuletzt geweigert, auf das russische Zentralbankgeld zuzugreifen. Er warnte vor Vergeltung aus Russland und wom&ouml;glichen Ersch&uuml;tterungen im europ&auml;ischen Finanzsystem.<\/p><p>Das hat es noch nie gegeben, dass Staaten Zentralbankgeld anderer Staaten konfiszieren. Mit dem 90-Milliarden-Euro-Kredit, den sich die EU auf den Kapitalm&auml;rkten nebst Zinszahlungen beschaffen muss, soll die jetzt schon bankrotte und vom Krieg versehrte und ausgezehrte Ukraine [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] in den n&auml;chsten zwei Jahren (2026 bis 2027) in die Lage versetzt werden, weiter gegen Russland eine blutige Abwehrschlacht zu f&uuml;hren. Die EU-Schuldenaufnahme, hier handelt es sich rechtlich um eine Gemeinschaftsverschuldung der EU-L&auml;nder, an der Ungarn, Tschechien und die Slowakei eine Beteiligung abgelehnt und von den anderen EU-L&auml;ndern zugestanden bekommen haben, m&uuml;ssen durch den EU-Haushalt abgesichert werden.<\/p><p>Hier kann es aber im Nachhinein doch zu Zahlungsverpflichtungen f&uuml;r Deutschland (Tilgung und Zinszahlungen) kommen. Dies sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aber nicht, der sich kurz nach dem EU-Gipfel f&uuml;r das Ergebnis selbst lobte. &bdquo;Es war ein wirklich gro&szlig;er Erfolg&ldquo;. Auch Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lobte eine &bdquo;gute und pragmatische Einigung&ldquo;, die auch Risiken der Verschwendung eingefrorener russischer Verm&ouml;genswerte verringere. &bdquo;Die Ukraine wird diesen Kredit nur zur&uuml;ckzahlen m&uuml;ssen, wenn sie von Russland entsch&auml;digt wird&ldquo;, stellte Merz trotzig klar. &bdquo;Sollte zum Zeitpunkt der R&uuml;ckzahlung keine Entsch&auml;digung gezahlt worden sein, werden wir die russischen Verm&ouml;genswerte zur R&uuml;ckzahlung heranziehen k&ouml;nnen.&ldquo; [<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]<\/p><p>Die deutsche EU-Pr&auml;sidentin Ursula von der Leyen (CDU) erh&ouml;hte noch die Forderungen an Russland: Die Ukraine m&uuml;sse das kreditierte Geld nur zur&uuml;ckzahlen, wenn sie nach einem Kriegsende Reparationen von Russland erhalte. Wird dies Russland, neben den USA die gr&ouml;&szlig;te Atommacht der Welt, das aber am Ende, wie auch immer der Krieg ausgeht, akzeptieren? Wohl eher nicht. Und dann: Dann zahlen die 24 EU-L&auml;nder, au&szlig;er Ungarn, Tschechien und die Slowakei, den Kredit nebst Zinsen zur&uuml;ck. Die Ukraine wird es nicht k&ouml;nnen. Auch der deutsche Steuerzahler wird dann zur Kasse gebeten, es sei denn, Deutschland begleicht seinen Schuldanteil mit eigenen aufgenommenen Krediten, was wahrscheinlich ist. Denn bevor eine deutsche Regierung die Steuern, vor allen Dingen f&uuml;r Verm&ouml;gende, erh&ouml;ht, friert eher die H&ouml;lle zu. Die Schuldenbremse steht hier f&uuml;r eine Verschuldung aber wom&ouml;glich im Weg.<\/p><p>Und die schwarz-rote Bundesregierung verst&ouml;&szlig;t, sollte Deutschland f&uuml;r den EU-Kredit in Mithaftung genommen werden, gegen das Budgetrecht des Parlaments (Art. 109, 110 und 115 Grundgesetz), wenn sie heute den Bundestag nicht &uuml;ber die Risiken des EU-Kredits f&uuml;r die Ukraine aufkl&auml;rt und abstimmen l&auml;&szlig;t. Die Opposition im Bundestag sollte zu dem Vorgang daher nicht schweigen, sondern die Merz-Klingbeil-Regierung auf den m&ouml;glichen Verfassungsversto&szlig; hinweisen, ansonsten macht sie sich mitschuldig.<\/p><p>M&uuml;ssten Verm&ouml;gende die R&uuml;stungsausgaben durch h&ouml;here Einkommen-, Verm&ouml;gen- und Erbschaftsteuern finanzieren, w&uuml;rden sie die vom Volk gew&auml;hlten Politikerinnen und Politiker f&uuml;r verr&uuml;ckt erkl&auml;ren und ihnen ihre Verm&ouml;gensmacht demonstrieren. Stattdessen w&auml;hlt die herrschende Politik lieber die Verschuldung bei den Verm&ouml;genden, damit diese f&uuml;r die Aufr&uuml;stung mit Zinszahlungen belohnt werden. Dazu musste aber die staatliche Schuldenbremse im Grundgesetz umgangen werden. Im Gegensatz zu zivilen Staatsausgaben, bei der die kontraproduktive Schuldenbremse in einem neoliberalen Wahn als unumg&auml;nglich eingefordert wird und seit ihrer Einf&uuml;hrung 2009 maximalen Schaden in der Wirtschaft und Gesellschaft angerichtet hat, spielt sie dann erstaunlicherweise bei R&uuml;stung und Milit&auml;r keine Rolle.<\/p><p>Warum nicht? Nun, das viele Geld f&uuml;r den milit&auml;rischen Irrsinn haben Staaten in ihren laufenden Haushalten schlicht nicht, und wollen sie nicht die Steuern erh&ouml;hen, m&uuml;ssen sie es sich leihen, d.h. sich verschulden. Deshalb sind dann kriegf&uuml;hrende Staaten nach Kriegen auch regelm&auml;&szlig;ig bankrott und es kommt zu Reparationszahlungen, Hyperinflationen mit am Ende schwerwiegenden W&auml;hrungsreformen. Insbesondere Verm&ouml;gende, die zun&auml;chst durch ihre gegebenen Kredite profitieren, sollten deshalb ihre Interessen zu Ende denken. Kommt es zum Krieg, sind sie die gr&ouml;&szlig;ten Verlierer.<\/p><p>Sie sollten das Warum, beim franz&ouml;sischen &Ouml;konomen Thomas Piketty in seinem Buch &bdquo;Das Kapital im 21. Jahrhundert&ldquo;, studieren. Die empirischen Befunde sind hier eindeutig. &bdquo;Der Abbau von Ungleichheit im Laufe des letzten Jahrhunderts verdankt sich weitgehend den Kriegswirren mit den j&auml;hen &ouml;konomischen und politischen Schocks in ihrem Gefolge. (&hellip;) Die Verheerungen der Weltkriege, die Bankrotte der Wirtschaftskrise, (&hellip;) haben zum massiven Sinken des Kapital-Einkommens-Verh&auml;ltnisses zwischen 1914 und 1945 und zum signifikanten R&uuml;ckgang des Anteils des Kapitaleinkommens am Nationaleinkommen gef&uuml;hrt. (&hellip;) So wundert es nicht, wenn die Schocks, von denen das Kapital (besonders das Privatkapital) zwischen 1914 und 1945 schwer getroffen wurde, zu einem R&uuml;ckgang des Anteils des obersten Dezils (und mehr noch des obersten Perzentils) gef&uuml;hrt haben &ndash; und damit zu einem starken Abbau von Einkommensungleichheit.&ldquo; [<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] Und das gilt auch f&uuml;r einen Abbau der Verm&ouml;gens- bzw. Kapitalungleichheit. [<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>]<\/p><p><small>Titelbild: gopixa \/ shutterstock.com<\/small><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><small>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] Vgl. Tom Krebs, Patrick Kaczmarczyk, Wirtschaftliche Auswirkungen von Milit&auml;rausgaben in Deutschland, Universit&auml;t Mannheim, Juni 2025<\/small><br>\n<small>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] Vgl. dazu ausf&uuml;hrlich Heinz-J. Bontrup, Preisbildung bei R&uuml;stungsg&uuml;tern, K&ouml;ln 1986, ders. R&uuml;stung &ndash; ein profitables Gesch&auml;ft, in: Sozialismus, 13. Jg., Heft 1\/1987, S. 26ff., Heinz-J. Bontrup, Werner Vo&szlig;, Rentabilit&auml;tsuntersuchungen im R&uuml;stungsbereich und Ver&auml;nderungsanforderungen an das Preisrecht, in: WSI-Mitteilungen, 40. Jg., Heft 9\/1987, S. 543ff.<\/small><br>\n<small>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] Vgl. Anna Jikhareva, Versehrt und ausgezehrt. Die Ukraine nach drei Jahren russischer Gro&szlig;invasion, in: Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik, 70. Jg., Heft 2\/2025, S. 73ff.<\/small><br>\n<small>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] Merz-Zitate in Sven Christian Schulz, Harmonische Einigung auf ungeliebte Option, in: Frankfurter Rundschau, 81. Jg., vom 20. Dezember 2025, S. 2<\/small><br>\n<small>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert, M&uuml;nchen 2014, S. 362<\/small><br>\n<small>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] Vgl. ebenda, S. 447ff.<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Schon im Fr&uuml;hjahr 2025 hatte die CDU\/CSU\/SPD-Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro teures R&uuml;stungs- und Zivilschutzpaket &ndash; durch Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse &ndash; auf den Weg gebracht. Und wir wollen auch nicht das 100-Milliarden-R&uuml;stungspaket der &bdquo;Ampel-Regierung&ldquo;, bestehend aus SPD\/Gr&uuml;ne und FDP, unter Kanzler Olaf Scholz (SPD), der von einer &bdquo;Zeitenwende&ldquo; sprach, vergessen. Hier wurden<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144348\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":133016,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,135],"tags":[2379,1367,906,392,325,260],"class_list":["post-144348","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-finanzpolitik","tag-eu-haushalt","tag-ruestungsausgaben","tag-ruestungsindustrie","tag-schuldenbremse","tag-staatsschulden","tag-ukraine"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/shutterstock_2145128685.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144348","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=144348"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144348\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":144378,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144348\/revisions\/144378"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/133016"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=144348"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=144348"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=144348"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}